Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer China-Politik. Es stört ihn, dass Merkel Chinas Staatsfeind Nr. 1, den Dalai Lama empfangen hat. Und entgegen ihrer Absage will Schröder an den Olympischen Spielen in China teilnehmen.
Welche Glaubwürdigkeit hat denn Schröder? Und was erwarten wir uns von einem Mann, der zwar Kanzler der sozialdemokratischen Partei war, der aber während seiner Regierungszeit weder die sozialen Anliegen der Bevölkerung ernstgenommen hat und nun seit seinem Abgang als Staatschef einen hochbezahlten Job als Aufsichtsrat einer Tochterfirma der äußerst umstrittenen Gazprom beim russischen (Ex-)Präsidenten Wladimir Putin einnimmt? Wie könnte sower auch für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten, wo man die große “Kohle” in und mit China ja nur machen kann, wenn man kuscht wie er.
Manchmal wäre Schweigen Gold, gell Gerhard.
Unnötiges Opportunistentum
Für Pluralismus in der politischen Landschaft
Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).
Harte Strafen für gewisse TV-Gewinnspiele
Die deutschen Medienanstalten sehen künftig Strafen bis zu 500.000 Euro vor, wenn TV-Sender Gewinnspiele ausstrahlen, bei denen entweder der Jugendschutz verletzt wird oder die Zuschauer getäuscht werden. Zudem soll ein Anruf bei TV-Gewinnspielen auf maximal 50 cent begrenzt werden.
Diser Plan hat zwei Seiten: die eine ist die, dass hier zensuriert, wer hinter den öffentlich-rechtlichen Sendern steht und kein wirkliches Interesse an privater “Konkurrenz” hat: die Öffentlich-Rechtlichen werden aber auch durch Steuergelder subventioniert, während die Privaten sich selbst finanzieren müssen.
Andererseits: Ich finde: wer die Zuschauer täuscht, indem er ihnen vorgaukelt, dass ein Anruf für 1 Euro genügt, um 1000 Euro oder mehr zu gewinnen, dann sind hohe Strafen dafür durchaus angebracht und gerechtfertigt.
In Österreich bezahlen Sender für solch unseriöse Geldmache und für Verstösse gegen Werberegeln oder Programmgrundsätze übrigens nur 8000 Euro.
Österreich: Endlich mehr Nichtraucherschutz
An sich ist diese große Koalition zwischen rot und schwarz bereits Geschichte. Aber der Bundespräsident ermutigte die zwei Streithähne dazu, einen würdigen Wahlkampf zu führen und zumindest gestern und wenigstens kurz hielten sie sich auch daran: So wurden gestern im Parlament nicht nur einstimmig (!) Nationalratswahlen für den 28. September festgelegt, sondern auch gemeinsame Beschlüsse gefasst.
Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP entschieden sich gemeinsam mit den Grünen endlich -den anderen Staaten Europas folgend- die Nichtraucher mehr zu schützen. So müssen künftig Gastlokale über 50 m2 entweder gänzlich rauchfrei bleiben oder nach Möglichkeit ein eigener abgetrennter Raum für Raucher geschaffen werden. In diesem müssen aber auch gut sichtbar Warnungen vor dem Rauchen angebracht werden. Nur Betreiber von Lokalen unter 50m2 können noch frei bestimmen, ob das Rauchen bei ihnen erlaubt sein soll oder nicht.
Auch Angestellte, vor allem allem Jugendliche werden durch den neuen Beschluss mehr vor Passivrauch geschützt.
Wirte bezahlen bei Übertretungen zwischen 2000 und 10000 Euro, Gäste zwischen 100 und 1000 Euro.
Dies ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ich persönlich würde ein generelles Rauchverbot in Gastlokalen bevorzugen.
Siehe dazu auch meinen Beitrag hier vom 30.3.2008!
Siemens Österreich kündigt sozialdemokratisch
Ich will hier nicht jeden Tag über die Politik lästern. Und dennoch gehts letztlich auch heute wieder um Politik, wenn auch indirekt:
Der Elektronikkonzern Siemens mit seinem neuen österreichischen Chef Peter Löscher (früher bei mehreren Pharmafirmen tätig) hat angekündigt, über 16.500 Arbeitsplätze “einzusparen”. Davon sind allein in Österreich 500 Beschäftigte betroffen.
Wie wird Siemens Österreich-Chefin (Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende) Brigitte Ederer die Kündigungen den möglichen Wählern ihrer Partei erklären, die sich immer so sozial darstellt vor Wahlen?
Immerhin war die Frau des SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda selbst jahrelange Spitzenpolitikerin in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: so war sie unter anderem Klubobmannstellvertreterin, EU-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Finanzstadträtin ihrer Partei in der Wiener Stadtregierung.
Österreich ist nicht Italien
Das war ja vielleicht ein Tag gestern in Österreich: nicht nur, dass es atmosphärische Gewitter gab, sondern auch innenpolitische: Vizekanzler Molterer (ÖVP) verkündete mit den Worten: “Es reicht!” das Ende der großen Koalition.
Damit hat Molterer leider das getan, wozu die SPÖ insgeheim seit Wochen gezielt provoziert: Er hat resigniert. Ob dies die richtige Entscheidung Molterers war, wage ich zu bezweifeln, obwohl ich die lange Geduld der ÖVP mit ihrem Koalitionspartner SPÖ wirklich bewundere:
Die SPÖ mit ihrem Kanzler Gusenbauer hat nicht nur seit Monaten das mit der ÖVP gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm boykottiert und teils sogar gemeinsame Beschlüsse zurückgezogen, wodurch es unmöglich wurde, weiterzuregieren:
Das Schwenk der SPÖ weg vom jahrzehntelangen großen Konsens in der so wichtigen Frage eines geeinten Europa in Richtung Kronenzeitung und billiger Populismus und die gescheiterte Gesundheitsreform waren letztlich jene Punkte, die ein Weiterregieren für den Koalitionspartner ÖVP unmöglich machten. Diese Blockadepolitik muss die SPÖ bewusst inszeniert haben, um Neuwahlen zu erreichen, sie aber nicht selbst ausrufen zu müssen (zu viel spricht in den letzten Wochen für den beginnenden Wahlkampf), dafür aber der aussteigenden ÖVP die Schuld zuschieben zu können.
Genau diesen Vorwurf machte gestern der neue SPÖ-Chef Faymann der ÖVP ja auch, dass sie nicht mehr arbeiten wolle.
Aber wie sollte man arbeiten können, wenn die Grundlagen des gemeinsamen Regierungsprogramms von der SPÖ plötzlich nicht mehr gelten, nur weil die SPÖ politischen Boden zurückgewinnen will.
Die SPÖ hat schon die letzten Nationalratswahlen einerseits durch eine bewusste Demobilisierung der ÖVP-Wähler und durch leere Wahlversprechen gewonnen. Die SPÖ hat keine versprochenen sozialen Gesetze umgesetzt, obwohl sie bislang den Bundeskanzler stellte. Daher ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie nun wieder mit sozialer Wärme wirbt. Wird also spannend werden zu beaobachten, ob sich die Wählerschaft erneut von populistischen Wahlzuckerln locken wird lassen oder ob sie nun umwählt.
Österreich ist doch nicht Italien. Oder?
EZB-Zinserhöhung bedroht Wirtschaftswachstum
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzinssatz um 0,25 Prozent erhöht; er liegt demnach jetzt bei 4,25. Damit soll die Inflation bekämpft werden.
Ich kann diesem Standpunkt der EZB nichts abgewinnen: Der Wirtschaft im Euroraum geht es derzeit alles andere als gut und auch der Aktienmarkt entwickelt sich schon länger nach unten.
Zu diesem Zeitpunkt die Leitzinzen zu erhöhen bedeutet, dem Wirtschaftswachstum einen weiteren Schlag zu versetzen, da ein Großteil an Investitionen über Kredite finanziert wird, die nun natürlich teurer werden. Auch könnten viele Menschen in diesem Zusammenhang ihren Arbeitsplatz verlieren.
Hoffen wir, dass ich diesmal nicht Recht behalten werde.