Mit ‘Verbraucherschutz’ getaggte Artikel

Dienstag, 16. März 2010, von Elmar Leimgruber

Weltverbrauchertag: Strengere Gesetze für Banken und Finanzvermittler gefordert

Der vzbv zerschrettert falsche Versprechungen und ungenügende Produktinformationen

“Weg mit dem Finanzschrott!” und “Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht” fordert der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) anlässlich des Weltverbrauchertages 2010. Kaputte Autos landen auf dem Schrottplatz, Haushaltsmüll auf der Müllkippe, Chemieabfälle auf der Sondermülldeponie. Finanzschrott dagegen landet immer wieder unkontrolliert bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Mindestens 20 Milliarden Euro verlieren sie jährlich durch teure und schlechte Finanzprodukte und fehlerhafte Beratung. “Um dies in Zukunft zu verhindern, brauchen wir eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht und strengere Regeln für Banken und Finanzvermittler,” schreibt der vzbv.

“Die Finanzaufsicht hat derzeit keinen gesetzlichen Auftrag, den Geld- und Anlagenmarkt aus Verbrauchersicht unter die Lupe zu nehmen. Deshalb landet der Finanzschrott bei den Verbrauchern,” erklärte der Vorstand Gerd Billen und schredderte öffentlich in Sichtweite von Kanzleramt und Bundestag “Finanzschrott”, unter anderem mangelhafte Produktinformationen, falsche Versprechungen und unvorteilhafte Finanzprodukte.

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes sind daher dringend insbesondere folgende Punkte zum Schutz der Verbraucher umzusetzen:

  • Verbraucherschutz als Aufsichtsziel: Die Finanzaufsicht muss den gesetzlichen Auftrag erhalten, sich aktiv um den Verbraucherschutz zu kümmern.
  • Aufsichtslücken schließen: Der gesamte Finanzmarkt, auch der Graue Kapitalmarkt, ist der Aufsicht zu unterstellen.
  • Beschwerderecht: Bei besonders gravierenden Missständen müssen Verbraucherorganisationen die Finanzaufsicht zum Handeln bewegen können.
  • Kontrolle des Verkaufs: Die Finanzaufsicht muss kontrollieren, ob Verkäufer von Finanzprodukten mit ihren Kunden fair umgehen.
  • Verkaufsverbot: Die Finanzaufsicht muss gefährliche Finanzprodukte vom Publikumsverkauf ausschließen können.
Donnerstag, 25. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Staat muss technische Sicherheit im Eisenbahnbetrieb garantieren

Diese “Rostkarosse” befuhr im Herbst 2009 als Hochgeschwindigkeitszug EuroStar die Strecke Bozen-Rom (siehe dazu meinen Kommentar) Foto: © Leimgruber

Achsrisse beim ICE, Radbrüche und Bremsprobleme bei der Berliner S-Bahn, Verdacht auf Baupfusch an ICE-Trassen. Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn AG (DB) fordert der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine bessere Aufsicht des Staatskonzerns Deutsche Bahn (DB).
“Mein Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche unabhängigen Prüfungen nicht vorgeschrieben”, moniert vzbv-Vorstand Gerd Billen die aktuelle Rechtslage. Die Rahmenbedingungen der Instandhaltung und Wartung der Fern- und Nahverkehrszüge bleiben den Betreibern meist selbst überlassen, also der Deutschen Bahn AG oder eines anderen Bahnunternehmens. Für das ‚Wann‘ oder ‚Wie‘ der Überprüfung gibt es keine konkreten Anforderungen. “Das muss sich dringend ändern, die Sicherheit der Fahrgäste hat oberste Priorität”, drängt Billen auf die Etablierung klarer Anforderungen an die Qualitätssicherung. Nur dies schaffe Vertrauen bei den Kunden.

In vielen Fällen wird das zuständige Eisenbahnbundesamt erst bei konkreten Hinweisen auf eine Sicherheitslücke aktiv. Darüber hinaus müsse der Staat als Eigentümer der Bahn die Angemessenheit des Mitteleinsatzes gewährleisten und diese transparent machen. “Es kann nicht sein, dass Tochterunternehmen bei Sicherheitsvorkehrungen kürzen, um die Bilanz der Mutter aufzuhübschen”, so Billen. Wozu das führt, könne exemplarisch am Beispiel der Berliner S-Bahn verfolgt werden. Für eine noch unbestimmte Zeit müssen die Fahrgäste der Bahn-Tochter mit einem eingeschränkten Zugverkehr zurechtkommen. “Zum Glück hatten die Pannen bisher keine gravierenden Unfälle zur Folge”, resümiert Billen.

Dasselbe gilt natürlich für alle Bahnen zumindest europaweit, wo man sich als Konsument einfach darauf lassen können muss, dass alles passt. Wenn -was sehr erwünscht ist- die Menschen zunehmend auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen, dann müssen diese auch auch sicher sein sein. Und diese müssen auch -zumindest in technischer Hinsicht- unter der Kontrolle der jeweiligen Staaten bleiben, um maximale Sicherheit für die Kunden zu garantieren.

Wünschenwert wäre zudem eine Art technische Supervisor-Funktion der Staaten in bezug auch auf alle Flugzeuge, die auf ihrem Territorium operieren.