Mit ‘Rechte’ getaggte Artikel

Dienstag, 18. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Gemeinderatswahlen: Italienische Rechte geschwächt und sieben Bürgermeisterinnen

Die Wappen der Städte Südtirols: Leifers als Stadt ist “neu”, die anderen Städte sind jahrhundertealt

Ich würde sehr gern an die Vernunft glauben, die die Italiener bei den Gemeinderatswahlen 2010 in Südtirol dazu bewegt hat, diesmal in Bozen nicht mehrheitlich Berlusconis Popolo dalla Liberta (PDL) zu wählen. Vielmehr befürchte ich, dass die im Vorfeld der Wahl offen zu Tage tretenden schwerwigenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Spitzen der Partei (einerseits Michaela Biancofiore, ex-Berlusconi-Partei: Forza Italia und andererseits Giorgio Holzmann, ex-Neofaschisten Alleanza Nazionale) dazu geführt haben, dass man halt dieses Mal teilweise wen anderen wählen wollte. Alle Wahlergebnisse sind übrigens hier abrufbar.

Vor fünf Jahren waren noch Berlusconis Forza Italia und die Alleanza Nationale (AN) getrennt angereten; vor einigen Jahren gabs den Zusammenschluss der beiden in Rom gemeinsam regierenden Parteien. Und die Freude darüber, dass sich der bisherige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli (Partito Democratico PD) schon im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent gegen seinen Herausforderer aus dem rechten Lager durchsetzen konnte, darf auch nicht darüber hinwegtrösten, dass immerhin 32,7 Prozent den Rechtskandidaten als Bürgermeister wollten und dass der PDL auch nach wie vor die stimmenstärkste Partei in Bozen ist.

Äusserst interessant finde ich das Ergebnis in Meran, wo der bisherige SVP-Bürgermeister Günther Januth 37,5 Prozent der Stimmen erhielt, gefolgt von -und das ist die Überraschung- von der langjährigen Landtagsabgeordneten der Grünen Christina Kury mit 16,6 Prozent.; zwischen diesen beiden auch findet eine Stichwahl statt. Und erst an dritter Stelle kommt der PDL mit 12,6 Prozent.

Und eine Stichwahl findet auch in der drittgrössten Stadt Südtirols, in Brixen statt: zwischen dem amtierenden Bürgermeister und seinem Herausforderer von den Freiheitlichen. Die Freiheitlichen kann man durchaus südtirolweit als zumindest kleine Wahlsieger sehen, da sie erstmals in den meisten Orten kandidierten und auch grossteils den Einzug in die Gemeindestuben schafften, während die SVP fast überall zumindest leichte Verluste hinnehmen musste.

In der mehrheitlich italienischen Stadt Leifers südlich von Bozen ging das Linksbündnis als Bürgermeister-Sieger hervor (mit einer Frau an der Spitze), gefolgt von den italienischen Rechten und der SVP erst an dritter Stelle (im Einzelparteivergleich liegt diese allerdings in der Wählergunst knapp vorn). Auch hier wird eine Stichwahl statfinden.

Weiters interessant bei diesen Wahlen sind die Bürgermeisterinnen: sieben Frauen werden künftig (noch vor den Stichwahlen) für Gemeinden in Südtirol verantwortlich sein, darunter in der Grossgemeinde Kaltern.

In der Nachbargemeinde Eppan konnte sich übrigens Wilfried Trettl, der Herausforderer von der Bürgerliste, gegenüber dem als Favoriten gehandelten Rudolf Gutgsell von der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 45,1 % zu 40,1% durchsetzen und wird neuer Bürgermeister. Da aber seine Bürgerliste als Partei nur 21,5 Prozent der Stimmen erhielt und die SVP 49,6 Prozent, ist eine Zweckehe (grosse Koaltion) der beiden Parteien zusammen mit einer per Gesetz vorgeschriebenen italienischen Partei (wohl die PDL mit 2,9 Prozent), die gemeinsam 22 von insgesamt 30 Sitzen im Gemeinderat belegen werden, sehr wahrscheinlich.

Von vielen Menschen in Südtirol wird die SVP mittlerweile als eine Partei der “Parteibonzen” gesehen, wo man sich nur um sich selbst dreht und einander gegenseitig lukrative Jobs zuschiebt. Daher darf es auch nicht verwundern, wenn das Vertrauen so mancher -vor allem- Jungwähler in sie erschüttert ist, was aber bei Gemeinderatswahlen nicht so deutlich ins Gewicht fällt: Hier werden vor allem Persönlichkeiten gewählt, die man kennt, und zwar manchmal unabhängig von der Parteizugehörigkeit, wie sich beispielsweise in Eppan zeigt.

Vor allem die regierenden Politiker sind gut beraten, mehr auf des Volkes Stimme zu hören und entsprechend  zu agieren.

Und auf italienischer Seite würde ich mir von Herzen eine echte Trendumkehr wünschen (an der ich trotz dieses Wahlergebnisses noch zweifle): weg vom italienischen Nationalismus und hin zu mehr Dialogbereitschaft und zu einem friedlichen Miteianander.

Dienstag, 11. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Eiszeit zwischen GEMA und YouTube (Info und Kommentar)

GEMA-Chef Harald Heker
Foto: Jochen Zick, gema.de

Seit einem Jahr gibts nun schon andauernden Streit zwischen der deutschen Autorengesellschaft GEMA und dem zu Google gehörenden Videoportal YouTube. Die Urheber musikalischer Werke, die von YouTube genutzt werden, erhalten daher laut GEMA seit April 2009 keine Tantiemen mehr hierfür. Die GEMA hat nun die Verhandlungen über einen neuen Lizenzvertrag für Musiknutzungen in Deutschland abgebrochen. Im Verbund mit acht weiteren internationalen Verwertungsgesellschaften möchte die GEMA ein Zeichen setzen: Musik hat ihren Wert.

Die GEMA fordert daher, begleitend zum Abbruch der Verhandlungen, gemeinsam mit acht weiteren Musikautorengesellschaften von YouTube, rund 600 der von dem Videoportal seit dem 1. April 2009 illegal genutzten Werke zu löschen bzw. den Abruf von Deutschland aus zu sperren. Der internationale Verbund der Musikautorengesellschaften könnte sämtliche Werke seines Repertoires von YouTube entfernen lassen, wenn er dies wollte. Darauf wird aber mit Blick auf die Bedürfnisse der Musiknutzer und der Musikurheber verzichtet:

Die Rechteinhaber möchten nach eigenen Angaben schon, dass ihre Musik möglichst viel gehört wird – aber nur, sofern sie vom Anbieter entsprechend lizenziert ist. Das eigentliche Ziel ist also, eine angemessene Vergütung der Urheber zu erreichen und dafür mit YouTube zu einer neuen Vertragsvereinbarung zu gelangen, die für beide Seiten annehmbar ist. “Betreiber von Online-Plattformen, die mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken wie im Fall von YouTube Millionen an Werbeeinnahmen generieren, müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Werke schaffen und damit den sogenannten Content liefern, angemessen vergütet werden”, betont Harald Heker.

Zu den Mitgliedern des internationalen Verbunds mit der GEMA gehören u. a. auch die österreichische AKM, die Schweizer SUISA, die US-amerikanischen Autorengesellschaften ASCAP, BMI und SESAC, die französische SACEM und die SIAE (Italien). Gemeinsam repräsentiert dieser internationale Verbund etwa 60 Prozent des Weltrepertoires.

YouTube, dem gegenüber sich die GEMA, was die preislichen Absprachen betrifft, zu Stiellschweigen verpflichtet hat, sieht dies natürlich anders: Man sieht sich enttäuscht, beklagt die zu hohen Preisvorstellungen der GEMA, und will keinesfalls pro Seitenabruf bezahlen. Es könne nicht sein, dass man bei jedem Videoabruf Geld verliere anstatt zu verdienen.

Mit meinem eigenen Label elmadonmusic.com, als Autor und Komponist bin ich auch direkt betroffen von dem, was die Urhebergesellschaften und YouTube miteinander vereinbaren. Und trotzdem. Das Ganze finde ich einfach nur kindisch und kleinlich: Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass YouTube den Musikverkauf fördert und unterstützt, genauso wie es übrigens auch bei Musik-TV-Sendern der Fall ist. Ich bin schon dafür, dass YouTube auch für die Möglichkeit der Zurverfügungstellung von Videoss an die Urheberrechtsgesellschaften bezahlt. Natürlich. Aber es ist im Sinne jener, die Musik machen und die Musikvideos produzieren, dass ihre Vidoes von möglichst vielen gesehen werden und nach Möglichkeit auch gekauft werden.

Mal abgesehen davon, dass vom Konsumenten für jedes Fernsehgerät, jedes internetfähige Gerät, jeden Rohling und ejden Brenner sowieso Urheberrechtsabgaben bezahlt werden: Auch ich lerne über YouTube immer wieder Songs und Interpreten kennen, die mir bislang unbekannt waren. Und wenn sie mir gefallen, kaufe ich mir deren CDs. Und ich ärgere mich umso mehr, wenn ich das neueste offizielle Musikvideo einer meiner Lieblingsformationen wegen solchen Streitigkeiten wie der aktuellen, nicht auf YouTube finde. Wenn die Musikindustrie inklusive Autorengesellschaften weiter auf stur schalten, dürfen sie sich nicht wundern, wenn ihr trauriges Dauerproblem mit Raubkopien und illegalen Downloads weitere Höhepunkte erlebt.

Ich bin daher für einen “Kompromiss”: Die im letzten Jahr ausgelaufenen Verträge zwischen Urheberrechte-Verwaltern und YouTube sollten einfach ohne Abänderungen, aber mit jährlichen Inflationsanpassungen auf unbegrenzte Zeit verlängert werden; Thema erledigt. Meine Meinung.

Weitere Meldungen zum Thema:

- Internetpraterie verhindert 34.000 neue Arbeitsplätze

- 841 Mio. Euro Umsatz für deutsche Musikindustrie

- 22 Mio. Umsatz für österreichischen Musikmarkt

- Erkennungsmerkmale von Raubkopien

- Echo 2010

- Grammys 2010

- Europäischer Musikpreis 2010

- Des ORF Berührungsängste mit österreichischer Musik

- Künstlerleid, Downloads und das liebe Geld

- Musikindustrie, du hast den Zug verpasst

Jetzt www.redakteur.cc Fan auf facebook werden und früher informiert sein:
www.redakteur.cc


Und gleich auch elmadonmusic.com Fan auf facebook werden und über Neuproduktionen und mehr am Laufenden bleiben:
elmadonmusic.com

Mittwoch, 6. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Wien: Italienischer Botschafter regt neues Toponomastik-Gesetz für Südtirol an

Massimo Spinetti, Italienischer Botschafter in Österreich
Foto: ambvienna.esteri.it

Am 20. Dezember letzten Jahres berichtete ich hier empört über die fehlende Unterschützung seitens der “Schutzmacht” Österreich für Südtirol in bezug auf die Ortsnamenfrage. Gerade noch in letzter Minute war in Rom durch Intervention rechter Abgeordneter ein beschlossenes Parlamentsgesetz wieder aufgehoben worden, mit dem das seit der Faschistenzeit bestehende Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen (die sogenannten Tolomei-Dekrete) in Südtirol aufgehoben hätte werden sollen. Aus Südtiroler Sicht bedeutet die Bestätigung dieser faschistischen Gesetze, dass die historischen deutschen Ortsnamen in Südtirol wiederum -wie seinerzeit- per Staats-Gesetz abgeschafft würden.

Dagegen protestierten nicht nur die regierende Südtiroler Volkspartei, sondern auch die deutschsprachigen Oppositionsparteien Südtirols: die Freiheitlichen, die Südtiroler Freiheit, die Union für Südtirol und -was bei solchen Themen seltenst vorkommt- auch die gemischtsprachigen Grünen. Nur das offizielle Österreich verharrte selbst trotz solch rarer Einigkeit in Südtirol in gleichgültigem Schweigen.

Und jetzt kommt plötzlich “Hilfe” in dieser Frage von gänzlich unerwarteter Seite: Ihr liege ein Brief von Massimo Spinetti, des italienischen Botschafters in Wien zu diesem Thema vor, berichtet die “Tiroler Tageszeitung” (TT) heute: Die Nichtaufhebung des Toponomastikdekretes von 1923 garantiere nur den Weiterbestand der (damals neu eingeführten) italienischen Ortsnamen auch heute und für die Zukunft. Dies ändere aber “absolut nichts” an der Erlaubnis der Verwendung der (historischen) deutschen Ortsnamen, schreibt demnach der Botschafter.

Die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit in Südtirol sei sowieso später in den Pariser Verträgen vom 5. September 1946 zwischen Italien und Österreich festgelegt worden, in denen “auf Basis der Gleichberechtigung die Verwendung der deutschen und der italienischen Sprache bei öffentlichen Verwaltungen, in öffentlichen Dokumenten sowie in der zweisprachigen topographischen Nomenklatur” vorgesehen sei.

Laut Artikels 8 des Autonomiestatutes liege die Zuständigkeit in Bezug auf Ortsnamen “unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit” beim Land Südtirol. Und demnach stehe es dem Südtiroler Landtag frei, ein neues Ortsnamengesetz zu verabschieden, versicherte Spinetti laut TT.

Ja, wenn dem so ist, dann appelliere ich hiermit an die Südtiroler Landesregierung, raschestmöglich ein gutüberlegtes neues Toponomastikgesetz zu verabschieden. Bin jedenfalls gespannt, wie die Reaktionen aus Südtirol als auch jene der italienischen Rechten (die in Südtirol besonders stark vertreten sind) auf dieses Angebot des italienischen Botschafters in Wien sein werden.

In den letzten Wochen wird in Südtirol übrigens auch eifrig darüber diskutiert, Südtirolern (auf Wunsch) zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft auch die österreichische anzubieten; zudem müsse die Schutzmachtfunktion Österreichs ind er Verfassung verankert werden, fordert die Südtiroler Volkspartei unter Landeshauptmann Luis Durnwalder und Parteiobmann Richard Theiner. Dass Spinetti auch zu diesem Thema im Brief an die TT Stellung bezogen hätte, schreibt die Zeitung allerdings nicht.

Sonntag, 20. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Südtirol: Wo bleibt die “Schutzmacht” Österreich?

Das italienische Parlament hatte schon vor Monaten beschlossen, faschistische Dekrete abzuschaffen und dies sollte vor wenigen Tagen in Kraft treten. Eigentlich lobenswert. Hätten da nicht in letzter Minute italienische rechte Abgeordnete dagegen interveniert. Und so wurde nichts daraus.
Die Folge ist, dass faschistische Gesetze, wie das, das ein Verbot aller historischen deutschsprachigen Ortsnamen in Südtirol vorsieht, weiterhin in Kraft bleiben.
Die deutschsprachigen Oppositionsparteien in Südtirol laufen Sturm dagegen und sogar die Südtiroler Volkspartei (SVP) tritt überraschend scharf gegen diesen Affront auf die Südtiroler Bevölkerung auf. Und selbst die Südtiroler Grünen, die als volksgruppenübergreifende Partei üblicherweise weit “versöhnlichere” Töne von sich geben, sind über diese Rückwärtsgewandheit der italienischen Regierung erbost.

AufwiedersehenSüdtirol2kIMG_1979
Aufwiedersehen Südtirol. Foto: Elmar Leimgruber

Und wo bleibt die Entrüstung der Schutzmacht Österreich?
Man hüllt sich -wie üblich- in zurückhaltendes Schweigen, ausser wer erdreistet sich (wie das unlängst mal wer unverfroren gewagt hat), für Südtirol die Selbstbestimmung zu fordern…

Geschichtliches für Näherinteressierte zu diesem Thema findet sich u.a. bei Wikipedia und natürlich auch im Buchhandel.