Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).
Mit ‘EU’ getaggte Artikel
Für Pluralismus in der politischen Landschaft
Österreich ist nicht Italien
Das war ja vielleicht ein Tag gestern in Österreich: nicht nur, dass es atmosphärische Gewitter gab, sondern auch innenpolitische: Vizekanzler Molterer (ÖVP) verkündete mit den Worten: “Es reicht!” das Ende der großen Koalition.
Damit hat Molterer leider das getan, wozu die SPÖ insgeheim seit Wochen gezielt provoziert: Er hat resigniert. Ob dies die richtige Entscheidung Molterers war, wage ich zu bezweifeln, obwohl ich die lange Geduld der ÖVP mit ihrem Koalitionspartner SPÖ wirklich bewundere:
Die SPÖ mit ihrem Kanzler Gusenbauer hat nicht nur seit Monaten das mit der ÖVP gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm boykottiert und teils sogar gemeinsame Beschlüsse zurückgezogen, wodurch es unmöglich wurde, weiterzuregieren:
Das Schwenk der SPÖ weg vom jahrzehntelangen großen Konsens in der so wichtigen Frage eines geeinten Europa in Richtung Kronenzeitung und billiger Populismus und die gescheiterte Gesundheitsreform waren letztlich jene Punkte, die ein Weiterregieren für den Koalitionspartner ÖVP unmöglich machten. Diese Blockadepolitik muss die SPÖ bewusst inszeniert haben, um Neuwahlen zu erreichen, sie aber nicht selbst ausrufen zu müssen (zu viel spricht in den letzten Wochen für den beginnenden Wahlkampf), dafür aber der aussteigenden ÖVP die Schuld zuschieben zu können.
Genau diesen Vorwurf machte gestern der neue SPÖ-Chef Faymann der ÖVP ja auch, dass sie nicht mehr arbeiten wolle.
Aber wie sollte man arbeiten können, wenn die Grundlagen des gemeinsamen Regierungsprogramms von der SPÖ plötzlich nicht mehr gelten, nur weil die SPÖ politischen Boden zurückgewinnen will.
Die SPÖ hat schon die letzten Nationalratswahlen einerseits durch eine bewusste Demobilisierung der ÖVP-Wähler und durch leere Wahlversprechen gewonnen. Die SPÖ hat keine versprochenen sozialen Gesetze umgesetzt, obwohl sie bislang den Bundeskanzler stellte. Daher ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie nun wieder mit sozialer Wärme wirbt. Wird also spannend werden zu beaobachten, ob sich die Wählerschaft erneut von populistischen Wahlzuckerln locken wird lassen oder ob sie nun umwählt.
Österreich ist doch nicht Italien. Oder?
SPÖ startet Wahlkampf
Und schon wieder muss ich über die SPÖ schreiben. Ok, es wäre auch eine Taktik, sie zu verschweigen, aber dafür ist sie einfach zu wichtig; immerhin stellt sie den Kanzler, wie peinlich das auch ist.
Gäbe es bisher keine Peinlichkeiten der SPÖ-Granden, wäre man tatsächlich versucht zu glauben, dass die SPÖ nun für die direkte Demokratie eintritt und daher für auch für Volksabstimmungen in bezug auf Änderungen der Europäischen Verfassung. Aber dadurch dass diese Parteispitze mittlerweile nur mehr lächerlich ist -der alte (Gusenbauer) wie der neue Chef (Faymann) – kann man so eine Ansage nicht mehr ernst nehmen sondern dies nur einerseits als Provokation für den Regierungspartner ÖVP, andererseits als allerletztes Strampeln in der Hoffnung, dass wenigstens ein Teil der Bevölkerung daran glaubt, dass nun die SPÖ einen EU-kritischen Kurs fährt:
So gesehen ist diese billige Marktingaktion in Form eines Leserbriefes an die Kronenzeitung nichts anderes als der Beginn des Nationalrat-Wahlkampfes der SPÖ. Denn die Europa-Partei ÖVP wird sich niemals wenden; das Ende der rot-schwarzen Koalition und Neuwahlen also nur noch eine Frage kurzer Zeit.
Und ist es dann soweit, hoffe ich doch, dass die Wähler nicht erneut der Partei mit den meisten gebrochenen Wahlversprechen glauben, sondern aus Fehlern lernen.
Stoppt Straches Nationalismus!
Man mag das Wirken von FPÖ-Chef H.C. Strache ja durchaus gut finden und vielleicht sogar für notwendig halten.
Aber was sich Strache bei seinem “Staatsbesuch” in Serbien geleistet hat, kann meines Erachtens nicht mehr toleriert werden:
Während ganz Europa versucht zusammenzuwachsen und einen gemeinsamen europäischen Weg zu gehen, fährt der FPÖ-Chef zu den serbischen Nationalisten, bestärkt sie in ihrem nationalistischen Denken, ermutigt sie zu einem antieuropäischen Weg und ruft ihnen auch noch auf serbisch zu: “Kosovo ist Serbien”.
Das kann man nicht mehr Populismus nennen, wenn Strache auch offenbar damit im Teich der Wiener Serben Wählerstimmen fischen will. Das was Strache in Serbien tat, ist eine Volksverhetzung solches Ausmaßes, die ich bisher noch nie erlebt habe. Es kann nicht sein, dass ein österreichischer Parlamentarier in ein fremdes Land fährt und sich mit nationalistischen Kräften solidarisiert und dessen aufgebrachte Bevölkerung noch weiter aufhetzt gegen Europa und damit auch gegen Österreich.
Es ist tragisch, dass keiner der namhaften Politiker hier dagegen Stellung bezieht. Wer hier schweigt, riskiert einen weiteren Balkankrieg.
Ich teile das Anliegen Serbiens, dass dessen Minderheitsbevölkerung im Kosovo geschützt wird und dass international gewährleistet und garantiert wird, dass die serbische Bevölkerung im Kosovo dieselben Rechte haben muss wie die Kosovo-Albaner.
Aber Nationalismus, von wem auch immer, von Österreichern oder Deutschen, von Serben, Franzosen, Italienern und Chinesen ist abzulehnen und zu verurteilen.
Wir leben in einem friedlichen geeinten Europa, das uns vor große Verantwortung stellt. Nehmen wir diese Verantwortung an und meistern wir sie: mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Patriotismus für die Interessen des eigenen Landes, seine Sprache, Kultur und Geschichte im eigenen Land und der EU gegenüber. Aber wir sind nicht nur Deutschland, Österreich, Südtirol, sondern wir sind auch Europa. Und das ist sehr gut so.
Endlich: SPÖ für generelles Rauchverbot in Lokalen
Die Unentschlossenheit der österreichischen Politiker in punkto Raucherschutz nervt mich schon seit Jahren sehr. Immerhin gibt es nicht einmal in DEM ehemaligen Raucherland Italien Probleme und auch keine Gewinneinbußen für Lokale seit der Einführung eines generellen Rauchverbots in Gastronomie und Kaffee-Stehbars.
Dass die SPÖ jetzt diesen Raucherschutz fordert, finde ich höchst an der Zeit und ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie ihren Zick-Zack-Kurs in dieser Frage genauso überdenkt und sich ebenfalls für die Volksgesundheit entscheidet.
Und was die SPÖ betrifft, hoffe ich, dass sie nicht dieses wichtige Thema deswegen thematisiert, weil sie mit Neuwahlen rechnet und damit punkten möchte. Und von beiden Regierungsparteien erwarte ich mir -auch weil dies von der EU vorgeschrieben wird- ein Nichtraucher-Schutzgesetz, das das Rauchen in allen Gastlokalen verbietet.
Und FPÖ und BZÖ, die sich gegen “Raucherhetze” starkmachen, irren sich gewaltig, wenn sie denken, dass ihre Solidarität mit Rauchern ihnen Wählerstimmen oder Sympathien einbringen wird, wo selbst ein Kettenraucher wie Grünenchef Alexander Van Der Bellen für einen gesetzlichen Raucherschutz eintritt.
Gesunde Nahrungsmittel müssen gesund sein, ab 2009
Eigentlich logisch, was in der Headline steht. Oder?
Ist es aber leider nicht.
Die Werbung verspricht uns, dass wir schlank werden/bleiben, wenn wir gewisse Produkte verzehren, dass unsere Abwehrkräfte gestärkt werden, wenn wir gewisse Getränke konsumieren und vieles andere mehr.
Erstaunlich aber wahr: im Grunde konnte bisher eigentlich jeder Konzern über seine Produkte gesundheitliche Lobeshymnen singen ohne dass der Inhalt stimmen musste. Dies will die EU ändern:
Ab 2009 müssen nämlich Aussagen über die gesundheitliche Wirkung von Nahrungsmitteln -beispielsweise “kalorienarm”, “light”, “stärkt die Abwehrkräfte”- wissenschaftlich erwiesen und belegt sein, also sozusagen zutreffen.
Einerseits ist es schon schlimm genug, dass es überhaupt solche Gesetze geben muss, damit die Bevölkerung nicht belogen wird. Und andererseits wundert mich, dass diese Großkonzerne noch so lange Zeit haben, ihre Produkte entweder wirklich wissenschaftlich prüfen zu lassen oder aber ihre bislang irreführenden Werbekampagnen zu unterlassen.
Bücher zum Thema: Gesunde Nahrungsmittel
Manipulierte Wahlen
Jetzt, da auch die Wahlkarten ausgezählt sind: Ich will es nicht mehr verbergen: Ich bin enttäuscht!
- Bin enttäuscht darüber, dass viele Menschen in Österreich offenbar nicht erkannt haben, dass es Österreich und der österreichischen Bevölkerung nur deswegen so gut und besser als anderen EU-Staaten geht, weil Schüssel in den letzten Jahren Bundeskanzler war und seine Politik so gut war. Ich hätte mir daher Dankbarkeit für Schüssel erwartet, obwohl -und insofern wäre eine künftige schwarz-grüne Regierung meines Erachtens für Österreich derzeit die beste gewesen- ein betont sozial und ökologisch denkender Koalitionspartner leider bisher fehlte.
- Bin enttäuscht noch viel mehr darüber, dass offensichtlich so viele Menschen Schüssels Herausforderer Gusenbauer trotz all der Skandale sein Wahlmärchen von der gerechten Verteilung des Wohlstands geglaubt haben. Sind große Teile der Bevölkerung tatsächlich so leicht zu manipulieren, dass sie entgegen allen Tatsachen dennoch “ihre Schlächter selber wählen”?
- Bin enttäuscht aber vor allem, dass -da Gusenbauers SPÖ etwas mehr Stimmen als die ÖVP bekommen hat und sozusagen “Wahlsieger” ist- bei einer Neuwahl laut einer aktuellen Umfrage noch mehr Stimmen erhalten würde. Denn: warum denn jetzt plötzlich einen Standpunkt haben, wenns viel einfacher und bequemer ist, immer auf der sogenannten Siegerseite zu stehen? Es lebe der Opportunismus!