Mit ‘Luis Durnwalder’ getaggte Artikel

Donnerstag, 19. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder bei Bundespräsident Fischer und Vizekanzler Spindelegger

Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA/Bernhard J. Holzner

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder traf gestern (Mittwoch) in Wien unter anderem Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie Bundespräsident Heinz Fischer.  “Auch die neue italienische Regierung hat sich an die Autonomie zu halten”, erklärte Spindelegger nach dem Treffen in Wien vor Journalisten: “Wenn notwendig, werde ich auch meine Stimme in Rom erheben”, so Spindelegger. Ähnlich reagierte auch der Bundespräsident, für den Fall, dass eigene Verhandlungen der Südtiroler in Rom nicht erfolgreich wären: “Für diesen Fall hat uns der Bundespräsident seine Unterstützung zugesagt”, so Durnwalder nach dem Treffen mit Fischer.

Die Folgen von Sparpaket und Liberalisierungen für Südtirols Autonomie hat Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Vizekanzler Michael Spindelegger diskutiert. Die Marschroute: Südtirol wird selbst mit Rom verhandeln, sollten danach aber noch Autonomie-Bestimmungen verletzt werden, hoffe man auf Unterstützung von Seiten Österreichs. Beraten wurde heute zudem über Brenner-Basistunnel (BBT) und Doppelpass. “Ich habe den Vizekanzler über die Auswirkungen des Sparpakets auf Südtirol informiert und ihm versichert, dass wir in jedem Fall selbst über unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts mit Rom verhandeln werden”, so der Landeshauptmann, der allerdings betont: “Worauf die Landesregierung aber besteht, ist, dass es solche Verhandlungen überhaupt gibt.”

Österreichs Staatsoberhaupt Heinz Fischer mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA

Die selbe Ausgangslage gebe es auch bei den Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierungen, die die Regierung Monti ins Auge gefasst hat. “Da reden wir über Bereiche, in denen ganz klar unsere Autonomiebestimmungen verletzt worden sind”, so Durnwalder. Auch hier gelte es demnach, zunächst das direkte Gespräch mit Ministerpräsident Mario Monti zu suchen, um diese Brüche von Statut, Paketregelungen und Mailänder Abkommen aus der Welt zu schaffen. “Sollten auch nach den Verhandlungen mit Rom aber Bereiche übrig bleiben, in denen der Staat grundlegende Autonomiebestimmungen verletzt, so habe ich heute um die entsprechende Unterstützung Wiens ersucht”, so der Landeshauptmann, der von Vizekanzler Spindelegger darüber informiert worden ist, dass dieser schon bald zu Besuch in Rom sei. “Bei diesem Besuch wird auch die Südtiroler Autonomie ein Thema sein”, habe ihm Spindelegger versprochen, erklärte Durnwalder.

Zum Brenner-Basistunnel versicherte Spindelegger, dass Österreich das Projekt nicht infrage stelle, was der Vizekanzler auch beim Treffen mit Ministerpräsident Monti bestätigen werde. Österreich prüfe allerdings, ob bei diesem Bauvorhaben Einsparungen erreicht werden könnten. Zur Sprache kam heute schließlich auch die Frage nach einer eventuellen doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. “Ich wollte beim Außenminister in Erfahrung bringen, inwieweit es auf die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Antworten gebe, nachdem ich weiß, dass Österreich die Angelegenheit eingehend prüft”, so Durnwalder. Spindelegger habe ihm erklärt, dass er das Thema sowohl im Lichte der österreichischen Regelungen, als auch in jenem internationaler Konventionen prüfen lasse, dass ein Ergebnis dieser Überprüfungen aber noch ausstehe. Er persönlich sei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, hatte Spindelegger noch vor einigen Wochen in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT) erklärt, was für massive politische Wogen sorgte.

Zu Gast bei der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen: Peter Jankowitsch, Luis Durnwalder, Wolfgang Schüssel, Andreas Khol
Foto: LPA

Nach seinem Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie einem Vortrag zur Südtirol-Autonomie vor der von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel geleiteten Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik  und die Vereinten Nationen (siehe Foto) war Landeshauptmann Durnwalder in der Wiener Hofburg zu Gast bei Bundespräsident Fischer. Die Themen des rund einstündigen Gesprächs waren die selben, wie jene beim Treffen mit Spindelegger, allen voran die Pläne der Regierung Monti zu Sparen und Liberalisierung, der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, sowie die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

“Es geht in erster Linie darum, dass wir Ministerpräsident Monti von der – auch verfassungsrechtlichen – Bedeutung unserer Autonomie überzeugen”, erklärte der Landeshauptmann. Diese Aufgabe werde zunächst die Südtiroler Politik zu übernehmen haben. Erst im Falle eines Scheiterns in den Verhandlungen mit Monti wolle man sich an Wien wenden.

Zweites Thema des Gesprächs mit dem Bundespräsidenten war der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, deren technische Umsetzung (samt Möglichkeiten zu Einsparungen) von österreichischer Seite geprüft werden soll. “Ich habe den Bundespräsidenten noch einmal über die Position der Südtiroler Landesregierung informiert, die nach wie vor davon überzeugt ist, dass es zum BBT keine Alternative gibt”, so der Landeshauptmann, der eine technische Überprüfung durchaus verstehen kann, aber gleichzeitig darauf drängt, dass die Arbeiten nicht unterbrochen werden. Der Bundespräsident habe ihm gegenüber indes betont, dass er nicht die Bundesregierung ersetzen könne, dass er aber dafür sei, dass internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten würden.

Donnerstag, 12. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Schulstreit in Südtirol

Grundschule Girlan in der Gemeide Eppan in Südtirol
Foto: Gemeinde Eppan

In Südtirol herrscht derzeit ein offener Schulstreit zwischen der Landesregierung und Eltern: Die Südtiroler Landesregierung hatte sich, um Verwaltungskosten zu sparen, am 5. Dezember 2011 grundsätzlich für die 5-Tage-Woche an den Schulen ausgesprochen und den endgültigen Beschluss hierzu mit Ende Januar geplant. Die Brixner Ärztin Veronika Dellasega hat daher eine Online-Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben der Südtiroler Landesregierung gestartet. Bislang wird in den vielen Schulen Südtirols von Montag bis Samstag unterrichtet, künftig soll auch der Samstag unterrichtsfrei werden.  Dagegen wehren sich Eltern nun mit einer Petition, die noch 171 Tage andauert. Bis Redaktionsschluss dieses Beitrags gab es 850 Unterschriften.

Per Beschluss des Landtags war die Landesregierung beauftragt worden, den Schulkalender in Südtirol zu vereinheitlichen. Von den insgesamt 65.000 Kindern und Jugendlichen, die Kindergärten, Grund-, Mittel-, Ober- und Berufsschulen im Land besuchen, entfallen 44 Prozent auf Schulen mit einer 5-Tage-Woche, 32 Prozent auf solche mit einer 6-Tage-Woche, 13 Prozent gehen in Schulen, die das alternierende Modell anwenden, die verbleibenden elf Prozent besuchen schließlich Schulen, die die 6-Tage-Woche vorgeschrieben, allerdings einige freie Samstage in den Schulkalender eingebaut haben.

“Die Fünf-Tage-Woche nimmt weder Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Besonder­heiten der verschiedenen Schulstufen (Grundschule, Mittelschule und Oberschule) noch der Altersstufen der Schüler/innen”, kritisiert Dellasega und plädiert für die Schulauonomie: “Die bestmögliche Verteilung der Unterrichtszeit auf die Wochentage ist aber wesentlich für das Erreichen der Ziele der jeweiligen Schule”. Daher sollte -da das bisherige Sysem auch zu guten PISA-Ergbenissen geführt hat- jede Südtiroler Schule auch weiterhin selbst entscheiden können, welches Modell sie aufgrund ihrer Bedürfnisse und Situation umsetzen will, so Dellasega.

Die 5-Tagewoche führe, da zusätzlich mehrmals pro Woche am Nachmittag ebenfalls unterrichtet werden müsse, zu einer massiven Überbelastung der Schüler: “Mit jedem Nachmittagsunterricht wird ihnen das Lernen erschwert” und “Übermäßiger Stress kann bei Kindern und Jugendlichen zu Psychosen führen, die sich negativ auf ihre Entwicklung auswirken”. Vor allem Schülern von Mittel- und Oberschulen würde durch den Nachmittagsunterricht auch die Chance verweigert, ihren Hobbies nachzugehen: “Sportvereine, Musikkapellen und Feuerwehren müssen daher um ihren Nachwuchs bangen, alles ehrenamtliche Einrichtungen, die im Laufe der letzten Jahrzehnte erheblichen Zuspruch und Zuwachs erfahren haben und nur durch den unermüdlichen Einsatz vieler Personen, auch Jugendlicher, zu dem geworden sind, was sie heutzutage auch über unsere Landesgrenzen darstellen”.

Der bei einer 5-Tage-Woche um eine Woche früher beginnende Schulbeginn und die eine Woche später beginnenden Ferien kann “das begehrte Sommerpraktikum von deutlich weniger Oberschülern in Anspruch genommen werden” und auch “die geliebte erste Ferienwoche der Familien im Juni (ab Mitte Juni), in der sie zum Vorzugspreis ans Meer fahren können, fällt weg”. Und nicht zu unterschätzen sei auch die zusätzliche finanzielle Belastung der Eltern, wenn durch die Ganztagsschule bedingt auch für die Schulabspeisung bezahlt werden müsste, kritisiert Dellasega.

Während laut Plan der Südtiroler Landesregierung in Kindergarten und Grundschule die 5-Tagewoche künftig ohne Ausnahmen gilt, sollen nur in der deutschen Schule auch die Mittelschulen gänzlich auf das 5-Tage-Modell umgestellt werden. In den italienischen Schulen regt sich dagegen schon seit einiger Zeit Widerstand. “Dieser ist auch bis zu einem gewissen Grad verständlich, weil die Realitäten in Stadt und Land sehr unterschiedlich sind”, reagierte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder. Künftig soll daher eine Ausnahme von der 5-Tage-Woche vorgesehen werden. So kann sich der Schulrat mit Drei-Viertel-Mehrheit für die 6-Tage-Woche aussprechen. “Nur dann ist eine solche auch zulässig”, so der Landeshauptmann. Selbiges gelte auch für alle Oberschulen.

Dienstag, 20. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Südtirols Geschäfte können an mindestens 7 Sonntagen öffnen

Alle Geschäfte in Südtirol können in Absprache zwischen den Kaufleutevereinen mit den jeweiligen Gemeinden an sieben Sonntagen pro Jahr öffnen. Dies hat die Südtiroler Landesreagierung am Montag (19.12.2011) beschlossen. Demnach gilt ein striktes Laden-Öffnungsverbot für alle künftig nur noch am 25. und 26. Dezember, am Ostersonntag und -montag, zu Pfingsten, am 1. Mai und am 15. August. Am 1. und am 6. Jänner sowie am 8. Dezember können die Geschäfte halbtags am Vormittag bis 13 Uhr öffnen.

Laut Landesreagierungsbeschluss soll in Hafling, Schnals, Mühlbach, Kastelruth, Enneberg, Prags, Toblach, Olang, Rasen-Antholz, Innichen, Ratschings, Ahrntal, Graun, Welschnofen, Natz-Schabs und Tiers an 14 Sonntagen  im  Jahr von der Gemeinde eine Sonntagsöffnung erlaubt werden können. Im neuen Gesetz privilegiert sind hingegen die klassischen Tourismusorte Corvara, Wolkenstein, Schenna, Sexten, Tirol, Abtei, Stilfs, St. Christina und St. Ulrich: In denen, nicht jedoch in den Tourismusstädten Bozen und Meran kann künftig jeden Sonntag eingekauft werden.

Hintergrund der neuen Regelung ist laut Landesrat Thomas Widmann, die “Nahversorgung durch kleine, meist von den Familien geführte Betriebe dauerhaft” zu sichern. Gerade kleinste Betriebe seien kaum imstande, sonn- und feiertags ihre Ladentüren geöffnet zu halten. “Deshalb sehen wir eine Einschränkung der Sonntagsöffnung zum Schutz dieser Betriebe und auch der dahinter stehenden Familien vor”, so Widmann. “Mit der Regelung der Sonntagsöffnungszeiten möchten wir unseren Willen unterstreichen und der staatlichen Liberalisierung eine eigene Norm entgegensetzen”, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder zum Ansinnen der Landesregierung in Sachen Ladenöffnung am Sonntag. “Grundsätzlich ist die Landesregierung zwar gegen die Sonntagsöffnung”, doch gesteht sie dem Tourismus Ausnahmen zu: In Gebieten mit einer hohen Fremdenverkehrsintensität können die Läden künftig bis auf wenige Ausnahmen auch sonntags offen halten.

Freitag, 16. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Südtirol an Italien: “Nehmen einseitige Kürzungen nicht hin”

Die neue italienische “Experten-Regierung” unter Mario Monti hat drastische Sparpakete beschlossen, welche nicht nur die Halbierung der Parlamentarier-Gehälter und jede Menge neuer bzw. höherer Steuern (z.B. bei den Treibstoffen) mit sich bringen, sondern unter anderem auch finanzielle Einschnitte in die Autonomen Gebiete wie Südtirol vorsehen. Südtirol reagiert mit einem: “So nicht”: Dass sich das Land an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen muss, steht für die Landesregierung außer Zweifel. “Was wir aber nicht hinnehmen werden, sind einseitig und ohne Absprache mit uns vom Staat vorgenommene Kürzungen und Eingriffe in unsere Autonomie”, so Landeshauptmann Luis Durnwalder gestern (15. Dezember) nach einer Sondersitzung der Landesregierung zum staatlichen Sparpaket.

Neu am römischen Sparpaket sei die Tatsache, dass der Staat bisher mit dem Stabilitätspakt darauf geachtet habe, dass die Länder nicht zu viel ausgeben. “Jetzt will der Staat aber plötzlich Geld von uns”, so Durnwalder. Insgesamt sollen die autonomen Länder mit 860 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, noch einmal 60 Millionen Euro sollen aus den Einnahmen der Gemeinden in die staatlichen Kassen fließen. “Uns würde es demnach mit rund 120 Millionen Euro treffen”, so der Landeshauptmann. Diese Kürzung könne und wolle man nicht einfach hinnehmen, vor allem, weil sie die bisherigen Beiträge des Landes zur Haushaltssanierung nicht in Betracht ziehe sowie ohne jegliche Absprache und ohne Verhandlungen erfolgt sei. “Wir verlangen aber, dass mit uns verhandelt und eine Durchführungsbestimmung ausgearbeitet wird”, so Durnwalder. In neueren Versionen des Sparpakets ist diese Klausel auch verankert, nur hat sie einen Pferdefuß: “Der Staat behält die Gelder bis zum Abschluss der Verhandlungen einfach ein”, so der Landeshauptmann. “Auch dagegen wehren wir uns.”

Auch eine Hochrechnung über den Haushalt des Landes nach dem heutigen Stand des staatlichen Sparpakets hat man heute gewagt. “Im schlechtesten Fall müssten wir, wenn wir die Ausgaben für die Pflege, das Sozialwesen, die Gesundheit und das Personal nicht kürzen würden, in allen anderen Kapiteln rund fünf Prozent einsparen”, so der Landeshauptmann. Dieses Szenario hat man allerdings nicht bis zum Ende durchgespielt. “Wir müssten in jedem Fall noch einmal unsere Schwerpunkte definieren und danach Kürzungen vornehmen”, so Durnwalder. Nun gelte es zunächst das Sparpaket abzuwarten, danach treffe sich die Landesregierung im Jänner zu einer Klausur. “Dann haben wir ein klareres Bild und wissen, wo wir welche Anpassungen vornehmen und wieviel wir gegebenenfalls kürzen müssen”, so der Landeshauptmann. Kommen hingegen die vom Land geplanten Entlastungen nicht, bedeutet dies “gravierende Belastungen für Geringerverdienende, Familien und Unternehmen”, ergänzte Finanzlandesrat Roberto Bizzo.

Hochkomplex ist die Situation rund um die neue Gemeinden-Immobiliensteuer IMU (vorher ICI): “Wir haben berechnet, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei den Erstwohnungen von bisher elf auf 41 Millionen Euro steigen würden, bei Zweitwohnungen von 64 auf 161 Millionen Euro”, erklärte Bizzo. Wer nun allerdings glaubt, diese rund 200 Millionen Euro würden in die Gemeindenkassen fließen, täuscht sich: “Der Staat verlangt einen großen Teil der IMU-Einnahmen, zudem sollen 60 Millionen Euro in die Kassen des Staates fließen, die von den Gemeinden in jenen Ländern stammen, die die Gemeinden selbst verwalten”, so Bizzo. Alles in allem blieben den Gemeinden Mehreinnahmen von geschätzten 37 Millionen Euro. “Nachdem die IMU aber das gesamte Finanzsystem der Gemeinden auf den Kopf stellt, müssten wir unsere Gemeindenfinanzierung überdenken, mit den Gemeinden verhandeln und ein neues Gesetz verabschieden”, erklärte Durnwalder.

Durnwalder verdeutlichte das Zusammenspiel von Sparpaket des Staats und dem Finanzgesetz des Landes am Beispiel des Zuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF: “Dieser soll mit dem Sparpaket auf 1,23 Prozent für alle angehoben werden”, so der Landeshauptmann. Gleichzeitig würden die  Entlastungen des Landes nicht greifen, wenn das Finanzgesetz nicht verabschiedet würde. Vom Zuschlag befreit blieben dann nur Einkommen bis 12.500 Euro bzw. 25.000 Euro (mit zu Lasten lebenden Kindern), während die Landesregierung eine Befreiung bis 15.000 Euro und einen Steuerabschlag von 252 Euro pro Kind für Einkommen bis zu 70.000 Euro vorgesehen hatte. “Verabschieden wir das Finanzgesetz noch heute, treten letztere Entlastungen in Kraft, auch wenn sie uns aufgrund der staatlichen Steuererhöhung dann natürlich mehr kosten, und zwar um rund sechs Millionen Euro”, so Durnwalder. Die IRPEF-Entlastung der Bürger beliefe sich demnach künftig auf 30 Millionen Euro.

Ähnlich sieht die Situation bei der Wertschöpfungssteuer IRAP aus. Diese soll staatlicherseits auf 3,4 Prozent für alle Betriebe angehoben werden, mit Ausnahme der Versicherungen und Banken, die rund sieben Prozent IRAP zahlen müssten. “Wir setzen diesen Erhöhungen Entlastungen entgegen, in deren Genuss die vorbildlichen Unternehmen kommen können”, so der Landeshauptmann. Allerdings auch dies nur, wenn der Landeshaushalt und das Finanzgesetz heute verabschiedet werden.

Dienstag, 6. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Und der Bozner Flughafen wird doch größer

Entgegen Bedenken von Umweltschützern und betroffenen Gemeinden (siehe entsprechenden Bericht mit Kommentar) hat die Südtiroler Landesregierung die Verlängerung der Start- und Landebahn des Bozner Flughafens beschlossen. Der vorgesehene Masterplan zur Flughafenentwicklung sieht eine Anpassung der Länge der Start- und Landebahn sowie der Sicherheitsstreifen vor. Beschlossen wurde zudem, dass künftig drei Linien den Südtiroler Flughafen zu erschwinglichen Preisen international anbinden und möglichst umweltfreundliche Flugzeuge landen sollen.

Um in Folge einer entsprechenden Neuausschreibung der Betriebs-Konzession durch die staatliche Flugbehörde ENAC für den Bozner Flughafen nicht “jeden Einfluss auf den Flughafen zu verlieren”,  habe die Landesregierung sich bei die Anpassung des Flughafens an die neuen Bestimmungen für einen Flughafen der Kategorie 2C entschieden, begründete Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder die Entscheidung im Anschluss an die Landesreagierungssitzung:

“Wir haben uns für die zweite Alternative entschieden und das Flughafenentwicklungskonzept gutgeheißen, mit dem wir uns um eine Verlängerung der Betriebskonzession bewerben”, so Durnwalder. Konkret sieht das Konzept vor, dass die aktuelle Start- und Landebahn von 1296 Metern auf eine nutzbare Länge von 1431 Metern gebracht wird.

Im Zuge der Entwicklung des Flughafens werde das Land neue Linien ausschreiben. “Wir wollen in jedem Fall die vier Flüge nach Rom beibehalten, dazu sollen Verbindungen mit Wien und eventuell Frankfurt kommen”, so Durnwalder. Anliegen der Landesregierung ist, dass diese Flüge zu erschwinglichen Preisen angeboten werden. “Wir denken an etwa 200 Euro”, so der Landeshauptmann. Auch in der Ausschreibung verankert werde die Nutzung möglichst umweltfreundlicher Flugzeuge. Darüber hinaus soll die Belastung nicht steigen: “Wir werden dafür sorgen, dass das Plus an Starts und Landungen der Linienflüge durch ein Minus bei der Sportfliegerei ausgeglichen wird”, erklärt Durnwalder. Und auch für eine weitere Reduzierung der Militärflüge werde man sich einsetzen.

Montag, 10. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

Ivo Musers Bischofsweihe in Brixen – Eindrücke in Bildern

Vor tausenden Gläubigen direkt in Brixen und vor dem TV-Gerät oder dem Radio zuhause wurde am gestrigen Sonntag (9. Oktober 2011) Ivo Muser von Metropolitanbischof Luigi Bressan zum neuen Diözesanbischof von Südtirol (Diözese Bozen-Brixen) geweiht. Der Neugeweihte bedankte sich am Ende der Liturgie vor allem bei seinen beiden Vorgängern Karl Golser und Wilhelm Egger, bei Generalvikar Josef Matzneller und bei seinen verstorbenen Eltern. Er wolle “seinem Herzen keine Grenzen setzen”, betonte die Wichtigkeit von Ehe und Familie und richtete sein Gebet zum Himmel um weitere Berufungen und appellierte an die Gläubigen -den heiligen Augustinus zitierend- : “Helft mir, mit euch Christ zu sein!”.

Bressan, der seine Predigt zunächst in deutsch begann und dann italienisch fortsetzte, betonte die Wichtigkeit des Leitspruchs des neuen Bischofs “Tu es Christus” (Du bist Christus) und erinnerte an die gemeinsame Glaubensgeschichte der Diözesen Brixen und Trient.

Gemeinsam mit Bressan, dem Erzbischof von Trient, konsekrierten der krankheitsbedingt zurückgetretene Südtiroler Bischof Karl Golser und Manfred Scheuer, Bischof der Diözese Innsbruck. Neben vielen anderen Bischöfen nahmen auch der Münchener Kardinal Friedrich Wetter und der Erzbischof von Salzburg Alois Kothgasser an de Weihefeierlichkeiten teil.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, der unter anderem mit seinem Stellvertreter Hans Berger, SVP-Obmann Richard Theiner und den Landeshauptleuten Günther Platter (Nordtirol) und Lorenzo Dellai (Trentino) bei der Bischofsweihe zugegen war, bot Bischof Muser jederzeitigen Dialog zu allen wichtigen Themen an und bekundete seine Erwartung, dass der Bischof auf die drängenden Fragen der Zeit Antworten bieten werde.

Der erst 49-Jährige studierte nach seiner Priesterweihe und nach seiner Zeit als Privatsekretär von Bischof Willhelm Egger Dogmatik an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom, was er später auch an der Philosophisch-Theologischen Hochschule in Brixen unterrichtete. Von 1996-2000 war er Regens des Brixner Priesterseminars, 2005 wurde er Domdekan und im Juli 2011 wurde er -wie berichtet- von Papst Benedikt XVI. zum neuen Südtiroler Bischof ernannt.

Und hier sind Eindrücke in Bildern (Fotos) der Bischofsweihe in Brixen:

Dienstag, 6. September 2011, von Elmar Leimgruber

Verdienstorden und Südtiroler Minderheitenpreis verliehen

Die mit Südtiroler Verdienstorden und Minderheitenpreis Ausgezeichneten 2011 mit Schildhofbauern und LH Luis Durnwalder
Foto: LPA

Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Vertrags (5. September) hat die Südtiroler Landesregierung  auf Schloss Tirol bei Meran in Südtirol die Verdienstorden des Landes Südtirol verliehen. Ausgezeichnet wurden Richard Agreiter, Renato Ballardini, Gaetano Gifuni, Helmut Kritzinger, Franco Pasargiklian, Herbert Neumayer, Claudio Riesen, Carla Skoz und Ludwig Zack, während der in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehene Südtiroler Minderheitenpreis an die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) ging.

Schloss Tirol bei Meran in Südtirol

Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass weder Zeit noch Ort der Ehrung zufällig gewählt worden seien. Der Jahrestag des Pariser Vertrags erinnere an die Grundlagen der Autonomie und daran, “dass Italien und Österreich damals gut daran getan haben, diesen Kompromiss einzugehen und zu verankern, nachdem daraus eine Vorzeigeregion hervorgegangen ist”, so Durnwalder. Dass die Autonomie zur Erfolgsgeschichte werden konnte, sei auch den Freunden von außerhalb Südtirols zu verdanken. Sie alle hätten einen Platz in der Südtiroler Zeitgeschichte. “Und deshalb haben wir auch Schloss Tirol als Ort der Ehrung gewählt: es ist Symbol unseres Landes, Symbol der Zusammengehörigkeit Tirols, aber eben auch ein Museum der Landesgeschichte”, so der Landeshauptmann.

Der 5. September, jener Tag also, an dem 1946 Alcide Degasperi und Karl Gruber ihre Unterschriften unter den Pariser Vertrag - und damit das Gründungsdokument der Südtiroler Autonomie - gesetzt haben, gilt als (inoffizieller) Südtiroler Feiertag. Die Landesregierung nutzt ihn seit 2008, um Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik, Kunst und Verwaltung, Sport, Wirtschaft und Sozialem zu ehren, die Südtirol von außen unterstützt haben.

Der Verdienstorden des Landes Südtirol, welcher gemeinsam mit dem Großen Verdienstorden 2006 eingeführt wurde, wurde in diesem Jahr  auch an den in Tirol lebenden Bildhauer mit ladinischen Wurzeln, Richard Agreiter, verliehen. Er hat seinen Nachlass schon zu Lebzeiten dem Museum Ladin in St. Martin in Thurn überlassen und die Richard-Agreiter-Stiftung ins Leben gerufen, die alle drei Jahre einen Gesamttiroler Kunstpreis für Bildhauerei vergibt. “Wir werden alles daran setzen, dass sowohl der Nachlass, als auch der Kunstpreis zum Bindeglied zwischen Tirol und Südtirol wird”, so Durnwalder, der Agreiter heute wissen ließ: “Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie immer stolz auf Ihre Südtiroler Wurzeln waren.”

 

Den Verdienstorden in Empfang nehmen konnte auch Renato Ballardini, langjähriger Europa- und Kammerabgeordneter, der Anfang der 70er der Regierung in der Abgeordnetenkammer als Berichterstatter über das Zweite Autonomiestatut gedient hatte. “Wir können nur erahnen, wie viel Überzeugungsarbeit, wie viele Verhandlungen notwendig waren, um Mehrheiten für das Paket zu gewinnen”, so der Landeshauptmann. “Es ist demnach auch Ihnen zu verdanken, dass das Maximum herausgeholt werden konnte.”

Ballardini betonte heute, aus einer inneren Überzeugung heraus gehandelt zu haben. “Ich bin überzeugt davon, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen, gerade weil sie unterschiedlich sind”, so der ehemalige Abgeordnete. Der Minderheit in Südtirol sei über lange Jahre Unrecht getan worden, weshalb er das Paket auch stets verteidigt habe. “Ich war immer der Meinung, das Richtige getan zu haben, diese Auszeichnung ist heute mehr als nur eine Bestätigung dafür”, so Ballardini.

Verliehen wurde der Verdienstorden auch (dem nicht anwesenden) Gaetano Gifuni, der den Südtirol stets gewogenen Staatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro und Carlo Azeglio Ciampi als Generalsekretär und damit deren höchster Beamter zur Seite gestanden hatte. “Gifuni war damit maßgeblich daran beteiligt, dass diese beiden Präsidenten Südtirol einen Besuch abgestattet haben, um sich selbst ein Bild zu machen”, so Durnwalder. “Jener von Scalfaro war im Übrigen der erste offizielle Besuch eines italienischen Staatspräsidenten in unserem Land.”

Das zweithöchste österreichische Staatsamt hatte Helmut Kritzinger, gebürtiger Sarner und im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats, inne. Auch er konnte heute aus den Händen von Landeshauptmann Durnwalder den Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen. Kritzinger verkörpere die Südtiroler Nachkriegsgeschichte, habe am eigenen Leib erfahren müssen, welches Klima Anfang der 60er Jahre geherrscht habe. “Du hast acht Monate im Gefängnis gesessen, auch wenn ich überzeugt bin, dass Du niemandem etwas Böses tun wolltest, sondern Dich nur für Deine Heimat eingesetzt hast”, so der Landeshauptmann. Ein Einsatz, der auch mit der Auswanderung nicht geendet habe: “Wie vielen Deiner Landsleute hast Du in Österreich geholfen”, so Durnwalders rhetorische Frage.

Kritzinger selbst nannte die Auszeichnung heute “Dank und Verpflichtung zugleich”. “Dabei sind die Dankbaren gerade in der Politik leider in der Minderheit, weshalb dieser Orden Motivation und Kraftquelle ist”, so Kritzinger. Man habe, so seine Überzeugung, nie genug Freunde, gerade als Minderheit: “Südtirol braucht diese Freunde, wenn es als Minderheit überleben will.”

Mit dem Verdienstorden ausgezeichnet wurde heute auch Franco Pasargiklian, Zivilschutz-Fachmann und Chefredakteur des Fachblatts “La Protezione Civile italiana”, der als einer der wichtigsten Ansprechpartner des Südtiroler Zivilschutzes gilt. “Dass man in Italien unser Zivilschutzsystem kennt und schätzt, ist auch Ihrer Aufklärungsarbeit zu verdanken”, so Durnwalder, der Pasargiklian auch dafür dankte, dass dieser immer ein offenes Ohr für die Anliegen des Südtiroler Zivilschutzes habe.

Für seinen Einsatz um den Journalistenaustausch zwischen Österreich und Südtirol wurde dagegen Herbert Neumayer mit dem Verdienstorden geehrt. Er hatte fast zwanzig Jahre lang den Bundespressedienst in Wien geleitet. “In dieser Position haben Sie dafür gesorgt, dass die Aufmerksamkeit der internationalen Medien immer wieder auf Südtirol gelenkt worden ist”, so der Landeshauptmann, der unterstrich, wie wichtig es für eine Minderheit sei, nie aus der öffentlichen Debatte zu verschwinden.

Claudio Riesen, auch er seit heute Träger des Verdienstordens des Landes Südtirol, hat sich dagegen um die Beziehungen zwischen Südtirol und dem Kanton Graubünden verdient gemacht. Riesen ist seit 1991 Vorsteher der Bündner Standeskanzlei und damit höchster Beamter des Kantons. “Als solcher haben Sie verstanden, dass die Probleme in Mitteleuropa, im Alpenraum – des Verkehrs, der Umwelt, der Berglandwirtschaft – sehr ähnlich gelagert sind und wir sie am besten gemeinsam lösen”, so Durnwalder heute.

Mit Carla Scoz konnte heute auch die langjährige Sekretärin der Sechser- und Zwölferkommission sowie zweimalige Regierungskommissarin in Bozen den Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen. “Es ist wichtig, dass wir in Rom Ansprechpartner haben, die die Situation im Land kennen und das nötige Verständnis dafür aufbringen”, so der Landeshauptmann. Scoz sei eine solche Ansprechpartnerin, eine sehr offene noch dazu: “Sie haben uns immer gesagt, was Ihrer Meinung nach nicht funktioniert, dies aber immer in einer sehr konstruktiven Art und Weise”, so Durnwalder.

Auch Ludwig Zack ist schließlich seit heute Vormittag Träger des Verdienstordens des Landes Südtirol. Der Theologe und Priester Zack stand von 1969 bis 2006 dem österreichischen Kolpingverband als Zentralpräses vor und hatte maßgeblichen Einfluss auf den Auf- und Ausbau der Kolpinghäuser in Südtirol. Durnwalder lobte heute vor allem die dynamische Sicht, die Zack auf die Nöte der Menschen entwickelt habe. “Sie haben stets dort eingegriffen, wo in einer sich wandelnden Gesellschaft Hilfe nötig war”, so der Landeshauptmann. Diese Erfahrung habe Zack auch auf Südtirol übertragen, “und zwar in einer Zeit, in der solche Einflussnahme weder selbstverständlich noch einfach war”.

Nach 2009 zum zweiten Mal verliehen wurde heute auch der Minderheitenpreis des Landes Südtirol, der an Personen oder Gruppierungen geht, die sich für den Frieden, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben der Sprachgruppen besonders eingesetzt haben. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert und ging in diesem Jahr an die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), die sich als Dachorganisation von derzeit rund 80 Mitgliedsvereinigungen aus mehr als 30 europäischen Ländern um die Vertretung ethnischer Minderheiten in Europa kümmert. Den Preis entgegen genommen hat heute FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen. “Die FUEV hat verstanden, dass es ein friedliches Europa auf Dauer nur geben kann, wenn der Frieden bis in die kleinsten Winkel reicht”, so Durnwalder, der Südtirol heute ein Beispiel dafür nannte, wie Minderheitenkonflikte gelöst werden könnten – “friedlich und nur mit viel, viel Geduld”.

An den langen Weg der Entwicklung der Autonomie erinnerte auch FUEV-Präsident Hansen mit einem Blick zurück auf den Pariser Vertrag, über den Außenminister Gruber geurteilt hatte: Es brauche viel guten Willen zu dessen Umsetzung. “Der gute Wille der Nationalstaaten ist ohnehin Voraussetzung jeder Minderheitenpolitik, dazu braucht es aber auch eine Kraft, die die oft trägen Staaten antreibt, und das sind die Minderheiten selbst”, so Hansen. Minderheiten müssten sich austauschen, sich gegenseitig stärken, voneinander lernen. Auch darin sehe die FUEV ihre Aufgabe. “Außerdem haben wir in der FUEV einen Tiroler Charakterzug verinnerlicht: Nicht locker lassen!”, so Hansen heute.

Freitag, 1. Juli 2011, von Elmar Leimgruber

Österreichs Bundespräsident: Habe Südtirol immer im Fokus

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (links) mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (rechts) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (Bildmitte)
Foto: LPA

Anfang Juni war Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer auf offiziellem Südtirolbesuch (wir berichteten) und nun gestern (30.Juni) waren Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder gemeinsam mit Richard Theiner, dem Chef der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu Gast bei Bundespräsident Fischer in der Hofburg in Wien und beim österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. Österreich werde die Entwicklung der Südtirol-Autonomie weiterhin genau verfolgen, betonte Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Empfang und verwies dabei auf das ausgezeichnete Vertrauensverhältnis zwischen Wien und Bozen.

Das Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und die Selbstbestimmung waren die Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am Wiener Minoritenplatz mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger besprochen hat.

“Uns – der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung – ist ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig. Dank des gegenseitigen Vertrauens ist der Informationsfluss bestens. Wir verfolgen jedenfalls die Entwicklungen in Südtirol sehr aufmerksam”, sagte der österreichische Bundespräsident. Vor diesem Hintergrund sprachen Durnwalder, Theiner und der ebenfalls anwesende Chef der Tiroler Landesregierung Günther Platter über den Stand der Beziehungen zwischen Österreich und Italien, besonders in jenen Bereichen, die Südtirol, aber auch das Bundesland Tirol betreffen.

Südtirols Regierungschef Durnwalder im Gespräch mit Österreichs Außenminister Spindelegger (rechts).
Foto: LPA

Landeshauptmann Durnwalder hat das Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Anlass genommen, um die österreichische Regierung über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. “Ich habe Spindelegger über die Auswirkungen des Mailänder Abkommens und die damit verbundenen Verhandlungen zum Übergang von Kompetenzen vom Staat auf das Land informiert”, erklärte Durnwalder. Außerdem habe die Delegation dem Außenminister die jüngsten Durchführungsbestimmungen erläutert.

Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Durnwalder und Theiner haben Spindelegger das Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obexer übergeben. Außenminister Spindelegger betonte, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, um die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft festzustellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung zu überprüfen. “In den kommenden Monaten, wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, wird es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben”, erklärt Durnwalder die nächsten Schritte.

Im Außenministerium ist außerdem über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen worden. Spindelegger hat der Delegation um Landeshauptmann Durnwalder mitgeteilt, dass er über dieses Thema mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini gesprochen habe. “Spindelegger hat uns zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch mit Frattini suchen werde”, so Durnwalder.

SVP-Chef Richard Theiner, Luis Durnwalder, Heinz Fischer und Günther Platter (von links)
Foto: LPA

Beim Thema Selbstbestimmungrecht sei man sich einig darüber gewesen, so Durnwalder, dass die Selbstbestimmung zwar ein unveräußerliches Recht eines jeden Volkes sei, dass es derzeit aber keinen Grund gebe, dieses Recht einzufordern, weil Italien die geltenden Verträge einhalte. Deshalb werde man weiter auf die Autonomie bauen. Dies sei derzeit der richtige Weg, erklärte Durnwalder.

Nach den Treffen mit Fischer und Spindelegger unterstrich Landeshauptmann Durnwalder die Wichtigkeit eines funktionierenden Informationsaustausches zwischen Südtirol und Österreich: “Wir sind froh, dass unser Land der Bundesregierung und Bundespräsident Fischer ein wichtiges Anliegen ist und dass uns Regierung und Staatsoberhaupt freundschaftlich verbunden sind.” Nach den Treffen in Wien reiste Durnwalder weiter nach Salzburg, wo er heute, Freitag, am Treffen der Arge Alp-Regierungschefs teilnehmen wird.

Was das Bundesland Tirol angeht, sagten sowohl Bundespräsident Fischer als auch Landeshauptmann Platter, dass man nördlich des Brenners die Südtiroler Anliegen immer unterstütze und dass man nun in verschiedenen Bereichen gemeinsame Lösungen anstrebe und konkretisieren möchte.

Montag, 13. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

1. Offizieller Südtirol-Besuch von Österreichs Bundespräsident Fischer

Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer
Foto: LPA

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für Südtiroler nehme er sehr ernst, betonte Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem ersten offiziellen Südtirol-Besuch: “Das Thema wird eingehend behandelt und das Außenministerium nimmt derzeit eine detaillierte Prüfung vor. Zunächst gilt es die rechtlichen Aspekte abzuklären, dann erst können politische Schritte gemacht werden. Jede Aussage von politischer Seite wäre also zum heutigen Zeitpunkt verfrüht,” erklärte Fischer, der ergänzte: “Österreich schenkt dem Thema Südtirol nach wie vor große Aufmerksamkeit”.

Bei einem Arbeitsessen in Brixen, das laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf ausdrücklichen Wunsch des österreichischen Bundespräsidenten zustande kam, informierte Fischer Südtirols Landeshauptmann über die Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit dem italienischen Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano in Warschau und in Rom geführt hatte.

Der Chef der Landesregierung legte dem Bundespräsidenten unter anderem seinen Standpunkt zu den Volksbefragungen zur Selbstbestimmung, die in einigen Südtiroler Orten stattfinden, dar: “Ich habe Fischer erklärt, dass Unterschriftensammlungen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Gange sind. Wir stehen aber nach wie vor zur Autonomie und wollen diesen Weg weitergehen.” Auch Fischer unterstrich: “Für mich ist Autonomie der griechische Begriff für Selbstbestimmung. Wir stehen voll und ganz zur Autonomie und sind vertragstreu. Österreich will eine lebendige Autonomie und will, dass die Südtiroler sich im Rahmen der Autonomie bestmöglich entwickeln können.”

Schließlich ging es in Brixen auch um die Vorbereitung des nächsten Treffens, das schon für Ende Juni in Wien auf dem Programm steht. Durnwalder: “Wir haben das heutige Treffen auch zum Anlass genommen, um über das Treffen mit Außenminister Spindelegger und weiteren Ministern in Wien zu sprechen und einige Dinge bis dahin in die Wege zu leiten bzw. vorzubereiten.”

Bei aller Freude darüber, dass Österreichs Bundespräsident Fischer heuer nicht nur seinen Urlaub in Südtirol verbrachte, sondern dem Land erstmals einen offiziellen Besuch abstattete und zudem sogar die Wichtigkeit des Themas Südtirol für Österreich betonte:
Wenn es so ist, warum gab es dann keine Presseaussendung der Präsidentschaftskanzlei über den ersten offiziellen Besuch des Bundespräsidenten in Südtirol? Es besteht (wie seinerzeit auch bei Außenminister Spindelegger) leider der Eindruck, dass der Besuch Fischers nur den Südtirolern (falsche?) Sicherheit und Solidarität schenken sollte, dass aber in Wirklichkeit das Thema Südtirol in Österreich selbst so unwichtig ist, dass es besser totgeschwiegen wird. Das wirft kein gutes Licht auf den Bundespräsidenten und auf Österreich.

Dienstag, 24. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Minderheitenschutz: OSZE zu Gast in Südtirol

(v.l.n.r.:) Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit OSZE-Minderheiten-Hochkommisar Knut Vollebaek und Italiens OSZE-Vertreter Riccardo Migliori
Foto: LPA

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutierte kürzlichin Südtirols Landeshauptstadt Bozen über den Minderheitenschutz. Die OSZE hat die Tagung einberufen, um die Umsetzung der 2008 beschlossenen Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz zu überprüfen. Die Empfehlungen, die nach der Südtiroler Landeshauptstadt benannt sind, beinhalten die Pflichten, die Staaten gegenüber Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet haben und die Vorgaben, wie sich Staaten ihren nationalen Minderheiten im Ausland gegenüber verhalten sollen.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder begrüßte die Delegationen aus 24 Staaten und betonte die Wichtigkeit dieser Konferenz für Südtirol: “Wenn sich die OSZE mit dem Minderheitenschutz auseinandersetzt ist dies nicht nur ein politisches Signal, sondern konkrete Friedensarbeit“. Durnwalder stellte den 24 Delegationen das Südtiroler Autonomiemodell vor und betonte dabei, dass Südtirol nicht das, sondern ein Beispiel für gelungenen Minderheitenschutz sei: “Noch vor 40 Jahren gab es in unserem Land ein Gegeneinander, das sich zum heutigen Miteinander entwickelt hat. Unser Weg ist damit aber nicht zu Ende: Unser Ziel ist das Füreinander”.

“Das Südtiroler Modell fußt auf drei Säulen: einmal benötigt es eine rechtliche Basis, in unserem Fall ist dies das Gruber-Degasperi-Abkommen von 1946. Dann ist das Verständnis des Nationalstaates für die Minderheit notwendig und schließlich muss die Minderheit ihre Kultur und ihre Eigenheiten aktiv leben“, erklärte Durnwalder.

Riccardo Migliori, der Präsident der italienischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE, betonte bei der Eröffnung der Tagung, dass die Bozner Empfehlungen bereits drei Jahre nach ihrer Verabschiedung eine wichtige Säule des Minderheitenschutzes in Europa darstellen. Migliori überbrachte auch die Grüße von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in seiner Botschaft an die Tagungsteilnehmer die Bedeutung des Minderheitenschutzes für Italien unterstrich: “Die Minderheiten, die in Italien leben, sind eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft und müssen geschützt werden. Italien wird deshalb weiterhin eine minderheitenfreundliche Politik betreiben.”

Nach den Eröffnungsreden von Durnwalder und Migliori sprach der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Knut Vollebaek über die Leitgedanken der Bozner Empfehlungen, ehe Francesco Palermo den Schutz nationaler Minderheiten und die Souveränität der Staaten thematisierte.