Mit ‘Landtag’ getaggte Artikel

Donnerstag, 23. September 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Schilderstreit beigelegt – Süd-Tiroler Freiheit will Landtagsentscheid

Alpenverein-Wegbeschilderung
Foto: alpenverein.it

Ein monatelanger Schilderstreit zwischen dem Land Südtirol und dem Staat Italien dürfte nun beendet sein: Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und Italiens Regionenminister Raffaele Fitto (PDL) haben sich am 22. September bezüglich der Beschilderungen der Wanderwege auf den Südtiroler Bergen darauf geeinigt, dass Gemeinden und Ortschaften zwei- bzw. dreinamig bezeichnet sind, erklärende Begriffe übersetzt werden, aber sonst die historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen verwendet werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte unlängst die “unfassbare Diskussion über zweisprachige Wegbezeichnungen” scharf kritisiert: “Noch kein Wanderer hat sich verirrt, weil es nur einen deutschsprachigen Wegweiser gegeben hat”, hatte Platter betont. Und Durnwalder selbst hatte erst kürzlich erklärt, der Verweis, den der Ministerrat bezüglich der Schilder gegen ihn ausgesprochen hat, lasse ihn kalt: “Er berührt mich in keinster Weise”, sagte der Landeshauptmann, und er werde die Maßnahme der italienischen Regierung daher anfechten.

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit (Südtiroler Oppositionspartei), Eva Klotz und Sven Knoll verweisen jedoch darauf, “dass für die Ortsnamenregelung der Landtag zuständig ist: Landeshauptmann Durnwalder ist nicht befugt, in Geheimverhandlungen über unser Kulturgut zu verfügen und nach persönlichem Gutdünken Kompromisse zu schließen,” so die Süd-Tiroler Freiheit, die verlangt, “dass die gesamte Angelegenheit in den Landtag kommt und ausschließlich dort entschieden wird, so wie vom Autonomiestatut vorgesehen”. Und die Südtiroler Freiheitlichen (ebenfalls Oppositionspartei in Südtirol) dazu: “Wir müssen endlich aufhören zu kuschen und zu unserer Sprache, Kultur sowie zu den deutschen und ladinischen Ortsnamen stehen, denn nur so gibt es eine gerechte Lösung und nur so sind wir imstande faschistisches Unrecht aus unseren Land zu verbannen.”

Schlussstrich unter Schilderstreit: LH Durnwalder und Minister Fitto haben das entsprechende Abkommen im Regierungskommissariat in Bozen unterzeichnet
Foto: LPA/Pertl

Landeshauptmann Durnwalder legte dabei Wert auf die Feststellung, dass das Abkommen ausschließlich die Wegebeschilderung betreffe. “Es lässt die Zuständigkeit des Landes bzw. des Landtags in Sachen Toponomastik unangetastet”, so Durnwalder. Regionenminister Fitto wird das am 22.9. unterzeichnete Abkommen am 24.9. dem Ministerrat in Rom vorlegen. Damit wird der vor zwei Monaten offiziell eröffnete Streitfall zwischen Staat und Land beigelegt.”Es handelt sich um einen Kompromiss, für den beide Seiten aufeinander zugegangen sind”, so Durnwalder heute. Es gebe, so der Landeshauptmann, weder Sieger noch Verlierer, stattdessen aber eine pragmatische Lösung des Schilderstreits. “Eine Lösung, die garantiert, dass sich jeder im Gebirge zurechtfinden kann, die gleichzeitig aber sicherstellt, dass historische Ortsnamen nicht übersetzt werden”, so Durnwalder.

Geeinigt haben sich Durnwalder und Fitto laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf drei Grundsätze: So werden alle übersetzbaren Hinweise künftig in beiden oder in allen drei Sprachen auch auf den alpinen Wegweisern aufscheinen. Zudem werden Örtlichkeiten zwei- bzw. dreinamig bezeichnet, wenn die Bezeichnungen von der Bevölkerung gebraucht werden. Alle übrigen Orts- und Flurnamen werden dagegen in ihrer historisch gewachsenen deutschen oder ladinischen Form angegeben, wobei auch hier erklärende Wortbestandteile – etwa “Alm”, “See”, “Berg” oder “Bach” – übersetzt werden.

Damit Wanderer und Bergsteiger sich in Südtirols Bergwelt zurechtfinden, bringt nun der Alpenverein Südtirol (AVS), der seit 140 Jahren Beschilderungen in den Bergen anbringt, 73.000 Wegweiser im ganzen Land an. 36.000 davon stehen bereits, von denen wiederum rund 1500 von den Ordnungskräften als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden sind. Für sie – und darüber hinaus für alle mit öffentlichen Beiträgen angebrachten Schilder – haben Landeshauptmann Durnwalder und Minister Fitto nun eine Lösung gefunden.

“Ziel der Regierung war, in Zusammenarbeit mit dem Land eine Lösung in dieser Frage zu finden”, so Regionenminister Fitto heute in Bozen. Man habe dabei die Tradition des Landes respektieren wollen: “Nicht übersetzbare Namen sollten auch nicht übersetzt werden”, so Fitto, der darüber hinaus betonte, dass das getroffene Abkommen nichts mit der gegenwärtigen politischen Situation in Italien zu tun habe.

Was die rund 1500 beanstandeten Wegweiser betrifft, so kümmert sich darum eine vierköpfige Kommission, die innerhalb von 15 Tagen ernannt wird. Staat und Land werden je zwei Vertreter in diese Kommission entsenden, ihre Aufgabe ist, die strittigen Wegweiser unter die Lupe zu nehmen, um Staat und Land Lösungsvorschläge vorsetzen zu können. Die beiden Vertragsparteien werden über diese Vorschläge ebenso zu entscheiden haben, wie über eventuelle Fälle, in denen die Kommission zu keiner Einigung kommt.

Falls Schilder ergänzt oder ausgetauscht werden müssen, soll dies in “einem angemessenen Zeitraum” geschehen, jedenfalls aber noch innerhalb der Wandersaison 2013. Für den Austausch zeichnet das Land verantwortlich. Zudem ist es auch das Land, das sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich der AVS beim Anbringen der noch ausständigen rund 37.000 Wegweiser an die Grundsätze der Vereinbarung zwischen Durnwalder und Fitto hält.

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Donnerstag, 19. August 2010, von Elmar Leimgruber

Liechtenstein: 20 Jahre UNO-Mitgliedschaft

Am 18. September 1990 wurde Liechtenstein als 160. Mitglied in die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen aufgenommen. Zum Anlass der 20-jährigen UNO-Mitgliedschaft wurde auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz, der Hauptstadt Liechtensteins, zwischen Landtags- und Regierungsgebäude, ein UNO-Weg realisiert, der die zentrale Bedeutung der UNO für die politische Integration und die Souveränität Liechtensteins verdeutlichen soll. Bis Ende September besteht die Möglichkeit, diesen UNO-Weg zu besichtigen. Durch Volksabstimmung ist Liechtenstein seit 1995 auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Das Liechtensteinische Fürstenhaus zählt zu den ältesten Adelsfamilien Europas. Um 1136 wird mit Hugo von Liechtenstein erstmals ein Träger dieses Namens erwähnt. Er nannte sich nach der Burg Liechtenstein südlich von Wien. Seit 1806 ist Liechtenstein ein unabhängiger Staat und heute eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Als sich Regierung und Fürstentum jahrelang nicht auf eine neue “zeitgemässe” Verfassung einigen konnten, kam es in Liechtenstein 2003 zu einer Volksabstimmung darüber, die zu Gunsten des Fürstenhauses ausging und in dessen Folge unter anderem die direktdemokratischen Rechte der Liechtensteiner Bürger grundlegend erweitert wurden. So können beispielsweise bereits 1.500 Bürger (von insgesamt 37.000 Gesamteinwohnern) Verfassungsänderungen beantragen.

Und die Souveränität Liechtensteins liegt nun sowohl beim Volk als auch beim Fürsten. Das aktuelle Staatsoberhaupt Liechtensteins ist seit 1989 der Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, die Staatsgeschäfte obliegen seit August 2004 dessen Sohn, dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, der seit 2004 national als auch international offiziell die Aufgaben des Staatsoberhauptes des Fürstentums Liechtenstein wahrnimmt. Die Gesetzgebung liegt beim Landesfürsten und beim Landtag, und der Fürst führt auch den Vorsitz des Richtergremiums, während die jeweilige Regierung ausschliesslich Exekutive ist.

Mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen wurde Liechtenstein in seiner Souveränität und territorialen Integrität vertraglich durch die Staatengemeinschaft anerkannt. Die UNO ist die einzige globale Plattform mit universeller Mitgliedschaft und bietet Liechtenstein mit seinem beschränkten Netz an diplomatischen Vertretungen ein ideales Forum zur weltweiten Vernetzung. Die UNO nimmt bei der Sicherung des Weltfriedens, bei der Einhaltung des Völkerrechts, beim Schutz der Menschenrechte und bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit eine zentrale Stellung ein. So spielt die UNO auch für Liechtensteins Aussenpolitik eine bedeutende Rolle.