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Dienstag, 27. April 2010, von Elmar Leimgruber

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl erhält Roland Berger Preis für Menschenwürde

Diese Medaille wird dem Preisträger übergeben: “Die Weltformel ist totale Demut. Die Weltformel, bestehend aus Quadrat, Kreis, Dreieck und dem Unendlichkeitszeichen bildet die Grundlage jeglicher Existenz. Die Weltformel will nichts anderes, als den totalen Frieden.” (Jonathan Meese)

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wurde gestern mit dem diesjährigen “Roland Berger Preis für Menschenwürde” geehrt. Kohl wurde mit dem “Roland Berger Preis für Menschenwürde” für sein politisches Lebenswerk ausgezeichnet. Der jährlich vergebene Roland Berger Preis ist mit einer Million Euro dotiert und wird von Bundespräsident Horst Köhler übergeben. Davon wird mit 700.000 Euro an der Universität Heidelberg eine “Helmut Kohl Gastprofessur für Europäische Kultur und Politische Philosophie” errichtet, und 300.000 Euro werden für den Neubau eines Kinderkrankenhauses in Sri Lanka eingesetzt, das Helmut Kohl seit der Tsunami Katastrophe Ende 2004 unterstützt.

Mit der Wahl Helmut Kohls als Preisträger 2010 würdigt die Roland Berger Stiftung dessen unermüdlichen Einsatz für die Einheit Deutschlands: “Für Helmut Kohl war die deutsche Einheit nie Utopie”, sagte der Gründer und Vorsitzende des Kuratorium der Roland Berger Stiftung Prof. Roland Berger in seinem Grußwort zur Preisverleihung. “Sie war ihm immer eine Lebensaufgabe. Er hat sein gesamtes politisches Leben lang am Ziel der deutschen Einheit und an der Präambel unseres damaligen Grundgesetzes festgehalten, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Dass in einem Teil Deutschlands Menschen unterdrückt und ihrer bürgerlichen Freiheitsrechte beraubt wurden, widersprach Helmut Kohls Werten von Freiheit und Selbstbestimmung zutiefst.”

Hessens Ministerpräsident Roland Koch nahm den Preis stellvertretend für Helmut Kohl entgegen und überbrachte dabei auch die Grüße des Preisträgers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich anwesend war. Auch der offizielle Festakt zu seinem 80. Geburtstag findet deshalb am 5. Mai in Ludwigshafen statt.In seiner Dankesrede überbrachte Roland Koch die Grüße des Preisträgers. Helmut Kohl habe ihn gebeten, seinen Dank unter das Leitmotiv des Beginns der deutschen Nationalhymne zu stellen: “Einigkeit und Recht und Freiheit – diese Trias war für Helmut Kohl nie nur ein Lippenbekenntnis. Sie wurde zu seinem politischen Programm bei allen Herausforderungen seines politischen Wirkens”, erklärte Koch.

Mit dem langjährigen Bundeskanzler verbänden die Deutschen vor allem die deutsche Einheit als dessen größte politische Leistung. Die deutsche Frage sei für Kohl jedoch nie ohne Europa zu beantworten gewesen, sagte der Hessische Ministerpräsident weiter. Der vor Gott rechenschaftspflichtige Mensch sei für Helmut Kohl der Grund für die Unabdingbarkeit der Freiheit. Roland Koch: “Ein Leben ohne Menschenwürde, ohne Menschenrechte ist mit diesem Bild vom Menschen unvereinbar.” Wenn Helmut Kohl heute, mit 80 Jahren und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, zurückblicke, dann tue er dies, so Roland Koch wörtlich, “sicherlich in Demut, in Dankbarkeit und – das fällt mir leichter zu sagen als es ihm gefallen wäre – auch mit Stolz.

Helmut Kohl erhält die Auszeichnung “für sein historisches politisches Lebenswerk, das seinen Höhepunkt gefunden hat in der Vertiefung der europäischen Integration und der Wiedervereinigung Deutschlands sowie in dessen Eingliederung in das vereinigte Europa und das westliche Bündnissystem. Helmut Kohl vollendete die deutsche Einheit, als sich die historische Chance dazu bot. Damit wurde für die fast 17 Millionen Bürger des ehemaligen Unrechtsstaates DDR ein Leben in Freiheit und Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes Wirklichkeit”, begründet das Preisvergabekomitee der Roland Berger Stiftung seine Wahl.

Die bisherigen Preisträger des seit 2008 vergebenen Preises sind die Kambodschanerin Somaly Mam (2008), die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen und die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi (2009). Weitere Informationen zum Roland Berger Preis für Menschenwürde und zu den Preisträgern sind online verfügbar: www.rolandbergerstiftung.org.

Sonntag, 11. April 2010, von Elmar Leimgruber

Ö1-Homepage erstrahlt im neuen Glanz

Die neue Ö1-Homepage: Screenshot vom 10.4.2010

Der ORF Info- und Kultur-Radiosender Ö1 hat seinen Internetauftritt einem umfangreichen Relaunch unterzogen: jetzt ist die neue Ö1-Website online. Zudem wurde auch die Ö1-App für das iphone verbessert. “Die neu gestaltete Ö1-Internetseite bietet laut ORF-Aussendung dem Publikum verstärkt das, was schon seit langem mehrheitlich genutzt wird: Sendungsinformationen und Journalbeiträge – beides in verbesserter Form.” erklärt Ö1-Programmchef Alfred Treiber: Sowohl die Journalbeiträge als auch die unmittelbare Programminformation sind nun in einer optisch aufgefrischten und reichhaltigeren Gestaltung zu finden, die bislang nur den Aufmacherartikeln vorbehalten waren.

Das umfangreiche Themenangebot des Senders ist jetzt übersichtlich nach Ressorts gegliedert, von Politik bis Religion, von Kultur bis Gesellschaft. Die Such-Funktion wurde verbessert und zusätzliche Strukturierungskriterien eingeführt. So hat jede Sendereihe nun ihre eigene Überblicksseite. Dort sind nicht nur alle Beiträge, sondern auch Informationen über das Redaktionsteam, spezifische Kontaktmöglichkeiten und einiges mehr versammelt. Die persönliche Lieblingssendung ist nicht nur leicht über die Sendungsauswahl auf der Startseite bzw. den Ressortseiten zu finden, sie kann auch direkt angesteuert werden, von oe1.ORF.at/ambiente bis oe1.ORF.at/zeitton.

Das Ö1-App auf dem iPhone bietet Liveradio und Inforadio

Besondere Bedeutung bei der Überarbeitung der Ö1-Seite hatte zudem die Bedienungsfreundlichkeit. Die Seite wurde insgesamt größer und damit besser lesbar. Undeutlichkeiten der Menüführung wurden bereinigt, die Rückmeldung, welche Bereiche gerade aktiviert werden, wurde deutlicher und auch die Standards für die Maschinenlesbarkeit der Seite wurden angehoben. Das kommt sehbehinderten und blinden Menschen zugute.

Und wer auf Ö1 auch unterwegs nicht verzichten möchten: Die kostenlose iPhone-Applikation wird mit der Neugestaltung von oe1.ORF.at ihrem ersten Update unterzogen und trotz ausgesprochen positiver Rückmeldungen der User, -so der ORF- nochmals verbessert.

Im Jahr 2009 durfte Ö1 laut ORF-Aussendung nicht nur in seinem Kernmedium, dem Radio, bei seinem Publikum den größten Zuspruch seit Bestehen genießen, sondern auch in seinem Online-Medium oe1.ORF.at. Die 15 verschiedenen Ö1-Podcast-Angebote wurden demnach mehr als fünf Millionen mal genutzt, außerdem an die 900.000 Downloads von Ö1-Wortsendungen. Mittlerweile werden die Ö1-Seiten im Netz an Wochentagen durchschnittlich etwa 100.000 Mal aufgerufen.

Mittwoch, 24. März 2010, von Elmar Leimgruber

Caritas und Hospizbewegung fordern: Sterbehilfeverbot in die Verfassung

Caritasdirektor Michael Landau<BR>Foto: Wilke
Wiens Caritasdirektor Michael Landau
Foto: Wilke

Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und die Präsidentin des Dachverbandes “Hospiz Österreich” Waltraud Klasnic fordern die Verankerung des Euthanasieverbots in der österreichischen Verfassung: “Der Mensch soll an der Hand eines anderen Menschen sterben und nicht durch die Hand eines anderen Menschen”, erinnerte Landau kürzlich an die Worte Kardinal Königs:

“Der Umgang mit Menschen am Ende des Lebens ist entscheidend für das menschliche Antlitz einer Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein klares Zeichen für ein Nein zur Euthanasie zu setzen und ein klares Ja zur Hospizarbeit zu sagen. Wer aktive Sterbehilfe nicht will, muss für optimale Sterbebegleitung Sorge tragen”, betonten Landau und Klasnic übereinstimmend.

“Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu sterben. Das schließt den Anspruch auf Sterbebegleitung und bestmögliche Schmerzbehandlung mit ein. Das Recht, in Würde zu sterben und das Verbot der Tötung auf Verlangen müssen endlich in der Bundesverfassung explizit verankert werden”, ergänzte Klasnic. Schon 2001 habe der Nationalrat einstimmig einen umfassenden Entschließungsantrag zum Thema Hospizarbeit und Sterbebegleitung angenommen. Mit diesem verbindlichen Rahmen sollte sichergestellt werden, dass es auch künftig in Österreich keinen Raum für aktive Sterbehilfe geben soll.

“Ein in der Verfassung verankertes Verbot der Euthanasie wäre nicht nur ein Bekenntnis zum Leben, sondern auch ein Signal über die Grenzen unseres Landes hinaus”, betonten Landau und Klasnic. Die öffentliche Hand müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und zusätzlich für den raschen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung (mobil, teilstationär und stationär) sowie für eine gesicherte Finanzierung in diesen Bereichen sorgen. Der Dachverband “Hospiz Österreich” vertritt mehr als 200 Hospiz- und Palliative Care-Einrichtungen in Österreich. Das Mobile Caritas Hospiz ist seit rund 20 Jahren für Menschen am Ende des Lebens im Einsatz. Die Nachfrage nach den Hospizdiensten steigt kontinuierlich an.

Diesem Anliegen, den Wünschen und Forderungen Landaus und Klasnics schliesse ich mich vollinhaltlich an.

Samstag, 9. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Österreich: Weg mit den alten überholten Mietprivilegien!

Vermieter in Deutschland dürfen die Bandbreite, die die ortsübliche Vergleichsmiete hergibt, voll ausreizen. Dies teilt die Zeitschrift “ökotest” in ihrer aktuellen Ausgabe mit. Ergibt sich demnach die Mieterhöhung aus den Mieten vergleichbarer Wohnungen in dieser Umgebung, so muss nicht etwa ein Mittelwert geschätzt werden, wie zuvor noch auf Landesebene gerichtlich entschieden wurde. Der Vermieter kann sich durchaus an der höchsten Miete orientieren – das entschied nun laut ökotest der deutsche Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 30/09).
Solche vermieterfreundlichen gerichtlichen Entscheidungen gibt es in Österreich leider (noch) nicht. Es wird in den meisten Fällen zugunsten von Mietern entschieden. Und dies, obwohl vor allem in Wien noch der sogenannte Friedenszins verbreitet ist, der auf das ferne Jahr 1914 zurückgeht und Minimieten auch mit Nachfolgerecht im engen Familienkreis ermöglicht. Zudem gelten trotz einer kleineren Lockerung in diesem Punkt seit dem Jahr 2000 nach wie vor unbefristete Mietverträge nicht nur unbefristet und gehen auch nicht nur in dieser Form zudem an künftige Eigentümer über, sondern dürfen, auch wenn sie seinerzeit vom Voreigentümer -vielleicht aus Freundschaft -mit dem Mieter zu niedrig abgeschlossen wurden, nicht dem aktuellen üblichen Mietzinsniveau, sondern nur inflationsangepasst werden.
So gibt es in derselben Zone in Wien beispielsweise 60 Quatratmeter-Wohnungen, für die man als Neumieter netto 500 Euro bezahlt und die Mieter der Nebenwohnung zahlen aufgrund eines alten unbefristeten Mietvertrages 80 Euro (!). Dazu kommt, dass vor allem Altbauten, also alte Zinshäuser (Mietshäuser) sehr strengen Mietkriterien unterliegen und dem Vermieter -ebenfalls unabhängig von der Gegend- der maximal zu verlangende Mietzins vorgeschrieben wird, während bei Neubauten die Miethöhe fast frei (nach Gegend, Angebot und Nachfrage) entschieden werden kann.
Während aber Eigentümer von neuen Wohnhäusern zudem über Jahre hindurch keine neuen Investitionen tätigen müssen und die Mieteinnahmen daher bei ihnen verbleiben, werden die Eigentümer von Altbauten von Bund, Land und Stadt mit immer neuen zusätzlichen Vorschriften im (Um)Bau- und Renovierungsbereich gezwungen. Dadurch wird vielen Kleinvermietern -zu zusätzlichen Ausgaben gezwungen- und bedingt durch die mangelnden kostendeckenden Einnahmen aus unabänderlichen Altmietverträgen die Existenz geraubt, sodass sie nach Jahren des Frusts schlussendlich verkaufen müssen.
Da dieses Problem aber vor allem in Wien nicht nur Vermieter, sondern auch sehr viele (in vielen Fällen uneinsichtige und verständnislose ) Mieter, also Wähler betrifft, wagt es seit Jahren aus populistischen Gründen keine einzige Partei (nicht mal die ÖVP), diese alten Privilegien gesetzlich abzuschaffen und verhindert daher gerechte Mieten.
Der Zentralverband der Hausbesitzer fordert seit Jahren eine diesbezügliche Anpassung des Mietgesetzes, um die Zinshöhe zumindest den sowieso schon niedrigen Altbaumietzinssätzen anzupassen. Leider verhallen alle Appelle. Denn die verantwortlichen Politiker hören da lieber auf die weit populäreren – und medial ausgeschlachteten- Forderungen beispielsweise der Arbeiterkammer (AK), die vollkommen ohne objektive Grundlagen seit Jahren kritisieren, dass die Mieten in Wien zu hoch wären. Sachlich betrachtet ist Wien im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen sogar äusserst günstig. Und die eh nur sehr geringen Preissteigerungen am Mietmarkt in Wien sind einerseits inflationsbedingt, andererseits wird hier unseriöserweise der Bruttomietzinssatz (inklusive Betriebsspesen) über die Jahre hindurch verglichen.
Dabei sind bei genauerer Analyse nicht die Nettomietpreise so drastisch gestiegen: Die SPÖ-regierte Stadt Wien hat mit ihren hauseigenen Firmen die sogenannten Betriebsspesen drastisch in die Höhe schnellen lassen (Müllabfuhr, Abwasser, Strom und Gas wurden in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht), was sich natürlich einschneidend auf die Gesamtmiete auswirkt: diese politische Verantwortung für höhere Gesamtmieten sollte auch zugegeben werden und nicht fälschlicherweise Vermietern unterstellt werden.
Ich persönlich stehe zudem auf dem Standpunkt, dass im Europa des 21. Jahrhunderts Ungleichheiten im Mietrecht abgeschafft gehören:
Es muss ein neues Mietrecht her, das zwar weiterhin die Mieter vor unrechtmässigen Kündigungen und auch vor Wucher schützt, aber genauso dafür garantiert, dass die Vermieter einen gerechten und ortsüblichen Mietzins erhalten, unabhängig vom Alter des Mietvertrages (und diese Änderung sollte auch alle unbefristeten Mietverträge betreffen, die älter als 10 Jahre alt sind).
Und die Altbauten verdienen auch dasselbe Mietrecht wie Neubauten, wo Zone, Angebot und Nachfrage die Höhe des Mietzinses automatisch regeln. So ist es anderswo in Europa und die freie Marktwirtschaft ist in Europa auch übliche Praxis, und Österreich darf sich da nicht weitehin international lächerlich machen mit seinen alten überholten Mietprivilegien, sondern es muss handeln.
Es ist ein überholtes Privileg und ungerecht, wenn ein Neumieter für eine Kleinwohnung die ortsüblichen und angemessenen 300 Euro monatlich bezahlt, und sein Nachbar als Altmieter im selben Haus und Stock für eine doppelt so grosse Wohnung nur 150 Euro zahlt. Und ich wünsche mir daher Politiker (egal welcher Partei), die dieses heisse unpopuläre Thema anpacken, und -vielleicht gerade ermutigt durch die aktuelle Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs- diesen gesetzlichen Missstand endlich beseitigen, für Gerechtigkeit sorgen und so auch einen Beitrag dafür leisten, dass historische Altbauten weiter renoviert werden und für die Nachfahren erhalten bleiben.
Näher an diesem Thema Interessierte können hier die offiziell vorgesehenen niedrigen Kategoriemietzinssätze (diese gelten für alle Altbauten) der Stadt Wien einsehen.
Mittwoch, 16. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Für Pluralismus in der politischen Landschaft

Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).

Mittwoch, 9. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Siemens Österreich kündigt sozialdemokratisch

Ich will hier nicht jeden Tag über die Politik lästern. Und dennoch gehts letztlich auch heute wieder um Politik, wenn auch indirekt:
Der Elektronikkonzern Siemens mit seinem neuen österreichischen Chef Peter Löscher (früher bei mehreren Pharmafirmen tätig) hat angekündigt, über 16.500 Arbeitsplätze “einzusparen”. Davon sind allein in Österreich 500 Beschäftigte betroffen.
Wie wird Siemens Österreich-Chefin (Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende) Brigitte Ederer die Kündigungen den möglichen Wählern ihrer Partei erklären, die sich immer so sozial darstellt vor Wahlen?
Immerhin war die Frau des SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda selbst jahrelange Spitzenpolitikerin in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: so war sie unter anderem Klubobmannstellvertreterin, EU-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Finanzstadträtin ihrer Partei in der Wiener Stadtregierung.

Montag, 26. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Österreichische Parlamentarier dürfen korrupt sein

Seit Dezember 2007 gibt es in Österreich ein Antikorruptionsgesetz, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist. Die neuen strafrechtlichen Bedingungen gelten laut Beamtenministerin Doris Bures (SPÖ) für alle 400.000 Vertragsbediensteten und Beamten im öffentlichen Dienst, auch für Politiker.

Verzeihung: Dieses Antikorruptionsgesetz, das schwere Strafen für Geldannahmen und Geschenke im Wert von über 100 Euro vorsieht, gilt doch nicht für alle Staatsbediensteten: Ausgenommen davon sind Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete sowie Gemeinderäte: Diese sind auf Wunsch und nach Definition des Parlaments, das dieses Gesetz beschlossen hat, keine “Amtsträger”, für welche dieses Gesetz gelten würde. Abgeordnete machen sich so also keines Vergehens schuldig, wenn sie sich durch Geschenke oder Geld bestechen lassen.

Dadurch aber wird das gesamte Anti-Korruptionsgesetz zur Farce und unglaubwürdig.

Diese ungerechten “Privilegien” für Abgeordnte sind ein Skandal, der beseitigt werden muss: Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, vor allem, wenn es um so ein sensibles Thema geht. In punkto Korruption ist Österreich laut Transparency International heuer übrigens auf den 15. Platz abgerutscht und hat sich daher dramatisch verschlechtert (Vorjahr: 11. Platz). Alle Daten dazu hier.

Justizministerin Berger und Parlamentspräsidentin Prammer (beide SPÖ) aber verteidigen das neue Gesetz und vermuten nur “Missverständnisse”. Ein Schelm, der da was ganz anderes denkt.

Donnerstag, 15. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit

Es war äusserst interessant, der Festrede von Österreichs Medienministerin Doris Bures bei der diesjährigen ÖJC-Soiree auf Schloss Belvedere in Wien zu lauschen: Eindringlich appellierte sie dafür, dass es in Österreich doch wieder eine selbstverordnete Zensur der Medien geben möge, die auf Ethik und Moral beruht.

Ich sage dazu: Nein, danke.

Fred Turnheim, Präsident des ÖJC (Österreichischer Journalistenclub) sprach in seiner anschließenden Rede im altehrwürdigen Marmorsaal des historisches Schlosses das aus, was sich wohl auch viele anwesende Journalisten dachten: Presserat gut und schön, aber eine solche Zensur- und Moralinstanz hätte keinen Sinn, wenn sie ausschließlich aus dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bestehen würde. Hier hätten nämlich genau jene keine Stimme, die gerügt werden könnten, nämlich die Journalisten.

Und so forderte Turnheim, dass bei allfälligen Verhandlungen einer Neugründung des Presserates der ÖJC als größte Journalistenorganisation des Landes mitbeteiligt werden müsste, um die durch Gesetze der letzten Jahre immer wieder eingeschränkte Pressefreiheit weiter zu garantieren.

Ich bin für einen Ehrenkodex und für Verantwortungsbewusstsein im Journalismus -beides sollte selbstverständlich sein- (siehe dazu meinen Kommentar vom 29.4.2008 hier auf meinsenf.net) und auch für ein -allerdings objektives- Gremium, das dessen Einhaltung überwacht und bei schweren Übertretungen auch rügt. Aber in dieser Institution müssen vor allem jene vertreten sein, die recherchieren und berichten, eben die Journalisten selbst und Vertreter möglichst aller Medien des Landes, keinesfalls jedoch Politiker.

Die moralisch-ethischen Kriterien müssen zudem von vorne herein so definiert werden, dass die Pressefreiheit keinesfalls eingeschränkt wird und dass auch klar und unmissverständlich feststeht, welches Verhalten konkret als untragbar gilt und daher gerügt werden muss. Und diese Vereinbarungen müssen auch von möglichst allen Medien unterzeichnet werden, um die gemeinsame Bereitschaft zu bezeugen, sich freiwillig ethischen Kriterien im Journalismus zu unterwerfen.

Der Presserat in Deutschland besteht übrigens aus vier Organisationen: dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Journalistenverband und dem verdi-Fachbereich Medien (Gewerkschaft). Dessen oberste Ziele sind das Eintreten für die Pressefreiheit aber auch die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse beispielsweise durch öffentliche Rügen.

Im alten österreichischen Presserat, der bis 2002 in dieser Form existierte und zu ständigem Streit und letztlich zur Auflösung führte, waren der VÖZ, die Journalistengewerkschaft, sowie Entsandte des Presseclub Concordia und des Zeitschriften-Fachverbandes vertreten.

Mittwoch, 6. Februar 2008, von Elmar Leimgruber

Gesundes Politikerfasten

Jetzt, da schon offiziell die Fastenzeit beginnt, mein guter Rat an die Herren und Frauen Politiker in Österreich, vor allem die auf Bundesebene (und zwar Vertreter aller Parlamentsparteien) – und damit meine ich keinesfalls nur jene auf Bundesebene:
Bitte meine Lieben: Tuts doch bitte fasten (und das sage ich nicht nur zur Gesundheitsministerin, sondern beispielsweise auch an DEN Pilz, der immer dann, wenn er – wenn auch unberechtigt- Neuwahlen wittert, irgendwelche Skandale aus dem Hut zaubert) anstatt dauernd sinnlos zu streiten.

Oder um es mit unserem neuen Kaiser Robert Heinrich I. (für nicht Ösis: Österreich hat wieder einen Kaiser, zumindest im Fernsehen) zu sagen “Tuts wenigstens a bissl brav sein!”

Freitag, 22. Dezember 2006, von Elmar Leimgruber

Gute politische Nachrichten

Es gibt sie tatsächlich: gute vorweihnachtliche Nachrichten und dies ausgerechnet von Seiten der Politik:

- SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt: Jeder Mensch in Österreich soll künftig eine Grundsicherung in Höhe von 726 Euro erhalten. Und der kollektivvertraglich geregelte Mindestlohn soll künftig 1000 Euro betragen. Das nenne ich sozialen Fortschrift.

- Die beiden österreichischen Großparteien haben zudem beschlossen, dass das Rauchen in der Gastronomie künftig nur noch in eigens dafür vorgesehenen Räumen möglich sein wird. Endlich kann man also sein Essen in Gastbetrieben ohne lästigen Rauch genießen.