An sich ist diese große Koalition zwischen rot und schwarz bereits Geschichte. Aber der Bundespräsident ermutigte die zwei Streithähne dazu, einen würdigen Wahlkampf zu führen und zumindest gestern und wenigstens kurz hielten sie sich auch daran: So wurden gestern im Parlament nicht nur einstimmig (!) Nationalratswahlen für den 28. September festgelegt, sondern auch gemeinsame Beschlüsse gefasst.
Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP entschieden sich gemeinsam mit den Grünen endlich -den anderen Staaten Europas folgend- die Nichtraucher mehr zu schützen. So müssen künftig Gastlokale über 50 m2 entweder gänzlich rauchfrei bleiben oder nach Möglichkeit ein eigener abgetrennter Raum für Raucher geschaffen werden. In diesem müssen aber auch gut sichtbar Warnungen vor dem Rauchen angebracht werden. Nur Betreiber von Lokalen unter 50m2 können noch frei bestimmen, ob das Rauchen bei ihnen erlaubt sein soll oder nicht.
Auch Angestellte, vor allem allem Jugendliche werden durch den neuen Beschluss mehr vor Passivrauch geschützt.
Wirte bezahlen bei Übertretungen zwischen 2000 und 10000 Euro, Gäste zwischen 100 und 1000 Euro.
Dies ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ich persönlich würde ein generelles Rauchverbot in Gastlokalen bevorzugen.
Siehe dazu auch meinen Beitrag hier vom 30.3.2008!