Mit ‘Folter’ getaggte Artikel

Freitag, 10. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

10. Dezember: Standpunkte zum Tag der Menschenrechte


Heute vor 62 Jahren wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” (hier downloadbar) verabschiedet und verkündet: “An diesem Tag der Menschenrechte sollen diejenigen uns inspirieren, die unsere Welt gerechter machen wollen,” sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte: “Die Menschenrechte sind die Grundlage von Freiheit, Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit – und das Herz der Arbeit der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt”.

Menschenrechtsverteidiger “spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung” und haben “die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten”. “Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun”. Aber “in vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet”. Daher haben wir “an diesem Tag der Menschenrechte die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen” und “erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann,” so der UNO-Generalsekretär.

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. “Kinderrechte sind unteilbar und müssen auch für Asyl suchende Kinder, sowie Flüchtlings- und Migrantenkinder gelten, unabhängig von ihrem Zuwanderungsstatus und unabhängig von ihrer Nationalität”, erklärte Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich.

Dieselben Forderungen wie von UNICEF kommen auch von der Initiative “Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis” von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die Bundesregierung. Landau, Chalupka, Moser und Patzelt betonen: “Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten!”

“Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht”, und dennoch seien die Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran erinnert Österreichs Missio-Nationaldirektor, Leo Maasburg, am Tag der Menschenrechte. “Glaubens- und Kultusfreiheit, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gehören zum Grundbestand der Menschenrechte”. Immer wieder aber würden Christen weltweit -vor allem in China, Indien, im Irak und Sudan- Opfer von Diskriminierung, Folter, Zwangskonversion, Vertreibung, Vergewaltigung und Mord: “Mehr als 200 Millionen Christen werden derzeit in mehr als 50 Ländern wegen ihres Glaubens verfolgt” und “und 80 Prozent aller wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen sind Christen”.”Bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen, hat todbringende Folgen”, betont Massburg.

Dabei werde der Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung rigoros missachtet – das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, kritisiert Massburg. Aber selbst in Europa “greifen eine zunehmende Christophobie und Angriffe auf das Recht der Religionsfreiheit um sich:” Aber “nicht das Recht, seine eigene Religion weiterzugeben, also zu missionieren, gefährdet den Frieden,” sondern die Unterdrückung der Verkündigung des jeweiligen Glaubens gefährdet die Freiheit aller und somit den Frieden”, so Maasburg.

20 christliche Organisationen haben sich daher in der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” zusammengetan, um auf die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen: Heute von 12 bis 17 Uhr wird auf dem Stock-im-Eisen-Platz über Christenverfolgungen in aller Welt informiert und um 17.15 Uhr folgt ein Fackelzug von der Staatsoper zum Stephansdom mit anschließendem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom mit Weihbischof Franz Scharl.

Die Verfolgung Andersgläubiger “im Namen Gottes” sei besonders schmerzlich und “schlechthin blasphemisch” hatte der Präsident der Stiftung “Pro Oriente”, Hans Marte, am Montag bei einer Pressekonferenz der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” erklärt: Er appellierte an die Muslime in Österreich, sich für die Freiheitsrechte der Christen in islamisch dominierten Ländern einzusetzen. Die Lage vieler Christen in diesen Ländern sei unerträglich geworden, so Marte.

Und der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, hat anlässlich des Tages der Menschenrechte an die vielen politischen Gefangenen erinnert, die wegen ihres Einsatzes für die Meinungsfreiheit weltweit in Gefängnissen sitzen. “Es ist unerträglich und nicht hinzunehmen, dass ein Mensch wegen seiner politischen Auffassung eingesperrt wird, zumal wenn er seine Auffassung ohne Gewalt vertritt”, sagte Schindehütte in Hannover.

Donnerstag, 7. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Protest ist angesagt: China quält wieder Andersdenkende

Dhondup Wangchen <BR> Foto: freetibet.org
Der Verhaftete Tibeter Dhondup Wangchen
Foto: freetibet.org

Der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen ist am 28. Dezember 2009 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dies berichtet International Campaign for Tibet Deutschland (ICT).

Wangchen hatte im März 2008 den Dokumentarfilm “Leaving Fear Behind” veröffentlicht, in dem Tibeter in ungewöhnlicher Offenheit die Situation in Tibet kritisieren. Der 35-jährige Wangchen war am 26. März 2008 unmittelbar nach Veröffentlichung der Dokumentation in Haft genommen worden und seinem Anwalt Li Dunyong war laut ICT im Juli 2009 untersagt worden, den Tibeter gerichtlich zu vertreten. Sorge besteht auch über den Gesundheitszustand des Tibeters. Li Dunyong zufolge ist Wangchen in der Haft auch gefoltert worden. Berichten zufolge wurde das Urteil in Xining, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Qinghai, gesprochen.

Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT), äußerte heute, Donenrstag, seine Besorgnis über den Fall: “Wangchens Verurteilung widerspricht in eklatanter Weise internationalen Menschenrechtsstandards. Da er nichts anderes getan hat, als der berechtigten Kritik von Tibetern an der Situation in Tibet mit friedlichen Mitteln eine Stimme zu geben, fordern wir seine unverzügliche Freilassung.” Das Verfahren gegen Wangchen sei exemplarisch für das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen abweichende Meinungen und Protest von Tibetern.

Müller verwies auf den Fall des angesehenen tibetischen Geistlichen Phurbu Rinpoche, der am 23. Dezember 2009 nach einem offenkundig unfairen Verfahren zu einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Auch in diesem Fall hatten die Anwälte des Angeklagten, Li Fangping und Jiang Tianyong, von Folter und Misshandlung berichtet. Den Anwälten war ebenfalls im Zuge des Verfahrens untersagt worden, den Tibeter zu vertreten.

“Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden in Tibet ist ungeeignet, eine Konfliktlösung herbeizuführen. Anstatt massiv internationale Menschenrechtsstandards zu verletzen, muss Peking die Kritik von Tibetern ernst nehmen und endlich in einen substantiellen Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama eintreten”, so Müller abschließend.

Eine solche Praxis der chinesischen Regierung muss meines Erachtens nicht nur von Medienverbänden in aller Welt protestiert werden, sondern auch und vor allem von Seiten der Regierungs-Chefs der westlichen Welt. Aber ich verstehe schon: die Hand, die die eigene Wirtschaft füttert, verhätschelt man lieber…