Mit ‘Grüne’ getaggte Artikel

Montag, 7. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Rauchschutz

Auf der einen Seite steht die FPÖ, die sich offenbar dem Raucherschutz verschrieben hat und daher die “Schutzgemeinschaft österreichischer Wirtshauskultur” gegründet hat.

Und auf der anderen Seite – und das hätte ich eigentlich nicht für möglich gehalten- machen sich ausgerechnet die Grünen in Österreich für ein striktes Rauchverbot stark. Immerhin werden sie vor allem von Jugendlichen und Studenten gewählt, wo das Rauchen besonders verbreitet ist. Aber wer weiss: vielleicht entwickeln die Grünen unter ihrer aktuellen Chefin ja doch noch ein Profil…

Montag, 28. April 2008, von Elmar Leimgruber

Der Kampf um Tirol

Es wird hart, sehr hart für Herwig van Staa: bei den Landtagswahlen am 8. Juni erwartet den Tiroler ÖVP-Landes-Chef nicht nur der Mitbewerb der anderen Parteien, sondern vor allem aktiver Widerstand aus den eigenen Reihen:
Tirols mächtiger Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser, zwar ebenfalls ÖVPler, aber seit Jahren auf Kriegsfuß nicht nur mit der eigenen Partei, sondern vor allem mit Landeshauptmann Van Staa, tritt mit einer eigenen Liste bei den Wahlen an. Und an seiner Seite steht kein Geringerer als Tirols Transitform-Chef Gurgiser, der politisch eher im grünen Lager anzusiedeln ist.
Erklärtes Ziel der beiden “Rebellen” ist nicht nur der Kampf gegen “Ungerechtigkeit und Misstände” in Tirol, sondern auch die Ablöse von Van Staa als Landeshauptmann.
Fest steht, dass obwohl Tirol ein sehr traditionelles Wahlverhalten aufweist, Dinkhauser und Gurgiser dem derzeitigen Landeschef sehr viele Stimmen abnehmen werden. Ein Ergebnis wie vor fünf Jahren, wo die ÖVP noch knapp 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nach heutiger Einschätzung vollkommen unrealistisch. Derzeit gibt es in der Tiroler Landesregierung eine Koalition in der zwischen der ÖVP und der SPÖ.
Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf das Tiroler Wahlergebnis. Aber wie auch immer es ausfallen wird: ich spekuliere jetzt bewusst:
Es wird eine hart errungene Koalition zwischen der offiziellen ÖVP und der Liste von Dinkhauser geben. Dinkhauser aber will und wird nach meiner Einschätzung nicht Tirols Landeshauptmann werden, sondern nur den Kurs “seiner” Partei vor allem, was die Anliegen der Arbeiter und Angestellten betrifft, entscheidend mitbestimmen; er wird maximal Landeshauptmannstellvertreter, eher aber Soziallandesrat. Und Gurgiser wird gegen den erbitterten Widerstand Vieler Umweltlandesrat.
Es kann sich also einiges ändern in Tirol, aber es muss nicht.

Sonntag, 30. März 2008, von Elmar Leimgruber

Endlich: SPÖ für generelles Rauchverbot in Lokalen

Die Unentschlossenheit der österreichischen Politiker in punkto Raucherschutz nervt mich schon seit Jahren sehr. Immerhin gibt es nicht einmal in DEM ehemaligen Raucherland Italien Probleme und auch keine Gewinneinbußen für Lokale seit der Einführung eines generellen Rauchverbots in Gastronomie und Kaffee-Stehbars.
Dass die SPÖ jetzt diesen Raucherschutz fordert, finde ich höchst an der Zeit und ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie ihren Zick-Zack-Kurs in dieser Frage genauso überdenkt und sich ebenfalls für die Volksgesundheit entscheidet.
Und was die SPÖ betrifft, hoffe ich, dass sie nicht dieses wichtige Thema deswegen thematisiert, weil sie mit Neuwahlen rechnet und damit punkten möchte. Und von beiden Regierungsparteien erwarte ich mir -auch weil dies von der EU vorgeschrieben wird- ein Nichtraucher-Schutzgesetz, das das Rauchen in allen Gastlokalen verbietet.
Und FPÖ und BZÖ, die sich gegen “Raucherhetze” starkmachen, irren sich gewaltig, wenn sie denken, dass ihre Solidarität mit Rauchern ihnen Wählerstimmen oder Sympathien einbringen wird, wo selbst ein Kettenraucher wie Grünenchef Alexander Van Der Bellen für einen gesetzlichen Raucherschutz eintritt.

Montag, 21. August 2006, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Jetzt erst recht?

Die ORF-Verantwortlichen haben gewählt: den bisherigen Kaufmännischen Direktor Alexander Wrabetz zum künftigen Generaldirektor des ORF und damit zum Nachfolger von Monika Lindner. Mich erstaunt vor allem eines: die ansonsten seltene politische Allianz für den SPÖ-nahen Wrabetz von SPÖ, Grünen, BZÖ und FPÖ. Ob das jetzt ein unabhängiger ORF wird, den SOS ORF forderte?

Ich zweifle sehr daran. Zum einen freuen sich über den Wechsel an der ORF-Spitze vor allem jene Parteienvertreter, die jetzt hoffen, im Nationalratswahlkampf genügend Berichterstattung im wichtigsten Medium des Landes zu finden, allem voran die SPÖ und die Grünen, jedoch auch die FPÖ. “Königsmacher” im Umsturz jedoch wurde BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Und wie sich schon kurz nach der Wahl des ORF-Generals zeigte, nicht ohne Gegenleistung zu erwarten. Und Verlierer dieser Wahl bleibt die ÖVP.

Ich bin für einen tatsächlich unabhängigen ORF (von Politik, Wirtschaft, Verbänden, Sozialpartnern, von wem auch immer), und zwar egal, woher der Einfuss auch immer kommen mag. Aber so lange politische Parteien maßgeblich darüber entscheiden können, wer dieses Unternehmen führt, so lange wird es auch niemals einen wirklich unabhängigen ORF geben.

Bei dieser Wahl des Generals kommt man jedoch in Versuchung zu glauben, es ging keinesfalls um Unabhängigkeit, sondern nur darum, den Kanzler- und ÖVP-Einfluss aus dem ORF zu verdrängen und dafür alle anderen politischen Kräfte in den ORF hineinzudrücken.

Schade wärs. Denn dann müsste es nun heissen: SOS ORF: jetzt erst recht!