Archiv für November 2010
Dienstag, 9. November 2010, von Elmar Leimgruber
Vor allem Mädchen, die zu wenig schlafen, greifen besonders oft zu süßen und fetten Snack. Insofern kann Schlafmangel indirekt Fettleibigkeit verursachen. Das berichtet die “Apotheken Umschau” unter Berufung auf Wissenschaftler der Universität von Sydney (Australien), die Daten von jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren analysierten. Jugendliche, die unter der Woche weniger als acht Stunden pro Nacht ruhen, verspeisen demnach mehr süße und fette Snacks als ausgeschlafene Altersgenossen. Besonders deutlich war der Zusammenhang bei Mädchen.
Und besonders tragisch: Wenn wir ein fettes Essen zu uns nehmen, mästen wir damit nicht nur unsere Fett-Depots, sondern regen wir auch noch zusätzlich den Appetit an. Fett aktiviere nach Forschungen von US-Medizinern nämlich das Hormon Ghrelin. Dieses löst Hunger aus. Bislang nahm man an, dass seine Ausschüttung durch Fasten stimuliert wird. Die Wissenschaftler stellten im Tierversuch aber fest, dass ein bestimmtes Enzym das Hunger-Hormon in seine aktive Form überführt, wenn Fett in den Magen gelangt.
Weitere Meldungen zum Thema:
- Ärztekammer warnt vor Hetzjagd gegen Übergewichtige
- Wiener Journalisten sind übergewichtig
- Kinder und Jugendliche sind zu dick
Tags: Apotheken Umschau, Übergewicht, Enzym, fasten, Fett, Fett-Depot, Forschung, Gesundheit, Ghrelin, Hormon, Hunger, Hunger-Hormon, Mädchen, Medizin, Schlaf, Schlafmangel, Sydney, USA
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Montag, 8. November 2010, von Elmar Leimgruber
- Hier ruht die Österreichische Volkspartei. Sie ging nach schweren, zwar heilbaren, aber leider unbehandelten Krankheiten einsam und verlassen von uns.
Foto: © Leimgruber
Ja, ich leide. Und zwar gewaltig. Und das schon seit Jahren.
Nach der Demontage des fähigsten ÖVP-Politikers und Kanzlers seit Jahrzehnten hoffte ich noch auf eine Fortsetzung seines Kurses für Wirtschaftswachstum und für die Familien (aber gegen Schuldenpolitik), aber Wilhelm Molterer vermochte -leider erwartungsgemäss- nicht, in die Fussstapfen des grossen Wolfgang Schüssel zu treten. Und dann kam jene unglückselige von Michael Häupl und Erwin Pröll erfundene “Kuschel-Regierung” unter Werner Faymann und Josef Pröll.
Anfangs war ich ja noch irgendwie guter Dinge, weil die ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein komplett neues, junges unverbrauchtes Team zu sein schienen. Doch schnell holte mich die Wirklichkeit ein. Die ÖVP hatte sich nach Wolfgang Schüssel leider als Volkspartei, als Partei für das Volk und besonders auch von den Werten einer christlich-sozialen Partei verabschiedet.
Nur eine Folge ihrer (von Häupl und Pröll natürlich gewünschten) billigen Anbiederung an die SPÖ und der vollständigen Werte- und Orientierungslosigkeit bei allen Themen (ja hat die ÖVP überhaupt noch eigene Themen?) war für die ÖVP das katastrophalste Wahlergebnis ihrer Geschichte bei den Gemeinderatswahlen in Wien.
Aber anstatt dann endlich in sich zu gehen und nachzudenken, was falsch läuft, ging nicht nur alles gleich weiter wie bisher. Nein es wurde schlimmer: Josef Pröll glaubt offenbar immer noch, dass er der Macher ist und sich letztlich eh alles wunschgemäss arrangieren lässt.
Mit dem Regierungsbudget für 2011 aber hat die ÖVP alles verraten, was ihr einst wichtig war und was ihr Bedeutung und Vertrauen vieler Menschen in Österreich gab: Ausgerechnet bei den Familien zu sparen, die für jeden zukunftsorientierten Menschen und erst recht für Christen die Keimzelle der Gesellschaft sind, und ohne die Österreich letztlich aussterben wird, ist für die angeblich so sozial denkende SPÖ schon schlimm genug.
Noch viel schärfer trifft mein Vorwurf aber jene Partei, die einst für Kinder, für Familien, für Zukunft gestanden ist, auch und vor allem unter Bundeskanzler Schüssel. Und ja: mit jenem Programm wurden auch Wahlen gewonnen. Warum? Weil Familien mit Kindern nun mal die Zukunft Österreichs sind. Hier zu sparen und zu kürzen ist verantwortungslos und zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wie ich es nirgendwo sonst so krasse sehe.
Und dass dann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auch noch die langjährige ideologische SPÖ-Forderung nach mehr Kinderabstellplätzen anstelle von mehr Geld direkt für die Familien (wie bisher) zum ÖVP-Standpunkt erklärt, schlägt dem löchrigen ÖVP-Fass vollkommen den Boden aus und vertreibt die letzten treuen Wähler aus ihren Reihen. Die Volkspartei hat das Volk verraten, ja sie hat keine Ahnung mehr, was die Menschen brauchen, wollen, ja verdienen.
Ja, wenn man als Vizekanzler selbst ein stattliches Vermögen auf Staatskosten kassiert und daher keine finanziellen Sorgen hat, dann hält man es -genauso wie in der Zeit damals vor der Französischen Revolution- nicht für möglich, dass viele andere Menschen in Österreich (vor allem Familien) jetzt schon ums finanzielle Überleben kämpfen. Solche Ignoranz wird vom Wähler garantiert bestraft. Und das ist richtig so.
Da ist es nur konsequent, wenn die Wiener Wahlverliererin Christine Marek ihren Posten als Familienstaatssekretärin verliert (hat sie sich bezüglich Familie jemals für was stark gemacht, wenigstens ausserhalb des Wiener Wahlkampfs?), aber dafür “ganz Oppositionsführerin” im Wiener Gemeinderat wird.
Die eigentlichen Verantwortlichen für diese Orientierungslosigkeit der einstigen Volkspartei sitzen aber ganz oben. Und -wie mir scheint- dürfte selbst “Co-Königsmacher” Erwin Pröll immer noch nicht gemerkt haben, welches Spiel der eigentliche SPÖ-Chef und Kanzler Häupl -angeblich aus Freundschaft zu ihm und für Österreich- treibt: eine Alleinherrschaft der SPÖ verbunden mit der totalen Vernichtung der ÖVP. Lange wirds ja nimmer dauern: Prölls sei Dank.
Weitere politische Kommentare (Auswahl):
- zum Budget 2011
- zum Wiener Wahlergebnis
- im Vorfeld der Wien-Wahl
- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF
- über Freie Medien
- über die österreichische Bundesregierung
- über den Medienmacher Hans Dichand
- über HC Strache
- über SPÖ Niessl
- über Helmut Zilk
- über Bruno Kreisky
Tags: ÖVP, Christen, Christine Marek, Erwin Pröll, Familie, Französische Revolution, Josef Pröll, Kinder, Kuschel-Regierung, Michael Häupl, Politik, Reinhold Mitterlehner, Soziales, SPÖ, Volkspartei, Werner Faymann, Wien, Wilhelm Molterer, Wolfgang Schüssel
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Sonntag, 7. November 2010, von Elmar Leimgruber
- Viennale-Chef Hurch mit seinen Preisträgern Kren (links) und Hüseyin (rechts)
Foto: © Alexander Thuma
Mit 96.300 Besuchern, einer Auslastung von knapp 80 Prozent ging laut Veranstalter vor wenigen Tagen die diesjährige Wiener Filmfestival Viennale (Vienna International Film Festival) zu Ende. Der Wiener Filmpreis ging heuer an “Rammbock” von Marvin Kren, der Viennale-Standard-Publikumspreis an “Marwencol” von Jeff Malmberg und als Dokumentarfilm wurde “Kick Off” von Hüseyin Tabak ausgezeichnet. Den Fipresci-Preis der internationalen Filmkritik erhielt “Periferic” (Outbound) von Bogdan George Apetri.
“Die Viennale freut sich sehr über den Umstand, dass es im Laufe der Jahre gelungen ist, ein wechselseitiges Vertrauensverhältnis zwischen dem Festival und seinem Publikum aufzubauen”, so Festival-Direktor Hans Hurch. “Ein Vertrauensverhältnis, das auch eine riskante Programmierung erlaubt, die vom Publikum honoriert wird – wie der besondere Erfolg des umfassenden Kurzfilmprogramms oder der Erfolg des Tributes to Larry Cohen beweisen. Die Viennale ist eine kleine Liebesgeschichte geworden zwischen dem Kino und seinem Publikum,” so Hurch.
Tags: Bogdan George Apetri, Film, Filmfestival, Filmkritik, Fipresci-Preis, Hans Hurch, Hüseyin Tabak, Jeff Malmberg, Kino, Kultur, Larry Cohen, Marvin Kren, Rammbock, Vienna International Film Festival, Viennale, Wien, Wiener Filmpreis 2010
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Samstag, 6. November 2010, von Elmar Leimgruber
- WIFO-Chef Karl Aiginger
Foto: © Leimgruber
Gesellschaften mit geringeren Unterschieden in der Bildung haben eine höhere Lebenserwartung, ein höheres Wachstum und auch mehr Beschäftigung. Dies erklärte der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Karl Aiginger bei der Sozialstaatsenqueste zum Thema “Sind gerechtere Gesellschaften gesünder ?” im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. “Eine Erhöhung der Bildungschancen verringert die Einkommensdifferenzen, senkt die Gesundheitskosten, erhöht die Lebenserwartung und sichert die Beschäftigung. Den dadurch gewonnenen Vorteil hat die gesamte Gesellschaft und langfristig profitieren davon auch die Bezieher höherer Einkommen”, erklärte der WIFO-Chef.
“Erbschaften und Vermögen bestimmen mehr als das Einkommen aus Beschäftigung über die individuelle Position in der Verteilungshierarchie” betonte Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin. Für Kontinentaleuropa (hier besonders für Grossbritannien) gelte, dass das Privatvermögen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stärker steigt und die Einkommenskonzentration zunimmt. Diese Zunahme der Ungleichheit sieht Corneo durch die Entwicklung von Vermögen und Erbschaften zu einem Großteil mitbestimmt.
“In jenen Ländern, in denen die Einkommen gerechter verteilt sind (allen voran in den nordischen Ländern), gibt es weniger psychische Erkrankungen, weniger Alkohol- und Drogensucht, eine geringe Säuglingssterblichkeit, weniger Fettleibigkeit, weniger Teenager-Schwangerschaften, eine geringere Selbstmordrate und weniger Gefängnisstrafen”. Dies behauptete Richard Wilkinson, Co-Autor des Buches “The Spirit Level” bei der Tagung.
Eine gerechtere Einkommensverteilung kommt demnach nicht nur jenen zugute, die sozial und ökonomisch benachteiligt sind, sondern allen Einkommensschichten. Für die Zukunft sprach er sich für große soziale Veränderungen aus, die nicht ein mehr an Konsum sondern ein mehr Freizeit bedeutet, und auch eine Verbesserung in der sozialen Umwelt erfordert, so Wilkinson.
Der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband, Hans Jörg Schelling, betonte, dass die Gesundheitsausgaben Österreichs – immerhin rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nur zu 20 Prozent die Gesundheit der Bevölkerung mitbestimmen. Der größere Teil wird von anderen Faktoren beeinflusst. “Um die Gesundheit in Österreich nach dem Motto “Länger leben bei guter Gesundheit” nachhaltig verbessern zu können, braucht es eine Gesundheitsorientierung in allen Politikbereichen (“Health in all politics”)”.
Die Wichtigkeit der Umverteilungsfunktion der öffentlichen Hand und den aktivierenden Sozialstaat als Startrampe betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer . Ohne Umverteilung des Staates würde das Armutsrisiko drei Mal so hoch sein als dieses gegenwärtig ist. Hauptmotor für mehr Verteilungsgerechtigkeit bleibe aber dennoch der Arbeitsmarkt: “In diesem Bereich werden wir auch in Zukunft verstärkt Maßnahmen setzen, die die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen verbessern helfen”, versprach der Sozialminister.
Tags: Arbeitsmarktintegration, Armut, Armutsrisiko, Österreich, Berlin, Beschäftigung, Bildung, Bildungschancen, Bruttoinlandsprodukt (BIP), Einkommen, Einkommensdifferenzen, Einkommenskonzentration, Einkommensverteilung, Erbschaften, Fettleibigkeit, Freizeit, Gefängnisstrafen, gerechte Gesellschaft, Gerechtigkeit, Gesundheit, Gesundheitsausgaben, Gesundheitskosten, Gesundheitsorientierung, Giacomo Corneo, Grossbritannien, Hans Jörg Schelling, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Health in all politics, Karl Aiginger, Konsum, Kontinentaleuropa, Lebenserwartung, Lebenswerwartung, Politik, psychische Erkrankungen, Reichtum, Richard Wilkinson, Rudolf Hundstorfer, Säuglingssterblichkeit, Selbstmordrate, Soziales, Sozialstaat, Sozialstaatsenquete, Sucht, Teenager-Schwangerschaften, Umwelt, Ungleichheit, Vermögen, Verteilungshierarchie, Wachstum, WIFO
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Freitag, 5. November 2010, von Elmar Leimgruber
- Foto: © Leimgruber
Die Chance auf sozialen Aufstieg ist in Deutschland im europäischen Vergleich sehr niedrig. Dies belegt auch die aktuelle Studie “Kaum Bewegung, viel Ungleichheit” der Heinrich-Böll-Stiftung, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) erstellt wurde. Dass sozialer Aufstieg aber dennoch sehr wohl möglich ist, beweist das Förderprogramm Studienkompass seit 2007. Das Konzept, junge Menschen, deren Eltern keine Akademiker sind, für ein Studium zu motivieren und ihnen eine professionelle Studien- und Berufsorientierung zu bieten, geht auf.
Besonders Jugendliche, deren Eltern nicht studiert haben, finden auffallend selten den Weg an die Hochschule. Ziel des gemeinnützigen Förderprogramms Studienkompass ist es deshalb, Hemmschwellen bei der Aufnahme eines Studiums abzubauen. Im Rahmen des Programms nehmen über 1.000 junge Menschen an 20 Standorten an verschiedenen Workshops zur Berufs- und Studienorientierung teil. Sie erarbeiten sich einen Überblick zu Studienrichtungen und Berufsfeldern, besuchen Unternehmen und Hochschulen und tauschen sich mit Studierenden über deren Erfahrungen aus.
Und die Herangehensweise des Studienkompass lohnt sich auch: Über 90 Prozent der Teilnehmer haben zwei Jahre nach Förderungsbeginn bereits ein Studium aufgenommen oder planen diesen Schritt in naher Zukunft. Dies belegt die unabhängige wissenschaftliche Begleitung des Programms, die vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.
Die Teilnehmer werden am Übergang von der Schule an die Hochschule drei Jahre lang intensiv begleitet und dabei unterstützt, ein jeweils passendes Studium zu wählen. Das Förderprogramm – eine Initiative der Accenture-Stiftung, der Deutsche Bank Stiftung und der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) – ist mit über 1.000 Teilnehmern deutschlandweit eines der größten Bildungsprogramme und damit Vorreiter und Modell für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland.
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Donnerstag, 4. November 2010, von Elmar Leimgruber
Nach wie vor lehnen es zahlreiche Verlage in Deutschland ab, die seit Februar geltenden Vergütungsregeln für freie Journalisten anzuwenden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die dju in ver.di fordern daher alle Redakteurinnen und Redakteure auf, sich am kommenden Freitag an der weltweiten Aktion „Stand up for journalism“ zu beteiligen. Die beiden Gewerkschaften haben die Situation der freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen zum Thema der deutschen „Stand up“-Aktion gemacht. In den Redaktionen soll daher am 5. November die Umsetzung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen Gesprächsthema sein.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken rief Redakteure und freie Mitarbeiter auf, „gemeinsam für faire Honorare gegen uneinsichtige Verlagsleitungen vorzugehen“. „Dafür brauchen sie die Solidarität der Redakteurinnen und Redakteure“, betonte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke: „Sie können übermorgen unter Beweis stellen, dass die Tageszeitung ein Team ist.“
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln stellen klar, in welchem Rahmen Honorare und die Mehrfachverwertung von Beiträgen akzeptabel sind. Aktuelle Informationen über die Gemeinsamen Vergütungsregeln, über den Stand der Umsetzung und über Möglichkeiten für eigene Aktivitäten der Freien bietet die Homepage www.faire-zeitungshonorare.de, die DJV und dju in ver.di gemeinsam eingerichtet haben.
Um die Frage, wie „Qualitätsjournalismus für ein demokratisches Europa“ gewährleistet werden kann, geht es hingegen beim Kolloquium des Deutschen Journalisten-Verbands und der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union. Es findet am Mittwoch, 17. November, in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel statt. Nähere Informationen dazu gibts online.
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Donnerstag, 4. November 2010, von Elmar Leimgruber
- Wiens Caritasdirektor Michael Landau
Foto: © Wilke
Es gibt einen Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativbetreunung. Und diese muss erreichbar, zugänglich und für alle leistbar sein. Dies erklärte Wiens Caritas-Direktor Michael Landau gegenüber dem Pressedienst der Erzdiözese Wien. Die öffentliche Hand habe daher die spezialisierten Einrichtungen auch entsprechend flächendeckend zu finanzieren. Außerdem solle die Integration von Hospiz- und Palliativbetreuung in der Langzeitpflege ausgebaut und die Finanzierung der Freiwilligenarbeit auf eine solide Grundlage gestellt werden.
Zugleich erneuerte der Wiener Caritasdirektor im Hinblick auf die “Familien-Hospizkarenz” die Forderung nach Einführung eines “echten Karenzgeldes mit Rechtsanspruch”. Landau wörtlich: “So wie Eltern heute ein Recht haben, ihre Kinder in das Leben hineinzubegleiten, müssen Kinder künftig ein Recht und die Möglichkeit haben, ihre Eltern am Ende des Lebens aus dem Leben hinauszubegleiten. Gerade in dieser Phase ist existenzielle Sicherheit unerlässlich, ganz besonders, wenn es um sozial schwache Familien geht”.
Bei der Hospiz gehe um Lebensqualität bis zuletzt “und zwar für jedermann”, um Sterben in Würde, unabhängig von Wohnort und finanzieller Situation. Dazu seien auch im Bereich Hospiz einheitliche Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards unerlässlich, so Landau..
Erst vor wenigen Tagen hatten die Caritas, der Dachverband Hospiz, die Vinzenz-Gruppe und das Rote Kreuz gemeinsam gefordert, das Recht auf ein Sterben in Würde in der Verfassung zu verankern und die
umfassende Hospiz-Begleitung entsprechend auszubauen.
Beiträge zu ähnlichen Themen:
- Caritas und Hospizverband forderen: Euthanasie-Verbot in die Verfassung
- Gewerkschaftsbund ortet Pflegenotstand und fordert Milliarde vom Bund
- Ärzte gegen aktive Sterbehilfe
- Frauen am Forum Alpbach fordern: Endlich Familienarbeit anerkennen
Tags: Caritas, Dachverband Hospiz, Eltern, Familie, Familien-Hospizkarenz, Finanzierung, Freiwilligenarbeit, Hospiz, in Würde sterben, Karenzgeld, Kinder, Langzeitpflege, Lebensqualität, Michael Landau, Palliativbetreuung, Pflege, Recht, Rechtsanspruch, Rotes Kreuz, sterben, sterben in Würde, Vinzenz-Gruppe, Wien
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Mittwoch, 3. November 2010, von Elmar Leimgruber
Thilo Sarrazin bricht alle Rekorde: Mit seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” legt der streitbare Autor in Deutschland das meistverkaufte Politik-Sachbuch eines deutschen Autors des Jahrzehnts hin. Dies ergibt eine Sonderauswertung von media control.
Sarrazins Ende August dieses Jahres erschienener Titel verkaufte sich bis jetzt schon häufiger als Helmut Schmidts Bestseller “Außer Dienst”. Bei den politischen Sachbüchern seit 2000 insgesamt landet Sarrazin hinter Michael Moores “Stupid White Men” an zweiter Stelle.
Der prominente deutsche Sozialdemokrat Thilo Sarrazin (SPD) war zunächst leitend bei der Deutschen Bahn AG tätig, anschliessend Finanzsenator im Berliner Senat und dann bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Mit diesem seinem Bestseller bewirkte er eine breite Diskussion u. a. über Migration, Integration und den Islam.
Tags: Bücher, Berlin, Deutsche Bundesbank, Deutschland, Helmut Schmidt, Integration, Islam, Kultur, Literatur, Media Control, Michael Moore, Migration, Politik, Sachbuch, SPD, Thilo Sarazzin
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Mittwoch, 3. November 2010, von Elmar Leimgruber
Einen regelrechten “Dschungel an Nebenspesen”ortet die Arbeiterkammer (AK). Demnach reicht es nicht, Grundgebühren und Minutenentgelte der einzelnen Anbieter zu vergleichen. Nebenspesen fallen oft schon automatisch mit dem Vertragsabschluss an, zum Beispiel Kosten für die Aktivierung oder die SIM-Karten-Überlassung. Der Vielfalt an Handy-Nebenspesen sind keine Grenzen gesetzt. Die AK fordert daher: Stopp den vielen Handy-Nebengebühren!
Ein Test der Konsumentenschützer bei sieben Anbietern bringt insgesamt 57 unterschiedliche Nebenspesen ans Tageslicht: Eine Zusendung der Papierrechnung kann laut AK 90 Cent bis zwei Euro kosten, Mahnspesen pro Rechnung 4,36 bis zehn Euro. Die Zahlscheingebühr kann zwei bis 3,20 Euro ausmachen. Für eine SIM-Sperre wegen nicht bezahlter Rechnungen verlangt die Mehrzahl der Anbieter 20 bis 30 Euro. Wer sein Wahlnetz wechseln möchte, zahlt bei drei Anbietern zehn bis 49 Euro. Bei vier Anbietern fallen zudem neben den üblichen Aktivierungskosten bis zu 50 Euro noch zehn Euro für die Überlassung der SIM-Karte an. Eine Wunschnummer schlägt sich mit 20 bis 200 Euro zu Buche.
Ein Muss sind etliche der Nebenspesen-Einfälle aber nicht: Bei vielen Einzelleistungen gibt es auch Anbieter, die auf die Extraverrechnung verzichten. “Oft ist es gar nicht eindeutig, ob sie tatsächlich verrechnet werden dürfen. Das muss dann meist erst gerichtlich geklärt werden.” erklärt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer: “So sind derzeit Verfahren anhängig, ob ein Zahlscheinentgelt gestattet ist.”
Die AK empfiehlt daher: Fragen Sie schon vor Vertragsabschluss nach, welche Nebenkosten anfallen können, etwa für die SIM-Karte und die Aktivierung. Eine Alternative zum oft kostenpflichtigen Versand von Papierrechnungen gibt es: Sie haben Anspruch auf die kostenlose Postzusendung des Einzelentgeltnachweises, der die Details zu den einzelnen Verbindungen enthält. Und: Pünktlich zahlen lohnt sich! Denn eine verspätete Zahlung einer Rechnung kann teuer kommen.
Die vollständige Studie der Arbeiterkammer zu diesem Thema ist hier downloadbar.
Tags: Aktivierung, Aktivierungskosten, Arbeiterkammer (AK), Daniela Zimmer, Einzelentgeltnachweis, Einzelleistungen, Grundgebühr, Handy-Verträge, Konsumentenschützer, Konsumentenschutz, Mahnspesen, Minutenentgelt, Mobilfunk, Nebengebühren, Nebenspesen, Papierrechnung, Rechnung, SIM-Karte, Vertragsabschluss, Wunschnummer, Zahlscheinentgelt, Zahlscheingebühr
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Dienstag, 2. November 2010, von Elmar Leimgruber
Die Stärkung der Recherchefreiheit durch Ausbau des Akteneinsichtrechts, die schnellere Bearbeitung von journalistischen Anfragen und die Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands” fordert die deutsche Journalistenorganisation Netzwerk Recherche (nr). Auf ihrer Presserechts-Konferenz beim Erich-Brost-Institut in Dortmund tauschten sich Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland über die Auskunftspflichten staatlicher und quasi-staatlicher Einrichtungen und über die Bedrohungen der Pressefreiheit durch die Behinderung der journalistischen Arbeit aus.
Dabei wurde laut den Veranstaltern deutlich, dass sich viele Behörden nach wie vor verweigern, den rechtlich garantierten Auskunftsansprüchen zu genügen. “Behörden konzentrieren sich gern auf Informationen, die sie in einem guten Licht erscheinen lassen”, so nr-Vorstandsmitglied David Schraven. “Deshalb fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für Journalisten, damit die von einer Behörde gegebenen Auskünfte überprüft werden können.”
Ein Akteneinsichtsrecht gibt es gegenwärtig bereits bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Doch auch hier versuchen Ministerien und Behörden immer wieder, Antworten auf legitime Anfragen von Journalisten in der Tradition des “Amtsgeheimnisses” abzulehnen oder hinauszuzögern. Wie Teilnehmer der Konferenz berichteten, engagieren Ministerien oftmals hochbezahlte Anwaltskanzleien, um sich der Anfragen nach IFG oder UIG zu entledigen. “Offensichtlich soll der oft jahrelange Rechtsstreit die Journalisten zermürben”, so David Schraven. Deshalb fordere netzwerk recherche, dass Anfragen in der gesetzlich vorgesehenen Zeit bearbeitet werden. Um eine unsachgemäß lange Bearbeitung zu verhindern, müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Konferenz begrüßte hingegen die Pläne der deutschen Bundesregierung, wonach Journalisten in ihrer Arbeit künftig nicht mehr wegen der “Beihilfe zum Geheimnisverrat” strafrechtlich verfolgt werden können. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht kann unter http://www.bmj.bund.de/files/-/4673/RegE_Pressefreiheit.pdf eingesehen werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, hatte die Pläne des Bundes auf der Konferenz vorgestellt. Er sagte laut Netzwerk Recherche den Teilnehmern der Konferenz zu, auch die weiteren Anliegen der Journalisten zur Änderung des Medienrechts zu prüfen.
Zentral war hier die Forderung nach Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands”. Betroffene sollten künftig nur noch die Wahl zwischen zwei Gerichtsständen haben, so David Schraven. Für Unterlassungsansprüche gegen Medien sollte neben dem Gericht, in dessen Bezirk das Medienunternehmen seinen Sitz hat, nur das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen (Wohn-)Sitz hat. Die heutige Praxis des “fliegenden Gerichtsstands” führe hingegen zu einem regelrechten “Gerichte-Hopping”, so Schraven. “Waren Anwälte von Betroffenen bei einem Gericht erfolglos, stellen sie ihren Antrag in leicht abgewandelter Form beim nächsten Gericht – bis sie eine Kammer finden, die die Verfügung erlässt.”
Außerdem müsse das Eilverfahren zur Verhinderung von Medienberichten so gestaltet werden, dass das betroffene Medium eine faire Chance erhält, sich gegen den Unterlassungsantrag zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre, dass das Gericht bei seiner Entscheidung in jedem Falle den Vortrag beider Parteien berücksichtigt. Einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung müsse daher immer eine mündliche Verhandlung vorgeschaltet sein.
Die Konferenz fand in Kooperation mit dem Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus und dem Westdeutschen Rundfunk sowie mit Unterstützung des deutschen Bundesministeriums der Justiz statt.
Tags: Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Auskunftspflicht, Behörden, Bundesregierung, David Straven, Deutschland, Dortmund, Erich-Brost-Institut, Gericht, Gerichte-Hopping, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Journalismus, Journalisten, Justizministerium, Max Stadler, Medien, Medienrecht, Netzwerk Recherche (nr), Presse, Pressefreiheit, Presserecht, Recherche, Recht, Rechtsstreit, Staatssekretär, Umweltinformationsgesetz (UIG), Westdeutscher Rundfunk
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