Mittwoch, 9. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

VKI: Zahlscheingebühren sind gesetzwidrig -Info und Kommentar

Seit November 2009 ist die Verrechnung von Zahlscheinentgelten verboten. Dies teilt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit. Dennoch verrechnen diese demnach immer noch viele Unternehmen, weswegen die Konsumentenschützer immer wieder deagegen geklagt hat. Wie der VKI weiter mitteilt, konnten nun zwei diesbezügliche Verfahren vor Gericht gewonnen werden

Die Einzugsermächtigung gibt dem Unternehmer den direkten Zugriff auf das Konto seiner Kunden; er steuert wann und wie viel abgebucht wird und das bringt insbesondere auch Ersparnisse beim Mahnwesen. Andererseits gibt es viele Konsumenten, die diesen Zugriff auf das eigene Konto nicht ermöglichen wollen. Diese werden seit Jahren mit zusätzlichen Entgelten bestraft.

Das am 1.11.2009 in Kraft getretene neue Zahlungsdienstegesetz sieht ein eindeutiges Verbot der Diskriminierung bestimmter Zahlungsinstrumente durch Zusatzentgelte vor. Da sich viele Unternehmer aber offenbar nicht an dieses Verbot halten, hat der VKI musterhaft gegen die Mobilfunk-Branche Verbandsklagen eingebracht. Die erste Klage gegen T-Mobile wurde inzwischen beim Handelsgericht Wien (18 Cg 14/10p) gewonnen. Das Gericht stellt eeindeutig klar, dass das Zahlungsdienstegesetz anwendbar ist und verwirft die Einwände der Beklagten, dass die Regelung verfassungs-, ja gar gemeinschaftsrechtswidrig wäre. In einem anderen Verbandsklageverfahren – gegen ein Fitness-Center – stand eine ähnliche Klausel ebenfalls auf dem Prüfstand. Auch das OLG Wien (2 R 18/10x) ging in seinem Urteil davon aus, dass das neue Zahlungsdienstegesetz Entgelte für Erlagscheine verbiete.

Wenn Rechnungen einmal pro Jahr oder gar unregelmässig zu begleichen sind, halte ich Zahlscheine für eine angebrachte Lösung. Dass Menschen regelmässige (z.B. monatliche) Rechnungen über Erlagschein zahlen wollen, ist für mich aber -in vielen Fällen- völlig unbegreiflich. Mal ganz unabhängig davon, ob das Bezahlen mit Erlangschein nun mehr kostet oder nicht: Warum sollte man sich das Leben unnötig erschweren, wenn es einfacher auch geht? Warum sollte man -vor allem bei monatlich anfallenden Fixzahlungen- für jede Rechung immer wieder eigens zur Bank gehen oder online Überweisungen durchführen wollen? Der im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums handelnde VKI reagiert hier also meines Erachtens übereifrig.

Die Möglichkeit Einziehungs- und Daueraufträge zu erteilen, ist nicht nur praktisch, sondern auch -für beide Seiten- sinnvoll: Der Dienstleistungerbringer kann sich so darauf verlassen, dass das geschuldete Entgelt monatlich pünktlich auf seinem Konto liegt und der Schuldner kann so die Überweisungen nicht vergessen und spart sich daher neben der monatlichen Zusatzaufgaben auch noch lästige Mahngebühren.

Also: was solls: besser gleich besser (bei gleichbleibenden regelmässigen Zahlungen) einen Dauerauftrag erteilen und (bei ebenfalls regelmässigen Zahlungen in unterschiedlicher Höhe) einen Aufziehungsauftrag erteilen. Und man erspart sich jede Menge Ärger durch vielleicht nicht erhaltene oder vergessene Zahlscheine.

Dienstag, 8. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Supermarkt muss Aktionsware zwei Tage vorrätig halten

Gericht bestätigt: Auch Schnäppchen müssen vorrätig sein
Foto: S. Hofschlaeger, pixelio.de

Durchaus als Schnäppchenjäger bekannt ärgere ich mich weniger über die verschiedensten Werbeprospekte, die ins Haus flattern, sondern freue ich mich im Gegenteil, so immer wieder das eine oder andere echte Sonderangebot ausfindig zu machen.

Da ich aber weder zeit noch Lust habe, wegen irgendeines Sonderangebotes früher aufzustehen oder lange Warteschlangen schon vor den Öffnungszeiten in Kauf zu nehmen, gehe ich eben meist dann im Laufe des Tages oder der Tage zum entsprechenden Supermarkt, um mir das Angebot zu holen. Meist leider vergeblich, weil das Angebot dann bereits ausverkauft ist, worüber ich mich masslos ärgere.

Ein Elektromarkt, dessen Angebote normalerweise mindestens eine Woche lang gültig bewarb letzthin beispielsweise eine Marken-Festplatte mit 2 TB Speicher um sagenhafte 99 Euro. Die musste ich haben. Oder eben nicht. Zwei Tage später eigenes wegen diesem Artikel im Geschäft stellte sich heraus, dass dieses Angebot nur einen winzigen Tag lang gültig war: Das Gerät war zwar da, aber kostete plötzlich 30 Euro mehr. Mich reingelegt fühlend verliess ich den Elektromarkt, ohne was zu kaufen.

Oder eine Supermarktkette, die laut Werbung seit Wochen alle paar Tage wechselnd jeweils drei Artikel aus dem Obst- und Gemüsesortiment um je 50 Prozent günstiger anbietet. Ich war anfangs an beiden Angebots-Tagen dort und siehe da: Obst und Gemüse in Fülle, nur das beworbene, besonders günstige eben nicht: ausverkauft. Auch in diesem Supermarkt kaufte ich aus Ärger überhaupt nichts.

Es fällt wirklich auf, dass offenbar manche Supermarkt- und Elektro-Konzerne immer dreister werden in der irreführenden Werbung nach dem Motto: Hauptsache, der Kunde ist mal da, dann wird er schon was kaufen.

Das ist so absolut nicht zu akzeptieren und widerspricht jeglicher Seriosität. Ich spiele da nicht mehr mit und besuche nach solchen unseriösen Aktionen bewusst andere Geschäfte und kaufe dort, was ich brauche. Nur so lernen manche Unternehmen vielleicht dazu.

Meine Einstellung zum Thema irreführende Werbung wurde übrigens kürzlich auch gerichtlich bestätigt, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mitteilt:

Wirbt ein Supermarkt für eine Ware unter Angabe eines Gültigkeitsdatums, muss er laut Gerichtsurteil den Artikel in seinen Filialen mindestens zwei Tage ab angekündigtem Verkaufsbeginn vorrätig halten. Ist das nicht gewährleistet, muss er schon in der Werbung deutlich darauf hinweisen. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Wiesbaden einem Einzelhandelskonzern irreführende Werbung für Artikel in ihrer Supermarktkette untersagt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte dem Konzern vorgeworfen, dass mehrere Artikel schon am frühen Vormittag des angekündigten Verkaufsstarts nicht mehr erhältlich waren.

Nach Überzeugung des Gerichts konnten Kunden aufgrund der Werbung davon ausgehen, dass die Artikel in angemessenem Vorrat vorhanden seien. Daran ändere auch ein kleiner Sternchenhinweis nichts, nach der die Artikel nur vorübergehend und nicht in allen Filialen erhältlich sind.

Ist der Artikel bereits am ersten Tag ausverkauft, spreche grundsätzlich der Anscheinsbeweis dafür, dass das Unternehmen nicht richtig und angemessen kalkuliert habe. Deshalb müsse in diesem Fall das Unternehmen nachweisen, dass es eine außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Nachfrage nach den beworbenen Artikeln gegeben habe. Das gelang dem Handelskonzern jedoch nur in einem von fünf Fällen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandet hatte.

Freitag, 4. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

www.redakteur.cc und elmadonmusic.com auf Twitter und bei facebook: Jetzt Fan werden:-)

Alle News und Kommentare von redakteur.cc (redakteur.cc, kulturia.com und meinsenf.net) und von elmadonmusic.com laufen ab sofort auch über Twitter. Seit Kurzem gibt es zudem Fanseiten für www.redakteur.cc und für elmadonmusic.com auch im Social Network Facebook. Dort werden jeweils aktuell Links zu allen neuen Beiträgen aller Bereiche von redakteur.cc gepostet.

Dies wurde auch notwendig, weil mich immer mehr Leute, die ich nicht kenne, auf facebook adden wollen, was ich natürlich ablehne.

Wer aber dennoch am Laufenden und rasch informiert sein will über Aktuelles auf redakteur.cc, sollte “Fan” von www.redakteur.cc auf Facebook werden. Hierfür ist keine Genehmigung von mir erforderlich und es kann jeder Mitglied werden.

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Freitag, 4. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Wien verliert seinen Südtiroler Platz (Info + Kommentar)

Die gibts in Zukunft nicht mehr: Die U1-Station Südtiroler Platz
Foto: © Leimgruber

Mit der Neuereröffnung des neuen Wiener Hauptbahnhofs ist auch der Südtiroler Platz Geschichte, zumindest als U-Bahn-Station. Dies geht aus einer Presseaussendung von Wiens Planungsstadtrat Rudi Schicker (SPÖ) hervor. Die historische U1 Station “Südtiroler Platz” wird demnach mit Teilinbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofes Wien im Dezember 2012 in Station “Hauptbahnhof Wien” umbenannt. Die S-Bahn-Station Südtiroler Platz wird dann ebenfalls “Wien Hauptbahnhof” heißen.

Laut Schicker rückt der neue Hauptbahnhof “wie bereits von Beginn an geplant” vom ehemaligen Standort des Südbahnhofes zum Südtiroler Platz und ist dort direkt an 11 Schnellbahn-Linien, an die U-Bahn, drei Straßenbahn-Linien, zwei städtische Buslinien sowie zahlreiche regionale Buslinien angebunden. Die U1 wird man vom Hauptbahnhof aus über die derzeit in Bau befindliche Passage Südtiroler Platz auf einer Wegstrecke von 335 Metern erreichen.

Der Weg vom künftigen Wiener Hauptbahnhofs zur U1 und zu den S-Bahnen
Grafik: © Stadtbaudirektion Wien-Schwab

Die neue Verbindungspassage zwischen U1, Straßenbahnlinie 18 und S-Bahn ist ein Gemeinschaftsprojekt von ÖBB und Wiener Linien. Sie beginnt beim U1-Stationsaufgang “Südtiroler Platz”, unterquert die Gürtelfahrbahn, die Straßenbahnlinie 18, die Bahnsteige der S-Bahn und endet im Hauptbahnhof. Und bereits ab Dezember dieses Jahres wird der Abschnitt von der U1 -Station “Südtiroler Platz” U1 zu den Schnellbahnen bereits eröffnet, so Schicker, der zur immer wieder diskutierten Idee einer Cable Liner-Verbindung nicht Stellung bezog.

Man müsse angesichts einer Wegzeit von 6,5 Minuten zwischen U1 und Bahnhof eine weitere U-Bahnverbindung schaffen, weil es den Fahrgästen nicht zuzumuten wäre, mit schwerem Gepäck derartig lange Fußwege zurück zu legen, kritisiert hingegen die ÖVP. Zudem sei die U1 in den Hauptzeiten schon jetzt ausgelastet, was eine Anbindung der U2 an den Hauptbahnhof umso notwendiger mache, auch angesichts der Tatsache, dass bei den Verkehrsplanungen des Hauptbahnhofes längst überholte Zahlen herangezogen wurden, sodass mit einem noch höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen sei, so die ÖVP, die sich gleichzeitig gegen den Cable Liner als “Häupl-Denkmal” aussprachen. Gegen den Cable Liner sprachen sich auch die Grünen aus, die einen 2-Minuten-Takt für die U1 fordern.

Die Modernisierung besser Aktualisierung des Südtiroler Platzes in Wien ist höchst an der Zeit. Insofern passt der neue Hauptbahnhof ja auch ideal dorthin.

Dass die Stadt Wien aber nun die Station Südtiroler Platz in Hauptbahnhof umbenennen will, stösst mir sauer auf:

Beim Bahnhof Wien-Mitte heisst die Station ja auch nicht nur Wien Mitte, sondern eben Landstrasser Hauptstrasse, Wien-Mitte. Dasselbe erwarte ich mir auch beim Hauptbahnhof. Natürlich soll die entsprechende Station auch Hauptbahnhof heissen. Klar. Aber besser wäre ein Doppelname: Südtiroler Platz, Hauptbahnhof Wien.

Dieselbe Lösung ist im übrigen auch beim Westbahnhof wünschenswert: Europaplatz, Westbahnhof.

Freitag, 4. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Top 10 Clicks: Die redakteur.cc-Artikel-Charts im Mai 2010

redakteur.cc: Täglich neu und hintergründiger informiert

Im Jänner 2010 gabs hier zum ersten Mal meine Artikel-Charts.

Im Mai 2010 kamen ebenfalls die meisten Besucher meiner Internetpräsenzen direkt über die Hauptdomain redakteur.cc (5,6 x so häufig wie über den meistgelesenen Artikel) zu mir. Von den einzelnen Infoseiten steht Persönliches an erster Stelle, gefolgt von In eigener Sache, radiowellness.at, Kontakt, V.I.P-Bereich, Impressum und Disclaimer sowie Linkline .

Was die Prozentangaben unten betrifft, ging ich davon aus, dass alle Besucher nur jeweils einen Artikel gelesen haben, was natürlich so nicht stimmt, es lässt sich aber leider nicht genauer ermitteln. So kann ich jedoch aufgrund dessen, welche Artikel überdurchschnittlich oft besucht wurden, zumindest sehen, welche Themen besonderes Interesse fanden.

Und hier sind die Top 10 der meistgelesenen Artikel im Monat Mai 2010 auf meinen Haupt-Webseiten redakteur.cc, meinsenf.net und kulturia.com:

1. Deutsche Fussball-Nationalmannschaft trainiert in Girlan (Südtirol) für die WM (43,5 %)

2. Über den Wahrheitsgehalt von Werbeaussagen am Beispiel Danone (8,72 %)

3. In Gedenken an Hans Hermann Kardinal Groer (7,8 %)

4. DSDS-Sieger Alexander Klaws wird Tarzan (7,3 %)

5. Dem Vater der Südtirol-Autonomie, Silvius Magnago, alles Beste zum 96. Geburtstag (6,5 %)

6. Bohlen tobt: Lugner macht Menowin fröhlich (6,2 %)

7. Passagierrechte im Zusammenhang mit aktuellen Flugausfällen (5,4 %)

8. Was kratzt Österreich schon die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (5,4 %)

9. FH-Ranking 2010: OÖ, Joanneum Graz und MCI Innsbruck führen an (5 %)

10. Die Stadt Wien verkauft Müllautos – Jetzt wird versteigert:-) (4,2 %)

Mein Artikel über die deutsche Fussballmannschaft in Girlan ist mit einem Wert von 42,5 Prozent ein neues Highlight in diesem Monat und zudem die neue ungeschlagene Nummer 1 aller meiner Beiträge bislang, gefolgt von der ROMY-Ankündigung und von meinem “Pink-Pröll”-Kommentar.

Im Vergleich zum Vormonat fällt auf, dass mein Beitrag über Kardinal Groer war auf der 2 und ist jetzt auf der 3 (der viertmeistgelesene Beitrag bisher insgesamt). Und auch die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (ein “Dauerbrenner” über Monate), das FH-Ranking und die Wiener Müllautos sind in beiden Charts vertreten. Das Thema falsche Werbebotschaften war bereits im Vormonat durch einen Beitrag in den Charts vertreten und ist im Mai durch einen neuen Artikel darüber erneut drin. Persönlich freue ich mich besonders, dass auch mein erster Beitrag über Südtirols Ex-Landeshauptmann Magnago in den Charts vertreten ist, ingesamt drei Artikel in den Charts betreffen Südtirol.

Bin schon gespannt, wie die Charts des Monats Juni ausfallen werden.

feedback zu diesen Charts ist übrigens ausdrücklich erwünscht.

Montag, 31. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Weltnichtrauchertag 2010: Jede Stunde ein Todesfall durchs Rauchen

Rauchen tötet!
Bild: Andreas Stix, pixelio.de

Heute ist Weltnichtrauchertag: Jede Stunde stirbt in Österreich ein Mensch an den Folgen des Tabakrauchs. Dies teilt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mit. Raucher haben zudem im Durchschnitt eine um 5 Jahre niedrigere Lebenserwartung als Nichtraucher. Maßnahmen der Raucherentwöhnung und zum Nichtraucherschutz sind deshalb wichtiger Bestandteil einer nationalen Gesundheitspolitik.

Eine österreichweit durchgeführte Gesundheitsbefragung der Statistik Austria zeigt, dass 1,6 Mio. ÖsterreicherInnen täglich rauchen. Und neben den gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums stellt auch der Passivrauch eine massive Bedrohung für die Gesundheit dar. Passivraucher verlieren rund 9 Monate an Lebenserwartung, so eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS). Rauchen stellt heute das bedeutendste Gesundheitsrisiko für Atemwegs-, Herz-Kreislauf-, sowie Krebserkrankungen dar und ist die wichtigste vermeidbare Ursache von vorzeitigem Tod.

Viele Raucherinnen und Raucher sind mit ihrem Rauchverhalten unzufrieden und möchten etwas verändern, einige möchten ihren Konsum reduzieren, manche ganz mit dem Rauchen aufhören. Die österreichische Sozialversicherung bietet schon seit vielen Jahren unterschiedliche Möglichkeiten zur RaucherInnenentwöhnung an: stationäre und ambulante Programme und das Rauchertelefon, eine gelungene Kooperation zwischen den Krankenversicherungsträgern, den Ländern und dem Bundesministerium für Gesundheit (www.rauchertelefon.at, 0810810013). Darüber hinaus hat das Rauchertelefon Broschüren und Folder, die telefonisch oder per e-Mail unter info@rauchertelefon.at kostenlos bestellt werden können.

Was Südtirol betrifft, geht aus der Mehrzweckerhebung der Haushalte 2009 des ISTAT, durchgeführt vom Landesinstitut für Statistik (ASTAT), hervor, dass 19,0% der Südtiroler mit 14 Jahren und mehr rauchen, und zwar 21,9% der Männer und 16,3% der Frauen. 26,5% haben mit dem Rauchen aufgehört und 54,5% haben nie damit angefangen. Weiters zeigt die Erhebung, dass der Anteil der Raucher bei den über 60-Jährigen am geringsten ist und dass Männer im Schnitt mehr Zigaretten am Tag rauchen als Frauen (13 Zigaretten gegenüber 9).

Wie das deutsche Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltnichtrauchertag am 31.5.2010 mitteilt, zählten sich im Jahr 2009 nach den Ergebnissen des Mikrozensus 74% der deutschen Bevölkerung über 15 Jahren zu den Nichtrauchern. Insgesamt sind 70% der Männer und 79% der Frauen Nichtraucher. 45% der Männer und 64% der Frauen haben noch nie geraucht. Der Anteil der ehemaligen Raucher, das heißt die Ausstiegsquote, ist bei Männern mit 25% größer als bei Frauen mit 15%.

Im Jahr 2008 starben in Deutschland 43 830 Personen, davon 30 780 Männer und 13 050 Frauen, an Krebserkrankungen, die in Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakprodukten gebracht werden können. Neben Lungen-/Bronchialkrebs, der mit 42 319 Sterbefällen die vierthäufigste Todesursache ist, zählen auch Kehlkopf- (1 484 Sterbefälle) und Luftröhrenkrebs (27 Sterbefälle) zu diesen Folgeerkrankungen des Rauchens. Insgesamt waren 5,2% aller Sterbefälle im Jahr 2008 auf eine für Raucher symptomatische Krebserkrankung zurückzuführen. Bei der Betrachtung der Todesursachen im Zusammenhang mit dem Rauchen muss zusätzlich davon ausgegangen werden, dass bei einer Vielzahl von Todesfällen insbesondere durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie durch die chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) der Konsum von Tabak mit zum Tode beigetragen haben kann.

Über 50 Inhaltsstoffe in Zigaretten sind krebserregend und erhöhen die Gefahr von tödlichen Herzinfarkten, schreibt der TÜV Rheinland, der eine eigene Raucherentwöhnung anbietet. Doch trotz dieser bekannten Risiken raucht immer noch ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland. Das traurige Ergebnis: Pro Jahr sterben laut des aktuellen Drogen- und Suchtberichts der deutschen Bundesregierung rund 140.000 Deutsche vorzeitig an den direkten Folgen des Rauchens. Eigentlich ein guter Grund, um mit dem Rauchen aufzuhören. Aber die Nikotinabhängigkeit wird häufig unterschätzt: Nicht nur körperlich verlangt es Raucher nämlich nach einer Zigarette, auch die psychische Abhängigkeit bestimmt stark das Rauchverhalten.

Doch dauerhaft aufhören ist möglich: Rund eine Million Menschen in Deutschland schaffen es jedes Jahr. Ärzte und Apotheker helfen zudem Betroffenen bei den anfänglichen Entzugserscheinungen wie Nervosität, Herzklopfen oder Schlaflosigkeit.

Montag, 31. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

HC Strache hat Recht!

Der Blauen-Chef HC Strache hat Recht: Der Ausgang der Landtagswahlen im Burgenland hat dies eindrucksvoll bewiesen. Ok, die dort regierende SPÖ hat zwar aller Voraussicht nach nicht die absolute Mehrheit. Aber wenn laut Umfragen das Thema Sicherheit massgeblich dafür verantwortlich war, wie die Menschen dort wählten und wenn ein Landeshauptmann mit seiner Partei, der SPÖ, der mit Volksbefragungen und mit Rückendeckung durch die ach so soziale Mutterpartei mit Bundeskanzler Faymann die Errichtung eines Flüchtlingserstaufnahmezentrums verhinderte, knapp die Hälfte aller Wählerstimmen bekommt, dann bedeutet das klar gesagt:

Populismus lohnt sich, weil es vom Wähler honoriert wird, vor allem, wenn es um die Themen Sicherheit, Ausländer und Flüchtlinge (!) geht. Also hat HC Strache vollkommen Recht, wenn er in Wien schon seit Jahren und jetzt mehr denn zuvor genau auf diese Themen setzt.

Ich muss es nochmal schreiben, so unglaublich erscheint mir das: Populismus lohnt sich. In Burgenland hat dieser den dort die selben Ziele vertretenden Parteien SPÖ und FPÖ gemeinsam knapp 58 Prozent der Stimmen gebracht. Und die Grünen,die als einzige die Menschlichkeit in den Vordergrund ihres Wahlkampfes stellten, müssen darum zittern, ob sie überhaupt wieder in den Landtag einziehen werden.

Ich bin ja echt gespannt, ob durch das burgenländische Wahlergebnis ermutigt auch Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl plötzlich einen Anti-Flüchtlinge- und -Ausländerwahlkampf führen wird. An sich erwarte ich mir zwar von den Wienern mehr Reife und Kritikfähigkeit, aber wer weiss: vielleicht würde Populismus ja auch vom Wahlvolk in Wien reichlich belohnt werden und dann könnten sich (sofern Grüne, BZÖ und ÖVP weiterhin so farblos dahinvegetieren) SPÖ und FPÖ auch hier -wienerisch ausgedrückt- “auf a Packl hauen”, also nach einem gemeinsamen Wahlkampf dann auch gemeinsam regieren.

Dienstag, 18. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Gemeinderatswahlen: Italienische Rechte geschwächt und sieben Bürgermeisterinnen

Die Wappen der Städte Südtirols: Leifers als Stadt ist “neu”, die anderen Städte sind jahrhundertealt

Ich würde sehr gern an die Vernunft glauben, die die Italiener bei den Gemeinderatswahlen 2010 in Südtirol dazu bewegt hat, diesmal in Bozen nicht mehrheitlich Berlusconis Popolo dalla Liberta (PDL) zu wählen. Vielmehr befürchte ich, dass die im Vorfeld der Wahl offen zu Tage tretenden schwerwigenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Spitzen der Partei (einerseits Michaela Biancofiore, ex-Berlusconi-Partei: Forza Italia und andererseits Giorgio Holzmann, ex-Neofaschisten Alleanza Nazionale) dazu geführt haben, dass man halt dieses Mal teilweise wen anderen wählen wollte. Alle Wahlergebnisse sind übrigens hier abrufbar.

Vor fünf Jahren waren noch Berlusconis Forza Italia und die Alleanza Nationale (AN) getrennt angereten; vor einigen Jahren gabs den Zusammenschluss der beiden in Rom gemeinsam regierenden Parteien. Und die Freude darüber, dass sich der bisherige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli (Partito Democratico PD) schon im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent gegen seinen Herausforderer aus dem rechten Lager durchsetzen konnte, darf auch nicht darüber hinwegtrösten, dass immerhin 32,7 Prozent den Rechtskandidaten als Bürgermeister wollten und dass der PDL auch nach wie vor die stimmenstärkste Partei in Bozen ist.

Äusserst interessant finde ich das Ergebnis in Meran, wo der bisherige SVP-Bürgermeister Günther Januth 37,5 Prozent der Stimmen erhielt, gefolgt von -und das ist die Überraschung- von der langjährigen Landtagsabgeordneten der Grünen Christina Kury mit 16,6 Prozent.; zwischen diesen beiden auch findet eine Stichwahl statt. Und erst an dritter Stelle kommt der PDL mit 12,6 Prozent.

Und eine Stichwahl findet auch in der drittgrössten Stadt Südtirols, in Brixen statt: zwischen dem amtierenden Bürgermeister und seinem Herausforderer von den Freiheitlichen. Die Freiheitlichen kann man durchaus südtirolweit als zumindest kleine Wahlsieger sehen, da sie erstmals in den meisten Orten kandidierten und auch grossteils den Einzug in die Gemeindestuben schafften, während die SVP fast überall zumindest leichte Verluste hinnehmen musste.

In der mehrheitlich italienischen Stadt Leifers südlich von Bozen ging das Linksbündnis als Bürgermeister-Sieger hervor (mit einer Frau an der Spitze), gefolgt von den italienischen Rechten und der SVP erst an dritter Stelle (im Einzelparteivergleich liegt diese allerdings in der Wählergunst knapp vorn). Auch hier wird eine Stichwahl statfinden.

Weiters interessant bei diesen Wahlen sind die Bürgermeisterinnen: sieben Frauen werden künftig (noch vor den Stichwahlen) für Gemeinden in Südtirol verantwortlich sein, darunter in der Grossgemeinde Kaltern.

In der Nachbargemeinde Eppan konnte sich übrigens Wilfried Trettl, der Herausforderer von der Bürgerliste, gegenüber dem als Favoriten gehandelten Rudolf Gutgsell von der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 45,1 % zu 40,1% durchsetzen und wird neuer Bürgermeister. Da aber seine Bürgerliste als Partei nur 21,5 Prozent der Stimmen erhielt und die SVP 49,6 Prozent, ist eine Zweckehe (grosse Koaltion) der beiden Parteien zusammen mit einer per Gesetz vorgeschriebenen italienischen Partei (wohl die PDL mit 2,9 Prozent), die gemeinsam 22 von insgesamt 30 Sitzen im Gemeinderat belegen werden, sehr wahrscheinlich.

Von vielen Menschen in Südtirol wird die SVP mittlerweile als eine Partei der “Parteibonzen” gesehen, wo man sich nur um sich selbst dreht und einander gegenseitig lukrative Jobs zuschiebt. Daher darf es auch nicht verwundern, wenn das Vertrauen so mancher -vor allem- Jungwähler in sie erschüttert ist, was aber bei Gemeinderatswahlen nicht so deutlich ins Gewicht fällt: Hier werden vor allem Persönlichkeiten gewählt, die man kennt, und zwar manchmal unabhängig von der Parteizugehörigkeit, wie sich beispielsweise in Eppan zeigt.

Vor allem die regierenden Politiker sind gut beraten, mehr auf des Volkes Stimme zu hören und entsprechend  zu agieren.

Und auf italienischer Seite würde ich mir von Herzen eine echte Trendumkehr wünschen (an der ich trotz dieses Wahlergebnisses noch zweifle): weg vom italienischen Nationalismus und hin zu mehr Dialogbereitschaft und zu einem friedlichen Miteianander.

Sonntag, 16. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Meckern ist gut, wählen ist besser

Ja, schon wieder ich. Und ja, manche nervts sicher, dass ich immer der bin, den zwar gewisse Wahlen oder Volksbefragungen oder -abstimmungen ärgern -aus welchen Gründen auch immer-, und trotzdem bin ich auch der, der unermüdlich predigt: Gehts hin zu den Wahlen!

Und ja, ich bin unverbesserlich. Und ich gebs sogar zu: Das Sprichwort: Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten, hat was.

Und dennoch: Wir freuen uns über Politiker und Politik, oder -was viel öfter vorkommt-: wir ärgern uns darüber. Und das ist ok so. Aber lästern und schimpfen und meckern und brotteln ändern garantiert nichts, auch nicht an der eigenen Stimmung.

In Südtirol finden heute Gemeinderatswahlen statt. Und das, was ich in diesem Zusammenhang predige, betrifft im Grunde jede andere Wahl auch: Geht wählen, Leute: geht wählen! Bitte!

Und auch wenn das eigene Wählen vielleicht nicht alles umkrempelt: Man kann sich zumindest sagen, man hat mitbestimmt, man hat mitentschieden, wer morgen regiert. Und das ist etwas Grosses: Das ist Demokratie, das ist die Macht des Volkes im wahrsten Sinne des Wortes.

Daher -aller Unlust zum Trotz-: Lasst es uns tun: Lasst uns wählen und mitbestimmen. Sind wir zufrieden, wählen wir die Bestehenden, sind wir unzufrieden, wählen wir eben neue. Oder wir sind unentschieden und wählen weiss. Aber wir wählen. Und das ist sehr gut so!

Donnerstag, 13. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

EU-Umweltausschuss bremst Klon- und Nano-Food (Info + Kommentar)

Foto: Rolf van Melis, pixelio.de

Sogenanntes Nano-Food soll nicht auf die Liste von zugelassenen neuartigen Lebensmitteln gesetzt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, Lebensmittel, bei deren Produktion Nanotechnologie zum Einsatz kommt, auf die Liste der in der EU zugelassenen Lebenmittel zu setzen – jedenfalls solange nicht, bis ihre möglichen Risiken und Nebenwirkungen besser erforscht sind.

Bei der Lebensmittelherstellung sollte Nanotechnologie demnach nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Folgen zuvor evaluiert wurden. Außerdem bekräftigen die Abgeordneten, dass die Verwendung von geklonten Tieren zur Lebensmittelproduktion separat geregelt werden sollte und eine breite öffentliche Debatte voraussetzen würde.

Derzeit sind laut Europäischer Kommission jedoch keine Lebensmittel mit Nanotechnologie auf dem europäischen Markt. Kommission und Rat wollten in die Verordnung auch Vorschriften über die Verwendung von geklonten Tieren oder deren Nachkommen in Lebensmitteln aufnehmen. Die Mitglieder des Umweltausschusses fordern eine gesonderte Gesetzesinitiative, welche Lebensmittel aus geklonten Tieren verbieten sollte.

Unter die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel, um deren Novellierung es im aktuellen Gesetzgebungsverfahren geht, fallen solche Nahrungsmittel, die im Mai 1997, als die ursprüngliche Verordnung verabschiedet wurde, noch nicht auf dem Markt waren. Diese sogenannte Novel-Food-Verordnung regelt, dass neuartige Lebensmittel nur dann auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn sie auf eine europäische Positivliste aufgenommen werden.

Es ist schon erstaunlich: Für alles und gegen alles gibts sogenannte Lobbyisten. Und meistens gehts traurigerweise ums gute Geld: Wer sehr viel Geld locker macht, bekommt meistens, das er gesetzlich haben will. Derzeit scheint im Bereich Nanotechnologie offenbar (noch) nicht so viel Lobbying-Geld zu fliessen. Aber ich befürchte, dass bald auch hier alles ganz anders sein wird. Und von Befürwortern beauftragte Studien, die dann natürlich “belegen”, dass Nanotechnologie nicht nur nicht schädlich für den Menschen ist, sondern im Gegenteil auch noch gesundheitsfördernd, stellen da sicher noch das kleinste finanzielle Problem dar. Und die Skeptiker werden dann natürlich wieder -wie üblich- als hinterwäldlerische Panikmacher hingestellt. Bis alles offensichtlich wird…