Mit ‘EU-Rat’ getaggte Artikel

Dienstag, 13. September 2011, von Elmar Leimgruber

EU-Rat verlängert Urheberschutz für Musikaufnahmen

Künftig sind Musikproduktionen wie diese zu Gunsten der Urheber 70 Jahre geschützt

Der Schutz der Rechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern auf Musikaufnahmen wird innerhalb der EU von derzeit 50 auf 70 Jahre erhöht. Dies hat der Europarat am 12. September 2011 mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Konkret endet der Schutz nun 70 Jahre nach dem Tod des des letzten Urhebers an einem Musikprojekt: des Komponisten der Musik oder des Textautors.

Die belgische, tschechische, niederländische, luxemburgische, rumänische, slowakische, slowenische und schwedische Delegation stimmten laut EU-Pressemitteilung gegen den Antrag, die österreichische und die estnische Delegation enthielten sich der Stimme. Das Gesetz sieht zudem Maßnahmen vor, die dafür sorgen, dass Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte an Tonträgerhersteller übertragen haben,  persönlich von der verlängerten Schutzzeit profitieren und ihre übertragenen Rechte unter bestimmten Bedingungen sogar zurückzuholen.

Durch die neue Richtlinie soll der rechtliche Schutz der ausübenden Künstler durch Anerkennung ihrer kreativen und künstlerischen Beiträgen verbessert werden. Um zu verhindern, dass ausübende Künstler im Laufe ihrer Lebenszeit ihre Musik-Rechte verlieren und damit auch eine Einkommenslücke am Ende ihres Lebens hätten, wurde das Schutzalter nun auf 70 Jahre hinaufgesetzt. So soll auch gewährtleistet werden, dass ihre Werke nicht noch zu ihren Lebzeiten verunstaltet werden dürfen.

Freitag, 2. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz und will stärkere Überwachung der Finanzmärkte

Das in starken innenpolitischen Turbulenzen stehende Land Belgien hat von Spanien den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Land hat sich für das zweite Halbjahr 2010 viel vorgenommen:

Das belgische Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate ist eng mit Spanien und Ungarn abgestimmt, also den Ländern, die vor und nach Belgien den Vorsitz führen bzw. geführt haben. In erster Linie geht es um die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist und die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union vereinfachen soll.

Die spanische Ratspräsidentschaft hatte in ihrer Amtszeit vor allem mit dem Wertverlust des Euro und den hohen Haushaltsdefiziten einiger EU-Länder zu kämpfen. Unter belgischem Vorsitz soll nun das Wachstum wieder angekurbelt und die Wirtschaftsführung insgesamt verbessert werden. Vorgesehen ist auch die Schaffung einer neuen europäischen Struktur zur Überwachung der Finanzmärkte. Dasgeplante  vollständige Programm der belgischen Präsidentschaft steht zum Download bereit. Die Webseite der belgischen Ratspräsidentschaft ist hier abrufbar.

In Belgien, einem Land mit zehn Millionen Einwohnern, wird derzeit eine neue Regierung gebildet. Die Übernahme des im Turnus von sechs Monaten wechselnden Ratsvorsitzes rief daher einige Fragen auf. Der scheidende Premierminister Yves Leterme konnte diese Bedenken jedoch zerstreuen und versicherte, Belgien sei bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Sein Arbeitsprogramm, das innerhalb von mehr als zwei Jahren vorbereitet wurde, trifft auf breite Zustimmung.

“Am Samstag, dem 3. Juli, dem Tag nach der zeremoniellen Eröffnung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, dürfen Sie Ihre Festtagskleidung aus dem Schrank holen! Denn Belgien lädt alle ein, dieses besondere Ereignis im ganzen Land und im europäischen Viertel von Brüssel mit einer einzigartigen Veranstaltung zu feiern,” heisst es auf der Webseite der belgischen Präsidentschaft. Vor allem nach 22.00 Uhr ist das Herz des Brüsseler EU-Viertels der „place to be“! Der Vorplatz des EU-Parlaments und der Luxemburgplein werden die Bühne für ein besonderes Schauspiel sein: I ♥ EU (ausgesprochen wie „I love you“). Die Festteilnehmer erwartet laut Veranstalter ein Potpourri aus Musik, Tanz, Feuerwerk, Sound- und Lightshow sowie zahlreiche andere Überraschungen.

Donnerstag, 13. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

EU-Umweltausschuss bremst Klon- und Nano-Food (Info + Kommentar)

Foto: Rolf van Melis, pixelio.de

Sogenanntes Nano-Food soll nicht auf die Liste von zugelassenen neuartigen Lebensmitteln gesetzt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, Lebensmittel, bei deren Produktion Nanotechnologie zum Einsatz kommt, auf die Liste der in der EU zugelassenen Lebenmittel zu setzen – jedenfalls solange nicht, bis ihre möglichen Risiken und Nebenwirkungen besser erforscht sind.

Bei der Lebensmittelherstellung sollte Nanotechnologie demnach nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Folgen zuvor evaluiert wurden. Außerdem bekräftigen die Abgeordneten, dass die Verwendung von geklonten Tieren zur Lebensmittelproduktion separat geregelt werden sollte und eine breite öffentliche Debatte voraussetzen würde.

Derzeit sind laut Europäischer Kommission jedoch keine Lebensmittel mit Nanotechnologie auf dem europäischen Markt. Kommission und Rat wollten in die Verordnung auch Vorschriften über die Verwendung von geklonten Tieren oder deren Nachkommen in Lebensmitteln aufnehmen. Die Mitglieder des Umweltausschusses fordern eine gesonderte Gesetzesinitiative, welche Lebensmittel aus geklonten Tieren verbieten sollte.

Unter die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel, um deren Novellierung es im aktuellen Gesetzgebungsverfahren geht, fallen solche Nahrungsmittel, die im Mai 1997, als die ursprüngliche Verordnung verabschiedet wurde, noch nicht auf dem Markt waren. Diese sogenannte Novel-Food-Verordnung regelt, dass neuartige Lebensmittel nur dann auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn sie auf eine europäische Positivliste aufgenommen werden.

Es ist schon erstaunlich: Für alles und gegen alles gibts sogenannte Lobbyisten. Und meistens gehts traurigerweise ums gute Geld: Wer sehr viel Geld locker macht, bekommt meistens, das er gesetzlich haben will. Derzeit scheint im Bereich Nanotechnologie offenbar (noch) nicht so viel Lobbying-Geld zu fliessen. Aber ich befürchte, dass bald auch hier alles ganz anders sein wird. Und von Befürwortern beauftragte Studien, die dann natürlich “belegen”, dass Nanotechnologie nicht nur nicht schädlich für den Menschen ist, sondern im Gegenteil auch noch gesundheitsfördernd, stellen da sicher noch das kleinste finanzielle Problem dar. Und die Skeptiker werden dann natürlich wieder -wie üblich- als hinterwäldlerische Panikmacher hingestellt. Bis alles offensichtlich wird…