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Sonntag, 11. April 2010, von Elmar Leimgruber

EU fordert strengere Gesetze gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch

Die EU-Kommission will strengere Gesetze gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern. In der Begründung hierfür heisst es: Mit Menschenhandel kann sehr viel Geld verdient werden, und Menschenhändler sind oft gut organisierte Verbrecher. Nach wie vor befinden sich die meisten von ihnen in Ländern außerhalb der EU, doch vor allem seit der Osterweiterung wachsen auch die EU-internen Netze. Es gibt wenige zuverlässige Statistiken über die Anzahl der nach Europa oder innerhalb Europas verschleppten Menschen. Wahrscheinlich sind es mehrere Hunderttausend, die zumeist als Prostituierte oder für Dienstbotenarbeiten missbraucht werden. Doch 2006, dem Jahr, für das die jüngsten Zahlen vorliegen, leiteten die Staatsanwälte EU-weit nur 1 500 Gerichtsverfahren über Menschenhandel ein und nur 3 000 Opfer erhielten Unterstützung.

Die Kommission fordert daher eine Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften. Die EU-Länder sollen ihre Staatsangehörigen auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn diese im Ausland Straftaten begangen haben; außerdem werden aggressivere Untersuchungsmethoden für organisierte Kriminalität vorgeschlagen, zum Beispiel das Abhören von Telefonleitungen.

In den Legislativvorschlägen wird ferner auf mehr Kohärenz bei der Umsetzung des EU-Rechts in den einzelnen Mitgliedstaaten und für mehr Schutz und Unterstützung der Opfer gedrungen. Zur Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen sollen unabhängige nationale Stellen eingerichtet werden.

Was die sexuelle Ausbeutung von Kindern anbetrifft, so befürwortet die Kommission eine Kombination aus härteren Strafen und effizienteren Programmen zur Rückfallverhinderung für Straftäter.

Außerdem würden die neuen Gesetze dafür sorgen, dass Straftäter EU-weit von Tätigkeiten, bei denen es zu Kontakten mit Kindern kommen kann, ausgeschlossen werden. Etwa 20 % der für Sexualstraftaten an Kindern Verurteilten werden rückfällig.

Sperrsysteme, die den Zugang zu Internetseiten kinderpornografischen Inhalts blockieren, sind ebenfalls Gegenstand der Vorschläge.

Studien zufolge sind 10 % bis 20 % der Kinder in Europa in irgendeiner Form Opfer sexuellen Missbrauchs. Einige Formen dieses Missbrauchs sind auf dem Vormarsch, zum Beispiel Kinderpornografie im Internet.