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Dienstag, 21. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Griechenland und die Zukunft der EU (Info + Kommentar)

Zunächst sei hier mal die aktuelle Sachelage bezüglich Griechenland und der EU erläutert und anschließend folgt mein Kommentar dazu:

12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und insgesamt 300 Milliarden Euro an Schulden hat Griechenland angehäuft. Um der drohenden Staatspleite zu entkommen, fließen nicht nur 112 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus anderen Ländern der EU Richtung Griechenland, sondern steht das Land auch unter Druck, schmerzhafte, aber notwendige Sparpakete zur Sanierung des Staatsaushalts einzuleiten:

Juni 2011 in Griechenland: Essen und Trinken in einer Konditorei/Cafe: Mehrwertsteuersatz für alles liegt bei 9%

Diese sehen vor, bis 2013 im Staatshaushalt 30 Milliarden Euro einzusparen und ab 2014 die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages wieder zu erfüllen. Die Privatisierung von Staatseigentum und die Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung und Einsparungen im Bereich der Investitionen sollen erste Milliarden einbringen. Und geplant ist auch, die Gehälter im Staatssektor um weitere (bereits zuvor um sieben Prozent reduziert) acht Prozent zu kürzen: Dabei entfallen bei Bruttolöhnen ab 3000 Euro das 13. und 14. Monatsgehalt, während Kleinverdiener pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 Euro zu Ostern und 250 für ihren Urlaub erhalten. Auch Kürzungen bei Pensionen und Renten sind vorgesehen: Wer mehr als 2500 Euro an Bezügen erhält, verliert die 13. und 14. Monatsbezüge. Personen mit niedrigen Pensionen sollen hingegen künftig jährliche Zusatzzahlungen von insgesamt 600 Euro jährlich erhalten.

Dafür werden die Steuern für Immobilien, Luxusgüter, Glücksspiele, Tabak, Alkoholika und Treibstoff erhöht und hohe Einkommen (mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen) sowie illegal errichtete Häuser sogar mit einer Sondersteuer belegt. Zudem werden die bis vor Kurzem äußerst niedrigen Mehrwertsteuersätze Griechenlands angehoben: die niedrigsten Sätze von 4,5 auf 5 %, die mittleren von 9 auf 10 Prozent und die höchsten von 19 auf 21 Prozent.

Rechnung bei einem österreichischen Discounter: Mehrwertsteuersatz für Getränk beträgt 20 Prozent

Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag sollen abgeschafft und die 37 Arbeitsjahre, die aktuell zur vollen Rente berechtigen, sollen bis 2015 schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Die Renten werden zudem -wie in vielen anderen europäischen Ländern auch- dahingehend gekürzt, dass deren Höhe das gesamte Arbeitsleben und nicht nur das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt.

Vorausgeschickt sei: Natürlich musste es soweit kommen, wenn man ein Sozial-und Steuersystem betreibt, in dem Frühpensionen die Regel sind und in dem es selbstverständlich ist, dass in beinahe allen Branchen an der Steuer vorbei gearbeitet wurde: insofern muss man natürlich den früheren Regierungen Griechenlands vorwerfen, viel zu locker und zu wenig verantwortungsbewusst mit Gesetzen und Regelungen umgegangen zu sein und zudem Steuergelder unnütz verschleudert zu haben. Staaten, die so agieren, können früher oder später nur in einer Pleite enden. Außer sie setzen einen rechtzeitigen Schlusstrich unter falsche Entwicklungen und gehen notwendige Reformen an.

Setzt die griechische Regierung hier die richtigen Reformschritte? Ich finde ja: zum einen werden griechische Sozialgesetze wie jene des Pensionsalters endlich europäischen Standards angepasst. Auch wenn es schmerzhaft ist: Viel Geld füllt leider nicht die Löcher von Staatskassen eine weitere Besteuerung der wirklich Wohlhabenden (obwohl dies auch dazu gehört), sondern viele kleine Einnahmen, die aber aufgrund ihrer .enge hoffentlich dem ersehnten Ziel näher kommen. Daher ist auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, besonders in einem Hochschuldenstaat wie Griechenland einfach unumgänglich. Und zudem wird Staatseigentum privatisiert, was -mit Ausnahme des Trinkwassers und notwendiger Infrastruktur- äußerst sinnvoll ist und hohe Einnahmen bringt.

Treibstoffrechnung in Österreich: Mehrwertsteueranteil beträgt 20 Prozent; Gesamtsteueraufschlag beträgt ca. 90 Prozent

Andererseits werden von der griechischen Regierung lobenswerterweise nicht nur die höheren Gehälter beschnitten, sondern auch ärmere Bevölkerungsschichten entschädigt, sowohl beim Gehalt als auch in der Pension: das ist sozial ausgewogen. Das Bild der bösen Regierung, welche die Reichen belohnt und die Armen bestraft, was gewisse Medien bei uns über Griechenland zu vermitteln versuchen, trifft so also nicht zu: die Regierung ist um Ausgleich bemüht. Die vielen Demonstrationen in Griechenland sind aufgrund der objektiven Sachlage für mich daher kaum nachvollziehbar. Wenn man aufgrund von Schulden zahlungsunfähig ist, kann man nicht mehr so weiterleben wie bisher: das trifft auf den Staat genau so zu wie auf Unternehmen und auf Privatpersonen.

Offensichtlich wird dies und die Tatsache, dass man mit notwendigen Reformen leider viel zu lange gewartet hat, den Menschen in Griechenland nicht oder nicht ausreichend kommuniziert. Oder aber die Gewerkschaften dort sind nicht nur viel zu mächtig, sondern auch verantwortungslos genug, es zuzulassen, dass ihr Land, weil es riskiert, internationale Hilfsgelder nicht zu erhalten, endgültig in den finanziellen Abgrund stürzt.

Wie in allen wichtigen Fragen des Lebens und der Politik heisst es auch hier, einen klaren Kopf zu bewahren und alles daran zu setzen, dass sich Griechenland baldmöglichst wieder erholt. Und hier müssen alle konstruktiven Kräfte des Landes zusammenarbeiten: Regierung, Gewerkschaft und Bevölkerung. Nur gemeinsam kann Griechenland gerettet werden.

Und ja: ich halte es für richtig, dass die Europäische Union Griechenland hilfreich zur Seite steht, auch wenn dies für jedes einzelne Land finanziell schmerzhaft ist. Das nämlich macht eine Gemeinschaft aus: dass man zusammensteht, auch wenn es schwierig ist.

Ein anderes Thema ist freilich ein grundsätzlicheres: Griechenland ist -wie berichtet- nicht das einzige EU-Land, das Hilfe braucht: Was ist, wenn viele weitere Länder Unterstützung brauchen? Es können nicht ein paar wenige, gesund agierende EU-Länder die anderen auf Dauer finanzieren, sonst landen letztlich alle Länder im finanziellen Desasater.

Es müssen daher auch jetzt schon ernsthaft längerfristige Alternativen zu gemeinschaftlichen Hilfen angedacht werden. Es muss möglich sein, zu überlegen, ob es nicht wirklich verschiedene Grade der EU-Mitgliedschaft geben könnte, welche gewährleisten, dass bei finanziellen Problemen eines Staates nicht die gesamte Eurozone hineingezogen wird. Da gibt es noch viel zu tun und die EU-Staaten sollten hier uneingeschränkt und tabulos, aber ohne Zeitdruck über alles diskutieren. Wenn sie sich dazu durchringen können, hat die Europäische Union Zukunft: Wünschenwert wäre es. Wenn nicht, bezweifle ich, dass die EU, wie wir sie heute kennen, noch lange Bestand haben wird.

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Montag, 25. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Österreich wird sterben – Kommentar zum Budget 2011

Das neue -viel zu späte- Budget der österreichischen Bundesregierung stellt vor gedankliche Herausforderungen: Wir haben gewusst, dass wir nach den entscheidenden Wiener Wahlen alle zur Kasse gebeten werden: die einen mehr, die anderen weniger durch. Dass das Sparpaket weniger erschreckend ausfiel als erwartet, mag einerseits beruhigt aufatmen lassen, andererseits aber erfüllt es mich auch mit Sorge, vorallem, weil ich wieder mal den Eindruck habe, dass jegliche Massnahmen mit Blick auf die nächsten Wahlen entschieden werden:

Mal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die Budgetsanierung (bislang bekannt) wieder mal ausschliesslich durch Steuern saniert werden soll anstatt den verstaubten roten und schwarzen Parteimachtblöcken ihre Privilegien zu entziehen und anstelle dessen mutige Strukturreformen durchzuführen. Der teils veraltete und unnötige Beamtenapparat (vor allem in höheren Rängen), der zuweilen auch nur deshalb aufrechterhalten wird, um wohlverdiente Parteifreunde oder Angehörige stattlich zu finanzieren, gehört mal kritisch durchleuchtet und von Privilegien und Freunderlwirtschaft befreit. Und natürlich sollten die Politiker die fähigsten, kompetentesten und verantwortungsbewusstesten Menschen in einem Staat sein. Und daher braucht es auch keinerlei Versorgungsposten für irgendwelche “wohlverdiente” Parteiponzen. Denn die freie Wirtschaft müsste sie als Beste der Besten nach ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik umwerben: Leider wird aber auch das nur ein Traum von mir bleiben. Und nein: Ein Beamter ist im Allgemeinen ganz sicher kein Hackler und daher garantiert nicht privilegiert in Pension zu schicken.

Wirklich mutig in guten Sinne ist das Steuerpaket auch nicht, denn die im realen Hoch-Luxus Lebenden verschont geblieben (was aber leider zu erwarten war und was leider auch immer so bleiben wird, egal, welche Parteien gerade regieren, denn wer Überfluss an Geld hat, regiert direkt oder indirekt):

Damit meine ich nicht jene zwar nicht besitzlosen, aber dennoch unreichen Mittelständler mit ein bis zwei Häusern, deren effektiver Warenwert die Millionengrenze schnell überschreiten kann, obwohl sie sich mangels “flüssigem” Kapital auch nicht mehr leisten können als andere. Vielmehr meine ich damit jene Elite-Überreichen, die oft mehrere Gehälter kassieren und so zu Millionen an Euros Jahreseinkommen gelangen: Ganz abgesehen davon, dass es unmoralisch ist, Jahresgehälter von 500.000 Euro und mehr zu kassieren, wenn einfache Arbeiter und Angestellte mit 1000 Euro monatlich wirtschaften können müssen: die haben einfach, wenn sie schon glauben, was “Besseres” zu sein und für die Gesellschaft zu leisten, dies auch durch einen höheren finanziellen Beitrag an die Gesellschaft in Form von “Reichen-Steuern” zu leisten. Das ist keine Frage des Neides, sondern der Gerechtigkeit.

Dass Konzerne schärfer besteuert werden (wobei dies natürlich auch ein zweischneidiges Schwert ist) und die Bankensteuer nun kommt (wobei dafür wohl auch wieder indirekt die Kunden zur Kasse gebeten werden würften) und die Stiftungen und die Aktiengewinne nun besteuert werden sollen, ist aber schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung, obwohl ich hier für eine grundsätzliche Besteuerung von Aktien erst ab einer gewissen Grössenordnung bin.

Die rot-schwarze Regierung hat sich nun aber im Budget für sogenannte Massnahmen entschieden, die darauf abzielen, bei möglichst vielen Menschen gleichzeitig abzukassieren, wodurch der Einzelne im Verhältnis verhältnismässig wenig bezahlen muss, der Staat dafür aber umsomehr davon profitiert:

Dass die Steuer für Tabakprodukte erhöht wird, begrüsse ich ausdrücklich, weil es im Ermessen eines Jeden liegt, ob er dieses “Luxusgut” konsumiert oder nicht. Anders steht es mit der Besteuerung von Flugtickets, was weniger ökologische Ursachen hat, sondern viel mehr ein “billiger” von Deutschland kopierter Versuch ist, Geld zu lukrieren.

Etwas komplizierter ist es mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer. So fern sich dies ausschliesslich auf Tankstellen-Sprit bezieht, ist es zwar schmerzhaft für einen Grossteil der Bevölkerung, zumal sie autofahrend unterwegs ist, aber durchaus einsichtig, und zwar nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aufgrund des kleine Massnahme-grosse Wirkung-Prinzip, was das Lukrieren von Steuergeldern betrifft. Dennoch erwarte ich mir hier von der Bundesregierung, dass sie dann genauso auch für eine Senkung der Spritpreise bei den Benzinlieferanten stark macht. Und diese Steuer darf keinesfalls, obwohl sie dem Staat viel Geld bringt, auch auf Heizöl und Heizgas angewandt werden, zumal Heizung nun mal im Winter zum täglichen Bedarf gehört.

Dass der Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung künftig mehr Geld erhalten soll (wenn auch die Universitäten leider nur 80 Mio. Euro mehr erhalten) ist zwar richtig, notwendig und auch sinnvoll. Aber dass im selben Atemzug die Förderungen für Familien, Kinder, Schüler und Studenten gekürzt und gestrichen werden werden (wofür sich die SPÖ stark machte), könnte man als schlechten Scherz auffassen, wenn es nicht so ernst wäre: Eine Gesellschaft, die nicht dafür Sorge trägt, dass sie genügend Kinder hat und die nicht nur dazu ermutigt, sondern auch finanziell tatkräftigt unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu bezahlen, sondern letztlich ausstirbt.

Unabhängig von allen ideologischen Diskussionen ist es also im Interesse der Allgemeinheit, kinderfreundlich zu sein und ideale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Verantwortungsvolle Politiker denken hier nicht nur egoistisch an die nächsten Wahlen, sondern vor allem an die künftigen Generationen. Hier sei vor allem die ÖVP daran erinnert, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinerzeit Wahlen gewann, weil er sich nicht nur zur Familie bekannte, sondern durch zahlreiche Förderungen und Unterstützungen der Öffentlichen Hand das Ja zu Kindern erst finanziell ermöglichte und dass das Abgleiten der “Volkspartei” unter Josef Pröll zu einem an die SPÖ billig verkauften und angeglichenen orientierungs- und willenslosen Haufen erst zu den schweren Misserfolgen der letzten Jahre führte.

Alles andere, was die aktuelle rot-schwarze Regierung im Budget geplant hat, kann ich -bei aller Kritik und Unzufriedenheit- noch irgendwie mittragen, obwohl es zusehr den Stempel der SPÖ trägt (daher ist auch der Gewerkschaftsbund nicht unzufrieden damit), die zum Nachteil des Landes leider sehr ideologisch denkt nach dem Motto: Karriere ist wichtiger als Familie. Genau dieses rein kurzsichtige Denken aber wird -ganz abgesehen davon, dass so schon recht wirtschaftlich betrachtet die Pensionen nicht mehr lange finanzierbar bleiben werden- letztlich zum Untergang unserer Gesellschaft führen wie wir sie heute kennen.

Dieses Budget ist zusammengefasst also einseitig und unterm Strich ungenügend: Manche Steuern sind vielleicht sogar sinnvoll, andere vollkommen Fehl am Platz. Dabei wäre schon aus Verantwortung für die künftigen Generationen echtes Sparen angesagt: an den Strukturen, am Machtapparat, an den Privilegien, an der sinnlosen Geldvernichtung für eigenbrötlerische Prestigeprojekte. Hingegen ausgabenmässig zu “sparen” durch das Aushungern von Familien und durch das Streichen und Kürzen von Familienbeihilfe und Pflegegeldern, kann man nur vollkommen fehlgeleitet, kurzsichtig und unmenschlich nennen.

Von der unter Werner Faymann immer auf die Wünsche der Kronenzeitung und auf die nächsten Wahlen schielenden Populismuspartei Nummer 1, der SPÖ, erwarte ich mir schon gar nichts mehr. Aber von der ÖVP erwarte ich mir und ich hoffe ich -gegen jede Hoffnung-, dass sie aus ihrem verstaubten Kusch-Eck hervorkriecht, sich an ihre christlichen Werte erinnert, sich daran aufrichtet und endlich wieder Farbe bekennt und die Politik des Landes bestimmt. Sonst wird es in ein paar Jahren das kleinste Problem sein, dass die ÖVP praktisch nicht mehr existiert: wer sollte eine an Bünde verpflichtete, aber im Grunde inhaltslose Partei auch wählen wollen?

Das eigentliche Problem ist aber: Österreich wird sterben. Ein Land ohne Kinder kann nicht überleben und hat keine Zukunft. Ausser vielleicht durch viele Migranten aus islamischen Ländern, bei denen viele Kinder ein Statussymbol darstellen. Aber vielleicht ist dies ja ganz im Sinne der SPÖ.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

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Dienstag, 19. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Vorläufiges Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahl inklusive Briefwahlstimmen

Das Wiener Rathaus
Foto: © Leimgruber

Das vorläufige Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen inklusive Briefwahlstimmen steht fest. Dies teilte die Leiterin der Stadtwahlbehörde, Stadträtin Sandra Frauenberger am Montag Abend mit. Demnach erreichte die SPÖ 44,34 %, die FPÖ 25,77 %, die ÖVP 13,99 %, die GRÜNEN 12,64 %, das BZÖ 1,33 %, die KPÖ 1,12 %, das LIF 0,69 %, die MUT 0,07 %, die DEM 0,04 % und die SLP 0,01 %.

In Mandaten bedeutet dies SPÖ 49 (-6), FPÖ 27 (+14), ÖVP 13 (-5) und GRÜNE 11 (-3). BZÖ, KPÖ, LIF, MUT, DEM und SLP konnten keine Mandate im Wiener Gemeinderat erzielen. Das offizielle amtliche Endergebnis wird erst am 27. Oktober vorliegen, wenn der entsprechende Beschluss durch die Stadtwahlbehörde erfolgt ist.

Wahlberechtigt waren laut Stadt 1.144.510 Personen, 774.079 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 754.938 gültig und 19.141 ungültig. Die Wahlbeteiligung lag mit den insgesamt 122.865 abgegebenen Briefwahlstimmen bei 67,63 %.

Das spannende Wahlkampffinale in Wien, die Wahl, Reaktionen, Analysen und die Debatte rund um die Briefwahl bestimmten übrigens die Berichterstattung in den heimischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (08. bis 14. Oktober 2010) erreicht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl laut dem Innsbrucker MediaWatch Institut die erste Position. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache folgt auf Rang
zwei, Staatssekretärin Christine Marek belegt den dritten Platz.

Und nicht zuletzt lässt das Wahlergebnis (viele Verlierer, ein Gewinner) Raum für Koalitionsspekulationen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Rang eins, 1900 Nennungen) und die SPÖ können die absolute Mehrheit nicht verteidigen, bleiben aber stärkste Partei. Die FPÖ mit Heinz-Christian Strache (Rang zwei, 1642 Nennungen) legt deutlich zu und erklärt sich zum eigentlichen Sieger der Wahl. Die ÖVP mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Marek (Rang drei, 873 Nennungen) verliert besonders stark – die Wiener Stadtpartei ist damit eine der schwächsten Landesparteien der Schwarzen.

Die Grünen mit Frontfrau Maria Vassilakou (Rang sieben, 289 Nennungen) landen knapp hinter der ÖVP und büßen ebenfalls an Stimmen ein. Das BZÖ (Spitzenkandidat Walter Sonnleitner ist nicht in den Top 30 platziert) scheitert am Einzug in den Landtag. Ob des Verlusts der Absoluten muss sich der bisher allein regierende Häupl einen Koalitionspartner suchen – eine Zusammenarbeit mit Strache lehnt Häupl ab, um die Gunst der SPÖ rittern ÖVP und die Grünen.

- Die Gesichter der Spitzenkandidaten am Wahlabend sehen Sie hier.

- Hier ist mein Kommentar zum Wiener Wahlergebnis.

- Und hier gibts meinen Senf im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl.

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Samstag, 9. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Kommentar zur Wien-Wahl: Es muss anders werden!

Nein: Ich habe nicht grundsätzlich was gegen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs). Und ja: Ich habe ein schwerwiegendes Problem mit dieser aktuellen zutiefst undemokratischen, aber dafür zutiefst populistischen SPÖ. Und ja: Ich habe vor allem ein Problem mit der SPÖ Wien und hier konkret vor allem damit, dass eine einzige Partei Wien allein regiert. Dies ist -unabhängig davon, welche politische Farbe eine Partei auch immer haben mag- demokratiepolitisch höchst bedenklich und gefährlich.

Ich könnte jetzt natürlich -vollkommen zu Recht- darüber herziehen, dass seit einigen Jahren die Bundes-SPÖ zur österreichischen Wischi-Waschi-Kriecher-Populismuspartei Nummer 1 verkommen ist und soziales Gedankengut nur mehr dann vertritt, wenn auch die Kronenzeitung diesen Standpunkt vertritt, aber in der Flüchtlingsdebatte (wie unlängst im Burgenland) rechter steht als es die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) während ihrer Regierungszeit jemals war, aber das wäre konkret einen eigenen Kommentar wert. Dem Glauben fern, auch nur den Geringsten davon überzeugen zu können, dass es wirklich anders werden muss in Wien, bin ich dennoch ein unverbesserlicher Optimist, der entgegen besserem Wissen schreibt.

Und nein: “Es geht auch anders” reicht bei weitem nicht, liebe devote Häupl-Füsse leckende Wiener ÖVP (Österreichische Volkspartei). Wenn was anders laufen soll, muss man auch dafür kämpfen und dem derzeitigen Wiener Alleinherrscher die Stirn bieten. Aber bedauerlicherweise seit ihr durch ein paar lukrative Posten und ein bissi Teilhabe an der der Häuplschen Macht schnell ruhig zu stellen. Oh würden nur alle in Wien so kämpfen für ihre Bürger wie die Löwin Stenzel in ihrem Ersten Bezirk. Es geht also nicht nur anders, sondern es muss anders werden. Und vor allem hört endlich auf mit eurem ekelig-abstossenden Häupl-Kuscheln, damit auch ihr wählbar werdet. Und: “schwarz ist geil” ist äusserst ungeil, wenn es vor allem “Partymachen” und “High Society spielen” bedeutet, was sich viele Jugendliche schon rein finanziell einfach nicht leisten können: Da muss die JVP zurückfinden zur Realität.

Und nein ihr Grüne Wiener Träumer: Weder kommt die die von euch geforderte Citymaut, noch die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. Und wenn ihr schon auf dem Standpunkt steht, dass alle Einwanderer willkomemn sind, dann wohnt gefälligst in jenen betroffenen Wiener Bezirken anstatt in den Nobelhochburgen Wiens und schickt eure Kinder in öffentliche Schulen anstatt in Privatinstitute. Und wenn ihr schon am Häupelschen Kuchen mitnaschen wollt, dann werdet zuerst endlich glaubwürdig und realistisch und vor allem: Hört endlich auf, auch noch die letzten Intellektuellen aus euren Reihen zu verbannen, sonst nimmt euch bald überhaupt keiner mehr ernst. Dabei hättet ihr tatsächlich das Potential gehabt, was zu verändern in Wien. Aber anstatt den Van der Bellen als Bürgermeisterkandidaten zu nominieren, der auch für viele Rote, Schwarze, Liberale und Sonstige eine echte Alternative zu Häupl gewesen wäre, habt ihr euch für männerfeindliche Frauenpower, Egotrips und Mobbing entschieden. Die Wähler werden euch abstrafen. Und vielleicht wird es dann auch bei euch anders werden: ich hoffe es.

Und dann tritt hier auch noch die KPÖ zur Wahl an, die es offensichtlich immer noch nicht überrissen hat, dass der Kommunismus überall, wo es ihn gab, nicht funktioniert hat, weil er absolut nicht funktionieren kann, auch wenn nicht jede Idee schlecht ist. Selbst Castro hat hier schon umgedacht, nur in Wien träumt man weiterhin davon. Echt arm.

Und du, HC, bist der einzige Mutige im Wiener Wahlkampf, der einzige, der es wagt, als Bürgermeisterkandidat gegen den Übervater Häupl anzutreten. Respekt. Aber: auch wenn es die SPÖ vormacht, wie geil Populismus ist und wiesehr man dafür geliebt wird: Sei du ein besserer Herausforderer: Wer Bürgermeister sein will, sollte mit Kompetenz und mit mehrheitsfähigen Sachthemen punkten und nicht mit naiver Hetze. Und nur zur Info: Blut ist das, was alle Menschen verbindet, egal welcher Rasse, Religion, Herkunft. Und das ist bedingungslos zu akzeptieren!

Und euch, BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hatte ich eigentlich schon längst nicht mehr weder wahr- noch ernstgenommen. Und siehe da: Euer Bundesobmann hat plötzlich nicht mal unvernünftige Standpunkte zu verschiedenen Themen und als Spitzenkandidaten habt ihr zudem einen nominiert, von dem ich bis dahin nicht wusste, dass er irgendwo politisch aktiv ist, der mir aber als ORF-Wirtschaftsredakteur äusserst sympathisch war, vermochte er es doch, schwierige wirtschaftliche Sachverhalte beeindruckend einfach und allgemein verständlich darzustellen. Ja mit dem Sonnleitner ist euch ein kluger Schachzug gelungen. Ob er erfolgreich ist, wird sich weisen. Ich fürchte nein, denn die roten, schwarzen, blauen und grünen Stammwähler werden -sofern sie nicht zu Hause bleiben- ihre Lieblinge wählen, und der Rest wird wohl fleissigst den einen wählen, um den anderen zu verhindern (Häupl und Strache und umgekehrt). Und da werden euch Orangen wahrscheinlich nicht mehr viele Stimmen bleiben…

Und die Moral von der Geschicht: Häupl bleibt in jedem Fall Wiener Bürgermeister. Aber vielleicht gelingt es ja doch via Wahlergebnis, die SPÖ zu einer Koaltion -mit wem auch immer- zu bewegen. Sinnvoll wäre dies. Aber dann darf man als kritischer Demokrat natürlich nicht SPÖ wählen, was demokratiepolitisch und für die lebenswerteste Stadt der Welt ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Lebensqualität und Vielfalt und Pluralismus -auch in der Stadtregierung- wäre.

Eine Senkung der öffentlichen Gebühren (Wien Holding bzw. Wiener Stadtwerke) wie Trinkwasser, Energie, Abwasser, Müllabfuhr, Wiener Linien wäre höchst angebracht (aber keine der anderen wahlkämpfenden Parteien hat hier realistisch durchführbare Vorschläge), was aber unter einer weiteren SPÖ-Alleinregierung sicherlich nicht passieren wird. Im Gegenteil: Die sinnlosen Wiener Volksbefragungen und die vielen wählereinlullenden Gratis-Festln der Stadt Wien mit ihren Betrieben in den letzten Monaten haben insgesamt ein Vermögen gekostet. Und das muss wieder rein und das wird natürlich in Form von stark erhöhten Gebühren einkassiert werden, natürlich erst nach der Wahl. Und auch dazu sage ich: So soll und darf es nicht weitergehen in Wien!

Aber wie auch immer Sie werte Leserinnen und Leser über die einzelnen Parteien in Wien denken: Ich bin ein unverbesserlicher Demokrat. Also schimpfen oder auf wienerisch “raunzen” allein genügt nicht:

Wer etwas bewirken, verändern oder aber auch bewahren will, kann dies nur mit dem Gebrauch seines Wahlrechts:

Und auch wenn Wahlen selten was verändern: Gehen sie zur Wahl, bestimmen Sie Ihre Zukunft mit! Und entscheiden Sie mit, ob weiterhin eine einzige Partei mit Narrenfreiheit über Wien regieren soll oder nicht! Seien Sie ein mündiger und verantwortungsbewusster Staatsbürger und geben Sie am 10.10.2010 Ihre Stimme ab! Nur wer mitwählt, hat das Recht, auch zu kritisieren.

Ich wünsche Wien und allen seinen Bürgern von Herzen eine bessere Zukunft. Vielleicht wird das Ergebnis der Gemeinderatswahlen ja dazu beitragen.

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Freitag, 18. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Hans Dichand ist tot – Lang lebe Hans Dichand!

Hans Dichands “Erinnerungen” in Buchform


Ja, er war mächtig. Sehr mächtig. Für viele viel zu mächtig. Und gar nicht wenige haben ihm schon lange den Tod gewünscht, was ich äusserst bedenklich finde, offenbart dies doch einen sehr menschenverachtenden Charakter gerade solcher Menschen, die gern ihre eigene “Mitmenschlichkeit” öffentlich zelebrieren.

Hans Dichand ist tot. Er war streitbar: ohne Zweifel. Ich war ihm gegenüber wohlwollend kritisch eingestellt:

Ich habe ihn einerseits bewundert: Er war für mich jener Journalist, der weit über Österreich hinaus nicht nur “Trends” erkannte, sondern der wie kein zweiter sein Ohr beim Volk hatte: Daher habe ich bereits vor knapp zwei Jahren auf meinsenf.net öffentlich über Hans Dichand nachgedacht.

Andererseits hat er sich -als österreichischer Patriot- in den letzten Jahren politisch, vor allem in EU-Fragen- sehr weit rausgelehnt: Es war vielleicht im Sinne Österreichs, ein grosses Fragezeichen hinter die EU-Mitgliedschaft zu stellen, aber es war sicher nicht im Sinne eines gemeinsamen Europa. Dadurch hat er sich sowohl in der EU viele Feinde gemacht, als auch in gewissen Kreisen in Österreich selbst. Aber er war ein Mensch mit einer eigenen Meinung. Und diese hat er auch vertreten. Und das ist sehr gut so. Mögen auch die meisten Politiker sich diesbezüglich ihn zum Vorbild nehmen.

Ich persönlich bin in der EU-Frage immer auf jenem (geänderten) Standpunkt Dichands knapp vor der Abstimmung Österreichs über den EU-Beitritt gestanden, dass es keine Alternative gibt: Österreich gehört -ohne wenn und aber- in die Europäische Gemeinschaft und Union (siehe dazu meinen Grundsatzkommentar über Europa).

Gefährliche Wolken über dem “Krone”-Haus in Wien
Foto: © Leimgruber


Wenn auch Hans Dichand in den letzten Jahren seinen Standpunkt zu Ungunsten der Europäischen Union sogar soweit verändert haben mag, dass selbst ein EU-Austritt Österreichs als Option möglich schien : Ich war und bin hier anderer Meinung und hielte vor ar allem dessen Propagierung für äusserst gefährlich. Aber es muss in einer Demokratie möglich sein, auch in dieser Frage ungestraft verschiedene Standpunkte zu vertreten.

Was mich aber dennoch störte, waren damit in Zusammenhang stehene Polemiken der Kronenzeitung gegen die EU, die meines Erachtens nur Schaden anrichteten, jedoch niemanden wirklich nützten.

Ja, Hans Dichand hatte grosse Macht. Und diese hat er auch genützt, aber nicht für sich selbst, sondern für sein Land, für Österreich und seine Menschen. Kritisiert wurde er vor allem dafür, dass er angeblich Politikern vorschrieb, welche Politik sie zu vertreten hätten, wofür sie dann seine wohlwollende Berichterstattung erzalten würden: Früher wurde von ihm des öfteren die Grünen-Bewegung lautstark unterstützt, dann auch immer wieder Hans Peter Martin. Lange Zeit hindurch wurde der inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) von Dichand gefördert, ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) soll ihm seinen Wahlsieg zu verdanken haben und dessen Nachfolger, der aktuelle SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann soll diesen Job erst aufgrund massiver Unterstützung durch den Königsmacher Dichand erhalten haben.

Und dennoch: Ist ein -zugegebenermassen mächtiger und einflussreicher- Medienmacher schuld daran, wenn (Möchtegern-)Spitzenpolitikern kein eigenes Profil haben, aber trotzdem so machtgeil und funktionsbessessen sind, dass sie sich von ihm kaufen lassen? Kann man das wirklich ihm zum Vorwurf machen?

Sicher: Seine Macht nicht in Verantwortungsbewusstsein auszuüben, sondern zu missbrauchen, wäre Unrecht. Aber wer handelt unmoralischer? Der, der ein unmoralisches Angebot macht oder der, der es annimmt? Ich finde, Zweiterer zeigt damit eindeutig seine Nichteignung als Spitzenpolitiker. Da aber Populisten vom unmündigen Wahlvolk immer brav gewählt und damit in ihrer Politik gestärkt werden und da jeder machtbesessene Poltiker wiedergewählt werden will, kann mans ihnen nicht mal wirklich verübeln, dass eigene Meinungen und Überzeugungen sowie Prinzipientreue nicht gerade ihren Charakter prägen.

Insofern muss man einfach sagen: jeder auch noch so einflussreiche Medienmacher hat nur so viel Macht, als man glaubt, dass er sie hat. So wie er immer seinen Standpunkt klar vertreten hat, so erwarte ich mir dies auch von den Politikern: Welche Achtung sollte ein Medienmacher auch vor Politikern haben, die ihn vergöttern?

Eva Dichand (hier im Bild mit “heute”-Co-Herausgeber Wolfgang Jansky
Foto: obs, AHVV Verlags GmbH, Elisabeth Kessler

Mit Hans Dichand verliert Österreich einen “Politiker”, der eine klare Linie und Ziele hatte: diese zu vertreten und zu erreichen, war sein Bestreben. Er war sich seiner Verantwortung für Österreich und seine Menschen bewusst. Und Macht nur der Macht willen anzustreben war ihm ein Greuel, weswegen ihn mit Möchtegern-Nachfolger Wolfgang Fellner nicht wirklich tiefe Freundschaft verband.

Ich trauere um ihn. Und ich befürchte, jene Medienschlacht, die schon vor Jahren um die Macht bei der Krone und in der Mediaprint begann, wird jetzt erst richtig beginnen: Und all die weniger Fähigen und daher rein Machtgeilen werden alles daran setzen, seine Nachfolge anzutreten.

Aber Hans Dichand ist unersetzbar. Er hat über 50 Jahre hindurch – und zwar meist sehr weise- als Kaiser im Hintergrund regiert. Aber eine Nachfolege muss es geben, und die sollte sehr vernünftig und sehr weise geregelt werden. Denn Eines ist sicher: Was Hans Dichand für Österreich und seine Menschen geleistet hat, darf jetzt mit seinem Tod nicht zu Ende sein. Und die im gesamten Medienbereich zu erwartende Schlacht um seine Nachfolge muss auch nicht sein.

Die wirklich sinnvolle Lösung ist diese: auch wenn ich mit diesem meinem Standpunkt schon ins x-te Fettnäpfchen dieses heutigen Beitrags trete: Das ist meine Meinung: Eva Dichand (erfahren, intelligent, besonnen, klug, zukunftsorientiert) ist die Richtige für diese Position: sie möge die Geschicke der Kronenzeitung (in welcher offiziellen Funktion auch immer) in Zukunft leiten, aber: Wer grosse Macht hat, trägt auch grosse Verantwortung.

Hans Dichand ist tot – Lang lebe Hans Dichand!

krone.at hat übrigens ein Online-Kondolenzbuch bereitgestellt.

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Dienstag, 4. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Kaffeeverkosten für einen guten Zweck und was draus wurde

Der Festsaal des Wiener Rathauses als edle Kulisse der Kaffeeverkostungs- Staatsmeisterschaft
Foto: © Leimgruber

Kaffee ist Geschmacksache. Gar keine Frage. Auch welcher Kaffee wem zu welcher Tageszeit und wo schmeckt. Dennoch: es gibt auch leckeren Kaffee, den Kaffeegeniesser grundsätzlich zu schätzen wissen. Und damit meine ich keinesfalls dieses bräunliche warme Wässerlein, das man zuweilen in Wien auch in angeblich guten Traditions-Cafes vorgesetzt bekommt und dies zu einem teils unterträglich hohen Preis.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auch einen selbstkreierten Scherz, den ich seit Jahren über die Wiener Kaffeehauskultur erzähle: Warum sitzen so viele Menschen in Wien den ganzen Nachmittag über in Kaffeehäusern bei einer Tasse Kaffee? Ja, weil er so grauslich schmeckt und dabei so schweineteuer ist, dass man eben seine drei bis vier Stunden benötigt, um dieses Gesöff runterzubekommen.

Ok, ich gebe es zu: in den letzten paar Jahren hat sich selbst in Wien auch Einiges zum Guten verändert, aber noch immer bekommt man vor allem in relativ wenigen Wiener Kaffeehäusern noch keinen wirklich guten Kaffee. Dies trifft sicher nicht auf alle Wiener Kaffeehäuser zu -ich denke da vor allem an ein Traditionshaus, in dem es unwiderstehlich herrlichen Kaffe gibt- aber was sonst teilweise als Kaffee serviert wird, ist unter jeder Kritik. Und hier sollte sich vor allem in einer Stadt mit Kaffekultur was zum Positiven hin ändern, finde ich.

Dompfarrer Toni Faber und “sein” Stephansdom
Foto: © Leimgruber

Aber nun zum eigentlichen Thema: Gestern fand -wie berichtet- in Wien die österreichische Staatsmeisterschaft im Kaffeeverkosten statt. An sich eine sehr gute Idee, vor allem weil bei der anschliessenden Kaffeegala mit jeder Menge Prominenten im Festsaal des Wiener Rathauses für einen guten Zweck Kaffee verkostet wurde: zu Gunsten des Wiener Stephansdoms (für diesen wurde zudem auch ein Bild des Malers Michael Fuchs versteigert). Als Sieger in diesem Promiwettbewerb ging übrigens der Entertainer Comedian und Sänger Mad Mat Schuh hervor.

Aber nun muss ich echt senfen: Laut den Wettbewerbsregeln wird der zu verkostende Kaffee “in einer guten Standard-Filtermaschine” zubereitet und in “vorgewärmte Thermosflaschen” abgefüllt. Kaffee aus einer Filtermaschine? Was soll das für ein Kaffee sein (obwohl es selten, aber doch auch leckeren Filterkaffee gibt) und inwiefern steht dies für die Wiener Kaffee(haus)kultur? Ok, ich gebs zu,ziemlich so ähnlich schmeckt so manches Kaffeewässerchen tatsächlich in Wiener Cafes. Also bitte: Und das bei einer Staatsmeisterschaft: So gehts nun wirklich nicht!

Bei aller Sympathie für den charmanten Moderator Karl Hohenlohe und bei aller Solidarität für den guten Zweck, der durchaus lobenswert ist: Ich ersuche die Verantwortlichen für die Kaffeeverkostungs-Staatsmeisterschaft, für die Zukunft die Regeln dahingehend zu verändern, dass frischgemahlener und frischgebrühter Bohnenkaffee serviert wird, wie es sich wohl gehört. Dafür müsste sich schon der Österreichische Kaffee- und Teeverband stark machen ganz im Sinne der Kaffeekultur in Österreich und Wien. Dann werde ich mich vielleicht nächstes Jahr auch persönlich an der Verkostung beteiligen. Und bis dahin gönne ich mir meine Kaffees weiterhin immer wieder gern in jenem edlen Wiener Haus, in dem der Kaffee doch tatsächlich noch besser schmeckt als bei mir zuhause, wo ich ihn natürlich auch nur frischgemahlen und serviert geniesse.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass für die Besucher der Kaffeegala frischer Automatenkaffee angeboten wurde. Aus Neugier habe ich diesen verkostet. Und als begeisterter Kaffeekenner und Kaffeegeniesser muss ich leider sagen: der war maximal unterer Durchschnitt: er schmeckte verdächtig nach einer Marke, die sich trotz Aromalosigkeit ind er Werbung mit einem “Verwöhnaroma” schmückt, auf meine Frage, welcher Kaffee denn verwendet wurde, antwortete man mir aber: er sei speziell für den Automatenhersteller gefertigt worden: na dann:-)

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Freitag, 1. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

In Zukunft nix mehr versäumen…

Das Neue Jahr soll ja gut beginnen. Und daher sollten Sie nix Wichtiges mehr versäumen. Und so lieb wie ich bin, helfe ich Ihnen dabei. Hier auf meiner Onlinepräsenz gibts täglich frische News, Musikalisches, Bissiges, Lustiges, Meinungen und Kommentare (meinsenf.net, kulturia.com, redakteur.cc, elmadonmusic, und in Zukunft vielleicht noch viel mehr…). Und wenn Sie diese via RSS feed abonnieren, blieben Sie am Laufenden: versprochen:-)

Und wie macht man das?

Einfach auf diesen Link klicken und am bestem Ihrem Mailprogramm hinzufügen. Und gleich kommen die neuen Schlagzeilen meiner Webseiten direkt zu Ihnen; kostenlos natürlich?

Na, das ist doch ein wunderbarer Service, nicht wahr?

Also dann viel Vergnügen auch im Neuen Jahr 2010:-)

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Mittwoch, 6. Februar 2008, von Elmar Leimgruber

Gesundes Politikerfasten

Jetzt, da schon offiziell die Fastenzeit beginnt, mein guter Rat an die Herren und Frauen Politiker in Österreich, vor allem die auf Bundesebene (und zwar Vertreter aller Parlamentsparteien) – und damit meine ich keinesfalls nur jene auf Bundesebene:
Bitte meine Lieben: Tuts doch bitte fasten (und das sage ich nicht nur zur Gesundheitsministerin, sondern beispielsweise auch an DEN Pilz, der immer dann, wenn er – wenn auch unberechtigt- Neuwahlen wittert, irgendwelche Skandale aus dem Hut zaubert) anstatt dauernd sinnlos zu streiten.

Oder um es mit unserem neuen Kaiser Robert Heinrich I. (für nicht Ösis: Österreich hat wieder einen Kaiser, zumindest im Fernsehen) zu sagen “Tuts wenigstens a bissl brav sein!”

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