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Mittwoch, 2. November 2011, von Elmar Leimgruber

UNO: Norwegen hat welthöchste Lebensqualität

Norwegen bleibt nach wie vor weltweit das Land mit der höchsten Lebensqualität. Dies geht aus dem aktuellen UNO-Bericht zur menschlichen Entwicklung hervor, der heute vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlicht wurde. Zu den ersten zehn Ländern des HDI-Rankings gehören demnach außerdem Australien, die Niederlande, die USA, Neuseeland, Kanada, Irland, Liechtenstein, Deutschland und Schweden. Werden jedoch die Ungleichheiten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Einkommen berücksichtigt, fallen etwa die USA vom 4. auf den 23. Platz zurück.

Österreich liegt im HDI-Ranking übrigens auf dem 19. Platz, während die Schweiz Platz 11, Frankreich den 20., Spanien den 23., Italien den 24., Großbritannien den 28. und das schwerverschuldete Griechenland den 29. Platz belegen. Der HDI wurde vor 20 Jahren als Gegenmodell zu rein ökonomischen Entwicklungs-Gradmessern entwickelt. Er berücksichtigt auch statistische Daten zu Gesundheit, Umwelt und Bildung. Der vollständige Bericht kann hier (in englischer Sprache) kostenlos downgeloadet werden.

Index der menschlichen Entwicklung (HDI) 2011
Grafik: UNDP

Die Entwicklungsstudie 2011 trägt den Titel „Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit: Eine bessere Zukunft für alle“. Er stellt fest, dass  sich die ungleiche Verteilung des Einkommens fast überall auf der Welt verschärft hat. Die Region mit der stärksten Ungleichheit ist nach wie vor Lateinamerika, wenn es auch einigen Ländern wie Brasilien oder Chile gelungen ist, die  innerstaatlichen Einkommensunterschiede zu verringern.

Betrachtet man jedoch den IHDI (Inequality-adjusted Human Development Index ) als Ganzes, also einschließlich der Dimensionen Lebenserwartung und Schulbildung, so ist die Ungleichheit in Lateinamerika geringer als in Afrika  südlich der Sahara oder in Südasien. Die Demokratische Republik Kongo, Niger und Burundi bilden heuer übrigens das Schlusslicht im diesjährigen Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index HDI), der 187 Staaten erfasst.

Freitag, 1. Juli 2011, von Elmar Leimgruber

Österreichs Bundespräsident: Habe Südtirol immer im Fokus

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (links) mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (rechts) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (Bildmitte)
Foto: LPA

Anfang Juni war Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer auf offiziellem Südtirolbesuch (wir berichteten) und nun gestern (30.Juni) waren Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder gemeinsam mit Richard Theiner, dem Chef der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu Gast bei Bundespräsident Fischer in der Hofburg in Wien und beim österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. Österreich werde die Entwicklung der Südtirol-Autonomie weiterhin genau verfolgen, betonte Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Empfang und verwies dabei auf das ausgezeichnete Vertrauensverhältnis zwischen Wien und Bozen.

Das Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und die Selbstbestimmung waren die Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am Wiener Minoritenplatz mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger besprochen hat.

“Uns – der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung – ist ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig. Dank des gegenseitigen Vertrauens ist der Informationsfluss bestens. Wir verfolgen jedenfalls die Entwicklungen in Südtirol sehr aufmerksam”, sagte der österreichische Bundespräsident. Vor diesem Hintergrund sprachen Durnwalder, Theiner und der ebenfalls anwesende Chef der Tiroler Landesregierung Günther Platter über den Stand der Beziehungen zwischen Österreich und Italien, besonders in jenen Bereichen, die Südtirol, aber auch das Bundesland Tirol betreffen.

Südtirols Regierungschef Durnwalder im Gespräch mit Österreichs Außenminister Spindelegger (rechts).
Foto: LPA

Landeshauptmann Durnwalder hat das Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Anlass genommen, um die österreichische Regierung über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. “Ich habe Spindelegger über die Auswirkungen des Mailänder Abkommens und die damit verbundenen Verhandlungen zum Übergang von Kompetenzen vom Staat auf das Land informiert”, erklärte Durnwalder. Außerdem habe die Delegation dem Außenminister die jüngsten Durchführungsbestimmungen erläutert.

Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Durnwalder und Theiner haben Spindelegger das Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obexer übergeben. Außenminister Spindelegger betonte, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, um die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft festzustellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung zu überprüfen. “In den kommenden Monaten, wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, wird es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben”, erklärt Durnwalder die nächsten Schritte.

Im Außenministerium ist außerdem über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen worden. Spindelegger hat der Delegation um Landeshauptmann Durnwalder mitgeteilt, dass er über dieses Thema mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini gesprochen habe. “Spindelegger hat uns zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch mit Frattini suchen werde”, so Durnwalder.

SVP-Chef Richard Theiner, Luis Durnwalder, Heinz Fischer und Günther Platter (von links)
Foto: LPA

Beim Thema Selbstbestimmungrecht sei man sich einig darüber gewesen, so Durnwalder, dass die Selbstbestimmung zwar ein unveräußerliches Recht eines jeden Volkes sei, dass es derzeit aber keinen Grund gebe, dieses Recht einzufordern, weil Italien die geltenden Verträge einhalte. Deshalb werde man weiter auf die Autonomie bauen. Dies sei derzeit der richtige Weg, erklärte Durnwalder.

Nach den Treffen mit Fischer und Spindelegger unterstrich Landeshauptmann Durnwalder die Wichtigkeit eines funktionierenden Informationsaustausches zwischen Südtirol und Österreich: “Wir sind froh, dass unser Land der Bundesregierung und Bundespräsident Fischer ein wichtiges Anliegen ist und dass uns Regierung und Staatsoberhaupt freundschaftlich verbunden sind.” Nach den Treffen in Wien reiste Durnwalder weiter nach Salzburg, wo er heute, Freitag, am Treffen der Arge Alp-Regierungschefs teilnehmen wird.

Was das Bundesland Tirol angeht, sagten sowohl Bundespräsident Fischer als auch Landeshauptmann Platter, dass man nördlich des Brenners die Südtiroler Anliegen immer unterstütze und dass man nun in verschiedenen Bereichen gemeinsame Lösungen anstrebe und konkretisieren möchte.

Dienstag, 14. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Schwere Niederlage für Regierung Berlusconi bei Volksabstimmung

Mit jeweils etwa 95 Prozent der Stimmen (vorläufiges Endergebnis laut Innenministerium) gegen die Pläne der Regierung erteilten die Italiener Premier Silvio Berlusconi an diesem verlängerten Wochenende bei einer Volksabstimmung einen schweren Denkzettel. Während Berlusconi die Staatsbürger dazu aufforderte, das italienweite Referendum zu boykottieren, um nicht die nötige Wahlbeteiligung von über 50 Prozent zu erreichen, verweigerten ihm viele die Gefolgschaft und nahmen demonstrativ daran teil. Inhaltlich ging es bei den Referenden ging es um Regierungs-Vorhaben, die Wasserversorgung Italiens zu privatisieren, neue Atomkraftwerke zu errichten und um das “entschuldigte” Fernbleiben von angeklagten Regierungsmitgliedern bei Gerichtsverhandlungen. Allen vier Plänen erteilten die Italiener eine klare Absage.

Italienweit beteiligten sich über 55 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum, in der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol) waren es jeweils gar mehr als 66 Prozent. Die Südtiroler erteilten den Plänen der Regierung Berlusconi mit jeweils über 97 Prozent der Stimmen eine noch deutlichere Absage. Da das Ergebnis der Referenden für die Regierung bindend ist, dürfen die Vorhaben nun nicht verwirklicht werden. Am 22. Juni muss sich die Regierung Berlusconi erneut einer Vertrauensabstimmung durch das Parlament stellen, dessen Ausgang angesichts der aktuellen Wahlniederlange unsicher erscheint. Gegen den Regierungschef selbst laufen aktuell mehrere Gerichtsverfahren unter anderen in der so genannten Ruby-Affäre.

 

Montag, 30. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

8,2 % Ausländeranteil in Südtirol; EU-Durchschnitt: 6,5 %

Während der Anteil der ausländischen Bevölkerung EU-weit (EU27) bei 6,5 Prozent und in Italien gesamt bei 7 Prozent (Deutschland: 8,7 %) liegt, beträgt er in Südtirol 8,2 Prozent. Wie das Südtiroler Landesinstitut für Statistik (ASTAT) mitteilt, sind mit Stichtag 31.12.2010 insgesamt 41.699 Ausländer aus 130 verschiedenen Nationen in Südtirol anssässig, was einem Zuwachs von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr (damals waren es 7,8 %) entspricht und im Vergleich zum Jahr 1990 sogar einer Verachtfachung entspricht: damals waren etwa 5000 Menschen aus dem Ausland nach Südtirol übersiedelt.

Noch höher als in Südtirol ist die Ausländerquote in Italien nur in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Umbrien sowie Venetien: hier ist bereits einer von zehn Einwohnern nicht italienischer Staatsbürger. Besonders viele Südtirol-Zuwanderer sind laut ASTAT übrigens in Franzensfeste (20,5%), Salurn (19,5 %), Meran (14,8%), am Brenner (14%), in Waidbruck (13,6%) und in Bozen (12,9%), während in vielen kleineren Südtiroler Orten kaum Ausländer leben.

13.499, in etwa ein Drittel aller in Südtirol ansässigen Ausländer, kommen aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; fast die Hälfte davon aus dem deutschsprachigen Raum. EU-Bürger sind in einigen Bereichen den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt, z.B. was die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit betrifft. Ein weiteres Drittel entfällt auf die anderen europäischen Länder, die nicht zur EU zählen, während nahezu 6.600 Menschen mit Migrationshintergrund aus Asien (15,8%) und rund 5.300 aus Afrika (12,7%) stammen.

In der Rangliste der Ursprungsländer nimmt Albanien mit mehr als 5.300 Personen den ersten Platz ein. Es folgen Deutschland mit rund 4.600 und Marokko mit fast 3.400 Personen. Zusammen stellen diese drei Gruppen 31,9% aller Einwohner ausländischer Nationalität in Südtirol. Die 2.800 Pakistaner sind die zahlenmäßig stärkste asiatische Gemeinschaft im Lande.

Von den EU27-Ländern hat Luxemburg mit 43 Prozent den höchsten Anteil an Zuwanderern, gefolgt von Lettland mit 17,4, von Estland und Zypern mit 15,9, von Spanien mit 12,3 Prozent und von Österreich mit 10,5 Prozent. Die wenigsten Zuwanderer verzeichnen Rumänien und Polen mit 0,1 und Bulgarien mit 0,3 Prozent, gefolgt von Litauen mit 1,1, Slowakei 1,2, Ungarn mit 2 und Finnland mit 2,9 Prozent.

Sonntag, 22. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Das Sorgenbarometer der Europäer

Die Sorge Nummer Eins in Europa ist die Arbeitslosigkeit. Wie die Studie “Challenges of Europe 2011″ des GfK Vereins zeigt, rückt das Thema Inflation, das nun an zweiter Stelle steht, verstärkt in den Fokus:

Die Deutschen haben die meisten Sorgenfalten in Europa (gefolgt von Italien, Frankreich und Polen): In der aktuellen Studie des GfK Vereins gaben 68 Prozent der Deutschen spontan mehr als 3 Themen an, über die sie sich Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt sich 2011 übrigens besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, während sich schon jeder Dritte Sorgen um die Stabilität der Preise und jeder vierte um soziale Sicherheit und Bildungspolitik macht. Im Durchschnitt nannte jeder Bundesbürger 3,7 Probleme, die ihn nachdenklich stimmen. Die sorgenfreiste Nation ist wie im Jahr 2010 Schweden, wo die Menschen im Durchschnitt nur ein Problem nennen können. Verdoppelt hat sich in Deutschland die Wahrnehmung von Zuwanderung und Integration. Mit 16 Prozent erreicht die Besorgnis bei diesem Thema ein hohes Ausmaß.

Die Hauptsorge der Österreicher  hingegen ist (im Gegensatz zum Rest Europas, wo diese Sorge gesamt betrachtet an letzter Stelle steht) die Zuwanderung bzw. die Integration (während dies beispielsweise für Polen gleich Null Relevanz hat), gefolgt von Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Das Thema Wohnen und Mieten stellt (im Gegensatz zur dauernden Thematisierung durch die AK) hingegen in Österreich (genauso wie beispielsweise in Deutschland, Italien und Belgien) überhaupt kein Problem dar, während es vor allem in Russland (25 Prozent) und Frankreich vordringlich zu sein scheint.

In Europa insgesamt liegen die Themen Arbeitslosigkeit (mit 39 Prozent) sowie Preis- und Kaufkraftentwicklung (Inflation) den Menschen besonders am Herzen (26 Prozent), gefolgt von politischer und konjunktureller Stabilität, Kriminalität und Gesundheitswesen. Die mit Abstand stärkste und noch gestiegene Präsenz hat das Thema in Spanien. Dort sorgen sich gut drei Viertel der Bürger über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, was bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent jedoch nicht überrascht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit nur 6 Prozent so gut wie kein Thema. Am stärksten beunruhigt die Inflation die Menschen in Russland, wo die Preise aktuell um etwa 9 Prozent gestiegen sind. 42 Prozent sind hier besorgt. In Deutschland und Polen sorgt sich jeweils jeder Dritte, in Frankreich jeder Vierte um die Preise.

An Brisanz gewonnen hat für die Europäer das Thema Politik und Regierung, das nun an dritter Stelle steht. Am stärksten besorgt zeigen sich mit 57 Prozent die Belgier. In Italien ist der Unmut diesbezüglich ebenfalls sehr groß: jeder dritte Bürger ist beunruhigt. Unverändert auf Platz 4 der Sorgenliste steht 2011 die Kriminalität, während die wirtschaftliche Stabilität mit 12 Prozent an 5. Stelle rangiert. Insbesondere in Italien (23 Prozent), Frankreich und den Niederlanden (jeweils 22 Prozent) wird die verstärkte Bekämpfung von Verbrechen gefordert. In Deutschland (17 Prozent) und Großbritannien (14 Prozent) spielt dieses Thema ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der GfK-Studie “Challenges of Europe” und basieren auf rund 13.300 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Februar 2011 in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Großbritannien, Belgien, Russland, Spanien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind daher noch nicht von der Reaktorkatastrophe in Japan beeinflusst. Grundlage der Untersuchung ist folgende offene Frage, die jedes Jahr unverändert gestellt wird: “Welches sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben, die heute in [jeweiliges Land] zu lösen sind?”

Mittwoch, 4. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Italien sagt Ja zu Europaregion Tirol

Schon lange war das grenzüberschreitende Projekt Europaregion Tirol zwischen Südtirol, Tirol und dem Trentino geplant gewesen. Am 3. Mai nun hat die italienische Regierung dieses Projekt der drei Länder offiziell genehmigt. Der Institutionalisierung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino in Form eines Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) steht demnach nichts mehr im Wege.

“Auf diesen Augenblick haben wir lange hingearbeitet”, reagierte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder auf das römische Schreiben, in dem Gianni Letta, Staatssekretär im Ministerratspräsidium, der Südtiroler und Trentiner Landesregierung das OK der römischen Regierung zur Bildung des EVTZ mitteilt. Nach langen und intensiven Verhandlungen könne nun endgültig die rechtliche Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern geschaffen werden, die – auch offiziell und mit dem Segen Roms – unter der Bezeichnung “Euregio Tirol-Südtirol-Trentino” firmieren wird.

Der EVTZ ist ein von der EU vorgesehener Zusammenschluss von Ländern, mit dem eine Zusammenarbeit auf eine höhere, institutionelle Ebene gehoben werden kann. Bereits im Oktober hatten Südtirol und das Trentino den EVTZ-Statutenentwurf nach Rom übermittelt, nachdem die italienische Regierung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zustimmen muss. Aus Rom kam daraufhin das Ersuchen um Klärung einiger noch offener Fragen, die Antwort aus Bozen und Trient wurde der Regierung Mitte Februar übermittelt.

“Nachdem nun der Weg zur Bildung des EVTZ frei ist, geht es darum, innerhalb eines halben Jahres den notariellen Gründungsakt zu unterzeichnen und die vom EVTZ-Statut vorgesehenen gemeinsamen Organe zu schaffen”, so der Landeshauptmann heute. Danach folge – ebenso baldmöglichst – die Genehmigung eines entsprechenden Arbeitsprogramms. “Wir wollen die nun institutionalisierte Euregio schließlich so bald wie möglich mit konkreten Inhalten füllen und sie für die Menschen zu einer spürbaren Realität machen”, so Durnwalder.

 

Montag, 18. April 2011, von Elmar Leimgruber

Südtirol als “Herzensangelegenheit” für österreichisches Parlament

Österreichische Parlamentarier beschäftigen sich mit der “Herzensangelegenheit Südtirol”
Foto: © Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Mike Ranz

Mit dem Thema Südtirol beschäftigte sich unlängst -wenn auch nicht offiziell politisch- das österreichische Parlament: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Zweite Präsident Fritz Neugebauer luden zur Aufführung der Dokumentation “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” ins Hohe Haus. Präsidentin Barbara Prammer erklärte in ihrer Begrüßung, sie freue sich über die zahlreich erschienenen Gäste, denn sie  zeigten, wie sehr das Thema Südtirol bewege. Dem Parlament sei es wichtig, zu Südtirol Schwerpunkte zu setzen, schon bisher habe es immer wieder Veranstaltungen zu dieser Frage gegeben. Dies umso mehr, als Tirol ein Land sei, dass sich seiner Geschichte sehr bewusst ist.

Südtirol sei heute ein Vorzeigemodell, und immer wieder kämen Delegationen nach Südtirol, um zu sehen, wie Autonomie praktisch  funktioniere. Noch vor hundert Jahren, so Prammer, habe Südtirol  nicht ahnen können, welchen Weg es zurücklegen würde. Dabei  erinnerte die Präsidentin an die Mühsale, Beschwernisse und Schicksalsschläge, welche Südtirol und seine Bevölkerung im 20. Jahrhundert erdulden mussten, verwies aber auch auf die Reichhaltigkeit, welche die Region heute auszeichne.

Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr meinte, Südtirols Geschichte spiegle 90 Jahre Kampf um Freiheit und Rechte, 90 Jahre Ringen um Identität und Sprache wider. Es sei den Filmemachern zu danken, dass sie dies mit ihrem Werk in Erinnerung riefen. Konkret mahnte der Redner dann drei aktuelle Punkte von entsprechender Wichtigkeit ein. So sollten die Südtirolkämpfer endlich begnadigt werden, sollte es eine vernünftige Regelung bei den Orts- und Flurnamen geben und müssten die Relikte des Faschismus endlich beseitigt werden. Der
Redner schloss mit dem Appell, gemeinsam für eine starke Region Tirol inmitten Europas zu wirken.

Die Dokumentation “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” beginnt mit den letzten Tagen der österreichischen Monarchie, geht dann auf die Abtrennung Südtirols im Gefolge des Friedensvertrags von St. Germain ein und spannt sodann den Bogen von den Jahren des Faschismus und des Krieges bis in die unmittelbare Gegenwart. Beim genauen Hinsehen und Hören der Gespräche mit den Zeitzeugen zeigt sich, dass es nicht nur eine Geschichte und nicht nur einen Blickwinkel auf die Geschehnisse gibt. Vielmehr gibt es eine Vielzahl an Menschen, die ihres dazu beigetragen haben, dass Südtirol zu einer prosperierenden Region Europas geworden ist und das Kronland Tirol sich heute in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wiederfindet.

Von einer österreichischen Minderheit in Italien und der Südtiroler Erfolgsgeschichte spricht Luis Durnwalder. Von 400.000 Schilling, die er gemeinsam mit seiner damaligen Verlobten über den Brenner geschmuggelt hat, um seinen Onkel zu verteidigen, erzählt Andreas Khol. Helmut Kritzinger erinnert sich daran, Petitionsbriefe für die UNO geschrieben zu haben, ehe er ins Exil nach Österreich ging, wo er schließlich Bundesratspräsident werden sollte. Peter Jankowitsch kann sich noch an die Aussagen der italienischer Politiker erinnern, dass in der ganzen Welt Gefangene gefoltert werden – zumindest in den 60er Jahren.

Zahlreiche Zeitzeugen, Frauen und Männer, erzählen ihre Version der Geschichte Südtirols, die gleichzeitig auch eine der wesentlichen historischen Entwicklungen der österreichischen Außenpolitik ist.

Verbunden werden die Erzählungen durch historisches Film- und Bildmaterial, welches europaweit in Archiven gesucht und auch gefunden wurde – Bildmaterial, welches bis jetzt selten bis nie zu sehen war. Kommentiert wird die historische Entwicklung von Prof. Michael Gehler, der die wissenschaftliche Begleitung des Projektes übernommen hat.

Der Film “Südtirol ist eine Herzensangelegenheit” von Anita Lackenberger und Gerhard Mader hatte vor einem Jahr in Bozen Premiere, wurde mittlerweile auch bereits im TV gezeigt, nunmehr konnte der Streifen auch im Parlament betrachtet werden. An der Vorführung nahm ein ebenso zahlreiches wie prominentes Publikum, darunter Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, Altnationalratspräsident Andreas Khol, die ehemaligen
Ministerinnen Hilde Hawlicek und Sonja Stiegelbauer (Moser) sowie der seinerzeitige Staatssekretär Ludwig Steiner, teil.

Dienstag, 12. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das flüchtlingsbelagerte Italien und die unsolidarische Maria Theresia

Österreichs Innenministerin Maria Fekter mit Polizisten
Foto: © BMI Alexander Tuma

Irgendwie erinnert mich diese aktuelle Heuchelei derzeit an gewisse linke Kreise, die am liebsten jeden Zuwanderungswilligen auf Kosten der Allgemeinheit (jedenfalls der anderen) ins Land lassen wollen und immer lautstark protestieren, wenn wer abgeschoben werden soll, weil er eben den Aufnahmekriterien nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entspricht. Und genau jene sind es aber dann auch, die zwar alles für Einwanderer fordern, die aber genauso am lautesten schreien, wenn sie es finanzieren oder erst recht Platz und Raum hierfür zur Verfügung stellen sollen. Oder jene, die zwar die Abschaffung der Atomkraft fordern, aber auch die ersten sind, die gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von alternativen Energien lautstark protestieren. Und unsere tapfere österreichische Innenministerin Maria Theresia Fekter verhält sich derzeit sonderbarerweise genauso (wie übrigens auch ihr bayerischer Amtskollege und andere Politiker) und macht zudem die Grenzen dicht:

“Unsolidarisch” ist Italien also, weil es ich weigert, die über 23.000 aus Nordafrika alleine aufzunehmen? Aber das ist ja eigentlich typisch: Man ist zwar eigentlich selbst unsolidarisch, wirft aber gerade seinem Gegenüber Selbiges vor. Man kann es drehen und wenden wie man will: Unsolidarisch ist der, der den anderen im Schlamassel lässt und ihm nicht raushilft und nicht der, der in seiner Verzweiflung um Hilfe schreibt. Dass Italien -nachdem es von den anderen EU-Staaten in den letzten Monaten mit den Zuwanderungsmassen allein allein gelassen wurde nach dem Motto: italienisches Problem: sollen die lösen- nun ankündigte, EU-Visas für die Flüchtlinge auszustellen, ist nichts anderes als ein verzweifelter Hilfeschrei an die Kollegen in der EU und ein dringendes Ersuchen um Unterstützung: Italien kann diesen Strom an Einwanderungswilligen nicht allein bewältigen. Das ist kein inneritalienisches Problem, sondern ein europäisches.

Natürlich widerspricht es jeglicher Logik, wie man zuerst ein diktatorisches Regime zu Fall bringen kann und dann, wenn man einen Neuanfang erzwungen hat, das Land, für dessen Freiheit man gekämpft hat, verlassen kann Richtung Europa. Irgendwas ist da schiefgelaufen. Und natürlich muss es Ziel nicht nur Italiens, sondern der EU sein, den Menschen in Nordafrika klar und deutlich -auch durch Hilfestellungen im eigenen Land- zu vermitteln, dass ihre Heimat und Zukunft in ihrem eigenen Land liegt und nicht in Europa. Und es muss einen grundsätzliches Aufnahme-Stop geben.

Und für jene Menschenmassen, die bereits auf italienischem Staatsgebiet sind, gilt es nun eine Lösung zu finden: Sind die euopäischen Staaten bereit, diese aufzunehmen und gerecht zu verteilen, so geschehe dies -mit Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Sind die EU-Staaten (auch weil der Flüchtlingsstatus rechtlich gar nicht nicht gegeben ist) dazu nicht bereit, gibt es wohl keine Alternative, als diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und auch dafür muss die gesamte EU gerade stehen und nicht nur Italien den schwarzen Peter zuschieben.

In jedem Fall heisst es nun, dass alle EU-Staaten untereinander solidarisch sind und sich auch Italien gegenüber in dieser Frage solidarisch verhalten: Das Einwandererproblem auf Lampedusa ist ein gesamteuropäisches Problem und muss -wie auch immer das Resultat aussehen soll und wird- auch als solches gelöst werden.

Montag, 14. März 2011, von Elmar Leimgruber

Wo die Zukunft der Atomkraft liegt

Europäisches Atomkraftwerk aus der Luftperspaktive

“Die Geschichte der Atomindustrie ist eine Geschichte von Katastrophen: Tschernobyl, Harrisburg und jetzt Fukushima,” schreibt die Zeitschrift “Öko-Test”. Obwohl der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien alle Vorfälle in Atomanlagen ab dem Schweregrad 2 (von insgesamt 7) gemeldet werden müssen, “weigert sich die IAEA, eine Auflistung der vergangenen Unfälle zu publizieren,” kritisiert das Konsumentenschutzmagazin.

Die vielleicht bereits schon eingetretenen oder auch noch eintretenden Kernschmelzen in den angeblich sichersten Atomkraftwerken der Welt, in Japan, entfachen -vollkommen zu Recht- auch in Europa die Diskussion über die Sicherheit von Atomenergie neu. Dabei bleibt klar : Die Energiegewinnung mittels (eigener) Atomkraft ist günstig, bringt Unabhängigkeit von anderen Staaten und ist “umweltfreundlich”, zumindest, was die dabei entstehenden “Abgase” (Wasserdampf) betrifft, und vorausgesetzt, es tritt keine Störung ein.

Atomkraftwerke weltweit (Stand 2005)
Grafik: PD

Mal abgesehen von dem nach vor ungelösten Problem der “Entsorgung” von radioaktivem Müll: Selbst unparteiische Atomkraftkenner geben zu, dass nach dem Einsetzen der Kernschmelze praktisch nichts mehr unternommen werden kann, sondern dass die Radioaktivität von da an nicht mehr kontrolliert werden kann und dass selbst massivste Stahlbehälter Temperaturen von über 2000 Grad Celsius nicht auf Dauer widerstehen könnten.

Mal abgesehen davon, dass Atomkraftwerke auch Ziele von Terrorangriffen sein könnten: Angesichts der Tatsache, dass heute zwar einigermaßen sicher Vulkanausbrüche und Tsunamis vorausgesagt werden können, jedoch nicht Erdbeben, kann man heute nicht mehr -entgegen besserem Wissen- von “sicheren Atomkraftwerken” sprechen. Auf Dauer ist daher auch die friedliche Nutzung Atomenergie (ganz zu schweigen von Atomwaffen) also beim besten Willen nicht verantwortbar, aus Verantwortung der Menschheit gegenüber. Und doch sind wir aktuell auch in Europa auf diese atomenergielose Zeit nicht vorbereitet:

Natürlich sind die aktuellen Forderungen nach sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke gerade aufgrund der aktuellen tragischen Vorkommnisse zutiefst nachvollziehbar, obwohl sie rein emotional und aus Ängsten heraus entstehen. Und dennoch sind solche Probleme nicht emotional lösbar, sondern sachlich:

Wir brauchen Energie und wir brauchen Strom. Genauer: wir alle (nicht nur die Industrie und die Betriebe haben einen Lebensstandard, der viel Energie und viel Strom erfordert, um unsere modernen Bedürfnisse zu decken. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Und ich bin davon überzeugt, dass die meisten von uns, um Strom zu sparen, nicht große Einschränkungen ihres Lebensstandards in Kauf nehmen würden. Da wir also ausreichend Strom für unser alltägliches Leben in Wohlstand nötig haben, muss die Energie von woher kommen.

Die sehr “pragmatische” österreichische Antwort auf diese Frage ist leider ziemlich verlogen: Nur weil man selbst keine Atomkraftwerke hat, aber im Bedarfsfall dennoch kein Problem damit hat, auch Atomstrom zu importieren (wobei Strom -österreichisch ausgedrückt- sowieo kein Mascherl hat), ist man noch lange kein Atomkraftgegner, vor allem dann nicht, wenn man sich (der Bedarfshintertür wegen) nicht wirklich für die Schließung zumindest von grenznahen Atomkraftwerken einsetzt.

Und es ist auch wieder rein emotional, kontraproduktiv, nicht sachlich und daher auch keinesfalls sinnvoll, wenn sich so genannte Umweltschützer einerseits gegen Atomenergie einsetzen, sich andererseits aber gegen jegliche Errichtung von Windstrom- oder Solarstromanlagen zur Wehr setzen.

Bald wird es zwar -wie berichtet- möglich sein, den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Werten zu decken, doch noch ist es leider nicht so weit. Es geht also wohl derzeit tatsächlich überhaupt noch nicht, einfach alle Atomkraftwerke stillzulegen. Dies mag tragisch und frustreich sein, ändert aber nichts daran, dass der aktuelle Weg ein anderer sein muss und ich hoffe sehr, dass die deutsche Bundesregierung hier auf ihren warnenden Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hört, der einen Ausstieg aus der Atomenergie fordert.

Meine Vorschläge sind diese:

- Die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke muss weiter erhöht werden.

- Die IAEA muss -entgegen ihrem bisherigen Verhalten- international zu voller Transparenz verpflichtet werden, sodass alle ihr gemeldeten Vorkommnisse in Atomkraftwerken auch wahrheitsgemäß und rechtzeitig die möglicherweise gefährdete Bevölkerung erreicht, um sie in Sicherheit zu bringen.

- Die Forschung an und die Entwicklung von allgemein leistbaren erneuerbaren Energien muss massiv durch öffentliche Gelder gestützt werden mit dem Ziel, möglichst rasch und möglichst kurzfristig auf die weitere Nutzung der Atomengerie vollends verzichten zu können.

Alle darüber hinausgehenden Forderungen und Wünsche sind meines Erachtens leider unrealistische und unverwirklichbare Träume. Im 21. Jahrhundert indes sollte man sich den brennenden Problemen der Zukunft auf einer sachlichen Basis nähern können, finde ich, so auch im Bereich Atomkraft.

Ach übrigens: Es nervt mich gewaltig, wenn westliche Politiker an die Öffentlichkeit treten und sagen, dass man in Österreich oder Deutschland in punkto Radioaktivität nichts zu befürchten hat: erstens ist es eine indirekte Verhöhnung der Betroffenen in Japan und anderer gibts es Atomkraftwerke nicht nur in Japan, sondern auch mitten in Europa. Und es nervt auch, dass Italien -wie berichtet- den Bau neuer Atomkraftwerke plant. Die Öko-Test-Liste der schlimmsten Atomkraft-Katastrophen kann übrigens hier kostenlos downgeloadet werden.

Freitag, 4. März 2011, von Elmar Leimgruber

Über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

Die “Expansion” Italiens von 1815 bis 1870

Am 17. März feiert Italien 150 Jahre italienische Einheit. Die 1961 durch militärärische Siege von Giuseppe Garibaldi und durch die anschließende Einsetzung eines König erzwungene Einheit Italiens war jedoch von Anfang an auch innerhalb des damals neuen Italien umstritten. Dies änderte sich erst recht nicht mit Ende des ersten und zweiten Weltkriegs, als das italienische Staatsgebiet zusätzlich vergrößert wurde.

Und auch heute, 150 Jahre nach der “Einheitsgründung” Italiens, sehen auch viele Italiener der Einheit Italiens sehr skeptisch und daher keinen Grund zum Feiern. So will die mit Silvio Berlusconi im römischen Parlament sitzende Lega Nord schon längst einen eigenen Staat Padanien (Poebene).

Südtirol wurde erst nach dem ersten Weltkrieg Teil des italienischen Staatsgebietes, was für die Südtiroler Bevölkerung bis heute als Unrechts-Anschluss gesehen wird. Dies hängt mit mehreren Faktoren zusammen:

Einerseits war Südtirol bereits im 10. Jahrhundert Teil des Herzogtums Bayern (einer Art Vorgänger Österreichs) gehörte seit 1363 zu Tirol und war als Kronland auch Teil der Habsburgermonarchie, orientierte sich kulturell und geschichtlich vor allem am süddeutschen Kulturraum (Schloss Tirol liegt in Südtirol und der Südtiroler Andreas Hofer leitete auch den Tiroler Freiheitskrieg gegen Napoleon) und daher war selbst bei der Volkszählung 1910 zu 89 Prozent der Südtiroler Bevölkerung deutschsprachig.

Andererseits sorgte zudem das Verbot der deutschen Sprache und Kultur, die Zwangsitalienisierung und massenhafte Ansiedlung von Süditalienern während des italienischen Faschismus in Südtirol zu großem Unmut und Enttäuschung: Bei der letzten Volkszählung 2001 schienen 61 Prozent der Bevölkerung in Südtirol als deutschsprachig auf, 24,5 als italienisch und 4 Prozent als ladinisch.

Das Herzogtum Bayern im 10. Jahrhundert mit Südtirols Landeshauptstadt Bozen
Karte: CC tk

Südtirols Landeshauptmann hat kürzlich bekanntgegeben, dass die Südtiroler Landesregierung offiziell nicht an den 150-Jahr-Feierlichkeiten Italiens teilnehmen wird. Die folgende Reaktion von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der sein Unverständnis darüber äusserte und meinte, auch die Südtiroler wären Italiener, provozierte eine weitere ausführliche Antwort von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder: Er habe zwar vollstes Verständnis für all jene, die das Einheits-Jubiläum feiern wollten. “Das selbe Maß an Verständnis erhoffe und erwarte ich mir allerdings auch für all jene, die keinen Grund zum Feiern sehen”, so Südtirols Landeshauptmann.

Die unterschiedliche Herangehensweise an das Jubiläum sei vor einem historischen Hintergrund zu sehen, beginnend mit der Tatsache, dass Südtirol vor 150 Jahren noch nicht zu Italien gehört habe, sondern nach wie vor Teil Österreichs gewesen sei. Auch weist Durnwalder darauf hin, dass die Annexion Südtirols durch Italien im Jahr 1919 gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung erfolgt sei. “Ich glaube nicht, dass man von einem Teil der Südtiroler Bevölkerung – einem großen Teil zudem - erwarten kann, dass sie die Einheit Italiens feiert, wenn die Generation ihrer Eltern oder Großeltern jahrzehntelang gelitten hat, nur weil sie ihre Muttersprache sprechen, ihre Kultur verteidigen und ihre Traditionen leben wollte”, betonte Durnwalder.

Schloss Tirol, der ehemalige Sitz der Grafen von Tirol, in Dorf Tirol oberhalb von Meran in Südtirol

Wären die drei Volksgruppen im Land der selben Meinung, hätte er – Durnwalder – kein Problem, die gesamte Bevölkerung zu vertreten. “Aber während die Italiener im Land sicherlich das Recht und auch einen Grund zum Feiern haben, dürfte die Zurückhaltung der Deutschen und Ladiner doch verständlich sein”, so der Landeshauptmann, der betont, keine alten Wunden aufreißen zu wollen. “Geben wir stattdessen allen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie feiern wollen oder nicht, und zwar in vollem Respekt vor den verschiedenen historischen Hintergründen und Gefühlen”, erklärte Durnwalder.

“Ich habe die Verfassung immer respektiert, auch weil ich der Meinung bin, dass wir mit dem Staat eine moderne Autonomie entwickelt haben, die wir – so glaube ich – auch gut und im Sinne aller drei Volksgruppen in Südtirol verwalten”, so der Landeshauptmann, der darüber hinaus betont, sich auch immer für das friedliche Zusammenleben eingesetzt zu haben. “Dieses Zusammenleben hat heute ein Niveau erreicht, um das uns viele beneiden, weil wir auf den Dialog und auf das gegenseitige Verständnis gesetzt haben”, so Durnwalder.