Freitag, 6. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Die Milch hat ihren Preis

Nun streiken die Milchbauern in Deutschland und Österreich also nicht mehr, weil für sie selbst die Milch so kostbar ist, dass sie sie nicht vernichten wollen. Gratulation zu dieser mutigen Entscheidung zu einem Zeitpunkt, wo sie noch keine eindeutigen Zusagen einer höheren Bezahlung pro Kilo Milch erhalten haben.
Aber die Forderung -und auch meine Forderung für die Bauern bleibt aufrecht- dass die Bauern endlich mehr Geld bekommen für die gelieferte Milch, vollkommen zu Recht bleibt aufrecht.
Ich habe heute nach langer Zeit wieder mal einen halben Liter Kondensmilch gekauft: Bis vor kurzer Zeit kostete dieser überall im günstigsten Fall 79 Cent; heute bezahlte ich dafür 95 Cent. Wer jedoch auch von dieser Preiserhöhung um 20 Prozent nichts profitierte, sind die Bauern. Da muss Gerechigkeit her. Und ich appelliere an die Molkereien, die in Österreich großteils genossenschaftlich organisiert sind, ihre Mitglieder gerechter zu bezahlen. Und ich würde es als Erpressung empfinden, würden die Supermarktketten mit der Möglichkeit des Kaufens mit ausländischer Milch die Molkereien unter Druck setzen.
Und es kann auch nicht angehn, dass nun ein Diskounter in Deutschland angekündigt hat, die Preise für Milch wieder zu erhöhen, um damit die Bauern zu unterstützen. Darüber kann ich nur lachen.

Ich habe zu diesem Thema bereits am 30. Mai hier geschrieben und auch begründet, wieso ich mich bei diesem Thema sosehr mit den Bauern solidarisiere: Siehe ebenda. Und siehe auch u.a. meinen Senf zum Thema EU, Globalisierung und Lebensmittelknappheit vom 24.4.2008

Donnerstag, 5. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Dänen machen Euro in Wien bierig

Ist schon amüsant: Nicht nur, dass die Eurofanzone in Wien beim Rathaus (glaubt denn der Bürgermeister wirklich, dass der eventuelle Jubel der Fussballmeute ihm gilt?)am Ring liegt (anstatt in der Nähe des Stadions am Donauufer oder so) und dass deshalb nicht nur keine Theatervorstellungen im Burgtheater stattfinden können, der Ring-Autoverkehr umgeleitet wird (was zu massiven Staus führen wird) und dass selbst die Ringstrassenbahn im Umfeld nicht verkehrt: nein zu allem Überfluss gibt es in der Fanzone Wien ausschließlich dänisches Bier (Carlsberg) und dies zum stolzen Preis von 4,50 Euro für ein Krügerl (0,5 Liter).
Andererseits heisst es dass innerhalb der Fanmeile Getränkebehälter über 0,33 Liter untersagt sind und dass striktes Alkoholverbot gilt.
Was gilt nun: Ist der Konsum von Alkohol (und den Süchtlern sei gesagt: ja Bier ist definitiv Alkohol) in den Fanzonsen nun grundsätzlich verboten? Oder ist nur das Mitbringen von Nichtsponsor-Bier und co. in die Fanzone “aus Sicherheitsgründen” verboten, damit ja fleissig das extrem überteuerte dänische Sponsorbier gesoffen werden muss?
Witzig allemal, dass weder der Wiener Platzhirsch (Ottakringer) noch die “österreichische” Brau AG (mit ihren Marken Kaiser, Zipfer, Gösser, Puntigamer, Wieselburger…, die übrigens seit Jahren zum einflussreichen holländischen Heineken-Konzern gehören) es offensichtlich geschafft haben, in den “heiligen” Rang eines offiziellen Euro-Biers aufzusteigen.

Mittwoch, 4. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Ryanair verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht

Die Ailines schlagen Alarm: Wegen den erhöhten Spritpreisen könnten bald einige von ihnen pleite gehen.
Während aber den Einen (der AUA) geholfen werden könnte, würden sie eine heilende Allianz eingehen (mit der Lufthansa), mache ich mir beim “Billigflieger” Ryanair nicht die geringsten Sorgen:
Man fliegt mit dem Diskounter zwar zuweilen um unter 100 Euro (inkl. Steuern und Gebühren) auch kurzfristig hin und retour, aber beim Gepäck wird der Kunde dann anschließend nochmal massivst zur Kasse gebeten:
Man muss separat das aufzugebende Gepäck anmelden und bezahlen (pro Gepäckstück kostet dies von Wien-Bratislava nach London beispielsweise zusätzlich 30 Euro; bei der Buchung am Flughafen zahlt man sogar noch mehr) und -das ist die Unverschämtheit- wie viele Koffer man auch immer aufgibt (Je-Stück-Bezahlung!): das Maximalgewicht aller Gepäckstücke zusammen darf 15 Kilo nicht überschreiten.
Die Folge dieser neuen Ryanair”bedingung” sind zusätzliche “Zahlschalter” in London Stansted, die vor der Rückreise ins Heimatland eine Strafprämie von 15 Euro pro Kilo “Übergewicht” einkassieren.
Wer also -wie bei längeren Aufenhalten üblich- beispielsweise auch nur einen einzigen Koffer hat (für dessen Transport bereits vorher zusätzlich zu Flug, Steuern und Gebühren gezahlt wurde), der bei der Rückreise 20 Kilo (bei fast allen anderen Fluglinien liegt das meist nicht sanktionierte Höchstgewicht bei 20 kg) wiegt, wird dazu gezwungen, am Flughafen weitere 75 Euro zu bezahlen. Ansonsten wird der Rückflug in die Heimat verweigert bzw. muss der Koffer zurückgelassen werden. Zählt man also 30 Euro für das vorher eingecheckte Gepäck und die “Übergepäck-Strafe” zusammen, liegt man plötzlich bei 105 Euro, die man nun zusätzlich zu den günstig anmutenden “Brutto”-Preisen bezahlen muss.
Ryanair lockt also mit günstigen Preisen, kassiert aber dann kräftigst zusätzlich ab. Für die Zweifelnden: Zum einen habe ich diese Ryanair-Praxis selbst erlitten und sie stimmt auch mit deren aktuellen Beförderungsrichtlinien überein.
Dieses Verhalten des “Billigfliegers” verstößt meines Erachtens gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Und ich wundere mich daher, dass weder andere Fluglinien noch die EU-Wettbewerbsbehörde diesen Misstand unterbinden.

Dienstag, 3. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Wiener Polizei bläst Filmmusik

Das Blasorchester der Wiener Polizei lädt zur “Nacht der Filmmusik” und untermalt Filmausschnitte auf zwei Videowänden live musikalisch.
Was werden die Zuschauer da zu sehen bekommen? Die Trailer zum Film “Die unvermeidlichen Skandale der Wiener Polizei”?
Der Eintritt heute abend um 20.00 Uhr in den Arkadenhof des Wiener Rathauses ist jedenfalls frei.

Montag, 2. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Gusi gib das Zepter ab!

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) hat vor einigen Tagen gemeinsam (!) ein neues Pensionspaket beschlossen.
Nur wenige Tage darauf macht die SPÖ nun plötzlich einen Rückzieher und will “Nachbesserungen”.
Ja, ist denn das zu fassen? Man kann ja zu den neuen Bestimmungen, die Junge gegenüber Alten sehr benachteiligen, ja stehen wie man will. Aber darum geht es mir hier nicht:
Es ist ein Zeichen von Unzuverlässigkeit und von schwerwiegender Charakterschwäche, wenn Gusenbauer und seine SPÖ zuerst -sicherlich auch noch in einem Kompromiss mit der ÖVP- ein Pensionspaket beschließen und dann im nachhinein einen Rückzieher machen.
Wo sonst in Europa wäre solch ein Verhalten politisch möglich ohne Konsequenzen auf höchster Ebene?

Freitag, 30. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Gebt den Bauern, was der Bauern ist!

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Europas Bauern streiken: Es kann einfach nicht sein, dass die Milchpreise immer weiter nach oben schießen und die Bauern davon kaum was zu sehen bekommen.
Ok, eine Milchkuh gibt zwischen 25 und 60 Kg Milch pro Tag und “Hochleistungskühe” liefern bis zu 17.000 Kg pro Jahr. Und ein guter Mittelwert liegt pro Kuh zwischen 9.000 und 11.000 kg jährlich.
Aber der Bauer bekommt für einen Liter Milch in Deutschland pro kg von den Molkereien zwischen 25 und 35 Cent. Das ergibt bei einer guten Durchschnittskuh auf das Jahr gesehen zwischen 2.500 und 3.500 Euro. Und davon müssen Ausgaben wie Aufzucht, Betreuung, Strom und Nahrungsmittel noch abgezogen werden: Dabei trinkt eine Kuh bei heissem Wetter allein schon bis zu 180 Liter Wasser pro Tag, ganz zu schweigen von weiteren Nahrungsmitteln, die entweder geerntet oder zugekauft werden müssen.
Dass in der derzeitigen Teuerungswelle im Lebensmittel- und Energiebreich vor allem Kleinbauern die finanzielle Luft zum Atmen ausgeht, und dass sie derzeit zumindest 40 Cent pro kg (in Österreich derzeit teilweise schon umgesetzt, aber wieder rückläufig) fordern, ist mehr als nachvollziehbar.
Es ist viel zu schade um dieses wertvolles Grundnahrungsmittel, wenn die Milch nun verfüttert oder gar weggeschüttet wird, um auf die eigene Not aufmerksam zu machen.
Und ich fordere daher: gebt den Bauern ihren wohlverdienten Sold und bereichert euch nicht an ihnen!

Donnerstag, 29. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Über die Instrumentalisierung der Ärzte

In diesen Tagen geht es rund in Österreich: es fliegen die Fetzen zwischen der Regierung und der Ärztekammer: Die Regierung will durch neue gesetzliche Regelungen einerseits befristete Verträge der Krankenkassen mit Ärzten, andererseits verhindern, dass der Arzt dem Patienten ein konkretes Medikament verschreibt: in Zukunft soll nur mehr der Wirkstoff verschrieben werden und die Apotheker übergeben den Patienten dann das jeweilig günstigste Präparat mit diesen Inhaltsstoffen. Dagegen macht nun die Standesvertretung der Ärzte mobil. Warum? Welche Sorge müsste ein Arzt haben, seinen Vertrag mit der Krankenkasse zu verlieren, wenn er gewissenhaft und gut arbeitet?
Diese Angst ist meines Erachtens unberechtigt. Oder geht es vielmehr darum, dass bisher viele Ärzte durch die großen Pharmafirmen hofiert werden und sie teils kostenlos, teils sehr günstig Medikamente überlassen bekamen und mit dieser lukrativen Zusatzeinnahme nun Schluss ist?
Ich kritisiere hier keinesfalls die sehr vielen guten gewissenhaften Ärzte, denen es um das Wohl der Menschen geht und nicht um ihren eigenen Reichtum. Diese Ärzte würden auch keinesfalls das Vertrauensverhältnis, das ihre Patienten zu ihnen haben, ausnützen, um immer noch mehr zu verdienen zu Lasten ihrer Patienten.
Aber ich habe derzeit sehr wohl ein schwerwiegendes Verständnisproblem mit deren Standesvertretung, der Ärztekammer:
Gegen die geplante Gesundheitsreform wollen sie während der Euro streiken, aber sie halten es offenbar nicht für notwendig, sich in aller Klarheit und Deutlichkeit von einem Lebensmittelhersteller zu distanzieren, der auf seinen Werbeplakaten schreibt, dass über die Hälfte der österreichischen Ärzte sein Produkt für gesund und empfehlenswert hält. Hier lässt man sich wohl sehr eindeutig instrumentalisieren. Und von wem sonst noch?…

Mittwoch, 28. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Information als Event: So klappt’s.

Wie vermittelt man komplexe Inhalte allgemeinverständlich? Und wie hält man geladene Businessgäste bei guter Laune, die wohl vor allem wegen der möglichen Geschäftskontakte und des anschließenden Buffets (Anmerkung: es war tatsächlich hervorragend) ein Multimedia-Event besuchen?
Man bietet Fernsehen vom Feinsten, live und abwechslungsreich. Und vor allem: man bekocht sie: so geschehen beim diesjährigen APA-Onlinetag im ORF-Zentrum:
Hier wurden die verschiedensten APA-Produkte anschaulich -und von Chefredakteur Michael Lang als erfrischend humorvoller Moderator massiv untermauert- gänzlich ohne Powerpoint-Präsentation- dargelegt und zwar in Form von ORF-Sendungen:
“Im Zentrum” wurde wie gewohnt diskutiert, in der “ZIB” wurde informiert und -was ich besonders wohltuend empfand- in “Frisch gekocht” wurde tatsächlich gekocht und sogar aufgetischt.
So müssen Businessveranstaltungen sein: kreativ, abwechslungsreich und humorvoll. Die APA hat hier eine neue Ära der Kommunikation begonnen: Ich gratuliere herzlich.

Dienstag, 27. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Klage gegen EU-Reformvertrag

Mit dem Inkrafttreten des Lissaboner EU-Reformvertrages, dem kürzlich auch die Regierungen Österreichs und Deutschland zustimmten, würden die Einzelstaaten Europas zu europäischen Bundesstaaten ähnlich den USA. Dies behauptet Franz-Joseph Strauss-Ziehsohn Peter Gauweiler (CSU) und will bei der obersten Gerichtsinstanz Deutschlands, dem Bundesverfassungsgericht, dagegen klagen. Gauweiler hofft darauf, dass seine Klage zum Erfolg führt, weil nach seinen Angaben dieser EU-Vertrag auch zur Auflösung genau dieser Behörde führen würde.
Da es bei der Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in einen europäischen Bundesstaat und bei der Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtes (zugunsten eines zentralen EU-Gerichtshofs) um äußerst entscheidende Verfassungsänderungen geht, bezweifelt Gauweiler die Rechtmäßigkeit einer reinen Regierungsentscheidung ohne Volksabstimmung: Dies stelle eine eklatante Verletzung des unantastbaren Kerns des deutschen Grundgesetzes dar, das es zu verteidigen gelte.
Ich finde diese Klage Gauweilers zwar interessant, die Chancen aber, dass Deutschland oder auch andere EU-Länder wieder aus diesem Vertrag herauskommen, halte ich für äußerst gering, weil letztlich ja genau die großen EU-Mitgliedsstaaten eben diesen Vertrag geplant haben. Daran würde auch ein anderslautendes Urteil der Karlsruher Höchstrichter nichts ändern; dies würde den Prozess der europäischen Zentralisierung höchstens etwas verzögern.
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Montag, 26. Mai 2008, von Elmar Leimgruber

Österreichische Parlamentarier dürfen korrupt sein

Seit Dezember 2007 gibt es in Österreich ein Antikorruptionsgesetz, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist. Die neuen strafrechtlichen Bedingungen gelten laut Beamtenministerin Doris Bures (SPÖ) für alle 400.000 Vertragsbediensteten und Beamten im öffentlichen Dienst, auch für Politiker.

Verzeihung: Dieses Antikorruptionsgesetz, das schwere Strafen für Geldannahmen und Geschenke im Wert von über 100 Euro vorsieht, gilt doch nicht für alle Staatsbediensteten: Ausgenommen davon sind Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete sowie Gemeinderäte: Diese sind auf Wunsch und nach Definition des Parlaments, das dieses Gesetz beschlossen hat, keine “Amtsträger”, für welche dieses Gesetz gelten würde. Abgeordnete machen sich so also keines Vergehens schuldig, wenn sie sich durch Geschenke oder Geld bestechen lassen.

Dadurch aber wird das gesamte Anti-Korruptionsgesetz zur Farce und unglaubwürdig.

Diese ungerechten “Privilegien” für Abgeordnte sind ein Skandal, der beseitigt werden muss: Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, vor allem, wenn es um so ein sensibles Thema geht. In punkto Korruption ist Österreich laut Transparency International heuer übrigens auf den 15. Platz abgerutscht und hat sich daher dramatisch verschlechtert (Vorjahr: 11. Platz). Alle Daten dazu hier.

Justizministerin Berger und Parlamentspräsidentin Prammer (beide SPÖ) aber verteidigen das neue Gesetz und vermuten nur “Missverständnisse”. Ein Schelm, der da was ganz anderes denkt.