Mit ‘Sicherheit’ getaggte Artikel

Dienstag, 20. September 2011, von Elmar Leimgruber

Heute ist Weltkindertag

Kinder in Ruanda
Foto: UNICEF/ HQ07-1374/Giacomo Pirozzi

Anlässlich des heutigen Weltkindertags (20.9.) und des Starts des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen (UNO) in New York fordert UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen  mehr Einsatz der Regierungen für die Rechte der Kinder. Zum Auftakt des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen ruft UNICEF die Regierungen dazu auf, ihre Versprechen zu halten und den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung zu verstärken. Insbesondere müssten mehr Investitionen in die Grundbildung von Kindern gemacht werden. Über eine Milliarde Menschen lebten heute in extremer Armut – mehr als die Hälfte davon seien Kinder, so UNICEF.

Der Weltkindertag geht ursprünglich auf die Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder vom August 1925 zurück. 1954 hat dann die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Kinderhilfswerk UNICEF mit der Ausrichtung eines Weltkindertages (Universal Children’s Day) beauftragt. Die Vereinten Nationen selbst begehen den Weltkindertag am 20. November, während es den Staaten frei steht, welchen Tag im Jahr sie dafür auswählen. In Deutschland und Österreich findet der Weltkindertag alljährlich am 20. September statt.

Kinder in Moldavien
Foto: UNICEF/SWZK00198/ Giacomo Pirozzi

Nach einer aktuellen Studie von UNICEF sind zwar in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, beim Kampf gegen die Kindersterblichkeit und bei den Einschulungsraten zu verzeichnen. Doch diese sind sehr ungleich verteilt und gerade die ärmsten Kinder sind vielfach davon ausgeschlossen.

“Die ärmsten Kinder leiden am meisten unter Krankheiten, Hunger und Ausbeutung. Sie müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen, sonst scheitern die Millenniumsziele. Investitionen in die ärmsten Kinder sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sind der wirksamste Beitrag für nachhaltige Entwicklung und Sicherheit”, erklärt Jürgen Heraeus, Vorsitzender von UNICEF Deutschland.

Am heutigen Weltkindertag beginnt in New York der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen. Zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung ziehen die Regierungen Bilanz über die Umsetzung ihres Versprechens, acht messbare Ziele zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen:

Millenniumsziel 1: Halbierung von Hunger und Armut

Millenniumsziel 2: Grundbildung für alle

Millenniumsziel 3: Geschlechter gleichstellen

Millenniumsziel 4: Kindersterblichkeit um zwei Drittel senken

Millenniumsziel 5: Reduzierung der Müttersterblichkeit um drei Viertel

Millenniumsziel 6: Krankheiten wie AIDS und Malaria bekämpfen

Millenniumsziel 7: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen

Millenniumsziel 8: Entwicklungshilfe ausbauen

Sonntag, 11. September 2011, von Elmar Leimgruber

Kein Grund zu feiern: 10 Jahre NINE ELEVEN

Heute vor 10 Jahren war NINE ELEVEN, das wohl schockierendste Ereignis nach dem zweiten Weltkrieg. Und auch wenn sicherlich die wahren Hintergründe der damaligen Anschläge auf das World Trade Center  (WTC) in New York noch nicht gänzlich aufgeklärt sind: Es begann damit ein trauriges Kapitel vor allem der US-Geschichte, das -im Namen des “Kampfes gegen den Terror” zu einer “neuen Dimension” des Überwachungsstaates auch in Europa und von einem grundsätzlichen Misstrauen bis zu einer Hetzjagd gegen Muslime im Allgemeinen führte.

redakteur.cc trauert um die vielen Toten damals und solidarisiert sich mit zahlreichen Verletzten von damals, die teilweise immer noch unter Spätfolgen leiden, fordert vollständige eine Aufklärung der tragischen Ereignisse und appelliert an alle (vor allem Kolleginnen und Kollegen im journalistischen Bereich), auch hier differenziert zu denken und nicht die einfachsten Thesen einfach wiederzukäuen: Nicht jeder (inszenierte) Feind ist ein Feind. Und manchmal ist sogar der beste (politische) Freund der eigentliche Feind. E.L.

Expertenkonferenz über Nine Eleven in Wien
Foto: EU-Kommission/Thomas Preiss

10 Jahre nach den Terroranschlägen (Nine Eleven) analysierte eine hochkarätige Konferenz mit Medien- und Sicherheitsexperten im Haus der Europäischen Union in Wien die Auswirkungen auf Europa und die Welt. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass heute die Meinungsfreiheit wichtiger denn je ist. Die Veranstaltung wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich in Kooperation mit der OSZE, dem Medienhaus, dem Presseclub Concordia sowie der EU-Kommissionsvertretung in Österreich organisiert:

Reporter sind wichtige Akteure bei der Aufdeckung und Vorbeugung von Unrecht und Menschenrechtsverletzungen. Ihre Arbeit in den Jahren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat dazu beigetragen, Sicherheit zu gewährleisten, aber auch Missstände im Umgang mit Sicherheit aufzudecken. Auch in Zeiten verschärfter Sicherheitsmaßnahmen muss die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Medien vorbehaltlos unterstützt werden. Dies ist die zentrale Erkenntnis der Medientagung “Nine Eleven & Europe – 10 Years of Security Policy versus Freedom of Expression”, die heuer im Haus der Europäischen Union stattfand.

“Auf Freiheit und Verantwortung zu achten, schien mir die notwendige Aufgabe des journalistisches Berufes”, resümierte der Gründer und erste Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Freimut Duve. Seine Nachfolgerin im Amt, Dunja Mijatovic, ergänzte, dass sich das Mandat des OSZE-Beauftragten nicht verändert habe. Es gehe darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und gleichzeitig dem berechtigten Anliegen der Regierungen nachzukommen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Gerhard Sabathil, Direktor beim Europäischen Auswärtigen Dienst stellte klar, dass Nine Eleven für Europa ein einschneidendes Ereignis war und unterstrich die Solidarität Europas mit Amerika: “Amerika ist auf der Idee der Freiheit und Sicherheit entstanden; ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Dies ist auch die Botschaft des Arabischen Frühlings.” Ian Kelly, US-Botschafter bei der OSZE, unterstrich die Rolle Neuer Medien bei der kollektiven Aufarbeitung von Nine Eleven. Auch die anwesenden Vertreter internationaler Journalistenvereinigungen betonten die Rolle des Internets für Transparenz.

Freitag, 19. August 2011, von Elmar Leimgruber

Heute ist Welttag der humanitären Hilfe 2011

Tarek Leitner, Cornelia Vospernik und Roland Adrowitzer für Nachbar in Not
Foto: ORF/Thomas Ramstorfer, Ali Schafler, Günther Pichlkostner

Wo immer auf der Welt Not am Mann ist: Helfer riskieren zunehmend gar ihr Leben, wenn sie Menschen in Not helfen. Ihnen gebührt Dank für ihren Einsatz, erklärt UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon anlässlich des heutigen Weltttags der humanitären Hilfe und verspricht ihre Sicherheit zu verbessern. Aktuell besonders schwerwiegend ist die Not laut der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Somalia in Afrika:

Am 20. Juli 2011 riefen die Vereinten Nationen für zwei Regionen des ostafrikanischen Staates offiziell eine Hungersnot aus, mittlerweile korrigierte die Einheit für Ernährungssicherheit und Ernährungsanalyse der Vereinten Nationen (Food Security and Nutrition Analysis Unit, FSNAU) diese Angaben auf fünf Regionen. Sie alle liegen im Süden des Landes, einschließlich des Gebiets um die Hauptstadt Mogadischu.

Verschiedene Hilfsorganisationen haben nun Spendenaktionen gestartet, darunter auch der ORF mit seiner Aktion “Nachbar in Not”: Der ORF macht den Donnerstag, den 25. August 2011, zum großen „NACHBAR IN NOT“-Aktionstag, der von allen ORF-Medien – Fernsehen, Radio, Internet und Teletext – sowie von allen ORF-Landesstudios unterstützt wird. Im Hauptabend von ORF 2 präsentiert Tarek Leitner um 20.15 Uhr die große Sondersendung „NACHBAR IN NOT – Hilfe für Ostafrika“ live aus dem Newsroom. Cornelia Vospernik diskutiert mit Experten live im Studio über die vielen Gesichter der Not in Afrika und über die unterschiedlichen Ursachen der Krise – wie Klimawandel, Rohstoffmanagement, politische Konflikte –, aber auch über die Chancen des Kontinents. Als Außenreporter wird sich Roland Adrowitzer immer wieder mit Live-Einstiegen und Berichten vom Spendengeschehen in der Sondersendung melden und über den aktuellen Stand berichten. Unter der kostenfreien Spendentelefonnummer 0800 222 444 werden den ganzen Tag lang Spenden für die „NACHBAR IN NOT“-Hilfe entgegen genommen.

UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon
Foto: UN Photo/Evan Schneider

Die Botschaft von UNO-Generalsekretät Ban-Ki-Moon anlässlich des heutigen Welttags der humanitäten Hilfe dokumentieren wir hier vollinhaltlich:

Nicht ein Jahr vergeht ohne humanitäre Krise. Doch wo immer Menschen Not leiden, da gibt es Menschen, die ihnen helfen – Männer und Frauen, die zusammenkommen, um Leid zu mindern und Hoffnung zu bringen. Von Japan bis Sudan, von Pakistan bis zum Horn von Afrika, stehen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen denjenigen bei, die ihre Häuser, ihre Angehörigen und ihre Einkommensquellen verloren haben.

Fernab von ihrer Heimat stellen sich diese humanitären Helfer oft großen Gefahren. Sie arbeiten viele Stunden unter schwierigsten Bedingungen. Ihre Anstrengungen retten Leben in von Konflikten oder Naturkatastrophen verwüsteten Gebieten. Auch bringen sie die Welt näher zusammen, indem sie uns daran erinnern, dass wir eine Familie sind. Eine Familie, die denselben Traum eines friedlichen Planeten teilt, auf dem alle Menschen in Sicherheit und Würde zusammenleben können.

Am Welttag der humanitären Hilfe ehren wir diese Helferinnen und Helfer und danken ihnen für ihren Einsatz. Wir zollen denjenigen Tribut, die das allerhöchste Opfer erbracht haben – in Afghanistan, Haiti und anderswo. Zu viele haben im Laufe ihrer Pflicht ihr Leben verloren oder mussten eigene Verluste beklagen. Wir versprechen, alles zu tun, um die Sicherheit aller humanitären Helfer weltweit zu gewährleisten, damit sie weiterhin ihre unentbehrliche Arbeit leisten können.

Dieser Tag dient ebenfalls dazu, unsere eigene Lebenssituation zu reflektieren und uns zu fragen, was wir zusätzlich tun können, um die Menschen zu erreichen, die unter Konflikten, Naturkatastrophen und Not leiden. Lasst uns diejenigen, die wir heute ehren, als Inspirationsquelle betrachten, um mit unseren eigenen Unternehmungen zu beginnen. Lasst uns die Welt zu einem besseren Ort machen und unsere menschliche Familie näher zusammenbringen.

Sonntag, 14. August 2011, von Elmar Leimgruber

Der Volkszorn und die Gerechtigkeit (Kommentar)

Vor einigen Jahren brannte Paris, nun brennt London. Das wirft einige schwerwiegende Fragen auf: Was ist mit den jungen Menschen dort los, dass sie zerstören und plündern? In wie weit hat die Politik versagt, wenn es so weit gekommen ist? Und was hat nun zu geschehen?

Eines ist sicher: Manche linken Revoluzzer freuen sich insgeheim schon über die Aufstände und erwarten sich nun den lang erwünschten “Sieg über den Kapitalismus”. Das ist fatal. Gewalt darf in einer Demokratie niemals und unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden. Der “Kapitalismus” ist zwar kein ideales Gesellschaftssystem, aber letztlich dennoch die einzige Alternative, weil er beruflichen Einsatz und Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft und dies ist gerecht. Zumindest in Europa wird Zweiteres sogar durch ein funktionierendes Sozialsystem aufgefangen. Und das ist gut, sinnvoll und auch notwendig. Die eigentlichen Probleme aber liegen wo anders:

Während so genannte konservative Parteien seit vielen Jahren vor zu viel Zuwanderung warnen, was auf Dauer nur zu Konflikten führen kann (und wohl auch bislang führte), ignorieren linke Parteien und Regierungen diese Sorge der Bevölkerung systematisch. Nicht “Aufhetzung” durch so genannte rechte Parteien führt zu einer “Fremdenfeindlichkeit”, sondern die Chronologie ist eine andere: die all zu großzügige Einwanderungspolitik vieler westlicher Regierungen seit Jahrzehnten war durch eine folgende fast automatische systematische Nichtintegration von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das daraus folgende bei vielen Einheimischen beunruhigende Gefühl der Fremdheit im eigenen Land führte in Folge dann erst zum Wählen rechter Parteien: wenn die Anzahl von Zuwanderern so gering ist, dass sie sich schon aus einem Bedürfnis der Zugehörigkeit gern integrieren, dann stellen sie für niemanden -auch gefühlsmässig- keine Bedrohung dar. Wenn hingegen eine große Anzahl von Einwanderen unter sich bleiben kann und es gar keine Notwendigkeiten gibt, sich zu integrieren, dann sind soziale und ethnische Konflikte nur eine Frage der Zeit.

Das Problem verschärft noch die Tatsache, dass ein Großteil der Zuwanderer seit Jahrzehnten nicht eigentliche schutzwürdige Flüchtlinge im Sinne der UNO sind, sondern aus der falschen Illusion heraus, im freien Westen zu Wohlstand zu kommen, ihre Heimat verließen. Und hier wäre es eine Frage der Verantwortung und des Wohlwollens (die leider zu oft nicht wahrgenommen werden), wenn man Einwanderungswillige nicht in ihrer falschen Wohlstandserwartung bestärkt, sondern indem man sie auf den Boden der harten Realität zurückholt, dass nämlich -genauso wie anderswo- auch in Europa nur jene zu Wohlstand kommen, die ihn sich mühsam erarbeiten, und dass es für niemanden eine  Garantie dafür gibt, dass er ihn tatsächlich je erreichen wird. Die dringende Empfehlung zur raschen Rückkehr ins Heimatland würde in vielen Fällen auch das zu erwartende Leid der Betroffenen von vorne herein lindern und wäre daher sogar eine gute Tat. Wer hingegen falsche Hoffnungen nährt, betrügt den Zuwanderungswilligen, was – wie man jetzt sieht – auf Dauer nur zu Frust und Enttäuschung oder vielleicht gar zu Gewalt führen kann. Europa ist nun mal genausowenig ein Schlaraffenland wie andere Länder auf der Welt.

Eine rigorose Einwanderungspolitik verbunden mit effektiven Integrationsmaßnahmen ist daher dringend nötig: dies erkennen mittlerweile endlich auch die meisten europäischen Staaten. Die Beherrschung der jeweiligen Landessprache von Kind an muss für Einwanderungswillige einfach selbstverständlich sein. Wer aber sich auf Dauer nicht integrieren will und erst recht, wer kriminell ist/wird, riskiert, seinen Anspruch auf Aufenthalt im Gastland zu verlieren: das ist richtig so. Und Gewalt und Terror in einer Demokratie dürfen niemals und unter gar keinen Umständen toleriert werden. In den Bereichen Integration, Polizei, öffentliche Sicherheit (auch durch Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums) und Polizei dürfen daher auch keinerlei “Einsparungen” vorgenommen werden.

Aber natürlich muss auch das aktuelle ungerechte soziale Pulverfass -vor allem in Europas Großstädten- entschärft werden: Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn man selbst nichts hat und andere sich alles leisten können. Aber Neid macht krank. Und so manches linke Medium schürt in verantwortungsloser Weise seit Jahren diesen Neid. Dabei muss an dieser Stelle mal gesagt werden, dass die allermeisten Menschen, die heute in Europa in einem gewissen Wohlstand leben, diesen nicht durch Ungerechtigkeiten und durch Ausbeutung der Armen (wie dies linke Ideologen und Medien immer wieder unterstellen) erworben haben, sondern durch harte Arbeit über Generationen hindurch: sie haben ihn sich also verdient. Daher wäre es auch falsch, ihnen das Erarbeitete wieder wegzunehmen.

Und ja, es ist ungerecht, dass einige immer mehr haben (wollen) und manche andere kaum zum Überleben haben. Und vor allem ist es ungerecht, dass jene, die im Überfluss leben, auch noch steuerlich begünstigt werden. Vor allem ist es problematisch, dass manche so genannte Superreiche ungestraft im großen Stil mit dem Geld anderer spekulieren können und damit immer noch reicher werden.  Und manchmal entsteht sogar der Eindruck, dass auch die Justiz Jedermann frei spricht, wenn nur die finanziellen Zuwendungen (an den Staat) dafür entsprechend hoch sind. Natürlich gehören so genannte Top-Manager vor Gericht gestellt und zu Schadensersatzleistungen verpflichtet, die ihre Banken und Unternehmen in den Ruin treiben, während sie selbst Millionen an Bonuszahlungen erhalten. Und dasselbe gilt noch viel mehr auch für jene, die am Verlust anderer groß kassieren. Natürlich also muss es in der so genannten Oberschicht per Gesetz drastische finanzielle Einschnitte geben (Dauerhafte Jahreseinkommen von über 500.000 Euro sind ja aus meiner Sicht sowieso unmoralisch und daher nicht verantwortbar) und müssen Steuerlöcher geschlossen werden.

Dennoch jedoch gibt es keine gerechtere Gesellschaftsform als die, in der jener mehr verdient und sich in Folge ein Vermögen aufbauen kann, der mehr und tüchtiger arbeitet als ein anderer. Dass allen alles in gleichem Maße zuteil kommen sollte, wie dies so manche linken Ideologen seit Jahren propagieren, ist folglich sicher der falsche Weg, weil es ungerecht wäre und weil es in der Natur des Menschen liegt, sich selbst was zu erarbeiten und aufzubauen: und das ist gut so. Wenn aber das Gesellschaftsystem jedem, der tüchtiger und fleissiger ist, wieder wegnimmt, was er sich erarbeitet hat, dann führt dies zu beruflicher Passivität und zu einer reinen Empfängermentalität dem Staat gegenüber: wieso sollte man auch fleissig sein und arbeiten, wenn man die Früchte dessen nicht verkosten darf?

Auch deshalb waren (sind und werden sein) alle sozialistischen und kommunistischen Systeme zum Scheitern verurteilt und führ(t)en entgegen dem verkündeten hohen Ideal der Herrschaft des Proletariats zur diktatorischen Herrschaft einiger weniger über die bewusst dumm gehaltenen Massen. Zu glauben, Kommunismus/Sozialismus könnten auch anders funtionieren (als die triste Wirklichkeit in allen bisherigen Versuchen weltweit gezeigt hat) und dies wäre anzustreben, entspräche einer problematischen Wirklichkeitsverweigerung.

Das Ziel aber muss dennoch eine möglichst gerechte Gesellschaftsform sein, wo jeder die selben Chancen hat, sich (nicht auf Kosten von anderen, sondern) durch Arbeit und Fleiß ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wirklich “Wohlhabende” (also nicht die so genannte Mittelschicht) durch Steuerbegünstigungen und Ähnliches zu privilegieren, ist also genauso sicher der falsche Weg, wie “Armen” dadurch “helfen” zu wollen, indem man sie ins Sozialschmarotzertum treibt, weil man so mehr Geld zur Verfügung hat als wie wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht). Wer weniger leistet, soll auch weniger verdienen und Arbeit und Fleiß müssen sich auch finanziell (auch durch gerechte Löhne) lohnen. Das ist gerecht und richtig so.

Zudem muss Großspekulantentum strafbar werden genauso wie zu hohe Einkommen (nicht gleichzusetzen mit dem Wert des Eigentums) gerechter besteuert werden müssen. Und tatsächlich einwandern (nicht zu verwechseln mit einer befristeten Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen im Sinne der UNO) und erst recht eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten sollte nur der, der sich durch aktive Integration und fleissige Arbeit bewährt hat. Und dieses ständige Neidpredigen linker Kreise muss auch endlich aufhören. Dann sollte es -zumindest längerfristig- möglich sein, dass die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird, es daher auch keinen realen Grund für Neid und Eifersucht mehr gibt. Und dann ist -zumindest in Ansätzen- eine gerechtere Welt für alle möglich. Und diese ist anzustreben: in Europa und weltweit.

Freitag, 24. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Sicherheitsrisiko Donauinselfest?

Doppelte Absperrungen zum Donauinselfest-Gelände

Natürlich und zu Recht gibt es sie, die Sicherheitsvorschriften bei Konzerten und anderen Großveranstaltungen, vor allem, wenn sie in Räumlichkeiten wie Konzertsälen oder Stadien stattfinden. Und natürlich braucht es Absperrungen bei solchen Veranstaltungen (vor allem wenn sie im Innenbereich mit begrenzten Fluchtmöglichkeiten stattfinden): zum einen, um die Tickets zu kontrollieren und zum anderen um zu verhindern, dass mit Gegenständen die Veranstaltung besucht wird, die die Allgemeinheit dort gefährden könnten (wie Waffen und Ähnliches).

Wie sollten diese doppelten Absperrungen hunderttausende Menschen verkraften?

Die Donauinsel aber ist ein schier grenzenlos großes Open-Air-Gelände und das Donauinselfest findet dort auch schon seit Jahren erfolgreich statt ohne dass die Besucher beim Zu- und Abgang schikaniert wurden. Jetzt aber aber sind die Zu- und Abgänge auf die Donauinsel bis auf kleinste Flächen zur Gänze abgeriegelt. Natürlich kann man dies hier mit denselben Argumenten begründen wollen wie bei anderen (Bezahl-)Festivals, aber das trifft hier eben genau nicht zu: die gesamte Donauinsel ist Festivalgelände und es mehr als genug Platz für jeden. Und hier bei diesem Gratis-Open-Air, bei dem traditionell bis zu 3 Mio. Besucher kommen, solche Zugangs- und Abgangs-Engstellen einzurichten, kann sehr böse enden.

Hauptbühne Donauinselfest 2011

Was Engstellen im Notfall bedeuten (sie können nämlich Massen-Panik hervorrufen), zeigt die Tragödie der Loveparade im vergangenen Jahr. Aber anstatt daraus zu lernen, geht die Wiener SPÖ als Veranstalter offenbar den umgekehrten Weg und erschwert die freien Zu- und Abgang aufs Festivalgelände. Hält man dies wirklich für notwendig oder plant man künftig ein nicht mehr kostenfreies Donauinselfestund möchte dies heuer  im Bereich Personenkontrollen schon mal austesten. Tatsache ist: Diese künstlichen Engstellen “aus Sicherheitsgründen” sind ein Sicherheitsrisiko für die Besucher: diese können nicht Hunderttausende an Menschen verkraften.

Hauptbühne Donauinselfest 2010

Ich halte diese Zu- und Abgangs-Beschränkungen daher für äußerst problematisch, wenn nicht gar für fahrlässig und verantwortungslos. Aber natürlich kann man da auch unterschiedlicher Meinung sein. Aber im Nachhinein möge niemand kommen und sagen, dass niemand darauf aufmerksam gemacht hat.

P.S.: Ich habe unlängst darüber berichtet, dass das Donauinselfest 2011 bescheidener kommt: Das sieht man auch hier: die Festbühne 2011 wirkt um Einiges kleiner als die von 2010. Die Konzert-Highlights beim Donauinselfest 2011 sind übrigens hier abrufbar.

Sonntag, 22. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Das Sorgenbarometer der Europäer

Die Sorge Nummer Eins in Europa ist die Arbeitslosigkeit. Wie die Studie “Challenges of Europe 2011″ des GfK Vereins zeigt, rückt das Thema Inflation, das nun an zweiter Stelle steht, verstärkt in den Fokus:

Die Deutschen haben die meisten Sorgenfalten in Europa (gefolgt von Italien, Frankreich und Polen): In der aktuellen Studie des GfK Vereins gaben 68 Prozent der Deutschen spontan mehr als 3 Themen an, über die sie sich Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt sich 2011 übrigens besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, während sich schon jeder Dritte Sorgen um die Stabilität der Preise und jeder vierte um soziale Sicherheit und Bildungspolitik macht. Im Durchschnitt nannte jeder Bundesbürger 3,7 Probleme, die ihn nachdenklich stimmen. Die sorgenfreiste Nation ist wie im Jahr 2010 Schweden, wo die Menschen im Durchschnitt nur ein Problem nennen können. Verdoppelt hat sich in Deutschland die Wahrnehmung von Zuwanderung und Integration. Mit 16 Prozent erreicht die Besorgnis bei diesem Thema ein hohes Ausmaß.

Die Hauptsorge der Österreicher  hingegen ist (im Gegensatz zum Rest Europas, wo diese Sorge gesamt betrachtet an letzter Stelle steht) die Zuwanderung bzw. die Integration (während dies beispielsweise für Polen gleich Null Relevanz hat), gefolgt von Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Das Thema Wohnen und Mieten stellt (im Gegensatz zur dauernden Thematisierung durch die AK) hingegen in Österreich (genauso wie beispielsweise in Deutschland, Italien und Belgien) überhaupt kein Problem dar, während es vor allem in Russland (25 Prozent) und Frankreich vordringlich zu sein scheint.

In Europa insgesamt liegen die Themen Arbeitslosigkeit (mit 39 Prozent) sowie Preis- und Kaufkraftentwicklung (Inflation) den Menschen besonders am Herzen (26 Prozent), gefolgt von politischer und konjunktureller Stabilität, Kriminalität und Gesundheitswesen. Die mit Abstand stärkste und noch gestiegene Präsenz hat das Thema in Spanien. Dort sorgen sich gut drei Viertel der Bürger über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, was bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent jedoch nicht überrascht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit nur 6 Prozent so gut wie kein Thema. Am stärksten beunruhigt die Inflation die Menschen in Russland, wo die Preise aktuell um etwa 9 Prozent gestiegen sind. 42 Prozent sind hier besorgt. In Deutschland und Polen sorgt sich jeweils jeder Dritte, in Frankreich jeder Vierte um die Preise.

An Brisanz gewonnen hat für die Europäer das Thema Politik und Regierung, das nun an dritter Stelle steht. Am stärksten besorgt zeigen sich mit 57 Prozent die Belgier. In Italien ist der Unmut diesbezüglich ebenfalls sehr groß: jeder dritte Bürger ist beunruhigt. Unverändert auf Platz 4 der Sorgenliste steht 2011 die Kriminalität, während die wirtschaftliche Stabilität mit 12 Prozent an 5. Stelle rangiert. Insbesondere in Italien (23 Prozent), Frankreich und den Niederlanden (jeweils 22 Prozent) wird die verstärkte Bekämpfung von Verbrechen gefordert. In Deutschland (17 Prozent) und Großbritannien (14 Prozent) spielt dieses Thema ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der GfK-Studie “Challenges of Europe” und basieren auf rund 13.300 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Februar 2011 in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Großbritannien, Belgien, Russland, Spanien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind daher noch nicht von der Reaktorkatastrophe in Japan beeinflusst. Grundlage der Untersuchung ist folgende offene Frage, die jedes Jahr unverändert gestellt wird: “Welches sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben, die heute in [jeweiliges Land] zu lösen sind?”

Freitag, 13. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Diebstahlschutz: Gratis Fahrrad-Codierung und Fahrradpass durch Polizei

Die Kontaktbeamten der Polizei Wien (KOB) codieren kostenlos Fahrräder

Die Nutzung von Fahrrädern ist gesund, sie nehmen kaum Platz in Anspruch und es gibt keine Parkgebühren. Vor allem in der Stadt erweisen sie sich als praktische und beliebte Fortbewegungsmittel. Doch seit Jahren werden vor allem in Wien unzählige Fahrräder gestohlen, davon 6.502 allein 2010. Wie der der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) meldet, wurden seit 2005 in ganz Österreich ingesamt 142.000 Räder entwendet.  Die Wiener Polizei bietet daher seit Jahren und auch derzeit wieder einen kostenlosen Fahrrad-Codierungs-Service:

Laut Polizei war in den vergangenen Jahren die von Gruppeninspektor Günter Brunner von der SW-Abteilung Leopoldstadt geleitete “Projektgruppe Fahrradcodierung” jährlich etwa bei 90 Veranstaltungen präsent, wobei im Durchschnitt 3.000 Fahrräder jährlich codiert wurden. Insgesamt wurden in Wien demnach bereits über 40.000 Fahrräder codiert. Bei einer solchen Veranstaltung füllt der Fahrradbesitzer ein Anmeldeformular samt Verzichtserklärung (etwaige Schäden betreffend) sowie die Einverständniserklärung zur Datenspeicherung aus. Zur Überprüfung der Daten ist die Mitnahme eines amtlich gültigen Lichtbildausweises unbedingt erforderlich!! Die Daten (samt Code) werden in einen Fahrradpass eingetragen, der im Verlustfall wertvolle Dienste leistet, weil alle Angaben (Beschreibung, Rahmennummer, Code, usw…) auf einen Blick zu finden sind.

Die Gravur erfolgt mit einem Computer-Nagelgerät entweder auf dem Quer- oder Sattelrohr auf der linken Seite des Rahmens, wobei diese Codierung mit einer Stärke von ca. 0,1 – 0,2 mm vorgenommen wird. Über die Codierung wird für zusätzlichen Schutz ein Aufkleber angebracht. Der Code, der in den Rahmen eingestanzt wird, besteht aus dem Autobezirkskennzeichen des Wohnortes, der so genannten “Straßenkennzahl” (SKZ), die von der “Statistik Austria”, einem Aktionspartner, zur Verfügung gestellt wird, sowie der Hausnummer, eventuell einer Stiegennummer. und den Initialen des Besitzers Vor- und Familienname. Die Termine der Wiener Fahrrad-Codierungen 2011 sind hier abrufbar. Ein kostenloser Fahrradpass ist hier downloadbar.

Die Idee einer Fahrradcodierung stammt ursprünglich aus Deutschland und kam 1996 nach Oberösterreich. Danach erfolgte anlässlich des Donauinselfestes im Sommer 1998 der Startschuss für Wien. Derzeit gibt es ca. 100 Polizisten, welche als Kontaktbeamte/innen (KOB) tätig sind. Sie stellen das Verbindungsglied zwischen der Bevölkerung und der Exekutive dar. KOB´s sind im Allgemeinen “Allrounder”: Verkehrserziehung, Prävention, Fahrradcodierung, Hilfe bei Behördenwegen. Die “Codier-Kob´s” erfahren auch immer wieder von Einzelfällen, wie von jenem Täter, dessen Angaben nicht mit dem Code am Fahrrad übereingestimmt hatten, und der in weiterer Folge noch 50 andere Fahrraddiebstähle gestand. Es konnten auch bereits viele Fahrräder (Fund oder Diebstahl) den rechtmäßigen Besitzern wieder zugeführt werden. Das Wichtigste jedoch ist, dass seit Bestehen der Aktion die Diebstähle von Fahrrädern merklich zurückgegangen sind, so die Polizei.

Im Vorjahr wurden 20.929 Fahrraddiebstähle in Österreich angezeigt. Das sind um 17 Prozent weniger als im Jahr 2009, erklärt auch der VCÖ. Dennoch: Aneinandergereiht ergeben die im Jahr 2010 gestohlenen Fahrräder eine Kette, die vom Wiener Stephansplatz bis nach Baden reicht. Zudem ist die Dunkelziffer der Fahrraddiebstähle deutlich höher, viele Diebstähle werden nicht angezeigt. Das liegt laut VCÖ auch an der niedrigen Aufklärungsquote von 4,9 Prozent. „Damit wird nur jeder 20. Fahrraddiebstahl geklärt. 95 Prozent der gestohlenen Fahrräder verschwinden für immer“, macht VCÖ-Sprecher Christian Gratzer aufmerksam. Der VCÖ weist daraufhin, dass seit dem Jahr 2005 bereits mehr als 142.000 Fahrräder als gestohlen gemeldet wurde. Der VCÖ schätzt den durch diese Fahrraddiebstähle verursachten Schaden auf rund 50 Millionen Euro.

Der VCÖ fordert einen weiteren Ausbau der Fahrradabstellanlagen. „Wenn ausreichend gute Parkplätze für Fahrräder fehlen, erleichtert das den Fahrraddieben das Handwerk. Es braucht mehr Fahrradbügel sowie bei Bahnhöfen, Schwimmbädern oder Einkaufsstraßen auch mehr abschließbare Fahrradboxen“, so VCÖ-Sprecher Gratzer. Großen Aufholbedarf gibt es auch bei Wohnhausanlagen. Ausreichend große und gut absperrbare Abstellräume bei Wohnhausanlagen sind ein wirksamer Diebstahlschutz. Fahrradbesitzern empfiehlt der VCÖ eine Diebstahl-Versicherung und gute Fahrradschlösser.

VCÖ: Fahrraddiebstähle im Jahr 2010 – (Vergleich zum Jahr 2009)

Österreich: 20.929 (25.202 – minus 17,0 Prozent)

Wien: 6.502 (8.376 – minus 22,4 Prozent)
Niederösterreich: 2.988 (3.059 – minus 2,3 Prozent)
Oberösterreich: 2.577 (2.771 – minus 7,0 Prozent)
Steiermark: 2.260 (3.406 – minus 33,6 Prozent)
Tirol: 1.713 (1.952 – minus 12,2 Prozent)
Kärnten: 1.658 (1.586 – plus 4,5 Prozent)
Salzburg: 1.657 (2.142 – minus 22,6 Prozent)
Vorarlberg: 1.279 (1.609 – minus 20,5 Prozent)
Burgenland: 295 (290 – plus 1,7 Prozent)
Quelle: BMI, VCÖ 2011

 

 

Donnerstag, 5. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

ÖBB-Polizei-Lok unterwegs durch Österreich

Die neue Polizei-Taurus der ÖBB
Foto: BMI/Thuma

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das Innenministerium (BMI) arbeiten intensiver zusammen: Am 4. Mai 2011 haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern eine Kooperationsvereinbarung für noch mehr Sicherheit in österreichischen Zügen und an den Bahnhöfen unterzeichnet. Bereits seit mehreren Jahren gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der Bahn, die nach Polizeiangaben ausgezeichnet funktioniert. Als Symbol der erfolgreichen Partnerschaft fährt nun für ein Jahr eine im Polizei-Design gebrandete Taurus-Lok durch Österreich.

Die Sicherheit für die Fahrgäste der ÖBB und Kriminalprävention wird seit vielen Jahren großgeschrieben, betont die ÖBB. Das BM.I nimmt dabei als wichtiger Partner eine zentrale Rolle ein. “Der Austausch des Know-how des Innenministeriums mit den ÖBB zeigt seit vielen Jahren Erfolge in allen Bereichen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt und zeigt, wie wichtig der ÖBB die Sicherheit ihrer Kunden ist”, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Erfolge würden der Kooperation recht geben, so konnte beispielsweise die Zahl der Diebstähle an Reisenden im Jahr 2010 neuerlich um 15 Prozent gesenkt werden. Auch Schwerpunktaktionen gegen Suchtmittelhandel in der S-Bahn würden deutliche Erfolge zeigen.

ÖBB-Chef Christian Kern, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wiens Landespolizeikommandant Karl Mahrer vor der Polizei-Lok
Foto: BMI/Thuma

Kriminalität soll aber erst gar nicht passieren – die Vermeidung von Kriminalität in Zügen und an Bahnhöfen, die Durchführung von gemeinsamen Schwerpunktaktionen und auch die Installierung von Polizeiinspektionen direkt an Bahnhöfen sind wichtige Eckpunkte der Zusammenarbeit. Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen ergänzen die Sicherheitsleistungen für den Kunden.

Die Kooperation mit dem BMI umfasst unterschiedliche Bereiche. Neben der intensiven Zusammenarbeit bei Groß- und Sportveranstaltungen, steht vor allem die gegenseitige Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung im Fokus. 2011 wurden rund 500 ÖBB-Mitarbeiter durch die Kriminalprävention des BMI über das Verhalten in Ausnahmesituationen geschult.

Als Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen BMI, Polizei und den ÖBB haben Innenministerin Mikl-Leitner und ÖBB-CEO Kern nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung eine Taurus-Lok im Polizei-Design getauft. Die in den klassischen Polizeifarben silber, rot und blau gestaltete Lok wird für ein Jahr in ganz Österreich unterwegs sein.

Montag, 14. März 2011, von Elmar Leimgruber

Wo die Zukunft der Atomkraft liegt

Europäisches Atomkraftwerk aus der Luftperspaktive

“Die Geschichte der Atomindustrie ist eine Geschichte von Katastrophen: Tschernobyl, Harrisburg und jetzt Fukushima,” schreibt die Zeitschrift “Öko-Test”. Obwohl der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien alle Vorfälle in Atomanlagen ab dem Schweregrad 2 (von insgesamt 7) gemeldet werden müssen, “weigert sich die IAEA, eine Auflistung der vergangenen Unfälle zu publizieren,” kritisiert das Konsumentenschutzmagazin.

Die vielleicht bereits schon eingetretenen oder auch noch eintretenden Kernschmelzen in den angeblich sichersten Atomkraftwerken der Welt, in Japan, entfachen -vollkommen zu Recht- auch in Europa die Diskussion über die Sicherheit von Atomenergie neu. Dabei bleibt klar : Die Energiegewinnung mittels (eigener) Atomkraft ist günstig, bringt Unabhängigkeit von anderen Staaten und ist “umweltfreundlich”, zumindest, was die dabei entstehenden “Abgase” (Wasserdampf) betrifft, und vorausgesetzt, es tritt keine Störung ein.

Atomkraftwerke weltweit (Stand 2005)
Grafik: PD

Mal abgesehen von dem nach vor ungelösten Problem der “Entsorgung” von radioaktivem Müll: Selbst unparteiische Atomkraftkenner geben zu, dass nach dem Einsetzen der Kernschmelze praktisch nichts mehr unternommen werden kann, sondern dass die Radioaktivität von da an nicht mehr kontrolliert werden kann und dass selbst massivste Stahlbehälter Temperaturen von über 2000 Grad Celsius nicht auf Dauer widerstehen könnten.

Mal abgesehen davon, dass Atomkraftwerke auch Ziele von Terrorangriffen sein könnten: Angesichts der Tatsache, dass heute zwar einigermaßen sicher Vulkanausbrüche und Tsunamis vorausgesagt werden können, jedoch nicht Erdbeben, kann man heute nicht mehr -entgegen besserem Wissen- von “sicheren Atomkraftwerken” sprechen. Auf Dauer ist daher auch die friedliche Nutzung Atomenergie (ganz zu schweigen von Atomwaffen) also beim besten Willen nicht verantwortbar, aus Verantwortung der Menschheit gegenüber. Und doch sind wir aktuell auch in Europa auf diese atomenergielose Zeit nicht vorbereitet:

Natürlich sind die aktuellen Forderungen nach sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke gerade aufgrund der aktuellen tragischen Vorkommnisse zutiefst nachvollziehbar, obwohl sie rein emotional und aus Ängsten heraus entstehen. Und dennoch sind solche Probleme nicht emotional lösbar, sondern sachlich:

Wir brauchen Energie und wir brauchen Strom. Genauer: wir alle (nicht nur die Industrie und die Betriebe haben einen Lebensstandard, der viel Energie und viel Strom erfordert, um unsere modernen Bedürfnisse zu decken. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Und ich bin davon überzeugt, dass die meisten von uns, um Strom zu sparen, nicht große Einschränkungen ihres Lebensstandards in Kauf nehmen würden. Da wir also ausreichend Strom für unser alltägliches Leben in Wohlstand nötig haben, muss die Energie von woher kommen.

Die sehr “pragmatische” österreichische Antwort auf diese Frage ist leider ziemlich verlogen: Nur weil man selbst keine Atomkraftwerke hat, aber im Bedarfsfall dennoch kein Problem damit hat, auch Atomstrom zu importieren (wobei Strom -österreichisch ausgedrückt- sowieo kein Mascherl hat), ist man noch lange kein Atomkraftgegner, vor allem dann nicht, wenn man sich (der Bedarfshintertür wegen) nicht wirklich für die Schließung zumindest von grenznahen Atomkraftwerken einsetzt.

Und es ist auch wieder rein emotional, kontraproduktiv, nicht sachlich und daher auch keinesfalls sinnvoll, wenn sich so genannte Umweltschützer einerseits gegen Atomenergie einsetzen, sich andererseits aber gegen jegliche Errichtung von Windstrom- oder Solarstromanlagen zur Wehr setzen.

Bald wird es zwar -wie berichtet- möglich sein, den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Werten zu decken, doch noch ist es leider nicht so weit. Es geht also wohl derzeit tatsächlich überhaupt noch nicht, einfach alle Atomkraftwerke stillzulegen. Dies mag tragisch und frustreich sein, ändert aber nichts daran, dass der aktuelle Weg ein anderer sein muss und ich hoffe sehr, dass die deutsche Bundesregierung hier auf ihren warnenden Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hört, der einen Ausstieg aus der Atomenergie fordert.

Meine Vorschläge sind diese:

- Die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke muss weiter erhöht werden.

- Die IAEA muss -entgegen ihrem bisherigen Verhalten- international zu voller Transparenz verpflichtet werden, sodass alle ihr gemeldeten Vorkommnisse in Atomkraftwerken auch wahrheitsgemäß und rechtzeitig die möglicherweise gefährdete Bevölkerung erreicht, um sie in Sicherheit zu bringen.

- Die Forschung an und die Entwicklung von allgemein leistbaren erneuerbaren Energien muss massiv durch öffentliche Gelder gestützt werden mit dem Ziel, möglichst rasch und möglichst kurzfristig auf die weitere Nutzung der Atomengerie vollends verzichten zu können.

Alle darüber hinausgehenden Forderungen und Wünsche sind meines Erachtens leider unrealistische und unverwirklichbare Träume. Im 21. Jahrhundert indes sollte man sich den brennenden Problemen der Zukunft auf einer sachlichen Basis nähern können, finde ich, so auch im Bereich Atomkraft.

Ach übrigens: Es nervt mich gewaltig, wenn westliche Politiker an die Öffentlichkeit treten und sagen, dass man in Österreich oder Deutschland in punkto Radioaktivität nichts zu befürchten hat: erstens ist es eine indirekte Verhöhnung der Betroffenen in Japan und anderer gibts es Atomkraftwerke nicht nur in Japan, sondern auch mitten in Europa. Und es nervt auch, dass Italien -wie berichtet- den Bau neuer Atomkraftwerke plant. Die Öko-Test-Liste der schlimmsten Atomkraft-Katastrophen kann übrigens hier kostenlos downgeloadet werden.

Dienstag, 25. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Das Bundesheer und der totalitäre Minister

Verteidigungsminister Norbert Darabos
Foto: Bundesheer/Peter Lechner

Üblicherweise wirft man in Österreich immer dem rechten politischen Rand vor, undemokratisch vorzugehen und andere Meinungen nicht zu tolerieren. Wenn dies dort auch im einen oder anderen Fall zutreffen mag: Tatsache ist: Wäre Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht ein SPÖ-Minister, hätten sich nach dessen gestriger Aktion sofort Rote und Grüne mit Hilfe aller wichtigen Medien des Landes gegen ihn eingeschossen und er wäre innerhalb kürzester Zeit nicht mehr Minister. Und dies vollkommen zu Recht:

Es steht Darabos zwar zu, zuerst die Wehrpflicht “einzuzementieren”, um sie dann von einem Tag auf den anderen abzuschaffen: Sein plötzlicher Sinneswandel lässt jedoch vermuten, dass er -genauso wie die restliche Spitze der SPÖ in den letzten Jahren- wieder mal auf ein von der Kronenzeitung seit Monaten inszeniertes Populismus-Pferd (in diesem Fall: Weg mit dem Grundwehrdienst) gesetzt hat: solche Manöver werden wohl die Wähler entsprechend zu honorieren wissen.

Wenn Darabos aber, nachdem er mit seiner “Heeres-Reform” (ausserdem: nur weil man etwas Reform nennt, muss es noch lange nichts Gutes sein) den Grundwehrdienst abschaffen will, laut ORF seinem Heeresstab verboten hat, an einer ORF-Diskussion zu diesem Thema teilzunehmen, dann werden meine Aufmerksamkeit und Hellhörigkeit geweckt.

Ex-Generalstabchef Edmund Entacher
Foto: Bundesheer

Generalstabchef Edmund Entacher, ranghöchster General des Bundesheeres, (und übrigens sogar Parteifreund des Ministers und daher von ihm erst in diese Position befördert) beschloss später, aus Verantwortung für das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs, sein Schweigen mutig zu brechen und seine Bedenken gegen die Abschaffung des Grundwehrdienstes zugunsten eines Freiwilligenheeres auch öffentlich auszusprechen: Das nenne ich -in einem “Befehlsketten-System” wie dem Bundesheer -Zivilcourage. Und auch weitere Offiziere, der Milizverband und Organisationen im Umfeld des Bundesheeres warnten vor dieser “Reform”. Es folgten harte Geschütze zwischen dem Minister und seinem obersten General, die damit endeten, dass der General -gemäß Kronenzeitung-Forderung “Darabos muss jetzt durchgreifen”- einfach abgesetzt wurde und dafür auch noch die Rückendeckung aus seiner Partei erhält.

So also hält es die SPÖ mit ihrem demokratischen Denken und vor allem mit der Meinungsfreiheit? Wo bleiben die roten und vor allem die grünen Kritiker, die sonst immer sofort totalitäre Systeme vermuten, wenn jemand nicht ihren ideologischen Kämpfen und Zielen Folge leisten will?

Ok, ich verstehe: Sie sind für die Abschaffung des Grundwehrdienstes und dies mit allen Mitteln: Und wenn es um ein aus ihrer Sicht “edles Ziel” geht, darf man also sowohl undemokratisch vorgehen, als auch Kritiker zum Schweigen zu bringen als auch die Meinungsfreiheit einfach mit Füssen treten. Gut zu wissen, dass für das linke Parteienspektrum alle demokratischen Spielregeln und die Wahrung und Forderung der Meinungsfreiheit offenbar nur dann gelten, wenn es um das Beschuldigen, Anklagen, Denunzieren und Bekämpfen der politisch Andersdenkenden und der verfeindeten politischen Positionen geht.

Aber natürlich ist Norbert Darabos rücktrittsreif: nicht, weil er als Zivildiener den Grundwehrdienst verweigerte, was ihn eigentlich “untauglich” für diese Position machte, sondern aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus: er agiert totalitär und sein Handeln ist daher mit einer modernen Demokratie unvereinbar. Punkt.

P.S.: Mein Kommentar direkt zum Thema: “Grundwehrdienst: Ja oder nein” ist hier abrufbar.