ÖJC: Staatsschutzgesetz behindert Pressefreiheit

Elmar Leimgruber — Tue, 01 Dec 2015 22:09:58 +0000

Das geplante neue Staatsschutz-Gesetz behindert laut ÖJC freien Journalismus und schränkt die Pressefreiheit ein. Der Journalistenclub fordert daher verstärkten Informantenschutz und Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt den aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab. ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisiert den mangelnden Informantenschutz und fehlende Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses und eines unabhängigen Journalismus in Österreich.

Außerdem müssen die Richter, als unabhängige Instanz, eingeschaltet werden. „Der geplante Dreiersenat ist einfach zu wenig und schützt daher auch nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“, stellt ÖJC-Präsident Turnheim fest.

Der waschige Begriff „Gruppierungen“ setzt das Medienrecht außer Kraft und verstößt so gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Berichterstattung – auch über terroristische Vereinigungen.

„Seit Jahrzehnten werden leider auch in Österreich die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher scheibchenweise ausgehöhlt. So kann und darf es nicht weitergehen“, kritisiert der ÖJC die neue Gesetzesinitiative der Regierungsparteien.

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