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Montag, 30. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

8,2 % Ausländeranteil in Südtirol; EU-Durchschnitt: 6,5 %

Während der Anteil der ausländischen Bevölkerung EU-weit (EU27) bei 6,5 Prozent und in Italien gesamt bei 7 Prozent (Deutschland: 8,7 %) liegt, beträgt er in Südtirol 8,2 Prozent. Wie das Südtiroler Landesinstitut für Statistik (ASTAT) mitteilt, sind mit Stichtag 31.12.2010 insgesamt 41.699 Ausländer aus 130 verschiedenen Nationen in Südtirol anssässig, was einem Zuwachs von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr (damals waren es 7,8 %) entspricht und im Vergleich zum Jahr 1990 sogar einer Verachtfachung entspricht: damals waren etwa 5000 Menschen aus dem Ausland nach Südtirol übersiedelt.

Noch höher als in Südtirol ist die Ausländerquote in Italien nur in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Umbrien sowie Venetien: hier ist bereits einer von zehn Einwohnern nicht italienischer Staatsbürger. Besonders viele Südtirol-Zuwanderer sind laut ASTAT übrigens in Franzensfeste (20,5%), Salurn (19,5 %), Meran (14,8%), am Brenner (14%), in Waidbruck (13,6%) und in Bozen (12,9%), während in vielen kleineren Südtiroler Orten kaum Ausländer leben.

13.499, in etwa ein Drittel aller in Südtirol ansässigen Ausländer, kommen aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; fast die Hälfte davon aus dem deutschsprachigen Raum. EU-Bürger sind in einigen Bereichen den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt, z.B. was die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit betrifft. Ein weiteres Drittel entfällt auf die anderen europäischen Länder, die nicht zur EU zählen, während nahezu 6.600 Menschen mit Migrationshintergrund aus Asien (15,8%) und rund 5.300 aus Afrika (12,7%) stammen.

In der Rangliste der Ursprungsländer nimmt Albanien mit mehr als 5.300 Personen den ersten Platz ein. Es folgen Deutschland mit rund 4.600 und Marokko mit fast 3.400 Personen. Zusammen stellen diese drei Gruppen 31,9% aller Einwohner ausländischer Nationalität in Südtirol. Die 2.800 Pakistaner sind die zahlenmäßig stärkste asiatische Gemeinschaft im Lande.

Von den EU27-Ländern hat Luxemburg mit 43 Prozent den höchsten Anteil an Zuwanderern, gefolgt von Lettland mit 17,4, von Estland und Zypern mit 15,9, von Spanien mit 12,3 Prozent und von Österreich mit 10,5 Prozent. Die wenigsten Zuwanderer verzeichnen Rumänien und Polen mit 0,1 und Bulgarien mit 0,3 Prozent, gefolgt von Litauen mit 1,1, Slowakei 1,2, Ungarn mit 2 und Finnland mit 2,9 Prozent.

Dienstag, 24. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Minderheitenschutz: OSZE zu Gast in Südtirol

(v.l.n.r.:) Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit OSZE-Minderheiten-Hochkommisar Knut Vollebaek und Italiens OSZE-Vertreter Riccardo Migliori
Foto: LPA

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutierte kürzlichin Südtirols Landeshauptstadt Bozen über den Minderheitenschutz. Die OSZE hat die Tagung einberufen, um die Umsetzung der 2008 beschlossenen Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz zu überprüfen. Die Empfehlungen, die nach der Südtiroler Landeshauptstadt benannt sind, beinhalten die Pflichten, die Staaten gegenüber Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet haben und die Vorgaben, wie sich Staaten ihren nationalen Minderheiten im Ausland gegenüber verhalten sollen.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder begrüßte die Delegationen aus 24 Staaten und betonte die Wichtigkeit dieser Konferenz für Südtirol: “Wenn sich die OSZE mit dem Minderheitenschutz auseinandersetzt ist dies nicht nur ein politisches Signal, sondern konkrete Friedensarbeit“. Durnwalder stellte den 24 Delegationen das Südtiroler Autonomiemodell vor und betonte dabei, dass Südtirol nicht das, sondern ein Beispiel für gelungenen Minderheitenschutz sei: “Noch vor 40 Jahren gab es in unserem Land ein Gegeneinander, das sich zum heutigen Miteinander entwickelt hat. Unser Weg ist damit aber nicht zu Ende: Unser Ziel ist das Füreinander”.

“Das Südtiroler Modell fußt auf drei Säulen: einmal benötigt es eine rechtliche Basis, in unserem Fall ist dies das Gruber-Degasperi-Abkommen von 1946. Dann ist das Verständnis des Nationalstaates für die Minderheit notwendig und schließlich muss die Minderheit ihre Kultur und ihre Eigenheiten aktiv leben“, erklärte Durnwalder.

Riccardo Migliori, der Präsident der italienischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE, betonte bei der Eröffnung der Tagung, dass die Bozner Empfehlungen bereits drei Jahre nach ihrer Verabschiedung eine wichtige Säule des Minderheitenschutzes in Europa darstellen. Migliori überbrachte auch die Grüße von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in seiner Botschaft an die Tagungsteilnehmer die Bedeutung des Minderheitenschutzes für Italien unterstrich: “Die Minderheiten, die in Italien leben, sind eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft und müssen geschützt werden. Italien wird deshalb weiterhin eine minderheitenfreundliche Politik betreiben.”

Nach den Eröffnungsreden von Durnwalder und Migliori sprach der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Knut Vollebaek über die Leitgedanken der Bozner Empfehlungen, ehe Francesco Palermo den Schutz nationaler Minderheiten und die Souveränität der Staaten thematisierte.

Sonntag, 22. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Das Sorgenbarometer der Europäer

Die Sorge Nummer Eins in Europa ist die Arbeitslosigkeit. Wie die Studie “Challenges of Europe 2011″ des GfK Vereins zeigt, rückt das Thema Inflation, das nun an zweiter Stelle steht, verstärkt in den Fokus:

Die Deutschen haben die meisten Sorgenfalten in Europa (gefolgt von Italien, Frankreich und Polen): In der aktuellen Studie des GfK Vereins gaben 68 Prozent der Deutschen spontan mehr als 3 Themen an, über die sie sich Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt sich 2011 übrigens besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, während sich schon jeder Dritte Sorgen um die Stabilität der Preise und jeder vierte um soziale Sicherheit und Bildungspolitik macht. Im Durchschnitt nannte jeder Bundesbürger 3,7 Probleme, die ihn nachdenklich stimmen. Die sorgenfreiste Nation ist wie im Jahr 2010 Schweden, wo die Menschen im Durchschnitt nur ein Problem nennen können. Verdoppelt hat sich in Deutschland die Wahrnehmung von Zuwanderung und Integration. Mit 16 Prozent erreicht die Besorgnis bei diesem Thema ein hohes Ausmaß.

Die Hauptsorge der Österreicher  hingegen ist (im Gegensatz zum Rest Europas, wo diese Sorge gesamt betrachtet an letzter Stelle steht) die Zuwanderung bzw. die Integration (während dies beispielsweise für Polen gleich Null Relevanz hat), gefolgt von Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Das Thema Wohnen und Mieten stellt (im Gegensatz zur dauernden Thematisierung durch die AK) hingegen in Österreich (genauso wie beispielsweise in Deutschland, Italien und Belgien) überhaupt kein Problem dar, während es vor allem in Russland (25 Prozent) und Frankreich vordringlich zu sein scheint.

In Europa insgesamt liegen die Themen Arbeitslosigkeit (mit 39 Prozent) sowie Preis- und Kaufkraftentwicklung (Inflation) den Menschen besonders am Herzen (26 Prozent), gefolgt von politischer und konjunktureller Stabilität, Kriminalität und Gesundheitswesen. Die mit Abstand stärkste und noch gestiegene Präsenz hat das Thema in Spanien. Dort sorgen sich gut drei Viertel der Bürger über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, was bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent jedoch nicht überrascht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit nur 6 Prozent so gut wie kein Thema. Am stärksten beunruhigt die Inflation die Menschen in Russland, wo die Preise aktuell um etwa 9 Prozent gestiegen sind. 42 Prozent sind hier besorgt. In Deutschland und Polen sorgt sich jeweils jeder Dritte, in Frankreich jeder Vierte um die Preise.

An Brisanz gewonnen hat für die Europäer das Thema Politik und Regierung, das nun an dritter Stelle steht. Am stärksten besorgt zeigen sich mit 57 Prozent die Belgier. In Italien ist der Unmut diesbezüglich ebenfalls sehr groß: jeder dritte Bürger ist beunruhigt. Unverändert auf Platz 4 der Sorgenliste steht 2011 die Kriminalität, während die wirtschaftliche Stabilität mit 12 Prozent an 5. Stelle rangiert. Insbesondere in Italien (23 Prozent), Frankreich und den Niederlanden (jeweils 22 Prozent) wird die verstärkte Bekämpfung von Verbrechen gefordert. In Deutschland (17 Prozent) und Großbritannien (14 Prozent) spielt dieses Thema ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der GfK-Studie “Challenges of Europe” und basieren auf rund 13.300 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Februar 2011 in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Großbritannien, Belgien, Russland, Spanien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind daher noch nicht von der Reaktorkatastrophe in Japan beeinflusst. Grundlage der Untersuchung ist folgende offene Frage, die jedes Jahr unverändert gestellt wird: “Welches sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben, die heute in [jeweiliges Land] zu lösen sind?”

Sonntag, 8. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Wien: Popfest, MQ-Fest, Stadtfest

Wien ist bekannt für seine reiche Kultur und in den vergangen Tagen gab es Einiges zu feiern. So fand das Popfest wiederum am Karlsfest statt und das Wiener Museumsquartier (MQ) beging sein 10-Jahr-Jubiläum. Beim Popfest standen unter anderem Skero (Texte), Lylit, Gustav und Violetta Parisini & Coshiva auf der Bühne, im Hof des MQ mit dem Schwerpunkt Europa u.a Russkaja, Sandra Pires sowie Stermann und Grissemann. Und die nächsten Feierlichkeiten stehen bereits ins Haus: die Wiener Festwochen, das Wiener Donauinselfest und das Wiener Stadtfest:

Letzteres findet heuer unter dem Motto “Stadt.er.leben” vom 27. bis 29. Mai statt. Die nunmehr 28. Auflage des Festes steht somit ganz im Zeichen der Hauptstadt: Zu den Highlights zählen in diesem Jahr u.a. Kruder & Dorfmeister, Doppler Effekt, Roland Neuwirth & Extremschrammeln, Art of Brass Vienna  und Christina Stürmer. Das Fest findet heuer nicht nur im 1. Wiener Bezirk, sondern erstmals auch in weiteren Teilen Wiens statt; so wird es unter anderem einen literarischen Schwerpunkt im 8. Bezirk geben. Nähere Infos zum Programm sind online abrufbar.

Und hier sind Eindrücke in Bildern vom Popfest Wien am Karlsplatz und vom 10-Jahresfest des Museumsquartiers Wien:

 

Dienstag, 12. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das flüchtlingsbelagerte Italien und die unsolidarische Maria Theresia

Österreichs Innenministerin Maria Fekter mit Polizisten
Foto: © BMI Alexander Tuma

Irgendwie erinnert mich diese aktuelle Heuchelei derzeit an gewisse linke Kreise, die am liebsten jeden Zuwanderungswilligen auf Kosten der Allgemeinheit (jedenfalls der anderen) ins Land lassen wollen und immer lautstark protestieren, wenn wer abgeschoben werden soll, weil er eben den Aufnahmekriterien nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entspricht. Und genau jene sind es aber dann auch, die zwar alles für Einwanderer fordern, die aber genauso am lautesten schreien, wenn sie es finanzieren oder erst recht Platz und Raum hierfür zur Verfügung stellen sollen. Oder jene, die zwar die Abschaffung der Atomkraft fordern, aber auch die ersten sind, die gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von alternativen Energien lautstark protestieren. Und unsere tapfere österreichische Innenministerin Maria Theresia Fekter verhält sich derzeit sonderbarerweise genauso (wie übrigens auch ihr bayerischer Amtskollege und andere Politiker) und macht zudem die Grenzen dicht:

“Unsolidarisch” ist Italien also, weil es ich weigert, die über 23.000 aus Nordafrika alleine aufzunehmen? Aber das ist ja eigentlich typisch: Man ist zwar eigentlich selbst unsolidarisch, wirft aber gerade seinem Gegenüber Selbiges vor. Man kann es drehen und wenden wie man will: Unsolidarisch ist der, der den anderen im Schlamassel lässt und ihm nicht raushilft und nicht der, der in seiner Verzweiflung um Hilfe schreibt. Dass Italien -nachdem es von den anderen EU-Staaten in den letzten Monaten mit den Zuwanderungsmassen allein allein gelassen wurde nach dem Motto: italienisches Problem: sollen die lösen- nun ankündigte, EU-Visas für die Flüchtlinge auszustellen, ist nichts anderes als ein verzweifelter Hilfeschrei an die Kollegen in der EU und ein dringendes Ersuchen um Unterstützung: Italien kann diesen Strom an Einwanderungswilligen nicht allein bewältigen. Das ist kein inneritalienisches Problem, sondern ein europäisches.

Natürlich widerspricht es jeglicher Logik, wie man zuerst ein diktatorisches Regime zu Fall bringen kann und dann, wenn man einen Neuanfang erzwungen hat, das Land, für dessen Freiheit man gekämpft hat, verlassen kann Richtung Europa. Irgendwas ist da schiefgelaufen. Und natürlich muss es Ziel nicht nur Italiens, sondern der EU sein, den Menschen in Nordafrika klar und deutlich -auch durch Hilfestellungen im eigenen Land- zu vermitteln, dass ihre Heimat und Zukunft in ihrem eigenen Land liegt und nicht in Europa. Und es muss einen grundsätzliches Aufnahme-Stop geben.

Und für jene Menschenmassen, die bereits auf italienischem Staatsgebiet sind, gilt es nun eine Lösung zu finden: Sind die euopäischen Staaten bereit, diese aufzunehmen und gerecht zu verteilen, so geschehe dies -mit Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Sind die EU-Staaten (auch weil der Flüchtlingsstatus rechtlich gar nicht nicht gegeben ist) dazu nicht bereit, gibt es wohl keine Alternative, als diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und auch dafür muss die gesamte EU gerade stehen und nicht nur Italien den schwarzen Peter zuschieben.

In jedem Fall heisst es nun, dass alle EU-Staaten untereinander solidarisch sind und sich auch Italien gegenüber in dieser Frage solidarisch verhalten: Das Einwandererproblem auf Lampedusa ist ein gesamteuropäisches Problem und muss -wie auch immer das Resultat aussehen soll und wird- auch als solches gelöst werden.

Montag, 14. März 2011, von Elmar Leimgruber

Wo die Zukunft der Atomkraft liegt

Europäisches Atomkraftwerk aus der Luftperspaktive

“Die Geschichte der Atomindustrie ist eine Geschichte von Katastrophen: Tschernobyl, Harrisburg und jetzt Fukushima,” schreibt die Zeitschrift “Öko-Test”. Obwohl der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien alle Vorfälle in Atomanlagen ab dem Schweregrad 2 (von insgesamt 7) gemeldet werden müssen, “weigert sich die IAEA, eine Auflistung der vergangenen Unfälle zu publizieren,” kritisiert das Konsumentenschutzmagazin.

Die vielleicht bereits schon eingetretenen oder auch noch eintretenden Kernschmelzen in den angeblich sichersten Atomkraftwerken der Welt, in Japan, entfachen -vollkommen zu Recht- auch in Europa die Diskussion über die Sicherheit von Atomenergie neu. Dabei bleibt klar : Die Energiegewinnung mittels (eigener) Atomkraft ist günstig, bringt Unabhängigkeit von anderen Staaten und ist “umweltfreundlich”, zumindest, was die dabei entstehenden “Abgase” (Wasserdampf) betrifft, und vorausgesetzt, es tritt keine Störung ein.

Atomkraftwerke weltweit (Stand 2005)
Grafik: PD

Mal abgesehen von dem nach vor ungelösten Problem der “Entsorgung” von radioaktivem Müll: Selbst unparteiische Atomkraftkenner geben zu, dass nach dem Einsetzen der Kernschmelze praktisch nichts mehr unternommen werden kann, sondern dass die Radioaktivität von da an nicht mehr kontrolliert werden kann und dass selbst massivste Stahlbehälter Temperaturen von über 2000 Grad Celsius nicht auf Dauer widerstehen könnten.

Mal abgesehen davon, dass Atomkraftwerke auch Ziele von Terrorangriffen sein könnten: Angesichts der Tatsache, dass heute zwar einigermaßen sicher Vulkanausbrüche und Tsunamis vorausgesagt werden können, jedoch nicht Erdbeben, kann man heute nicht mehr -entgegen besserem Wissen- von “sicheren Atomkraftwerken” sprechen. Auf Dauer ist daher auch die friedliche Nutzung Atomenergie (ganz zu schweigen von Atomwaffen) also beim besten Willen nicht verantwortbar, aus Verantwortung der Menschheit gegenüber. Und doch sind wir aktuell auch in Europa auf diese atomenergielose Zeit nicht vorbereitet:

Natürlich sind die aktuellen Forderungen nach sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke gerade aufgrund der aktuellen tragischen Vorkommnisse zutiefst nachvollziehbar, obwohl sie rein emotional und aus Ängsten heraus entstehen. Und dennoch sind solche Probleme nicht emotional lösbar, sondern sachlich:

Wir brauchen Energie und wir brauchen Strom. Genauer: wir alle (nicht nur die Industrie und die Betriebe haben einen Lebensstandard, der viel Energie und viel Strom erfordert, um unsere modernen Bedürfnisse zu decken. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Und ich bin davon überzeugt, dass die meisten von uns, um Strom zu sparen, nicht große Einschränkungen ihres Lebensstandards in Kauf nehmen würden. Da wir also ausreichend Strom für unser alltägliches Leben in Wohlstand nötig haben, muss die Energie von woher kommen.

Die sehr “pragmatische” österreichische Antwort auf diese Frage ist leider ziemlich verlogen: Nur weil man selbst keine Atomkraftwerke hat, aber im Bedarfsfall dennoch kein Problem damit hat, auch Atomstrom zu importieren (wobei Strom -österreichisch ausgedrückt- sowieo kein Mascherl hat), ist man noch lange kein Atomkraftgegner, vor allem dann nicht, wenn man sich (der Bedarfshintertür wegen) nicht wirklich für die Schließung zumindest von grenznahen Atomkraftwerken einsetzt.

Und es ist auch wieder rein emotional, kontraproduktiv, nicht sachlich und daher auch keinesfalls sinnvoll, wenn sich so genannte Umweltschützer einerseits gegen Atomenergie einsetzen, sich andererseits aber gegen jegliche Errichtung von Windstrom- oder Solarstromanlagen zur Wehr setzen.

Bald wird es zwar -wie berichtet- möglich sein, den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Werten zu decken, doch noch ist es leider nicht so weit. Es geht also wohl derzeit tatsächlich überhaupt noch nicht, einfach alle Atomkraftwerke stillzulegen. Dies mag tragisch und frustreich sein, ändert aber nichts daran, dass der aktuelle Weg ein anderer sein muss und ich hoffe sehr, dass die deutsche Bundesregierung hier auf ihren warnenden Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hört, der einen Ausstieg aus der Atomenergie fordert.

Meine Vorschläge sind diese:

- Die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke muss weiter erhöht werden.

- Die IAEA muss -entgegen ihrem bisherigen Verhalten- international zu voller Transparenz verpflichtet werden, sodass alle ihr gemeldeten Vorkommnisse in Atomkraftwerken auch wahrheitsgemäß und rechtzeitig die möglicherweise gefährdete Bevölkerung erreicht, um sie in Sicherheit zu bringen.

- Die Forschung an und die Entwicklung von allgemein leistbaren erneuerbaren Energien muss massiv durch öffentliche Gelder gestützt werden mit dem Ziel, möglichst rasch und möglichst kurzfristig auf die weitere Nutzung der Atomengerie vollends verzichten zu können.

Alle darüber hinausgehenden Forderungen und Wünsche sind meines Erachtens leider unrealistische und unverwirklichbare Träume. Im 21. Jahrhundert indes sollte man sich den brennenden Problemen der Zukunft auf einer sachlichen Basis nähern können, finde ich, so auch im Bereich Atomkraft.

Ach übrigens: Es nervt mich gewaltig, wenn westliche Politiker an die Öffentlichkeit treten und sagen, dass man in Österreich oder Deutschland in punkto Radioaktivität nichts zu befürchten hat: erstens ist es eine indirekte Verhöhnung der Betroffenen in Japan und anderer gibts es Atomkraftwerke nicht nur in Japan, sondern auch mitten in Europa. Und es nervt auch, dass Italien -wie berichtet- den Bau neuer Atomkraftwerke plant. Die Öko-Test-Liste der schlimmsten Atomkraft-Katastrophen kann übrigens hier kostenlos downgeloadet werden.

Dienstag, 8. März 2011, von Elmar Leimgruber

Heute ist der 100. Weltfrauentag

Viele Führungskräfte in Apotheken sind weiblich

Am heutigen 100. Weltfrauentag entbietet redakteur.cc herzliche Grüße an alle Frauen und Dank für ihren wertvollen Dienst an ihren Familien und an der Gesellschaft.

Während die meisten Medien an diesem Tag die immer selben Meldungen zum Thema bringen, berichte ich auch hier Spezielles:

A) Eine gute Nachricht zuerst: Die Hälfte der Leiter der mehr als 21.000 Apotheken in Deutschland ist weiblich. Darauf weist die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände anlässlich des Internationalen Frauentags hin. Der Frauenanteil unter allen berufstätigen Apothekern in Deutschland liegt bei 67,5 Prozent (Stand: Ende 2009). Während Industrie, Verwaltung und Wissenschaft auf 58,1 Prozent und Krankenhausapotheken auf 60,3 Prozent kommen, liegt der Anteil der Apothekerinnen in öffentlichen Apotheken sogar bei 69,3 Prozent. Betrachtet man davon nur die Apothekenleiter, so kommen Frauen auf einen Anteil von 46,7 Prozent – trotz Karriereunterbrechungen und erhöhter Belastungen, die sie z.B. in vielen Familien tragen, so die deutsche Apothekervereinigung.

B) Die Sonderbeauftragte des österreichischen Außenministeriums für Frauenfragen, Ursula Plassnik, fordert für 2012 die globale Kampagne “Frauenrechte sind Menschenrechte”. Was in Österreich und Europa heute eine Selbstverständlichkeit ist – Wahlrecht und weitgehend gleichberechtigte politische Teilhabe – ist für Millionen Frauen in dieser Welt, unter anderem im arabischen Raum, nach wie vor ein unerreichter Traum. “Ab sofort muss jeder Demokratie-Fahrplan in der Region auch die gleichberechtigte und wirksame Beteiligung der Frauen enthalten,” fordert Plassnik.

C) “Menschenhandel und Zwangsprostitution entmenschlichen”, betonte Sr. Silke-Andrea Mallmann, die als Pädagogin und Psychologin die Beratungs- und Betreuungsstelle “Talitha” der Kärntner Caritas leitet, bei einer
gemeinsamen Veranstaltung der Katholischen Jugend der Erzdiözese Wien, der Salvatorianerinnen und der österreichischen bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (“Iustitia et Pax”) in Wien. Die katholischen Organisationen wollen sich gemeinsam gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution stark machen und die jungen Frauen, vor allem aus osteuropäischen Ländern, aus ihrer Zwangssituation befreien. Die Veranstaltung wurde bewusst im Vorfeld des “Internationalen Frauentags” angesetzt. Menschenhandel sei, so die Angaben der Experten, die drittgrößte Einnahmequelle des organisierten Verbrechens nach Waffen- und Drogenhandel. Der Jahresumsatz werde auf 32 Milliarden Dollar geschätzt.

 

Dienstag, 22. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Was ist bloß mit den Deutschen los?

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Foto: bmvg.de

Ich muss das jetzt echt mal sagen:

Und auch wenn ich hier pauschaliere: ich meine hier natürlich nicht alle Deutschen, sondern nur jene, die sich eventuell davon betreffen oder vielleicht sogar gern gedanklich herausfordern lassen:

Einerseits hatte die SPD Hamburg über Jahrzehnte hindurch in den Sumpf geritten, was die darauf folgende CDU beim besten Willen nicht wieder gut machen konnte. Dennoch, und obwohl die mitregierenden Grünen nach nur zwei Jahren die Koalition zum Platzen brachten, wurde die CDU (die zugegebenermaßen auch den falschen Spitzenkandidaten hatte)  jetzt bei den Wahlen in Hamburg abgestraft und die eigentlich Verantwortlichen für die Hamburger Misere, die Sozialdemokraten, erhielten die absolute Mehrheit. Dabei heisst es immer, dass besonders die Norddeutschen sehr rational agieren. Dies schien mir beim Hamburger Wahlergebnis wohl eher nicht der Fall zu sein.

Und in Sachsen-Anhalt, wo heuer ebenfalls gewählt wird, kam eine Emnid-Umfrage für Focus zum ernüchternden Ergebnis, dass die rechtsradikale NPD offenbar immer mehr Sympatisanten findet und unter den Jungwählern sogar ein Potential von 21 Prozent der Wählerstimmen hat. Und die Linke wird wohl dort auch noch an Stimmen zunehmen.

Und dann gibt es da einen gewissen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, seines Zeichens deutscher Verteidigungsminister (CSU): Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meines Erachtens nicht nur seit Langem das Beste und Wohltuendste ist (sie schafft die aussergewöhnliche durch die ausgeglichene Balance zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsförderung für alle Menschen Kanzlerin zu sein), das Deutschland und Europa passieren konnte, wird sie seit Jahren selbst von so genannten konservativen Medien (allen voran dem Axel Springer Verlag) gezielt öffentlichkeitswirksam demontiert, wohl weil sie geradlinig und eigenständig denkend ist, was vielen Mächtigen offenbar nicht in den Kram passt, weil lieber sie selbst vom Hintergrund aus die Fäden ziehen, als echte Persönlichkeiten zu fördern. Herr zu Guttenberg aber sieht nicht nur gut aus, wirkt wie ein Strahlemann, kann sich wohl gut verkaufen oder besser, er wird bestens verkauft und seit Merkel demontiert wird, wird er im gleichen Maße medial öffentlichkeitswirksam hofiert und aufgepuscht, wohl um ihn “kanzlerfähig” zu machen. Und ja: er wirkt leider so, dass er genau ins Konzept von jenen Mächtigen im Hintergrund passt, weil er das, was sie wollen (und was sich nicht unbedingt mit dem decken muss, was langfristig Deutschland und Europa gut tut), auch schön glaubwürdig von sich geben kann.

Einflussreiche “Freunde”, Gönner und Förderer hat er offenbar genug, sonst wäre er als Minister schon längst zurückgetreten worden. Nur von daher ist es auch zu erklären, dass grossangelegte Kampagnen für ihn gestartet wurden, er als armes Medienhetze-Opfer dargestellt wird und selbst (zweifelhafte?) Umfragen unter der Bevölkerung zu seinen Gunsten ausfallen: die Deutschen wollen ihn angeblich weiter als Minister: Für mich wäre dies nur nachvollziehbar, würde man pauschal alle Politiker für Gauner halten und ihm daher auch diese schwere Täuschung nachsehen.

Und ja: Meines Erachtens ist Herr zu Guttenberg -trotz der aktuellen Bestätigung als Minister durch die Kanzlerin- als Minister untragbar und daher rücktrittsreif. Und die Gründe sind so glasklar, dass sie eigentlich jeder nachvollziehen müsste. Doch in Macht-Strukturen ticken die Uhren wohl anders.

Guttenberg stand bislang -trotz vieler Anfeindungen und Probleme- nicht nur für Adel, für Intelligenz und für Schönheit, sondern auch für Integrität und Charakter und auch daher als “zu Höherem berufen”. Dass er sich seinen Doktortitel, noch dazu mit “Summa Cum Laude” aber offenbar erschlichen hat, beweist das Gegenteil von dem, wie er sich selbst in der Öffentlichkeit gibt und wie er vor allem seit Jahren auch medial dargestellt wird. Auf seinen zu Unrecht erworbenen Doktortitel zu verzichten ist nur das Mindeste; das reicht aber bei Weitem nicht. Wie glaubwürdig und wählbar wäre ein künftiger deutscher Bundeskanzler, der schon hier unlauter vorgegangen ist?

Wofür, für welche Werte, für welche Zukunft steht der Verteidigungsminister? Was will er für Deutschland und was für Europa? Wir wissen es leider nicht, weil er vielleicht keine eigenen Visionen ausser der eigenen Karriere hat. Das wäre in der Tat traurig. Er steht aber wohl leider für eine heute vielfach erwünschte Politikergeneration, die gepuscht wird für “höhere Ziele”, weil sie vielleicht charakterschwach und gerade deswegen als “würdig” gesehen werden, die aber andererseits für fotogen und öffentlichkeitswirksam genug gehalten werden, die Wünsche der ganz Mächtigen vom Hintergrund “glaubwürdig” als “das Richtige” zu vertreten und umzusetzen.

Der Adel steht im Allgemeinen für hohe Werte wie Integrität, Charakter und Linie. Guttenberg aber schadet nicht nur sich selbst und Deutschland, sondern indirekt auch dem Adel. Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist essentiell. Und wir brauchen in Europa und in jedem einzelnen Staat-und davon bin ich zutiefst überzeugt- nicht irgendwelche “billigen” und unkritischen von Hintergrund-Mächtigen hochgepuschten Befehlsempfänger und Marionetten als Spitzenpolitiker. Sondern wir brauchen starke Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwortung für ihr eigenes Land und für Europa bewusst sind und die gewissenhafte Entscheidungen treffen, unabhängig davon, ob dies den ganz Mächtigen in den Kram passt oder nicht.

Denn wir werden in Europa nach meiner Einschätzung noch äußerst unangenehme Zeiten erleben, die vor allem damit zusammenhängen, dass die eigentlich Mächtigen nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt haben und weiter Macht, Einfluss und Geld auf sich konzentrieren. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen: Wir brauchen endlich echt mutige Politiker, die zuerst an die Menschen denken und -ohne Rücksichten auf irgendwelche Einzel-Interessen- das Richtige tun zum Wohle der Menschen ihres Landes und auch Europas.

Samstag, 12. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

PwC: Europäische Immobilienmärkte driften auseinander: Istanbul und München top, Athen und Dublin flop

Die Kluft zwischen Europas Immobilienmärkten wird tiefer: Während sich die Ertragsperspektiven in den nord- und mitteleuropäischen Metropolen 2011 wieder verbessern, fallen die Immobilienmärkte der Euro-Krisenstaaten weiter zurück, wie aus der Studie “Emerging Trends in Real Estate Europe 2011″ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC mit dem Urban Land Institute (ULI) hervor geht.

Die 600 befragten europäischen Immobilienexperten bewerten die europaweiten Renditechancen von Immobilieninvestitionen (bestehende Portfolios und Zukäufe) mit der Durchschnittsnote 5,09 auf einer Skala von neun (“hervorragend”) bis eins (“katastrophal”). Damit fällt die Einschätzung der Ertragsperspektiven leicht positiv aus. Im Jahr 2010 lag der Durchschnittswert mit 4,74 Punkten niedriger.

“Der europäische Immobilienmarkt erholt sich zwar, ist aber von einer grundlegenden Wende noch weit entfernt. Frisches Kapital ist nach wie vor knapp und fließt vor allem in Top-Immobilienstandorte. In weniger attraktiven Regionen dürfte sich der Preisverfall daher fortsetzen”, kommentiert Jochen Brücken, verantwortlicher Partner für den Bereich Real Estate bei PwC Deutschland.

Wie schon im Vorjahr sind deutsche Städte im Ranking der 27 europäischen Metropolen prominent platziert. München musste seine Führungsposition von 2010 zwar an Istanbul abgeben, legte jedoch bei der Bewertung der Ertragschancen deutlich auf 6,03 Punkte zu (s. Tabelle). Auch Hamburg, Berlin und Frankfurt hielten sich in den Top 10.

Im Detail unterscheiden sich die deutschen Immobilienmärkte allerdings erheblich voneinander. In Frankfurt beispielsweise bevorzugen die relativ meisten Befragten Investitionen in Büroimmobilien (31 Prozent), während in Berlin nur gut 24 Prozent dieses Marktsegment empfehlen. In der Bundeshauptstadt gilt vor allem der Wohnungsmarkt als attraktiv (29,1 Prozent), während sowohl in München (33,6 Prozent) als auch in Hamburg (35 Prozent) die meisten Befragten in Einzelhandelsimmobilien investieren würden.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gibt es im Immobilienranking 2011 gegenüber dem Vorjahr nur kleinere Veränderungen in der Spitzengruppe. Aufsteiger des Jahres ist Stockholm, das sich vom elften auf den vierten Rang verbessern konnte. Ebenfalls neu in den Top 10 ist Zürich auf Platz zehn (2010: Platz 13). Absteiger sind Wien (von Rang 6 auf Rang 14) und Mailand (von Rang 8 auf Rang 17). Allerdings bewerten die Experten die Ertragsperspektiven auch in diesen Städten etwas besser als im Vorjahr.

Nicht nur im Ranking abgeschlagen, sondern auch mit schlechteren Bewertungen als 2010 tragen Athen und Dublin die rote Laterne. Die Durchschnittsnote für die griechische Hauptstadt fiel von 4,45 auf 3,58, während der Immobilienstandort Dublin nur noch 3,24 Punkte (2010: 3,68) bekommt.

Ungeachtet der verbesserten Ertragsperspektiven dürfte 2011 erneut weniger Kapital in den europäischen Immobilienmarkt fließen. Auf einer Skala von 1 (“sehr starker Rückgang”) bis 9 (“sehr starker Anstieg”) vergeben die befragten Experten die Durchschnittsnote 4,83 und sind damit verhalten optimistischer als in den Vorjahren (2010: Note 4,67, 2009: Note 3,32). Ein steigendes Engagement wird in erster Linie den Pensionsfonds und anderen institutionellen Investoren zugetraut (Note 5,48), gefolgt von Private-Equity-Investoren und Hedge Fonds (Note 5,14).

Die bisher nicht abschätzbaren Auswirkungen von Basel III auf das Finanzierungsverhalten der Banken bereiten den Befragten Sorgen. Insbesondere die Refinanzierung bestehender Investments aus den Boomjahren 2005 bis 2007 ist weiter ungeklärt. Etwa ein Drittel des gewerblichen Finanzierungsvolumens von 960 Mrd. Euro ist mit Immobilien von nur minderer Qualität besichert. Erschwerend hinzu kommen teilweise extrem hohe Fremdfinanzierungsquoten.

In regionaler Betrachtung rechnen die Experten vor allem mit höheren Kapitalzuflüssen aus Asien (Note 6,29) und dem Mittleren Osten (Note 5,53). Auch deutsche Anleger werden sich voraussichtlich stärker in Europa engagieren als im Vorjahr (Note 5,49). Deutliche Rückgänge prognostizieren die Befragten demgegenüber für Investitionen italienischer und spanischer Anleger.

Mittelfristig wird der europäische Immobilienmarkt für Investoren aus Europa an Bedeutung verlieren. Während die befragten Immobilien- und Anlagegesellschaften im laufenden Jahr voraussichtlich noch gut 81 Prozent ihres Portfolios in Europa halten, dürften Immobilien in europäischen Städten auf Sicht der kommenden fünf Jahre nur noch gut 75 Prozent des Anlageportfolios ausmachen.

“Die europäische Immobilienbranche ist im Umbruch. Vor allem in Südeuropa hat die Konsolidierung der Portfolios Vorrang vor weiterer Expansion. Wer quantitatives Wachstum sucht, wird sich eher außerhalb Europas umsehen müssen. Gewinner werden etablierte Unternehmen mit einer defensiven Strategie sein, die sich aktiv an die Herausforderungen des sich schnell ändernden Marktes anpassen”, fasst Jochen Brücken die Entwicklung zusammen.

“Die Emerging Trends in Real Estate Europe 2011 zeigen ein weiteres Mal die entscheidenden Entwicklungen der Branche auf und bieten damit eine Orientierung für die gesamte europäische Immobilienbranche”, betont Bernhard H. Hansen, Chairman des ULI Germany. “Die Studie ist auch für mich immer wieder ein wichtiges Instrument zur Einschätzung der Märkte.”

Tabelle - Europas Top-10-Märkte
Rang 2011*	Stadt   Bewertung der Ertragsperspektiven**
1         (5)     Istanbul        6,23
2         (1)     München         6,03
3         (2)     London          5,98
4         (11)    Stockholm       5,85
5         (4)     Paris           5,73
6         (3)     Hamburg         5,70
7         (7)     Berlin          5,65
8         (10)    Warschau        5,53
9         (9)     Frankfurt       5,46
10        (13)    Zürich          5,36 

*  Rang 2010 in Klammern
** Durchschnittsnote auf einer Skala von 1 ("katastrophal") bis 9
("hervorragend")
Donnerstag, 10. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Die NATO, das Machtimperium des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der Initiator der Bundesheer-Diskussion

Eigentlich hatte ich ja gehofft, die Thematik und Problematik Wehrdienst und den nach außen hin dafür verantwortlichen österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schon zur Genüge geschildert, analysiert und kommentiert zu haben. Doch leider nein:

Zum einen hat nun der inoffizielle Big-Boss der österreichischen Bundesregierung, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, offiziell das bestätigt, was ich unlängst hier über die Zukunft der Bundesheere geschrieben habe. Doch dazu später in diesem Beitrag.

Und andererseits misslang letzten Freitag (4.2.) leider eine grossartige Chance, die Absetzung dieses unfähigen Verteidigungsministers. Natürlich hätte es eine eine Mehrheit dafür gegeben: Die Stimmung war denklich schlecht, hatte die SPÖ mit der plötzlichen Forderung des Aus für die Wehrpflicht ja das Koalitionsabkommen gebrochen, das den verpflichtenden Wehrdienst einzementiert.

Aber leider hat die ÖVP auch hier das gemacht, was sie seit der Entmachtung Wolfgang Schüssels und der Thronbesteigung Josef Prölls -bedauerlicherweise- von Monat zu Monat tragischer beweist: sie hat keinen wirklichen Standpunkt mehr, sondern maximal gewisse (und sehr flexible) Interessen: sie übernimmt seit Langem nicht mehr die nötige (und von der Bevölkerung zu Recht erwartete) Verantwortung für Österreich, sondern kreist einerseits orientierungslos rein um sich selbst, während sie andererseits dennoch insofern tätig ist, als sie durch Degradierung und finanzielles Aushungern der Familien ihre Stammwähler gezielt vertreibt. Und als ob das jahrelange anwidernde zuerst Bellen und dann Dauerkuscheln mit der SPÖ nicht schon reichen würde, hat die ÖVP bei dieser geheimen (!) Abstimmung über Darabos definitiv bewiesen, dass für sie eigentlich letztlich alles realativ ist, dass sie zwar gern lautstark brottelt, aber wenn es wirklich wichtig wird, Linie, Standpunkt und Charakter zu zeigen, jämmerlich versagt.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es wohl einen politischen “Kuhhandel” gab: ÖVP stützt Darabos und dafür bleibt der Steuervernichtungsposten Staatsholding ÖIAG weiter bestehen und die ÖVP darf sogar den Chef davon bestimmen. Aber ist das die Politik, wie wir sie als mündige Bürger wollen? Applaudieren wir Politikern, die von einer Boulevardzeitung dominiert werden? Eine Hand wäscht die andere und alles wird gut? Wollen wir nicht und verdienen wir nicht viel mehr starke Politiker-Persönlichkeiten, die aus Verantwortung für Österreich regieren und die Charakter haben und auch zeigen? Angesichts dieser Frage stelle ich mir nach all dem Vorgefallenen die Frage, ob (der für seine Profillosigkeit -vollkommen zu Recht- bei allen Wahlen abgestrafte) Josef Pröll wirklich der richtige Mann an der Spitze der ÖVP ist. Aber das mögen die parteiinternen Gremien und konstruktiven Kräfte in der ÖVP besprechen und gewissenhaft beantworten, so lange die ÖVP noch nicht gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Der Eurofighter könnte schon schon bald zur gemeinsamen Luftraumüberwachung zwischen Österreich und seinen “Nachbarländern” eingesetzt werden.

Natürlich heisst es nun von Seiten der ÖVP zur Rechtfertigung für ihre Charakterlosigkeit, dass das Koalitionsabkommen sofortige Neuwahlen bei Überstimmung des Koalitzionspartners vorsieht und dass man -auch bewegt durch aktuelle Wahlumfragen- derzeit keinesfalls Neuwahlen provozieren wollte. Klingt wie ein gutes Argument, ist es aber nicht. Denn erstens im Punkt Wehrpflicht hat eindeutig die SPÖ bereits vorher das Koalitionsabkommen gebrochen und der Kolitionspartner darf und soll -sofern er Linie hat- auch auf Einhaltung desselben bestehen. Und zweitens wollen beide regierenden Parteien ihre Macht nicht abgeben. Eine Mehrheit für die Misstrauensanträge (bewirkt durch Linientreue der ÖVP) hätte daher zwar zu einer unüberhörbaren Empörung und zu einem heftigen Koalitionskrach geführt (den wir aber eh schon länger erleiden müssen), es wäre aber dennoch nicht zu Neuwahlen gekommen, schon aus Angst vor einem möglichen neuen Bundeskanzler H.C. Strache. Also bleiben Feigheit oder Kuhhandel, vermutlich beides. Traurig.

Und noch was ist passiert, was ich am Beginn dieses Beitrags schon angedeutet habe: Was für mich als Beobachter von vorne herein klar war (und was ich auch in meinem Kommentar vom 27.Januar geschrieben habe) trifft nicht nur theoretisch zu, sondern auch praktisch. Und die Bestätigung hierfür kommt von keinem Geringeren als dem Initiator  der Linienänderung bezüglich Bundesheer in der SPÖ und dem Chefmacher der Republik, dem Wiener Bürgermeister Häupl: Er sprach aus und kündigte an, was offensichtlich ist: Zuerst wird die Wehrpflicht abgeschafft und dann findet die Einbindung des österreichischen Berufsheeres in eine europäische Verteidigungsstruktur statt. Man kann dazu stehen, wie man möchte. Aber es möge dann niemand in einigen Jahren wundern, dass die Zukunft Österreichs in der NATO bzw. in einer NATO-ähnlichen Struktur bereits beschlossen ist und dass dies (obwohl nach aussen hin was anderes verlautbart wird), selbstverständlich auch von der ÖVP mitgetragen wird.

Das klingt nach Verschwörung oder zumindest nach Spekulation? Es gibt nicht nur die diesbezügliche Ankündigung durch Häupl, sondern es folgten bereits konkrete Taten: EU-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP sprechen ebenfalls bereits offen davon, Österreich in eine EU-Armee zu integrieren. Welch empörten Aufschrei hätte es noch vor wenigen Jahren in Österreich gegeben, hätte irgendwer die “immerwährende Neutralität” Österreichs in Frage gestellt. Und heute ist es vor allem die SPÖ, die diesen Prozess einleitet und all die sonst immer lauten ewig verdächtigen Kritiker, vor allem aus dem linken Lager schweigen gesittet.

Ich halte übrigens eine europäische Verteidigungsinstitution, in die auch Österreich integriert ist, durchaus für überlegenswert. Ich sage jedoch gleichzeitig: Erst mit der Abschaffung des Grundwehrdienstes und der Bildung eines Berufsheeres wird diese andere, neue nicht mehr neutrale militärische Rolle Österreichs in Europa erst ermöglicht. Wem also weiterhin diese “immerwährende Neutralität” Österreich von Bedeutung ist, tut gut daran, gegen die Abschaffung der Wehrpflicht einzutreten. Konsequentes Mitdenken ist daher bei den jetzigen Entscheidungen schon gefragt: Dann ist man in Zukunft zwar vermutlich in der Minderheit, aber man kann sich so später wenigstens nicht vorwerfen, ein bequemer, leicht manipulierbarer Mitläufer gewesen zu sein.

Aber letztlich ist die Zukunft Österreichs in der EU sowieso schon klar vorgegeben und eine große Mehrheit der Politiker (fast aller Parteien inkl. ÖVP) wird gemeinsam mit allen wichtigen Medien des Landes einen eindeutigen Standpunkt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes vertreten, was auch zu einem klaren Pro-Ergebnis der diesbezüglichen Volksabstimmung führen wird. Und alles wird so kommen, wie es kommen muss: wie seinerzeit bei der Aufrüstung mit Eurofightern (Häupl fordert jetzt schon gemeinsame Sache mit “Nachbarländern” in der Luftraumüberwachung und SPÖ-Swobada will das “Tabu” NATO weg haben), so auch morgen im europäischen Heer.