Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt den aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab. ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisiert den mangelnden Informantenschutz und fehlende Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses und eines unabhängigen Journalismus in Österreich.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische Justiz daher auf, die Klagen gegen 18 Journalisten wegen angeblicher terroristischer Propaganda fallen zu lassen. “Die Geiselnahme des türkischen Staatsanwalts, über die die Journalisten berichtet hatten, war von großem öffentlichen Interesse”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Darüber zu informieren sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. „Dass die Berichterstatter dafür verurteilt werden sollen, ist ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit.“ Der Prozess gegen die betroffenen Kollegen sei eine Farce, die sofort beendet werden müsse.

Im gleichen Umfang wuchs die Zahl der Arbeitsuchenden auf über 9.100. Die Zahl der offenen Stellen verringerte sich um 11,7 Prozent auf 430. „Ein so drastischer Anstieg der arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen ist ein Alarmzeichen für die Lage des Journalismus in Deutschland“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken das Zahlenmaterial. „Dass so viele Journalisten ihre Arbeit verloren haben, steht in krassem Widerspruch zu den alles in allem immer noch stattlichen Renditen der meisten Medienunternehmen.“ Auch die Arbeitsbelastung in den Redaktionen rechtfertige keinen Personalabbau.

„Wer mit journalistischer Qualität Geld verdienen will, braucht dafür arbeitende und nicht arbeitslose Journalisten“, sagte der DJV-Vorsitzende. Er forderte deshalb die Medienunternehmer auf, sich aktiv für den Erhalt journalistischer Arbeitsplätze einzusetzen. „Journalist ist ein qualifizierter Beruf. Eine einmal weggefallene Stelle später neu zu schaffen, kann teurer sein als sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhalten,“ so Konken.

Zahlreiche Organisationen beziehen zum heutigen Welttag der Pressefreiheit Stellung, darunter der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): “Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen”, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim und fordert einen “Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich”.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern: „Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben, so Konken.

Die Österreichische Journalistengewerkschaft fordert zum heutigen Tag freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht”, so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.

Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. “Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die ‘Watchdog’-Funktion der freien Presse ersetzen”, zeigt sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.

Auf Platz 1 des ROG-Rankings der Pressefreiheit steht nicht mehr Norwegen (jetzt Platz 3) wie im Vorjahr, sondern heuer Finnland, gefolgt von den Niederlanden. Österreich verliert 7 Positionen und stürzt von Platz 5 auf 12. Die Schweiz verliert 6 Positionen und und belegt nun den 14. Platz, während Deutschland nur leicht absackt und jetzt auf Rang 17 liegt.

Neu auf der ROG-Liste der “Feinde de Pressefreiheit stehen u.a. die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern hat sich die Situation laut ROG verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

Seit November 2012 führt laut ROG die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine schwarze Liste von Webseiten, die Internetprovider im Land blockieren müssen (Internetzensur). Offiziell dient sie dem Jugendschutz und soll Pornografie und Themen wie Drogenkonsum oder Selbstmord aus dem Netz fernhalten. Doch schon kurz nach dem Start fanden sich darauf auch Seiten von Oppositionellen und angeblichen Extremisten. So sperrte der russische Blog-Anbieter Live Journal im Februar das Konto von Michael Jakowlew, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Kurz zuvor hatte der Youtube-Beitreiber Google vor einem Moskauer Gericht gegen die Sperrung eines angeblich jugendgefährdenden Videos geklagt.

Mehr als 2000 Seiten finden sich Angaben der russischen Piratenpartei zufolge inzwischen auf der schwarzen Liste. Vor allem Seiten über Homosexualität und „Extremismus“, Glücksspiel und Drogen seien in den vergangenen Monaten gesperrt worden, so der russische Journalist Andrej Soldatow. Er hat sich mit seiner Webseite Agentura.ru auf Überwachung und Geheimdienste spezialisiert und dokumentiert akribisch alle bekannten Fälle von Internetzensur. Soldatow berichtet von einem Experiment in der Region Kostroma, wo lokale Internetprovider ihren Nutzern nur noch Zugang zu einem „gesäuberten“ Internet anböten.

Doch es sind nicht nur strenge Internetgesetze, die die Pressefreiheit in Russland bedrohen. Im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Gebrauch von Schimpfwörtern in den Medien verbietet und dafür bis zu 5000 Euro Strafe vorsieht. Dies hielt selbst die russische Regierung für so unpräzise, dass sie die Abgeordneten bat, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Im November 2012 hatten Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland versucht, das umstrittene Agentengesetz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Medien auszuweiten. Medien, die über russische Politik berichten und sich zu 50 Prozent aus dem Ausland finanzieren, müssten sich als ausländische Agenten registrieren, forderten sie in ihrem Gesetzvorschlag.

Nur wenige Medien wagen in dieser Lage noch offene Kritik an der Regierung. Zu ihnen gehören der Internet-Sender Doschd TV, die Boulevard-Zeitung Moskowski Komsomolez, die Zeitung Nowaja Gaseta und der Radiosender Echo Moskwy. Auf der ROG Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 179 – nur zwei Plätze vor dem Irak. Nowaja Gaseta-Chefredakteur Dmitri Muratow zeichnete zum 20-jährigen Jubiläum seiner Zeitung ein entsprechend düsteres Bild: In Russland habe die Presse ihre grundlegende Aufgabe aufgegeben, die Mächtigen zu kontrollieren. „Heute kontrollieren die Medien eher die Bevölkerung“, so Muratow.

KURZKOMMENTAR: Sicher ist es notwendig, dass gegen Internetzensur aufgetreten wird. Dies gilt auch und im Besonderen für Russland. Und sicher ist es auch sinnvoll, dass “Frau Europa” Angela Merkel (CDU), die sich immer wieder für Pressefreiheit eingesetzt hat, hier beim russischen Machthaber auftritt. Aber mindestens genauso notwendig wäre es, dass das, was ROG von Merkel verlangt, auch von Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet wird, der immerhin nun in Diensten Putins steht.

Und bei aller berechtigten Kritik Russland gegenüber sollte nicht vergessen werden, dass Internet-Überwachung und -Zensur inzwischen auch im “freien” Europa auf der Tagesordnung steht und dies hier nicht nur toleriert, sondern offensichtlich sogar erwünscht ist. Erinnert sei hier beispielsweise an die fast kritiklose Umsetzung von Internetkontrollmaßnahmen durch das als besonders liberal geltende Frankreich. Ebenfalls fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass bekanntlich selbst die Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Kontrolle des Internet fordern. Es wäre daher angemessen, dass Reporter ohne Grenzen auch hier mahnt.

Und noch eine grundsätzliche Frage sei abschließend gestattet: In welchem (auch westlichen) Land manipulieren und kontrollieren nicht “öffentliche Meinung” und Medien die Bevölkerung?

Die meisten inhaftierten Journalisten und Blogger zählte Reporter ohne Grenzen 2012 in der Türkei, wo sich die Zahl der Festnahmen seit der Verschärfung des Kurdenkonflikts verdoppelte, sowie in China, wo die Regierung die Zensur vor dem Parteitag enorm verschärfte. Zahlreiche Journalisten sitzen zudem in Syrien und im Iran im Gefängnis sowie in Eritrea, das seit Jahren den letzten Platz auf der ROG-Rangliste einnimmt.

Weitere Ergebnisse der Grobauswertung: Das Vertrauen der Journalisten in Politiker ist sogar noch geringer als bei der Bevölkerung. Nur jeder dritte Befragte hat eine journalistische Fachausbildung abgeschlossen, der größte Teil wurde on the job journalistisch ausgebildet. Das Interesse an Weiterbildung ist daher sehr hoch, die interessantesten Themen sind online-Journalismus und Recherche.

Die Arbeitszufriedenheit ist sehr gut bei Klima und Kollegialität, schwach bei interner Information und Weiterbildung. Die arbeitsrechtliche Problematik hat sich in den letzten Jahren offensichtlich verbessert, drei von vier Befragten haben ein Dienstverhältnis, prekäre Dienstverhältnisse kommen nur noch selten vor, jeder Vierte ist selbständig. Auch persönliche Probleme wie Stress, burn out, Partnerschaft, Ernährung und Alkohol werden offen beantwortet.

Insgesamt 718 Journalisten haben sich laut ÖJC an der OGM-Umfrage beteiligt. Damit hat diese Studie große Aussagekraft nicht nur für den Berufsstand insgesamt, sondern auch für verschiedenste Segmente und Gruppen im Journalismus. Detailanalysen und Feinauswertungen erfolgen am 15. Jänner 2013 um 10.00 Uhr im Rahmen einer Presssekonferenz im ÖJC-Press Center, Blutgasse, 1010 Wien.

Am Dienstag, 27.11., erschien die erste Ausgabe der neuen Journalisten-Zeitschrift [Statement] und sie widmet sich der aktuellen Kündigungswelle in den österreichischen Medienbetrieben. Die heimischen Printunternehmen, wie auch der ORF, bauen immer mehr Journalistinnen und Journalisten ab. Begründet werden diese Kündigungen mit der angeblich schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen. Das “[Statement] – von Journalisten für Journalisten” erscheint mit 32 Seiten und  in einer Auflage von 25.000 Stück jeweils am letzten Dienstag im Monat und liegt der Medienzeitschrift “Medianet” bei.

Anlässlich des 35. Geburtstags  wurden alle Medien, die der ÖJC herausgibt “runderneuert”. Bereits im Jänner 2012 wurde die neue ÖJC-Homepage relauncht. Im Sommer 2012 wurde die Video-Podcast-Schiene auf HD-TV umgestellt. Am 27. November 2012 folgte nun das [Statement]. Chefredakteure sind die erfahrenen Journalisten Oswald Klotz und Fred Turnheim. Ressortleiter: Hannes Hochmuth (Bildredaktion), Herbert Koczera (Technik), Michael Mohapp (Glossen, Kommentare), Christiane Laszlo (Philosophicum), Markus Szyszkowitz (Karikaturen) und Fred Turnheim (Politik). Die monatlichen Redaktionssitzungen sind öffentlich. Die Mitarbeit wird nach Kollektivvertrag bezahlt.

Höhepunkt des neuen ÖJC-Medienauftritts ist der Start des ersten Journalisten-Apps im deutschsprachigen Raum. Aktuelle Meldungen, der vollständige Zugriff auf die Videodatenbank des ÖJC und ein vollständiges [Statement]-Archiv sind die wichtigsten Applikationen des Apps, das für beide große Smart- und Tablet-Plattformen Android und iOS angeboten wird: [OeJC2go] – von Journalisten für Journalisten. Es ist im Play-Store von Android und im App-Store bei Apple kostenlos erhältlich.  Das Wesentliche des für Tables-Computers und Smartphones entwickelte APP ist aktueller Nachrichtendienst mit Journalismus-News aus der ganzen Welt und die Einbindung des [OeJC-TV2go] für mobile Devises.

Der Österreichische Journalisten Club ÖJC betreibt seit 1997 auch einen Videopodcast-Channel bei YouTube. Im Sommer des heurigen Jahres wurde dieser Channel auf HD-TV umgestellt. Dafür musste das gesamte Aufnahme- und Bearbeitungssystem umgestellt werden. Die ÖJC-Videogruppe besteht aus Kameramännern, Cuttern und TV-Redakteuren. Außerdem besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Fernsehstudiomannschaft des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg. Die Videogruppe berichtet von wichtigen Events im Journalismus und zeichnet mehrmals im Jahr Diskussionen zu wichtigen journalismusbezogenen Themen im Europäischen Parlament auf. Bis heute wurden 58 Sendungen produziert, die eine Gesamtlänge von knapp 100 Stunden haben. Im Rahmen der Umsetzung eines Gesamtkonzepts wird mit dem heutigen Tag der bisherige ÖJC-Podcast-Channel auf [OeJC-TV2go] umbenannt.

Der Österreichische Journalisten Club ÖJC (gegründet 1977 von Wolf in der Maur und Günther Nenning) ist mit 6.700 Mitgliedern die größte, standespolitische Journalistenorganisation in Österreich. Für die Mitgliedschaft ist ein Berufsnachweis erforderlich. Der ÖJC engagiert sich sehr stark in der Qualitätssicherung im Journalismus und in der Berufsaus- und Weiterbildung für Journalistinnen und Journalisten. Der ÖJC betreibt in Wien ein modernes Pressezentrum, das Vienna International PressCenter und das Schulungszentrum der Journalismus & Medien Akademie. Außerdem verleiht der ÖJC die Journalistenpreise „Prof. Claus Gatterer-Preis“, Dr. Karl Renner Publizistikpreis“ und den „New Media Journalism Award“. Außerdem verleiht er mit dem Österreichischen Seniorenrat die „Senioren – Rose und Senioren – Nessel“ und unterstützt den „ÖZIV Medienpreis“.

Das globale Netzwerk International Freedom of Expression Exchange (IFEX) hat am 23. November 2011 zum ersten “Internationalen Tag gegen Straffreiheit für Verbrechen an Journalisten” aufgerufen: Der Schutz von Journalisten gegen Angriffe und die Bekämpfung von Straffreiheit der Täter sind grundlegende Voraussetzungen für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die UNESCO nahm dies auch zum Anlass, um an getötete Journalisten und unaufgeklärte Fälle zu erinnern. Die UNESCO hat zudem erste Schritte zur Verabschiedung eines umfassenden UN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten eingeleitet. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, die häufige Straffreiheit von Verbrechen gegen Journalisten zu unterbinden. Im September dieses Jahres hatte die UNESCO dazu ein erstes Inter-Agency-Treffen der Vereinten Nationen einberufen.

Der Aktionsplan wird im März 2012 dem Zwischenstaatlichen Rat des UNESCO-Programms zur Medienförderung (IPDC) vorgelegt. Im Rahmen der IPDC-Ratssitzung wird UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova den dritten “Report of the Safety of Journalists and the Issue of Impunity” vorstellen. Der zweite, 2010 veröffentlichte Bericht hat verdeutlicht, dass Vergehen gegen Journalisten in den meisten Fällen nicht geahndet und Journalisten so zu leichten Opfern gemacht wurden.

Der neue Bericht soll das Ausmaß der Verbrechen gegen Journalisten dokumentieren. Allein in den letzten zehn Jahren wurden weltweit mehr als 500 Journalisten ermordet. Viele weitere Journalisten wurden während der Ausübung ihres Berufes verletzt und verwundet. Die große Mehrheit der Opfer sind lokale Journalisten, die gezielt verfolgt werden. Die UNESCO ist die einzige UN-Organisation mit dem Mandat, die Pressefreiheit zu schützen. Sie setzt sich weltweit für die Unterstützung verfolgter Journalisten ein.