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Montag, 11. Januar 2010
Als ob die höchst emotionale Diskussion in Österreich wegen mehreren Landtagswahlen im heurigen Jahr um ein drittes Asylerstaufnahmezentrum nicht schon schlimm genug wäre (siehe dazu u.a. meinen Kommentar hier vor ein paar Tagen): Die Zeitung “Österreich” gab ihrem Hauptaufmacher den zutiefst problematischen Titel “Die erste Umfrage: Mehrheit ist gegen weiteres Asyl-Lager” und auch der Artikel [...]
Tags: Asyl, Asylantenaufnahmezentrum, Asylwerber, Asylzentrum, Ausländer, Österreich, ÖVP, Eberau, Faymann, Fekter, Flüchtlinge, FPÖ, Medien, SPÖ, UNO, Unwort, Zeitung "Österreich"
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Sonntag, 10. Januar 2010
Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu solch einem emotional so hochgeladenen Thema überhaupt Stellung beziehen soll. Da es aber dermassen die Gemüter auf beiden Seiten (“Gutmenschen” und Hardliner) erhitzt, halte ich es für angebracht, auch meinen Senf dazu abzugeben: Ich schicke voraus, dass ich grundsätzlich ein Befürworter des “humanitären Bleiberechts” bin: aber so [...]
Tags: Arbeitserlaubnis, Arigona Zogaj, Asyl, Asylanten, Asylbescheid, Asylverfahren, Asylwerber, Österreich, Bleiberecht, Diskriminierung, Erpressung, EU, eurostat, Flüchtlinge, humanitäres Bleiberecht, illegal, Kosovo, Populismus, Rechtsstaat, Selbstmord, Senf, UNO, Verfassungsgerichtshof
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Dienstag, 5. Januar 2010
Schon unlängst hatte ich über das von Innenministerin Fekter geplante Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Eberau (Südburgenland) berichtet. Nun hat sich, wie ich schon in meinem Beitrag vom 22. Dezember befürchtete, die politische Konfrontation -natürlich aufgrund der dortigen Landtagswahlen im heurigen Jahr- drastisch verschärft: Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ) Foto: burgenland.at Gestern, Montag hat ausgerechnet SPÖ-Landeshauptmann Niessl, dessen Partei [...]
Tags: Asylanten, Asylwerber, ÖVP, Burgenland, BZÖ, Darabos, Faymann, Fekter, Flüchtlinge, FPÖ, Fremdenfeindlichkeit, Grüne, Landtagswahlen, Niessl, Populismus, SPÖ, UNHCR, Wahlen
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Dienstag, 8. Juli 2008
Das war ja vielleicht ein Tag gestern in Österreich: nicht nur, dass es atmosphärische Gewitter gab, sondern auch innenpolitische: Vizekanzler Molterer (ÖVP) verkündete mit den Worten: “Es reicht!” das Ende der großen Koalition. Damit hat Molterer leider das getan, wozu die SPÖ insgeheim seit Wochen gezielt provoziert: Er hat resigniert. Ob dies die richtige Entscheidung [...]
Tags: Österreich, ÖVP, Blockadepolitik, EU, Faymann, Gesundheitsreform, Gusenbauer, Italien, Kronenzeitung, Molterer, Neuwahlen, Populismus, Regierungsprogramm, SPÖ, Volksabstimmung, Wahlen, Wahlkampf, Wahlversprechen
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Montag, 7. Juli 2008
Südtiroler Senioren über 70 können nun alle öffentlichen Verkehrmittel kostenlos benützen. Finde ich eine gute Idee, aber warum nur die Senioren. Und: welch ein Zufall, dass diese “gute Tat” so knapp vor den dortigen Landtagswahlen umgesetzt wird. In Österreich gabs letzthin eine Forderung, dass in Zeiten steigender Energiepreise und damit höherer Steuereinnahmen auch die Abgabenleistenden [...]
Tags: Öffis, Österreich, ÖVP, Bartenstein, EU, gratis, kostenlos, Landtagswahlen, Populismus, Südtirol, Senioren, SPÖ, Wahlkampf
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Mittwoch, 7. Mai 2008
Man mag das Wirken von FPÖ-Chef H.C. Strache ja durchaus gut finden und vielleicht sogar für notwendig halten. Aber was sich Strache bei seinem “Staatsbesuch” in Serbien geleistet hat, kann meines Erachtens nicht mehr toleriert werden: Während ganz Europa versucht zusammenzuwachsen und einen gemeinsamen europäischen Weg zu gehen, fährt der FPÖ-Chef zu den serbischen Nationalisten, [...]
Tags: Österreich, EU, Europa, FPÖ, Geschichte, Kosovo, Kultur, Nationalismus, Patriotismus, Populismus, Serbien, Sprache, Strache, Verantwortung, Volksverhetzung
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