Mit ‘Polizei’ getaggte Artikel

Montag, 6. September 2010, von Elmar Leimgruber

Proteste gegen Abriss der Wiener Baumgarten-Kapelle (Info + Kommentar)

Weihbischof Franz Scharl solidarisiert sich mit den Gottesdienstbesuchern
Foto: stephanscom.at

Er habe keine Zustimmung zum Abbruch der katholischen Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten erteilt. Dies erklärte Weihbischof Franz Scharl, der als “Bischofsvikar für die Kategoriale Seelsorge” auch für die Krankenseelsorge und damit für die Pastoral in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zuständigist, gegenüber dem Pressedienst der Erzdiözese Wien. Der SPÖ-geführte Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hatte zuvor nach Protesten der Einwohner des Pflegewohnheims und von besorgten Anrainern behauptet: “Die Erzdiözese war seit langer Zeit in die Vorbereitungen eingebunden und stimmte der Übersiedlung des Tabernakels schriftlich zu” und man agiere “im Einvernehmen” mit dieser.

Es müsse klar sein, “dass es im Zusammenhang mit dieser Kapelle auch staatsgrundgesetzliche und konkordatäre rechtliche Fragen gibt”, reagierte Weihbischof Scharl. Darüberhinaus sei zu bedenken, dass die Kapelle nicht nur den Bewohnern und dem Personal des Geriatriezentrums dient, sondern auch von anderen Menschen aufgesucht wird, die dort am Gottesdienst teilnehmen. Durch den Fortbestand einer Gottesdienstgemeinde sei ein Gewohnheitsrecht entstanden, das zu beachten ist. Daher sei der “frühere Zustand bezüglich der Kapelle wiederherzustellen”, die unter anderem ein grosses Altarbild im Sgrafitto-Stil von Sepp Zöchling beherbergt.

Das Bundesdenkmalamt habe den Denkmalschutz auch für das Altarbild und die genannten Malereien des Künstlers Sepp Zöchling aufgehoben, erklärte hingegen der KAV. Und was Kritiker befürchteten, bestätigte dieser ebenfalls: “Im neuen Pflegewohnhaus Baumgarten ist ein Andachtsraum vorgesehen, der von den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften genützt werden kann.” Eine katholische Kapelle ist demnach nicht mehr vorgesehen.

Die SPÖ will diese katholische Kapelle des Geriatriezentrums in Wien Baumgarten niederreissen

Ich bin schon erschüttert -und die Proteste gegen diesen politischen Angriff auf das Christentum laufen zu Recht schon viel länger als auch die Politik und die Erzdiözse drauf aufmerksam wurden-: Auf der einen Seite betont die Wiener SPÖ immer wieder, wie wichtig ihr die Senioren sind (ja eh klar, die wählen ja bekanntlich noch am am treuesten die SPÖ in Wien), aber wenns konkret wird, will sie ihnen offenbar jenen Halt im Glauben nehmen, der für vielen ältere Menschen eine essentielle Bedeutung hat.

Letzthin liess das Geriatriezentrum übrigens nicht nur das Schloss der Kapelle austauschen, um Menschen den Kirchenbesuch zu verwehren , sondern verständigte auch noch die Polzei-Sondereinheit WEGA, um die friedlich nun vor der verschlossenen Kapelle sitzenden Gläubigen abzutransportieren.

Und nein, es ist nicht egal, ob man sich allsonntäglich zur Heiligen Messe in eine katholische Kapelle oder in einen “für alle anerkannten Religionsgemeinschaften” geschaffenen Raum begibt, der für Christen jeder Konfession genauso vorgesehen und auch entsprechend gestaltet ist wie für Juden, Moslems, Buddhisten, Hinduisten, Zeugen Jehovas und andere.

Das “Wohlbefinden” der Gläubigen aber, sowie das Wissen darum, jederzeit den Herrn Jesus Christus in der Kapelle und vor dem Tabernakel begegnen zu können, ist entscheidend und wichtig: Altar, Tabernakel, christliche Symbole und Altarbilder geben besonders älteren Gläubigen dieses wichtige Gefühl der Geborgenheit bei ihrem Gott, an den sie sich jederzeit vertrauensvoll wenden können. Natürlich spricht aber nichts dagegen, dass -auf Wunsch und bei Bedarf- zusätzlich zur katholischen Kapelle auch ein Andachtsraum für andere Gläubige errichtet wird, aber nicht anstelle von dieser.

Den Menschen innerhalb und ausserhalb des Geriatriezentrums ihre Kapelle wegnehmen zu wollen, ist nicht nur rücksichtslos gegenüber berechtigten Bedürfnissen von Senioren, sondern auch engstirnig. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir rätselhaft ist, wie leichtfertig in Wien offenbar der Denkmalschutz für schützenswerte Gebäude aufgehoben werden kann: Ich hoffe ernsthaft, dass aufgrund des mittlerweile auch öffentlichen Hilfschreis besonders so kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl (ansonsten wäre wohl leider jeder Widerstand gegen diese Glaubens-Unterdrückung zwecklos) auch die SPÖ ein Einsehen haben wird und gemäss der Vorgabe des dafür zuständigen Weihbischofs Scharl den bisherigen Zustand der Kapelle raschest wiederherstellen wird. Und sollte dies -auch bei bestem Willen- nicht (mehr) möglich sein, dann muss eben im Neubau die Errichtung einer neuen katholischen Kapelle -natürlich in Abstimmung mit der Erzdiözese Wien- Ehrensache sein.

Weiterführende Links zum Thema:

- Stellungnahme von Weihbischof Franz Scharl

- Stellungnahme des KAV

- Bürgerinitiative: Rettet die Kapelle Baumgarten

- unzensoriert.at

- Penzing-Blog von Gerhard W. Loub

- Kapellen-Rettungs-Seite auf Facebook

- Kopten ohne Grenzen und Jugend für das Leben

- Grundsätzlicher Bericht der Kronenzeitung

- Beitrag der Kronenzeitung über die nächtliche Polizeiaktion

- Gloria.tv

- SOS Heimat


Donnerstag, 4. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Die Grünen und die Waffen

Vorausgeschickt: Ich habe hohe Achtung und Respekt vor Menschen, die aus persönlicher Überzeugung anstelle des Präsenzdienstes im Bundesheer eine soziale Tätigkeit, beispielsweise die geduldige Pflege von alten und kranken Menschen im Zivildienst praktizieren.

An sich war der Zivildienst ja auch mal wirklich für jene gedacht, die sich “aus Gewissensgründen” der Gewalt und der Waffen verweigerten. So hatte es und so macht es ja auch Sinn. Und das ist ja der eigentliche Grund, warum man zwischen beiden Formen, Militärdienst oder Zivildienst, wählen kann.

Nun fordern aber neben der Jungen ÖVP (was hat die denn plötzlich auf eine solche Schnapsidee gebracht?)und der jungen SPÖ (wundert mich genauso) auch die Grünen in Österreich, dass auch jene, die sich dem Dienstes mit der Waffe und der Verteidigung des eigenen Landes durch den Präsenzdienst verweigerten, Waffen tragen dürfen sollen.

Mal abgesehen davon, dass es meines Erachtens ein Widerspruch in sich ist, sich dem Präsenzdienst im Bundesheer zu verweigern und dennoch Waffen tragen zu wollen:

Menschen, die in einer Demokratie nicht bereit sind, für ihr Vaterland Militärdienst zu leisten, sind des Tragens einer Waffe, was ein hohes Verantwortungsbewusstsein und Loyalität dem eigenen Land gegenüber voraussetzt, nicht würdig. Und sollten sie später ihre Meinung und Einstellung tatsächlich ändern, können sie ja den Militärdienst nachholen: Vor allem jemanden, der dann als Polizist für die Sicherheit zu sorgen hat, schadet sicher auch ein späterer Präsenzdienst nicht.

Ich dachte auch immer, dass die Grünen DIE pazifistische Partei überhaupt sind, die jegliche Gewalt ablehnt schon aus Prinzip, und aus Friedensliebe erst recht jede Waffengewalt. Ausgerechnet die Grünen fordern aber jetzt, dass auch Zivildienern das Waffentragen ermöglicht werden sollte. Die Zustimmung der Grünen zu ihrem Vorschlag müsste der Jungen ÖVP sehr zu denken geben.

Angesichts der Ereignisse der letzten Tage (keineswegs friedliche Randalierer verletzen bei einer ungenehmigten Demonstration gegen Andersdenkende -deren Gesinnung ich übrigens nicht teile- in Wien 15 Polizisten: und die Grünen solidarisieren sich mit den Aggressoren und haben die Polizei in dieser Causa angezeigt) erscheinen die aktuellen Forderungen der Grünen nach leichterem Waffenzugang in einem sehr bedenklichen Licht…

Donnerstag, 7. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Weissrussland startet Grossoffensive gegen das Internet

Die weissrussische Regierung plant offenbar, das Internet stärker zu überwachen. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen (ROG). Demnach bestätigte Präsident Alexander Lukaschenko am 30. Dezember, dass seine Regierung letzte Details eines entsprechenden Gesetzentwurfs ausarbeitet.

In einem Land, in dem freie Meinungsäußerung jetzt schon eingeschränkt werde, gefährdeten die Regierungspläne die freie Rede im Internet und das Recht, Meinungen anonym und ohne Angst vor Repressionen kundzutun, kritisiert ROG. Nachdem das Regime fast sämtliche traditionellen Medien unter seine Kontrolle gebracht habe, starte es nun eine Offensive gegen die Neuen Medien.

Das Gesetz sieht laut ROG vor, sämtliche Online-Publikationen meldepflichtig und jeden Internet-Nutzer identifizierbar zu machen – sowohl in Internet-Cafés als auch in Privathaushalten. Kunden von Internet-Cafés müssten ihre Ausweise vorzeigen, um online gehen zu können. Internetdienstanbieter wären verpflichtet, persönliche Daten aus den Ausweispapieren der Polizei und den Gerichten zugänglich zu machen sowie speziellen Dienststellen, die in Weißrussland alle veröffentlichten Nachrichten beobachten. Beinhaltet eine Seite Material, das von der Regierung als „extremistisch“ eingestuft wird, könnten Provider auch ohne Gerichtsbeschluss gezwungen werden, die Seite zu blockieren. Zudem müsse jede Website in einem speziellen Verfahren registriert werden, das noch vom Kabinett und von einer direkt dem Büro des Präsidenten unterstellten Zentrale für Operationen und Analysen”, zu bestimmen ist. Die Behörde würde zudem für die Überwachung der Seiteninhalte zuständig, erläutert ROG die Pläne der weissrussischen Regierung.

“Das Gesetzesvorhaben sollte aufgegeben werden, sonst wird Weißrussland bald zusammen mit Ländern wie Nordkorea, China und Iran auf der ROG-Liste der ‚Feinde des Internets’ stehen”, kündigt Reporter ohne Grenzen an. Weißrussland falle bereits jetzt in die Gruppe jener Länder, die bei ROG “unter Beobachtung” stehen, da es dort nur einen Internetdienstanbieter gebe („Beltelekom“) und Websites von Oppositionsgruppen schon derzeit bei großen politischen Anlässen blockiert würden. Besitzer von Internetcafés seien zudem bereits nach einer Verordnung vom Februar 2007 dazu verpflichtet, die Polizei über Kunden zu informieren, die “sensible” Seiten besuchen. Sie müssten außerdem Aufzeichnungen über sämtliche, in den vergangenen zwölf Monaten von einzelnen Computern aufgerufene Websites aufbewahren und auf Nachfrage der Polizei zugänglich machen, erklärt ROG.

Als freier Journalist beunruhigen mich solche Entwicklungen zutiefst, wobei im Zusammenhang mit möglichem Terror seit Jahren auch im sogenannten freien Westen immer mehr unternommen wird, um freie Meinungsäusserung im Internet einzuschränken.

Presse- und Meinungsfreiheit und echte Meinungsvielfalt sind hohe Güter, die um jeden Preis geschützt werden müssen.

Samstag, 5. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Berlusconi, San Nicolo

Vorausgeschickt: Ich stehe Kommunisten und anderen schnell demonstrationswilligen oder anarchischen Gruppen keineswegs nahe: Im Gegenteil: sie sind mir im Grunde sehr suspekt.

Aber dass sich heute tatsächlich 500.000 Menschen in Rom versammelt haben zum Anti Berlusconi Day: Irgendwie ist mir sowas trotzdem sehr sehr sympathisch.

Vielleicht liegts ja daran, dass ich ein Verständnis-Problem damit habe, wenn ein Staatschef sich selbst als “Superman” bezeichnet und die Worte “Viva l’Italia” und “Viva Berlusconi” in einem Satz bringt. Oder stört mich vielleicht, dass in Italiens Grossstädten schon seit Monaten nicht nur die Polizei patrouliert, sondern auch das Bundesheer und dass Berlusconi immer dann, wenn er vor dem Richter landen könnte, Gesetzesänderungen zu seinen Gunsten erzwingt und dass niemand in der sonst ach so gestrengen EU es für notwendig hält, dagegen aufzutreten.

Aber ich bin mri sicher: für manche andere ist und bleibt Berlusconi trotz allem ein missverstandener Heiliger, der edel seine Landsleute mit vielen Gaben beschenkt (die natürlich nicht seine sind, sondern Steuergelder) wie einst der heilige Nikolaus…

Dienstag, 24. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Landeshauptmann Günther Platter

Schon 2002 wollte Günther Platter (ÖVP) Nachfolger von Wendelin Weingartner als Landeshauptmann von Tirol werden. Doch er unterlag in einer Kampfabstimmung Herwig Van Staa.
In den letzten Jahren versuchte er immer wieder als Minister von Wien aus (zuerst als Verteidigungsminister, dann als Innenminister), am Chefsessel von Van Staa zu sägen, was ihm jedoch misslang, auch weil er selbst immer wieder im Mittelpunkt der Kritik stand.
Erst jetzt nach der verlorenen Landtagswahl für Van Staa, die Platter genauso verloren hätte, brachte sich Platter wieder ins Gespräch als Landeshauptmann. Und Van Staa bot ihm, Platter, seinem langjährigen politischen Widersacher, diesen Posten auch an: das zeigt tatsächlich Reife und Größe.
Man mag nun zu Platter als Minister stehen, wie man möchte. Mir war er als Verteidigungsminister eindeutig am liebsten, war er doch als Innenminister einer der schärfsten Befürworter eines Überwachungsstaates.
Die Tiroler sollten sich also lieber nicht zu früh über den Wechsel an der Landesspitze freuen: es wäre nämlich durchaus möglich, dass Platter, von Beruf Gendarm bzw. Polizist, auch als Landeshauptmann dieses “Hobby” in größerem Stil ausübt. Alles Gute jedenfalls weiterhin, o heilig Land Tirol.

Siehe auch meinen Kommentar zum Wahlergebnis in Tirol hier auf meinsenf.net vom 10.6.2008.

Donnerstag, 19. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Bei 1,5 Promille: Führerschein und Auto weg

In Italien gehen derzeit die Wogen hoch wegen einem neuen Gesetz, das es der Polizei ermöglicht, bei über 1,5 Promille Alkohol im Blut nicht nur dem betreffenden Fahrer den Führerschein abzunehmen, sondern auch dessen Auto zu konfiszieren, um es verkaufen zu können.
Der Ärger der Autofahrer, die sich schon durch erhöhte Spritpreise und auch durch die ansonsten schon unmenschlich hohen Strafen im Strassenverkehr als Melkkühe der Republik empfinden, ist verständlich erweise hoch.
Während ich jedoch die Strassenverkehrsstrafen in Italien auch für viel zu hoch halte, gehe ich in punkto Alkohol am Steuer durchaus mit den neuen Regelungen konform: An sich sollte man überhaupt nichts Alkoholisches konsumieren, wenn man mit dem Auto unterwegs ist; die 0,5 Promille sind sozusagen ein gewisses Zugeständnis, manche Staaten erlauben 0,8 als Grenze. Demnach ist alles, was höher ist ist als die 0,8 Promille schon mal unverantwortlich, wenn man als Fahrer unterwegs ist.
Ich frage mich, was ist so schlimm daran, wenn man den dreifach erhöhten Promillegehalt im Blut hat, sich dennoch als Steuer setzt und dabei erwischt wird, wenn man dann daran erinnert wird, dass man als Autofahrer Verantwortung für sich und andere trägt und dass es daher nur selbstverständlich ist, dass sowem untersagt werden muss, ein Fahrzeug zu lenken, zum Schutz vor sich selbst und vor allem, um andere zu schützen.
Also nochmal: Führerschein und Auto weg im Falle von 1,5 Promille im Blut finde ich im Grunde gerechtfertigt, allerdings würde ich das Fahrzeug erst bei einem weiteren Alkohol-am-Steuer-Delikt konfiszieren, da viele Menschen ihr Auto schon allein beruflich notwendig brauchen.

Dienstag, 3. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Wiener Polizei bläst Filmmusik

Das Blasorchester der Wiener Polizei lädt zur “Nacht der Filmmusik” und untermalt Filmausschnitte auf zwei Videowänden live musikalisch.
Was werden die Zuschauer da zu sehen bekommen? Die Trailer zum Film “Die unvermeidlichen Skandale der Wiener Polizei”?
Der Eintritt heute abend um 20.00 Uhr in den Arkadenhof des Wiener Rathauses ist jedenfalls frei.