Mit dem Inkrafttreten des Lissaboner EU-Reformvertrages, dem kürzlich auch die Regierungen Österreichs und Deutschland zustimmten, würden die Einzelstaaten Europas zu europäischen Bundesstaaten ähnlich den USA. Dies behauptet Franz-Joseph Strauss-Ziehsohn Peter Gauweiler (CSU) und will bei der obersten Gerichtsinstanz Deutschlands, dem Bundesverfassungsgericht, dagegen klagen. Gauweiler hofft darauf, dass seine Klage zum Erfolg führt, weil nach seinen Angaben dieser EU-Vertrag auch zur Auflösung genau dieser Behörde führen würde.
Da es bei der Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in einen europäischen Bundesstaat und bei der Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtes (zugunsten eines zentralen EU-Gerichtshofs) um äußerst entscheidende Verfassungsänderungen geht, bezweifelt Gauweiler die Rechtmäßigkeit einer reinen Regierungsentscheidung ohne Volksabstimmung: Dies stelle eine eklatante Verletzung des unantastbaren Kerns des deutschen Grundgesetzes dar, das es zu verteidigen gelte.
Ich finde diese Klage Gauweilers zwar interessant, die Chancen aber, dass Deutschland oder auch andere EU-Länder wieder aus diesem Vertrag herauskommen, halte ich für äußerst gering, weil letztlich ja genau die großen EU-Mitgliedsstaaten eben diesen Vertrag geplant haben. Daran würde auch ein anderslautendes Urteil der Karlsruher Höchstrichter nichts ändern; dies würde den Prozess der europäischen Zentralisierung höchstens etwas verzögern.
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Klage gegen EU-Reformvertrag
Goldene Palme für Laienfilm “Entre Les Murs”
Das nenne ich eine mehrfach mutige Entscheidung, die wir wohl dem diesjährigen Juryvorsitzenden in Cannes Sean Penn zu verdanken zu haben: Die Goldene Palme 2008 geht an den französischen Film “Entre les murs”.
Zum einen ist die Produktion von Laurent Cantet eine Dokumentation, zum anderen wurde sie mit Laien gedreht: Der Film erzählt mit echten Schülern und Lehrern in improvisiertem Stil die Dramen eines Schuljahres in einem multikulturellen Umfeld.
Sean Penn, den ich seit Jahren gleichermaßen als Schauspieler (Dead Man Walking) wie als Regisseur (Das Versprechen) ausserordentlich schätze, nannte die Auseinandersetzung mit der Gegenwart -man müsse wissen, in welchen politischen Zeiten man lebe- als entscheidend für die Preisvergabe.
Die meisten Preise wandern heuer nach Italien, während Wim Wenders mit seinem Film “Palermo Shooting” und sein Hauptdarsteller Campino (Die Toten Hosen) leer ausgingen.
Weitere wichtige Auszeichnungen:
Regiepreis: Nuri Bilge Ceylan (Türkei) für “Üc Maymun”
Großer Preis der Jury: “Gomorra” (Matteo Garrone, Italien)
Preis der Jury: “Il Divo”(Paolo Sorrentino, Italien)
Bestes Drehbuch: “La silence de Lorna” (Jean-Pierre und Luc Dardenne, Belgien)
Spezialpreis für das Lebenswerk: Cathérine Deneuve (Frankreich)
Bester Schauspieler: Benicio Del Toro für “Che” (Steven Soderbergh, USA)
Beste Schauspielerin: Sandra Corveloni für “La ligna de passe” (Walter Salles, Brasilien)
Caméra d’or für den besten Debütfilm: “Hunger” (Steve McQueen, Großbritannien)
Goldene Palme für den besten Kurzfilm: “Megatron” (Marian Crisan, Rumänien)
Die tiefe Kluft zwischen oben und unten
Während Herr und Frau Österreicher im letzten Jahr knapp über 27.000 Euro brutto verdienten, lagen die Gehälter von ATX-Vorständen (Chefs der großen börsennotierten Unternehmen in Österreich) bei durchschnittlich 1,3 Mio. Euro.
Die bestbezahlten Vorstände sitzen -bei immer höherer Belastung der Kunden- in der OMV (3,1 Mio. Euro pro Vorstand), gefolgt von Andritz und Erste Bank.
Die Arbeiterkammer (AK) fordert nun bei einem Gehalt, das den Durchschnitt um mehr als 20-fach übersteigt (derzeit werden manche bis zu 48x so hoch bezahlt), dass diese Einkommen nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein sollen und dass die aktiennotierten Gesellschaften gesetzlich verpflichtet werden, die Vorstandsgehälter einzeln aufzudecken.
Meines Erachtens liegt derzeit eine zu große Kluft zwischen denen “da oben” und uns “da unten”. Obwohl in Deutschland Höchstmanager noch um einiges mehr verdienen als in Österreich, ist es nicht zu rechtfertigen oder zu verstehen, dass sie hier das bis zu 48-Fache eines Durchschnittseinkommens einstreifen.
Genausowenig ist es nachvollziehbar, dass sich Nationalratsabgeordnete ihre Gehälter schon wieder erhöhen, wo man in so mancher Branche froh sein muss, nicht gekündigt zu werden, geschweige denn eine Gehaltserhöhung zu bekommen.
Dennoch bin ich mir sicher, dass viele “da oben” aus eigennützigen Gründen Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) zustimmen, der sich in diesem Zusammenhang mit der geforderten Offenlegung von zu hohen Gehältern gegen eine “Neiddebatte” wehrt.
Auf zum Weiberaufstand in Lindabrunn/Baden
Die Komödie “Weiberaufstand” nach der antiken Vorlage von Aristophanes “Die Frauen in der Volksversammlung” gelangt vom 27.-30. August in Lindabrunn/Baden zur Aufführung.
Den antiken Chor liefert Lucy van Org mit ihrer Band Übermutter, die in den 90ern als Lucilectric für Furore sorgte u.a. mit ihren Hits “Weil ich ein Mädchen bin” und “Hey Süsser”.
Unter der Regie von Thomas Thalhammer, der auch für die Neuberabeitung des Aristophanes-Stückes verantwortlich zeichnet, spielen zudem Dagmar Schwarz, Michaela Christl, Helga Leitner, Saskia Bade, Alexander Donesch und Max Mayerhofer.
Senkt die hohen Treibstoffpreise!
Tag für Tag steigen die Treibstoffpreise in Österreich und im Rest Europas. Dies wird mit dem hohen Rohölpreis gerechtfertigt.
Dabei ist gerade der Dieselpreis, der in gewisser Weise ein “Abfallprodukt” darstellt, in den letzten Monaten drastisch gestiegen und hat sogar den Superbenzin überholt. Und dabei haben die großen Erdölunternehmen weltweit noch nie so hohe -nicht Umsätze- sondern Gewinne einfahren können wie in den letzten Monaten, natürlich auf Kosten aller Autofahrer.
Dies belastet uns nicht nur direkt beispielsweise beim Autofahren, sondern indirekt auch durch höhere Lebensmittelpreise, weil Nahrungsmittel natürlich auch transportiert werden müssen.
Mit der ganzen Maßlosigkeit der Obersten muss endlich mal Schluss sein: die führenden Politiker weltweit, zumindest europaweit, sind gefordert, einerseits den Größenwahn der Erdölkonzerne gesetzlich einzuschränken und andererseits Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu stützen, einerseits durch Förderung einheimischer Produkte (die durch weniger Wegzeit auch weniger Sprit benötigen), andererseits durch das Einbremsen zumindest eigener Ölgesellschaften.
Ja zum Verkauf der AUA
Was ich bereits in meinem Kommentar hier vom 8.5.2008 (siehe ebenda) forderte, dafür tritt nun Niki Lauda in der Zeitung “Österreich” offiziell ein: den Verkauf der AUA an die Lufthansa.
Nur durch den Verkauf der AUA kann durch die Nutzung von Synergieffekten längerfristig wirklich eingespart werden. Eine sogenannte “Österreichische Lösung”, die stur auf der “Eigenständigkeit” der AUA beharrt, ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Und daran ändern auch Willensbekundungen des Bundeskanzlers nichts.
Lauda sagt zu diesem Thema, dass man am Beispiel Swiss sehe, dass die Lufthansa ein guter Eigentümer sei, der auch weitläufige Eigenständigkeit gewähre. Also ich sage dazu: besser im Eigentum der Lufthansa und dies zu besten Bedingungen, die natürlich vorher ausgehandelt werden müssten als ständig irgendwelche Investoren zu suchen, die letztendlich aber die AUA doch nicht sanieren könnten. Oder will Österreich solange untentschlossen sein wie Italien, wo die Alitalia gar keiner mehr kaufen will?
Das machtlose Deutschland ist dem mächtigen China unterwürfig
Der Dalai Lama besucht in diesen Tagen Deutschland.
Aber anstatt dass ihn deutsche Spitzenpolitiker empfingen wie vor einem halben Jahr beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel: dieses Mal ignorierte ihn die hohe Politik.
Ausgerechnet SPD-Aussenminister Steinmeier und SPD-Chef Beck, die sonst immer so sozial daherreden, sind jetzt bestrebt, den Dalai Lama zu boykottieren, letzterer will sogar seiner Entwicklungsministerin ein Treffen mit dem Dalai Lama verbieten.
Dabei steht die Mission des geistlichen Oberhauptes der Tibeter unter dem Motto “Kein Frieden ohne Menschenrechte”. Und dabei forderte der Dalai Lama bei seinem Deutschlandbesuch religiöse Toleranz und betonte, dass ohne Gewaltverzicht kein echter Friede möglich sei, also keineswegs Forderungen, für die man den Dalai Lama “schneiden” müsste.
Wie aber sollte man erwarten, dass die chinesische Regierung Rücksicht auf die Tibeter, wenn schon das mächtige, angeblich humanistisch denkende Deutschland nicht mal den Mumm aufbringt, den Dalai Lama offiziell zu empfangen und ihn und sein Volk so zumindest moralisch zu unterstützen im friedlichen Bemühen?
Andererseits: wieso sollte es in Deutschland auch anders sein als sonstwo in der westlichen Welt: Wo es um das wirklich große Geld geht, also um knallharte Wirtschaftsinteressen, da zählen die Menschenrechte einfach nicht mehr.
Endlich: Sozial-Supermarkt für Wien kommt
In Graz gibt es bereits zwei Filialen eines speziellen Supermarktes, in dem Bedürftige günstig Lebensmittel einkaufen können. Der Betreiber, die Vinzenzgemeinschaft, plant nun im Juni die Öffnung eines weiteren solchen Sozialsupermarktes in Wien.
Das Konzept ist denkbar einfach: Im sogenannten Vinzimarkt werden Waren angeboten, die ansonsten von den Supermarktketten vernichtet werden und zwar zum Preis von maximal 30 Prozent des Normalwertes. Angeboten werden falsch verpackte oder etikettierte, leicht beschädigte oder sonstige Waren, die für den herkömmlichen Verkauf nicht (mehr) geeignet sind, deren inhaltliche Qualität aber dennoch garantiert ist. Ebenso werden Waren kurz vor dem Ablaufdatum, die vorher mittels Stichproben auf ihre Genusstauglichkeit geprüft wurden, verkauft.
Abgelaufene Lebensmittel sind als solche gekennzeichnet und werden unter Aufischt der Lebensmittelbehörde verkauft.
Da diese Nahrung sehr günstig angeboten wird, kann sie aus guten Gründen auch nur von Bedürftigen gekauft werden. Und die Bediensteten der Geschäfte arbeiten ehrenamtlich. Weitere Freiwillige werden gesucht.
Ich begrüße diese Initiative, die bedürftigen Menschen im alltäglichen Leben weiterhilft, anstatt Lebensmittel zu vernichten, wie dies zumindest eine Lebensmittelkette macht, die, wenn es schon so “verdammt hart ist, der Beste zu sein”, auch sozial entsprechend handeln sollte (siehe dazu u.a. auch meine Kommentare hier auf meinsenf.net vom 2.5.2008, vom 24.4.2008, vom 8.4.2008 und vom 20.2.2008). Nähere Informationen zu diesem Projekt gibt es auch online bei der Vinzenzgemeinschaft
Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit
Es war äusserst interessant, der Festrede von Österreichs Medienministerin Doris Bures bei der diesjährigen ÖJC-Soiree auf Schloss Belvedere in Wien zu lauschen: Eindringlich appellierte sie dafür, dass es in Österreich doch wieder eine selbstverordnete Zensur der Medien geben möge, die auf Ethik und Moral beruht.
Ich sage dazu: Nein, danke.
Fred Turnheim, Präsident des ÖJC (Österreichischer Journalistenclub) sprach in seiner anschließenden Rede im altehrwürdigen Marmorsaal des historisches Schlosses das aus, was sich wohl auch viele anwesende Journalisten dachten: Presserat gut und schön, aber eine solche Zensur- und Moralinstanz hätte keinen Sinn, wenn sie ausschließlich aus dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bestehen würde. Hier hätten nämlich genau jene keine Stimme, die gerügt werden könnten, nämlich die Journalisten.
Und so forderte Turnheim, dass bei allfälligen Verhandlungen einer Neugründung des Presserates der ÖJC als größte Journalistenorganisation des Landes mitbeteiligt werden müsste, um die durch Gesetze der letzten Jahre immer wieder eingeschränkte Pressefreiheit weiter zu garantieren.
Ich bin für einen Ehrenkodex und für Verantwortungsbewusstsein im Journalismus -beides sollte selbstverständlich sein- (siehe dazu meinen Kommentar vom 29.4.2008 hier auf meinsenf.net) und auch für ein -allerdings objektives- Gremium, das dessen Einhaltung überwacht und bei schweren Übertretungen auch rügt. Aber in dieser Institution müssen vor allem jene vertreten sein, die recherchieren und berichten, eben die Journalisten selbst und Vertreter möglichst aller Medien des Landes, keinesfalls jedoch Politiker.
Die moralisch-ethischen Kriterien müssen zudem von vorne herein so definiert werden, dass die Pressefreiheit keinesfalls eingeschränkt wird und dass auch klar und unmissverständlich feststeht, welches Verhalten konkret als untragbar gilt und daher gerügt werden muss. Und diese Vereinbarungen müssen auch von möglichst allen Medien unterzeichnet werden, um die gemeinsame Bereitschaft zu bezeugen, sich freiwillig ethischen Kriterien im Journalismus zu unterwerfen.
Der Presserat in Deutschland besteht übrigens aus vier Organisationen: dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Journalistenverband und dem verdi-Fachbereich Medien (Gewerkschaft). Dessen oberste Ziele sind das Eintreten für die Pressefreiheit aber auch die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse beispielsweise durch öffentliche Rügen.
Im alten österreichischen Presserat, der bis 2002 in dieser Form existierte und zu ständigem Streit und letztlich zur Auflösung führte, waren der VÖZ, die Journalistengewerkschaft, sowie Entsandte des Presseclub Concordia und des Zeitschriften-Fachverbandes vertreten.