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Dienstag, 17. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Die hybride Zukunft des Radios

Angelika Simma (Moderatorin ORF), Florian Novak (Lounge FM), Wolfgang Struber (Radio Arabella)

Die Zukunft des Radio liegt in “Hybridgeräten”, welche in der Lage sind, sowohl UKW, als auch digitale Programme als auch Internetradios zu empfangen. Dies betonte Radio Arabella-Geschäftsführer Wolfgang Struber bei einer Podiumsdiskussion des MC Mediumclubs zum Thema “Digital Radio – neue Rundfunkordnung, neues journalisisches Berufsbild?” am 16. Mai in Wien. Obwohl die digitale Verbreitung nur ein Sechstel vom Sendebetrieb über UKW koste, rechne er dennoch nicht mit einer reinen Verlagerung der bisherigen UKW-Radios in den digitalen Bereich, sondern mit einer noch größeren Vielfalt der Programmangebote, so Struber.

Christian Krebs (A3-Verlag), Alfred Grinschgl (RTR), Georg Hitzenberger (play.fm)

Er komme vom Marketing und könne daher der Idee Digitalradios nichts abgewinnen, erklärte hingegen Christian Krebs, Geschäftsfüher des A3-Verlags. Mehr musikalische Vielfalt im Radiobereich sei zwar wünschenswert, aber finanziell sei dies wohl nur möglich, wenn es dennoch nur wenige Betreiber gebe, so Krebs.

Auf die Frage nach der Finanzierung von Digitalradio angesprochen betonte RTR-Geschäftsführer Alfred Grinschgl, dass es sicher nicht der Bund allein sein könnte, der die Kosten für die Digitalisierung zu tragen hat; die Betreiber müssten sich da schon auch beteiligen. Die RTR aber warte bereits auf eine Einigung und ein Startzeichen von ORF, Privatradios und nichtkommerziellen Stationen, was die digitale Zukunft betrifft, so Grinschgl.

An der von Angelika Simma (ORF) moderierten Podiumsdiskussion nahmen außer den Genannten noch Florian Novak (Head Of Operations, Lounge FM) und Georg Hitzenberger (Geschäftsführer von play.fm) teil.

Ich persönlich halte Investitionen in den Digitalradiobereich für viel zu spät angedacht und für Geldverschwendung, zumal bereits jetzt über das Internet unzählige Webradios und andere Stationen empfangbar sind. Wenn schon öffentliche Gelder fließen sollen, wären Investionen in den BInternet-Breitbandausbau und in die Vielfalt von Internetradios eher zielführend.

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Sonntag, 15. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

ÖH-Wahlen vom 24. bis 26. Mai: Sei dabei!

Offizielle Infos zur ÖH-Wahl auf: wahl.oeh.ac.at

Vom 24. bis 26. Mai 2011 finden die Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Die 2009 mögliche elektronische Wahlmöglichkeit über Internet ist heuer nicht möglich. Im Prinzip sind über 200.000 Studierende sind dazu aufgefordert eine neue “Exekutive der ÖH” zu wählen, im Prinzip deshalb, weil bedauerlicherweise ein Großteil der (natürlich weiblichen und männlichen) Studenten nicht an den Wahlen teilnimmt: 2009 beispielsweise hat sich nur ein Viertel der Wahlberechtigten an der Wahl seiner Studentenvertreter beteiligt.

Dies liegt in den den meisten Fällen sicher nicht am mangelnden Interesse der Studenten an der Universität, sondern vielmehr daran, dass jene Gruppierungen, die nach außen hin für die Hochschülerschaft allerseits präsent sind, keinesfalls die Meinung des Großteils der Studentinnen und Studenten wiedergeben, sondern im Gegenteil bei vielen direkt Beteiligten nur verständnisloses Kopfschütteln auslösen. Aber anstatt aktiven Einsatz für studentische Ziele zu betreiben, konzentrieren sich die meisten lieber auf ihr Studium (anstatt zu blockieren) und verweigern auch die Teilnahme an der ÖH-Wahl, während viele -vor allem linksorientierte- Langzeitstudenten natürlich ihre eigenen Privilegien, die sie als Studenten haben, auch durch das Wählen ihrer Gesinnungsgenossen erhalten wollen. Natürlich aber gilt mein Dank und Respekt jenen Studentenvertretern, die idealistisch und unbezahlt heute schon für ihre Kolleginnen und Kollegen tatsächlich studentische Hilfestellung leisten.

Natürlich aber ist es tragisch und bedenklich, wenn der Großteil der Studenten (knapp 75 Prozent) weder ihr Wahlrecht weder an einer vor Jahren stattfindenden Urabstimmung über die ÖH als Chance sah, tatsächlich was zu verändern, noch heute bereit ist, seine eigene, andere Meinung aktiv in die Hochschulpolitik einzubringen. Zweiteres hängt einerseits vielleicht mit Frust über die aktuellen Studentenvertreter und einer gewissen Ohnmacht diesen gegenüber zusammen, andererseits aber auch damit, dass ausschließlich den grossen Fraktionen in der ÖH das nötige Geld (der Studenten, denn es herrscht ja bedauerlicherweise eine ÖH-Zwangsmitgliedschaft aller an Österreichs Universitäten Studierenden) für Promotionzwecke zur Verfügung steht (sie zudem auch die Rückendeckung ihrer Parlamentsparteien genießen) und weswegen andere, kleinere, aber vielleicht vor allem inhaltlich weit interessantere  Fraktionen daher kaum wahrgenommen werden. Zudem fehlt Kleingruppen vielfach das nötige Kämpferische für studentische Ziele, was ihnen hoffentlich auch entsprechende Aufmerksamkeit bei den Studenten bescheren würde.

ÖH-Wahl-Flugzettel der Wiener Studenten-Fraktion Jes
Quelle: www.jes.or.at

Und dennoch gibt es sie immer wieder mal, eine kleine Gruppierung, die heuer wiederum bei der ÖH-Wahl antritt und eine echte Alternative zur Übermacht der großteils ausschließlich linken Standpunkte (selbst die angeblich der ÖVP nahestehende Aktionsgemeinschaft vertrat in der Vergangenheit vielfach dieselben politischen Standpunkte wie die grünen oder sozialistischen Studentenorganisationen; dies sollte sich schnellstens ändern) darstellen: die Junge Europäische Studenteninitiative (JES), die jedoch ausschließlich an der Uni Wien kandidiert und -so scheint es mir- leider sehr elitär denken dürfte (und was daher auch kaum mehrheitsfähig ist). Diese war seinerzeit eine der wenigen Studentenbewegungen, die der Pflichtmitgliedschaft in der ÖH ein Ende setzen wollten. Und heute trten sie vor allem für eine Entpolitisierung der ÖH ein, zumal diese ja immer wieder zu allen möglichen -auch studentenfernen- Themen Stellung bezieht und hier ihre ideologischen Botschaften auf Kosten aller Studenten breittritt. Insofern ist es lobenswert, dass wenigstens eine Fraktion dafür eintritt, dass die ÖH, wenn man denn schon als Student Zwangsmitglied dieser wird, eine reine Service-Einrichtung für Studenten wird anstatt dass das Studierenden-Geld weiterhin für ÖH-eigene Prestige- und Ideologisierungskampagnen verschwendet wird.

Und ja, eigentlich halte ich die ÖH, wie sie derzeit agiert, für kontraproduktiv, sinnlos und überflüssig, weil sie nur unnötig Studentengelder verschlingt, die dann einfach für ideologische und politische Ziele missbraucht werden. Da sie nun aber nun mal existiert (was sich wohl so schnell wohl auch nicht ändern wird) und im Grunde (unabhängig von ihrem aktuellen Fehlverhalten) durchaus ihre Existenzberechtigung als echte Standesvertretung aller (!) Studierenden wäre, appelliere ich eindringlich an alle Studentinnen und Studenten, sich mit Programm und bisherigen Taten aller bestehenden Studentenfraktionen (abrufbar hier) zu beschäftigen sowie mit bestem Wissen und Gewissen an der ÖH-Wahl teilzunehmen und damit ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Nur dann kann sich in Zukunft an den Universitäten was ändern. An sich ist die Wahl zwar auch überflüssig, aber es wäre verantwortungslos, würde man diese Möglichkeiten der Mitbestimmung abschlagen: Demokratie und Mitbestimmung wollen aktiv gelebt und praktiziert werden.

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Sonntag, 1. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Heilige heute? Zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.

Papst Johannes Paul II. nachdenklich in Rom

Vorausgeschickt sei: Es gibt die vielen unbekannten, teils sehr einfachen und unscheinbaren Seligen und Heiligen, die treu ihre Pflicht erfüllen und ein wahrhaft christliches Leben führen, für Gott, für ihre Lieben und für die Gesellschaft. Diese  werden “im Frieden entschlafen” und daher wohl einen sicheren “Platz” bei Gott und seinen Heiligen finden, auch wenn sie nie offiziell “zur Ehre der Altäre” erhoben werden. Und dann gibt es da jene Menschen, die aus ihrem christlichen Glauben heraus in ihrem Land sehr bekannt werden für das, was sie für ihre Mitmenschen leisten. Und manche diese Menschen werden weltweit bekannt.

Ich denke da besonders an Anjezë (Agnes) Gonxhe Bojaxhiu, besser bekannt als Mutter Teresa, deren christlicher Einsatz für die Ärmsten der Gesellschaft als großartiges Vorbild dient. Und ich denke auch an Karol Józef Wojtyła, der von 1978 bis zu seinem Tod im Mai 2005 als Papst Johannes Paul II. segensreich wirkte. Mutter Teresa wurde durch Johannes Paul II.  bereits 2003 seliggesprochen, seine Seligsprechung findet am heutigen Sonntag (1. Mai 2011) im Petersdom von Rom statt.

Das Grab von Johannes Paul II. unter dem Petersdom in Rom

Auch Österreichs und Deutschlands Kirche feiert die Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.: Bereits um 15.00 Uhr lädt der Verein “Rettet das Papstkreuz” am “Sonntag der Barmherzigkeit” zu einer Festmesse zu Ehren des neuen Seligen in den Wiener Donaupark ein. Der Gottesdienst findet vor dem 40 Meter hohen Papstkreuz statt, das bis heute am “Originalschauplatz” an die Papstmesse mit Johannes Paul II. im September 1983 erinnert. Und am Abend findet ein Gedenkgottesdienst im Wiener Stephansdom statt. Der Wiener Diözesansender Radio Stephansdom überträgt übrigens in Zusammenarbeit mit Radio Vatikan die Seligsprechungsfeier von Johannes Paul II. ab 10.00 Uhr live aus Rom. Der Apostolische Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland, Erzbischof Jean-Claude Pérriset, wird im Bonner Münster die Dankmesse zelebrieren. Außerdem wird er eine Gedenkplatte für den neuen Seligen in der Krypta segnen. Und in einem dreistündigen “ZDF spezial” (von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr) überträgt das Zweite Deutsche Fernsehen am Sonntag, 1. Mai 2011, die Seligsprechung von Johannes Paul II. (die übrigens in 3D aufgezcihnet wird) live aus Rom.

Gewiss kann man ein grundsätzliches Fragezeichen dahinter setzen, in wie weit es sinnvoll ist, so kurz nach dem Tod eines Menschen bereits seine Seligsprechung durchzuführen. Wenn man allerdings bedenkst, dass die meisten Heiligen der ersten Jahrhunderte als solche gelten, obwohl sie offiziell nie heiliggesprochen wurden, dann relativiert dies die Frage wiederum. Zudem sollte man beachten, dass wir heute in einer Zeit leben, in der Informationen über die gesamte Welt innerhalb kürzester Zeit auch über diese verbreitet werden können und dass wir heute daher -zumindest theoretisch- schneller mehr wissen als dies früher möglich war. Dies allein rechtfertigt zwar nicht eine Selig- oder Heiligsprechung, ermöglicht aber eine bessere Recherche.

Papst Johannes Paul II. unter Menschen bei einem Pastoralbesuch in der Arena von Verona

Reicht nun das Wirken Papst Johannes Paul II. aus, um ihn selig- bzw. heiligzusprechen? Er galt zwar sicherlich in der Dogmatik und in der Moraltheologie als konservativ (was aus gesamtkirchlicher Sicht auch so sein muss), aber Wojtyla verstand es als erster Papst, die katholische Kirche tatsächlich zu einer Weltkirche umzubauen, als die sie sich eigentlich fühlte: Er ernannte zahlreiche Bischöfe, die bislang vor allem aus Europa, vor allem aus Italien stammten, aus aller Welt zu Kardinälen, was dazu beitrug, den europäischen Schwerpunkt auszugleichen.

Im Heiligen Jahr 2000 sprach der Papst ein historisches „Mea culpa“ für die Kirche wegen ihrer Verfehlungen wie Glaubenskriege, Judenverfolgungen und Inquisition aus und beschritt insgesamt neue Wege in der Ökumene und im Dialog mit anderen Religionen. Aus Anlass des UNO-Jahres der Jugend verkündete Johannes Paul II. 1985 die Schaffung der Weltjugendtage, welche im darauffolgenden Jahr erstmals offiziell stattfanden und dann zu einem regelmäßig wiederkehrenden Ereignis wurden. Am 17. Mai 1993 erschien im Auftrag des Papstes der erste Weltkatechismus seit 1566, in dem Glaubenslehre und Moral der katholischen Kirche behandelt werden.

Zudem ging er als “Medienpapst” und als reisender Papst in die (Kirchen-)Geschichte ein und besuchte insgesamt 127 Länder weltweit. Und um die einzelnen Landeskirchen auf allen Kontinenten zu stärken, gab es in seiner Amtszeit insgesamt 1338 Selig- und 482 Heiligsprechungen. Und bedeutend sind auch Johannes Pauls Einsatz gegen den Kommunismus und gegen andere Unrechtsysteme weltweit sowie sein Einsatz für den weltweiten Frieden. Für seine Selig- und spätere Heiligsprechung spricht zudem sein heroisch-stoisches Glaubenszeugnis im Leiden während einer Parkinson-Erkrankung in seinen letzten Lebensjahren.

Papst Johannes Paul II. war sicherlich nicht ununstritten: ein Papst muss ja auch -wie die Kirche insgesamt- Zeichen des Widerspruches sein, wie dies schon ihr Gründer Jesus Christus selbst war. Und natürlich muss die katholische Kirche eine sich ständig reformierende sein, aber im beständigen Glauben  und im Vertrauen auf die eigentliche Führung der Kirche durch ihren Stifter. Und ja: ich halte seine Seligsprechung für richtig. Ich konnte ihm mehrmals persönlich begegnen und ich bin davon überzeugt, dass er heilig gelebt hat und letztlich ein Vorbild für viele Menschen sein kann: für Mut, für Tapferkeit, für Liebe und vor allem für tiefen unerschütterlichen Glauben bis in den Tod.

 

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Sonntag, 24. April 2011, von Elmar Leimgruber

Frohe, gesegnete und erfüllte Osterfeiertage…

… wünschen redakteur.cc, kulturia.com, elmadonmusic.com und Elmar Leimgruber.

Und zur musikalischen Auferbauung empfehlen wir magnam gloriam mit “Resurrection”:

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Mittwoch, 20. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das kann Spindeleggers Mannschaft leisten:

Das neue ÖVP-Regierungsteam (v.l.n.r.): Kurz, Waldner, Karl, Spindelegger, Fekter, Töchterle, Mikl-Leitner
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Nun steht sie also: die neue ÖVP-Regierungsmannschaft unter ihrem designierten Parteichef Michael Spindelegger:

Dabei ändert sich Einiges: Während die bisherige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Familien-Staatssekretärin Verena Remler und Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden, wird die bisherige Innenministerin Maria Fekter Finanzministerin und die derzeitige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl Justizministerin. Neue Innenministerin wird die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und sie erhält mit dem erst 24-jährigen JVP-Chef Sebastian Kurz einen Integrations-Staatssekretär.

Ebenfalls neu im Regierungsteam ist der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Nikolaus Berlakovich (wer?) ihre Posten behalten wie auch sein Parteichef Spindelegger Aussenminister bleibt. Das Aussenministerium erhält zudem mit Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner einen Staatssekretär, während das Familien-Staatssekretariat in der neuen Regierungsmannschaft fehlt. An Stelle des scheidenden ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger übernimmt nun der Tiroler Hannes Rauch diese Position.

Der erst 24-jährige JVP-Chef und Jus-Student Sebastian Kurz wird neuer Staatssekretär für Integration

Über das, was ich mir von der ÖVP unter dem neuen Parteichef Michael Spindelegger erwarte, habe ich bereits geschrieben. Jetzt geht es darum zu sehen, ob das neue ÖVP-Regierungsteam in der Lage ist, die ÖVP aus der tiefsten Krise seit ihrer Gründung herauszuführen. Einiges spricht dafür, so auch, dass die Grünen einen Rechtsruck und die FPÖ einen Linksruck orten:

Eine harte Linie der Unterscheidung zwischen “echten” Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen aus finanziellen Gründen gemäß den Richtlinien sowohl der UNO als auch der EU ist sicherlich weiterhin sinnvoll und die bislang in NÖ für die Bereiche Soziales und Familie zuständige Landesrätin Johanna Mikl-Leitner dürfte hierfür auch die entsprecheden Fähigkeiten mitbringen. Dass ihr mit JVP-Chef Kurz ein Staatssekretär für Integration zur Seite gestellt wird, zeigt, dass die ÖVP die Anliegen der Jugend ernst nimmt. Ich appelliere daher an die Kollegen im Medienbereich, ihn nicht von vorne herein negtaiv zu schreiben, sondern ihm die Chance zu arbeiten zu lassen.  Ich bin gespannt und neugierig, wie sich der junge Wiener in dieser zweifelsohne schwierigen Funktion behaupten wird. Ich traue sie ihm -trotz seines katastrophalen und äusserst peinlichen Wiener Geil-O-Mobil-Wahlkampfes (es ist nicht geil, selbst Geld zum Fenster rausschmeissen zu können, wo viele andere Jugendliche sich kaum das Nötigste zum Leben leisten können!) und entgegen vielen anderen Kommentatoren- durchaus zu, befürchte aber gleichzeitig, dass er sowohl von Medien, als auch von den Oppositionsparteien, aber leider auch parteiintern in der ÖVP politisch “verheizt” werden könnte. In diesem Fall würde ich ihm empfehlen, rechtzeitig auszusteigen.

Innsbrucks Uni-Rektor Töchterle ist sicherlich DIE Überraschung in der Regierungsmannschaft, kommt er politisch doch eher von den Grünen. Dass er in punkto Universität als direkt Betroffener auch schon bisher den ÖVP-Standpunkt vertreten hat, war für diese Ernennung sicherlich hilfreich. Und es ist wünschenswert, dass Töchterle nicht nur den Weg von vernünftigen Zugangsbeschränkungen verbunden mit mässigen Studiengebühren fortführt, sondern auch und vor allem dafür sorgt, dass die Universitäten (nicht nur von der öffentlichen Hand) die nötigen Gelder erhalten, um längerfristig finanziell überleben zu können. Zudem sind Universitätsreformen überlegenswert, die auch dazu führen könnten, dass wenigstens so manche unnötige Fachhochschule zumindest teilweise überflüssig wird.

Für die öffentlichen Gelder wird in Zukunft Maria Fekter zuständig sein, was ich durchaus für vernünftig halte. Sie hat in der Innenpolitik Standhaftigkeit bewiesen und wird dies hoffentlich auch in Budgetfragen beweisen: Wenn Österreich nicht auch in ein paar Jahren den EU-Rettungsschirm beanspruchen will, muss ein strikter Sparkurs gefahren werden, der auch nicht Halt vor Verwaltungsreformen und -aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber- auch nicht bei schmerzhaften Einschnitten im Pensionssystem Halt machen darf. Fekter dürfte für diese Ausgabe geeignet sein.

Dass Beatrix Karl nun vom Wissenschafts- ins Justizministerium wechselt, ist zweifelsohne als Kompromiss zu deuten: Sie wird zwar einerseits -wie auch bisher- hierzu ihren Standpunkt vertreten und wird zudem das Gespräch zu ihren Beamten, Richtern und Staatsanwälten suchen. Ob die Grazer Jus-Professorin auch für mehr Transparenz und ein positiveres Image der Justiz wird sorgen können, wird sich zeigen. Der angeblich nicht gefragte ex-Rechnungshofpräsident und jetzige Korruptionsjäger Franz Fiedler wäre sicherlich eine Idealbesetzung für diesen Posten gewesen, aber ich fürchte, er hätte wohl den beiden Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in dieser Funktion mehr Sorgen als Freude bereitet.

Während Reinhold Mitterlehners (der übrigens bei der Vorstellung der neuen Mannschaft fehlte) Wirtschaftspolitik Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen lassen, -ganz zu scvhweigen von seiner desaströsen Einstellung zum Thema Familie, für das er ebenfalls zuständig ist- verwundert mich die Verlängerung seiner Funktion, die allerdings spätestens dann enden dürfte, wenn -und diese Spekulation sei mir gestattet- der jetzt neu ernannte Staatssekretär im Aussenministerium,Wolfgang Waldner, dessen Nachfolge antritt. Dieser hat bewiesen, dass er wirtschaftlich und dennoch auch künstlerisch erfolgreich arbeiten kann.

Was mich indes aber wirklich stört ist das, was mich seit Langem an der “neuen” ÖVP stört: Nicht nur, dass Familien, Kinder, Jugendliche und Studenten im letzten Bundesregierungs-Budget durch unsoziale und unverantwortliche Streichungen ganz besonders belastet wurden: in der Regierung Spindelegger fehlt das Familien-Staatssekretariat. Da “Familienminister” Mitterlehner schon eine Fehlbesetzung diesbezüglich darstellt, ist die zusätzliche Streichung des Familien-Staatssekretariats ein sehr schlechtes Signal. Da tröstet es wenig, dass Neo-Parteichef Spindelegger das Thema Familie, das ihm zweifelsohne persönlich (aber auch als Politiker?) wichtig ist, zur Chefsache erklärt hat. Und hier nehme ich ihm beim Wort, vor allem, was die Budgets der kommenden Jahre betrifft: die Familie muss wieder -auch die finanzielle- Grundfeste der Gesellschaft sein. Und -nicht nur in diesem Punkt- muss Spindelegger zeigen, dass er nicht jene”graue Maus” ist, dessen Image ihm anhaftet, sondern dass er klare und eindeutige Entscheidungen trifft und auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ durchkämpft.

Spindelegger hat jetzt zwar seine Regierungsmannschaft “der besten Köpfe” bestellt. Aber ob dies alles auch zu einer Trendwende der ÖVP zurück zu einer echten Volkspartei, zu einer Partei für das Volk führen wird, hängt maßgeblich von seiner Persönlichkeit als Führungskraft und realistischen Visionär ab. Und hier heisst es ab sofort: kräftig zubeissen in den sauren Apfel.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- über Spindelegger und die Zukunft Österreichs

- über das flüchtlingsbelagerte Italien und mangelnde Solidarität der EU

- zum Thema: Führungswechsel in der ÖVP: jetzt!

- über den Korruptions-Sumpf

- über das Unsolidarische in der EU

- über die orientierungslosen Deutschen

- Zum Thema Atomenergie

- über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

- über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

- über die ÖVP im Sterben

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

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Freitag, 15. April 2011, von Elmar Leimgruber

Spindelegger und die Zukunft Österreichs

Die Situation der ÖVP und die längst notwendigen parteiinternen Reformen habe ich bereits am 8. November 2010 und dann am 31. März 2011 kommentiert. Und nun sind die Würfel also gefallen und plötzlich ging alles schnell, für manche zu schnell:

Michael Spindelegger, der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler in Österreich
Foto: BMEIA Jungwirth

Am Mittwoch gab ÖVP-Chef Josef Pröll -auch für die meisten seiner Parteifreunde- überraschend aus Gesundheitsgründen seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern bekannt. Bei aller Kritik am scheidenen Parteiobmann, die -im Gegensatz zu manch anderem heeuchllerischem Kommentar aufrecht bleibt, zolle ich ihm dennoch Respekt und vor allem Dank für diese Entscheidung den Parteivorsitz zu räumen, um so der ÖVP einen politischen Neubeginn zu ermöglichen. Seine Worte zum Abschied stellten zwar einerseits eine Selbstbeweihräucherung dar, andererseits aber waren sie sehr klar sowohl in Bezug auf den Koalitionspartner SPÖ als auch selbstkritisch in bezug auf die durch Korruptionsaffären hervorgerufene Vertrauenskrise der eigenen Partei. Und ich wünsche ihm auf diesem Weg eine baldige hoffentlich vollständige Genesung.

Bereits einen Tag nach dem Rücktritt Prölls (am Donnerstag) beschloss der ÖVP-Parteivorstand einstimmig die Bestellung von Aussenminister Michael Spindelegger als neuen ÖVP-Chef und als Vizekanzler in der rot-schwarzen Regierung. Die Wahl kam zwar nicht wirklich überraschend, aber selbst Spindelegger selbst dürfte nicht mit dieser plötzlichen Amtsübernahme gerechnet haben, wenn ihm auch schon längst Kronprinz-Chancen eingeräumt wurden.

Es liegt nun am neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, seiner Partei ein klares Profil zu geben, das viele Menschen innerhalb und ausserhalb der ÖVP schon längst vermissen. Und das sind die Themen, die die eigentlichen Themen und aktuell auch die vorrangigsten in der ÖVP sind: Zunächst muss sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen, die auch -ihrem Programm gemäß- in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer sozialen Marktwirtschaft führen müssen. Und natürlich muss der von Josef Pröll begonnene Budget-Weg in Richtung Aushungern von Familien und Kindern raschest reformiert werden: Familie und Kinder sind essentiell und existentiell für die Zukunft eines Landes. Und daher müssen diese im Budget absolute Priorität genießen: Familie und Kinder müssen leistbar werden (mit diesem familienfreundlichen Programm hat übrigens Wolfgang Schüssel -vollkommen zu Recht- auch Wahlen gewonnen).

Zudem muss ein gewisser Wohlstand möglichst aller Menschen in Österreich angestrebt werden: Dies gelingt nur durch gezielte Wirtschaftsförderung verknüpft mit der Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, was übrigens auch maßgeblich zur Finanzierbarkeit von Sozialleistungen beiträgt. Und die Gesetze müssen so refomiert werden, dass -neben der echten Selbständigkeit- vor allem Anstellungsverhältnisse massiv gefördert und dafür arbeitnehmerausbeutende Pseudoselbständigkeiten möglichst unterbunden werden. Der Import von Arbeitskräften aus dem Ausland darf maximal eine vorübergehende Notmaßnahme sein. Dafür aber müssen der Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze durch ziel- und zukunftsgerichtete Bildung und Ausbildung (vgl. auch: http://www.redakteur.cc/uni-zugangsbeschraenkungen/) der Menschen im eigenen Land massiv gefördert werden.

Und natürlich muss es -zwar schmerzhafte, aber dennoch- notwendige Einschnitte im Pensionssystem geben: der Frühpensionierung muss -bis auf wenige klare Ausnahmen- ein definitiver Riegel vorgeschoben werden und bis auf die Kleinpensionen muss es massive Abstriche der Pensionszahlungen geben. Dies ist zwar äußerst unpopulär, aber notwendig, um das staatliche Pensionssystem überhaupt auf Dauer aufrecherhalten zu können.

Und -das muss ich auch aus persönlichem Interesse- ebenfalls erwähnen: Die Anliegen Südtirols müssen für jeden ÖVP-Chef wichtig sein. Es kann nicht angehen, dass -wie letzthin passiert- ein Treffen von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Spindelegger keine Pressemitteilung des Ministers wert ist, während die Eröffnung eines Österreich-Standes in irgend einem letztlich uninteressanten weit enfernten Land sehr wohl als veröffentlichungswert empfunden wird (vgl. http://www.redakteur.cc/spindelegger-sudtirol/).

So wünsche ich dem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger klare christlich-soziale Visionen, Inhalte und Positionen, Mut und Umsetzungsgeist, Charakterstärke, Rückgrat und Durchsetzungsvermögen sowohl der eigenen Partei, als auch einflußreichen Medien gegenüber als auch und besonders dem Koalitionspartner SPÖ gegenüber. Ich traue Spindelegger mehr Wachstum durch seine neue Position zu zu, als er bisher als Persönlichkeit in der Öffentlichkeit gezeigt hat. Ich hoffe und wünsche ihm, der ÖVP und Österreich, dass ich mich nicht in ihm täusche.

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Dienstag, 12. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das flüchtlingsbelagerte Italien und die unsolidarische Maria Theresia

Österreichs Innenministerin Maria Fekter mit Polizisten
Foto: © BMI Alexander Tuma

Irgendwie erinnert mich diese aktuelle Heuchelei derzeit an gewisse linke Kreise, die am liebsten jeden Zuwanderungswilligen auf Kosten der Allgemeinheit (jedenfalls der anderen) ins Land lassen wollen und immer lautstark protestieren, wenn wer abgeschoben werden soll, weil er eben den Aufnahmekriterien nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entspricht. Und genau jene sind es aber dann auch, die zwar alles für Einwanderer fordern, die aber genauso am lautesten schreien, wenn sie es finanzieren oder erst recht Platz und Raum hierfür zur Verfügung stellen sollen. Oder jene, die zwar die Abschaffung der Atomkraft fordern, aber auch die ersten sind, die gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von alternativen Energien lautstark protestieren. Und unsere tapfere österreichische Innenministerin Maria Theresia Fekter verhält sich derzeit sonderbarerweise genauso (wie übrigens auch ihr bayerischer Amtskollege und andere Politiker) und macht zudem die Grenzen dicht:

“Unsolidarisch” ist Italien also, weil es ich weigert, die über 23.000 aus Nordafrika alleine aufzunehmen? Aber das ist ja eigentlich typisch: Man ist zwar eigentlich selbst unsolidarisch, wirft aber gerade seinem Gegenüber Selbiges vor. Man kann es drehen und wenden wie man will: Unsolidarisch ist der, der den anderen im Schlamassel lässt und ihm nicht raushilft und nicht der, der in seiner Verzweiflung um Hilfe schreibt. Dass Italien -nachdem es von den anderen EU-Staaten in den letzten Monaten mit den Zuwanderungsmassen allein allein gelassen wurde nach dem Motto: italienisches Problem: sollen die lösen- nun ankündigte, EU-Visas für die Flüchtlinge auszustellen, ist nichts anderes als ein verzweifelter Hilfeschrei an die Kollegen in der EU und ein dringendes Ersuchen um Unterstützung: Italien kann diesen Strom an Einwanderungswilligen nicht allein bewältigen. Das ist kein inneritalienisches Problem, sondern ein europäisches.

Natürlich widerspricht es jeglicher Logik, wie man zuerst ein diktatorisches Regime zu Fall bringen kann und dann, wenn man einen Neuanfang erzwungen hat, das Land, für dessen Freiheit man gekämpft hat, verlassen kann Richtung Europa. Irgendwas ist da schiefgelaufen. Und natürlich muss es Ziel nicht nur Italiens, sondern der EU sein, den Menschen in Nordafrika klar und deutlich -auch durch Hilfestellungen im eigenen Land- zu vermitteln, dass ihre Heimat und Zukunft in ihrem eigenen Land liegt und nicht in Europa. Und es muss einen grundsätzliches Aufnahme-Stop geben.

Und für jene Menschenmassen, die bereits auf italienischem Staatsgebiet sind, gilt es nun eine Lösung zu finden: Sind die euopäischen Staaten bereit, diese aufzunehmen und gerecht zu verteilen, so geschehe dies -mit Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Sind die EU-Staaten (auch weil der Flüchtlingsstatus rechtlich gar nicht nicht gegeben ist) dazu nicht bereit, gibt es wohl keine Alternative, als diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und auch dafür muss die gesamte EU gerade stehen und nicht nur Italien den schwarzen Peter zuschieben.

In jedem Fall heisst es nun, dass alle EU-Staaten untereinander solidarisch sind und sich auch Italien gegenüber in dieser Frage solidarisch verhalten: Das Einwandererproblem auf Lampedusa ist ein gesamteuropäisches Problem und muss -wie auch immer das Resultat aussehen soll und wird- auch als solches gelöst werden.

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Freitag, 8. April 2011, von Elmar Leimgruber

Fraunhofer entwickelt Sensorfolie gegen Gammelfleisch

Die Fraunhofer Sensorfolie wechselt von gelb zu blau, sobald der Inhalt verdorben ist
Foto: © Fraunhofer-EMFT

Bei verpacktem Fisch oder Fleisch ist es kaum möglich, zwischen frischer und bereits ungenießbarer Ware zu unterscheiden. Fraunhofer-Forscher haben eine Sensorfolie entwickelt, die in die Packung integriert wird und dort die Qualitätskontrolle übernimmt. Bei verdorbener Speise warnt sie durch einen Farbwechsel.

Ob der eingeschweißte Hähnchenschenkel wirklich noch frisch und genießbar ist? Ansehen kann man es ihm nicht. Auch das Mindesthaltbarkeitsdatum stellt keine Garantie da. Gammelfleischskandale haben den Verbraucher zusätzlich verunsichert, und auch der Kunde selbst verkürzt möglicherweise durch falsche Lagerung die Haltbarkeit. Eine Sensorfolie der Fraunhofer-Einrichtung für Modulare Festkörper-Technologien EMFT in München kann hier unverzüglich grünes – nein: gelbes Licht geben oder bei verdorbener Ware warnen. Die EMFT hat sie in einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt entwickelt.

Die Sensorfolie wird in die Innenseite der Verpackung integriert und reagiert auf biogene Amine. Das sind Moleküle, die beim Zersetzungsprozess von Lebensmitteln, vor allem Fisch und Fleisch, entstehen. Sie sind auch für den unangenehmen Geruch verantwortlich. Gelangen diese nun in die Luft in der Verpackung, so reagiert der Indikatorfarbstoff der Sensorfolie mit ihnen und wechselt seine Farbe von gelb zu blau. »Ab einem bestimmten Konzentrationsbereich ist die Farbänderung deutlich zu erkennen und kann somit eine Warnfunktion übernehmen«, erläutert Anna Hezinger, Wissenschaftlerin an der EMFT. Das ist nicht nur interessant, um ungenießbare Produkte zu erkennen. Viele Menschen reagieren überempfindlich auf bestimmte Amine. Eine Warnung ist für sie umso wichtiger.

»Die Information der Sensorfolie beruht im Gegensatz zum Mindesthaltbarkeitsdatum nicht auf einer Schätzung, sondern auf der tatsächlichen Kontrolle des Lebensmittels«, betont Hezinger. Gleichzeitig ist das System sehr kostengünstig. Das ist wichtig, damit es auch im großen Maßstab eingesetzt werden kann. Andere Lösungen, beispielsweise elektronische Sensoren, würden den Preis des abgepackten Fleisches zu stark erhöhen. Darüber hinaus müssen Dinge, die direkt mit Lebensmitteln in Kontakt kommen können, hohen Anforderungen genügen. »Die Lebensmittelsicherheit ist hier durch eine Sperrschicht zwischen Sensorfolie und Produkt gewährleistet. Diese Barriere lässt nur gasförmige Amine durch. Die Indikatorchemikalien können nicht passieren«, erläutert Hezinger.

Zusätzlich arbeiten die Wissenschaftler an einem Messmodul mit eingebauter Sensorfolie. Mitarbeiter der Lebensmittel- und Verpackungsindustrie können damit die Ware direkt testen und die Frische bestimmen. Das Gerät wertet die Farbreaktion objektiv aus und liefert zudem ein genaueres Ergebnis als das menschliche Auge. Auch Farbzwischenstufen lassen sich so exakt bestimmen. Derzeit suchen Hezinger und ihr Team noch Industriepartner, um die Sensorfolie und das Messmodul weiter zu entwickeln und zu produzieren.

Dies ist eine Spitzenentwicklung. Aber nun muss der Gesetzgeber auch dafür sorgen, dass solche Sensorfolien auch bei der Verpackung von Fisch und Fleisch verpflichtend verwendet werden müssen.

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Donnerstag, 31. März 2011, von Elmar Leimgruber

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Es reicht!

ÖVP-Parteichef Josef Pröll (links) und sein Generalsekretär Fritz Kaltenegger
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Vorausgeschickt und trotz aller Unschuldsvermutung, die natürlich auch diesen Kommentar auszeichnet: Nein, es ist nicht ein Privileg der ÖVP, korrupte Politker mit an Bord zu haben. Vielmehr ist  JEDE Partei, unabhängig von ihrer Parteifarbe, die (lange Zeit hindurch) an der Regierung ist, in Versuchung, diese Macht zu missbrauchen. Nicht weil deren Politiker an sich korrupter wären als jene der so genannten Oppositionsparteien, sondern weil Macht grundsätzlich dazu verleitet, die Macht nicht nur zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen, sondern auch zu seinem eigenen und zum Vorteil von “Freunderln”.

Und natürlich ist deswegen, weil jetzt gerade zufällig drei ÖVPler mutmaßlich durch Amtsmissbrauch bzw. Korruption öffentlich aufgeflogen sind, nicht die ÖVP die korruptere Partei als die anderen. Und ebenfalls selbstverständlich muss gewissen so genannten Aufdeckungsjournalisten leider vorgeworfen werden, dass sie immer nur im schwarzen, orangen und blauen Umfeld grasen, während es mächtige und äußerst spannende Seilschaften und Netzwerke mit Sicherheit auch bei der SPÖ und bei den Grünen gibt. Etwas weniger Einaugenblindheit und Fixiertheit rein auf bestimmte Parteien zugunsten von mehr Ausgewogenheit und Kritikfähigkeit allen Parteien gegenüber erwarte ich mir schon.

Und dennoch: die ÖVP hat ein schwerwiegendes Problem: Ganz abgesehen von der Ideen- und Perspektivenlosigkeit, die die die Volkspartei seit dem Amtsantritt von Josef Pröll hat, verliert sie seither auch alle Wahlen dramatisch. Der Schock des Wiener Wahlergebnisses ist offenbar nicht tief genug gegangen: Was nützen die besten idealistischen Ideen aus der Basis und von “niederen” Funktionären, wenn von oben her -und man hat tatsächlich das Gefühl aus Machterhaltsgründen- zwar gedankt und gelobt, aber unterm Strich nur geblockt wird.

Es wird Zeit, dass in der ÖVP die so genannten Parteibonzen, die nur teilweise öffentlich als solche in Erscheinung treten (was natürlich nicht nur auf die ÖVP zutrifft) endlich die Macht verlieren und jene an die Macht kommen, die noch genügend Idealismus (für die Bevölkerung arbeiten zu wollen) und aktiven Gestaltungswillen und vor allem eine starke Persönlichkeit für den Job als Politiker mitbringen.

Josef Pröll hat offenbar eine denkbar schlechte Hand, was die Auswahl seines Personals auf höchster Ebene betrifft (unabhängig davon, ob er solche Entscheidungen wirklich selbst treffen darf oder ob sie ihm vorgegeben werden): Angafngen bei der erfolglosen Christine Marek über den Lobbyisten Ernst Strasser, dessen EU-Parlamentskarriere Pröll gegen innerparteiliche Widerstände einfach durchgeboxt hat, dessen Nachfolger im Europaparlament, eine weitere EU-Abgeordnete. Aber was sollte man auch von einem Parteiobmann ein kluges Gespür für Menschen und Entwicklungen erwarten, der selbst vollkommen orientierungslos zu sein scheint und anstatt regieren zu können, dauernd interne Probleme auszutragen hat: einerseits mit aufgedeckten Skandalen, andererseits aber auch, um die verschiedenen Bedürfnisse der parteieigenen Sozialpartner und Stände gegeneinander aufzuwiegen. Unterm Strich aber passiert nichts ausser sinnloses Blabla ohne Inhalte, jedenfalls nichts, was die jetzt schon vielfach frustrierten ÖVP-Wähler und auch -Funktionäre davon überzeugen könnte, dass es wiederum aufwärts geht mit ihrer Partei.

Es gibt daher nur eine Alternative, wenn die ÖVP nicht gänzlich in der Versenkung versinken will: Sie muss sich neu aufstellen und jene machtmässig noch unverdorbenen Nachwachsmenschen an die Macht lassen, die als einzige sowohl den nötigen Idealismus als auch die entsprechende Tatkraft hierfür mitbringen. Und an die Adresse jener Macht- und Wirtschaftsbosse im Hintergrund sei in diesem Zusammenhang gesagt: Schon klar dass ihr euch an eure Macht und Privilegien klammert. Aber das nützt euch letztlich alles nichts: Wenn die ÖVP nicht gewählt wird, weil sie nicht attraktiv und daher auch nicht wählbar ist, dann nützt euch längerfristig euer über Jahrzehnte hindurch aufgebauter Einfluss auf diese Partei rein gar nichts. Denn dann werden eben andere Parteien an die Macht kommen, die regieren.

Die ÖVP ist rein theoretisch eine christlich-soziale Partei: ich stelle aktuell weder was sichtbar Christliches, noch was sichtbar Soziales fest, und schon die Wahlergebnisse unter Josef Pröll zeigen: Die ÖVP ist keine Volkspartei mehr, sondern eine Minderheitspartei: sie vertritt ja auch schon lange nicht mehr das Volk, ja nicht mal mehr wirklich Interessen (es sei denn ihren Selbsterhalt). Aktuell betrachtet ist die ÖVP -hart ausgedrückt- überflüssig. Dabei hätte sie, die so viele Stammwähler hat, so große Chancen, dieses schöne Land groß zu machen für die gesamte Bevölkerung. Aber dazu ist Josef Pröll offensichtlich nicht in der Lage. Und daher muss eine echte Persönlichkeit an die Spitze der ÖVP. Und zwar nicht morgen, sondern am besten schon heute, schon damit der neue bis zu den nächsten Nationalratswahlen noch genügend Zeit hat, sich zu profilieren und die Partei von Grund auf -und das hoffe ich ernsthaft- zu reformieren.

Der interessanteste ÖVP-Minister in der aktuellen Regierung ist zweifelsohne Michael Spindelegger. Nur: wird er geeigneter als Parteichef und Vizekanzler sein als Josef Pröll? Das lässt sich schwer abschätzen. Aber wenigstens kann es unter Spindelegger schwer noch schlimmer werden wie es aktuell jetzt schon um die Volkspartei steht. Für weitere sinnvolle Personalvorschläge bin ich natürlich ebenfalls offen.

Und der neue (oder die neue: Fekter wäre eine interessante, wenn auch möglicherweise problmatische Option mit klarer Anti-Links-Positionierung) darf dann keine unnötigen Rücksichten mehr nehmen, weder parteiintern noch in Verantwortungsausübung für Österreich und seine Bevölkerung: Sowohl müssen alle Gesetze verschärft werden, welche Korruption unter Parlamentarien ermöglichen. Und zudem muss eine strikte Verwaltungsreform muss her und natürlich muss das Thema Pensionen endlich richtig angepackt werden und nicht dauernd verschoben werden. Und die ÖVP muss wieder eine klare christlich-soziale Linie bekommen und der neue Parteichef muss Linie zeigen und zu der stehen, unabhängig davon, wer dagegen hetzt. Die ÖVP muss, wenn sie überleben will, eine echte Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Das war sie unter Schüssel. Und das kann sie auch heute, wenn man in der ÖVP mutig genug ist, Machtansprüche und Privilegien aufzugeben und anstatt dessen jenen die Macht und Verantwortung zu übergeben, die tatsächlich zum Wohle der Bevölkerung in die Politik gegangen sind.

Bleibt die ÖVP hingegen starr und unbeweglich, werden andere Parteien an ihre Stelle rücken, und dies schon sehr bald und zwar grantiert.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- über den Korruptions-Sumpf

- über das Unsolidarische in der EU

- über die orientierungslosen Deutschen

- Zum Thema Atomenergie

- über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

- über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

- über die ÖVP im Sterben

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

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Dienstag, 29. März 2011, von Elmar Leimgruber

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder will größeren Bozner Flughafen (Info + Kommentar)

Die Südtiroler Landesregierung hat gestern, Montag, (mit den Gegenstimmen der beiden Landesräte Michl Laimer und Sabina Kasslatter-Mur) den Ausbau des Bozner Flughafens, der bislang nur die Landung von kleinen Verkehrsflugzeugen ermöglichte, beschlossen. Durch einen “Masterplan” soll gewährleistet werden, dass die landeseigene Flughafengesellschaft ABD nicht mehr wie bisher jährlich er neut um die Konzession ansuchen muss, sondern von der staatlichen Luftfahrtbehörder ENAC eine 20-Jahreslizenz erhält, erklärte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP). Die Opposition schäumt.

Um die geplante 20 Jahre gültige Konzession zu erhalten, sei ein Entwicklungskonzept für den Bozner Flughafen erstellt worden, das unter anderem eine Verlängerung der Landebahn von derzeit 1296 Metern auf 1406 Metern und eine Ergänzung von mindestens 250 Metern Sicherheitsfläche an beiden Enden vorsieht: “Wir brauchen den Flughafen,” betonte Durnwalder, der zudem unterstrich, dass der Rückzug des Landes vom Flughafen sogar zu einer zusätzlichen Flugbelastung führen würde. Als Beweis dafür führte Durnwalder die über 31.000 Flugbewegungen am Sportflugplatz von Trient an, denen in Bozen 10.670 Landungen und Starts von Sportflugzeugen, 3230 von Militärmaschinen und derzeit “nur” 2560 kommerzielle Flugbewegungen gegenüber stünden. Der ursprünglich vorgesehene Hangar hingegen wird nicht errichtet. Dafür aber ist ein Runder Tisch geplant, an den unter anderem Vertreter der betroffenen umliegenden Gemeinden, der Umweltverbände und der Sozialpartner teilnehmen sollen, kündigte der Landeshauptmann an.

“Die Begründung, nur durch den Ausbau des Flughafens könne die Sport- und Militärfliegerei eingeschränkt werden, muss als Ausrede angesehen werden”, reagierte schon vor Wochen Wilfried Trettl, Bürgermeister der betroffenen Großgemeinde Eppan, der anstelle dem die schon lange erwünschte Überetscher Bahn fordert. “Die Gemeinde Eppan wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Ausbau des Flugplatzes wehren,” erklärte Trettl. Die Gemeinden des Südtiroler Unterlandes hingegen entschieden “ausgeglichen”: je 28 (von 60) sprachen sich für bzw. gegen den Masterplan der Landesregierung aus.

Die Südtiroler Grünen prophezeien dem Bozner Flughafen trotz Landebahnverlängerung weiterhin Defizite und orten einen Verstoß gegen Mediation und Willen der Bevölkerung. Ähnliche Kritik  kommt auch vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz, der Union für Südtirol und von den Südtiroler Freiheitlichen, die der Landesregierung zudem vorwerfen, nicht die Wahrheit zu sagen.

Das politische Prestigeprojekt Bozner Flughafen war von jeher umstritten und in einer Mediation vor einem Jahr hatten sich 80 Prozent der Südtiroler Bevölkerung gegen die weitere öffentliche Finanzierung des schwer defizitären Flughafens (derzeit werden einige Linienflüge nach Rom angeboten) ausgesprochen. Die Befürchtung Durnwalders, dass der Flughafen Bozen nach einem Ausstieg des Landes ähnlich jenem in Trient zu einem reinen Militär- und Sportflughafen mutieren könnte, ist indes sehr realistisch und sollte bei einer sachlichen Diskussion über den Flughafen mitberücksichtigt werden. Wirklich entscheidend sind in dieser Diskussion meines Erachtens aber zwei andere Punkte:

- Wie schafft man eine Vollauslastung der bestehenden Flüge und grundsätzlich: welche Maßnahmen sind nötig, damit der Flughafen kostendeckend (anstatt auf Kosten der Steuerzahler) betrieben kann? Die Landemöglichkeit von größeren Verkehrsflugzeugen ist diesbezüglich wohl hilfreich.

- Die Flüge ab Bozen dürfen weder ein Privileg von ein paar Politikern und finanzkräftigen Wirtschaftstreibenden bleiben, noch dürfen sie vor allem für Touristen nach Südtirol angeboten werden (wie es in den vergangenen Jahren immer wieder Flüge von Wien nach Bozen gab, welche die Südtiroler Bevölkerung aber nicht nützen durfte). Wenn es so bleiben sollte, dann sollten jene wenigen, die ihn nützen können, auch zur Gänze selbst finanzieren.

Wenn der Flughafen Bozen attraktiv sein soll, dann muss er dies für die gesamte Bevölkerung sein. Fliegen ab Bozen muss also -wenn schon- für jedermann aus Südtirol nicht nur möglich, sondern auch finanzierbar sein. Wenn nun also von seiten der Landesregierung der Beschluss für den Ausbau des Flughafens schon gefallen ist, dann appelliere ich dafür, dass alle direkt Betroffenen und die Gesamtbevölkerung auch die Vorteile des Bozner Flughafens nützen können.

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