Dienstag, 23. August 2011, von Elmar Leimgruber

Runter mit den Spritpreisen: Jetzt!

Es kann doch echt sein, dass wo seit August die Spritpreise im Einkauf dauernd fallen, auch die einheimischen Erdöl-Importeuren (allen voran die OMV) aber nicht daran denken, die Preise auch an den Tankstellen zu senken. ah, ich verstehe: es ist Urlaubszeit und da muss man einfach das Geschäft des Jahres mit den Autofahrern machen. Immerhin will man die Aktionäre befreidigen und die Vorstände mit besonders dicken Bonis belohnen für das Abzocken der Leute vor allem zu den wichtigsten Ferienzeiten.

Wie gut doch, dass es jetzt zumindest in Österreich den offiziellen so genannten Spritpreisrechner gibt, wo jeder Tankstellenbetreiber seine aktuellen Preise posten muss. Das schafft immerhin Klarheit darüber, wer den Sprit günstig und wer ihn teuer verkauft. Aber dafür müsste die schöne Preisvergleichsmaschine auch wirklich stabil laufen und einigen Traffic verkraften, was aber offensichtlich -zumindest bislang- nicht so war.

Und ja: Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die meisten Menschen mit öffentlichen Verkehrmitteln allen voran der Bahn in den Urlaub reisen würden. Dem ist aber nicht so und teilweise aus guten Gründen: Bei weitem nicht jeder will (mit seiner Familie) in die benachbarten Städte fahren, sondern irgendwo aufs Land oder auf einen Berg. Mit Kind und Kegel und bei der dort oft kaum vorhandenen öffentlichen Anbindung ist dies vielfach gar nicht zumutbar. Natürlich wählt man dann -auch als klassicher Öffi-Nützer während der Arbeitszeit-  doch lieber das Auto: trotz der üblichen Staus und trotz der hohen Kosten für Benzin und Diesel. Und ich kanns ja auch wirklich nachvollziehen.

Gerade deswegen gehört diesem Abzocken der Autofahrer (auch durch bewusst höhere Preise an Wochenenden) ein Riegel vorgeschoben: Wenn hier der Gesetzgeber nicht aktiv eine Anpassung des Spritpreises an den Einkaufswert auch nach unten vorschreibt, dann wird längerfristig auch ein noch so gut gemeinter und auch sinnvoller Spritpreisrechner kauf was bewirken..

Donnerstag, 18. August 2011, von Elmar Leimgruber

Jungunternehmer fordern Steuersenkung (Info und Kommentar)

Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft
Foto: jungewirtschaft.at

Die Mehrheit der österreichischen Jungunternehmer findet das aktuelle Steuersystem ungerecht und fordern daher unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommenssteuer sowie die steuerliche Begünstigung von Familien. Eine solche Steuerreform soll durch umfassende Pensions- und Verwaltungsreform finanziert werden. Dies geht aus einer market-Umfrage unter 1.300 jungen Selbständigen hervor, welche von der Jungen Wirtschaft vorgestellt wurde. Demnach hält eine große Mehrheit der heimischen Jungunternehmer (79%)  das momentane Steuersystem für “wenig” bzw. “gar nicht gerecht”, während lediglich 19 Prozent sind der Meinung sind, dass das aktuelle System “eher gerecht” ist. Der Hauptgrund für die Ablehnung liegt vor allem in der Höhe der steuerlichen Abgaben.

Die jungen Selbstständigen haben laut Umfrageergebnis klare Vorstellungen wie eine Steuerreform aussehen sollte: Sie sehen besonders die Notwendigkeit die Lohnnebenkosten zu senken (63%), die Familien steuerlich zu begünstigen (54%) und die Einkommensteuer zu senken (45%). Dabei ist die junge Unternehmergeneration davon überzeugt, dass eine Steuerreform in erster Linie durch Reformen und nicht durch Kürzungen finanziert werden muss – Stichwort: Verwaltungsreform (81%) und Pensionsreform (69%). Die Erwartungshaltung bezüglich Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber gering.  Steuererhöhungen, etwa der Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer, sind in den Augen der Jungunternehmer untaugliche Mittel. Dennoch rechnen die Befragten (55%) mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer.

Auch im Hinblick auf eine Entlastung der Unternehmen sind die Erwartungen niedrig. Lediglich acht Prozent gehen “auf jeden Fall” von einer Entlastung der Unternehmen im Falle einer Steuerreform aus. Demgegenüber rechnen 56 Prozent “eher nicht” bzw. 14 Prozent “sicher nicht” mit einem solchen Schritt. Dafür fordern die Jungunternehmer steuerliche Investitionen besonders in die Bereiche Bildung (96%), Gesundheit (92%) und Familie (91%).

“Das Steuersystem in Österreich ist überholt und gehört reformiert. Wer heute etwa Arbeitsplätze schafft und dadurch Verantwortung übernimmt, wird durch hohe Steuern bestraft”, kritisiert Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft: “Unser Steuersystem folgt dem Motto: Streng’ dich an, dann wird dir genommen. Ruh’ dich aus, und du wirst versorgt. Das bestraft Leistung und fördert die Hängematte anstatt die eigene Initiative”. Die Junge Wirtschaft fordert daher “eine umfassende Pensions- und Verwaltungsreform: “Die Hacklerregelung muss sofort weg, das faktische Pensionsantrittsalter muss angehoben und die Gesundheitsvorsorge forciert werden, damit Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben können”, fordert Roth.

Die Gedanken  und Wünsche der Jungen Wirtschaft sind konstruktiv diskussionswürdig:

Mein vollster Respekt gilt all jenen jungen Pionieren, die den mutigen Weg in die berufliche Selbständigkeit wagen, ist der Erfolg dessen ja keinesfalls sichergestellt und das Risiko eines geschäftlichen und damit auch persönlichen Misserfolgs trägt der Gründer selbst. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ermutigt seit Jahren zwar zur Gründung eines eigenen Unternehmens und lockt je nach Bundesland sogar mit finanziellen Anreizen. Jedoch zu oft werden den Jungunternehmern für die Verwirklichung ihrer Geschäftsidee auch noch die letzten Ersparnisse abgeknöpft und sobald diese eh schon zittern, wie sie den aktuellen Monat finanziell überleben sollen, klopfen dann auch noch Finanzamt und SVA an und fordern nicht selten auch durch Exekutionsdrohung auch noch Zahlungen ein. Klar, dass so viele Jungunternehmer inenrhalb von nur zwei Jahren ihren Selbständigkeitstraum, ihre Geschäftsidee und ihre Firma begraben können. Und daran ist auch das “System” schuld.

Und ja: das aktuelle Steuersystem ist ungerecht: Während wer mit einem riesigen Einkommen auch in der höchsten Progression maximal 50 Prozent Steuern zahlen muss, trifft derselbe hohe Steuersatz auch viel zu schnell sowohl Angestellte als auch bereits Kleinunternehmer. Das ist einfach nicht gerecht: Steuersenkungen bei niederen Einkommen (sowohl im Angestelltenverhältnis als auch in der Selbständigkeit) sind daher dringendst notwendig. Die wünschenswerte Alternative wäre eine Progression auf bis zu mindestens 60 Prozent bei sehr hohen regelmässigen Einkommen. Es kann auch einfach nicht sein, dass wer mit seiner Arbeitskraft und verbunden mit viel Verantwortung dafür Sorge trägt, dass sein neugegründetes Unternehmen nicht pleite geht, während er gleichzeitig persönlich oder seine Familie (ja, die gehört als wertvolle Säule der Zukunft unseres Landes massiv finanziell gefördert) ums finanzielle Überleben kämpfen muss. Dennoch aber wird ein gewünschtes gerechtes Steuersystem dafür sorgen, dass Steuersenkungen für Unternehmer nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Die von der Jungen Wirtschaft geforderte Senkung der Lohnnebenkosten ist zwar ein grundsätzlich guter Gedanke, aber er ist nur dann (ohne problematische zusätzliche Belastung der Kranken- und Pensionskassen) sinnvoll und auch verwirklichbar, wenn gleichzeitig auch (nicht wie aktuell) die Einzahlungen in die Sozialkassen je nach Gehalt ohne Obergrenze entsprechend erhöht werden. Wenn es hier einen politischen Konsens der Regierungsparteien gibt, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten anzustreben. Keinesfalls aber dürfen Scheinselbständigkeit und andere untypische Dienstverhältnisse, die (durch “legalen” Sozialversicherungsbetrug) schwerwiegende finanzielle Verluste für Kranken- und Pensionskassen und auch des defakto-Angestellten bedeuten, weiter forciert werden, sondern müssen im Gegenteil -genauso wie Dumping-Löhne- möglichst vom Markt verschwinden.

Und ja: Die Pensionsreform muss zügig voranschreiten: Wenn man es als Regierung allen Menschen ohne Wartezeit zumuten kann, plötzlich Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen, dann müssen Reformen auch im Bereich der Pensionen spontan möglich sein. Und ja: die Hacklerregelungen gehören (bis auf ganz wenige Ausnahmen) vollständig weg und der frühzeitige Ausstieg aus dem Berufsleben in die Pension muss finanziell wirklich weh tun. Und natürlich müssen endlich auch effiziente Einsparungen auch in der Verwaltung (Verwaltungsreform) umgesetzt werden. “Versorgungsposten” für “verdiente” Politfunktionäre gehören gänzlich abgeschafft, sogar gesetzlich verboten, Doppelgleisigkeiten in der öffentlichen Verwaltung entflochten und vereinfacht. Und ja: unter anderem auch die Landtage der Bundesländer gehören verkleinert und der Bundesrat ist eigentlich überflüssig.

Im Grunde sind also sowohl eine Steuer- als auch eine Pensions- als auch eine Verwaltungsreform, aber genauso eine Bildungsrefom (durch stärkere Finanzierung von Bildung, Einbindung der Wirtschaft, notwendige Zugangsbeschränkungen, soziale Studiengebühren in Kombiantion mit gerechten Stipendien, gezieltere Ausbildung von Fachkräften) dringend notwendig: Und alle sinnvollen und vernünftigen Reformen kommen letztlich allen Menschen zugute : Arbeitnehmern genauso wie Unternehmern. Der Mut zum Unternehmertum muss zudem nicht nur beim Start honoriert werden, sondern auch durch Erleichterungen im Sozialversicherungs- und Steuerbereich. Dann werden auch mehr Gelder freigesetzt, unter anderem für neue Arbeitsplätze. Und ja: auch ich sehe es so: “Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.”

Sonntag, 14. August 2011, von Elmar Leimgruber

Der Volkszorn und die Gerechtigkeit (Kommentar)

Vor einigen Jahren brannte Paris, nun brennt London. Das wirft einige schwerwiegende Fragen auf: Was ist mit den jungen Menschen dort los, dass sie zerstören und plündern? In wie weit hat die Politik versagt, wenn es so weit gekommen ist? Und was hat nun zu geschehen?

Eines ist sicher: Manche linken Revoluzzer freuen sich insgeheim schon über die Aufstände und erwarten sich nun den lang erwünschten “Sieg über den Kapitalismus”. Das ist fatal. Gewalt darf in einer Demokratie niemals und unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden. Der “Kapitalismus” ist zwar kein ideales Gesellschaftssystem, aber letztlich dennoch die einzige Alternative, weil er beruflichen Einsatz und Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft und dies ist gerecht. Zumindest in Europa wird Zweiteres sogar durch ein funktionierendes Sozialsystem aufgefangen. Und das ist gut, sinnvoll und auch notwendig. Die eigentlichen Probleme aber liegen wo anders:

Während so genannte konservative Parteien seit vielen Jahren vor zu viel Zuwanderung warnen, was auf Dauer nur zu Konflikten führen kann (und wohl auch bislang führte), ignorieren linke Parteien und Regierungen diese Sorge der Bevölkerung systematisch. Nicht “Aufhetzung” durch so genannte rechte Parteien führt zu einer “Fremdenfeindlichkeit”, sondern die Chronologie ist eine andere: die all zu großzügige Einwanderungspolitik vieler westlicher Regierungen seit Jahrzehnten war durch eine folgende fast automatische systematische Nichtintegration von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das daraus folgende bei vielen Einheimischen beunruhigende Gefühl der Fremdheit im eigenen Land führte in Folge dann erst zum Wählen rechter Parteien: wenn die Anzahl von Zuwanderern so gering ist, dass sie sich schon aus einem Bedürfnis der Zugehörigkeit gern integrieren, dann stellen sie für niemanden -auch gefühlsmässig- keine Bedrohung dar. Wenn hingegen eine große Anzahl von Einwanderen unter sich bleiben kann und es gar keine Notwendigkeiten gibt, sich zu integrieren, dann sind soziale und ethnische Konflikte nur eine Frage der Zeit.

Das Problem verschärft noch die Tatsache, dass ein Großteil der Zuwanderer seit Jahrzehnten nicht eigentliche schutzwürdige Flüchtlinge im Sinne der UNO sind, sondern aus der falschen Illusion heraus, im freien Westen zu Wohlstand zu kommen, ihre Heimat verließen. Und hier wäre es eine Frage der Verantwortung und des Wohlwollens (die leider zu oft nicht wahrgenommen werden), wenn man Einwanderungswillige nicht in ihrer falschen Wohlstandserwartung bestärkt, sondern indem man sie auf den Boden der harten Realität zurückholt, dass nämlich -genauso wie anderswo- auch in Europa nur jene zu Wohlstand kommen, die ihn sich mühsam erarbeiten, und dass es für niemanden eine  Garantie dafür gibt, dass er ihn tatsächlich je erreichen wird. Die dringende Empfehlung zur raschen Rückkehr ins Heimatland würde in vielen Fällen auch das zu erwartende Leid der Betroffenen von vorne herein lindern und wäre daher sogar eine gute Tat. Wer hingegen falsche Hoffnungen nährt, betrügt den Zuwanderungswilligen, was – wie man jetzt sieht – auf Dauer nur zu Frust und Enttäuschung oder vielleicht gar zu Gewalt führen kann. Europa ist nun mal genausowenig ein Schlaraffenland wie andere Länder auf der Welt.

Eine rigorose Einwanderungspolitik verbunden mit effektiven Integrationsmaßnahmen ist daher dringend nötig: dies erkennen mittlerweile endlich auch die meisten europäischen Staaten. Die Beherrschung der jeweiligen Landessprache von Kind an muss für Einwanderungswillige einfach selbstverständlich sein. Wer aber sich auf Dauer nicht integrieren will und erst recht, wer kriminell ist/wird, riskiert, seinen Anspruch auf Aufenthalt im Gastland zu verlieren: das ist richtig so. Und Gewalt und Terror in einer Demokratie dürfen niemals und unter gar keinen Umständen toleriert werden. In den Bereichen Integration, Polizei, öffentliche Sicherheit (auch durch Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums) und Polizei dürfen daher auch keinerlei “Einsparungen” vorgenommen werden.

Aber natürlich muss auch das aktuelle ungerechte soziale Pulverfass -vor allem in Europas Großstädten- entschärft werden: Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn man selbst nichts hat und andere sich alles leisten können. Aber Neid macht krank. Und so manches linke Medium schürt in verantwortungsloser Weise seit Jahren diesen Neid. Dabei muss an dieser Stelle mal gesagt werden, dass die allermeisten Menschen, die heute in Europa in einem gewissen Wohlstand leben, diesen nicht durch Ungerechtigkeiten und durch Ausbeutung der Armen (wie dies linke Ideologen und Medien immer wieder unterstellen) erworben haben, sondern durch harte Arbeit über Generationen hindurch: sie haben ihn sich also verdient. Daher wäre es auch falsch, ihnen das Erarbeitete wieder wegzunehmen.

Und ja, es ist ungerecht, dass einige immer mehr haben (wollen) und manche andere kaum zum Überleben haben. Und vor allem ist es ungerecht, dass jene, die im Überfluss leben, auch noch steuerlich begünstigt werden. Vor allem ist es problematisch, dass manche so genannte Superreiche ungestraft im großen Stil mit dem Geld anderer spekulieren können und damit immer noch reicher werden.  Und manchmal entsteht sogar der Eindruck, dass auch die Justiz Jedermann frei spricht, wenn nur die finanziellen Zuwendungen (an den Staat) dafür entsprechend hoch sind. Natürlich gehören so genannte Top-Manager vor Gericht gestellt und zu Schadensersatzleistungen verpflichtet, die ihre Banken und Unternehmen in den Ruin treiben, während sie selbst Millionen an Bonuszahlungen erhalten. Und dasselbe gilt noch viel mehr auch für jene, die am Verlust anderer groß kassieren. Natürlich also muss es in der so genannten Oberschicht per Gesetz drastische finanzielle Einschnitte geben (Dauerhafte Jahreseinkommen von über 500.000 Euro sind ja aus meiner Sicht sowieso unmoralisch und daher nicht verantwortbar) und müssen Steuerlöcher geschlossen werden.

Dennoch jedoch gibt es keine gerechtere Gesellschaftsform als die, in der jener mehr verdient und sich in Folge ein Vermögen aufbauen kann, der mehr und tüchtiger arbeitet als ein anderer. Dass allen alles in gleichem Maße zuteil kommen sollte, wie dies so manche linken Ideologen seit Jahren propagieren, ist folglich sicher der falsche Weg, weil es ungerecht wäre und weil es in der Natur des Menschen liegt, sich selbst was zu erarbeiten und aufzubauen: und das ist gut so. Wenn aber das Gesellschaftsystem jedem, der tüchtiger und fleissiger ist, wieder wegnimmt, was er sich erarbeitet hat, dann führt dies zu beruflicher Passivität und zu einer reinen Empfängermentalität dem Staat gegenüber: wieso sollte man auch fleissig sein und arbeiten, wenn man die Früchte dessen nicht verkosten darf?

Auch deshalb waren (sind und werden sein) alle sozialistischen und kommunistischen Systeme zum Scheitern verurteilt und führ(t)en entgegen dem verkündeten hohen Ideal der Herrschaft des Proletariats zur diktatorischen Herrschaft einiger weniger über die bewusst dumm gehaltenen Massen. Zu glauben, Kommunismus/Sozialismus könnten auch anders funtionieren (als die triste Wirklichkeit in allen bisherigen Versuchen weltweit gezeigt hat) und dies wäre anzustreben, entspräche einer problematischen Wirklichkeitsverweigerung.

Das Ziel aber muss dennoch eine möglichst gerechte Gesellschaftsform sein, wo jeder die selben Chancen hat, sich (nicht auf Kosten von anderen, sondern) durch Arbeit und Fleiß ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wirklich “Wohlhabende” (also nicht die so genannte Mittelschicht) durch Steuerbegünstigungen und Ähnliches zu privilegieren, ist also genauso sicher der falsche Weg, wie “Armen” dadurch “helfen” zu wollen, indem man sie ins Sozialschmarotzertum treibt, weil man so mehr Geld zur Verfügung hat als wie wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht). Wer weniger leistet, soll auch weniger verdienen und Arbeit und Fleiß müssen sich auch finanziell (auch durch gerechte Löhne) lohnen. Das ist gerecht und richtig so.

Zudem muss Großspekulantentum strafbar werden genauso wie zu hohe Einkommen (nicht gleichzusetzen mit dem Wert des Eigentums) gerechter besteuert werden müssen. Und tatsächlich einwandern (nicht zu verwechseln mit einer befristeten Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen im Sinne der UNO) und erst recht eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten sollte nur der, der sich durch aktive Integration und fleissige Arbeit bewährt hat. Und dieses ständige Neidpredigen linker Kreise muss auch endlich aufhören. Dann sollte es -zumindest längerfristig- möglich sein, dass die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird, es daher auch keinen realen Grund für Neid und Eifersucht mehr gibt. Und dann ist -zumindest in Ansätzen- eine gerechtere Welt für alle möglich. Und diese ist anzustreben: in Europa und weltweit.

Mittwoch, 10. August 2011, von Elmar Leimgruber

Der ORF unter Wrabetz 2: Weiterhin rot-grün?

Der alte und neue ORF-Chef Alexander Wrabetz
Foto: ORF/Thomas Ramstorfer

Alexander Wrabetz wurde am Dienstag, 9. August, in der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrates mit 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut zum Generaldirektor bestellt. Seine zweite Amtszeit geht vom 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2016. Die Enthaltungen beim ORF-Wahlgang kamen laut ORF vom unabhängigen Stiftungsrat Alexander Hartig und von fünf Stiftungsräten aus dem ÖVP-„Freundeskreis“ (darunter auch die des ÖVP-„Freundeskreis“-Leiters Franz Medwenitsch). Der ebenfalls zur Wahl angetretene Balkan-Korrespondent des ORF, Christian Wehrschütz war chancenlos: er erhielt keine Stimme.

Die zukünftige Geschäftsverteilung wurde vom Stiftungsrat einstimmig genehmigt: Die nächste Geschäftsführung des ORF umfasst eine Fernsehdirektion, eine Kaufmännische Direktion, eine Hörfunkdirektion und eine Technische Direktion. Die Wahl der Direktorinnen und der Direktoren findet am 15. September 2011 statt.

Vor einigen Monaten noch wollte selbst SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann seinen ihm politisch sehr nahestenden Generalintendanten Alexander Wrabetz wieder loswerden. Doch Wrabetz, der seinerzeit durch einen Putsch der SPÖ gegen die ÖVP im ORF an die Macht kam, war dem Kanzler gegenüber allzeit so loyal, dass er auch noch in den vergangenen Monaten alle entscheidenden Führungsjobs des ORF mit treuen SPÖ-Sympathisanten besetzte. Schon Monate vorher hatte Faymann ja -wie berichtet- das Wahlergebnis des Publikumsrates- dank seiner Ernennbefugnis zu Gunsten seiner Partei verändert und daher dem Publikumsrat (entgegen dem Votum des Publikums) eine satte rote Mehrheit besorgt, die in Folge dann natürlich auch zu einer neuen roten Führung des ORF-Stiftungsrates führte. So eine offensichtliche schamlose politische Umfärbung des ORF hatte es bislang in der Geschichte des ORF in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Dennoch wurde Faymanns Kandidat Wrabetz nun -und dies ist das eigentlich Überraschende- mit großer Mehrheit wiedergewählt:

Dass die SPÖ ihren Kandidaten im ORF nun wiederwählte, war sonnenklar. Dass Wrabetz auch die Grünen zu seinen Anhängern zählen kann, war ebenso sonnenklar, weil von Wrabetz wichtige Positionen im ORF mit Personen besetzt wurden, die aufgrund ihrer politisch eindeutig sehr linken Gesinnung sowohl den linken SPÖ-Flügel, als auch die inhaltlichen Anliegen und Aussagen Grüner bestens bedienen. Dass auch die Vertreter von FPÖ und BZÖ für Wrabetz stimmten, überrascht schon mehr, wurden diese vom roten ORF -vor allem die FPÖ- doch bislang -im Gegensatz zur SPÖ sowie zu den Grünen- nicht freundschaftlich, sondern -wie vielfach auch die ÖVP- eher skandalsüchtig und polemisch in der Berichterstattung bedient.

ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz
Foto: ORF/Thomas Ramstorfer

Noch mehr aber verwundert mich das Verhalten der angeblich ÖVP-nahen Räte im ÖVP-Stiftungsrat. Die meisten der ihren stimmten offensichtlich für Wrabetz und fünf enthielten sich der Stimme. Es gab also keine einzige Gegenstimme gegen jenen Mann, der an die ORF-Spitze geputscht wurde, um der ÖVP den gewachsenen Einfluss im ORF wieder zu entziehen, damit wieder -wie bislang- der ORF fest in SPÖ-Hand sei.

Dies kann mutmaßlich nur eines bedeuten: im Hintergrund wurde fleissigst paktiert. Man darf also gespannt sein, aus welchen politischen Lagern die neu zu ernennenden Direktoren kommen werden. Aber eines kann ich der -leider wieder mal- blauäugigen ÖVP jetzt schon versprechen: Entgegen allen vielleicht vernünftigen Vereinbarungen im Hintergrund wird der ORF auch in der zweiten Ära Wrabetz sicherlich nicht bürgerlicher und ÖVP-freundlicher werden. Es wäre also allemal sinnvoller gewesen, doch einen “eigenen” fähigen Kandidaten gegen den regierenden eindeutigen SPÖ/grün-Mann ins Rennen um den ORF- Generalintendanten zu schicken. So aber werden die Enttäuschungen nicht lange auf sich warten lassen.

Und ja, es wäre wünschenswert, “dass der ORF auch 2016 ein unabhängiges und vielfältiges Unternehmen ist”, wie Wrabetz nach seiner Wahl erklärte, aber schon bisher stand Wrabetz lediglich für Treue (vor allem dem linken Flügel) der SPÖ (und damit auch der ideologisch ähnlich denkenden Grünen) gegenüber, auch in allen wichtigen Personalentscheidungen und daher keinesfalls für die Unabhängkeit des ORF (vgl. dazu diesen meinen Kommentar). Ich befürchte, dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wieso sollte er (bei diesem Wahlergebnis) auch?

Und ja: ich stehe für einen entpolitisierten ORF und für die Ernennung der besten Köpfe (innerhalb und ausserhalb des ORF) für alle Führungspositionen im ORF und zwar fern von jeglichen politischen Nähe. Dies ist aber offensichtlich unmöglich, weil einerseits der Verlust der Einflussnahme auf den ORF leider von keiner Partei wirklich erwünscht ist, und andererseits, weil äußerst viele Journalistinnen und Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- politisch mit der SPÖ und/oder den Grünen sympathisieren (und oft bedauerlicher Weise kritisch nur über das gegnerische politische Lager berichten), wodurch auch in diesem Fall kaum eine objektive und sachliche Berichterstattung erwartet werden kann, obowhl diese richtig, notwendig und verpflichtend sein müsste.

Daher kann es nur im Sinne des ORF als öffentlich-rechtliches Medium und auch der gesamten Bevölkerung sein, dass alle Parlamentsparteien (je nach ihrem Anteil im Parlament) dasselbe Mitspracherecht im ORF haben und dass es gerade bei wichtigen Personalentscheidungen große Mehrheiten über alle Parteigrenzen hinweg verpflichtend im ORF geben muss. Nur so kann in unabhängiger ORF gewährleistet werden. Dies wäre dringend notwendig.

Montag, 18. Juli 2011, von Elmar Leimgruber

Bin auf Urlaub:-)

Liebe Besucherinnen und Besucher von redakteur.cc, kulturia.com, meinsenf.net und elmadonmusic.com

Ich gönne mir jetzt für etwa zwei Tage einen hoffentlicht erholsamen Urlaub und wünsche Ihnen dergleichen.

Wenn nicht außergewöhnliche Ereignisse in dieser Zeit eintreten, werde ich hier in dieser Zeit bis inklusive 31. Juli 2011 keine Beiträge schreiben.

Auf der Facebookseite von redakteur.cc hingegen http://www.facebook.com/redakteur.cc wird es auch während meines Urlaubs immer wieder kurze Statements zu lesen oder Fotos zu sehen geben. Ich ersuche Sie daher, suf Facebook “Fan” von redakteur.cc zu werden und verabschiede mich einstweilen von Ihnen.

Mit besten Wünschen

Elmar Leimgruber, redakteur.cc

Dienstag, 5. Juli 2011, von Elmar Leimgruber

R.I.P. Otto von Habsburg – Ein Nachruf

Otto von Habsburg-Lothringen (1912-2011)
Foto: CC Nvpswitzerland

Ein ganz großer Europäer ist tot: Otto von Habsburg-Lothringen. Er verstarb im Alter von 98 Jahren am 4. Juli 2011.

Es spielt sicherlich auch mit eine Rolle, dass er der vorgesehene Thronfolger des letzten Kaisers von Österreich-Ungarn, des seligen Karl war. Aber ihn darauf zu beschränken und dabei in Nostalgiegedanken zu schwelgen, würde seiner außergewöhnlichen Persönlichkeit nicht gerecht:

Nach dem Sturz der Monarachie lebte die Familie Habsburg in ärmsten Verhältnissen und anschließend auch von den Nationalsozialisten ausser Landes verwiesen, offenbarte Otto sich in den USA als einer, dem sein Land Österreich ein Herzensanliegen war: er setzte sich dort unter anderem gegen die Bombardierung Österreichs im zweiten Weltkriegs ein. Otto war auch maßgeblich für den Fall des Eisernen Vorhangs mitverantwortlich, war er doch zeitlebens nicht nur ein energischer Gegner des Nationalsozialismus, sondern auch des Kommunismus.  Trotzdem verweigerte ihm die SPÖ selbst lange Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg noch die Einreise nach Österreich.

Otto von Habsburg 1998 vor dem Wiener Belvedere
Foto: Gryffindor

Otto der Große hat zwar für sein Land Österreich gelebt, aber noch viel über die Grenzen hinweg für Europa, für ein geeintes Europa: Schon lange, bevor andere an Europa dachten, stand er für die Paneuropa-Bewegung. Und er war darüber froh, in jedes europäische Land zu reisen, wo es keine Staatsgrenzen mehr gab: Schengen war ein großes Erfolgserlebnis für ihn. Den großen europäischen Gedanken pflegte Habsburg auch über 20 Jahre hindurch als Mitglied des Europäischen Parlaments für die bayerische CSU. Und jetzt wenige Tage vor seinem Tod, wurde von den österreichischen Parteien ein Gesetz aufgehoben, das es Mitgliedern von europäischen Herrscherhäusern bislang verbot, für politische Ämter zu kandidieren.

Otto von Habsburg wird am Samstag, den 16. Juli, in der Wiener Kapuzinergruft beigesetzt. Nach Requien in den kommenden Tagen in Pöcking, München,  Mariazell, Wien und Budapest erfolgt am 14. und 15. Juli die Aufbahrung von Otto und Regina von Habsburg in der Kapuzinerkirche am Neuen Markt in Wien. Schließlich feiert Kardinal Christoph Schönborn, der auch über den Hochadelsorden vom Goldenen Vlies tief mit langjährigen Großmeister Otto von Habsburg verbunden ist, am Samstag, 16. Juli, um 15.00 Uhr, das feierliche Requiem im Stephansdom. Es folgt ein Trauerkondukt durch die Wiener Innenstadt bei dem die  sterbliche Hülle von Otto von Habsburg zur Kapuzinerkirche gebracht wird. In der Kapuzinergruft werden dann Otto und Regina von Habsburg beigesetzt.

Vieles von dem, was Otto von Habsburg für Österreich und für Europa geleistet hat, wird vermutlich erst Jahrzehnte nach seinem Tod offenbar werden. Tatsache ist aber: er war ein großer Österreicher und ein großer Europäer, dem sowohl Österreich als auch Europa zu tiefer Dankbarkeit verpflichtet sind. Er möge in Frieden ruhen und von Gott, dem er sich zeitlebens als überzeugter Katholik verpflichtet fühlte, für sein Wirken reich belohnt werden.

Freitag, 24. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Sicherheitsrisiko Donauinselfest?

Doppelte Absperrungen zum Donauinselfest-Gelände

Natürlich und zu Recht gibt es sie, die Sicherheitsvorschriften bei Konzerten und anderen Großveranstaltungen, vor allem, wenn sie in Räumlichkeiten wie Konzertsälen oder Stadien stattfinden. Und natürlich braucht es Absperrungen bei solchen Veranstaltungen (vor allem wenn sie im Innenbereich mit begrenzten Fluchtmöglichkeiten stattfinden): zum einen, um die Tickets zu kontrollieren und zum anderen um zu verhindern, dass mit Gegenständen die Veranstaltung besucht wird, die die Allgemeinheit dort gefährden könnten (wie Waffen und Ähnliches).

Wie sollten diese doppelten Absperrungen hunderttausende Menschen verkraften?

Die Donauinsel aber ist ein schier grenzenlos großes Open-Air-Gelände und das Donauinselfest findet dort auch schon seit Jahren erfolgreich statt ohne dass die Besucher beim Zu- und Abgang schikaniert wurden. Jetzt aber aber sind die Zu- und Abgänge auf die Donauinsel bis auf kleinste Flächen zur Gänze abgeriegelt. Natürlich kann man dies hier mit denselben Argumenten begründen wollen wie bei anderen (Bezahl-)Festivals, aber das trifft hier eben genau nicht zu: die gesamte Donauinsel ist Festivalgelände und es mehr als genug Platz für jeden. Und hier bei diesem Gratis-Open-Air, bei dem traditionell bis zu 3 Mio. Besucher kommen, solche Zugangs- und Abgangs-Engstellen einzurichten, kann sehr böse enden.

Hauptbühne Donauinselfest 2011

Was Engstellen im Notfall bedeuten (sie können nämlich Massen-Panik hervorrufen), zeigt die Tragödie der Loveparade im vergangenen Jahr. Aber anstatt daraus zu lernen, geht die Wiener SPÖ als Veranstalter offenbar den umgekehrten Weg und erschwert die freien Zu- und Abgang aufs Festivalgelände. Hält man dies wirklich für notwendig oder plant man künftig ein nicht mehr kostenfreies Donauinselfestund möchte dies heuer  im Bereich Personenkontrollen schon mal austesten. Tatsache ist: Diese künstlichen Engstellen “aus Sicherheitsgründen” sind ein Sicherheitsrisiko für die Besucher: diese können nicht Hunderttausende an Menschen verkraften.

Hauptbühne Donauinselfest 2010

Ich halte diese Zu- und Abgangs-Beschränkungen daher für äußerst problematisch, wenn nicht gar für fahrlässig und verantwortungslos. Aber natürlich kann man da auch unterschiedlicher Meinung sein. Aber im Nachhinein möge niemand kommen und sagen, dass niemand darauf aufmerksam gemacht hat.

P.S.: Ich habe unlängst darüber berichtet, dass das Donauinselfest 2011 bescheidener kommt: Das sieht man auch hier: die Festbühne 2011 wirkt um Einiges kleiner als die von 2010. Die Konzert-Highlights beim Donauinselfest 2011 sind übrigens hier abrufbar.

Dienstag, 21. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Griechenland und die Zukunft der EU (Info + Kommentar)

Zunächst sei hier mal die aktuelle Sachelage bezüglich Griechenland und der EU erläutert und anschließend folgt mein Kommentar dazu:

12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und insgesamt 300 Milliarden Euro an Schulden hat Griechenland angehäuft. Um der drohenden Staatspleite zu entkommen, fließen nicht nur 112 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus anderen Ländern der EU Richtung Griechenland, sondern steht das Land auch unter Druck, schmerzhafte, aber notwendige Sparpakete zur Sanierung des Staatsaushalts einzuleiten:

Juni 2011 in Griechenland: Essen und Trinken in einer Konditorei/Cafe: Mehrwertsteuersatz für alles liegt bei 9%

Diese sehen vor, bis 2013 im Staatshaushalt 30 Milliarden Euro einzusparen und ab 2014 die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages wieder zu erfüllen. Die Privatisierung von Staatseigentum und die Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung und Einsparungen im Bereich der Investitionen sollen erste Milliarden einbringen. Und geplant ist auch, die Gehälter im Staatssektor um weitere (bereits zuvor um sieben Prozent reduziert) acht Prozent zu kürzen: Dabei entfallen bei Bruttolöhnen ab 3000 Euro das 13. und 14. Monatsgehalt, während Kleinverdiener pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 Euro zu Ostern und 250 für ihren Urlaub erhalten. Auch Kürzungen bei Pensionen und Renten sind vorgesehen: Wer mehr als 2500 Euro an Bezügen erhält, verliert die 13. und 14. Monatsbezüge. Personen mit niedrigen Pensionen sollen hingegen künftig jährliche Zusatzzahlungen von insgesamt 600 Euro jährlich erhalten.

Dafür werden die Steuern für Immobilien, Luxusgüter, Glücksspiele, Tabak, Alkoholika und Treibstoff erhöht und hohe Einkommen (mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen) sowie illegal errichtete Häuser sogar mit einer Sondersteuer belegt. Zudem werden die bis vor Kurzem äußerst niedrigen Mehrwertsteuersätze Griechenlands angehoben: die niedrigsten Sätze von 4,5 auf 5 %, die mittleren von 9 auf 10 Prozent und die höchsten von 19 auf 21 Prozent.

Rechnung bei einem österreichischen Discounter: Mehrwertsteuersatz für Getränk beträgt 20 Prozent

Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag sollen abgeschafft und die 37 Arbeitsjahre, die aktuell zur vollen Rente berechtigen, sollen bis 2015 schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Die Renten werden zudem -wie in vielen anderen europäischen Ländern auch- dahingehend gekürzt, dass deren Höhe das gesamte Arbeitsleben und nicht nur das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt.

Vorausgeschickt sei: Natürlich musste es soweit kommen, wenn man ein Sozial-und Steuersystem betreibt, in dem Frühpensionen die Regel sind und in dem es selbstverständlich ist, dass in beinahe allen Branchen an der Steuer vorbei gearbeitet wurde: insofern muss man natürlich den früheren Regierungen Griechenlands vorwerfen, viel zu locker und zu wenig verantwortungsbewusst mit Gesetzen und Regelungen umgegangen zu sein und zudem Steuergelder unnütz verschleudert zu haben. Staaten, die so agieren, können früher oder später nur in einer Pleite enden. Außer sie setzen einen rechtzeitigen Schlusstrich unter falsche Entwicklungen und gehen notwendige Reformen an.

Setzt die griechische Regierung hier die richtigen Reformschritte? Ich finde ja: zum einen werden griechische Sozialgesetze wie jene des Pensionsalters endlich europäischen Standards angepasst. Auch wenn es schmerzhaft ist: Viel Geld füllt leider nicht die Löcher von Staatskassen eine weitere Besteuerung der wirklich Wohlhabenden (obwohl dies auch dazu gehört), sondern viele kleine Einnahmen, die aber aufgrund ihrer .enge hoffentlich dem ersehnten Ziel näher kommen. Daher ist auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, besonders in einem Hochschuldenstaat wie Griechenland einfach unumgänglich. Und zudem wird Staatseigentum privatisiert, was -mit Ausnahme des Trinkwassers und notwendiger Infrastruktur- äußerst sinnvoll ist und hohe Einnahmen bringt.

Treibstoffrechnung in Österreich: Mehrwertsteueranteil beträgt 20 Prozent; Gesamtsteueraufschlag beträgt ca. 90 Prozent

Andererseits werden von der griechischen Regierung lobenswerterweise nicht nur die höheren Gehälter beschnitten, sondern auch ärmere Bevölkerungsschichten entschädigt, sowohl beim Gehalt als auch in der Pension: das ist sozial ausgewogen. Das Bild der bösen Regierung, welche die Reichen belohnt und die Armen bestraft, was gewisse Medien bei uns über Griechenland zu vermitteln versuchen, trifft so also nicht zu: die Regierung ist um Ausgleich bemüht. Die vielen Demonstrationen in Griechenland sind aufgrund der objektiven Sachlage für mich daher kaum nachvollziehbar. Wenn man aufgrund von Schulden zahlungsunfähig ist, kann man nicht mehr so weiterleben wie bisher: das trifft auf den Staat genau so zu wie auf Unternehmen und auf Privatpersonen.

Offensichtlich wird dies und die Tatsache, dass man mit notwendigen Reformen leider viel zu lange gewartet hat, den Menschen in Griechenland nicht oder nicht ausreichend kommuniziert. Oder aber die Gewerkschaften dort sind nicht nur viel zu mächtig, sondern auch verantwortungslos genug, es zuzulassen, dass ihr Land, weil es riskiert, internationale Hilfsgelder nicht zu erhalten, endgültig in den finanziellen Abgrund stürzt.

Wie in allen wichtigen Fragen des Lebens und der Politik heisst es auch hier, einen klaren Kopf zu bewahren und alles daran zu setzen, dass sich Griechenland baldmöglichst wieder erholt. Und hier müssen alle konstruktiven Kräfte des Landes zusammenarbeiten: Regierung, Gewerkschaft und Bevölkerung. Nur gemeinsam kann Griechenland gerettet werden.

Und ja: ich halte es für richtig, dass die Europäische Union Griechenland hilfreich zur Seite steht, auch wenn dies für jedes einzelne Land finanziell schmerzhaft ist. Das nämlich macht eine Gemeinschaft aus: dass man zusammensteht, auch wenn es schwierig ist.

Ein anderes Thema ist freilich ein grundsätzlicheres: Griechenland ist -wie berichtet- nicht das einzige EU-Land, das Hilfe braucht: Was ist, wenn viele weitere Länder Unterstützung brauchen? Es können nicht ein paar wenige, gesund agierende EU-Länder die anderen auf Dauer finanzieren, sonst landen letztlich alle Länder im finanziellen Desasater.

Es müssen daher auch jetzt schon ernsthaft längerfristige Alternativen zu gemeinschaftlichen Hilfen angedacht werden. Es muss möglich sein, zu überlegen, ob es nicht wirklich verschiedene Grade der EU-Mitgliedschaft geben könnte, welche gewährleisten, dass bei finanziellen Problemen eines Staates nicht die gesamte Eurozone hineingezogen wird. Da gibt es noch viel zu tun und die EU-Staaten sollten hier uneingeschränkt und tabulos, aber ohne Zeitdruck über alles diskutieren. Wenn sie sich dazu durchringen können, hat die Europäische Union Zukunft: Wünschenwert wäre es. Wenn nicht, bezweifle ich, dass die EU, wie wir sie heute kennen, noch lange Bestand haben wird.

Montag, 13. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

1. Offizieller Südtirol-Besuch von Österreichs Bundespräsident Fischer

Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer
Foto: LPA

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für Südtiroler nehme er sehr ernst, betonte Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem ersten offiziellen Südtirol-Besuch: “Das Thema wird eingehend behandelt und das Außenministerium nimmt derzeit eine detaillierte Prüfung vor. Zunächst gilt es die rechtlichen Aspekte abzuklären, dann erst können politische Schritte gemacht werden. Jede Aussage von politischer Seite wäre also zum heutigen Zeitpunkt verfrüht,” erklärte Fischer, der ergänzte: “Österreich schenkt dem Thema Südtirol nach wie vor große Aufmerksamkeit”.

Bei einem Arbeitsessen in Brixen, das laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf ausdrücklichen Wunsch des österreichischen Bundespräsidenten zustande kam, informierte Fischer Südtirols Landeshauptmann über die Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit dem italienischen Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano in Warschau und in Rom geführt hatte.

Der Chef der Landesregierung legte dem Bundespräsidenten unter anderem seinen Standpunkt zu den Volksbefragungen zur Selbstbestimmung, die in einigen Südtiroler Orten stattfinden, dar: “Ich habe Fischer erklärt, dass Unterschriftensammlungen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Gange sind. Wir stehen aber nach wie vor zur Autonomie und wollen diesen Weg weitergehen.” Auch Fischer unterstrich: “Für mich ist Autonomie der griechische Begriff für Selbstbestimmung. Wir stehen voll und ganz zur Autonomie und sind vertragstreu. Österreich will eine lebendige Autonomie und will, dass die Südtiroler sich im Rahmen der Autonomie bestmöglich entwickeln können.”

Schließlich ging es in Brixen auch um die Vorbereitung des nächsten Treffens, das schon für Ende Juni in Wien auf dem Programm steht. Durnwalder: “Wir haben das heutige Treffen auch zum Anlass genommen, um über das Treffen mit Außenminister Spindelegger und weiteren Ministern in Wien zu sprechen und einige Dinge bis dahin in die Wege zu leiten bzw. vorzubereiten.”

Bei aller Freude darüber, dass Österreichs Bundespräsident Fischer heuer nicht nur seinen Urlaub in Südtirol verbrachte, sondern dem Land erstmals einen offiziellen Besuch abstattete und zudem sogar die Wichtigkeit des Themas Südtirol für Österreich betonte:
Wenn es so ist, warum gab es dann keine Presseaussendung der Präsidentschaftskanzlei über den ersten offiziellen Besuch des Bundespräsidenten in Südtirol? Es besteht (wie seinerzeit auch bei Außenminister Spindelegger) leider der Eindruck, dass der Besuch Fischers nur den Südtirolern (falsche?) Sicherheit und Solidarität schenken sollte, dass aber in Wirklichkeit das Thema Südtirol in Österreich selbst so unwichtig ist, dass es besser totgeschwiegen wird. Das wirft kein gutes Licht auf den Bundespräsidenten und auf Österreich.

Samstag, 4. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Holidays:-)

Urlaubsgrüße von der “Sissi”-Insel Korfu (Kerkyra)

Bin seit Dienstag bis einschließlich 10. Juni auf Urlaub in Griechenland.

Daher gibts derzeit keine Meldungen hier auf redakteur.cc.

Doch die Meldungen kommen wieder: versprochen:-)

Aber für die ganz Neugierigen habe ich ein Zuckerl:
Auf redakteur.cc bei Facebook: http://www.facebook.com/redakteur.cc poste ich (trotz Urlaubs) doch hin und wieder was:-)

Schöne Zeit noch!

Elmar Leimgruber