Also müssen wir wohl oder übel wichtige Entscheidungen treffen: wollen wir eine Politik “Österreich zuerst” (Hofer) oder im Interesse eines einigen Europas (Van der Bellen plädierte letzthin für “Vereinigte Staaten von Europa) agieren? Und wen wählen, wenn man irgendwo “dazwischen” steht? Jeder, der sich weder dem linken noch dem rechten Wählerspektrum dazugehörig fühlt, ist also bestens beraten, keine Wahlempfahlung abzugeben. Und der ÖVP ist zu danken, dass sie dies auch nicht macht. Vgl. dazu meine Analyse des BP-Wahlergebnisses vom 25. April 2016.

Da der Bundespräsident in Österreich zwar direkt vom Volk gewählt wird, aber dennoch keine wirklich umfassende Regierungs- oder Bestimmungsgewalt hat, scheint es mir aktuell viel wichtiger, die Zukunft Österreichs auf Regierungsseite zu beleuchten: Dass es nach dem für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr so weitergehen kann, war klar. Dass SPÖ-Chef Werner Faymann schon längst nicht nur die eigene Basis davonläuft, sondern zunehmend auch die Funktionäre, musste selbst ein Machtmenschen wie Faymann spätestens nach dem Pfeifkonzert gegen ihn am 1. Mai erkennen. Er blieb länger als er sollte: Und bei seiner Abschiedsrede immer noch zu glauben, dass “eine Mehrheit” in der SPÖ hinter ihm stehen würde, zeugt schon von immenser Realitätsferne. Aber immerhin ist er einer drohenden Absetzung durch seine Partei gerade noch zuvorgekommen.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die SPÖ ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte und steht vor einer inneren Zerreißprobe zwischen zwei vollkommen entgegengesetzten Lagern: Die einen fordern eine Rückkehr zu “sozialdemokratischen Werten” verbunden mit einem massiven Linksruck und einer Politik der offenen Grenzen für jedermann in der Partei, die anderen wollen angesichts iner immer stärker werdenden FPÖ eine Abkehr der Blockadehaltung dieser gegenüber bis hin zur Öffnung für eine Koalition mit derselben. Erstere drohen sogar mit der Gründung einer eigenen Partei, wenn ihrem Anliegen nicht genügend entsprochen wird.

Und dann gibt es hier noch den “Juniorpartner” in der Koalition, die ÖVP. Diese hat in den vergangenen Jahren nach Wahlniederlagen sehr schnell ihre Chefs ausgetauscht. Die Arbeit der gemeinsamen rotschwarzen Regierung hat aber niemals darunter gelitten. Und daher hat sich die SPÖ -zu Recht- nicht öffentlich in die Obmann-Debatte der ÖVP eingemischt: es war klar, dass die gemeinsam beschlossene Arbeit der Regierung unter einem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler genauso fortgesetzt wird wie bisher (auch wenn klar ist, dass auch dort in Zukunft eine entscheidende Radikalreform wird stattfinden müssen, aber das ist ein anderes Thema). Es ist eine entscheidende Frage der Verantwortung für Österreich und seine Menschen, dass es jetzt nicht zu Neuwahlen kommt, sondern dass diese Regierung fortgesetzt wird.

Jetzt aber finden wir eine vollkommen andere Ausgangslage für den interimistischen Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner und die ÖVP vor: Die SPÖ-internen Grabenkämpfe lassen aktuell noch schwer abschätzen, ob sich die reaktionären Linken oder die besonnenen Realisten in der Bestellung des neuen Parteichefs und Bundeskanzlers durchsetzen werden. Mitterlehner musste daher bereits jetzt klar machen, dass er Wert auf eine verlässliche Fortsetzung der rotschwarzen Regierungsarbeit legt und dass diese Verlässlichkeit der SPÖ, das gemeinsam Beschlossene auch weiterhin umzusetzen, Grundvoraussetzung ist für die Weiterführung der auch von ihm gewünschten Koalition mit der SPÖ. Ich bin kein Fan dieses ÖVP-Chefs, aber hier hat er Recht. Und ihm hier vorzuwerfen, dass er sich in SPÖ-Belange einmischt, ist ungerechtfertigt. Wenn der Koaltionspartner so wie die SPÖ aktuell vor einer derartigen Zerreißprobe zwischen links außen und realpolitisch ist, müsste jeder Regierungspartner auf Verlässlichkeit für der Fortsetzung der Koalition bestehen. Und die SPÖ ist im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung gut beraten, diesem berechtigten Wunsch des Koalitionspartners ÖVP auch nachzukommen. Ansonsten hätte die SPÖ die folgenden Neuwahlen zu verantworten, nicht die ÖVP. Was anderes wäre natürlich, würde die ÖVP aus falscher Kalkulation heraus Neuwahlen heraufbeschwören: Die Folge wären noch massivere Wahl- und vor allem Vertrauensverluste.

Die beiden aktuell am meisten genannten Anwärter für das Amt des SPÖ-Chefs dürften beide sehr geeignet dazu sein, die von beiden Parteien gemeinsam beschlossene Regierungsarbeit auch fortzusetzen: Sowohl ÖBB-Chef Christian Kern als auch Turner Media-Manager Gerhard Zeiler sind ausgezeichnete Manager und haben fernab der politischen Karriere (nach ihrer SPÖ-Kleinkarriere) bereits im realen Leben bewiesen, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Die ebenfalls aus der SPÖ stammende ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer schätze ich ebenso realpolitisch gut agierend ein, ich bezweifle aber sehr, dass sie diesen undankbaren  “Parteijob” übernehmen will. Dann stünden aus meiner Sicht auch noch aktuell aktive Berufspolitiker wie etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (sofern gesundheitlich möglich), Nationalratspräsidentin Doris Prammer und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Auswahl, sehr unwahrscheinlich sind hingegen der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser oder SPÖ-Parteirebell Andreas Babler (Bürgermeister von Traikirchen), ein Armutszeichen für die Partei wäre hingegen Kulturminister Josef Ostermayer..

Die SPÖ muss sich mit der Wahl ihres neuen Chefs nun entscheiden, wo sie hin will, wo sie sich selbst in einigen Jahren sehen will: Während viele intern bereits aufgegeben haben und ihre Partei bei den nächsten Nationalratswahlen in der Opposition sehen, wollen andere um jeden Preis regieren, notfalls zusammen mit der FPÖ. Setzen sich erste durch, braucht die SPÖ aktuell nur einen “schwächeren” Übergangs”-Kanzler.

Strebt die SPÖ hingegen an, bei der nächsten Nationalratswahl zu gewinnen, wovon ich ausgehe, dann braucht sie jetzt einen starken Mann an der Spitze, der (vielleicht für die SPÖ ungewohnt) vor allem (ohne falsche Rücksichten) eigene Entscheidungen für die Partei trifft, die Funktionäre dafür mobilisiert und alle gemeinsam die Ziele umsetzen: Hierfür gibt es für mich nur einen der Genannten, der entsprechende Führungsqualitäten aufweist: Führungspersönlichkeit, Intelligenz, Charisma, Offenheit, Erfahrung, Weitblick, Einfühlungsvermögen, Überzeugungskraft, Ausdauer und einen starken Drang hin zum Populismus; ok dies würde jetzt auch auf BP-Kandidat Alexander VanderBellen zutreffen, aber der ist ja Grüner und nicht bei der SPÖ. Ich spreche also vom Visionär Gerhard Zeiler (ex-ORF-Intendant und ex-RTL-Chef). Wenn die SPÖ in Zukunft Wahlen gewinnen will, dann hat sie keine wirkliche Alternative: Zeiler ist die einzig richtige Antwort auf alle aktuellen Probleme: mit ihm an der Spitze hat die SPÖ sogar die Chance, zu einer echten “Volkspartei” zu werden. Und nach einer gewissen Zeit mit Zeiler an der Spitze wird er aufgrund seiner Popularität und seinen Wahlerfolgen selbst anfängliche parteiinterne Gegener von sich überzeugen können.

Die zweitbeste Wahl wäre nach meiner Einschätzung Brigitte Ederer, welche ähnliche Qualitäten mitbringt, aber wohl eher nicht für eine Politkarriere zur Verfügung steht. Erst an dritter Stelle kommt für mich der von den SPÖ-Landeshauptleuten favorisierte Christian Kern: Kern wirkt sympathisch und gebildet, ist aber letztlich eher ein Pragmatiker langfristig betrachtet ohne eine wirkliche Vision für die Zukunft. Aber das alles sind ja nicht meine Entscheidungen: bin sehr froh darüber:-)

Lassen wir uns aber überraschen, wen die SPÖ-Führung (wohl noch in dieser Woche) als neuen Parteichef und Bundeskanzler präsentieren wird. Wird es ein rein pragmatischer Manager sein oder ein Visionär oder gar ganz wer anderer?

Das Ziel einer Regierungsumbildung muss aber (fernab von persönlichen Befindlichkeiten) in jedem Fall sein, in diesen unsicheren Zeiten zumindest durch die Bundesregierung Österreich und seiner Bevölkerung Stabilität und Sicherheit zu schenken.

Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, der große schwarze Monarch, war letztlich wieder mal zu feige, sich österreichweit der Wahl zu stellen, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass auch die grüne Ikone Alexander Van Der Bellen kandidieren würde und damit stünden zwei große Persönlichkeiten im Ring, wo sein Wahlsieg ihm zu wenig sicher schien. Umso unverzeihlicher ist seine Schwäche, weil er mitten im Wahlkampf auch noch seine künftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin abberief und zurück nach St. Pölten orderte. Und jetzt auch noch dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann (der ist schon für Regierungsstillstand und am Wahldebakel der SPÖ sverantwortlich) die Schuld zuzuschieben, wenn der ÖVP-Ersatzmann Andreas Khol nicht erfolgreich ist, macht Pröll auf ganzer Linie zusätzlich unsympathisch. Nachdem offenbar nach wie vor er allein die ÖVP regiert, möge er sich verantwortungsbewusst selbst zum Parteiobmann küren lassen und zeigen, dass er in der Lage ist, die ÖVP aus der Krise zu führen und ansonsten bescheiden schweigen.

Genauso sind auch nicht die Meinungsforscher am Misserfolg der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten schuld, wie diverse ÖVP-Politiker zu wissen glaubten. Vielmehr stehen beide Kandidaten, sowohl Khol als auch Hundstorfer für eine längst überholte Proporz-Politik, wo sich die ehemaligen Grossparteien SPÖ und ÖVP die gesamte politische Macht teilten und sich gegenseitig Posten und Positionen zuschoben. Sowas will offensichtlich in Österreich fast niemand mehr. Gott sei Dank ändern sich die Zeiten! Und selbstverständlich müssen die beiden großkoalitionären Altparteien sich endlich von Grund auf erneuern -indirekt wurden sie natürlich vom Wähler abgestraft. Sonst ist es definitiv aus mit ihnen.

Wenn sich Hundstorfer als ex-ÖGB-Chef und ex-Sozialminister während seines Wahlkampfs von seiner Partei monatlich 13.000 Euro überweisen lässt, weil er ja “von was leben muss, dann zeigt dies, wie sehr er und die harte Realität der SPÖ-Stammwähler (mit einem Monatseinkommen oft unter der 1000 Euro-Grenze) voneinander entfernt sind.

Und wenn Khol sich immer wieder als streng katholisch und konservativ darstellt, dann aber Kirchenvolksbegehren und ähnliche Anliegen unterstützt, sich dann wieder als modern präsentiert, aber jederzeit nur die Nachkriegsaufbaugeneration als die einzigen wirklichen Leistungsträger sieht  (dies ist offenbar konservativ-bürgerlich für ihn) und als “aufrechter Tiroler” die Südtiroler und ihre Anliegen jederzeit erneut im Stich lässt, dann ist dieser Kandidat selbst für die meisten überzeugten ÖVP-ler einfach mangels Glaubwürdigkeit unwählbar. Khol hat dies nach seinem desaströsen Wahlergebnis nun offenbar verstanden und zieht sich nun vollständig aus der Politik zurück. Wenigstens einer, der die richtigen Konsequenzen zieht: Respekt vor diesem Schritt, zu dem Hundstorfer (trotz noch schlechterem Wahlergebnis) offenbar nicht imstande ist.

Dass Richard Lugner an letzter Stelle landen würde, war von vorne herein klar. Mutig von ihm, dass er trotzdem antrat. Und Respekt auch vor ihm, sein Wahlziel trotz geringer Stimmen als erreicht zu bezeichnen, weil rotschwarz abgestraft wurde. Ich hätte ihm auch als Würdigung seiner Verdienste für Österreich (und immerhin war er der einzige vollkommen unabhängige Kandidat) im ersten Wahlgang durchaus einen größeren Achtungserfolg vergönnt. Aber wie auch immer: seine politische Karriere wird hiermit zu Ende sein.

Letztlich gewonnen haben diese Bundespräsidentenwahl aber die echten Persönlichkeiten: Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss. Griss ist zweifelsohne eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit hoher Intelligenz, großem Charme, und einem werteorientierten liberalen Geist. Leider haben wir jetzt nicht mehr die Gelegenheit zu sehen, ob Österreich reif wäre für eine außergewöhnliche Frau an der Spitze des Staates. Aber ich hoffe, sie wird uns in Zukunft politisch noch öfter positiv überraschen, jedoch keinesfalls mit einer Wahlempfehlung für die Stichwahl: das würde ihrem Image als unabhängigie Kandidatin nur schaden.

Auch Alexander Van Der Bellen zeichnet eine außergewöhnliche Intelligenz aus. Zudem ist der erfahrene Langzweipolitiker auch ein kluger Jonglierer im Gefüge der Macht; von daher wäre er natürlich genauso geeignet als Bundespräsident wie Irmgard Griss. Dabei steht er trotz seiner bewegten Familiengeschichte (mehrmalige Flucht vor den Kommunisten) und seiner Jugendjahre in Tirol sehr weit links außen, weswegen er bereits jetzt im ersten Wahlgang die meisten traditionallen Linkswähler (Grüne und SPÖ) für sich gewinnen konnte. Während er bereits während des Wahlkampfs seine ursprüngliche Aussage relativierte, als Bundespräsident eine Regierung unter FPÖ-Führung nicht anzugeloben (inzwischen würde er nur “mehr” nur nicht die FPÖ, falls stärkste Kraft, zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen), ist und bleibt er der Hoffnungsträger für all jene Wähler, die sich links der politischen Mitte zuhause und wohl fühlen.

Und dann gibts hier noch Norbert Hofer, der bereits als 3. Nationalratspräsident, obwohl bei der FPÖ, große Sympathiewerte aus allen politischen Lagern erfuhr. Es war ein kluger Schachzug von H.C. Strache, diesen jungen charismatischen Mann gegen den “Seniorenclub” der anderen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt zu schicken. Neben seinen persönlichen Sympathiewerten in allen Bevölkerungsschichten kam Hofer mit Sicherheit auch sein Alter und sein Versprechen (neues jugendliches Amtsverständnis) zugute, ein die Bundesregierung aktiv motivierender Präsident sein zu wollen. Bin auch fest davon überzeugt, dass Hofer aufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit bereits den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wäre sein politischer Hintergrund nicht die FPÖ. In erster Linie wurde also auch hier -genauso wie im Fall Van Der Bellen und Griss- eine herausragende Persönlichkeit an die erste Stelle gewählt und zwar mit Sicherheit von vielen, die keine traditionellen FPÖ-Wähler sind.. Das muss man (auch wenn man politisch ganz wo anders steht) zur Kenntnis nehmen und in einer Demokratie als deklarierte Willensbekundung des Volkes akzeptieren.

Während nun viele Weise zu Recht auf einen sachlichen und fairen Zweikampf zwischen Hofer und Van Der Bellen (beide haben dies auch einander zugesagt) hoffen, beweisen einige alte unverbessereliche Rote wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, welche schwerwiegenden Probleme sie mit direkter Demokratie haben: “Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern”, verspricht Häupl. Ich aber sage: Beenden wir die politische Unreife: Jeder möge sich hüten, Anderswählende (=Andersdenkende) zu diskrimieren oder derenwegen Österreich ab Abgrund zu sehen, auch in diesem Wahlkampf.

Aber bislang wars in Österreich noch immer so, dass alle wichtigen Wahlen durch jene fünf bis zehn Prozent Wähler entschieden wurden, welche sich durch plötzlich auftauchende “Skandale” und  medialen Kampagnen in ihrem Wahlverhalten letztlich noch umorientieren und anders wählen. Aller Hoffnung auf der Wähler Mündigkeit zum Trotz: Damit wird man auch diesmal rechnen müssen.

Und trotzdem gebe ich keine Wahlempfehlung ab, auch weil bei dieser Stichwahl leider keine politische Mitte zur Auswahl steht; vielmehr gehts bei Van Der Bellen und Hofer um eine Richtungsentscheidung: politisch mehr nach links oder mehr nach rechts. Was wollen wir? Was braucht Österreich?

Allen meinen Leserinnen und Lesern traue ich vollends zu, eine gewissenhafte Zukunfts-Wahl zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung zu treffen. Ich ersuche jedoch darum, diese Chance zur Mitbestimmung über die Zukunft des Landes zu ergreifen und in jedem Fall an dieser Wahl teilzunehmen. Danke.

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Anhang: Ich habe im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl auf Facebook nicht öffentlich folgende Gedanken gepostet, welche ich hiermit nachträglich ebenfalls veröffentliche:

Eigentlich wollte ich auf redakteur.cc einen Kommentar vor der Wahl
des Bundespräsidenten schreiben. Das mache ich nun doch nicht, sondern werde dann (wenn das Ergebnis am Sinntag spannend ist -was ich hoffe) meinen Senf dazu abgeben. Aber:

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

Im Rahmen des Jugend Trend-Monitors 2013 wurden über 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Youth Panel XXL von DocLX und Marketagent.com im Alter zwischen 14 und 29 Jahren zu den Themen Politik, Sorgen & Träume sowie Musik befragt. Die vollständige Studie ist hier abrufbar.

Gesundheit (31,8%), Geld (25,7%) und Familie (15,7%) sind die Top 3-Nennungen der Befragten für ihre persönliche Zukunft, hätten sie drei Wünsche frei. Eine Mehrheit der Befragten sieht daher auch die private Zukunft top (43,6%), aber nur wenige (26,9%) schätzen auch ihre zukünftige finanzielle Situation rosig ein. Die Angst vor dem Jobverlust (48,2%) steht in der Sorgenskala gleich nach persönlichen Schicksalsschlägen wie Tod (68,3%) oder Erkrankung (63,3%) eines Familienmitglieds oder eines Freundes. Nach wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen befragt, zeigen die Jugendlichen Sehnsucht nach “Mehr Respekt im Umgang mit anderen” (62,1%), gefolgt vom Wunsch nach “Gleichberechtigung von Männern und Frauen” (53,7%) sowie “Mehr Wert auf die Familie” zu legen (53,2%).

Musik hat im Leben der 14-29-Jährigen einen sehr hohen Stellenwert. 61,5% der Befragten sprechen ein- oder mehrmals pro Woche mit Freunden über bestimmte Bands oder Songs. Zwei Stunden pro Tag (32,4%: 1 Stunde, 37,0%: 1 bis 3 Stunden) hören sie durchschnittlich Musik. Dabei ist das Radio (46,6%) nach wie vor die Musik-Quelle Nummer 1, gefolgt von Handy/Smartphone (29,1%) und Internet am Computer/Laptop (29,0%). Hört man Radio, sind KroneHit (29,6%) und Ö3 (24,2%) die Lieblingssender der Jugendlichen.

Am Handy/Smartphone hat der durchschnittliche Jugendliche 100 Tracks (35,4%: bis 50 Songs, 14,5%: 51 bis 100 Songs, 50,2%: mehr als 100 Songs. Die Youngsters kaufen sich Musik inzwischen vornehmlich digital (75,2%: mp3, Downloads von iTunes etc..), der physische Tonträger (CD) verliert beim Musikkonsum zunehmend an Bedeutung (38,1%). Illegaler Musik-Download wird von 75,1% nicht als Diebstahl bzw. als Straftat, die bestraft werden sollte, wahrgenommen, sondern “auf jeden Fall” bzw. “eher” als Kavaliersdelikt. Bei den bevorzugten Genres haben Pop (55,3%), Rock (50,4%) und House/Techno (40,8%) die Nase vorn, gar nicht können die Jugendlichen Volksmusik (41,1%), Schlager (40,1%) und Heavy Metal (39,4%) ausstehen bzw. würden sie sich diese Musikrichtungen nicht freiwillig anhören.

Nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen hingegen Musikvideos. Musik möchte man vorwiegend hören (77,3%), lediglich 14% der Jugendlichen schauen täglich Musikvideos, bevorzugt über YouTube (92,9%), das sich damit zum Musik-Fernsehen von heute entwickelt hat. Weit abgeschlagen rangieren TV-Video-Kanäle wie VIVA (27,7%), gotv (20,9%) und MTV (16,8%). 1-2 mal pro Jahr stehen bei 43% der befragten Jugendlichen auch Livekonzerte (inkl. Konzerte auf Festivals) auf dem Programm. Über Events generell informiert man sich primär im Freundeskreis (64,2%) oder auf Facebook (57,7%).

Welch ein sonderbarer “Zufall”, dass der Jugend Trend Monitor 2013, der sich unter anderem auch mit der politischen Gesinnung der Jugend beschäftigt, jetzt ausgerechnet wenige Tage vor der österreichischen Nationalratswahl erscheint: So tickt demnach Österreichs Jugend: Politik ist für Österreichs Jugendliche zwar nur von geringem Interesse. Wählen gehen sie aber und entscheiden sich da -laut dieser Jugendstudie (entgegen anderen Meinungsforschern, die eher HC Strache für Jugendliche als besonders attraktiv sehen, was auch dessen Anhängerschaft beispielsweise auf Facebook belegt) – am ehesten für die SPÖ. Die FPÖ halten sie für unwählbar, finden sie aber – ebenso wie die Grünen – für die Jugend attraktiv.

Im Interessens-Ranking der Jugendlichen liegt die Politik – erwartungsgemäß – laut Umfrage mit 11,0% weit abgeschlagen. Es dominiert Musik (47,6%) vor Sport (31,3%) und Technik (30,8%). Trotzdem kann man die Jugend nicht generell als politikverdrossen bezeichnen, denn immerhin knapp 29% (28,8%) sprechen wöchentlich mit Freunden über Politik und mehr als drei Viertel der 16-29-Jährigen (76,7%) haben vor, zur Nationalratswahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben, für sie ist der Urnengang also  eine demokratische Pflicht.

Mehr als ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (35,6%) können sich  dabei vorstellen, der SPÖ ihre Stimme zu geben. Der Partei von Werner Faymann traut man auch die größte Zukunfts-Kompetenz (15,9%) zu, gefolgt von ÖVP und FPÖ. Auf den Plätzen zwei und drei der Parteien, die grundsätzlich wählbar sind, folgen die Grünen (29,2%) und die ÖVP (28,5%), am Ende der Skala finden sich  BZÖ (7,2%) und KPÖ (5.5%). Ambivalent steht die österreichische Jugend der FPÖ gegenüber. Man hält sie zwar – ebenso wie die Grünen (FPÖ: 19,9%, Grüne: 13,8%) – attraktiv für die Jugend, würde HC Strache und Co. aber persönlich nicht wählen (43,1%), es folgen im “Unwählbarkeits-Ranking” das Team Stronach (32,6%) und das BZÖ (31,8%).

Beim Thema Abendessen müssen sich Österreichs Politiker allerdings Barack Obama geschlagen geben. Für 58,6% ist er der erklärte Favorit für ein gemeinsames Dinner (siehe Chart 3). Da können von der heimischen Politiker-Elite – mit gehörigem Respekt-Abstand – gerade noch Heinz Fischer (23,6%) und Heinz-Christian Strache (22,2%) mithalten. BZÖ-Chef Josef Bucher hingegen wäre für die Mehrzahl der Youngsters ein Grund für “Dinner-Cancelling” (2,8%).

Studiensteckbrief:
- Methode: Computer Assisted Web Interviews (CAWI)
- Instrument: Online-Interviews über die Marketagent.com reSEARCH Plattform
- Respondenten: web-aktive Jugendliche aus Österreich zwischen 14  und 29 Jahren aus dem Youth Panel XXL
- Samplegröße: n = 2.593 Netto-Interviews
- Umfang: 39 offene/geschlossene Fragen
- Befragungszeitraum: 02.08.2013 – 12.09.2013

Das Jahr 2013 beginnt für Südtirol mit mit guten Nachrichten aus Wien: Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stehe nicht zur Diskussion und Österreich werde sich in allen grundsätzlichen Fragen der Autonomie bei der Regierung in Rom einsetzen: Dies sind die Kernaussagen eines  aktuellen Schreibens des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann an Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Nach Österreichs Außenminister Michael Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer hat nun also auch Bundeskanzler Werner Faymann in einem Schreiben Österreichs Schutzfunktion für Südtirol bekräftigt. Der Brief des österreichischen Bundeskanzlers sei ein weiteres Zeichen dafür sei, wie ernst Österreich seine Rolle als Schutzmacht für Südtirol nehme, reagierte Durnwalder auf den Brief aus Wien.Faymann schreibt, dass er die Entwicklungen rund um die Südtirol-Autonomie mit Aufmerksamkeit verfolge und sich der Bedeutung und Aktualität der Schutzfunktion voll bewusst sei: „Ich habe diese Frage auch bei meinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti angesprochen. Die Schutzfunktion steht nicht zur Diskussion.”

Faymann betont in dem Brief, der an Landeshauptmann Durnwalder sowie Landesrat Richard Theiner gerichtet ist, dass Österreich den Anliegen der Südtiroler Bevölkerung immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt habe und die Entwicklung der Autonomie auch weiterhin genau beobachten werde. „Südtirol kann sich darauf verlassen, dass sich Österreich in allen grundsätzlichen Fragen der Autonomie bei der Regierung in Rom einsetzen wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass Österreich mit seinen guten Beziehungen zu Italien zum Verständnis der Südtiroler Anliegen beitragen kann”, so der österreichische Bundeskanzler.

Nein, es ist nicht schlecht, was Österreichs Bundesregierung (Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger) da am Freitag nach 10 mühsamen Wochen Verhandelns aus dem Sparhut gezaubert hat: Es ist wichtig und richtig, dass Spitzenverdiener (ab 182.000 Euro jährlich gestaffelt), in Zeiten der notwendigen Einsparungen (vgl. meinen Kommentar “Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte”) zusätzlich zu den bestehenden Steuern noch einen “Solidarbeitrag” zur Budgetsanierung von bis zu 6,28 Prozent zahlen müssen. Aber meine Frage an die dies nur begrenzt fordernde ÖVP: warum nur vorübergehend bis 2016?

Dass es aber bei der Pensionsversicherung überhaupt eine Höchstbeitragsgrundlage gibt (sie beträgt bislang 4.230 Euro und wird nun auf 4.410 Euro angehoben), ist mir vollkommen unverständlich. Diese “Grenze” gehört ersatzlos gestrichen. Gott sei Dank aber kommt (hoffentlich!) -dank ÖVP- die so genannte (von grün und rot geforderte) “Vermögenssteuer” nicht. Dafür könnte man tatsächlich Luxusgüter (z.B. Luxusautos und -Wertgegenstände) höher besteuern. Kapitalbesteuerung (also Besteuerung des Geld-Kapitals und von Luxusgütern): ja. Vermögenssteuern: nein danke. Meinen diesbezüglichen Standpunkt habe ich in meinen vorhergehenden Kommentaren (vgl. u.a.: “Die Schuldenbremse und der falsche Weg” und “Schuldenbremse jetzt”) bereits zur Genüge begründet.

Dass die Umwidmung von Grund und Boden von Grünland zu Bauland bisher steuerfrei war, war schwer nachvollziehbar, weil hier vielfach hochspekulativ und teils auch höchst unmoralisch beim Kauf agiert wurde. Dass Gewinne aus solchen Spekulationen künftig besteuert werden, ist gerecht. Dass die Spekulationsfrist bei Immobilien wegfällt (Ausnahme Erstwohnungen), ist hingegen einerseits aus Staatssicht verständlich, aber aus Sicht von Betroffenen sorgt diese Maßnahme mit Sicherheit dafür, dass weniger investiert wird: Sinnvoll in diesem Fall wäre also, diese geplante 25 Prozent-Besteuerung auf Immobilienverkaufs-Gewinne nach 10 Jahren nur dann einzuheben, wenn diese nicht weiter in den Immobilienbereich investiert werden: so würde man die Investitionsfreudigkeit und damit die Wirtschaft fördern.

Wenn alle zur Kasse gebeten werden müssen, warum die Bauern nicht? Natürlich ist es sinnvoll, dass auch sie (wie alle anderen auch) Spritsteuer bezahlen und dass sie gemeinsam mit den Selbständigen (bisher 17,5 Prozent) nun 18,5 Prozent (bisher 15,5 Prozent) in die Pensionskasse einzahlen. Im ASVG-Bereich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immerhin gemeinsam 22,8 Prozent hierfür ein. Dass aber künftig die staatlichen Prämien für Bausparverträge und private Pensionsvorsorge gekürzt werden, ist gänzlich der falsche Weg: Dies muss raschestens wieder rückgängig gemacht werden.

Und es ist sogar notwendig, dass auch bei den Pensionen eingespart wird: und sogar lobenswert finde ich, dass in Zeiten der notwendigen Sparsamkeit zwar die Pensionen der kommenden Jahre sich grundsätzlich um etwa ein Prozent unter der Inflationsrate erhöhen werden, dass Kleinpensionen (unter 1000 Euro, das sind laut Kanzler Faymann 60 Prozent Betroffene) von diesem Einschnitt jedoch nicht betroffen sind. Nicht betroffen sind leider aber auch Hacklerregelungen und -wenn man schon immer für Gleichberechtigung ist- für das selbe Pensionsalter von Frauen und Männern, was mit Sicherheit der SPÖ zu “verdanken” ist.

Das eigentliche Problem bezüglich Pensionen aber wurde nicht wirklich angepackt: Ab 2014 ist zwar die Umstellung aller auf das “Pensionskonto” geplant, was schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Es wird künftig zwar finanziell erschwert, in Frühpension zu gehen. Leider aber wurde gerade diesbezüglich bei der ÖBB dank Klientel-Politik der SPÖ auch nicht wirklich der Rotstift angesetzt, was jeden Steuerzahler auch weiterhin viel Geld kosten wird. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, um das in Österreich übliche Frühpensionistentum (aktuell: Männer mit 59, Frauen mit 57 Jahren) auf ein Mindestmaß zu reduzieren und das effektive Pensionsalter dem vorgeschriebenen anzunähern, werden also keinesfalls reichen: sie sind einfach zahnlos: hier müssen effektive Maßnahmen her:

Es ist zwar sinnvoll, dass Arbeitgeber künftig bei Kündigung von über 50-Jährigen einen “Arbeitsmarktbeitrag” leisten müssen. Aber 110 Euro sind bitte mehr als lächerlich. Sinnvoller wären die vor Verkündung des Sparpaket angedeuteten (aber dann verschwundenen?)  drastischen Strafen für Unternehmen, die langjährige Mitarbeiter ohne Notwendigkeit vor dem Erreichen des Pensionsalters kündigen. In diesem Zusammenhang müssten sich aber auch die Gewerkschaften bewegen, damit die langjährigsten Mitarbeiter nicht automatisiert und undifferenziert die höchsten Löhne erhalten: “Normale” Löhne auch kurz vor der Pensionierung würden wohl einigen Unternehmen das Behalten ihrer verdienten Mitarbeiter erleichtern.

Auch die Einschnitte im Beamtenbereich sind sinnvoll vor allem der geplante “Aufnahmestopp” (außer bei Polizei, Justiz und Lehrern). Da Beamte zudem sowieso automatisch durch Biennienssprünge 1,8 Prozent Gehaltszuwächse pro Jahr erhalten, sind die angekündigte Nullohnrunde und die Minigehaltserhöhung im folgenden Jahr wohl für die meisten Staatsdiener nicht weiter problematisch. Ich hoffe jedoch, dass Bundes-Vertragsbedienstete (also angestellte Nicht-Beamte), welche keine Bienniensprünge zu erwarten haben, sehr wohl zu Gehaltssteigerungen zumindest in Höhe der Inflation kommen.

Und ebenfalls sinnvoll ist, dass auch die Zahl der Nationalratsabgeordneten von derzeit 183 auf künftig 165 (mit 16 anstatt bisher 18 Minstern) sinken und die Zahl der Bundesräte auch geringfügig verkleinert werden soll. Da der Bundesrat aber im Prinzip keine gesetzgebende Funktion hat, sondern “nur” existiert, stellt sich in Zeiten notwendiger Sparsamkeit die Frage nach seiner Daseinsberechtigung. Da der Föderalismus und die Mitbestimmung der Länder aber durchaus ihren Platz haben sollen, empfehle ich hier, entweder ein neues kleines Bundesrats-Gremium, bestehend aus den jeweiligen Landeshauptleuten und zwei weiteren vom Landtag zu wählenden Personen zu schaffen oder aber noch besser den jeweiligen Landeshauptleuten auch in der Bundesregierung (sofern der Standpunkt der Landeshauptleute hier einstimmig ist) ein Vetorecht zu gewähren.

Und überhaupt wurde in der öffentlichen Verwaltung und in den Strukturen entgegen den Wirtschaftsfachleuten kaum bis nichts reformiert. Das kann so nicht weitergehen. Die Reformen sowohl im Gesundheitsbereich (und hier meine ich ausnahmslos Einsparungen in der Verwaltung und nicht im sozialen und medizinischen Bereich) als auch sonst im Öffentlichen Dienst müssen kommen. Sonst haben wir im kommenden Jahr das nächste Sparpaket. Und sollte die SPÖ (aus welchen Gründen auch immer) weiterhin die eigentlich schon beschlossene Transparanz-Datenbank verhindern, bleibt die jetzt beschlossene Aussetzung von Doppel- und Mehrfachförderungen nur ein sinnloser Papiertiger. Zudem gehört der österreichische Förderdschungel endlich grundsätzlich durchforstet.

Aber, und das befürchte ich genauso wie die Wirtschaftsforscher: dieses Sparpaket wird auf Dauer leider nicht ausreichen. Schon weil weiterhin riesige Geldsummen von EU-Seite in Pleite-Staaten gepumpt werden müssen. Und auch wenn die FPÖ-Idee dazu (Zahlungen verweigern) durchaus sympathisch klingen mag: Wenn man eine Gemeinschaft bildet, hat man sich gefälligst auch an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln zu halten. Dennoch sind die im Sparpaket enthaltenen geplanten Zusatzeinnahmen durch Kooperation mit dem Steuerparadies Schweiz und durch eine (sehr zu begrüßende) Finanztransaktionssteuer bislang nichts als Luftburgen.

Dieses soeben vorgestellte Sparpaket wird also nicht halten, auch weil in Österreich grundsätzlich nur bis zu den nächsten Nationalratswahlen vorausgeplant wird: Wen wunderts da schon, dass es so ist wie es ist und dass die Zahl der über die Politik Frustrierten immer mehr zunimmt. Provisorisch aber doch Lob und Tadel von meiner Seite: es hätte schlimmer, viel schlimmer (auch für den Wirtschaftsstandort Österreich) kommen können. Aber die SPÖ denkt ja jetzt so kurz nach der Einigung schon wieder laut über neue Vermögenssteuern nach.  Und dies, nachdem erst am Freitag dieses angeblich “fixe” Sparpaket geschnürt wurde. Kein Wunder aber bei diesen Populisten, wenn sie nach den neuesten Umfragen nun -aus welchen Gründen auch immer- angeblich die Nummer Eins in der Wählergunst sind. Felix Austria und: Nach dem Sparpaket ist wieder zurück an den Start sag ich dazu nur, wenn Populismus von der Bevölkerung offenbar sosehr honoriert wird…

Wrabetz schädigt das Ansehen der ORF-Redakteure, die sich jeden Tag bemühen, parteipolitisch unabhängig zu berichten”, solidarisiert sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) mit den ORF-Redakteuren:”Einerseits erfahrene ORF-Mitarbeiter zu zwangspensionieren und andererseits journalistisch unerfahrene junge Menschen sofort zu leitenden Redakteuren in der Verwendungsgruppe 16 zu machen, zeigt deutlich auf, dass Wrabetz das Unternehmen nicht mehr im Griff hat”, erklärt ÖJC-Präsident Turnheim. Wrabetz möge “von der Bestellung eines 24-Jährigen zum Büroleiter des wichtigsten Mediums in Österreich Abstand nehmen und die Stelle mit einem erfahrenen ORF-Mitarbeiter hausintern besetzen”, so die Forderung die ÖJC.

Der zur Unterschrift aufliegende Text der ORF-Journalisten im Wortlaut:

Der alte und neue ORF-Chef Alexander Wrabetz
Foto: ORF/Thomas Ramstorfer

Alexander Wrabetz wurde am Dienstag, 9. August, in der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrates mit 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut zum Generaldirektor bestellt. Seine zweite Amtszeit geht vom 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2016. Die Enthaltungen beim ORF-Wahlgang kamen laut ORF vom unabhängigen Stiftungsrat Alexander Hartig und von fünf Stiftungsräten aus dem ÖVP-„Freundeskreis“ (darunter auch die des ÖVP-„Freundeskreis“-Leiters Franz Medwenitsch). Der ebenfalls zur Wahl angetretene Balkan-Korrespondent des ORF, Christian Wehrschütz war chancenlos: er erhielt keine Stimme.

Die zukünftige Geschäftsverteilung wurde vom Stiftungsrat einstimmig genehmigt: Die nächste Geschäftsführung des ORF umfasst eine Fernsehdirektion, eine Kaufmännische Direktion, eine Hörfunkdirektion und eine Technische Direktion. Die Wahl der Direktorinnen und der Direktoren findet am 15. September 2011 statt.

Vor einigen Monaten noch wollte selbst SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann seinen ihm politisch sehr nahestenden Generalintendanten Alexander Wrabetz wieder loswerden. Doch Wrabetz, der seinerzeit durch einen Putsch der SPÖ gegen die ÖVP im ORF an die Macht kam, war dem Kanzler gegenüber allzeit so loyal, dass er auch noch in den vergangenen Monaten alle entscheidenden Führungsjobs des ORF mit treuen SPÖ-Sympathisanten besetzte. Schon Monate vorher hatte Faymann ja -wie berichtet- das Wahlergebnis des Publikumsrates- dank seiner Ernennbefugnis zu Gunsten seiner Partei verändert und daher dem Publikumsrat (entgegen dem Votum des Publikums) eine satte rote Mehrheit besorgt, die in Folge dann natürlich auch zu einer neuen roten Führung des ORF-Stiftungsrates führte. So eine offensichtliche schamlose politische Umfärbung des ORF hatte es bislang in der Geschichte des ORF in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Dennoch wurde Faymanns Kandidat Wrabetz nun -und dies ist das eigentlich Überraschende- mit großer Mehrheit wiedergewählt:

Dass die SPÖ ihren Kandidaten im ORF nun wiederwählte, war sonnenklar. Dass Wrabetz auch die Grünen zu seinen Anhängern zählen kann, war ebenso sonnenklar, weil von Wrabetz wichtige Positionen im ORF mit Personen besetzt wurden, die aufgrund ihrer politisch eindeutig sehr linken Gesinnung sowohl den linken SPÖ-Flügel, als auch die inhaltlichen Anliegen und Aussagen Grüner bestens bedienen. Dass auch die Vertreter von FPÖ und BZÖ für Wrabetz stimmten, überrascht schon mehr, wurden diese vom roten ORF -vor allem die FPÖ- doch bislang -im Gegensatz zur SPÖ sowie zu den Grünen- nicht freundschaftlich, sondern -wie vielfach auch die ÖVP- eher skandalsüchtig und polemisch in der Berichterstattung bedient.

Noch mehr aber verwundert mich das Verhalten der angeblich ÖVP-nahen Räte im ÖVP-Stiftungsrat. Die meisten der ihren stimmten offensichtlich für Wrabetz und fünf enthielten sich der Stimme. Es gab also keine einzige Gegenstimme gegen jenen Mann, der an die ORF-Spitze geputscht wurde, um der ÖVP den gewachsenen Einfluss im ORF wieder zu entziehen, damit wieder -wie bislang- der ORF fest in SPÖ-Hand sei.

Dies kann mutmaßlich nur eines bedeuten: im Hintergrund wurde fleissigst paktiert. Man darf also gespannt sein, aus welchen politischen Lagern die neu zu ernennenden Direktoren kommen werden. Aber eines kann ich der -leider wieder mal- blauäugigen ÖVP jetzt schon versprechen: Entgegen allen vielleicht vernünftigen Vereinbarungen im Hintergrund wird der ORF auch in der zweiten Ära Wrabetz sicherlich nicht bürgerlicher und ÖVP-freundlicher werden. Es wäre also allemal sinnvoller gewesen, doch einen “eigenen” fähigen Kandidaten gegen den regierenden eindeutigen SPÖ/grün-Mann ins Rennen um den ORF- Generalintendanten zu schicken. So aber werden die Enttäuschungen nicht lange auf sich warten lassen.

Und ja, es wäre wünschenswert, “dass der ORF auch 2016 ein unabhängiges und vielfältiges Unternehmen ist”, wie Wrabetz nach seiner Wahl erklärte, aber schon bisher stand Wrabetz lediglich für Treue (vor allem dem linken Flügel) der SPÖ (und damit auch der ideologisch ähnlich denkenden Grünen) gegenüber, auch in allen wichtigen Personalentscheidungen und daher keinesfalls für die Unabhängkeit des ORF (vgl. dazu diesen meinen Kommentar). Ich befürchte, dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wieso sollte er (bei diesem Wahlergebnis) auch?

Und ja: ich stehe für einen entpolitisierten ORF und für die Ernennung der besten Köpfe (innerhalb und ausserhalb des ORF) für alle Führungspositionen im ORF und zwar fern von jeglichen politischen Nähe. Dies ist aber offensichtlich unmöglich, weil einerseits der Verlust der Einflussnahme auf den ORF leider von keiner Partei wirklich erwünscht ist, und andererseits, weil äußerst viele Journalistinnen und Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- politisch mit der SPÖ und/oder den Grünen sympathisieren (und oft bedauerlicher Weise kritisch nur über das gegnerische politische Lager berichten), wodurch auch in diesem Fall kaum eine objektive und sachliche Berichterstattung erwartet werden kann, obowhl diese richtig, notwendig und verpflichtend sein müsste.

Daher kann es nur im Sinne des ORF als öffentlich-rechtliches Medium und auch der gesamten Bevölkerung sein, dass alle Parlamentsparteien (je nach ihrem Anteil im Parlament) dasselbe Mitspracherecht im ORF haben und dass es gerade bei wichtigen Personalentscheidungen große Mehrheiten über alle Parteigrenzen hinweg verpflichtend im ORF geben muss. Nur so kann in unabhängiger ORF gewährleistet werden. Dies wäre dringend notwendig.

Der Kardinal nannte die Fähigkeit Otto von Habsburgs, “sich wach und ohne Scheu auf völlig neue Situationen einzulassen”, und “den Mut  und die Entschiedenheit, an dem festzuhalten, was er als Erbe und Auftrag aus seiner Herkunft” angesehen habe, “bewundernswert”. Die  Widersprüchlichkeit der Urteile über den Verstorbenen kämen aus diesen seinen Eigenschaften: “Den einen zu modern, zu unkonventionell, den anderen zu konservativ, ja reaktionär. In Wirklichkeit ist er, so sehe ich es, ein leuchtendes Beispiel einer unbeirrten, lebenslangen Treue zu seiner eigenen, unverwechselbaren Berufung,” erklärte der Kardinal.

“Mit aller Leidenschaft seines Herzens, seiner großen Intelligenz und seines  Mutes hat er dem Friedensprojekt Europa gedient. Gewiss, auch eine noch so gut gelungene europäische Integration schafft nicht das Paradies auf Erden. Das ist auch nicht Aufgabe der Politik. Aber ein gutes gedeihliches Zusammenleben der Völker und Kulturen, der Sprachen und Religionen zu fördern, darin sah Otto von Habsburg seinen Auftrag, seine Berufung, in Treue zum Erbe seines Hauses, im Geiste des Evangeliums Jesu Christi, das die Friedensstifter seligpreist,”so Kardinal Schönborn.

Otto Habsburg sei ein „großer Europäer“, der sich unermüdlich „für den Frieden, das Miteinander der Völker und eine gerechte Ordnung auf dem Kontinent eingesetzt“ habe, betonte der Apostolische Nuntius Peter Stephan Zurbriggen im Auftrag von Papst Benedikt XVI.

Neben dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und weiteren österreichischen Regierungsmitgliedern,  Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili, den Regierungschefs Kroatiens und Mazedoniens, EP-Präsident Jerzy Buzek und dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg nahmen auch Vertreter des Hochadels so König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia von Schweden, Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa von Luxemburg, Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie Aglae von Liechtenstein sowie die Ex-Könige von Rumänien, Michael I. und Bulgarien, Simeon II. sowie Prinzen und Prinzessinnen aus Belgien, England und Spanien teil. Auch zahlreiche Traditionsverbände, darunter eine gemeinsame Abordnung von Schützen aus Innsbruck/Wilten (Tirol) und Meran (Südtirol) sowie aus dem Trentino nahmen neben Zentausenden Trauernden erwiesen Otto von Habsburg im anschließenden Kondukt zur Wiener Kapuzinergruft die letzte Ehre.

Hier sind Eindrücke in Bildern sowohl vom Requiem im Stephansdom als auch vom Kondukt durch die Wiener Innenstadt.

Achtung: Alle Fotos sind © Elmar Leimgruber, redakteur.cc : Keine Verwertung ohne vorherige schriftliche Genehmigung.

Hier ruht die Österreichische Volkspartei. Sie ging nach schweren, zwar heilbaren, aber leider unbehandelten Krankheiten einsam und verlassen von uns.
Foto: © Leimgruber

Ja, ich leide. Und zwar gewaltig. Und das schon seit Jahren.

Nach der Demontage des fähigsten ÖVP-Politikers und Kanzlers seit Jahrzehnten hoffte ich noch auf eine Fortsetzung seines Kurses für Wirtschaftswachstum und für die Familien (aber gegen Schuldenpolitik), aber Wilhelm Molterer vermochte -leider erwartungsgemäss- nicht, in die Fussstapfen des grossen Wolfgang Schüssel zu treten. Und dann kam jene unglückselige von Michael Häupl und Erwin Pröll erfundene “Kuschel-Regierung” unter Werner Faymann und Josef Pröll.

Anfangs war ich ja noch irgendwie guter Dinge, weil die ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein komplett neues, junges unverbrauchtes Team zu sein schienen. Doch schnell holte mich die Wirklichkeit ein. Die ÖVP hatte sich nach Wolfgang Schüssel leider als Volkspartei, als Partei für das Volk und besonders auch von den Werten einer christlich-sozialen Partei verabschiedet.

Nur eine Folge ihrer (von Häupl und Pröll natürlich gewünschten) billigen Anbiederung  an die SPÖ und der vollständigen Werte- und Orientierungslosigkeit bei allen Themen (ja hat die ÖVP überhaupt noch eigene Themen?) war für die ÖVP das katastrophalste Wahlergebnis ihrer Geschichte bei den Gemeinderatswahlen in Wien.

Aber anstatt dann endlich in sich zu gehen und nachzudenken, was falsch läuft, ging nicht nur alles gleich weiter wie bisher. Nein es wurde schlimmer: Josef Pröll glaubt offenbar immer noch, dass er der Macher ist und sich letztlich eh alles wunschgemäss arrangieren lässt.

Mit dem Regierungsbudget für 2011 aber hat die ÖVP alles verraten, was ihr einst wichtig war und was ihr Bedeutung und Vertrauen vieler Menschen in Österreich gab: Ausgerechnet bei den Familien zu sparen, die für jeden zukunftsorientierten Menschen und erst recht für Christen die Keimzelle der Gesellschaft sind, und ohne die Österreich letztlich aussterben wird, ist für die angeblich so sozial denkende SPÖ schon schlimm genug.

Noch viel schärfer trifft mein Vorwurf aber jene Partei, die einst für Kinder, für Familien, für Zukunft gestanden ist, auch und vor allem unter Bundeskanzler Schüssel. Und ja: mit jenem Programm wurden auch Wahlen gewonnen. Warum? Weil Familien mit Kindern nun mal die Zukunft Österreichs sind. Hier zu sparen und zu kürzen ist verantwortungslos und zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wie ich es nirgendwo sonst so krasse sehe.

Und dass dann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auch noch die langjährige ideologische SPÖ-Forderung nach mehr Kinderabstellplätzen anstelle von mehr Geld direkt für die Familien (wie bisher) zum ÖVP-Standpunkt erklärt, schlägt dem löchrigen ÖVP-Fass vollkommen den Boden aus und vertreibt die letzten treuen Wähler aus ihren Reihen. Die Volkspartei hat das Volk verraten, ja sie hat keine Ahnung mehr, was die Menschen brauchen, wollen, ja verdienen.

Ja, wenn man als Vizekanzler selbst ein stattliches Vermögen auf Staatskosten kassiert und daher keine finanziellen Sorgen hat, dann hält man es -genauso wie in der Zeit damals vor der Französischen Revolution- nicht für möglich, dass viele andere Menschen in Österreich (vor allem Familien) jetzt schon ums finanzielle Überleben kämpfen. Solche Ignoranz wird vom Wähler garantiert bestraft. Und das ist richtig so.

Da ist es nur konsequent, wenn die Wiener Wahlverliererin Christine Marek ihren Posten als Familienstaatssekretärin verliert (hat sie sich bezüglich Familie jemals für was stark gemacht, wenigstens ausserhalb des Wiener Wahlkampfs?), aber dafür “ganz Oppositionsführerin” im Wiener Gemeinderat wird.

Die eigentlichen Verantwortlichen für diese Orientierungslosigkeit der einstigen Volkspartei sitzen aber ganz oben. Und -wie mir scheint- dürfte selbst “Co-Königsmacher” Erwin Pröll immer noch nicht gemerkt haben, welches Spiel der eigentliche SPÖ-Chef und Kanzler Häupl -angeblich aus Freundschaft zu ihm und für Österreich- treibt: eine Alleinherrschaft der SPÖ verbunden mit der totalen Vernichtung der ÖVP. Lange wirds ja nimmer dauern: Prölls sei Dank.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky