Mit ‘Armut’ getaggte Artikel

Samstag, 24. April 2010, von Elmar Leimgruber

Die Bundespräsidentschaftskandidaten und ihre Werte

Bundespräsidentenwahl 2010: Nicht wählen heisst nicht mitentscheiden

In Interviews für die Wiener Kirchenzeitung “Der Sonntag” stellten sich der amtierende Heinz Fischer (SPÖ-nominiert und Grüne-unterstützt) und seine Herausforderer Rudolf Gehring (Die Christen-nominiert) und Barbara Rosenkranz (FPÖ-nominiert) einer Wertediskussion:

Demnach sind für Fischer die Menschenrechte, gefolgt von “Gleichwertigkeit der Menschen, Chancengerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, Nächstenliebe, Verfassungstreue, Verlässlichkeit, Ablehnung von Krieg und Gewalt” die wichtigsten Werte für das Amt des Bundespräsidenten. Gehring nennt hier “Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Friede, soziale Einstellung (Wohl des Nächsten und der Gemeinschaft beachten), Ehrlichkeit, Treue” als die bedeutsamsten, und für Rosenkranz sind “Aufrichtigkeit, Mut und Geradlinigkeit” entscheidend.

Auf die Frage, inwieweit der Bundespräsident in sozialen Belangen (Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit) Einfluss auf die Regierenden nehmen soll, meinte Fischer, dass ihn seine Autorität dazu verpflichte, zu “zentralen Fragen der sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung”, wie Armutsbekämpfung, Einkommensverteilung und Mindestsicherung Stellung zu beziehen, er aber nicht über konkrete Budgetfragen entscheide. Als “aktiver Bundespräsident” sieht sich Gehring, der seine “moralische Autorität” auch in wirtschaftlichen Fragen -hier folgt er der christlichen Soziallehre- einbringen würde und fordert in diesem Zusammenhang, dass der Bundespräsident künftig auch Gesetzesanträge an das Parlament stellen kann. Auch wenn der Bundespräsident nicht regiere, könne er dennoch “Denkprozesse in Gang setzen”, sagt Rosenkranz: Anstatt ein “schweigender Präsident” zu sein, will sie allen jenen eine Stimme leihen, “die keine haben”.

Das Gewissen ist für Fischer der “innere Kompass”, der unter anderem durch das “europäische Menschenbild” und durch “humanistische Werte” geprägt wurde. Gehring orientiert sein Gewissen an der Bibel und an der “katholischen Tradition” und für Rosenkranz soll gewissenhaftes Handeln “stets das Gemeinwohl im Auge haben”.

Auf Wünsche der Kandidaten die christlichen Kirchen betreffend befragt, antwortete Fischer, dass die Religionsgemeinschaften weiterhin eine wichtige Rolle im Zusammenleben der Menschen spielen sollten. Gehring sprach sich hier für die Trennung von Kirche und Staat aus: Die Kirchen hätten “vor allem seelsorgerische Aufgaben, wodurch die Menschen auch für das politische Geschehen zugerüstet werden”. Die Kirche soll ein Gegenpol zu “Hedonismus und Ellbogenmentalität”, für Familie und gegen “falschverstandene Toleranz” bilden, dafür appelliert Rosenkranz.

Die vollständigen Interviews der Bundespräsidentschaftskandidaten mit der Wiener Kirchenzeitung sind hier abrufbar.

Die Volkshochschule (VHS) Hietzing befragte im Rahmen eines EU-Projekts die Präsidentschaftskandidaten ebenfalls, und zwar nach den für sie fünf wichtigsten Werten (von insgesamt 21 möglichen): Die Liste reicht von Toleranz, Solidarität, Freiheit, Respekt, Demokratie Offenheit bis zu Redlichkeit, Wohltätigkeit und kulturelles Erbe. Zwei Kandidaten für das höchste Amt im Staat haben sich laut VHS beteiligt: Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz. Rudolf Gehring hat auf die Anfragen der VHS Hietzing nicht geantwortet.

Bei zwei Werten gab es zwischen beiden Präsidentschaftskandidaten eine Übereinstimmung – sowohl Heinz Fischer als auch Barbara Rosenkranz haben sich für Demokratie und Offenheit entschieden. Für Heinz Fischer waren weiters die Werte Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit wichtig. Barbara Rosenkranz entschied sich für Freiheit, Respekt und kulturelles Erbe. Weiters wurde nach Werten gefragt, die nicht auf der Liste zu finden waren, von den Kandidaten jedoch für wichtig erachtet werden. Heinz Fischer führte Menschenwürde, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit an, Barbara Rosenkranz Familie und Sicherheit.

Bei der Frage “Welche Einstellungen stören Sie?” standen acht zur Auswahl: von Intoleranz, Geiz, bis zu Geringschätzung. Drei konnten ausgewählt werden. Übereinstimmend votierten beide gegen Intoleranz und Geringschätzung. Heinz Fischer lehnt darüber hinaus Hass ab, während sich Rosenkranz gegen Neid entscheidet. Unterschiede zeigten sich jedoch zum Beispiel bei den Antworten zum Punkt “Was mich sonst noch stört”. Hier scheiden sich die Geister vollends. Barbara Rosenkranz stören “Offene Grenzen”, während Heinz Fischer hier “Jede Form von Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus” angibt.

Alle organisatorischen und rechtlichen Informationen zur Bundespräsidentenwahl 2010 in Österreich sind hier abrufbar.

Mittwoch, 21. April 2010, von Elmar Leimgruber

World Summit Youth Award für Kreative ausgeschrieben

Noch bis zum 20. Juni ist die Bewerbung für den diesjährigen World Summit Youth Award (WSYA) für Kreative möglich: Alle jungen Multimedia Designer, Blogger und e-Content Producer, die sich mit Hunger- und Armutsbekämpfung, Chancengleichheit, dem Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung beschäftigen, sind aufgerufen, ihre Online-Projekte für diesen weltweiten Wettbewerb einzureichen. Der WSYA ermittelt die besten e-Content Projekte und prämiert die außergewöhnlichsten Leistungen von jungen Kreativen unter 30 Jahren. Der Multimediawettbewerb richtet sich an junge Produzenten aller UN Mitgliedsstaaten, digitale Inhalte zu generieren, die in außergewöhnlicher und beeindruckender Weise die UN Millennium Development Goals (MDGs) für eine globale Zukunftssicherung adressieren.

“Die Millennium Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind gerade unter jungen Leuten weithin unbekannt. Regierungen werden aber nicht die notwendige Entschiedenheit zeigen, den Hunger der Welt konsequent zu bekämpfen, Armut bis 2015 zu halbieren oder Bildung für alle zu garantieren – wenn nicht junge Leute dafür kämpfen”, sagt Peter A. Bruck, Vorsitzender des World Summit Awards (WSA). “Der WSYA ist eine konzentrierte Initiative um junge Leute anzuregen, diese Ziele mit Medien wie Internet und Mobile Contents zu bewerben.”

Sechs Kategorien warten auf die Einreichung des Online-Projekts:

1. Fight Poverty, Hunger and Disease !

Sagt Armut, Hunger, Krankheit und der Verbreitung von Epidemien,
wie HIV/AIDS und Malaria den globalen Kampf an.

2. Education for all !

Setzt sich für die umfassende Schulbildung aller Mädchen und
Jungen ein, um ihnen ihre persönliche Entwicklung und Arbeitssuche zu
erleichtern und um ihr Verständnis für unsere globale
Informationsgesellschaft zu fördern.

3. Power 2 Women !

Thematisiert die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen
Lebensbereichen und widmet sich der Einbeziehung von Frauen in
politische Entscheidungsfindungen.

4. Create your Culture !

Spiegelt Hoffnungen, Ideen und Werte der jungen Bevölkerung wider
und fragt nach Kommunikationsplattformen und ihre kreative Nutzung.
Bewirbt die Sprachen- und Kulturenvielfalt und zeigt neue Formen zur
Erhaltung von indigenen Kulturen, Traditionen und Wissen auf.

5. Go Green !

Fokussiert Umweltthemen und die Integration von nachhaltigen
Entwicklungsmaßnahmen in nationalen Richtlinien und Programmen und
setzt sich für die Verhinderung von Ausbeutung natürlicher Ressourcen
und für die Förderung von Biodiversität ein.

6. Pursue Truth ! – NEW FOR WSYA 2010

Verfolgt die freie, wahrheitsgemäße und gezielte Berichterstattung
über die MDGs (Erfolge und Scheitern) mittels digitaler Medien und
neuen Formen des Journalismus. Richtet sich an alle Texter,
Schreiber, Blogger und junge Journalisten.

Die Anmeldung ist noch bis zum 20. Juni 2010 ONLINE möglich auf www.youthaward.org

Eine internationale Jury bestehend aus 12 ICT-Experten wird die eingereichten Projekte online evaluieren und drei Gewinner pro Kategorie ermitteln. Die Finalisten werden zu den viertägigen WSYA Winners Events im Rahmen der United Nations MDG Review Summit im September 2010 nach New York eingeladen. Dort treffen sie auf die UN Staatschefs, ICT Experten und Vertreter von Partnerorganisationen aller UN Mitgliedsländer und werden selbst Mitglieder dieses internationalen WSYA-Netzwerkes.

2010 findet der WSYA zum dritten Mal nach seiner Prämiere 2005 in Tunis statt. Der Jugendwettbewerb wird im Rahmen des World Summit Awards (WSA) und in Zusammenarbeit mit der Knight Foundation, sowie UN Organisationen (UNESCO, UNIDO, UN GAID), der Internet Society (ISOC) und weiteren Partnerorganisationen durchgeführt. Die Koordination obliegt dabei dem Internationalen Center für Neue Medien (ICNM) in Salzburg (unter ehrenamtlicher Leitung von Prof. Peter A. Bruck). Der WSYA gilt als offizieller Beitrag zum World Summit on the Information Society und seinem Aktionsplan 2015 und wird 2010 zum dritten Mal in Kooperation mit nationalen und internationalen Organisationen aus über 160 Ländern durchgeführt.

Dienstag, 16. März 2010, von Elmar Leimgruber

Ö3 und Rotes Kreuz gründen “Team Österreich Tafel” – Intrige gegen die “Wiener Tafel”?

Jeder Österreicher wirft Nahrung im Wert von 387 Euro pro Jahr bedachtlos weg. “Mit einer Spende von 10 Euro versorgen wir 100 Bedürftige mit Lebensmitteln aus Überproduktion”, schreibt die “Wiener Tafel” , die seit 10 Jahren auf ehrenamtlicher Basis Arme in Wien mit Speisen versorgt.

“Die rund 32 Euro die jeder Bürger und jede Bürgerin monatlich in Form von Lebensmitteln bedachtlos in den Müll wirft, könnte die Wiener Tafel dringend zur Finanzierung ihrer ehrenamtlichen Hilfslieferungen brauchen,” ruft Martin Haiderer zu einer sinnvollen Verwendung des weggeworfenen Betrages auf. Denn mit jeden Spenden-Euro macht der Sozialverein über 70 Bedürftige satt. “Lieber spenden, als verschwenden,” bringt der Sozialarbeiter sein Anliegen auf den Punkt. Die intakten Lebensmittel erhält die Tafel von Herstellern und von Supermärkten.

Ich begrüsse die Aktivitäten der “Wiener Tafel” seit Jahren ausdrücklich. Umso mehr überraschte und irritierte mich schon in der Vorwoche die Ankündigung der Ö3 und dem Roten Kreuz, die “Team Österreich Tafel” zu gründen mit den im Prinzip selben Zielen:

“Verwenden statt verschwenden! “Die “Team Österreich Tafel” bringt Überschuss und Mangel zusammen: Freiwillige HelferInnen des “Team Österreich” sammeln Lebensmittel
ein, die von Supermärkten, lokalen Lebensmittelgeschäften, Bäckern, Gemüsebauern und Produzenten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die gesammelten Lebensmittel werden noch am selben Tag an Rotkreuz-Ausgabestellen direkt an Bedürftige ausgegeben – ohne große Bürokratie und künstlich geschaffene Hürden. Ab 20.3. wird es laut Aussendung in Österreich 55 Ausgabestellen der “Team Österreich Tafel” geben.

Die Wiener Tafel zeigt sich verständlicherweise auf facebook auch “erschüttert” über solch eine vollkommen unkorrekte Vorgehensweise: “Das Rote Kreuz sucht Beschäftigung für die ehrenamtlichen KatastrophenhelferInnen des “Team Österreich” und klaut mangels eigener Ideen Name und Wording der Wiener Tafel unter Mißachtung der internationalen Tafel-Grundsätze und des Ehrenkodex des Fundraisingverbandes. Dadurch soll die neue Kampagne wirken. Die Wiener Tafel findet das echt fies.”

In allen Ländern, wo es Tafeln gibt, verwende nur der legitimierte Dachverband die Namens-Kombination aus Land/Staat und Tafel (zb “Deutsche Tafel” = Bundesverband der dt. Tafeln). “Nur in Österreich wird dieser Ehrenkodex ignoriert. Wird hier ganz bewußt mit Täuschung gespielt?” fragt sich die “Wiener Tafel”, die “stets ideell und inhaltlich den Aufbau weiterer Tafeln (zB Salzburger Tafel, Pannonische Tafel, Budapester Tafel, usw.) unterstützt. “Allerdings sollten sie auch den Tafel-Kriterien entsprechen – sonst ist es Etiketten-Schwindel. – und den unterstützen wir eben nicht!”

Bei aller Sympathie für Ö3-Wohltätigkeitsaktionen des ORF: Aber so gehts nicht:

Was denkt man sich denn bei Ö3, wenn man riesige werbewirksame Aktionen startet und dabei nicht nur die gute Idee der “Wiener Tafel” stiehlt, sie zur eigenen umfunktioniert, noch dazu ihre Helferquellen (Supermärkte und Lebensmittelproduzenten) anzapft und sie dabei nicht mal in die Planung und Organisation einbindet? Ich fordere hiermit ein, dass zumindest ab sofort die “Wiener Tafel” mit an Bord der Österreichischen Tafel genommen wird, schon aus Dankbarkeit für deren Pioneerarbeit auf diesem Gebiet.


Dienstag, 16. März 2010, von Elmar Leimgruber

Es gibt keine Wahl zwischen Arbeit und Mindestsicherung (Info+Kommentar)

Die österreichische Bundesregierung hat bei der heutigen Sitzung des Ministerrates für Menschen in Notlagen die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung von 744 Euro für Singles und 1116 für Paare (zuzüglich 134 Euro pro Kind) monatlich beschlossen. Zudem sollen künftig alle Bezieher von (das sind derzeit etwa 270.000 Menschen) Sozialhilfe, Notstandshilfe und anderen Sozialleistungen für die Ärmsten eine Krankenversicherung erhalten. Aber: “Es gibt keine Wahlmöglichkeit zwischen Arbeit und Mindestsicherung”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim anschließenden Pressefoyer:

Das Ziel einer Mindestsicherung könne niemals sein, dass jemand ohne Arbeit lebe, denn “Arbeit ist für Selbstwertgefühl und Menschenwürde unerlässlich.” Die Mindestsicherung sei eine konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung, aber auch zur Wiedereingliederung von Menschen in den Prozess der Erwerbsarbeit, erklärte der Kanzler.

Im Falle einer Nichtbereitschaft zum Arbeiten können künftig alle Bezüge gestrichen werden. Zudem dürfen Bewerber nur ein “Vermögen” bis zu einer Höhe von 3720 Euro besitzen und “unangemessene” Wohnungen und Autos (sofern sie nicht arbeitsbedingt oder aufgrund einer Behinderung benötigt werden) müssen veräussert werden, bevor man eine solche Grundsicherung beziehen kann.

“Der Termin 1. September kann sicher eingehalten werden, wenn das nötige Wollen dahinter steht”, betonte indes Caritas-Präsident Franz Küberl und appellierte an die Länder, die Sorgen und Nöte der ärmsten Menschen in Österreich ernst zu nehmen und keine weitere Verzögerungen bei der Einführung der Mindestsicherung zuzulassen. Alles andere als Einführung mit 1. September wäre “Bankrotterklärung für den Föderalismus”, sagte Küberl.

Einen Grossteil der Kosten (etwa 160 Mio. Euro ) der bedarfsbedingten Mindestsicherung wird der Bund übernehmen, der Beitrag der Länder ist mit maximal 50 Mio. Euro begrenzt. Nach der Zustimmung zur Mindestsicherung durch die Bundesregierung sind nun noch die entsprechenden Beschlüsse der Länder ausständig, damit das Gesetz mit 1. September in Kraft treten kann.

Wer kann schon eindeutig nachweisen, ob zwei in einem Haushalt Lebende tatsächlich ein Paar sind oder sich nur aus Kostengründen eine gemeinsame Wohnung mieten? Aber eines ist klar: Wer wirklich und erwiesenermassen arm ist, darf auch in harten Zeiten nicht an unserem Sozialsystem scheitern. Und die Krankenversicherung für alle ist jedenfalls sehr lobenswert und vorbildlich.

Vorausgesetzt, dass garantiert ist, dass die neubeschlossene bedarfsorientierte Mindestsicherung dem Sozialmissbrauch nicht noch mehr Tür und Tor öffnet, begrüsse ich diese ausdrücklich.

Samstag, 6. März 2010, von Elmar Leimgruber

Globalisierung: Ist wirtschaftlicher Wohlstand ein Menschenrecht?

Am 24.9.2001 verfasste ich auf meiner damaligen Homepage einen vielbeachteten Kommentar, der -angesichts der heutigen Wirtschaftskrise- nach wie vor Gültigkeit besitzt.

Mein damaliger Kommentar im Wortlaut:



Wirtschaftlicher Wohlstand – Ein Menschenrecht (?)

Durch Globalisierung zu mehr oder zu weniger Armut?

Spätestens seit dem G8-Gipfel in Genua und den Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei hat das Thema Globalisierung wieder eine breite Öffentlichkeit erreicht. Die Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden sei hausgemacht und werde eben gerade durch die Globalisierungstendenzen erzeugt, ja heraufbeschworen, sagen Gegner einer “Weltwirtschaft”.Erst vor wenigen Tagen hatten Globalisierungsgegner die Weltbank und den Internationalen Währungsfond (IWF) aufgefordert, alle ihre Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Zudem sollten den Ländern der Dritten Welt ihre Schulden erlassen werden, bekräftigte die “Bewegung für weltweite Gerechtigkeit”, eine Dachorganisation von Protestgruppen, in Washington. Die gegenwärtige Politik, die den Einwohnern armer Länder den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erschwere, müsse geändert werden. Der IWF hingegen wird seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum in diesem Jahr erneut nach unten revidieren, und zwar auf 2,8 von 3,2 Prozent. Ob sich die Weltkonjunktur dann 2002 erholen werde, bleibe ungewiss, hieß es aus IWF-Kreisen.Die G8 haben in Genua zwar u.a. beschlossen, dass die 14 ärmsten Staaten der Welt keine Zollgebühren mehr für ihre Exporte entrichten müssen, aber es werde keine weiteren Schuldenerlasse mehr für diese geben. Globalisierung sei nicht die Ursache der Not in der Dritten und Vierten Welt, hieß es. Im Gegenteil: Die Öffnung der Märkte sei das einzige probate Mittel, um Armut in den unterentwickelten Ländern zu bekämpfen, so die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Japans und Rußlands.

“Die Globalisierung ist eine Tatsache, ob sie uns gefällt oder nicht”, meinte auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unlängst. “Wir haben die Aufgabe, sie zu beherrschen und in den Dienst des Menschen zu stellen”, forderte Prodi. Das Problem der Armut in der Welt lasse sich nicht mit weniger, sondern nur “mit mehr Globalisierung” lösen. “Das Europa, wie ich es mir vorstelle, ist ein soziales Europa, ein Europa der Bürger, das der Welt als Vorbild dient, weil es Schutz bietet und in der Lage ist, auch in den aufstrebenden Ländern für Wohlstand und Wachstum zu sorgen”. Dafür wolle er kämpfen und “vor allem jene Kräfte zurückdrängen, deren Reichtum sich aus der Armut anderer speist”, erklärte der EU-Kommissionspräsident abschließend.

Reichtum und Armut gibt es aber nicht nur zwischen einzelnen Staaten, sondern auch in jedem Land selbst. Nach Angaben der Caritas wandten sich allein im vergangen Jahr über 60.000 Menschen in Österreich an die Hilforganisation. Sie sei auch die erste Anlaufstelle für Menschen, die am Rand der Armut und Obdachlosigkeit stehen. Ihnen werde Beratung und Unterstützung im Umgang mit Ämtern angeboten, schwangeren Frauen werde Arbeit vermittelt, Sachhilfen in Form von Lebensmittel, Kleidung und Möbel oder einer finanziellen Überbrückungshilfe gegeben. Ein relativ neues Phänomen der Armut sind laut Caritas hochverschuldete junge Menschen, die durch gesellschaftlichen Druck oder Medien ihre materiellen Grenzen überschreiten und ohne fremde Hilfe in die Obdachlosigkeit abgleiten.

Der gesellschaftliche Druck, sich alles leisten zu müssen, weil es sich “die anderen” ja auch leisten, kann sich in der Tat verheerende Folgen haben für die, die das nötige Geld hierfür eben nicht haben. Und auch die von Banken verlockenden günstigen Kredite verführen so manche junge Familie dazu, sich auf Schulden einen vorübergehenden Luxus zu leisten. Vorübergehend aber im durchaus im wörtlichen Sinn, weil er oft spätestens dann zu Ende ist, wenn einer der Partner seinen Arbeitsplatz verliert oder wenn sich die Partner trennen. Auch sind die von den Sozialpartnern ausgehandelten Kollektivverträge für die verschiedenen Branchen nach wie vor sehr unterschiedlich, vor allem was die Festlegung des Mindestgehaltes betrifft. Wenn die New Economy auch seit Monaten eine intensives wirtschaftliches Erdbeben verspüren mag: nach wie vor ist dort noch am meisten zu verdienen, dafür wenig im Bau- und Industrie- und Gastgewerbe. Auch von daher wird so eine finanzielle Gleichheit der Menschen auch in Österreich schwer realisierbar sein.

Im Artikel 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es zwar, dass jeder Mensch “Anspruch auf eine Lebenshaltung hat, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden” wie Nahrung, Wohnung, ärztliche Betreuung und Sozial- Fürsorge, gewährleistet. Aber heißt das nur, dass jeder Mensch das Recht hat, sozial abgesichert bloß zu überleben oder muss er sich finanziell auch noch mehr als das Lebensminimum leisten können? Wo endet die Armut und wo beginnt der sogenannte Wohlstand? Für einen fast Verdurstenden in der Wüste kann beispielsweise ein Schluck Wasser auch schon Reichtum bedeuten.

Gibt es denn ein Recht auf wirtschaftlichen Wohlstand? Wohl eher nicht. Und garantiert ein gewisser Lebenstandard im Sinne eines wirtschaftlichen Wohlstands auch gleichzeitig, dass der Mensch dadurch glücklich wird? Offenheit und Hellhörigkeit für Leid, Not und Armut sowie Solidarität werden aber meines Erachtens zu Recht erwartet, besonders von “zivilisierten” Staaten, Institutionen und Menschen, die im Wohlstand leben. Bedenkenswert wäre aber auch die Vision, die Güter der Erde gerechter zu verteilen, sowohl zwischen reichen und armen Ländern als auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Donnerstag, 18. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Merkel: Wir vertreten die Interessen des “Schatzes” Mensch

(Die Info zuerst, anschliessend mein Kommentar zum Thema in kursiv geschrieben)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: cdu.de

Da Deutschland nur über geringe Rohstoffvorkommen verfüge, sind alle Menschen “unser Schatz”. Dies betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gestrigen Aschermittwochsrede und bezichtigte den Koalitionspartner FDP indirekt des Lobbyismus: “Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat. Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”, unterstrich Merkel: “Das ist unser Credo, das hat die Soziale Marktwirtschaft stark gemacht”. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien: “Wir wissen, dass das Geld erst verdient werden muss, damit man es hinterher den Schwachen geben kann… Soziale Marktwirtschaft bedeutet daher gleichermassen Stärkung der Leistungsträger und Solidarität mit den Schwachen”, erklärte die Kanzlerin.

Sozialer Aufstieg gelinge am ehesten über eine gute Bildung und Ausbildung, zeigte sich die CDU-Vorsitzende überzeugt. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben: Die Menschen brauchten zukunftsfähige Arbeitsplätze und keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Auch die Hinterziehung von Steuern mit Hilfe ausländischer Banken sei kein Kavaliersdelikt. Deutschland könne nur zusammenhalten, wenn jeder seinen Beitrag erbringe. Dessen ungeachtet seien Steuerzahler keine “Klientel”, denn sie finanzierten die Leistungen für die Schwächeren. Um die Facharbeiter, Meister, Ingenieure und Mittelständler zu motivieren, halte die christlich-liberale Koalition an der Einführung eines gerechteren und niedrigeren Steuersystems fest.

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland als einziges Land mitten in der globalen Wirtschaftskrise eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert habe. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund und ab 2020 dürfen die Länder nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Dies sei wichtig, damit die Jungen in einer alternden Gesellschaft überhaupt noch Gestaltungsspielräume hätten. In diesem Zusammenhang forderte die Bundeskanzlerin Griechenland zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs auf. So wie sich Deutschland um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühe, werde das auch von Griechenland erwartet. Scharfe Kritik übte die Regierungschefin an den Banken, die beim Fälschen der griechischen Haushaltsstatistiken geholfen hatten. Und Kritik gab es auch an den den Grünen und der SPD, welche die Kanzlerin “ideenlose Leute” nannte.

Ein Industrieland wie Deutschland müsse zudem auch immer Energieland sein, sagte Merkel weiter. Die Energiepolitik dürfe weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftlichkeit kosten. Deshalb könne derzeit weder auf die Kernenergie als Brückentechnologie noch auf moderne Kohlekraftwerke verzichtet werden.

Angela Merkel fasziniert mich: Sie ist wieder da und präsenter und selbstbewusster und provokanter denn je: Und das ist gut so: Sie spricht sich klar gegen Lobbyismus aus, empfindet sich als zuständig und verantwortlich für alle Menschen in Deutschland, für die Leistungsträger genauso wie für die Schwachen. Vor allem Letzteres ist sehr mutig. Es mehren sich ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland die Stimmen jener, die lautstark fordern, Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie nicht gar zu streichen.

Budgetkonsolidierungen dürfen niemals zu Lasten jener umgesetzt werden, die sowieso Monat für Monat um das finanzielle Überleben kämpfen müssen. Die “Oberen 10000″ müssen endlich bereit sein, ihren Überfluss zu “teilen”. Merkel spricht sich ja auch schon seit Langem für Kürzungen und Einkommensbegrenzungen nach oben hin für Manager aus, was ich für ein Gebot der Stunde halte (siehe dazu meinen Kommentar vor Kurzem). “Solidarität mit den Schwachen” ist heute mehr denn je nötig. Und ich freue mich, diese wohltuenden Worte von Merkel, einem der bedeutendsten Politiker Europas zu hören.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie sie Merkel anstrebt, sind zu fördern. Aber genauso -und hier stehe ich im Widerspruch zur deutschen Kanzlerin- sind auch gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne notwendig: Von ein bis zwei 300 Euro-Jobs kann kein Mensch auf Dauer leben. Da muss ein Umdenken beginnen: Dies gehört meines Erachtens jedenfalls zu einem nachhaltigen politischen Denken dazu.

Und wenn Merkel schon Ausbildung und Bildung als so massgeblich für einen sozialen Aufstieg sieht und dies auch befürwortet, dann muss sie auch in diesem Punkt umdenken: Nur jene studieren zu lassen und ihnen daher “Karriere” zu ermöglichen, die einen gewissen Notendurchschnitt überschreiten, ist weder sozial, noch gerecht: Es kann doch nicht sein, dass wer Arzt werden will, gezwungen ist, nach Österreich auszuwandern, um einen Studienplatz an der Medizin-Uni zu erhalten! Bildung muss in einem demokratischen mitteleuropäischen Land einfach allen -auch finanziell- ermöglicht werden, die eine solche wollen. Punkt.

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Sonntag, 17. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Jobs schützen nicht vor Armut: AK fordert Mindestsicherung

230.000 Menschen in Österreich sind von Armut betroffen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben. Dies erklärte AK-Präsident Herbert Tumpel bei der AK-Veranstaltung “Working Poor – Wege aus der Armut sind Wege aus der Krise”. Immer mehr Menschen müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, die ihnen kein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Es sei dringend an der Zeit, jene zu unterstützen, die von ihrer Arbeit nicht leben können: “Wir müssen jene, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden, wieder vom Rand, von der Armut und der Armuts-Gefährdung wegholen. Das beste Mittel dagegen sind qualitativ hochwertige, gut bezahlte Arbeitsplätze”, sagte Tumpel, der eine fairere Verteilung des Wohlstands und bessere Bedingungen für Menschen im Niedriglohnbereich fordert.

Der AK Präsident fordert auch erneut die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Die Detailverhandlungen zwischen Bund und Ländern müssen rasch geführt und abgeschlossen werden: “Wir brauchen die Existenzsicherung durch die Mindestsicherung. Nur damit ist es möglich, die akute Notlage vieler tausenden Menschen wirksam zu bekämpfen.

Die sogenannte “Wirtschaft” fordert hingegen seit Jahren, einerseits die Sozialabgaben zu senken und andererseits Jobs zu ermöglichen, bei denen die Arbeitgeber so viel wie möglich profitieren, aber so wenig wie möglich zahlen müssen.

Es wird Zeit, die sich beide Seiten zusammensetzen und sich gegenseitig ausgiebig informieren und eine gemeinsame Vorgehensweise beschliessen.

Aber eines muss klar sein: Ein finanzieller Mindeststandard für alle muss immer wichtiger sein als Unternehmensprofit, vor allem im heurigen Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.



Mittwoch, 30. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Caritas fordert Konjunkturprogramm für die Ärmsten

Caritasdirektor Michael Landau
Wiens Caritasdirektor Michael Landau
Foto © Wilke

Zum Start des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung fordert die Caritas eine ernst gemeinte Armutsbekämpfung sowie ein Konjunkturpaket für die rund eine Million Menschen, die in Österreich an und unter der Armutsgrenze leben. “Armutsbekämpfung muss endlich ganz oben auf der politischen Agenda stehen”, schreibt Wiens Caritas-Direktor Michael Landau in einer Aussendung.

“Ein drittes Konjunkturpaket für die sozial Schwächsten ist mehr als überfällig. Ich erwarte mir gerade im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung mehr als kosmetische Maßnahmen. In einer insgesamt wohlhabenden Gesellschaft darf Armut nicht als Tatsache hingenommen werden, vielmehr ist die Änderung prekärer Lebenssituationen eine Frage des politischen Wollens”, betont Landau.

Die aktuelle Armutsstatistik EU-SILC 2008 bestätige, dass Armut auch in Österreich ein Stück Realität ist. Insgesamt waren demnach 2008 12,4% der Bevölkerung bzw. rund 1.018.000 Menschen armutsgefährdet, rund 492.000 Menschen lebten in manifester Armut. Ein Viertel der KlientInnen, die sich hilfesuchend an die Caritas-Sozialberatungsstellen wendeten, hätten nach Abzug der Fixkosten weniger als 4 Euro am Tag zur Verfügung.

“Armut kann jeden treffen. Die Opfer von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise brauchen eine faire soziale Absicherung jenseits einer Sozialschmarotzer- und Generalverdachtsdebatte. Die Wirtschaftskrise darf nicht länger am Rücken der Armen ausgetragen werden”, so Landau.

Die Caritas fordert daher “ein Konjunkturpaket für die Ärmsten”, das die drei Schwerpunkte umfassen müsse:

“1) Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist ein richtiger Ansatz der Bundesregierung. Was die Menschen jedoch wirklich brauchen, ist eine Arbeit von der man auch leben kann.

2) Eine Mindestsicherung soll denjenigen, die nicht arbeiten können oder keine Arbeit finden, ein Überleben in Würde sichern. Die von der Bundesregierung geplante 15prozentige Kürzung, mit der die Betroffenen um 206 Euro unter die Armutsgrenze fallen, muss daher dringend zurückgenommen werden.

3) Drittens muss der faire und leistbare Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle gewährleistet sein: Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung oder Bildung spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Armutsvermeidung und Chancengerechtigkeit geht.”

Soweit die Forderungen der Caritas. Die Sternsinger sammeln übrigens in den nächsten Wochen wiederum Geld für die Armen weltweit. Da kann auch jeder Einzelne von uns seinen eigenen kleinen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten: Viele von uns sind sicher um die Weihnachtszeit herum feinfühlender für die Anliegen unserer Mitmenschen.

Bleibt zu hoffen, dass auch die verantwortlichen Politiker sensibler im Bereich der Armutsbekämpfung reagieren und entsprechende sozial gerechte Schritte setzen. Natürlich aber sollten auch Sozialschmarotzertum und Wohlfahrtstaatsmissbrauch möglichst aussgeschlossen sein.

Mittwoch, 16. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Die staatlichen Grossverdiener und der gemeine Pöbel

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann verdient 283.000 Euro jährlich, wenn man das auf 14 Gehälter dividiert, sind dies über 20.000 Euro monatlich.

Soll er haben: meinetwegen. Immerhin trägt er die Hauptverantwortung für den Staat Österreich.

Österreichs ÖIAG-Chef Michaelis (im Staatsdienst) verdient mit über 700.000 Euro weit mehr als doppelt so viel: Wofür? Für den viel zu spät eingeleiteten Verkauf der AUA? Oder für sonstige Erfolglosigkeiten? Apropos AUA: deren Verantwortliche verdienten über 800.000 Euro: wofür? Und über 800.000 Euro jährlich verdienen auch die Verbund-Chefs, über 500.000 der ÖBB-Chef…

Ich habe grundsätzlich schon mal was gegen abgehobene Managergehälter: über 500.000 Euro jährlich zu kassieren ist meines Erachtens in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Hohn der immer ärmer werdenen Armen im Land und daher unmoralisch. Daher plädiere ich für gesetzliche Gehaltsbeschränkungen (inkl. Zulagen) auf diese Summe: in der Privatwirtschaft, aber besonders in staatlichen Betrieben.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Wessen Spitzengehalt auch noch durch Steuergelder bezahlt wird, der trägt eine noch höhere Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber und der muss daher wirtschaftlich und menschlich erfolgreich unterwegs sein für die Allgemeinheit, sonst sollte sein Gehalt -je nach angerichtetem Schaden- bis auf den Einstiegslohn eines Beamten reduziert werden können.

Ganz zu schweigen von Abfertigungen für erfolglose Spitzenmanager: das ist unverfroren: Diese sollten dankbar sein, wenn sie nicht den angerichteten Schaden aus eigener Tasche bezahlen müssen…