Anlässlich des heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen UN-Soderbeauftragten für Journalisten. “Pressefreiheit darf nicht nur in Sonntagsreden hochgehalten werden. Wo Journalisten wegen ihrer Arbeit um Leib und Leben fürchten müssen, nehmen Zensur und Desinformation überhand“, betont ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.  “Ein UN-Sonderbeauftragter mit einem starken Mandat würde den Schutz von Journalisten international zur Chefsache machen”. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden daher aufgerufen, schnellstmöglich einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.In einem Brief an alle UN-Botschafter wirbt die Organisation für einen Mechanismus, um die Staaten endlich wirksam zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Pflicht zum Schutz von Journalisten vor Gewaltverbrechen anzuhalten. Ziel ist es, endlich die seit Jahren konstant hohen Zahlen getöteter Medienschaffender zu senken. Internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Medien sind aufgerufen, den Aufruf ebenfalls zu unterstützen.

US-Präsident Barack Obama wirbt bei seinem Deutschland-Besuch für einen raschen Abschluss der noch immer streng geheimen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bis Ende des heurigen Jahres. „Warum drängt der amerikanische Präsident so auf einen Abschluss und warum sollen die Völker Europas einen Vertrag zustimmen, der streng geheim ist“, fragt der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) Fred Turnheim, in einer Aussendung.

Hier werde von den Amerikanern “ein trojanisches Pferd nach Europa geschmuggelt: „Sonderrechte für Konzerne, auch für Medienkonzerne, bringen eine weitere Amerikanisierung in den Medien nach Europa und gefährden so zigtausende Arbeitsplätze für Journalisten und Künstler in den EU-Mitgliedsstaaten“, zeigt sich Turnheim überzeugt: “TTIP gefährdet Verbraucherrechte und Urheberrechte in Europa.”

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt den aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab. ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisiert den mangelnden Informantenschutz und fehlende Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses und eines unabhängigen Journalismus in Österreich.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische Justiz daher auf, die Klagen gegen 18 Journalisten wegen angeblicher terroristischer Propaganda fallen zu lassen. “Die Geiselnahme des türkischen Staatsanwalts, über die die Journalisten berichtet hatten, war von großem öffentlichen Interesse”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Darüber zu informieren sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. „Dass die Berichterstatter dafür verurteilt werden sollen, ist ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit.“ Der Prozess gegen die betroffenen Kollegen sei eine Farce, die sofort beendet werden müsse.

Der BND “beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation”, so ROG. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. In einer Online-Petition ruft ROG daher zudem zur Unterstützung der Klage auf, die auch das Verkehrsanalysesystem “VerAS” einschliesst.

Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China sei ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeute jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt, kritisiert ROG.

Wie aus dem jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 08. Januar 2015 hervorgeht, hat der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt, die genauer untersucht wurden. Zu den Schwerpunkten der Arbeit von ROG gehören die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und der ehemaligen Sowjetunion. Im fraglichen Zeitraum stand die Organisation mit zahlreichen Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren über Themen wie die Tätigkeit von Geheimdiensten in engem Austausch. Nach allem, was über die vom BND verwendeten Suchbegriffe bekannt ist, muss ROG deshalb davon ausgehen, dass auch zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst und weitergehend bearbeitet wurden.

Reporter ohne Grenzen vertritt die Auffassung, dass diese Überwachungspraxis unverhältnismäßig ist und vom Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (kurz G10-Gesetz) nicht gedeckt ist. Angesichts dieser Überwachung sieht ROG den Informantenschutz für Journalisten nicht mehr garantiert und die freie Berichterstattung in Deutschland bedroht. Den Medien ist es nicht mehr ausreichend möglich, ihrer Rolle als vierte Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft nachzukommen.

Dabei genießen Journalisten in Deutschland wie auch in anderen demokratischen Ländern ein Zeugnisverweigerungsrecht, das sie dazu berechtigt, gegenüber Ermittlungsbehörden die Quellen ihrer Recherchen zu verschweigen. Auch der Kommunikationsverkehr von Journalisten in der Demokratie steht unter einem besonderen Schutz. Mit seiner Klage will ROG dieses Recht von Journalisten durchsetzen.

Verschiedene Studien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Journalisten angesichts von Massenüberwachung in ihrer Arbeit bedroht fühlen und gezwungen sehen, ihre Arbeitsweise zu ändern oder bestimmte Recherchen nicht weiter zu verfolgen. In Einzelfällen schrecken Informanten sogar davor zurück, Journalisten zu kontaktieren, weil sie fürchten, vom Geheimdienst enttarnt zu werden. Informanten und Whistleblower sind jedoch eine Grundvoraussetzung für unabhängige, journalistische Berichterstattung in einer Demokratie.

Die juristische Überprüfung der Überwachungspraxis durch das Bundesverwaltungsgericht soll auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber der willkürlichen Praxis autoritärer Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan stärken. Die UN-Vollversammlung hat Ende 2013 die Resolution „Right to Privacy in the Digital Age“ verabschiedet, die die Bundesregierung mit initiiert hatte.

Es erscheint uns jedoch wenig glaubwürdig, wenn die Bundesregierung einerseits versucht, andere Regierungen zu mehr Achtung der Informationsfreiheit zu bewegen, und deutsche Nachrichtendienste gleichzeitig einer ähnlichen Praxis folgen und Bürger ebenfalls massenhaft ausspähen. Die Bundesregierung muss stattdessen die in der Resolution genannten Forderungen auch im eigenen Land umsetzen und sicherstellen, dass die deutschen Geheimdienste sich bei ihren Überwachungsmaßnahmen an geltende Gesetze halten.

ROG klagt deswegen auch gegen den Einsatz des Verkehrsanalysesystems „VerAS“. Mit diesem Programm erhebt und verarbeitet der BND seit dem Jahr 2002 Metadaten auch von deutschen Bürgern, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen. Dabei erfasst der Nachrichtendienst neben Telefonverbindungen, SMS und E-Mails auch das Surfen im Internet sowie die Nutzung von sozialen Netzwerken. Für diese Art von Datensammlung und -analyse gibt es keine gesetzliche Grundlage; sie muss deshalb sofort eingestellt werden.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden verfolgt  „VerAS“ das Ziel, Beziehungen zwischen Terrorverdächtigen zu erkennen und auf diese Weise geheime Pläne oder ganze Netzwerke aufzudecken. Dieses Verfahren wird so umfassend angewandt, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über bis zu vier weitere Kommunikationspartner mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können. Auf diese Weise kommt  der BND eigenen Angaben zufolge auf rund 500 Millionen Metadaten pro Monat, die er erfasst. Angesichts dieser immensen Datensammlung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch die Verbindungsdaten von ROG als internationaler Organisation vom BND gespeichert wurden.

“Der Schutz des Post- und Telekommunikationsgeheimnisses ist ein weltweit geachtetes Menschenrecht. Deshalb haben Reporter ohne Grenzen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen bereits im März eine umfassende Kontrolle der deutschen Geheimdienste angemahnt. Wir wiederholen heute unsere Forderung, dass es keine Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage geben darf, weder im Inland noch im Ausland”, betont Reporter ohne Grenzen.

Die internationale Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dem internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten im Irak und in Syrien vorzulegen: “Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch das syrische Regime begehen seit Jahren grausame Kriegsverbrechen an Journalisten, ohne irgendeine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, kritisiert ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit: “Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Phrasen sein sollen, muss der UN-Sicherheitsrat jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Schuldigen für Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in Syrien und im Irak zur Rechenschaft zu ziehen.”

Zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Sonderbericht aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Organisation. Darin blickt sie auf Erfolge ihrer bisherigen Arbeit zurück und umreißt wichtige aktuelle Herausforderungen im Kampf für mehr Pressefreiheit. Der Bericht “Saving Independent Journalism” ist hier (englisch) online abrufbar. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Laut ROG wurden seit Jahresbeginn bis heute (3. Mai) bereits 24 Journalisten getötet.

“Ohne Pressefreiheit sind Nachrichten keine Nachrichten”: Unter diesem Motto startet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in Österreich anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai eine neue Kampagne. Die Hauptrolle spielt hierbei eine Handpuppe, Fred Anchormann. In einer fiktiven Nachrichtensendung treibt er willenlos, inhaltslos und von unsichtbarer Hand geführt, sein Unwesen in TV-Spots, Anzeigen und bei diversen Online- Aktionen:

Die Skeptiker hingegen befürchten, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne jeweils über die Interessen von Mensch und Umwelt gestellt werden. So ist für morgen, 18. April ein weltweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA angesetzt. Zu den Gegnern von TTIP gehören unter anderem die deutsche Konsumentenschutzorganisation Foodwatch, der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der ebenso aufruft, am Aktionstag teilzunehmen. Nähere Infos zum Aktionstag gibts online. Und die Diskussionsgrundlagen der EU zum Thema TTIP sind ebenfalls online abrufbar.

Foodwatch sieht in TTIP einen massiven “Angriff auf die Demokratie” und lädt zu einer Online-Aktion ein, bei der die Abgeordneten an Ihre Pflicht erinnert werden. Seit dem Start dieser Aktion vor zwei Wochen haben laut foodwatch bereits tausende Bürgerinnen und Bürger insgesamt weit mehr als 30.000 persönliche E-Mails an Ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und nachgefragt: “Ist Ihnen bewusst, dass das geplante Freihandelsabkommen auch Ihren politischen Handlungsspielraum einschränken kann? Warum lassen Sie sich entmachten?”. foodwatch (deren Geschäftsführer Thilo Bode schrieb den TTIP-Bestseller “Die Freihandelslüge”) ist aus folgenden Gründen gegen TTIP:

“1. Alle im TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA gegenseitig anerkannten Standards und Richtlinien könnten zukünftig nur noch einvernehmlich weiterentwickelt werden. Denken Sie nur an die mehr als dringend nötige Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft! Wollen wir in Europa in dieser Frage wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.

2. Der TTIP-Vertrag wäre ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis: Künftige Gesetze müssten “TTIP-kompatibel” sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes führen. Das glauben Sie nicht? Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief ganz offiziell bestätigt, “dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten [?] in Teilen eingeschränkt werden kann.”” (foodwatch)

Sowohl TTIP als auch CETA beinhalten einen “Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus” (ISDS), kritisiert der Österreichische Gewerkschaftsbund: Mit diesem Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten können Konzerne das nationale Gerichtswesen umgehen und direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten – und damit außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme – gegen einen Staat klagen. Es geht um Entschädigungen für Regulierungen in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder anderen Bereichen öffentlicher Politik, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. “Eine Neuausrichtung der Handelspolitik muss auf fairem Handel, auf hohen Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und der Umwelt für alle weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basieren”, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Während Investoren Sonderrechte in der Form von privaten Schiedsgerichten bekommen sollen, ist für die Bestimmungen zu international anerkannten sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Unverbindlichkeit vorgesehen. Damit heißen die Handelsminister gut, dass grundlegende Bestimmungen für die Arbeitnehmer nicht rechtsverbindlich durchsetzbar sind und bei Verstößen ohne jegliche Konsequenz bleiben, kiritiseirt der ÖGB. Weder USA noch Kanada haben das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen zur Durchsetzung von Gewerkschaftsrechten ratifiziert. In den USA sind Arbeitgeber extrem gewerkschaftsfeindlich eingestellt und verhindern die Gründung von betrieblichen ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen, wenn nötig auch mithilfe von auf Zerschlagung von Gewerkschaften spezialisierten Anwaltsfirmen.

Gewerkschaften kritisieren, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Wasser nur ungenügend aus den Freihandelsabkommen ausgenommen sind.

Die wichtigsten-ÖGB Forderungen:

• Keine Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
• Öffentliche Dienstleistungen müssen unmissverständlich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
• Verbindliche Verankerung von ILO-Kernarbeitsnormen und internationalen Umweltabkommen
• Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat
• Keine Verhandlungen im Lebensmittelsektor
• Keine Geheimverhandlungen.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des morgigen globalen Aktionstages gegen das Handelsabkommen TTIP die österreichischen Verhandler und die Abgeordneten zum EU-Parlament dringend auf, die Bereiche Medien, Kultur und Urheberrechte aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA herauszunehmen. “Urheberrechte gehören nicht in das Freihandelsabkommen”, fordert der ÖJC. Das deutsch-österreichische Urheberrecht ist demnach um ein Vielfaches journalisten- und autorenfreundlicher als das anglo-amerikanische Copyright. “Es geht daher in diesen Verhandlungen schlicht und einfach um das Geld der Autorinnen und Autoren und um einen kostenlosen Wissenstransfer von Europa in die USA”,erklärtÖJC-Präsident Fred Turnheim. “Da das Urheberrecht autorenorientiert und das Copyright verlagsorientiert sind, ist hier ein Zusammenwachsen beider Rechtssysteme nicht möglich”, so Turnheim.

“Das vorschnelle Ziehen von Schlüssen kann nur Spekulation sein, aber nicht Teil einer seriösen Berichterstattung. Besonders schlecht für das Image von uns Journalisten ist es, wenn falsche Fotos gezeigt werden”, erklärt Turnheim: Die Wiedergabe von Ferndiagnosen selbsternannter „Experten“ ist kein Qualitätsjournalismus. Besonders in solchen tragischen Situationen ist ein behutsamer Journalismus gefragt, der nur Fakten transportiert, so Turnheim.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Der Schmerz und die Trauer der Angehörigen von Absturzopfern sind unermesslich. Es verbietet sich für Journalisten, die Trauernden zu bedrängen.“ Die Grenzen der Berichterstattung gebe der Pressekodex vor. Dort heißt es: „Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.“ Konken: „Diese Richtlinie ist bindend.“Zugleich trat der DJV-Vorsitzende vereinzelt geäußerter Kritik an der Anwesenheit zahlreicher Journalisten in der Stadt Haltern am See entgegen, aus der eine Schülergruppe stammte, die unter den Absturzopfern ist: „Es steht außer Frage, dass Journalisten über die Auswirkungen der Katastrophe auf die Kleinstadt und die Schule berichten müssen. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.“