Mit ‘IWF’ getaggte Artikel

Montag, 6. Juli 2015, von Elmar Leimgruber

Griechenland: Nein zum Grexit, Ja zum gemeinsamen Weg (Kommentar)

Ja, es stimmt: Griechenland hat sich finanziell selbst in die Misere geritten. Oder besser nicht Griechenland, sondern sondern deren Regierungen seit Jahrzehnten. Und sprechen wir jetzt mal nicht über die Schulden Österreichs, die vor allem durch die vollkommen unsinnige Notverstaatlichung vor einigen Jahren ausgelöst wurde. Nein, bleiben wir bei Griechenland:

Ja, es stimmt auch: im Vergleich zu anderen Staaten und der Eurozone hat Griechenland eine erstaunlich niedrige Mehrwertsteuer. Und daher -wenn man die Diskussion über den grundsätzlichen Wert der Mehrwertsteuer nicht führen will – muss diese selbstverständlich, auch wenns weh tut, an das EU-Niveau angepasst, also erhöht werden. Aber doch nicht jetzt: Die Menschen in Griechenland können sich jetzt schon ihr Leben kaum mehr leisten. Und ohne Konsum gibts kein Wirtschaftswachstum.

Denn: nein: nicht eine falsche Politik der griechischen Regierung in den vergangenen paar Jahren hat die Menschen in Griechenland ans Existenzminimum und darunter gebracht, sondern die internationalen Geldgeber. Und damit meine ich weniger die EU, welche der griechischen Regierung bis 2020 Zeit lässt (siehe dazu meinen Kommentar zum griechischen Wahlergebnis), um mit den Rückzahlungen zu beginnen, sondern jene anderen dubiosen Gläubiger (wer sind diese eigentlich?), die vor allem vom Internationalen Währungsfond (IWF) vertreten werden und welche riesige Geldsummen irgendwo hin überweisen, aber offenbar nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden, nämlich bei der griechischen Regierung und speziell beim griechischen Volk: nur das ergibt in Wirklichkeit einen Sinn. Ich fordere hier eine Offenlegung, wohin die so genannten Griechenland-Hilfsgelder der internationalen Geldgeber geflossen sind.

Einerseits von Seiten der Geldgeber aus Milliarden irgendwo hin zu schicken, wo es weder bei der griechischen Regierung noch beim griechischen Volk ankommt und andererseits aber von der griechischen Regierung zu verlangen, wiederum Milliarden hierfür zurückzuzahlen, ist gelinde gesagt zynisch.

Und: Nein: Eine weitere Rentenkürzung, wie neben der Mehrwertsteuererhöhung von den Geldgebern gefordert, wäre auch unverantwortlich: Schon jetzt leben dank zunehmender Arbeitslosigkeit Kinder und Enkelkinder in Griechenland vor allem durch ihre Großeltern.

Dass nun eine Mehrheit der Griechen letzthin nicht nur aktiv links gewählt hat, sondern beim Referendum zum neuen „Reform“-Kurs der EU für Griechenland ebenfalls nein gestimmt haben, darf daher nicht verwundern: Die Menschen in Griechenland haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive mehr: wie sollten sie noch drastischeren Einsparungen durch ihre Regierung zustimmen können? Es geht so nicht mehr weiter!

Es war daher nicht nur konsequent und mutig, dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich nein zu diesen Vorgaben gesagt hat: Es war eine Entscheidung aus der Not heraus und in Würde und Charakter. Das ist gelebte Demokratie, die immerhin in Griechenland auch ihren Ursprung hat.

Die Konsequenz dieses Wahlergebnisses muss daher sein: Natürlich muss die griechische Regierung endlich sinnvolle Vorschläge vorbringen, wie sie das Land auf Dauer sanieren und dann auch die Schulden zurückzahlen will. Vor allem aber muss die EU ihre Politik und ihre Vorgaben ernsthaft überdenken und es liegt nun an ihr, eine erneute Annäherung an Griechenland zu suchen. Denn das Ergebnis ist allein auf ihre Sturheit und auf die unsinnigen Vorgaben vor allem der anderen Geldgeber zurückzuführen.

Ein Grexit, der seit Wochen im Gespräch ist, macht aus meiner Sicht aktuell absolut keinen Sinn. Entweder man hätte schon vor Jahren (zu Beginn der Griechenland-Krise) Griechenland und auch weitere Krisenstaaten (siehe dazu meine EU-”Krisenländer-”Aufstellung” bereits vor Jahren) aus der Währungsunion vertreiben müssen, oder aber man zieht das durch bis zum bitteren Ende.

Da es aber wohl innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine Halbierung (der gesamte Süden müsste aus der Eurozone fallen) der Euro-Zone gibt, wäre auch ein Ausscheiden allein Griechenlands unsinnig.

Sollte ein Grexit dennoch passieren, dann will man damit international wohl ein Exempel statuieren: entweder alle tanzen nach einer Pfeife oder man fliegt raus,

Wollen wir so eine „Solidargemeinschaft“, welche die EU vorgibt zu sein, oder sein zu wollen?

Aus meiner Sicht ergibt langfristig betrachtet nur eine Euro-Kernzone (oder gar eine Beeedigung des Proekts Euro) einen Sinn, in welcher nur jene EU-Staaten vertreten sind, welche auch wirtschaftlich stark genug sind. Kann man sich hierzu auch weiterhin nicht durchringen (wovon ich bedauerlicherweise zutiefst überzeugt bin), dann werden weiterhin die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten die wirtschaftlich schwächeren sosehr unterstützen müssen, dass ihre eigene Wirtschaftskraft zunehmend darunter leiden, wenn nicht vollends daran zugrunde gehen wird. Dieser sicheren Zukunft werden sich auch die Optimisten der Euro-AllInOne-Zementierer bald stellen müssen: dass es ihnen offenbar wichtiger ist, den europäischen Einheitsstaat (den es sowieso nie geben wird) in Geschlossenheit zu bewahren als die Wirtschaft in Europa insgesamt zu retten.

Ich plädiere bezüglich Griechenland dafür, dass die Europäische Union und der IWF sich erneut an den Verhandlungstisch mit der griechischen Regierung setzen und endlich vernünftige Vorschläge unterbreiten, welche die griechische Bevölkerung leben lassen und der griechischen Wirtschaft Wachstum ermöglichen.

Und bezüglich EU: Der Gedanke an ein großes friedliches und geeintes Europa, in dem alle europäischen Staaten vertreten sind und eine einzige Währung haben, ist schön und erträumenswert, keine Frage. Aber realistisch ist er bedauerlicherweise nicht: Jedes Land ist speziell und anders im  mehrfachen Sinn: da müsste man schon alles und alle gleichschalten, vor allem wirtschaftlich und steuerlich zentralisiert: Dann würde es ja vielleicht klappen. Aber so wie jetzt auf keinem Fall, da selbstverständlich jeder Staat auch seine eigenen Interessen und die seiner Bevölkerung vertritt: Vollkommen zu Recht.

Also entweder man ringt sich in der Eurozone (siehe dazu bereits meinen Kommentar zum Thema Griechenland und EU von 2011)  dazu durch, nur noch „Bundesländer“ der großen EU-Zone zu sein (Europäische Zentralreegierung) und damit auch finanziell und wirtschaftlich und steuerlich davon abhängig zu sein. Oder aber es geht weiter wie bisher: Die tüchtigeren und fleissigeren Staaten bezahlen für die Ärmeren und weniger Erfolgreichen. Oder aber: und dafür plädiere ich (obwohl am wenigsten Chancen): Man entscheidet sich schweren Herzens für eine starke Euro-Kernzone und entlässt alle anderen bisherigen EU-Mitgliedsstaaten in ihre Freiheit mit eigener Währung, aber dennoch bevorzugter wirtschaften Partnerschaft.

Lassen wir uns nun aber überraschen, was unsere Regierenden für unsere Zukunft vorhaben…

Samstag, 6. März 2010, von Elmar Leimgruber

Globalisierung: Ist wirtschaftlicher Wohlstand ein Menschenrecht?

Am 24.9.2001 verfasste ich auf meiner damaligen Homepage einen vielbeachteten Kommentar, der -angesichts der heutigen Wirtschaftskrise- nach wie vor Gültigkeit besitzt.

Mein damaliger Kommentar im Wortlaut:



Wirtschaftlicher Wohlstand – Ein Menschenrecht (?)

Durch Globalisierung zu mehr oder zu weniger Armut?

Spätestens seit dem G8-Gipfel in Genua und den Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei hat das Thema Globalisierung wieder eine breite Öffentlichkeit erreicht. Die Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden sei hausgemacht und werde eben gerade durch die Globalisierungstendenzen erzeugt, ja heraufbeschworen, sagen Gegner einer “Weltwirtschaft”.Erst vor wenigen Tagen hatten Globalisierungsgegner die Weltbank und den Internationalen Währungsfond (IWF) aufgefordert, alle ihre Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Zudem sollten den Ländern der Dritten Welt ihre Schulden erlassen werden, bekräftigte die “Bewegung für weltweite Gerechtigkeit”, eine Dachorganisation von Protestgruppen, in Washington. Die gegenwärtige Politik, die den Einwohnern armer Länder den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erschwere, müsse geändert werden. Der IWF hingegen wird seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum in diesem Jahr erneut nach unten revidieren, und zwar auf 2,8 von 3,2 Prozent. Ob sich die Weltkonjunktur dann 2002 erholen werde, bleibe ungewiss, hieß es aus IWF-Kreisen.Die G8 haben in Genua zwar u.a. beschlossen, dass die 14 ärmsten Staaten der Welt keine Zollgebühren mehr für ihre Exporte entrichten müssen, aber es werde keine weiteren Schuldenerlasse mehr für diese geben. Globalisierung sei nicht die Ursache der Not in der Dritten und Vierten Welt, hieß es. Im Gegenteil: Die Öffnung der Märkte sei das einzige probate Mittel, um Armut in den unterentwickelten Ländern zu bekämpfen, so die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Japans und Rußlands.

“Die Globalisierung ist eine Tatsache, ob sie uns gefällt oder nicht”, meinte auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unlängst. “Wir haben die Aufgabe, sie zu beherrschen und in den Dienst des Menschen zu stellen”, forderte Prodi. Das Problem der Armut in der Welt lasse sich nicht mit weniger, sondern nur “mit mehr Globalisierung” lösen. “Das Europa, wie ich es mir vorstelle, ist ein soziales Europa, ein Europa der Bürger, das der Welt als Vorbild dient, weil es Schutz bietet und in der Lage ist, auch in den aufstrebenden Ländern für Wohlstand und Wachstum zu sorgen”. Dafür wolle er kämpfen und “vor allem jene Kräfte zurückdrängen, deren Reichtum sich aus der Armut anderer speist”, erklärte der EU-Kommissionspräsident abschließend.

Reichtum und Armut gibt es aber nicht nur zwischen einzelnen Staaten, sondern auch in jedem Land selbst. Nach Angaben der Caritas wandten sich allein im vergangen Jahr über 60.000 Menschen in Österreich an die Hilforganisation. Sie sei auch die erste Anlaufstelle für Menschen, die am Rand der Armut und Obdachlosigkeit stehen. Ihnen werde Beratung und Unterstützung im Umgang mit Ämtern angeboten, schwangeren Frauen werde Arbeit vermittelt, Sachhilfen in Form von Lebensmittel, Kleidung und Möbel oder einer finanziellen Überbrückungshilfe gegeben. Ein relativ neues Phänomen der Armut sind laut Caritas hochverschuldete junge Menschen, die durch gesellschaftlichen Druck oder Medien ihre materiellen Grenzen überschreiten und ohne fremde Hilfe in die Obdachlosigkeit abgleiten.

Der gesellschaftliche Druck, sich alles leisten zu müssen, weil es sich “die anderen” ja auch leisten, kann sich in der Tat verheerende Folgen haben für die, die das nötige Geld hierfür eben nicht haben. Und auch die von Banken verlockenden günstigen Kredite verführen so manche junge Familie dazu, sich auf Schulden einen vorübergehenden Luxus zu leisten. Vorübergehend aber im durchaus im wörtlichen Sinn, weil er oft spätestens dann zu Ende ist, wenn einer der Partner seinen Arbeitsplatz verliert oder wenn sich die Partner trennen. Auch sind die von den Sozialpartnern ausgehandelten Kollektivverträge für die verschiedenen Branchen nach wie vor sehr unterschiedlich, vor allem was die Festlegung des Mindestgehaltes betrifft. Wenn die New Economy auch seit Monaten eine intensives wirtschaftliches Erdbeben verspüren mag: nach wie vor ist dort noch am meisten zu verdienen, dafür wenig im Bau- und Industrie- und Gastgewerbe. Auch von daher wird so eine finanzielle Gleichheit der Menschen auch in Österreich schwer realisierbar sein.

Im Artikel 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es zwar, dass jeder Mensch “Anspruch auf eine Lebenshaltung hat, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden” wie Nahrung, Wohnung, ärztliche Betreuung und Sozial- Fürsorge, gewährleistet. Aber heißt das nur, dass jeder Mensch das Recht hat, sozial abgesichert bloß zu überleben oder muss er sich finanziell auch noch mehr als das Lebensminimum leisten können? Wo endet die Armut und wo beginnt der sogenannte Wohlstand? Für einen fast Verdurstenden in der Wüste kann beispielsweise ein Schluck Wasser auch schon Reichtum bedeuten.

Gibt es denn ein Recht auf wirtschaftlichen Wohlstand? Wohl eher nicht. Und garantiert ein gewisser Lebenstandard im Sinne eines wirtschaftlichen Wohlstands auch gleichzeitig, dass der Mensch dadurch glücklich wird? Offenheit und Hellhörigkeit für Leid, Not und Armut sowie Solidarität werden aber meines Erachtens zu Recht erwartet, besonders von “zivilisierten” Staaten, Institutionen und Menschen, die im Wohlstand leben. Bedenkenswert wäre aber auch die Vision, die Güter der Erde gerechter zu verteilen, sowohl zwischen reichen und armen Ländern als auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.