Ich bin schon von meinem demokratiepolitischen Verständnis her für Pluralismus in der Parteienlandschaft: alle Wähler sollen die Möglichkeit haben, jener legalen Liste/Partei die Stimme zu geben, deren Programm sie unterstützen.
Das sogenannte Liberale Forum, einst durch die SPÖ vergeblich gefördert entstanden, um den ungeliebten FPÖ-Chef Jörg Haider in Wien loszuwerden, kandidiert wieder bei den Nationalratswahlen. Dabei steht es genauso wie die unverbesserlichen Kommunisten für verträumte alte Ideen. Ja, ich bin für Pluralismus, aber ich als glücklicher Parteiloser muss ja nicht konkret hinter jeder Partei stehen oder in ihr was Gutes sehen.
Mit neuen Listen werden bei der diesjährigen Nationalratswahl unter anderem der Schauspieler Karl Heinz Hackl mit einer eigenen Liste, “Die Christen”, die Initiative “Rettet Österreich” und der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser antreten, deren Kandidatur ich sehr begrüße.
Hackl würde (sofern er nicht -was ich befürchte- seine Kandidatur noch zurückzieht) vor allem Nichtwähler ansprechen, die Christen stehen für vielleicht utopische Werte, aber letztlich für das Gute, sind also förderungswürdig.
“Rettet Österreich” tritt für ein selbstbewusstes und von der EU unabhängiges Österreich ein. Nicht, dass ich da dahinter stehen könnte. Aber ich finde, man darf in diesem demokratischen Land auch auf diesem Standpunkt stehen und ihn vertreten, auch in Form einer möglichen Partei im Parlament. Dass Christen oder Hackl oder “Rettet Österreich” aber genügend Stimmen für den Einzug in den Nationalrat erhalten werden, bezweifle ich aber sehr.
Dinkhauser aber hat das Potential: er würde der verstaubten Bundespolitik überhaupt sehr gut tun, vor allem könnte sein möglicher Wahlsieg die anderen Koalitionswilligen unter Druck setzen, was sehr positiv wäre; einen Dickschädel sollte man nach Tirol nicht auch noch in der Bundespolitik ignorieren (siehe dazu auch meine Kommentar hier vom 10. und 24.6.2008).
Mit ‘ÖVP’ getaggte Artikel
Für Pluralismus in der politischen Landschaft
Österreich: Endlich mehr Nichtraucherschutz
An sich ist diese große Koalition zwischen rot und schwarz bereits Geschichte. Aber der Bundespräsident ermutigte die zwei Streithähne dazu, einen würdigen Wahlkampf zu führen und zumindest gestern und wenigstens kurz hielten sie sich auch daran: So wurden gestern im Parlament nicht nur einstimmig (!) Nationalratswahlen für den 28. September festgelegt, sondern auch gemeinsame Beschlüsse gefasst.
Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP entschieden sich gemeinsam mit den Grünen endlich -den anderen Staaten Europas folgend- die Nichtraucher mehr zu schützen. So müssen künftig Gastlokale über 50 m2 entweder gänzlich rauchfrei bleiben oder nach Möglichkeit ein eigener abgetrennter Raum für Raucher geschaffen werden. In diesem müssen aber auch gut sichtbar Warnungen vor dem Rauchen angebracht werden. Nur Betreiber von Lokalen unter 50m2 können noch frei bestimmen, ob das Rauchen bei ihnen erlaubt sein soll oder nicht.
Auch Angestellte, vor allem allem Jugendliche werden durch den neuen Beschluss mehr vor Passivrauch geschützt.
Wirte bezahlen bei Übertretungen zwischen 2000 und 10000 Euro, Gäste zwischen 100 und 1000 Euro.
Dies ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ich persönlich würde ein generelles Rauchverbot in Gastlokalen bevorzugen.
Siehe dazu auch meinen Beitrag hier vom 30.3.2008!
Österreich ist nicht Italien
Das war ja vielleicht ein Tag gestern in Österreich: nicht nur, dass es atmosphärische Gewitter gab, sondern auch innenpolitische: Vizekanzler Molterer (ÖVP) verkündete mit den Worten: “Es reicht!” das Ende der großen Koalition.
Damit hat Molterer leider das getan, wozu die SPÖ insgeheim seit Wochen gezielt provoziert: Er hat resigniert. Ob dies die richtige Entscheidung Molterers war, wage ich zu bezweifeln, obwohl ich die lange Geduld der ÖVP mit ihrem Koalitionspartner SPÖ wirklich bewundere:
Die SPÖ mit ihrem Kanzler Gusenbauer hat nicht nur seit Monaten das mit der ÖVP gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm boykottiert und teils sogar gemeinsame Beschlüsse zurückgezogen, wodurch es unmöglich wurde, weiterzuregieren:
Das Schwenk der SPÖ weg vom jahrzehntelangen großen Konsens in der so wichtigen Frage eines geeinten Europa in Richtung Kronenzeitung und billiger Populismus und die gescheiterte Gesundheitsreform waren letztlich jene Punkte, die ein Weiterregieren für den Koalitionspartner ÖVP unmöglich machten. Diese Blockadepolitik muss die SPÖ bewusst inszeniert haben, um Neuwahlen zu erreichen, sie aber nicht selbst ausrufen zu müssen (zu viel spricht in den letzten Wochen für den beginnenden Wahlkampf), dafür aber der aussteigenden ÖVP die Schuld zuschieben zu können.
Genau diesen Vorwurf machte gestern der neue SPÖ-Chef Faymann der ÖVP ja auch, dass sie nicht mehr arbeiten wolle.
Aber wie sollte man arbeiten können, wenn die Grundlagen des gemeinsamen Regierungsprogramms von der SPÖ plötzlich nicht mehr gelten, nur weil die SPÖ politischen Boden zurückgewinnen will.
Die SPÖ hat schon die letzten Nationalratswahlen einerseits durch eine bewusste Demobilisierung der ÖVP-Wähler und durch leere Wahlversprechen gewonnen. Die SPÖ hat keine versprochenen sozialen Gesetze umgesetzt, obwohl sie bislang den Bundeskanzler stellte. Daher ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie nun wieder mit sozialer Wärme wirbt. Wird also spannend werden zu beaobachten, ob sich die Wählerschaft erneut von populistischen Wahlzuckerln locken wird lassen oder ob sie nun umwählt.
Österreich ist doch nicht Italien. Oder?
SPÖ startet Wahlkampf
Und schon wieder muss ich über die SPÖ schreiben. Ok, es wäre auch eine Taktik, sie zu verschweigen, aber dafür ist sie einfach zu wichtig; immerhin stellt sie den Kanzler, wie peinlich das auch ist.
Gäbe es bisher keine Peinlichkeiten der SPÖ-Granden, wäre man tatsächlich versucht zu glauben, dass die SPÖ nun für die direkte Demokratie eintritt und daher für auch für Volksabstimmungen in bezug auf Änderungen der Europäischen Verfassung. Aber dadurch dass diese Parteispitze mittlerweile nur mehr lächerlich ist -der alte (Gusenbauer) wie der neue Chef (Faymann) – kann man so eine Ansage nicht mehr ernst nehmen sondern dies nur einerseits als Provokation für den Regierungspartner ÖVP, andererseits als allerletztes Strampeln in der Hoffnung, dass wenigstens ein Teil der Bevölkerung daran glaubt, dass nun die SPÖ einen EU-kritischen Kurs fährt:
So gesehen ist diese billige Marktingaktion in Form eines Leserbriefes an die Kronenzeitung nichts anderes als der Beginn des Nationalrat-Wahlkampfes der SPÖ. Denn die Europa-Partei ÖVP wird sich niemals wenden; das Ende der rot-schwarzen Koalition und Neuwahlen also nur noch eine Frage kurzer Zeit.
Und ist es dann soweit, hoffe ich doch, dass die Wähler nicht erneut der Partei mit den meisten gebrochenen Wahlversprechen glauben, sondern aus Fehlern lernen.
Tiroul isch lei oans
Das ist so typisch (nicht nur für Tirol): Ausgerechnet die grössten Landtagswahlverlierer ÖVP (-9,5%) und SPÖ (-10,3%) wollen weiterhin eine gemeinsame Landesregierung bilden. Und alle anderen werden wohl durch die Finger schauen können. Und selbst Innenminister Platter (ÖVP) stärkt nach aussen hin derzeit dem bisherigen Landeshauptmann Van Staa den Rücken, wohl um damit noch sicherer baldigst dessen Nachfolger in Tirol zu werden.
Dabei hätte es ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser, der auch den unabhängigen Transitforum-Chef Fritz Gurgiser mit in seiner Wahlliste hat (von null auf über 18 Prozent der Stimmen in einem Land, wo traditionell so gewählt wird, wie immer gewählt wurde), jetzt verdient, zumindest die Chance einer Regierungsbildung zu bekommen.
Aber wie sagt so schön eine Volksweisheit: Würden Wahlen was verändern, wären sie verboten.
Der Kampf um Tirol
Es wird hart, sehr hart für Herwig van Staa: bei den Landtagswahlen am 8. Juni erwartet den Tiroler ÖVP-Landes-Chef nicht nur der Mitbewerb der anderen Parteien, sondern vor allem aktiver Widerstand aus den eigenen Reihen:
Tirols mächtiger Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser, zwar ebenfalls ÖVPler, aber seit Jahren auf Kriegsfuß nicht nur mit der eigenen Partei, sondern vor allem mit Landeshauptmann Van Staa, tritt mit einer eigenen Liste bei den Wahlen an. Und an seiner Seite steht kein Geringerer als Tirols Transitform-Chef Gurgiser, der politisch eher im grünen Lager anzusiedeln ist.
Erklärtes Ziel der beiden “Rebellen” ist nicht nur der Kampf gegen “Ungerechtigkeit und Misstände” in Tirol, sondern auch die Ablöse von Van Staa als Landeshauptmann.
Fest steht, dass obwohl Tirol ein sehr traditionelles Wahlverhalten aufweist, Dinkhauser und Gurgiser dem derzeitigen Landeschef sehr viele Stimmen abnehmen werden. Ein Ergebnis wie vor fünf Jahren, wo die ÖVP noch knapp 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nach heutiger Einschätzung vollkommen unrealistisch. Derzeit gibt es in der Tiroler Landesregierung eine Koalition in der zwischen der ÖVP und der SPÖ.
Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf das Tiroler Wahlergebnis. Aber wie auch immer es ausfallen wird: ich spekuliere jetzt bewusst:
Es wird eine hart errungene Koalition zwischen der offiziellen ÖVP und der Liste von Dinkhauser geben. Dinkhauser aber will und wird nach meiner Einschätzung nicht Tirols Landeshauptmann werden, sondern nur den Kurs “seiner” Partei vor allem, was die Anliegen der Arbeiter und Angestellten betrifft, entscheidend mitbestimmen; er wird maximal Landeshauptmannstellvertreter, eher aber Soziallandesrat. Und Gurgiser wird gegen den erbitterten Widerstand Vieler Umweltlandesrat.
Es kann sich also einiges ändern in Tirol, aber es muss nicht.
Endlich: SPÖ für generelles Rauchverbot in Lokalen
Die Unentschlossenheit der österreichischen Politiker in punkto Raucherschutz nervt mich schon seit Jahren sehr. Immerhin gibt es nicht einmal in DEM ehemaligen Raucherland Italien Probleme und auch keine Gewinneinbußen für Lokale seit der Einführung eines generellen Rauchverbots in Gastronomie und Kaffee-Stehbars.
Dass die SPÖ jetzt diesen Raucherschutz fordert, finde ich höchst an der Zeit und ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie ihren Zick-Zack-Kurs in dieser Frage genauso überdenkt und sich ebenfalls für die Volksgesundheit entscheidet.
Und was die SPÖ betrifft, hoffe ich, dass sie nicht dieses wichtige Thema deswegen thematisiert, weil sie mit Neuwahlen rechnet und damit punkten möchte. Und von beiden Regierungsparteien erwarte ich mir -auch weil dies von der EU vorgeschrieben wird- ein Nichtraucher-Schutzgesetz, das das Rauchen in allen Gastlokalen verbietet.
Und FPÖ und BZÖ, die sich gegen “Raucherhetze” starkmachen, irren sich gewaltig, wenn sie denken, dass ihre Solidarität mit Rauchern ihnen Wählerstimmen oder Sympathien einbringen wird, wo selbst ein Kettenraucher wie Grünenchef Alexander Van Der Bellen für einen gesetzlichen Raucherschutz eintritt.