Europa

Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger
Foto: BMA, Hopi-Media

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Chef Richard Theiner und Tirols Landeshauptmann Günther Platter sind am Dienstag mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zusammengetroffen: Thematisch ging es um die neue Finanzregelung für Südtirol, den Wunsch nach der Verankerung der Schutzmachtklausel für Südtirol in der österreichischen Verfassung und jenen nach der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für die Südtiroler.

Vom Außenminister gab es zwar die Zusage, Fachleute einzuschalten, um den rechtlichen Rahmen für die von Südtirol geforderte Doppelstaatsbürgerschaft zu klären, sagte Durnwalder, aber die Umsetzung könne nicht von heute auf morgen geschehen.Österreich sei nämlich dem Europarats-Abkommen zur Staatsbürgerschaft beigetreten, das einen sehr sparsamen Umgang mit doppelten Staatsbürgerschaften vorsieht. Es seien also vorher internationale wie interne rechtliche Fragen zu überprüfen. “Nach dieser Klärung wird uns der Minister eine Antwort zukommen lassen: positiv oder negativ”, erklärte der Landeshauptmann.

Vorgebracht haben Durnwalder und Theiner heute auch den Südtiroler Wunsch, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung festzuschreiben. “Dies könnte in einer Präambel geschehen oder in der Verfassung selbst”, so der Landeshauptmann, der allerdings von Spindelegger darüber informiert worden ist, dass in nächster Zeit keine Änderung der Verfassung anstehe. “Es ist uns aber zugesagt worden, dass – wenn eine solche Änderung ansteht – auch der Südtiroler Wunsch nach einer Verankerung der Schutzmachtklausel überprüft wird”, erklärte Durnwalder.

In Bezug auf eine neue Finanzregelung für Südtirol teilte Durnwalder mit: “Wir konnten dem Minister mitteilen, dass wir ein Abkommen mit der römischen Regierung getroffen haben, das für uns durchaus akzeptabel ist”, so der Landeshauptmann nach dem Treffen. Spindelegger seinerseits hat angemerkt, dass auch Österreichs Einvernehmen notwendig sei, wenn die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt werde. Er werde diesbezüglich, so sein Versprechen, mit Rom Kontakt aufnehmen. “Der Minister hat sich durchwegs zufrieden mit der neuen Finanzregelung gezeigt”, so Durnwalder.

Schließlich haben Landeshauptmann und Außenminister vereinbart, den Kontakt zu intensivieren. “Wir wollen sicherstellen, dass Österreichs Regierung stets auf dem Laufenden ist, was Südtirol betrifft”, so Durnwalder. Dafür sorgen sollen halbjährliche Treffen von Südtiroler Vertretern mit dem Außenminister. “So stellen wir sicher, dass der Informationsfluss in beide Richtungen nicht abreißt”, betonte der Landeshauptmann.

Eigentlich habe ich mir vom heutigen Treffen der Südtiroler Landesspitze mit Österreichs Aussenminister eh nicht viel erwartet: Die von Sorgen genährten Wünsche Südtirols wurden ja schon in den vergangenen Monaten vom offiziellen Österreich einfach ignoriert:

Österreich hat offiziell gegen die neuerliche Aufrechterhaltung von Faschismusgesetzen in Italien (was Südtirol sehr schadet) nicht protestiert, aber sich sehr wohl lautstark empört gezeigt, als ein österreichischer Politiker öffentlich das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler forderte.

Ich bin derzeit keineswegs für die Ausrufung des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol. Aber die teils heftigen, empörten, abwertenden und völlig überzeichneten negativen Reaktionen darauf seitens von österreichischen Politikern, die sich sonst gern als “Südtirolfreund” bezeichnen, haben bei vielen österreichfreundlichen Südtirolern (die derzeit ebenfalls keine Abstimmung wollen), für Verwunderung und schwere Enttäuschung darüber, von Österreich im Falle eines Falles im Stich gelassen zu werden, gesorgt.

Und auch die Erfüllung der heute vorgetragenen Wünsche des Landes Südtirol (Doppelstaatsbürgerschaft und Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Verfassung) wird vom offiziellen Österreich nicht wirklich ernstgenommen, sondern -im Gegenteil- zwar schönformuliert, aber mit fadenscheinigen Argumenten vertagt, also eigentlich beinhart abgelehnt, wohl um aus falscher Rücksicht die wunderbare Österreich-Italien-Beziehung nicht zu gefährden. Dabei würde Italien auch bei Wunscherfüllung nicht wirklich was verlieren.

Und beide Südtiroler Wünsche sind weder unrealistisch noch unumsetzbar:

Immerhin gibt es Millionen von Europäern, die zwei Staatsbürgerschaften haben und die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler (natürlich nur für jene, die dies wollen) wäre daher ein Signal in Richtung Europa, “eine Lösung im europäischen Geiste”, wie es SVP-Obmann Theiner letzthin formulierte.

Und so “rücksichtsvoll” wie sich das offizielle Österreich derzeit im Fall der Fälle sicherheitshalber auf die Seite Italiens stellt, würde auch eine Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung die Solidarität mit und für Südtirol seitens Österreichs nicht verbessern. Dabei würde ich mir nur wünschen, wenn wenigstens ein einziges Mitglied der österreichischen Bundesregierung sich mit den aktuellen Anliegen Südtirol solidarisieren würde.

Das Thema Südtirol ist dem österreichischen Aussenminister Michael Spindelegger übrigens so wichtig, dass er auf seiner Homepage heute zwar über ein Filmabkommen mit Abu Dhabi und über eine österreichische Kunstschau in Podgorica berichtet, nicht aber über das Treffen mit den Südtirolern.
Das offizielle Österreich darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn durch Ignorieren von berechtigten Anliegen, Ausweich- und Verzögerungstaktik und billigen Ausreden das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung Österreich gegenüber immer mehr schwindet. Aber wer weiss: vielleicht will man ja genau das…

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