Mit ‘Politik’ getaggte Artikel

Donnerstag, 12. Oktober 2006, von Elmar Leimgruber

Manipulierte Wahlen

Jetzt, da auch die Wahlkarten ausgezählt sind: Ich will es nicht mehr verbergen: Ich bin enttäuscht!
- Bin enttäuscht darüber, dass viele Menschen in Österreich offenbar nicht erkannt haben, dass es Österreich und der österreichischen Bevölkerung nur deswegen so gut und besser als anderen EU-Staaten geht, weil Schüssel in den letzten Jahren Bundeskanzler war und seine Politik so gut war. Ich hätte mir daher Dankbarkeit für Schüssel erwartet, obwohl -und insofern wäre eine künftige schwarz-grüne Regierung meines Erachtens für Österreich derzeit die beste gewesen- ein betont sozial und ökologisch denkender Koalitionspartner leider bisher fehlte.

- Bin enttäuscht noch viel mehr darüber, dass offensichtlich so viele Menschen Schüssels Herausforderer Gusenbauer trotz all der Skandale sein Wahlmärchen von der gerechten Verteilung des Wohlstands geglaubt haben. Sind große Teile der Bevölkerung tatsächlich so leicht zu manipulieren, dass sie entgegen allen Tatsachen dennoch “ihre Schlächter selber wählen”?

- Bin enttäuscht aber vor allem, dass -da Gusenbauers SPÖ etwas mehr Stimmen als die ÖVP bekommen hat und sozusagen “Wahlsieger” ist- bei einer Neuwahl laut einer aktuellen Umfrage noch mehr Stimmen erhalten würde. Denn: warum denn jetzt plötzlich einen Standpunkt haben, wenns viel einfacher und bequemer ist, immer auf der sogenannten Siegerseite zu stehen? Es lebe der Opportunismus!

Montag, 21. August 2006, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Jetzt erst recht?

Die ORF-Verantwortlichen haben gewählt: den bisherigen Kaufmännischen Direktor Alexander Wrabetz zum künftigen Generaldirektor des ORF und damit zum Nachfolger von Monika Lindner. Mich erstaunt vor allem eines: die ansonsten seltene politische Allianz für den SPÖ-nahen Wrabetz von SPÖ, Grünen, BZÖ und FPÖ. Ob das jetzt ein unabhängiger ORF wird, den SOS ORF forderte?

Ich zweifle sehr daran. Zum einen freuen sich über den Wechsel an der ORF-Spitze vor allem jene Parteienvertreter, die jetzt hoffen, im Nationalratswahlkampf genügend Berichterstattung im wichtigsten Medium des Landes zu finden, allem voran die SPÖ und die Grünen, jedoch auch die FPÖ. “Königsmacher” im Umsturz jedoch wurde BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Und wie sich schon kurz nach der Wahl des ORF-Generals zeigte, nicht ohne Gegenleistung zu erwarten. Und Verlierer dieser Wahl bleibt die ÖVP.

Ich bin für einen tatsächlich unabhängigen ORF (von Politik, Wirtschaft, Verbänden, Sozialpartnern, von wem auch immer), und zwar egal, woher der Einfuss auch immer kommen mag. Aber so lange politische Parteien maßgeblich darüber entscheiden können, wer dieses Unternehmen führt, so lange wird es auch niemals einen wirklich unabhängigen ORF geben.

Bei dieser Wahl des Generals kommt man jedoch in Versuchung zu glauben, es ging keinesfalls um Unabhängigkeit, sondern nur darum, den Kanzler- und ÖVP-Einfluss aus dem ORF zu verdrängen und dafür alle anderen politischen Kräfte in den ORF hineinzudrücken.

Schade wärs. Denn dann müsste es nun heissen: SOS ORF: jetzt erst recht!

Freitag, 21. Juli 2006, von Elmar Leimgruber

Europaweite PKW-Maut?

Ja klar, die Autofahrer, die so schon seit Jahren die Melkkühe nicht nur der Nationen, sondern ganz Europas und darüber hinaus sind, natürlich muss man die noch mehr finanziell quälen in Zukunft; sonst könnten sie ja auch noch Spaß am Autofahren haben.

Sicher haben Politiker aller Parteien solche einfallsreichen Träume, um sich selbst weiterhin die regelmäßig erhöhten Gehälter finanzieren zu können. Sicher ist ein zuständiger Politiker beeindruckend ehrlich, wenn er sich ein paar Monate vor den Nationalratswahlen für eine europaweite Maut für alle Autofahrer ausspricht.

Aber politisch klug ist das keinesfalls. Nicht umsonst hat das sozialdemokratisch-regierte Wien erst nach den Gemeinderatswahlen die Spesen für Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung drastisch erhöht, was übrigens einer der Hauptgründe steigender Betriebsspesen und damit der Mietpreise in Wien ist.