Österreichs Innenministerin Maria Theresia (wer denkt da nicht -was naheliegend ist- an die grosse gleichnamige Kaiserin) Fekter (ÖVP) sorgt wieder mal für politische Unwetter:
In Zusammenarbeit und mit Zustimmung des zuständigen Bürgermeisters soll im Südburgenland ein Erstaufnahmezentrum für Asylanten errichtet werden.
Da im Burgenland aber 2010 Landtagswahlen stattfinden (und gestern wurde durch die SPÖ auch die Landtags-Legislaturperiode frühzeitig aufgelöst; welch ein Zufall) “musste” natürlich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dagegen protestieren: Die Bevölkerung sei übergangen worden und er werde daher eine Volksabstimmung darüber abhalten lassen, auch weil dann aus Sicherheitsgründen mehr Polizei nötig sei, meinte er gestern im ORF Fernsehen.
Solch fremdenfeindliche Töne von einem Spitzen-SPÖ-Mann? Das überrascht mich wirklich.
Ich bin davon überzeugt, dass wo immer auch eine Volksabstimmung darüber stattfindet, ob ein Asylantenheim errichtet werden soll: die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung wird -bei dieser aufgeheizten Stimmung- dagegen sein. Um das zu wissen, braucht man keine Volksabstimmung durchzuführen. Andererseits: Es braucht nun mal Flüchtlings-Heime. Und irgendwo müssen sie errichtet werden.
Und weil der Landshauptmann alles dran setzt, um dieses Zentrum im Südburgenland zu verhindern, wird die stählerne Lady Fekter die Höchstgerichte in dieser Causa anrufen…