Wieder geht es darum, das Bild, das sich die Öffentlichkeit von Seniorinnen und Senioren auf Grund von Medienberichten macht, zurechtzurücken. Während also die Rose für jene blüht, die das Leben der SeniorInnen besonders wirklichkeitsgetreu darstellen, brennt die Nessel für solche, die nach wie vor ins “Klischee-Kisterl” greifen. In Vertretung der Nationalratspräsidentin begrüßte der Zweite Präsident des Nationalrates Karlheinz Kopf rund 160 Gäste im Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments.

Die Preisträger 2014:
Kategorie Werbung:

Die Preisverleihung begann mit der erfreulichen Nachricht, dass keine Senioren-Nessel in der Kategorie Werbung vergeben werden musste.

Für die Senioren-Rose in der Kategorie Werbung dagegen gab es drei Nominierte:
1.) “Wofür schlägt Ihr Herz?”, eine Schaltung der Stadt Wien mit dem Ziel, älteren Menschen zu versichern, dass sie bis ins hohe Alter ihre Träume verwirklichen können.
2.) “GeHsundheit” von wienzufuss.at: Regelmäßiges Gehen ist gesund, stärkt das Immunsystem und beugt Krankheiten vor, vermittelte durch ein Paar, das Lebensfreude ausstrahlt.
3.) “Als Gastarbeiter gekommen. Als Wiener geblieben.” Eine sehr freundliche, generationenübergreifende Werbung der Magistratsabteilung 17 der Stadt Wien, die für Integration zuständig ist.

Überreicht wurde die Senioren-Rose in Form eines Kristallpokals und einer Urkunde durch Dr. Elisabeth Pittermann an die Stadt Wien für das Sujet “Als Gastarbeiter gekommen. Als Wiener geblieben.” Ausschlaggebend für die Jury war der ausdrückliche Hinweis auf die gesellschaftliche Leistung der älteren Gastarbeiter-Generationen und das Gelingen der Integration.

Mit großer Freude entgegengenommen wurde der Medienpreis durch die Leiterin der MA17 Dr.in Ursula Struppe in Vertretung von Frau Stadträtin Sandra Frauenberger. In ihren Dankesworten bezeichnete Dr.in Struppe das Bild als realistische Alltäglichkeit und als ein Stück “echtes Wien”. Danke wurde auch der Agentur Friedl und Partner ausgesprochen.

Kategorie Bild:

Nominiert für die Nessel in der Kategorie Bild waren:
1.) Das Bild zum Artikel “Wissen was man bekommt” zum Thema Pensionskonto im ÖGB-Magazin “Solidarität” in der Ausgabe April 2014. Der Text wird von einem Bild begleitet, das ein älteres Paar vor dem Sonnenuntergang abbildet.
2.) Ein Bild mit “Händen am Stock” im Leseforum der Wiener Zeitung vom 14.10.2014 im Zusammenhang mit Rezeptgebühren.
3.) Als dritte Nominierung genannt wurde das Bild in der Grafik zum Artikel “Wandel bei den Altersbildern” in den Salzburger Nachrichten vom 01.04.2014. Ein stereotypes Bild älterer Menschen auf der Parkbank.

Die Nessel verliehen wurde nach Erörterung der Juryentscheidung durch Prof. Oswald Klotz letztlich an die Wiener Zeitung für die Verbindung von bewusst negativen Attributen mit dem Altern von Menschen.

Walter Hämmerle, Chefredakteur-Stv. der Wiener Zeitung, nahm unter großem Applaus der Anwesenden die Senioren-Rose für die Bildredaktion entgegen und ersuchte die Seniorenorganisationen den Medien Bilder zur Verfügung zu stellen, die die Lebensrealität älterer Menschen besser darstellen.

Als positives Beispiel wurde in Folge die Senioren-Rose für das Bild vergeben, wobei wiederum drei Nominierungen bekannt gegeben werden konnten:
1.) Nominiert war die Fotoserie von Heinz Henninger zum Artikel “Autofahren jenseits der 65″ des ÖAMTC-Magazins “auto touring”, Ausgabe Oktober 2014.
2.) Das Bild von Christine Schweinöster zu “Wie ein 95-Jähriger die digitale Welt erlebt” aus den Salzburger Nachrichten vom 12.7.2014 3.) “Zimmer frei in der Senioren-WG”, Kurier vom 2.10.2014. Auch hier eine lebendige, freundliche Darstellung des Zusammenlebens, ein Foto von Juerg Christandl.

Die begehrte Senioren-Rose für sein Bild erhielt Heinz Henninger für das ÖAMTC-Magazin. Der Jury besonders gefallen hat die Darstellung der älteren Generationen mit dem Stellenwert eines von heute gerecht werdenden Bildes als Autofahrer. Prof. Oswald Klotz oblag es, diesen Preis dem Fotographen Heinz Henninger persönlich zu übergeben.

Peter Pisecker, der Chefredakteur von auto touring erläuterte in seinen Dankesworten kurz das große Interesse der teilnehmenden Autofahrer 65+ an Neuerungen und Hilfestellungen bei modernen Fahrzeugen.

Kategorie Journalismus:

Die Nominierten für die Nessel in der Kategorie Journalismus waren:
1.) “Schicke keinen Opa nach Europa”, ein Gastkommentar von Botschafter a.D. Gregor Woschnagg im NEWS vom 22.5.2014 wegen der – wenn auch scherzhaften – Verwendung des Wortes “Opa” in medialer Berichterstattung.
2.) Andreas Schnauder, Ressortleiter Wirtschaft vom STANDARD für die Betitelung seines Artikels vom 30. 4. 2014 mit “Pensionsplus toppt Hypo”.
3.) Als dritter Mitstreiter um die Senioren-Nessel wurde die Zeitschrift “IV-Positionen”, das Mitglieder-Magazin der Industriellenvereinigung nominiert.

Die Senioren-Nessel für Journalismus ging an die Zeitschrift “IV-Positionen”. Andreas Wohlmuth, Jury-Mitglied und Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) kritisierte die darin enthaltenden Passagen, die Pensionen als “vergangenheitsbezogene Aufwendungen” oder “Hauptausgabentreiber” titulierten, aufs Schärfste als “pauschale, undifferenzierte, negative Stimmungsmache gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe.” Für Aussagen wie diese – oder ihre immer wieder gebrachten Vergleiche zwischen den Kosten für die Pleite der Hypo-Alpe-Adria und jenen für das Pensionssystem – habe die Industriellenvereinigung “eigentlich einen ganzen Nessel-Strauß” verdient.

Nachdem der Preis von keinem Vertreter der Industriellenvereinigung entgegen genommen wurde, wird dieser bei passender Gelegenheit nachträglich übergeben werden.

Als letzter Preis wurde die Senioren-Rose für Journalismus vergeben.
1.) Normiert war dazu der Artikel “Autofahren jenseits der 65″ im “auto touring”, Ausgabe Oktober 2014 von Cornelia Buczolich und Kurt Zeillinger
2.) Der Artikel “Wandel bei den Altersbildern” in den Salzburger Nachrichten vom 1. 4. 2014, worin von Univ.-Prof. Dr. Reinhold Popp und Mag.a Ernestine Depner-Berger treffend feststellt wurde, dass die in der Gesellschaft verbreiteten Altersbilder überwiegend negativ besetzt sind.
3.) Die dritte und letzte Nominierung war der TV-Beitrag der Redakteurin Dr. Christa Hofmann vom ORF Weltjournal vom 16.11.2014 mit dem Titel “Europa – Arbeiten bis zum Umfallen”. Dieser halbstündige Beitrag verglich eindrucksvoll die Pensionssysteme und Lebensbedingungen älterer Menschen in Europa.

Als Laudator konnte Prof. Herwig Hösele die Preisträgerin Dr. Christa Hofmann bekannt gegeben wird. Da diese beruflich im Ausland weilt, nahmen in ihrer Vertretung Weltjournal-Plus-Chefin Claudia Neuhauser und Weltjournal-Chef Walter Erdelitsch den Preis entgegen und dankten für die Anerkennung.

Präsident Kopf hob in seinen Begrüßungsworten die große Verantwortung der Medien hervor, die wesentlich das Bild der Älteren Menschen in der Gesellschaft prägen und betonte die Wichtigkeit, dass alle gesellschaftlichen Akteure sensibilisiert werden. “Erfreulich ist, dass die Journalisten durch die Einbindung des Österreichischen Journalisten Clubs diese Verantwortung ernst nehmen. Stereotype Bilder, die sich eingeprägt haben, sind nicht leicht zu korrigieren, auch wenn die Realität diese bereits widerlegt.” Auch für die Politik hält Präsident Kopf eine realistisches Bild als Grundlage für Entscheidungen und eine Sensibilisierung im Umgang mit der Sprache für wichtig: “Die Senioren-Nessel soll als Ermunterung für größere Sensibilität mit dem Älterwerden betrachtet werden.” so der Zweite Präsident des Nationalrates abschließend.

Der im Jahr 2015 vorsitzführende Seniorenrats-Präsident Karl Blecha wies in seinem Eröffnungs-Statement auf den “Sturm der Veränderung” in unserer Gesellschaft hin. Die steigende Lebenserwartung und die Digitalen Medien führen zu einer 4. Industriellen Revolution, die alle Generationen vor neue Herausforderungen stellt. “Gerade in einer solchen Umbruchssituation ist die Erfahrung der älteren Generation unendlich wertvoll. Der Begriff ‘die Alten’ hat ausgedient. Es ist bezeichnend, dass in Europa immer häufiger von ‘Reifen Erwachsenen’ gesprochen wird. Das ist der neue Begriff. Und es braucht die Medien, damit dieses Umdenken vorangetrieben wird!”, betont Präsident Blecha. “Das Bild, das die Medien früher gezeichnet haben, war richtiggehend ‘grauslich’. Ein Bild von ‘taubenfütternden Parkbankdauerparkern’ und ‘gierigen Alten, die den Jungen den Kuchen wegfressen’. Seit wir vor sechs Jahren die Medienpreise Senioren-Rose und Senioren-Nessel ins Leben gerufen haben, hat sich glücklicherweise schon vieles zum Positiven verändert. Und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Denn wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Wenn der Wind der Veränderung weht, dann bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen! Wir sind für die Windmühlen, die Veränderung, die Bewegung und lachen über jene, die versuchen dagegen anzukämpfen wie einst Don Quijote!”

Seniorenrats-Präsident Dr. Andreas Khol betonte in seinem Statement: “Unsere Seniorinnen und Senioren sind noch nie so mobil, gesund, produktiv und gut versorgt gewesen wie heute. Es handelt sich um eine ganz neue Generation, die mit früheren nicht zu vergleichen ist. Die Seniorinnen und Senioren sind vollwertige Bürgerinnen und Bürger, unternehmenslustig und stark in der Familienarbeit und Freiwilligenarbeit eingebunden. Sie haben daher auch Anspruch auf volle Mitbestimmung und Teilhabe sowohl im gesellschaftlichen als auch politischen Bereich. Dieses, der jetzigen Realität entsprechende Bild der Seniorinnen und Senioren wollen wir auch in den Medien sehen, keine Klischees, sondern wahrheitsgetreue Abbilder. Daher die Preise Senioren-Rose für eine echte und lebensnahe Vermittlung des Bildes der heutigen Senioren und eine Senioren-Nessel als sanfte “Rüge” wo dies noch nicht so gut gelungen ist. Die Berichterstattung ist in den letzten Jahren insgesamt besser geworden, aber es gibt eben immer noch Mängel. Ich danke allen, die an der Durchführung und Verwirklichung der heutigen Preisverleihung mitgewirkt haben, insbesondere natürlich auch den Jurorinnen und Juroren.”

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Club Fred Turnheim zum Hintergrund der Preisverleihung: “In den vergangenen 6 Jahren hat sich einiges verändert. Besonders die Werbung hat dazugelernt, der Journalismus leider nur zum Teil. In den Bildredaktionen greift man aber noch immer gerne in die Klischeekiste. Die “taubenfütternden Alten im Park” mögen praktisch in der Bebilderung sein, doch spiegeln diese Fotos nicht das reale Leben wider. Durch die Rose und die Nessel wollen wir die Qualität in der Berichterstattung über Seniorinnen und Senioren verbessern und wir wollen den oft zeitgeplagten Journalisten helfend unter die Archivarme greifen. Aus diesem Grund bieten der Österreichische Journalisten Club und der Österreichische Seniorenrat demnächst im Rahmen der Journalismus & Medien Akademie Seminare für Bildredakteure und Pressefotografen zum Thema “Bildliche und redaktionelle Darstellung von Senioren” an. Für die Teilnehmer, natürlich kostenlos, wollen wir damit einen Schneeballeffekt in den Redaktionen lostreten, mit dem Ziel, künftig keine Nesseln mehr vergeben zu müssen.” Anschließend stellte ÖJC-Präsident Turnheim fest: “Eine demokratische Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn es zwischen allen Gruppen der Gesellschaft eine sensible, vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gibt.”

Der prominent besetzten Jury gehörten heuer an: Dr. Harald Glatz, BR-Präs. a.D. Prof. Herwig Hösele, Frau Mag. Carina Kerschbaumer, Chefredakteur Prof. Oswald Klotz, Vizepräsidentin Mag.a Christiane Laszlo, Prim. STR Abg.z.NR a.D. Dr. Elisabeth Pittermann, ÖJC-Vorstandmitglied Harald Vaca, Stellvertretende Generalsekretärin des Seniorenbundes Susanne Walpitscheker und der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Andreas Wohlmuth. Die Moderatorin Heilwig Pfanzelter führte durch den Abend.

Elmar Leimgruber
Foto: © Leimgruber

Vorausgeschickt: Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr, und zwar nicht nur in irgendwelchen Entwicklungsländern, sondern auch in Europa und hier wie in Italien und in anderen Ländern auch in Deutschland und Österreich. Dies hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe, denn rein durch Abonnement-Einnahmen können sich viele Medien nicht finanzieren, wodurch ein problematisches Spannungsfeld zwischen journalistischer Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Zwängen entsteht.

Und dann gibt es in jedem Land auch noch so genannte staatsnahe Medien, die von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden. So kam in Österreich unter der schwarz-blauen Regierung ein “schwarzer” Chefredakteur an die Spitze der “Wiener Zeitung” und wurde prompt von einem “roten” abgelöst, als der rote Faymann Bundeskanzler wurde. Und beim ORF ging es seit der letzten rot-schwarzen Regierung noch weit unverfrorener her:

In der schwarz-blauen-orangen Regierungszeit wurde nur versucht, ein gewisses politisches “Gleichgewicht” der einzelnen Parlaments-Parteien im ORF herzustellen, was jene Leute im ORF, die es gewohnt waren, politisch immer nur unter ihresgleichen zu sein, verstörte und die SOS ORF gegen die vermeintliche politische Vereinnahmung des ORF ins Leben rufen liess.

Was hingegen seit der Regierung des roten Kanzlers Faymann im ORF vor sich geht, hat mit Meinungsvielfalt und Demokratie nichts mehr gemeinsam: Nicht nur, dass er -wie berichtet- alle ihm -leider- per Gesetz zustehenden Publikumsräte ausschliesslich aus den Reihen seiner Partei der SPÖ rekruitierte, und damit das Sehervotum nicht nur ignorierte, sondern im Nachhinein zu seinem Vorteil manipulierte (und ich höre nach wie vor niemanden im ORF und kaum wen ausserhalb, der gegen eine solch haarsträubende politische Einflussnahme und Umfärbung auftritt), sondern alle wichtigen Umbesetzungen der Spitzenfunktionen der letzten Monate waren SPÖ-Sympatisanten. Gegen solche Vorgänge und Einmischungen müssten Journalisten und ihre Standesvertretungen protestieren, das passiert aber leider nicht. Es scheint fast, es herrscht chronische Blindheit auf dem einen Auge. Bezüglich ORF und Politik stehe ich übrigens nach wie vor (wenn ein politisch unabhängiger ORF schon nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht ist) für einen ORF, in dem alle Parlamentsparteien je nach ihrer Stärke vertreten sind.

Und dann gibts in Österreich noch die “Kronenzeitung”, die sich offenbar nicht zu schade dafür ist, nach den Treueschwüren der SPÖ-Spitze vor einiger Zeit dem Medium gegenüber, derlei aktiv Parteipropaganda für die SPÖ zu betreiben, dass deren Funktionäre schon gebeten wurden, der “Krone” passende Promotion-Artikel zukommen zu lassen.

Also nein: Es herrscht nicht wirklich Pressefreiheit, wenn reichweitenstärkste Medien eines Landes (ORF, “Krone”, “Österreich” und in letzter Zeit vermehrt auch “heute”) wohlwollende Hofberichterstattung für die SPÖ liefern (müssen). Und dies ist der eigentliche Skandal: dass das Medien- und Machtimperium in Österreich vor allem von einer einzigen Partei kontrolliert wird: der SPÖ.

Aber derzeit gegen die Wogen hoch im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechts-Fällen, wo manche Journalisten ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Dabei handelt es sich hier um zwei grundunterschiedliche Ereignisse:

Im ersten Fall hatte vor einigen Tagen die Oberstaatsanwaltschaft Wien Journalisten der Nachrichtenmagazine “profil” und “News” im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme vernommen, weil diese aus dem Gerichtsdossier in der Causa “Hypo Alpe-Adria” berichtet hatten, was jedoch in Österreich nicht strafbar ist. Weil es hierbei aber um einen “Tatbestand” in Deutschland handelt, hatte die Staatsanwaltschaft München aber die Einvernahme der österreichischen Journalisten in Wien verlangt.

Bei allem Verständnis dafür, dass die Justiz -zu Recht- ein berechtigtes Problem mit eigenen “Maulwürfen” hat: Erstens ist das Zitieren aus Gerichtsakten in Österreich nicht strafbar und zweitens gilt das Redaktionsgeheimnis verbunden mit dem Schutz der jeweiligen Informanten. Es ist ist Aufgabe der Justiz, ihre “2undichten Stellen” selbst ausfindig zu machen und nicht Journalisten damit zu quälen. Geschieht es dennoch, handelt es sich auch für mich eindeutig um eine Gefährdung der Pressefreiheit.

Im zweiten Fall hatte bereits vor Monaten die “Am Schauplatz”-Redaktion des ORF eine Dokumentation über Skinheads vorbereitet und diese offenbar zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache gebracht. Und hier stehen nun Aussage gegen Aussage: Strache behauptete, dass Redakteure die Skinheads zur Naziparolen anstifteten und erstattete Anzeige wegen “Wiederbetätigung”. Der ORF stellte sich schützend hinter seine Redakteure, die ihre Unschuld beteuerten. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin sofort die Herausgabe des gefilmtes Materials. Erst viele Stunden später und erst am nächsten Tag übergab der ORF einen Teil des Filmmaterials. Der ORF verklagte daraufhin Strache.

Jetzt Monate später wurde mitgeteilt, dass laut einem Gutachter auf dem abgegebenen Filmmaterial keine Manipulationen erkennbar sind. Und wenige Tage später hob das Parlament die Immunität des FPÖ-Chefs auf, um ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröfffnen zu können. Und in Folge wurde vom ORF durch Beschluss des OLG Wien auch die Herausgabe des restlichen Filmmaterials gefordert.

Der Aufstand des ORF und weiterer Medien war gross und man ortete einen schwerwiegenden Angriff gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Aber hier kann ich beim besten Willen nicht mit: Es überrascht und mich und erfüllt mich mit Sorge, dass ausgerechnet auch jene journalistischen Kollegen, die bei politischen Gegnern dauernd der Justiz Untätigkeit vorwerfen, wenn sie vermutliche “Skandale” über diese aufgedeckt haben, jetzt “Skandal” und “Rettet die Pressefreiheit” schreiben. Wäre ihr Gerechtigkeitssinn so ausgeprägt, wie sie ihn für sich selbst gern beanspruchen und einfordern, müssten sie auch in diesem konkreten Fall entschieden für die volle Aufklärung eintreten, schon ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen:

Wenn mir als Journalist ein Politiker unverfroren vorwirft, ich manipuliere, dann lege ich mein Material sofort und vollständig und freiwillig vor Zeugen offen und überführe ihn der Verleumdung. Und das ist meines Erachtens in diesem Fall der einzig richtige Weg, wenn man “unschuldig” ist. Die “Am Schauplatz”-Redaktion und mit ihr der ORF haben sich hingegen für einen Weg entschieden, der Vertuschung vermuten lässt. Sich hier auf das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit zu berufen, klingt zumindest nach einer billigen Ausrede, weil man (zu Recht?) nicht zu dem stehen kann, was man als Journalist tut.

Und dass in diesem Fall auch noch durch Anzeige des ORF die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, um ein gerichtliches Verfahren zu ermöglichen, kommt erschwerend dazu. Wie soll man ein Verfahren gegen wen führen können, wenn die Beweismittel nicht verwendet werden dürfen?

In diesem Fall bezüglich dieser so genannten “Skinhead-Affäre” halte ich den Schrei nach dem Schutz der Pressefreiheit nicht nur für eine Überreaktion, sondern für vollkommen unangebracht und unberechtigt. Hier sollen die Redakteure zu dem stehen, was sie produziert haben; das hätten sie sofort und ohne gerichtliches Urteil machen sollen, schon um ihre -sofern es diese gibt- Unschuld zu beweisen.

Ich bin hier für eine lückenlose und vollständige Aufklärung der Causa, und zwar ohne irgendwelche politischen oder sonstigen Rücksichten, weder auf Strache, noch auf die betreffende Redaktion.

Und obwohl ich in diesem Fall keinerlei Verletzung weder des Redaktionsgeheimnisses noch der Pressefreiheit feststellen kann, aber im zuerst genanntenFall sehr wohl und weil die Pressefreiheit ein unersetzbarer Wert für die demokratische Gesellschaft darstellt, nehme ich auch am einmaligen Krisen-Journalistentreff am Montag Abend teil, um mit besorgten Kolleginnen und Kollegen Massnahmen gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit zu diskutieren.

Übrigens: es sollte zwar selbstverständlich sein, aber ich erinnere dennoch daran: Als Journalist tragen wir eine grosse Verantwortung: nicht nur nur dem Chefredakteur oder dem Verleger gegenüber, sondern vor allem uns selbst und den Menschen gegenüber, für die wir berichten, und natürlich auch jenen gegenüber, über die wir recherchieren. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

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Die beiden Politiker Andreas Khol und Harald Ofner diskutieren über Meinungsfreiheit
Foto: © Leimgruber

Die geplante Änderung des § 283 des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGb) kann zu Missbrauch und zu schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen. Darin waren sich die Teilnehmer einer vom Hayek Institut eingeladenen hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema “Meinungsfreiheit in Gefahr” im Wiener Palais Daun-Kinsky einig. Die Neufassung belegt die sogenannte “Verhetzung” mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, wobei jedermann diesbezüglich angeklagt werden kann, unabhängig davon, ob die Aussagen, die zur Anklage führen, der Wahrheit entsprechen oder nicht.

Selbst ex-Nationalratspräsident Andreas Khol meinte zwar, dass die geplanten Änderungen “nicht zu weit gingen”, ergänzte aber, dass er “kein Freund dieser Bestimmungen” sei. Aber wenn Journalisten schon für Meinungsfreiheit plädierten, dann sollten sie auch die Persönlichkeitsrechte anderer wahren.

(v.l.n.r.) Barbara Kolm, Rosemarie Schwaiger, Gottfried Korn, Harald Ofner, Andreas Khol, Johann Rzeszut, Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

Der “immer engere Spielraum für Meinungsfreiheit” bereite ihm Angst, äusserte sich Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der “Presse” und der “Wiener Zeitung” und nun erfolgreicher Web-Blogger: Die Rechte würden willkürlich genommen, und schon etwas öffentlich zu sagen, was irgendwem nicht gefalle, reichte aus, um wegen Verhetzung angeklagt zu werden. Früher wurde die Pressefreiheit als ein hohes Gut erkannt, “heute ist uns das Bewusstsein dafür verlorengegangen,” kritisierte Unterberger. Jeder habe heute eine Lobby, nur die Freiheit nicht, für die unsere Vorfahren 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind”. Der sinngemässe Grundsatz von Voltaire aber gelte nach wie vor: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst,“ so Unterberger, der die ersatzlose Streichung der zweiten geplanten Ziffer fordert.

Ex-Gerichtshof-Präsident Johann Rzeszut und der prominente Web-Blogger Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

“Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar,” zitierte ex-Justizminister und Rechtsanwalt Harald Ofner Ingeborg Bachmann und betonte, dass er seit 50 Jahren eine ständig zunehmende Aushöhlung der Meinungsfreiheit feststelle. Die geplanten Gesetzesänderungen seien zudem eine “Kriminalisierung”, weil jegliche Gefängnisstrafe über einem Jahr nicht nur zum Verlust jeglicher öffentlicher Ämter führe, sondern auch zum Ausbleiben der öffentlich-rechtlichen Person. “Ich warne vor der Rechtsvernichtung,” sagte Ofner. Er wolle sich nicht dafür einsperren lassen, weil er seine Meinung sage. Jetzt sei es Zeit Widerstand zu leisten, forderte Ofner.

Man müsse Bedenken offen äussern können und er fordere Gerechtigkeit, sagte Johann Rzeszut, ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes. Die Freiheit, so auch die Meinungsfreiheit, habe ihre Wurzeln in der Menschenwürde, . Diese gelte es zu schützen. Und es brauche auch nicht immer wieder neue Gestze, erklärte Rzeszut.

Bei einer Veranstaltung vor ein paar Wochen hatte -wie berichtet- bereits der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) vor den neuen Gesetzesparagraphen gewarnt.

Moderatorin Barbara Kolm (Hayek Institut), “Presse”-Redakteurin Rosemarie Schwaiger, Medienanwalt Gottfried Korn
Foto: © Leimgruber

Dokumentation:

Gesetzestext § 283 bisher:

1- Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Gesetzestext § 283 neu:

1- Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

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