Mit ‘SPÖ’ getaggte Artikel

Montag, 30. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

SPÖ startet Wahlkampf

Und schon wieder muss ich über die SPÖ schreiben. Ok, es wäre auch eine Taktik, sie zu verschweigen, aber dafür ist sie einfach zu wichtig; immerhin stellt sie den Kanzler, wie peinlich das auch ist.

Gäbe es bisher keine Peinlichkeiten der SPÖ-Granden, wäre man tatsächlich versucht zu glauben, dass die SPÖ nun für die direkte Demokratie eintritt und daher für auch für Volksabstimmungen in bezug auf Änderungen der Europäischen Verfassung. Aber dadurch dass diese Parteispitze mittlerweile nur mehr lächerlich ist -der alte (Gusenbauer) wie der neue Chef (Faymann) – kann man so eine Ansage nicht mehr ernst nehmen sondern dies nur einerseits als Provokation für den Regierungspartner ÖVP, andererseits als allerletztes Strampeln in der Hoffnung, dass wenigstens ein Teil der Bevölkerung daran glaubt, dass nun die SPÖ einen EU-kritischen Kurs fährt:

So gesehen ist diese billige Marktingaktion in Form eines Leserbriefes an die Kronenzeitung nichts anderes als der Beginn des Nationalrat-Wahlkampfes der SPÖ. Denn die Europa-Partei ÖVP wird sich niemals wenden; das Ende der rot-schwarzen Koalition und Neuwahlen also nur noch eine Frage kurzer Zeit.

Und ist es dann soweit, hoffe ich doch, dass die Wähler nicht erneut der Partei mit den meisten gebrochenen Wahlversprechen glauben, sondern aus Fehlern lernen.

Dienstag, 10. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Tiroul isch lei oans

Das ist so typisch (nicht nur für Tirol): Ausgerechnet die grössten Landtagswahlverlierer ÖVP (-9,5%) und SPÖ (-10,3%) wollen weiterhin eine gemeinsame Landesregierung bilden. Und alle anderen werden wohl durch die Finger schauen können. Und selbst Innenminister Platter (ÖVP) stärkt nach aussen hin derzeit dem bisherigen Landeshauptmann Van Staa den Rücken, wohl um damit noch sicherer baldigst dessen Nachfolger in Tirol zu werden.
Dabei hätte es ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser, der auch den unabhängigen Transitforum-Chef Fritz Gurgiser mit in seiner Wahlliste hat (von null auf über 18 Prozent der Stimmen in einem Land, wo traditionell so gewählt wird, wie immer gewählt wurde), jetzt verdient, zumindest die Chance einer Regierungsbildung zu bekommen.
Aber wie sagt so schön eine Volksweisheit: Würden Wahlen was verändern, wären sie verboten.

Montag, 26. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Österreichische Parlamentarier dürfen korrupt sein

Seit Dezember 2007 gibt es in Österreich ein Antikorruptionsgesetz, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist. Die neuen strafrechtlichen Bedingungen gelten laut Beamtenministerin Doris Bures (SPÖ) für alle 400.000 Vertragsbediensteten und Beamten im öffentlichen Dienst, auch für Politiker.

Verzeihung: Dieses Antikorruptionsgesetz, das schwere Strafen für Geldannahmen und Geschenke im Wert von über 100 Euro vorsieht, gilt doch nicht für alle Staatsbediensteten: Ausgenommen davon sind Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete sowie Gemeinderäte: Diese sind auf Wunsch und nach Definition des Parlaments, das dieses Gesetz beschlossen hat, keine “Amtsträger”, für welche dieses Gesetz gelten würde. Abgeordnete machen sich so also keines Vergehens schuldig, wenn sie sich durch Geschenke oder Geld bestechen lassen.

Dadurch aber wird das gesamte Anti-Korruptionsgesetz zur Farce und unglaubwürdig.

Diese ungerechten “Privilegien” für Abgeordnte sind ein Skandal, der beseitigt werden muss: Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, vor allem, wenn es um so ein sensibles Thema geht. In punkto Korruption ist Österreich laut Transparency International heuer übrigens auf den 15. Platz abgerutscht und hat sich daher dramatisch verschlechtert (Vorjahr: 11. Platz). Alle Daten dazu hier.

Justizministerin Berger und Parlamentspräsidentin Prammer (beide SPÖ) aber verteidigen das neue Gesetz und vermuten nur “Missverständnisse”. Ein Schelm, der da was ganz anderes denkt.

Montag, 28. April 2008, von Elmar Leimgruber

Der Kampf um Tirol

Es wird hart, sehr hart für Herwig van Staa: bei den Landtagswahlen am 8. Juni erwartet den Tiroler ÖVP-Landes-Chef nicht nur der Mitbewerb der anderen Parteien, sondern vor allem aktiver Widerstand aus den eigenen Reihen:
Tirols mächtiger Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser, zwar ebenfalls ÖVPler, aber seit Jahren auf Kriegsfuß nicht nur mit der eigenen Partei, sondern vor allem mit Landeshauptmann Van Staa, tritt mit einer eigenen Liste bei den Wahlen an. Und an seiner Seite steht kein Geringerer als Tirols Transitform-Chef Gurgiser, der politisch eher im grünen Lager anzusiedeln ist.
Erklärtes Ziel der beiden “Rebellen” ist nicht nur der Kampf gegen “Ungerechtigkeit und Misstände” in Tirol, sondern auch die Ablöse von Van Staa als Landeshauptmann.
Fest steht, dass obwohl Tirol ein sehr traditionelles Wahlverhalten aufweist, Dinkhauser und Gurgiser dem derzeitigen Landeschef sehr viele Stimmen abnehmen werden. Ein Ergebnis wie vor fünf Jahren, wo die ÖVP noch knapp 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nach heutiger Einschätzung vollkommen unrealistisch. Derzeit gibt es in der Tiroler Landesregierung eine Koalition in der zwischen der ÖVP und der SPÖ.
Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf das Tiroler Wahlergebnis. Aber wie auch immer es ausfallen wird: ich spekuliere jetzt bewusst:
Es wird eine hart errungene Koalition zwischen der offiziellen ÖVP und der Liste von Dinkhauser geben. Dinkhauser aber will und wird nach meiner Einschätzung nicht Tirols Landeshauptmann werden, sondern nur den Kurs “seiner” Partei vor allem, was die Anliegen der Arbeiter und Angestellten betrifft, entscheidend mitbestimmen; er wird maximal Landeshauptmannstellvertreter, eher aber Soziallandesrat. Und Gurgiser wird gegen den erbitterten Widerstand Vieler Umweltlandesrat.
Es kann sich also einiges ändern in Tirol, aber es muss nicht.

Sonntag, 30. März 2008, von Elmar Leimgruber

Endlich: SPÖ für generelles Rauchverbot in Lokalen

Die Unentschlossenheit der österreichischen Politiker in punkto Raucherschutz nervt mich schon seit Jahren sehr. Immerhin gibt es nicht einmal in DEM ehemaligen Raucherland Italien Probleme und auch keine Gewinneinbußen für Lokale seit der Einführung eines generellen Rauchverbots in Gastronomie und Kaffee-Stehbars.
Dass die SPÖ jetzt diesen Raucherschutz fordert, finde ich höchst an der Zeit und ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie ihren Zick-Zack-Kurs in dieser Frage genauso überdenkt und sich ebenfalls für die Volksgesundheit entscheidet.
Und was die SPÖ betrifft, hoffe ich, dass sie nicht dieses wichtige Thema deswegen thematisiert, weil sie mit Neuwahlen rechnet und damit punkten möchte. Und von beiden Regierungsparteien erwarte ich mir -auch weil dies von der EU vorgeschrieben wird- ein Nichtraucher-Schutzgesetz, das das Rauchen in allen Gastlokalen verbietet.
Und FPÖ und BZÖ, die sich gegen “Raucherhetze” starkmachen, irren sich gewaltig, wenn sie denken, dass ihre Solidarität mit Rauchern ihnen Wählerstimmen oder Sympathien einbringen wird, wo selbst ein Kettenraucher wie Grünenchef Alexander Van Der Bellen für einen gesetzlichen Raucherschutz eintritt.

Freitag, 22. Dezember 2006, von Elmar Leimgruber

Gute politische Nachrichten

Es gibt sie tatsächlich: gute vorweihnachtliche Nachrichten und dies ausgerechnet von Seiten der Politik:

- SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt: Jeder Mensch in Österreich soll künftig eine Grundsicherung in Höhe von 726 Euro erhalten. Und der kollektivvertraglich geregelte Mindestlohn soll künftig 1000 Euro betragen. Das nenne ich sozialen Fortschrift.

- Die beiden österreichischen Großparteien haben zudem beschlossen, dass das Rauchen in der Gastronomie künftig nur noch in eigens dafür vorgesehenen Räumen möglich sein wird. Endlich kann man also sein Essen in Gastbetrieben ohne lästigen Rauch genießen.

Donnerstag, 12. Oktober 2006, von Elmar Leimgruber

Manipulierte Wahlen

Jetzt, da auch die Wahlkarten ausgezählt sind: Ich will es nicht mehr verbergen: Ich bin enttäuscht!
- Bin enttäuscht darüber, dass viele Menschen in Österreich offenbar nicht erkannt haben, dass es Österreich und der österreichischen Bevölkerung nur deswegen so gut und besser als anderen EU-Staaten geht, weil Schüssel in den letzten Jahren Bundeskanzler war und seine Politik so gut war. Ich hätte mir daher Dankbarkeit für Schüssel erwartet, obwohl -und insofern wäre eine künftige schwarz-grüne Regierung meines Erachtens für Österreich derzeit die beste gewesen- ein betont sozial und ökologisch denkender Koalitionspartner leider bisher fehlte.

- Bin enttäuscht noch viel mehr darüber, dass offensichtlich so viele Menschen Schüssels Herausforderer Gusenbauer trotz all der Skandale sein Wahlmärchen von der gerechten Verteilung des Wohlstands geglaubt haben. Sind große Teile der Bevölkerung tatsächlich so leicht zu manipulieren, dass sie entgegen allen Tatsachen dennoch “ihre Schlächter selber wählen”?

- Bin enttäuscht aber vor allem, dass -da Gusenbauers SPÖ etwas mehr Stimmen als die ÖVP bekommen hat und sozusagen “Wahlsieger” ist- bei einer Neuwahl laut einer aktuellen Umfrage noch mehr Stimmen erhalten würde. Denn: warum denn jetzt plötzlich einen Standpunkt haben, wenns viel einfacher und bequemer ist, immer auf der sogenannten Siegerseite zu stehen? Es lebe der Opportunismus!

Montag, 21. August 2006, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Jetzt erst recht?

Die ORF-Verantwortlichen haben gewählt: den bisherigen Kaufmännischen Direktor Alexander Wrabetz zum künftigen Generaldirektor des ORF und damit zum Nachfolger von Monika Lindner. Mich erstaunt vor allem eines: die ansonsten seltene politische Allianz für den SPÖ-nahen Wrabetz von SPÖ, Grünen, BZÖ und FPÖ. Ob das jetzt ein unabhängiger ORF wird, den SOS ORF forderte?

Ich zweifle sehr daran. Zum einen freuen sich über den Wechsel an der ORF-Spitze vor allem jene Parteienvertreter, die jetzt hoffen, im Nationalratswahlkampf genügend Berichterstattung im wichtigsten Medium des Landes zu finden, allem voran die SPÖ und die Grünen, jedoch auch die FPÖ. “Königsmacher” im Umsturz jedoch wurde BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Und wie sich schon kurz nach der Wahl des ORF-Generals zeigte, nicht ohne Gegenleistung zu erwarten. Und Verlierer dieser Wahl bleibt die ÖVP.

Ich bin für einen tatsächlich unabhängigen ORF (von Politik, Wirtschaft, Verbänden, Sozialpartnern, von wem auch immer), und zwar egal, woher der Einfuss auch immer kommen mag. Aber so lange politische Parteien maßgeblich darüber entscheiden können, wer dieses Unternehmen führt, so lange wird es auch niemals einen wirklich unabhängigen ORF geben.

Bei dieser Wahl des Generals kommt man jedoch in Versuchung zu glauben, es ging keinesfalls um Unabhängigkeit, sondern nur darum, den Kanzler- und ÖVP-Einfluss aus dem ORF zu verdrängen und dafür alle anderen politischen Kräfte in den ORF hineinzudrücken.

Schade wärs. Denn dann müsste es nun heissen: SOS ORF: jetzt erst recht!