Mittwoch, 17. März 2010, von Elmar Leimgruber

SPÖ-manipulierter ORF-Publikumsrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und -Stellvertretende

Wenigstens eine gute Meldung im Zusammenhang mit der Bestellung des ORF-Publikumsrates gibt es: Caritas-Präsident Franz Küberl wurde wieder in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die weiteren nun bestellten Mitglieder sind Siegfried Meryn (vom Publikum gewählt: SPÖ-nahe), Bernadette Tischler (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Gerhard Tötschinger (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Josef Kirchberger (Kunst/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ) und Beate Wimmer-Puchinger (Hochschulen/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ), was ich mal unkommentiert stehen lassen will, weil auch das für den kritischen Beobachter und demokratischen Denker schon für sich spricht.

Und nun zum Tragischen: Wie am 23.Februar berichtet, hat SPÖ-Chef Werner Fayman das demokratische Wahlergebnis des ORF-Publikums nicht nur ignoriert, sondern seine Machtposition als Bundeskanzler dazu missbraucht, alle 17 Kandidaten, die er dank seines Amtes nominieren konnte, aus den Kreisen seiner SPÖ in den ORF Publikumsrat zu schicken. Damit hat er den demokratischen Willen der ORF TV-Seher und -Hörer ausser Kraft gesetzt und neue Mehrheitsverhältnisse im ORF geschaffen, die ihm und seiner SPÖ eine uneingeschränkte Allein-Herrschaft über den ORF ermöglichen.

Und nun wurde in einer Kampfabstimmung sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gremiums aus den Reihen der SPÖ gewählt: Neuer Vorsitzender des Publikumsrats ist nun AK-Mann Hans Preinfalk; er löst damit den bisherigen Vorsitzenden, den der ÖVP nahestehenden Georg Weißmann, ab. Zur stellvertretenden Vorsitzenden kürte das Gremium Ilse Brandner- Radinger vom der SPÖ nahestehenden Renner-Institut.

Also der Bundeskanzler nützt seine Macht aus, indem er die Mehrheitsverhältnisse entgegen allen demokratischen Spielregeln umkrempelt. Und seine SPÖ-ler im ORF-Publikumsrat wählen dann natürlich auch wieder eine SPÖ-dominierte Spitze. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der ORF keinesfalls politikerfrei ist, sondern eindeutig SPÖ-dominiert ist.

Und -man jeden Demokraten verwundern muss- niemand von den SOS-ORF-Initiatoren regt sich bislang über die eindeutig politisch umgefärbte ORF-Spitze auf. Gegen politische Umfärbung und Einflussnahme im ORF regt man sich zu Recht auf. Aber in diesem Fall schweigt man sonderbarerweise. Auch die Politik. Und auch keine ORF- Redaktionsvertretung und auch von ausserhalb des ORF schweigen all jene, die sonst immer lautstark für Pressefreiheit und für eine Entpolitisierung des ORF eintreten. Warum nur? Ist der ORF intern immer noch ein Rotfunk?

Wen wunderts angesichts solcher offenbar breit akzeptierter Umfärbung, dass die ORF-Berichtersttung in letzter Zeit immer tendenziöser und einseitiger wurde. Es muss ja schön sein für die SPÖ, wenn nicht nur die Kronenzeitung ihr wohlgesonnen ist, sondern wenn man zudem auch den ORF unter Kontrolle hat, was angesichts der noch stattfindenden wichtigigen Landtagswahlen natürlich von besonderer Bedeutung für die SPÖ ist.

Ich stehe auf dem Standpunkt: Ja zur politischen Unabhängigkeit des ORF und wenn schon sollten alle Politiker und politisch entsendeten Vertreter raus aus dem ORF. Aber wenn die Politik schon im ORF vertreten ist und dies auch offenbar Allgemeinkonsens ist, dann sollte keine Partei dominieren, dann sollte es ein klares Gleichgewicht der Parteien geben: alle Parlamentsparteien sollten im ORF Mitspracherecht haben und gemeinsam entscheiden, weil sie ja auch die Wahl-Bevölkerung des Landes vertreten.

Dienstag, 16. März 2010, von Elmar Leimgruber

Ö3 und Rotes Kreuz gründen “Team Österreich Tafel” – Intrige gegen die “Wiener Tafel”?

Jeder Österreicher wirft Nahrung im Wert von 387 Euro pro Jahr bedachtlos weg. “Mit einer Spende von 10 Euro versorgen wir 100 Bedürftige mit Lebensmitteln aus Überproduktion”, schreibt die “Wiener Tafel” , die seit 10 Jahren auf ehrenamtlicher Basis Arme in Wien mit Speisen versorgt.

“Die rund 32 Euro die jeder Bürger und jede Bürgerin monatlich in Form von Lebensmitteln bedachtlos in den Müll wirft, könnte die Wiener Tafel dringend zur Finanzierung ihrer ehrenamtlichen Hilfslieferungen brauchen,” ruft Martin Haiderer zu einer sinnvollen Verwendung des weggeworfenen Betrages auf. Denn mit jeden Spenden-Euro macht der Sozialverein über 70 Bedürftige satt. “Lieber spenden, als verschwenden,” bringt der Sozialarbeiter sein Anliegen auf den Punkt. Die intakten Lebensmittel erhält die Tafel von Herstellern und von Supermärkten.

Ich begrüsse die Aktivitäten der “Wiener Tafel” seit Jahren ausdrücklich. Umso mehr überraschte und irritierte mich schon in der Vorwoche die Ankündigung der Ö3 und dem Roten Kreuz, die “Team Österreich Tafel” zu gründen mit den im Prinzip selben Zielen:

“Verwenden statt verschwenden! “Die “Team Österreich Tafel” bringt Überschuss und Mangel zusammen: Freiwillige HelferInnen des “Team Österreich” sammeln Lebensmittel
ein, die von Supermärkten, lokalen Lebensmittelgeschäften, Bäckern, Gemüsebauern und Produzenten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die gesammelten Lebensmittel werden noch am selben Tag an Rotkreuz-Ausgabestellen direkt an Bedürftige ausgegeben – ohne große Bürokratie und künstlich geschaffene Hürden. Ab 20.3. wird es laut Aussendung in Österreich 55 Ausgabestellen der “Team Österreich Tafel” geben.

Die Wiener Tafel zeigt sich verständlicherweise auf facebook auch “erschüttert” über solch eine vollkommen unkorrekte Vorgehensweise: “Das Rote Kreuz sucht Beschäftigung für die ehrenamtlichen KatastrophenhelferInnen des “Team Österreich” und klaut mangels eigener Ideen Name und Wording der Wiener Tafel unter Mißachtung der internationalen Tafel-Grundsätze und des Ehrenkodex des Fundraisingverbandes. Dadurch soll die neue Kampagne wirken. Die Wiener Tafel findet das echt fies.”

In allen Ländern, wo es Tafeln gibt, verwende nur der legitimierte Dachverband die Namens-Kombination aus Land/Staat und Tafel (zb “Deutsche Tafel” = Bundesverband der dt. Tafeln). “Nur in Österreich wird dieser Ehrenkodex ignoriert. Wird hier ganz bewußt mit Täuschung gespielt?” fragt sich die “Wiener Tafel”, die “stets ideell und inhaltlich den Aufbau weiterer Tafeln (zB Salzburger Tafel, Pannonische Tafel, Budapester Tafel, usw.) unterstützt. “Allerdings sollten sie auch den Tafel-Kriterien entsprechen – sonst ist es Etiketten-Schwindel. – und den unterstützen wir eben nicht!”

Bei aller Sympathie für Ö3-Wohltätigkeitsaktionen des ORF: Aber so gehts nicht:

Was denkt man sich denn bei Ö3, wenn man riesige werbewirksame Aktionen startet und dabei nicht nur die gute Idee der “Wiener Tafel” stiehlt, sie zur eigenen umfunktioniert, noch dazu ihre Helferquellen (Supermärkte und Lebensmittelproduzenten) anzapft und sie dabei nicht mal in die Planung und Organisation einbindet? Ich fordere hiermit ein, dass zumindest ab sofort die “Wiener Tafel” mit an Bord der Österreichischen Tafel genommen wird, schon aus Dankbarkeit für deren Pioneerarbeit auf diesem Gebiet.


Dienstag, 16. März 2010, von Elmar Leimgruber

Es gibt keine Wahl zwischen Arbeit und Mindestsicherung (Info+Kommentar)

Die österreichische Bundesregierung hat bei der heutigen Sitzung des Ministerrates für Menschen in Notlagen die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung von 744 Euro für Singles und 1116 für Paare (zuzüglich 134 Euro pro Kind) monatlich beschlossen. Zudem sollen künftig alle Bezieher von (das sind derzeit etwa 270.000 Menschen) Sozialhilfe, Notstandshilfe und anderen Sozialleistungen für die Ärmsten eine Krankenversicherung erhalten. Aber: “Es gibt keine Wahlmöglichkeit zwischen Arbeit und Mindestsicherung”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim anschließenden Pressefoyer:

Das Ziel einer Mindestsicherung könne niemals sein, dass jemand ohne Arbeit lebe, denn “Arbeit ist für Selbstwertgefühl und Menschenwürde unerlässlich.” Die Mindestsicherung sei eine konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung, aber auch zur Wiedereingliederung von Menschen in den Prozess der Erwerbsarbeit, erklärte der Kanzler.

Im Falle einer Nichtbereitschaft zum Arbeiten können künftig alle Bezüge gestrichen werden. Zudem dürfen Bewerber nur ein “Vermögen” bis zu einer Höhe von 3720 Euro besitzen und “unangemessene” Wohnungen und Autos (sofern sie nicht arbeitsbedingt oder aufgrund einer Behinderung benötigt werden) müssen veräussert werden, bevor man eine solche Grundsicherung beziehen kann.

“Der Termin 1. September kann sicher eingehalten werden, wenn das nötige Wollen dahinter steht”, betonte indes Caritas-Präsident Franz Küberl und appellierte an die Länder, die Sorgen und Nöte der ärmsten Menschen in Österreich ernst zu nehmen und keine weitere Verzögerungen bei der Einführung der Mindestsicherung zuzulassen. Alles andere als Einführung mit 1. September wäre “Bankrotterklärung für den Föderalismus”, sagte Küberl.

Einen Grossteil der Kosten (etwa 160 Mio. Euro ) der bedarfsbedingten Mindestsicherung wird der Bund übernehmen, der Beitrag der Länder ist mit maximal 50 Mio. Euro begrenzt. Nach der Zustimmung zur Mindestsicherung durch die Bundesregierung sind nun noch die entsprechenden Beschlüsse der Länder ausständig, damit das Gesetz mit 1. September in Kraft treten kann.

Wer kann schon eindeutig nachweisen, ob zwei in einem Haushalt Lebende tatsächlich ein Paar sind oder sich nur aus Kostengründen eine gemeinsame Wohnung mieten? Aber eines ist klar: Wer wirklich und erwiesenermassen arm ist, darf auch in harten Zeiten nicht an unserem Sozialsystem scheitern. Und die Krankenversicherung für alle ist jedenfalls sehr lobenswert und vorbildlich.

Vorausgesetzt, dass garantiert ist, dass die neubeschlossene bedarfsorientierte Mindestsicherung dem Sozialmissbrauch nicht noch mehr Tür und Tor öffnet, begrüsse ich diese ausdrücklich.

Montag, 15. März 2010, von Elmar Leimgruber

Selberkochen ist angesagt

Gesund essen und am besten frisch kochen ist angesagt
Foto: apotheken-umschau.de

In unserer schnellebigen Zeit tendieren wir dazu, uns kaum Zeit zum Essen zu nehmen und wir wählen daher Schnellkost. Jedoch scheint zumindest in Deutschland inzwischen eine Trendwende diesbezüglich stattzufinden: Dies berichtet die “Apotheken Umschau” unter Berufung auf eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK). Jeder dritte Befragte gab demnach an, häufiger selbst zu kochen.

Dafür aßen die Deutschen im vergangenen Jahr weniger Fertiggerichte. Vor allem in Familien mit geringem Einkommen kamen seltener Tiefkühlpizza oder Fischstäbchen auf den Tisch.

Essen selbst zuzubereiten ist meist ja auch oft preiswerter und zudem gesünder. In Fertigkost hingegen stecken oft viel Fett, Salz und Zusatzstoffe.

Das Gesundheitsmagazin “Apotheken Umschau” 3/2010 A liegt in den meisten Apotheken aus und wird kostenlos zur Gesundheitsberatung an Kunden abgegeben. Rezepte zum Nachkochen sowie Wissenswertes zu gesunder Ernährung ist online abrufbar.

Na dann: Los gehts mit dem Selberkochen, am besten gesund:-)

Freitag, 12. März 2010, von Elmar Leimgruber

Südtirols Landespapa gibt sich derzeit besonders katholisch

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder (am Foto mit Diözesanbischof Golser) will kirchliche Feiertage wiedereinführen

Foto: LPA/Pertl

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder will die Wiedereinführung zweier kirchlicher Feiertage, die unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti abgeschafft worden waren: In Schreiben an Ministerpräsident Silvio Berlusconi und an Kulturminister Sandro Bondi hat Landeshauptmann Luis Durnwalder erneut die Wiedereinführung von zwei abgeschafften Feiertagen gefordert: des Josefitags (19. März) sowie von Fronleichnam (am zweiten Donnerstag nach Pfingsten).

Der Wunsch nach einer Wiedereinführung der beiden Feiertage werde in Südtirol besonders gefühlt, weil beide Tage eine besondere Bedeutung für das Land hätten. So sei der Heilige Josef der Schutzpatron Südtirols und zahllose Kirchen seien ihm geweiht. Fronleichnam dagegen gehöre als wichtiges Fest in den kirchlichen Kalender und werde in Südtirols Städten und Dörfern seit jeher feierlich begangen, heisst es von Seiten des Landeshauptmanns.

Es spricht nichts dagegen, wenn kirchliche Feiertage auch weltlich als Feiertage gelten. In vielen Teilen Deutschlands gilt beispielsweise der Karfreitag als eine Art Feiertag, an dem jedenfalls die Geschäfte geschlossen halten.

Aber eigentlich… wäre nicht (auch) der Herz Jesu-Freitag, wenn es schon um spezielle kirchliche Feiertage geht, in besonderer Weise auch feiernswert in Südtirol?

Und irgendwie bin ich es auch nicht gewohnt, dass Durnwalder jetzt plötzlich so “religiös” auftritt: Alle Achtung, wenn es aus tiefster Überzeugung kommt.

Jedoch: Religion und religiöse Feste einfach nur inhaltsleer oder rein folkloristisch zu sehen und zu feieren wäre eindeutig zu wenig: das braucht im Prinzip niemand. Oder doch?

Donnerstag, 11. März 2010, von Elmar Leimgruber

Wiener Nacht-U-Bahn startet am 3. September (Info+Kommentar)

Wiens U-Bahn bei Nacht
Foto: wienerlinien.at

Am 3. September 2010 startet der Wochenend-Nachtbetrieb der Wiener U-Bahnen. Dies teilt die Rathauskorrespondenz mit: Alle 5 U-Bahn-Linien werden demnach ab 3. September auch an den Wochenend-Nächten zur Gänze im 15-Minuten-Intervall betrieben. Ergänzt werden sie auch am Wochenende durch das Nachtbus-Netz, wodurch laut Aussendung eine Erschließungsqualität von 96 Prozent garantiert wird. Die Nachtbusse werden weiterhin im 30-Minuten-Takt fahren.

Um die Sicherheit der Fahrgäste in der U-Bahn auch nachts zu gewährleisten, führen die Wiener Linien auch Gespräche mit der Polizei. Unabhängig davon werden die Wiener Linien aber auch eigenständige Sicherheitsmaßnahmen ergreifen: Stationen und Züge der U-Bahn werden videoüberwacht, in den Stationen werden Stationswarte genauso für Sicherheit sorgen wie jeweils zwei “Nightliner” in den Zügen, die in jeder zweiten U-Bahn-Garnitur mitfahren. Bis zum Start des durchgängigen Wochenend-Betriebs der U-Bahn am 3. September sollen laut Rathauskorrespondenz alle notwendigen technischen, infrastrukturellen, betrieblichen, sicherheitstechnischen und personellen Maßnahmen umgesetzt sein.

Der 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb ist eine langjährige Forderung vor allem der Jungen Wiener ÖVP. Dass er nun -ausgerechnet im Umfeld der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen -zumindest am Wochenende- umgesetzt wird, ist kein Zufall.

Die Wiener SPÖ hat -nicht nur diesbezüglich- offenbar eine sehr lange Leitung: Der 24-Stundenbetrieb der U-Bahn in Wien am Wochenende kann nur ein erster Schritt sein: Wünschenwert wäre ein täglicher 24-Stundenbetrieb der U-Bahnen und natürlich auch der Schnellbahnen in Wien.

Und da die SPÖ bei ihrer umstrittenen manipulativen Volksbefragung (man wusste ja vorher schon, dass die Wiener das wollen) letzthin angekündigt hatte, dass aufgrund der Nacht-U-Bahn die Nachtautobus-Linien verändert würden, hoffe ich ernsthaft, dass diese nicht so umgestellt werden, dass sich die Menschen in Wien wieder die Nachtautobusse anstelle der U-Bahnen zurückwünschen.

Bemerkung am Rande: Jene Facebook-Gruppe, die sich für einen 24-Stunden-Betrieb aller Öffis (U-Bahn, Schnellbahn, Busse, Strassenbahnen) in Wien einsetzt, hat übrigens über 28.600 Fans.

Weitere Meldungen und Kommentare zu diesem Thema:

- Doch Mehrheit für 24-Stunden-U-Bahn

- Vom Wiener Volksbefragungsergebnis, das keines ist

- Nehmt an der sinnlosen Volksbefragung teil

- 24-Stunden-U-Bahn in Wien wäre zeitgemäss

- Die Wiener Öffis nach der Euro 08

Donnerstag, 11. März 2010, von Elmar Leimgruber

Jeder zweite 11-19-Jährige Südtiroler trinkt Alkohol

Jeder sechste Südtiroler (16 Prozent) zwischen 11 und 13 Jahren hat bereits Alkohol konsumiert, in der Altersspanne zwischen 11 und 19 Jahren sind es mit 49,6 Prozent knapp die Hälfte. Dies geht aus einer Mehrzweckerhebung der Haushalte 2009 des Italienischen Statistikamtes (ISTAT) hervor. Die Ergebnisse, auf Südtirol bezogen, hat nun das Südtiroler Statistikamt (ASTAT) bekanntgegeben.

Demnach sind die 20-29-Jährigen Spitzenreiter beim Alkoholkonsum (45,2 Prozent) , gefolgt von den 30-39-Jährigen mit 20 Prozent und von den den 11-19-Jährigen mit 15,8 Prozent. Ein Fünftel/Sechstel (17,2 Prozent) aller Südtiroler trinkt an einem einzigen Abend mehr als sechs Gläser alkoholische Getränke, wobei vor allem Männer auch zu Alkohol ausserhalb der Mahlzeiten greifen.

2,0% der Befragten geben an, täglich Wein oder andere alkoholische Getränke außerhalb der Mahlzeiten zu trinken. 10,1% tun dies ein paar Mal in der Woche, 38,3% seltener und 49,6% nie. Männer konsumieren häufiger als Frauen alkoholische Getränke außerhalb der Mahlzeiten: Laut ASTAT trinken 61 Prozent der Südtiroler Frauen nie bzw. 33,4 Prozent selten Alkohol, während diese Zahlen bei den Männern bei 37,8 Prozent (nie) und bei 43,4 Prozent (selten) liegen. Täglich zum Glas greifen laut dieser Statistik 0,1 Prozent der Südtiroler Frauen und 3,9 Prozent der Männer.

Was mich hier gewaltig stört: und dies sollte vor allem Politikern und Eltern zu denken geben: Wie kommen bereits 11-13-Jährige zu Alkoholkonsum?

Verbote bringen meines Erachtens -gerade in diesem Alter- wenig bis nichts. Hier ist das Vorbild der Erwachsenen gefragt: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es ein Zeichen von Erwachsensein und Reife ist, Alkohol zu trinken und erst recht nicht, dass Alkohol in oder cool wäre oder gar Probleme lösen könnte.

Auch in Südtirol ist das Betrunkensein gesellschaftsfähig und wird meistens toleriert, sogar, wenn es sich bei den Betroffenen offensichtlich um Alkoholkranke oder gar um Kinder handelt. Da muss sich einfach was ändern: Nicht durch persönliche Verbote, sondern durch authentische Vorbilder und überzeugende Argumente: Alkoholismus ist eine schwere unheilbare Krankheit, die lebenslang bleibt, was vielen offenbar nicht bewusst ist. Und da tragen wir Erwachsene eben eine grosse Verantwortung Kindern und Jugendlichen gegenüber.

Auch, wenn Alkohol -mässig genossen- grundsätzlich nicht schädlich ist: Alles mit Mass und Ziel und keinesfalls zu früh und und viel und zu oft.

Montag, 8. März 2010, von Elmar Leimgruber

Top 10 Clicks: Die redakteur.cc-Artikel-Charts im Februar 2010

redakteur.cc: Täglich neu und hintergründiger informiert

Im Jänner 2010 gabs hier zum ersten Mal meine Artikel-Charts.

Im Februar 2010 kamen ebenfalls die meisten Besucher meiner Internetpräsenzen direkt über die Hauptdomain redakteur.cc (14 x so oft wie über den meistgelesenen Artikel) zu mir. Von den einzelnen Infoseiten steht Persönliches an erster Stelle, gefolgt von radiowellness.at, In eigener Sache, Kontakt, V.I.P-Bereich, Linkline, Impressum und Disclaimer.

Was die Prozentangaben unten betrifft, ging ich davon aus, dass alle Besucher nur jeweils einen Artikel gelesen haben, was natürlich so nicht stimmt, es lässt sich aber leider nicht genauer ermitteln. So kann ich jedoch aufgrund dessen, welche Artikel überdurchschnittlich oft besucht wurden, zumindest sehen, welche Themen besonderes Interesse fanden.

Und hier sind die Top 10 der meistgelesenen Artikel im Monat Februar 2010 auf meinen Webseiten redakteur.cc, meinsenf.net und kulturia.com:

1. Wiener Opernball: Thomas Gottschalk berichtet für ATV; und der ORF..? (24,3%)

2. Grosse 4-Zimmer-Wohnung zu vermieten (22,7%)

3. Moi, wie süss: Skispringer Martin Koch… (10%)

4. Wiener Volksbefragung: Doch Mehrheit für 24-Stunden U-Bahn am Wochenende (8%)

4. Was kratzt Österreich schon die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (8%)

6. Deutscher Medienpreis für Bundeskanzlerin Merkel (6,2%)

7. Superstar Lugner lässt sich von Dieter Bohlen casten (5,5%)

8. Fastenzeit: Aktion Verzicht 2010: “Weniger ist mehr” – Einladung zur inneren Erneuerung (5,3%)

9. Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (5%)

9. Benefiz-Konzert “Voices 4 Haiti” am 7. März – Reilingen sucht den Superstar (5%)

Interessant an diesen Charts finde ich den 2. Platz, ist doch in diesem Monat erstmals eine Annonce meiner Immobilienplattform immoplatz.com (in Arbeit) da vertreten. Beachtenswert ist auch, dass gleich zwei meiner Beiträge zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft in Südtirol sowie zwei Artikel über den Wiener Opernball in den Top 10 vertreten sind.

Bin schon gespannt, wie die Charts im März ausfallen werden.

feedback zu diesen Charts ist übrigens ausdrücklich erwünscht.

Samstag, 6. März 2010, von Elmar Leimgruber

Globalisierung: Ist wirtschaftlicher Wohlstand ein Menschenrecht?

Am 24.9.2001 verfasste ich auf meiner damaligen Homepage einen vielbeachteten Kommentar, der -angesichts der heutigen Wirtschaftskrise- nach wie vor Gültigkeit besitzt.

Mein damaliger Kommentar im Wortlaut:



Wirtschaftlicher Wohlstand – Ein Menschenrecht (?)

Durch Globalisierung zu mehr oder zu weniger Armut?

Spätestens seit dem G8-Gipfel in Genua und den Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei hat das Thema Globalisierung wieder eine breite Öffentlichkeit erreicht. Die Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden sei hausgemacht und werde eben gerade durch die Globalisierungstendenzen erzeugt, ja heraufbeschworen, sagen Gegner einer “Weltwirtschaft”.Erst vor wenigen Tagen hatten Globalisierungsgegner die Weltbank und den Internationalen Währungsfond (IWF) aufgefordert, alle ihre Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Zudem sollten den Ländern der Dritten Welt ihre Schulden erlassen werden, bekräftigte die “Bewegung für weltweite Gerechtigkeit”, eine Dachorganisation von Protestgruppen, in Washington. Die gegenwärtige Politik, die den Einwohnern armer Länder den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erschwere, müsse geändert werden. Der IWF hingegen wird seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum in diesem Jahr erneut nach unten revidieren, und zwar auf 2,8 von 3,2 Prozent. Ob sich die Weltkonjunktur dann 2002 erholen werde, bleibe ungewiss, hieß es aus IWF-Kreisen.Die G8 haben in Genua zwar u.a. beschlossen, dass die 14 ärmsten Staaten der Welt keine Zollgebühren mehr für ihre Exporte entrichten müssen, aber es werde keine weiteren Schuldenerlasse mehr für diese geben. Globalisierung sei nicht die Ursache der Not in der Dritten und Vierten Welt, hieß es. Im Gegenteil: Die Öffnung der Märkte sei das einzige probate Mittel, um Armut in den unterentwickelten Ländern zu bekämpfen, so die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Japans und Rußlands.

“Die Globalisierung ist eine Tatsache, ob sie uns gefällt oder nicht”, meinte auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unlängst. “Wir haben die Aufgabe, sie zu beherrschen und in den Dienst des Menschen zu stellen”, forderte Prodi. Das Problem der Armut in der Welt lasse sich nicht mit weniger, sondern nur “mit mehr Globalisierung” lösen. “Das Europa, wie ich es mir vorstelle, ist ein soziales Europa, ein Europa der Bürger, das der Welt als Vorbild dient, weil es Schutz bietet und in der Lage ist, auch in den aufstrebenden Ländern für Wohlstand und Wachstum zu sorgen”. Dafür wolle er kämpfen und “vor allem jene Kräfte zurückdrängen, deren Reichtum sich aus der Armut anderer speist”, erklärte der EU-Kommissionspräsident abschließend.

Reichtum und Armut gibt es aber nicht nur zwischen einzelnen Staaten, sondern auch in jedem Land selbst. Nach Angaben der Caritas wandten sich allein im vergangen Jahr über 60.000 Menschen in Österreich an die Hilforganisation. Sie sei auch die erste Anlaufstelle für Menschen, die am Rand der Armut und Obdachlosigkeit stehen. Ihnen werde Beratung und Unterstützung im Umgang mit Ämtern angeboten, schwangeren Frauen werde Arbeit vermittelt, Sachhilfen in Form von Lebensmittel, Kleidung und Möbel oder einer finanziellen Überbrückungshilfe gegeben. Ein relativ neues Phänomen der Armut sind laut Caritas hochverschuldete junge Menschen, die durch gesellschaftlichen Druck oder Medien ihre materiellen Grenzen überschreiten und ohne fremde Hilfe in die Obdachlosigkeit abgleiten.

Der gesellschaftliche Druck, sich alles leisten zu müssen, weil es sich “die anderen” ja auch leisten, kann sich in der Tat verheerende Folgen haben für die, die das nötige Geld hierfür eben nicht haben. Und auch die von Banken verlockenden günstigen Kredite verführen so manche junge Familie dazu, sich auf Schulden einen vorübergehenden Luxus zu leisten. Vorübergehend aber im durchaus im wörtlichen Sinn, weil er oft spätestens dann zu Ende ist, wenn einer der Partner seinen Arbeitsplatz verliert oder wenn sich die Partner trennen. Auch sind die von den Sozialpartnern ausgehandelten Kollektivverträge für die verschiedenen Branchen nach wie vor sehr unterschiedlich, vor allem was die Festlegung des Mindestgehaltes betrifft. Wenn die New Economy auch seit Monaten eine intensives wirtschaftliches Erdbeben verspüren mag: nach wie vor ist dort noch am meisten zu verdienen, dafür wenig im Bau- und Industrie- und Gastgewerbe. Auch von daher wird so eine finanzielle Gleichheit der Menschen auch in Österreich schwer realisierbar sein.

Im Artikel 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es zwar, dass jeder Mensch “Anspruch auf eine Lebenshaltung hat, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden” wie Nahrung, Wohnung, ärztliche Betreuung und Sozial- Fürsorge, gewährleistet. Aber heißt das nur, dass jeder Mensch das Recht hat, sozial abgesichert bloß zu überleben oder muss er sich finanziell auch noch mehr als das Lebensminimum leisten können? Wo endet die Armut und wo beginnt der sogenannte Wohlstand? Für einen fast Verdurstenden in der Wüste kann beispielsweise ein Schluck Wasser auch schon Reichtum bedeuten.

Gibt es denn ein Recht auf wirtschaftlichen Wohlstand? Wohl eher nicht. Und garantiert ein gewisser Lebenstandard im Sinne eines wirtschaftlichen Wohlstands auch gleichzeitig, dass der Mensch dadurch glücklich wird? Offenheit und Hellhörigkeit für Leid, Not und Armut sowie Solidarität werden aber meines Erachtens zu Recht erwartet, besonders von “zivilisierten” Staaten, Institutionen und Menschen, die im Wohlstand leben. Bedenkenswert wäre aber auch die Vision, die Güter der Erde gerechter zu verteilen, sowohl zwischen reichen und armen Ländern als auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Mittwoch, 3. März 2010, von Elmar Leimgruber

EU legalisiert Gen-Kartoffel “Amflora” und drei genmanipulierte Maissorten

EU-Kommission genehmigt Gen-Kartoffel Amflora
Foto: global2000.at

(Info zuerst und mein Kommentar dazu anschliessend in kursiv)

Die Gen-Kartoffel Amflora darf künftig (zumindest 10 Jahre lang) in der EU “für industrielle Zwecke” angebaut und als Futtermittel verwendet werden. Dies hat die EU-Kommission am 2. März 2010 beschlossen und publiziert. Ausserdem dürfen auch drei genmodifizierte Maissorten in die EU importiert, verarbeitet werden und hier sowohl als Futter als auch als Lebensmittel verwendet werden. Künftig sollen zudem die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie den Anbau einzelner Sorten zulassen wollen oder nicht. Bis Sommer will die Kommission einen Vorschlag machen, wie das bestehende, wissenschaftlich basierte EU-Zulassungsverfahren um nationale Entscheidungsfreiheiten ergänzt werden kann. Global 2000, Greenpeace und Südtirol protestieren.

“Nach einem umfassenden, im Jahr 2003 eingeleiteten Zulassungsverfahren und aufgrund mehrerer befürwortender wissenschaftlicher Gutachten hat die Kommission die Zulassung für Amflora erteilt”, schreibt der für Gesundheit und Konumentenfragen zuständige Kommisar John Dalli: Diese genetisch veränderte Kartoffelsorte soll für die Gewinnung einer (z. B. in der Papierproduktion einsetzbaren) Industriestärke genutzt werden. Diese innovative Technologie optimiert den Produktionsprozess und senkt den Verbrauch an Rohstoffen, Energie, Wasser und mit Erdöl hergestellten chemischen Produkten. Der Beschluss enthält strenge Vorgaben für den Anbau, damit nach der Ernte keine genetisch veränderten Kartoffeln auf dem Acker liegen bleiben und damit sich die Amflorasamen nicht in der Umgebung ausbreiten. Ein ergänzender Beschluss gilt den bei der Stärkegewinnung anfallenden Nebenerzeugnissen, soweit sie als Futtermittel verwendet werden.

Drei ebenfalls heute von der Kommission angenommene Beschlüsse betreffen die Verwendung der genetisch veränderten Maissorten MON863xMON810, MON863xNK603, MON863xMON810xNK603 als Lebens‑ und Futtermittel sowie deren Einfuhr und Verarbeitung. Die drei Maissorten sind von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) positiv bewertet und dem vollständigen, im EU-Recht vorgesehenen Zulassungsverfahren unterzogen worden. Sie entstehen durch die herkömmliche Kreuzung von zwei bzw. drei Maissorten (MON863, NK603 and MON810), die in der EU bereits als Lebens‑ und Futtermittel sowie zur Einfuhr und Verarbeitung zugelassen sind, obwohl durch Studien nachgewiesen werden konnte, dass bereits diese drei genmanipulierten Maissorten gesundheitsschädlich sein können.

Amflora enthält ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika, darunter eines, das zu den wichtigsten Arzneimitteln gegen Tuberkulose gehört. Nach den derzeit gültigen EU-Richtlinien sollen jedoch keine Resistenzgene für medizinisch relevante Antibiotika in Gentech-Pflanzen genutzt werden, zeigt sich die Umweltorganisation Global 2000 entsetzt über die Entscheidung. Trotz Ablehnung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der EU-Arzneimittelbehörde (EMEA) und der Bevölkerung, winkt die EU-Kommission den gentechnisch veränderten Industrie-Erdapfel “Amflora” durch. Durch die Nutzung eines Antibiotika-Resistenzgenes können Krankheitserreger immun und lebenswichtige Antibiotika somit unwirksam werden, kritisiert auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace: “Gen-Pflanzen, welche die menschliche Gesundheit gefährden können, sollten auf keinen Fall angebaut und erst recht nicht verzehrt werden.”

“Die Tatsache, dass “Amflora” heute für industrielle Anwendungen und sogar als Futtermittel zugelassen worden ist, erhöht die Gefahr, dass die Gentech-Knolle in der Lebensmittelkette landet”, schreibt Global 2000: Sogar zwei Wissenschaftler der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellten in der Risikobewertung fest, dass der Transfer zwar “unwahrscheinlich”sei, sollte er aber doch stattfinden, wären die Folgen “bislang unabsehbar”, schreibt Global 2000 und kritisiert einerseits den “Kniefall” der EU vor dem Konzern BASF und den neuen österreichisschen Kommissar Hahn, der diese Entscheidung der EU-Kommission “hätte verhindern können”.

Die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden zu lassen, ob sie Gentech-Pflanzen auf ihrem Acker zulassen oder nicht, begrüsst die Umweltschutzorganisation. Tierische Produkte, die mit Hilfe von Gentech-Futtermitteln erzeugt wurden, müssten jedoch eindeutig gekennzeichnet werden, und “Gesundheitsminister Stöger muss zumindest für Österreich die Notbremse ziehen und umgehend ein nationales Anbauverbot erlassen,” fordert Globat 2000: “Wenn der gentechfreie Anbau in Österreich abgesichert ist und den KonsumentInnen durch eindeutige Deklaration klar ist, wo sich die Gentechnik in ihren Nahrungsmitteln versteckt, dann werden wir diese Risikotechnologie in ihre Schranken verweisen”.

Einen “Dammbruch” fürchten auch die Südtiroler Landesräte Hans Berger und Michl Laimer nach dem Ja der EU zur Aussaat der gentechnisch veränderten Kartoffel “Amflora”. “Damit ist das Moratorium der EU zu gentechnisch veränderten Sorten gefallen – eine erschreckende Entwicklung”, so die Landesräte, die nun umso stärker auf die Bemühungen setzen, Südtirol gentechnikfrei zu halten.

Zwar gelte das OK der EU für die “Amflora”-Kartoffel derzeit nur für industrielle Zwecke, also nicht für die Lebensmittel-Produktion, trotzdem signalisiere die Entscheidung aber eine neue Ausrichtung in Brüssel: “Seit rund einem Dutzend Jahren hat die EU keine gentechnisch veränderten Sorten zugelassen, dieses Moratorium ist nun beendet worden”, so Laimer, der diese Entwicklung ebenso mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt, wie Berger. “Mit dieser Entscheidung ist ein Präzedenzfall geschaffen und der Damm gegen die Aussaat neuen gentechnisch veränderten Saatguts gebrochen”, erklärt der Agrarlandesrat.

Gerade diese Entwicklung in Brüssel zeige, wie wichtig die Bemühungen seien, Südtirol gentechnikfrei zu halten, sind die Landesräte überzeugt. “Derzeit gilt ein generelles Aussaatverbot gentechnisch veränderter Organismen in unserem Land”, so Berger, der ergänzt: “Und sollte dieses Verbot einmal nicht mehr gelten, werden wir über die Richtlinien, die die Koexistenz gentechnisch veränderter und konventioneller Sorten regeln, Mittel und Wege finden, um den Anbau von GVO-Sorten zu verhindern.”

Ich habe zwar grundsätzlich nichts dagegen, wenn genmanipulierte Pflanzen ausschliesslich industriell zur Schädlingsbeskämpfung, Energiegewinnung Klebstoff- oder Papiererzeugung verwendet werden. Eine Zulassung als Futtermittel und erst recht als Lebensmittel ist hingegen äusserst bedenklich und daher bedingungslos abzulehnen, zumal die gesundheitlichen Schäden für Tiere und vor allem Menschen nicht absehbar sind.

Es ist schon mal eine gute Nachricht, dass die EU-Mitgliedsstaaten nun selbst entscheiden können, ob sie genmanipulierte Pflanzen anbauen wollen oder nicht. Und hier erwarte ich mir vor allem von Deutschland, Österreich und Südtirol, dass hier deren Anbau und Import dauerhaft verboten ist und bleibt.

Und natürlich müssen, wie von Global 2000 zu Recht gefordert, alle im Handel erhältlichen Lebens- und Futtermittel auch entsprechend (uneingeschränkt und umfassend!) gekennzeichnet werden, wenn sie gentechnisch veränderte Zutaten enthalten, um das Selbstbestimmungsrecht der Konsumenten auf gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel zu wahren.