Der alte und neue ORF-Chef Alexander Wrabetz
Foto: ORF/Thomas Ramstorfer

Alexander Wrabetz wurde am Dienstag, 9. August, in der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrates mit 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut zum Generaldirektor bestellt. Seine zweite Amtszeit geht vom 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2016. Die Enthaltungen beim ORF-Wahlgang kamen laut ORF vom unabhängigen Stiftungsrat Alexander Hartig und von fünf Stiftungsräten aus dem ÖVP-„Freundeskreis“ (darunter auch die des ÖVP-„Freundeskreis“-Leiters Franz Medwenitsch). Der ebenfalls zur Wahl angetretene Balkan-Korrespondent des ORF, Christian Wehrschütz war chancenlos: er erhielt keine Stimme.

Die zukünftige Geschäftsverteilung wurde vom Stiftungsrat einstimmig genehmigt: Die nächste Geschäftsführung des ORF umfasst eine Fernsehdirektion, eine Kaufmännische Direktion, eine Hörfunkdirektion und eine Technische Direktion. Die Wahl der Direktorinnen und der Direktoren findet am 15. September 2011 statt.

Vor einigen Monaten noch wollte selbst SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann seinen ihm politisch sehr nahestenden Generalintendanten Alexander Wrabetz wieder loswerden. Doch Wrabetz, der seinerzeit durch einen Putsch der SPÖ gegen die ÖVP im ORF an die Macht kam, war dem Kanzler gegenüber allzeit so loyal, dass er auch noch in den vergangenen Monaten alle entscheidenden Führungsjobs des ORF mit treuen SPÖ-Sympathisanten besetzte. Schon Monate vorher hatte Faymann ja -wie berichtet- das Wahlergebnis des Publikumsrates- dank seiner Ernennbefugnis zu Gunsten seiner Partei verändert und daher dem Publikumsrat (entgegen dem Votum des Publikums) eine satte rote Mehrheit besorgt, die in Folge dann natürlich auch zu einer neuen roten Führung des ORF-Stiftungsrates führte. So eine offensichtliche schamlose politische Umfärbung des ORF hatte es bislang in der Geschichte des ORF in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Dennoch wurde Faymanns Kandidat Wrabetz nun -und dies ist das eigentlich Überraschende- mit großer Mehrheit wiedergewählt:

Dass die SPÖ ihren Kandidaten im ORF nun wiederwählte, war sonnenklar. Dass Wrabetz auch die Grünen zu seinen Anhängern zählen kann, war ebenso sonnenklar, weil von Wrabetz wichtige Positionen im ORF mit Personen besetzt wurden, die aufgrund ihrer politisch eindeutig sehr linken Gesinnung sowohl den linken SPÖ-Flügel, als auch die inhaltlichen Anliegen und Aussagen Grüner bestens bedienen. Dass auch die Vertreter von FPÖ und BZÖ für Wrabetz stimmten, überrascht schon mehr, wurden diese vom roten ORF -vor allem die FPÖ- doch bislang -im Gegensatz zur SPÖ sowie zu den Grünen- nicht freundschaftlich, sondern -wie vielfach auch die ÖVP- eher skandalsüchtig und polemisch in der Berichterstattung bedient.

Noch mehr aber verwundert mich das Verhalten der angeblich ÖVP-nahen Räte im ÖVP-Stiftungsrat. Die meisten der ihren stimmten offensichtlich für Wrabetz und fünf enthielten sich der Stimme. Es gab also keine einzige Gegenstimme gegen jenen Mann, der an die ORF-Spitze geputscht wurde, um der ÖVP den gewachsenen Einfluss im ORF wieder zu entziehen, damit wieder -wie bislang- der ORF fest in SPÖ-Hand sei.

Dies kann mutmaßlich nur eines bedeuten: im Hintergrund wurde fleissigst paktiert. Man darf also gespannt sein, aus welchen politischen Lagern die neu zu ernennenden Direktoren kommen werden. Aber eines kann ich der -leider wieder mal- blauäugigen ÖVP jetzt schon versprechen: Entgegen allen vielleicht vernünftigen Vereinbarungen im Hintergrund wird der ORF auch in der zweiten Ära Wrabetz sicherlich nicht bürgerlicher und ÖVP-freundlicher werden. Es wäre also allemal sinnvoller gewesen, doch einen “eigenen” fähigen Kandidaten gegen den regierenden eindeutigen SPÖ/grün-Mann ins Rennen um den ORF- Generalintendanten zu schicken. So aber werden die Enttäuschungen nicht lange auf sich warten lassen.

Und ja, es wäre wünschenswert, “dass der ORF auch 2016 ein unabhängiges und vielfältiges Unternehmen ist”, wie Wrabetz nach seiner Wahl erklärte, aber schon bisher stand Wrabetz lediglich für Treue (vor allem dem linken Flügel) der SPÖ (und damit auch der ideologisch ähnlich denkenden Grünen) gegenüber, auch in allen wichtigen Personalentscheidungen und daher keinesfalls für die Unabhängkeit des ORF (vgl. dazu diesen meinen Kommentar). Ich befürchte, dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wieso sollte er (bei diesem Wahlergebnis) auch?

Und ja: ich stehe für einen entpolitisierten ORF und für die Ernennung der besten Köpfe (innerhalb und ausserhalb des ORF) für alle Führungspositionen im ORF und zwar fern von jeglichen politischen Nähe. Dies ist aber offensichtlich unmöglich, weil einerseits der Verlust der Einflussnahme auf den ORF leider von keiner Partei wirklich erwünscht ist, und andererseits, weil äußerst viele Journalistinnen und Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- politisch mit der SPÖ und/oder den Grünen sympathisieren (und oft bedauerlicher Weise kritisch nur über das gegnerische politische Lager berichten), wodurch auch in diesem Fall kaum eine objektive und sachliche Berichterstattung erwartet werden kann, obowhl diese richtig, notwendig und verpflichtend sein müsste.

Daher kann es nur im Sinne des ORF als öffentlich-rechtliches Medium und auch der gesamten Bevölkerung sein, dass alle Parlamentsparteien (je nach ihrem Anteil im Parlament) dasselbe Mitspracherecht im ORF haben und dass es gerade bei wichtigen Personalentscheidungen große Mehrheiten über alle Parteigrenzen hinweg verpflichtend im ORF geben muss. Nur so kann in unabhängiger ORF gewährleistet werden. Dies wäre dringend notwendig.

“Mit dem Verhaltenskodex wird eine seit langem von den ORF-Journalistinnen und -Journalisten erhobene Forderung verwirklicht, und es wird unterstrichen, dass öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus Verpflichtungen über Mindeststandards üblicher Journalistenehrenkodizes hinaus erfordert, ” begrüßte Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl diese Maßnahme. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz betonte, dass der Kodex
“eine weitere Garantie bietet, dass man sich auf die Qualität, die Authentizität und die Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung verlassen kann”.

Für die Beratung aller Maßnahmen zur Einhaltung und Eignungsprüfung des Verhaltenskodex ist ein Ethikrat zuständig. Für diesen nominierten sowohl der Generaldirektor als auch der Redakteursrat je zwei Mitglieder und je zwei Ersatzmitglieder. Der Generaldirektor nominierte Waltraud Langer und Stefan Ströbitzer, als Ersatz Bettina Roither und Klaus Unterberger, der Redakteursrat nominierte Eva Ziegler und Fritz Wendl, als Ersatz Nadja Igler und Dieter Bornemann. Damit sind sämtliche journalistischen Bereiche des Unternehmens in dem neuen Gremium vertreten.

Die neue Ö1-Chefin Bettina Roither
Foto: orf.at

Die bisherige ORF-Radio-Chefredakteurin, die 51-jährige Oberösterreicherin Bettina Roither wird Nachfolgerin von Alfred Treiber und somit neue Ö1-Chefin. Generaldirektor Alexander Wrabetz begründete diese Entscheidung am Donnerstag damit, dass Roither “eine der versiertesten Journalistinnen und erfahrensten Radiomanagerinnen des Landes” sei.

“Österreich 1 ist für mich Österreich von seiner besten Seite, progressiv, innovativ und weltoffen, aber in der Qualität beständig – ich freue mich sehr darauf, mich nun ausschließlich mit diesem tollen Sender beschäftigen zu können,” und sie sehe es als Herausforderung, “dass Ö1 auch weiterhin der führende Kultur- und Informationssender in Europa bleibt,” reagierte Roither selbst auch die Ernennung.

Der bislang für die ORF-TV-Hauptabteilung “Religion” Verantwortliche Gerhard Klein wurde von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf Vorschlag von Informationsdirektor Elmar Oberhauser zum neuen Leiter der TV-Hauptabteilung “Bildung und Zeitgeschehen” bestellt. Klein (57) wird die Leitung der Wissenschaftsabteilung im Fernsehen zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Chef der ORF-TV-Hauptabteilung “Religion” übernehmen und die Funktion mit 9. August 2010 antreten. “Da der Bereich der Dokumentation zu den ganz besonderen Stärken des ORF zählt, bin ich davon überzeugt, dass mit der noch engeren Vernetzung der beiden Hauptabteilungen Religion und Wissenschaft künftig wichtige Synergien bestmöglich genutzt werden können, um unserem Publikum auch in Zukunft qualitativ hochwertiges Programm zu bieten.”

Auf Vorschlag von Hörfunkdirektor Willy Mitsche wurde zudem unlängst Werner Dujmovits, 38, als Chefproducer Hörfunk bestellt. Dujmovits ist seit Jänner 2010 interimistischer Leiter dieser Stabsstelle und wurde nun in dieser Funktion bestätigt.

Waltraud Langer wird indes Leiterin der ORF-TV-Hauptabteilung Magazine (FI 9). Langer, 49, zuletzt Infochefin von ORF 1 und Stellvertreterin des TV-Chefredakteurs, wurde auf Vorschlag von Informationsdirektor Elmar Oberhauser zur neuen Magazinchefin bestellt und tritt ihre Funktion umgehend an. Ursprünglich war ZIB-Chefin Lisa Totzauer für diesen Posten vorgesehen gewesen, welcher aber zum Zwecke ihrer Verhinderung öffentlich ÖVP-Nähe unterstellt wurde. Infochef Elmar Oberhauser drohte gar mit Rücktritt, sollte Totzauer diese Position erhalten, das wäre abzulehnende (schwarze) politische Einflussnahme. Dabei wäre die vom (grossmehrheitlich tiefroten) ORF-Stiftungsrat gewählten Mitglieder der Geschäftsführung für Ernennungen zuständig, so Oberhauser.

“Technologische Modernisierung, verbesserte Usability sowie Barrierefreiheit” wollen indes die seit 20. Juli überarbeiteten Webangabote von news.orf.at und sport.orf.at bieten. “Grundsätzlich hat sich an der inhaltlichen Gestaltung und an der Bedienung von news.ORF.at und sport.ORF.at nichts geändert,” schreibt der ORF. Aber: “Die News- und die Sportseite von ORF.at sind von nun an frameless und barrierefrei, Bild- und Textgrößen wurden an moderne Bildschirmauflösungen angepasst. Im Rahmen des an die Neuerungen angepassten Designs sind Texte durch die neuen Hintergrundfarben noch besser lesbar,” so der ORF.

Weiter Meldungen zum Thema ORF und politische Unabhängigkeit:

- Neuer ORF-Stiftungsrat gewählt

- SPÖ-manipulierter Publikumrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und SPÖ-Stellvertreterin (Kommentar)

- Roland Adrovitzer wird ORF-Korrespondentenchef, Karl Amon wird APA-Vorstand (Beitrag)

- SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar)

- Ö1-Chef Treiber fordert: Aktive Politiker zurück in den ORF

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- Journalisten sind manipiuliert, korrupt und Lügner

Ö1-Chef Alfred Treiber
Foto: Elmar Leimgruber

Für mich als bekennenden (fast nur) Ö1-Hörer überraschend spannend fiel die gestrige Podiumsdiskussion “Privatradio contra öffentlich/rechtliches Radio: Hat Qualitätsradio im Internetzeitalter noch eine Zukunft?” des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) aus: Die Fronten zwischen Ö1-Chef Alfred Treiber und dem Vorsitzenden des Verbandes Österreichischer Privatsender Christian Stögmüller blieben bis zum Schluss -ausser im Bereich Internet, das beide vor allem als Ergänzung zum UKW-Programm als Mittel der Kundenbindung für äusserst nützlich halten- verhärtet:

Dem ORF gehe es überhaupt nicht darum, “Kohle zu machen”, während die Privatsender nur aus Profitgründen bestünden, was er gänzlich ablehne, provozierte Treiber: “Das alles interessiert mich einfach nicht, das ist alles Lu Lu” und Ö3 sichere halt als kommerziell erfolgreichster Sender die Finanzierung von Ö1. Und der ORF verschwende schon lange kein Geld mehr, sondern im Gegenteil: Er finde es sogar “unsittlich”, wenn manche junge ORF-Mitarbeiter nur 700-800 Euro pro Monat verdienten, erklärte der Ö1-Chef.

Christian Stögmüller, Vorsitzender der Privatradios
Foto: Elmar Leimgruber

Niemand von den Eigentümern der Privatsender verdiene grosses Geld und deren Gründung hatte auch in erster Linie demokratiepolitische Gründe, entgegnete Stögmüller. Und laut Rechnungshof betrage das Durchschnittsgehalt eines ORF-Mitarbeiters 100.000 Euro.

Und die Redakteure im Privatradiobereich verdienten auch ein gutes Gehalt, weil “die schlechten nimmt niemand und die guten würden sonst abgeworben”, sagte Stögmüller. Er befürworte zudem die Vollfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios durch Gebühren. Aber beispielsweise das Programm von Ö3 entspreche abgesehen von den Nachrichtenjournalen keineswegs dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und daher müsste dieses Programm denselben finanziellen Voraussetzungen unterliegen wie private Programme, erklärte der Vertreter der Privatradios.

Kommerzielle Radios hätten nirgendwo Überlebensprobleme, Kulturradios hingegen schon und auch Ö1 müsse derzeit schon Kosten einsparen, was er bedauere, weil ein hochwertiges Programm nur mit einem gewissen Budget machbar sei, betonte Treiber. “Aber das duale System ist ein Blödsinn. Denn gute Information ist auch Unterhaltung.” Natürlich sei es aber notwendig, die Strukturen zu überdenken und publikumswirksamer zu agieren, erklärte der Ö1-Chef. “Trimedial ist sinnvoll”, entgegnete Stögmüller. In jedem Fall seien Unterhaltung und Information notwendig: “Wir leben von Lokalinformation,die wir bieten”.

Alfred Treiber kritisierte bei der gestrigen Podiumsdiskussion auch die sogenannte “Entpolitisierung” des ORF als reine Kosmetik: Die aktiven Politiker hätten den ORF zwar offiziell verlassen, doch an deren Stelle sässen nun Marionetten, die bei allen Entscheidungen bei den aktiven Politikern nachfragen müssten: dies mache schnelle Entscheidungen unmöglich. Er wünsche sich daher die Rückkehr der aktiven Politiker in den Stiftungsrat des ORF, erklärte der Ö1-Chef.

Die über zwei Stunden andauernde Podiumsdiskussion unter der Leitung von ÖJC-Präsident Fred Turnheim ist übrigens auch als Videopodcast online.