ORF-Redaktionssprecher Peter Daser
Foto: orf.at

Unter dem Motto “Wir wollen gehört werden, denn wir sind misstrauisch” protestierten Redakteurinnen und Redakteure der ORF-Radio-Information gestern vor dem ORF-Zentrum “Misstrauen ist keine gute Arbeitsgrundlage, Misstrauen schadet unserer Glaubwürdigkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Glaubwürdigkeit,” erklärte Redaktionssprecher Peter Daser in seiner Rede.

“Der Hörfunkdirektor (Karl Amon) hat im Bestellungsprozess der Leitung des Ressorts Radio-Innenpolitik nicht das Vertrauen der Redaktion,” hatte die ORF-Redaktion bereits am Montag in einer Resolution an ORF-General Alexander Wrabetz festgestellt.

Die ORF-Journalisten wehren sich mit dieser Maßnahme erneut gegen politische Einflussnahme durch die Besetzung von entscheidenden Positionen im ORF. Konkret protestieren sie hier gegen die Besetzung des Chefs der Radio-Innenpolitik mit einem externen SPÖ-nahe Kandidaten (Edgar Weinzettl), während die von der Redaktion selbst gewählten Kandidaten übergangen wurden: “Wir sind misstrauisch, wenn die Geschäftsführung bis in die kleinste Redaktionseinheit mitbestimmen will, dort, wo die Interviews und die Beiträge gemacht werden.”

Da das ORF-Gesetz ein Mitwirkungsrecht der Redaktionen an personellen Entscheidungen vorsehe, fordern die ORF-Redakteure:

“Wir fordern, dass dieses Mitwirkungsrecht durchgesetzt wird!
Wir fordern, dass Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachvollziehbar und transparent vergeben werden!
Wir fordern, dass der Gesetzgeber einen Rahmen schafft, der die Unabhängigkeit der Redaktionen und des ganzen ORF stärkt!

Denn wir Journalistinnen und Journalisten sind unseren Hörerinnen und Hörern verpflichtet. Und wir werden weiterhin kämpfen gegen jede Gefährdung der Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit des ORF. Das ist wichtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist wichtig für die Demokratie. Wir gehören gehört!”

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Die neue ORF-Führungsspitze: Karl Amon, Kathrin Zechner, Alexander Wrabetz, Richard Grasl, Michael Götzhaber
Foto: ORF/Milenko Badzic

Der mehrheitlich rote ORF-Stiftungsrat, unter dem Vorsitz von Brigitte Kulovits-Rupp, bestellte in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, dem 15. September 2011, mit 34 Stimmen und einer Enthaltungen die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vorgeschlagenen Direktorinnen bzw. Direktoren. Es sind dies: Richard Grasl als Kaufmännischer Direktor, Kathrin Zechner als Fernsehdirektorin, Karl Amon als Hörfunkdirektor und Michael Götzhaber als Technischer Direktor. Die Funktionsperiode der neu bestellten Geschäftsführung beginnt am 1. Jänner 2012 und endet am 31. Dezember 2016.

Der Vorschlag des Generaldirektors zur Bestellung der Landesdirektorinnen bzw. Landesdirektoren wurde vom ORF-Stiftungsratmit 31 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Bestellt wurden: Karlheinz Papst (Burgenland), Karin Bernhard (Kärnten), Norbert Gollinger (Niederösterreich), Kurt Rammerstorfer (Oberösterreich), Roland Brunhofer (Salzburg), Gerhard Draxler (Steiermark), Helmut Krieghofer (Tirol), Markus Klement (Vorarlberg) und Brigitte Wolf (Wien). Der ORF-Redakteursrat kritisiert die Bestellungen.

“Die Namen Zechner, Grasl, Amon und Götzhaber stehen für hohe fachliche Kompetenz, Innovationskraft sowie große Verbundenheit mit dem Unternehmen ORF”, sagte Wrabetz im Anschluss an die Wahl seines Führungsteams.  “Den ORF weiterhin finanziell zu konsolidieren, und gleichzeitig Investitionen ins Programm und Personal zu ermöglichen” will Finanzchef Grasl. “Den eingeschlagenen Weg intensivieren, die ORF-TV-Sender noch klarer positionieren, ihnen eine klare ‘Persönlichkeit’ zu geben und sie somit für die jeweiligen Zielgruppen noch greifbarer machen” will TV-Chefin Zechner. Und “dazu beitragen zu können, dass die ORF-Radioflotte weiter Publikumsliebling bei allen bleibt, ist Verantwortung und Freude zugleich” für Radio-Chef Amon.

Gruppenfoto im Anschluss an die Verleihung des Renner Publizistikpreises 2010
Foto: Hannes Hochmuth/ÖJC

ORF-ZIB-Innenpolitik-Chef Hans Bürger (Fernsehen), die ORF-Ö1-Journalistin Cornelia Krebs (Radio) und die Standard-Bloggerin Irene Brickner (Online) wurden mit dem diesjährigen Dr. Karl Renner Publizistikpreis des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) ausgezeichnet. In der Kategorie Print befand die Jury (Fred Turnheim, Christoph Feurstein, Elisabeth Gardavsky, Gerlinde Hinterleitner, Helmut Kletzander, Kurt Langbein und Albert Malli) heuer, keinen Preis zu vergeben.

Beim Festakt im Wiener Rathaus forderte ÖJC-Präsident Fred Turnheim die politischen Parteien dringend auf, sich aus den Aufsichtsratsgremien der Medien, besonders des öffentlich/rechtlichen ORF zurück zu ziehen. “Der ÖJC bekennt sich zu einem öffentlich/rechtlichen Rundfunk in Österreich – aber ohne Parteieneinfluss.” Hans Bürger sei ein “echter” Unabhängiger Journalist, erklärte Turnheim in seiner Laudatio. “Diese politische Unabhängigkeit und Geradlinigkeit machen Bürger zu einem einzigartigen, hervorragenden Journalisten in Österreich,” so Turnheim.

“Cornelia Krebs ist eine Garantin der Pressefreiheit und der freien Berichterstattung” erklärte ORF-Radiodirektor Karl  Amon  in seiner Laudatio. Die Juryentscheidung fiel auf Cornelia Krebs für ihre vielen Radiobeiträge im “Journal-Panorama” wegen ihrer “immer von gleichbleibenden, hohen Qualität”. “Brickners-Blog” sei zur zentralen Informationsplattform zum Thema Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in Österreich geworden, daher werde sie heuer auch ausgezeichnet.

“Ich bin der Überzeugung, dass Journalismus, guter, kritischer, aufklärerischer Journalismus noch nie so wichtig wie heute war,” betonte Stadtrat Christian Oxonitsch in seiner Festrede: Guter Journalismus schaffe Ordnung und diene der Aufklärung und objektivierenden Interpretation.”Und die Verantwortung des Journalisten gerade in einer Kommunikationswelt, die overloaded and overnewsed ist, ist groß wie noch nie,” so Oxonitsch.

Alle meine Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Alle redaktionell und inhaltlich wichtigen und entscheidenden Positionen im ORF wurden im Laufe des heurigen Jahres mit treuen SPÖ-Leuten (teils mit Sympathien zu noch weiter links) besetzt. Und obwohl ich manche der neuen Verantwortlichen durchaus für sehr fähige und gute und objektive Journalisten halte (was sie auch in ihren neuen Verantwortungsposten auch bleiben werden, so hoffe ich). Aber eine solche politische Umfärbung hin zu einer roten Diktatur wiederspricht jeglichem demokratischen Denken.

Und der streitbare Elmar Oberhauser hat sich mit seinen Vorschlägen immer durchgesetzt ausser zuletzt beim TV-Chefredakteur. Und Oberhauser war unter anderem auch massgeblich dafür verantwortlich, dass nicht Lisa Totzauer Radio-Chefredakteurin wurde, weil sie angeblich der ÖVP nahe steht, sondern der der SPÖ nahestehende Stefan Ströbitzer. Dabei hätte er damals nach den sonstigen roten Umfärbungen ein Zeichen setzen und sich in diesem Fall -schon um die politische Ausgewogenheit des ORF zu stärken- nicht für einen roten Wunschkandidaten aussprechen können.

Dass sich ausgerechnet Oberhauser jetzt medial als Opfer darstellt, den rot-grün abgewählt haben, weil er für die politische Unabhängigkeit des ORF steht, ist daher keinesfalls glaubwürdig. Oberhauser ist genauso wenig Opfer wie General Alexander Wrabetz Opfer ist. Beide sind Täter: Beide haben ihre Personalentscheidungen (vielleicht im einen oder anderen Fall auch subjektiv sachlich)  vor allem aus ideologischen Gründen getroffen und zwar genau so, wie von den SPÖ-Granden gewünscht. Darauf sollte niemand stolz sein, sondern sich abgrundtief schämen. Und jeder unabhängig denkende Journalist sollte dagegen aufstehen, unabhängig davon, wo er politisch steht.

Und ja: Oberhauser hat mit seiner öffentlichen Kritik dem Ansehen des ORF geschadet. Aber endlich mal hat jemand auch öffentlich gesagt, wie politisch alle Entscheidungen im ORF getroffen werden. Und: Der ORF selbst, allen voran Wrabetz und die SPÖ, aber auch der ach so “unabhängige” Oberhauser genauso haben den ORF zu dem politisch abhängigen link-linken Medium gemacht, der er heute ist. Und damit haben alle zusammen dem Ansehen des ORF geschadet.

Und warum kam es nun zur Abwahl Oberhausers durch die roten und grünen Mitglieder des Stiftungsrats? Weil es darum geht, jedermann zu zeigen, wer im ORF die Macht hat: nämlich rot-grün. Und die Ironie am Rande:  Der von Oberhauser vorgeschlagene TV-Chefredakteur Armin Wolf stünde doch ideologisch auch für rot-grün, wenn er auch vielleicht aufgrund seiner aussergewöhnlichen journalistischen Qualitäten und seines hervorragenden kritischen Denkens viel weniger leicht aktiv parteipolitisch zu dominieren wäre wie andere.

Letztlich aber geht es nur um zwei Machtprotze im ORF, der eine, der dank billigster politischer Anpassung Generalintendant wurde und der andere, dem es immer schon wichtig war, seinen Kopf durchzusetzen. Und beide haben sie sich gegenseitig “gekränkt”. Es geht also um nichts anderes als um verletzten Stolz, verbunden damit zu zeigen, wer das Sagen im ORF hat und dies vor allem aufgrund seiner Treue zu rot-grün. Dies sollte man als unabhängiger Beobachter nicht so schnell vergessen.

An dieser Stelle plädiere ich wieder mal für demokratisches Denken, nicht nur im ORF, sondern auch von ausserhalb her auf den ORF bezogen: Wir haben (derzeit) fünf Parlamentsparteien. Und alle redaktionellen Führungspositionen sind SPÖ-Wunsch-Kandidaten. Es wäre höchst an der Zeit -dass wenn schon niemand den Einfluss der aktuellen Politiker auf den ORF ernsthaft unterbinden will- dass neben den Sozialpartnern alle Parteien je nach ihrer Wählergunst nicht nur auch im ORF-Stiftungsrat vertreten sind, sondern auch personelle Entscheidungen für die redaktionellen Führungspositionen zu tragen und zu verantworten haben, und zwar mindestens mit 75%er Mehrheit. Nur so ist wirkliche Unabhängigkeit oder zumindest Ausgewogenheit in der Berichterstattung des ORF überhaupt erst möglich.

Und nun bleibt abzuwarten, ob die Wahl des ORF-Generals vorverlegt wird, wie von einigen Roten gewünscht oder ob sie doch kommendes Jahr im Herbst stattfinden wird. Und dann stellt sich die Frage: Wer wird es? Da der rote Kanzler ja -wie berichtet- alle von ihm zu ernennenden Mitglieder des Publikumsrates aus den Reihen seiner Parteigetreuen ernannt hat, wodurch er in Folge auch die politischen Karten im ORF-Stiftungsrat zu Gunsten seiner Partei neu gemischt hat, ist ein roter Wunschkandidat am Realistischsten. Und ich tippe auf Karl Amon. Ausser aber, alle anderen Parteien verbünden sich gegen einen roten Kandidaten. Und da könnte zum Einen (welche Überraschung) wieder Elmar Oberhauser genannt werden (dessen Chancen auf diesen Posten ich allerdings für nicht sehr realistisch halte) oder der jetzt verhinderte Armin Wolf. Oder vielleicht Roland Adrowitzer? Mit diesem Kompromisskandidaten als ORF-General könnten vermutlich alle Parteien leben, aber würden dann vermutlich auch alle Parteien zu intervenieren versuchen.

Roland Adrowitzer wird neuer ORF-Korrespondenten-Chef
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Nach der politischen Neubestellung des Publikumsrats und des Stiftungsrats finden nun erste grosse Umbesetzungen im ORF statt: Roland Adrowitzer wird mit sofortiger Wirkung mit der Funktion “Koordinator der ORF-Korrespondentenbüros” betraut, wie der ORF mitteilt. Adrowitzer wird aber weiterhin als Chefreporter für internationale Ereignisse tätig sein.

Laut der Tageszeitung “Der Standard” wird ausserdem TV-Chefredakteur Karl Amon in den Vorstand der Austria Presse Agentur (APA) entsandt. Er soll demnach ORF-Online-Direktor Thomas Prantner ablösen und künftig zusammen mit dem kaufmännischen Direktor Richard Grasl den ORF als grössten Gesellschafter in der APA vertreten.

ORF TV-Chefredakteur Karl Amon wird APA-Vorstand
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Die Dienststelle “Chefredaktion” in der Generaldirektion wird laut ORF von Generaldirektor Wrabetz zur Straffung der Strukturen aufgelöst. Der bisherige Chefredakteur in der ORF-Generaldirektion, Walter Seledec, zu dessen Agenden die organisatorische Führung der Korrespondentinnen und Korrespondenten gehörte, war mit 30. April in den Ruhestand getreten.

Der ORF leiste sich mit 25 Korrespondenten weltweit “für eine verhältnismäßig kleine Fernsehanstalt ein beachtliches Netz an Auslandsbüros und erfüllt damit in besonderer Weise seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Die Korrespondenten berichten in Hörfunk und Fernsehen aus aller Welt und sind gleichzeitig Botschafter Österreichs im Ausland,” zeigt sich Adrowitzer erfreut über seine neue Position.

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