Mit ‘SPÖ’ getaggte Artikel
Montag, 28. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber
Wiens öffentliche Verkehrsmittel fahren zu Silvester (wie in der vergangenen Jahren und während der sogenannten Euro auch) wieder die ganze Nacht durch. Warum nicht immer?
- Wiens U-Bahn bei Nacht
Foto: wienerlinien.at
Vorausgeschickt für Nicht-Wiener: U-, Strassenbahnen und Busse in Wien fahren zwischen 5 Uhr früh und 0.30 Uhr in der Nacht, anschliessend verkehren Nachtautobusse im Halbstundentakt auf den wichtigsten innerstädtischen Routen.
Als vor einigen Monaten die Stadt-ÖVP die Forderung erhob, man möge doch die U-Bahnen an den Wochenenden auch in der Nacht verkehren lassen, gabs prompt Feedback von der regierenden SPÖ: viel zu teuer. Doch nur kurze Zeit später kündigte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an, eine Volksbefragung darüber durchführen zu lassen. Offenbar ein billiges Wahl-Zuckerl (in Wien finden heuer Gemeinderats- bzw. Landtagswahlen statt und der Wiener Bürgermeister ist gleichzeitig auch Landeshauptmann), denn ich kenne niemanden in Wien, der sich nicht den U-Bahnbetrieb auch in der Nacht wünscht. Und auch die erst vor einer Woche entstandene Gruppe “Für 24h-Betrieb der Wiener Verkehrsbetriebe (U-Bahn, Busse, Straßenbahn)” hat jetzt schon über 19.000 Fans.
Nicht, dass es unbedingt kommen müsste (es gibt nach Nachtautobusse), aber der 24-Stundenbetrieb wenigstens der U- und Schnellbahnen in Wien wäre zumindest an den Wochenenden echt sinnvoll und auf jedem Fall zeitgemäss.
Tags: 24 Stunden U-Bahn für Wien, Öffis, ÖVP, SPÖ, U-Bahn, Wien
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Dienstag, 22. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber
Während immer mehr Kleinkunst- und Kabarettbühnen und Klein-Veranstalter, das renommierte Tuchelaubenkino und Kunstbeisln in Wien pleite gehen, weil die SPÖ angeblich kein Geld mehr für Förderungen hat, finanziert sie nun (gemeinsam mit den Grünen beschlossen) unter anderem das sogenannte Amerlinghaus in Wien mit 250.000 Euro. Dieses beherbergt u.a. zweifelhafte und linksextreme Vereine wie einen SadoMaso-Club, “Liga der Sozialistischen Revolution”, “Linkswende”, “revolte – Revolution macht glücklich”, “Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik”. Kein Wunder also, dass ÖVP und FPÖ gegen eine solche Entscheidung von Rot-Grün sturmlaufen.
Während wohltätige Vereine wie beispielsweise die Caritas oder der Vinzi-Verein oder Licht ins Dunkel alljährlich am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten auf Spendengelder angewiesen sind, um sich um die Ärmsten der Armen auch nur mit dem Notwendigsten zu versorgen, wird hier von den Stadtverantwortlichen einfach Geld verschleudert anstatt sinnvoll jenen zur Verfügung gestellt, die wirklich Gutes für die Allgemeinheit und für Bedürftige tun.
Tags: ÖVP, Caritas, Comedy, Förderung, FPÖ, Grüne, Kabarett, Kino, Kleinkunst, Kultur, Kunst, Notleidende, Revolution, SPÖ, Spende
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Dienstag, 22. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber
Österreichs Innenministerin Maria Theresia (wer denkt da nicht -was naheliegend ist- an die grosse gleichnamige Kaiserin) Fekter (ÖVP) sorgt wieder mal für politische Unwetter:
- Österreichs Innenministerin Maria Theresia Fekter (ÖVP)
In Zusammenarbeit und mit Zustimmung des zuständigen Bürgermeisters soll im Südburgenland ein Erstaufnahmezentrum für Asylanten errichtet werden.
Da im Burgenland aber 2010 Landtagswahlen stattfinden (und gestern wurde durch die SPÖ auch die Landtags-Legislaturperiode frühzeitig aufgelöst; welch ein Zufall) “musste” natürlich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dagegen protestieren: Die Bevölkerung sei übergangen worden und er werde daher eine Volksabstimmung darüber abhalten lassen, auch weil dann aus Sicherheitsgründen mehr Polizei nötig sei, meinte er gestern im ORF Fernsehen.
Solch fremdenfeindliche Töne von einem Spitzen-SPÖ-Mann? Das überrascht mich wirklich.
Ich bin davon überzeugt, dass wo immer auch eine Volksabstimmung darüber stattfindet, ob ein Asylantenheim errichtet werden soll: die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung wird -bei dieser aufgeheizten Stimmung- dagegen sein. Um das zu wissen, braucht man keine Volksabstimmung durchzuführen. Andererseits: Es braucht nun mal Flüchtlings-Heime. Und irgendwo müssen sie errichtet werden.
Und weil der Landshauptmann alles dran setzt, um dieses Zentrum im Südburgenland zu verhindern, wird die stählerne Lady Fekter die Höchstgerichte in dieser Causa anrufen…
Tags: Asyl, Asylanten, ÖVP, Burgenland, Fekter, Flüchtlinge, Fremdenfeindlichkeit, Genossen, SPÖ, Volksabstimmung
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Sonntag, 20. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber
Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger handelt ganz schön willkürlich und ideologisch: Einem langjährigen Wunsch seiner Genossen folgend setzte er es durch, dass nun die sogenannte “Pille danach”, von manchen auch Abtreibungspille genannt, rezeptfrei vergeben wird.
- Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ)
Foto: Thomas Preiss
Nicht nur deklarierte Abtreibungsgegner, die katholische Kirche, die ÖVP und die FPÖ halten Stögers eigenwilliges Verhalten für einen Fehler und sehen hierin eine grosse auch gesundheitliche Gefahr für die betroffenen Frauen und Mädchen.
Selbst die österreichische Ärztekammer (ÖÄK) warnt heute vor einer “leicht zugänglichen Pille danach” und zeigt sich in einer Aussendung entsetzt, hatte sie sich doch letzthin in der Rezeptfreigabekommission aus medizinischen Gründen gegen die Freigabe ausgesprochen.
Die Ärzte schreiben, dass ihre Experten vom Minister einfach übergangen worden seien und warnen eindringlich, das Nebenwirkungsrisiko zu unterschätzen. Die Hormondosis der “Pille danach” sei weitaus höher als bei der herkömmlichen Pille”, was unter nichtärztlicher Kontrolle schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben könne.
Aber Hauptsache, man kann seinen Ideologien frei fröhnen und sowohl die eigenen Genossen als auch die Grünen, die Stöger zu dieser Entscheidung drängten, mit diesem ungustiösen Weihnachtsschmankerl befriedigen…
Tags: Abtreibung, Ärztekammer, ÖVP, FPÖ, Frauen, Genossen, Gesundheit, Grüne, Ideologie, Kirche, Pille, SPÖ, Stöger
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Mittwoch, 16. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann verdient 283.000 Euro jährlich, wenn man das auf 14 Gehälter dividiert, sind dies über 20.000 Euro monatlich.
Soll er haben: meinetwegen. Immerhin trägt er die Hauptverantwortung für den Staat Österreich.
Österreichs ÖIAG-Chef Michaelis (im Staatsdienst) verdient mit über 700.000 Euro weit mehr als doppelt so viel: Wofür? Für den viel zu spät eingeleiteten Verkauf der AUA? Oder für sonstige Erfolglosigkeiten? Apropos AUA: deren Verantwortliche verdienten über 800.000 Euro: wofür? Und über 800.000 Euro jährlich verdienen auch die Verbund-Chefs, über 500.000 der ÖBB-Chef…
Ich habe grundsätzlich schon mal was gegen abgehobene Managergehälter: über 500.000 Euro jährlich zu kassieren ist meines Erachtens in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Hohn der immer ärmer werdenen Armen im Land und daher unmoralisch. Daher plädiere ich für gesetzliche Gehaltsbeschränkungen (inkl. Zulagen) auf diese Summe: in der Privatwirtschaft, aber besonders in staatlichen Betrieben.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Wessen Spitzengehalt auch noch durch Steuergelder bezahlt wird, der trägt eine noch höhere Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber und der muss daher wirtschaftlich und menschlich erfolgreich unterwegs sein für die Allgemeinheit, sonst sollte sein Gehalt -je nach angerichtetem Schaden- bis auf den Einstiegslohn eines Beamten reduziert werden können.
Ganz zu schweigen von Abfertigungen für erfolglose Spitzenmanager: das ist unverfroren: Diese sollten dankbar sein, wenn sie nicht den angerichteten Schaden aus eigener Tasche bezahlen müssen…
Tags: Abfertigung, Allgemeinheit, Arme, Armut, AUA, ÖIAG, Österreich, Beamte, Einstiegsgehalt, Faymann, Gehaltsbeschränkungen, Grossverdiener, Managergehälter, Michaelis, Pöbel, privatwirtschaft, Schaden, SPÖ, Spitzenmanager, Staat, Verbund, Verdienst
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Mittwoch, 16. Juli 2008, von Elmar Leimgruber
Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).
Tags: Österreich, ÖVP, Christen, Demokratie, Dickschädel, Dinkhauser, EU, FPÖ, Jörg Haider, Karl Heinz Hackl, Kommunisten, Liberales Forum, Nichtwähler, Pluralismus, Politik, Rebell, SPÖ, Tirol, Wahlen
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Donnerstag, 10. Juli 2008, von Elmar Leimgruber
An sich ist diese große Koalition zwischen rot und schwarz bereits Geschichte. Aber der Bundespräsident ermutigte die zwei Streithähne dazu, einen würdigen Wahlkampf zu führen und zumindest gestern und wenigstens kurz hielten sie sich auch daran: So wurden gestern im Parlament nicht nur einstimmig (!) Nationalratswahlen für den 28. September festgelegt, sondern auch gemeinsame Beschlüsse gefasst.
Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP entschieden sich gemeinsam mit den Grünen endlich -den anderen Staaten Europas folgend- die Nichtraucher mehr zu schützen. So müssen künftig Gastlokale über 50 m2 entweder gänzlich rauchfrei bleiben oder nach Möglichkeit ein eigener abgetrennter Raum für Raucher geschaffen werden. In diesem müssen aber auch gut sichtbar Warnungen vor dem Rauchen angebracht werden. Nur Betreiber von Lokalen unter 50m2 können noch frei bestimmen, ob das Rauchen bei ihnen erlaubt sein soll oder nicht.
Auch Angestellte, vor allem allem Jugendliche werden durch den neuen Beschluss mehr vor Passivrauch geschützt.
Wirte bezahlen bei Übertretungen zwischen 2000 und 10000 Euro, Gäste zwischen 100 und 1000 Euro.
Dies ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ich persönlich würde ein generelles Rauchverbot in Gastlokalen bevorzugen.
Siehe dazu auch meinen Beitrag hier vom 30.3.2008!
Tags: Österreich, ÖVP, Bundespräsident, Fischer, Gastronomie, Jugend, Koalition, Nichtraucherschutz, Parlament, rauchen, Rauchverbot, SPÖ, Wahlen
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Mittwoch, 9. Juli 2008, von Elmar Leimgruber
Ich will hier nicht jeden Tag über die Politik lästern. Und dennoch gehts letztlich auch heute wieder um Politik, wenn auch indirekt:
Der Elektronikkonzern Siemens mit seinem neuen österreichischen Chef Peter Löscher (früher bei mehreren Pharmafirmen tätig) hat angekündigt, über 16.500 Arbeitsplätze “einzusparen”. Davon sind allein in Österreich 500 Beschäftigte betroffen.
Wie wird Siemens Österreich-Chefin (Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende) Brigitte Ederer die Kündigungen den möglichen Wählern ihrer Partei erklären, die sich immer so sozial darstellt vor Wahlen?
Immerhin war die Frau des SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda selbst jahrelange Spitzenpolitikerin in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: so war sie unter anderem Klubobmannstellvertreterin, EU-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Finanzstadträtin ihrer Partei in der Wiener Stadtregierung.
Tags: Österreich, Ederer, Kündigungen, Politik, Siemens, SPÖ, Swoboda, Wien
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Dienstag, 8. Juli 2008, von Elmar Leimgruber
Das war ja vielleicht ein Tag gestern in Österreich: nicht nur, dass es atmosphärische Gewitter gab, sondern auch innenpolitische: Vizekanzler Molterer (ÖVP) verkündete mit den Worten: “Es reicht!” das Ende der großen Koalition.
Damit hat Molterer leider das getan, wozu die SPÖ insgeheim seit Wochen gezielt provoziert: Er hat resigniert. Ob dies die richtige Entscheidung Molterers war, wage ich zu bezweifeln, obwohl ich die lange Geduld der ÖVP mit ihrem Koalitionspartner SPÖ wirklich bewundere:
Die SPÖ mit ihrem Kanzler Gusenbauer hat nicht nur seit Monaten das mit der ÖVP gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm boykottiert und teils sogar gemeinsame Beschlüsse zurückgezogen, wodurch es unmöglich wurde, weiterzuregieren:
Das Schwenk der SPÖ weg vom jahrzehntelangen großen Konsens in der so wichtigen Frage eines geeinten Europa in Richtung Kronenzeitung und billiger Populismus und die gescheiterte Gesundheitsreform waren letztlich jene Punkte, die ein Weiterregieren für den Koalitionspartner ÖVP unmöglich machten. Diese Blockadepolitik muss die SPÖ bewusst inszeniert haben, um Neuwahlen zu erreichen, sie aber nicht selbst ausrufen zu müssen (zu viel spricht in den letzten Wochen für den beginnenden Wahlkampf), dafür aber der aussteigenden ÖVP die Schuld zuschieben zu können.
Genau diesen Vorwurf machte gestern der neue SPÖ-Chef Faymann der ÖVP ja auch, dass sie nicht mehr arbeiten wolle.
Aber wie sollte man arbeiten können, wenn die Grundlagen des gemeinsamen Regierungsprogramms von der SPÖ plötzlich nicht mehr gelten, nur weil die SPÖ politischen Boden zurückgewinnen will.
Die SPÖ hat schon die letzten Nationalratswahlen einerseits durch eine bewusste Demobilisierung der ÖVP-Wähler und durch leere Wahlversprechen gewonnen. Die SPÖ hat keine versprochenen sozialen Gesetze umgesetzt, obwohl sie bislang den Bundeskanzler stellte. Daher ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie nun wieder mit sozialer Wärme wirbt. Wird also spannend werden zu beaobachten, ob sich die Wählerschaft erneut von populistischen Wahlzuckerln locken wird lassen oder ob sie nun umwählt.
Österreich ist doch nicht Italien. Oder?
Tags: Österreich, ÖVP, Blockadepolitik, EU, Faymann, Gesundheitsreform, Gusenbauer, Italien, Kronenzeitung, Molterer, Neuwahlen, Populismus, Regierungsprogramm, SPÖ, Volksabstimmung, Wahlen, Wahlkampf, Wahlversprechen
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Montag, 7. Juli 2008, von Elmar Leimgruber
Südtiroler Senioren über 70 können nun alle öffentlichen Verkehrmittel kostenlos benützen. Finde ich eine gute Idee, aber warum nur die Senioren. Und: welch ein Zufall, dass diese “gute Tat” so knapp vor den dortigen Landtagswahlen umgesetzt wird.
In Österreich gabs letzthin eine Forderung, dass in Zeiten steigender Energiepreise und damit höherer Steuereinnahmen auch die Abgabenleistenden entlastet werden sollten. Und wie interessant: der direkt Adressierte, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ist angeblich dieser Idee, alle die öffentlichen Verkehrmittel kostenlos benützen zu lassen, nicht abgeneigt.
Ein Schelm, der hier nicht an Wahlkampf denkt. Aber zumindest spielt die ÖVP bei einem so wichtigen Thema wie der EU-Politik nicht billigen Populismuswahlkampf wie die SPÖ.
Tags: Öffis, Österreich, ÖVP, Bartenstein, EU, gratis, kostenlos, Landtagswahlen, Populismus, Südtirol, Senioren, SPÖ, Wahlkampf
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