Mit dem “Verbotenen Album”, auf dem er Rock-, Pop- und Hip Hop-Hits  unter anderem von Rammstein, Herbert Grönemeyer, Nena, Peter Fox, den Fantastischen Vier (Fanta4), den Sportfreunden Stiller, Oomph, Clueso, Westernhagen, und den Ärzten (“Junge” in der Heino-Version ist ganz besonders empfehlenswert) covert, stellt er einen deutschen Download-Rekord auf: Kein Wunder auch: der im Vorfeld vor allem über die “Bild”-Zeitung wohl inszenierte “Skandal”  musste zwangsläufig zum Erfolg führen: So sieht geniales Marketing aus. Und eines ist sicher: Heino ist wieder da!

Der Schlagerstar veröffentlichte am Freitag sein neues Album und erobert jetzt “Mit freundlichen Grüßen” den ersten Platz der offiziellen Download-Trend-Charts von media control. Doch die Spitzenposition reicht dem Kultsänger noch lange nicht. Mit 74 Jahren legt er hierzulande gleich einen neuen Digitalrekord hin: Noch nie wurde ein Album eines deutschen Künstlers in den ersten drei Tagen so häufig legal heruntergeladen wie seine neue Scheibe. Im internationalen Vergleich waren einzig Coldplay mit “Mylo Xyloto” (2011) zum Start noch erfolgreicher. Insgesamt setzte “Mit freundlichen Grüßen” zwischen Freitag und Sonntag mehr Einheiten ab als die Positionen zwei bis 25 zusammengerechnet.

Drei Heino-Songs schaffen zusätzlich den Sprung unter die erfolgreichsten 100 Download-Tracks der letzten Tage. Das Ärzte-Cover “Junge” rangiert auf der 25, während “Sonne” (im Original von Rammstein) auf 89 und “Haus am See” (ursprünglich von Peter Fox) auf 99 unterkommen. Die Download-Trends basieren auf den Verkaufsmeldungen sämtlicher großen Download-Händler in Deutschland. Die Marktabdeckung liegt bei repräsentativen 96 Prozent.

Und hier können Sie in jeden Song des neuen Albums “Mit freundlichen Grüßen” von Heino und in die jeweiligen Originalsongs kostenlos reinhören: Viel Vergnügen damit:-)

Widemair hatte zunächst ein eigenes, trotz der damaligen Einmaligkeit des Sounds erstaunlicherweise nur wenig erfolgreiches eigenes Musikprojekt, das Dolomiten Sextett Lienz, beschäftigte sich dann aber zuehmend mit der Arbeit im Tonstudio von Koch. Seit dieser Zeit komponierte und arrangierte (und spielte auch selbst großteils die Trompete) Widemair zahlreiche der erfolgreichsten Spatzen-Hits. Zudem arbeitete er aber auch für andere volkstümliche Gruppen wie beispielsweise das Nockalm Quintett; daher auch die musikalische Ähnlichkeit des “Spatzen-Sounds” mit anderen  volkstümlichen Gruppen.

Am Beginn der Karriere der Spatzen war der Südtiroler Privatradio-Pionier, Charly Mazagg, maßgeblich für ihren, auch internationalen Erfolg, verantwortlich: er verschaffte ihnen einen Plattenvertrag und organisierte ihnen Auftritte auch in TV-Sendungen, welche ihnen eine Bekanntheit über Südtirol hinaus beschwerte. Endlich international bekannt, trennten sich die Spatzen von ihrem Manager Mazagg, was diesen vor allem persönlich sehr verletzt.

Einige Zeit nach der Trennung berichtete schließlich die deutsche BILD-Zeitung erstmals darüber, dass die Kastelruther Spatzen nicht live musizieren. In Folge fand damals in Südtirol eine “Krisensitzung” mit entscheidenden Medienvertretern statt, in welcher die Spatzen alle Vorwürfe als richtig bestätigten und als Rechtfertigung angaben, ja regulären Berufen nachzugehen und daher gar nicht die nötige Zeit zum Musizieren zu haben. Schließlich einigte man sich auf eine “Schadensbegrenzung”, die darin bestehen sollte, den zahllosen volkstümlichen Fans im gesamten deutschsprachigen Raum ihre bisherigen Illusionen der “heilen Welt” wieder zurückzugeben und die Berichterstattung darüber einzustellen. Und tatsächlich gab es seither bis vor wenigen Tagen keinen nennenswerten diesbezüglichen medialen Vorwurf mehr.

Und kaum thematisiert die BILD das Thema nach Jahrzehnten am 6.11. erneut (auf der Titelseite: siehe Screenshot), schon beginnt die Rechtfertigung von Neuem: Die wichtigste Südtiroler Tageszeitung, die “Dolomiten”, widmete den Spatzen am Mittwoch fast eine gesamte wohlwollende Seite (siehe Screen-Shot), was vielleicht ja noch nachvollziehbar wäre, weil es sich um den bekanntesten volkstümlichen Export Südtirols handelt. Etwas distanzierter berichtet die zweite, “Die Neue Südtiroler Tageszeitung” ebenfalls ausgiebiger über das Thema.

Die BILD aber legte am Mittwoch noch nach und fordert eine Rückgabe der 13 Echos, was die Deutsche Musikindustrie, die die Preise vergibt, natürlich verweigert. Laut “Oberspatz” Rier hat nämlich die Plattenfirma Koch Universal selbst darauf bestanden, dass die Produktionen von Profimusikern im Studio eingespielt wird und nicht von den Kastelruther Spatzen selbst.

Das eigentliche Problem der Volkstümlichen Musik ist aber ein ganz anderes, nämlich das, was Rier (und auch seine Kollege Albuin Gross gegenüber der “Tageszeitung”) als “in der Branche üblich” bezeichnet: Wie viele jene volkstümlichen Stars, die seit Jahren im “Musikantenstadl” und in anderen -sonderbarerweise höchst erfolgreichen- TV-Sendungen auftreten, sind wirklich echt? Wer spielt denn hier tatsächlich sein Instrument selbst? Und wer in TV-Shows singt wenigstens noch live? Kommerziell erfolgreiche Schlagermusik kommt aus dem Studio, bzw. vom Band und ist meistens nicht live.

Der aktuelle Skandal um die Kastelruther Spatzen ist jahrzehntealt und leider immer noch und wieder aktuell. Sie sind aber keinesfalls die einzigen: Im Falle des im volkstümlichen Kreisen äußerst beliebten  Trompeters Stefan Mross kam es sogar zu einem neunjährigen Streit  vor Gericht, wo der Produzent bestätigte, dass ein belgischer Profitrompeter im Studio die Passagen von Mross gespielt hat. Und laut Mross-”Erfinder” Karl Moik soll selbst das Liebespaar Mross/Hertel nur inszeniert gewesen sein.

All dies (und auch vor Jahren aufgeflogene Koks-Affären im volkstümlichen Bereich) und vieles, was noch nicht öffentlich bekannt ist, zeigt jedoch eines ganz eindeutig und daran wird auch der aktuelle neue Fall nichts ändern: Das volkstümliche Publikum lebt vielfach in der Verdrängung der Realität: und daher: was nicht sein darf, ist auch nicht:

Wenn über die heilige Maria der Berge oder über die Sonne des Rosengartens und der immerwährenden Liebe und der schönsten Alpenblumen gesungen wird, schmelzen die Herzen dahin und einer Droge ähnlich verfallen die Menschen in eine Art Trance-Zustand, der sie zumindest für einige TV-Stunden vergessen lässt, dass die Wirklichkeit oft eine vollkommen andere, eine triste und keinesfalls durchwegs romantische ist.

Was das Verhalten von Walter Widemair betrifft, ist jedenfalls nicht von Reue auszugehen, von der er in seinem Outing-Buch schreibt. Durch den jahrzehntelangen großen Erfolg der Spatzen hat er auch maßgeblich mitverdient. Der Verdienst steht ihm ja auch in vollem Maße zu. Und auch wenn ich seinerzeit die Musik seines eigenen Sextetts sehr schätzte und die folgenden für meine Ohren unerträglichen Schnulzenreihen für andere, vor allem die Kastelruther Spatzen nicht ausstehn kann: die Produktionen sind technisch perfekt und entsprechen seit langer Zeit zu Hundert Prozent dem Geschmack der betäubungswilligen volkstümlichen Zielgruppe: Insofern: grandiose Arbeit geleistet und diese ist bislang ja auch fürstlich entlohnt worden.

Dass Widemair nun nach solchen Welterfolgen der Spatzen, die maßgeblich auf ihn und seinen “Spatzen-Sound” zurückzuführen sind, laut Medienberichten maßgeblich die Gelder gekürzt wurden, wird wohl der eigentliche Grund für sein plötzliches öffentliches Outing sein. Dass er nun sehr sauer ist, kann ich nachvollziehen, zumal die Zielgruppe Volkstümliche Musik und Schlager eine der wenigen ist, wo die Leute noch mehrheitlich bereit sind, sich die Tonträger tatsächlich zu kaufen und zumindest hier keine Absatzkrise, sondern nach wie vor eine Goldmiene der Musikindustrie besteht. Dennoch ist auch Widermairs Weg, hier an die Öffentlichkeit zu gehn, nicht fair. Sinnvoller wäre es, seine weitere Arbeit mit diversen volkstümlichen Gruppen davon abhängig zu machen, inwieweit sie und Koch Universal ihn an den daraus resultierenden Einnahmen auch entsprechend beteiligen.

Positiv ist diese aktuelle Diskussion über volkstümliche Musik (genauso wie auch über andere Musikrichtungen, wo gesoffen und gekifft und andere Drogen konsumiert werden) trotzdem, denn wachrütteln ist immer sinnvoll, egal um welche Zielgruppe es geht. Norbert Rier hat eine einmalige Stimme, welche die Menschen zu tränen rührt: Das ist so und natürlich wird das auch entsprechend vermarktet (wie übrigens weitere ex-Sänger der Spatzen, Andreas Fulterer und Oswald Sattler genauso). Und Rier wird man sicher im gesamten deutschsprachigen Raum weiter singen hören wollen. Und es wird den volkstümlichen Fans vollkommen egal sein, wer seine Musik komponiert, wer die Texte schreibt und wer musiziert. Ich gehe daher davon aus, dass Rier in Folge seine Solo-Karriere weiter ausbauen wird.

Soll man die Menschen also nun wachrütteln, ihne ihre Realitäts-Verweigerungs-”Droge” vorhalten? Ja natürlich! Aber ändern wird es nichts: Gewisse Menschen brauchen die einfachen, immer gleich klingenden Melodien mit den möglichst naiven und kitschigen Texten, um ihrer Wirklichkeit zumindest kurz zu entfliehen. Und sie wollen auch weiterhin daran glauben, dass es zumindest in der volkstümlichen Musik (nicht zu verwechseln mit echter historisch gewachsener und hochwertiger und daher zu schätzender Volksmusik, die jedoch im Kommerz-TV äußerst selten vorkommt) noch echte Liebe und echte Gefühle gibt. Und wer das braucht, dem sei es halt gelassen. Die Realität will man nicht: da werden auch noch so große Skandale nichts ändern: Alles bleibt, wie es immer war. Leider.

Und wer jetzt doch noch reinhören will in den von Walter Widemair erfundenen Spatzen-Sound (auch im Vergleich zur Musik seines Dolomiten Sextetts Lienz und zum Nockalm Quintett) reinhören will:
bittesehr:

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP)

Vorausgeschickt -und dies muss hier leider sein: Alles hier in diesem Kommentar Geschriebene beruht natürlich auf dem Prinzip der Unschuldsvermutung:

Ja sicher kann man es der Öffentlichkeit gut verkaufen, wenn man mal einen amtierenden Politiker wegen Korruption gerichtlich verurteilt, vor allem,  wenn man dabei auch noch dem politischen Gegner eins auswischen kann. Und es schaut tatsächlich danach aus, wie wenn in diesem Lande wirklich die Korruption bekämpft würde, wenn in langarmiger Vorbereitung der nächsten Nationalratswahlen immer mehr ehemalige Minister (natürlich wiederum dem verfeindeten politischen Lager anhängig) als korrupt hinstellt.

Aber immer wieder muss man sich bei solchen dubiosen Aufdeckungen, die schwer dem Zufall entspringen können, die Frage stellen: nicht nur: wem schaden solche “Skandale” und wem nützen sie? Nun ja: den Schaden haben nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch ihre Parteien. Und wenn man dieses öffentliche “Aufdeckungs-Spiel” genau beobachtete, war eines auffällig: alle waren sie böse, nur die SPÖ, die war und ist die immerwährend Gute und die sorgt jetzt zusammen mit den (natürlich auch immer unschuldigen) Grünen für volle Aufklärung und für die Aufarbeitung des Korruptionssumpfes aus einer Zeit, in der sie ausnahmsweise mal nicht an der Regierung war. Und selbst angeblich so sachliche Zeitungs-Journalisten beklagen sich bei Diskussionsrunden im ORF-Fernsehen über diesen unglaublichen Sumpf aus der schwarz-blauen Zeit und outeten sich lobenswerterweise auch gleichzeitig mit ihrem Bedauern, dass dies alles zwar ÖVP und FPÖ/BZÖ schade, dass aber die SPÖ (leider) nicht davon profitiere. Da stimmt doch was nicht.

Die ÖVP ist im Allgemeinen meines Erachtens viel zu “brav” und zu rücksichtsvoll ihrem Koalitionspartner SPÖ gegenüber: während dieser direkt oder indirekt jede Chance nützt, um die ÖVP -verbunden mit der Warnung vor einer weiteren Regierung ohne sie -ins Korruptionseck zu stellen, beunruhigt und verärgert dies die Spitzen der ÖVP zu selten: Im Gegenteil: des lieben Koalitionsfriedens zuliebe deckt sie dem intriganten Koalitionspartner SPÖ meist auch noch den Rücken. ÖVP-Chef Spindelegger ist es zu verdanken, dass er hierzu in der vergangenen Woche mal einen Schlussstrich gezogen hat und die medial monatelang verschwiegenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen SPÖ-Kanzler Faymann endlich nun nicht mehr unkommentiert ließ und endlich die Vertuschung beendete. Und das ist richtig und notwendig so.

Wenn man dauernd durch den Koalitionspartner direkt oder indirekt in die Nähe von Korruption (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Lobbying und Korruption) gerückt wird, um ihn damit mutmaßlich zu erpressen, dass es auch in künftigen Legislaturperioden keinen anderen Koalitionspartner für die ÖVP geben darf als die SPÖ, ist das schon kriminell. Und natürlich darf sich dies die meist eh viel zu angepasste ÖVP nicht bieten lassen. Und ja: es ist höchste Zeit, dass alles auch aufgedeckt wird, wie Faymann bereits in seiner Zeit als Infrastrukturminister seine Macht und seinen Einfluss dazu missbraucht hat, um durch den indirekten Großeinkauf bei einflussreichen Zeitungen durch Inserate ihr Wohlwollen zu erschleichen und zu noch mehr Macht und Einfluss zu kommen. Es dieser Form hat es dies noch nie gegeben und dann heisst es dazu aus dem Bundeskanzleramt lapidar “Österreich hat größere Probleme”.

Wie bitte: Der amtierende Bundeskanzler hat sich die Macht an der Spitze des Staates moicht nur durch billigste Populismussprüche, sondern durch Bestechung von Massenmedien (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge) , noch dazu mit Steuergeldern (!) erschlichen und das soll nicht der Rede wert sein? Wäre der Betroffene nicht ein Roter, der noch dazu dank großzügiger Inserate die einflussreichsten Medien gnädig gestimmt hat, dann würden jetzt alle Medien des Landes einhellig seinen Rücktritt als Bundeskanzler fordern. Also das ist ein Skandal, dass er einfach weitermachen kann, während die politischen Gegner (im Vergleich dazu) wegen Bagatellen vor Gericht landen.

Natürlich aber ist es sinnvoll, dass sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nun offenbar wieder versöhnt haben. Aber um welchen Preis? Und was lief hinter den Kulissen ab? Ich fürchte leider, die Opposition hat Recht: Dieser geplante “Beirat”, der öffentliche Inserate künftig prüfen soll, ist die reinste Augenauswischerei, denn es soll ja nicht verboten werden, dass Ministerien in Massenmedien werben, aber es soll vorher vom Beirat genehmigt werden. Und wer sitzt in diesem Gremium: Vertreter der jeweiligen Regierung? Oppositionsvertreter? Pseudounabhängige (wie im ORF-Stiftungsrat)?

Ich befürchte, dass sich die beiden Regierungsparteien darauf hinter geschlossenen Türen geeinigt haben, dass es zum Wohle beider ist, wenn sie weiterhin mit Steuergeldern Inserate in auflagenstarken Zeitungen schalten können und dass damit eigentlich beide Parteien wohlwollende Berichterstattung kaufen können und den Beirat gibts halt Alibihalber für die aktuell verunsicherte Öffentlichkeit. Und ich befürchte leider, dass sich die ÖVP wieder mal hat einlullen lassen der SPÖ nach dem Motto: schau, wir haben uns eh gegenseitig voll lieb und wichtig ist, dass wir zwei und nur zwei alle Macht im Land haben und die teilen wir uns auf: viel für mich und ein bissi auch für dich (weil du ÖVP eh nicht merkt, dass du weniger bekommst, weil du dich um Wichtigeres kümmerst als um meine Intrigen).

Und deswegen bin auch ich unzufrieden mit dieser erneuten großkoalitionären Kuschelpartie und ich befrüchte, dass die Korruption auf höchster Ebene auch weiterhin nicht wirklich bekämpft wird. Und vor allem: Korruption hat vor allem in der hohen Politik nichts verloren. Es spricht daher nichts gegen Untersuchungsausschüsse, im Gegenteil: aber darin müssen alle Parlamentsparteien vertreten sein und und was noch viel wichtiger ist: Es darf nicht parteilich nur in eine Richtung ermittelt werden, sondern genau so, wie gegen Funktionäre von FPÖ oder BZÖ oder ÖVP ermittelt wird, genau in derselben Strenge müssen auch SPÖ und Grüne durchleuchtet werden: dass beispielsweise immer wieder vertrauliche Ermittlungsakten bei den Grünen oder in roten Medien auftauchen, sollte auch zu denken geben.

Es gibt nicht gute und böse Parteien, sondern es gibt nur gute und schlechte Politiker und solche gibt es ausnahmslos in allen Parteien. Auch daher muss auch Justitia tatsächlich glaubwürdig und daher kompromisslos blind sein und ohne Rücksicht auf die Machtposition von Verdächtigen und unabhängig von ihrer politischen Farbe ermitteln und auch Urteile fällen. Das ist vermutlich zwar zu viel verlangt und es glaubt auch kaum wer an dessen Realisierung, weil das Netz jahrzehntelanger Macht weit gespannt ist. Das erwarten sich aber die Menschen wie sonstwo auf der Welt auch in Österreich: zu Recht.

Elmar Leimgruber
Foto: © Leimgruber

Vorausgeschickt: Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr, und zwar nicht nur in irgendwelchen Entwicklungsländern, sondern auch in Europa und hier wie in Italien und in anderen Ländern auch in Deutschland und Österreich. Dies hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe, denn rein durch Abonnement-Einnahmen können sich viele Medien nicht finanzieren, wodurch ein problematisches Spannungsfeld zwischen journalistischer Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Zwängen entsteht.

Und dann gibt es in jedem Land auch noch so genannte staatsnahe Medien, die von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden. So kam in Österreich unter der schwarz-blauen Regierung ein “schwarzer” Chefredakteur an die Spitze der “Wiener Zeitung” und wurde prompt von einem “roten” abgelöst, als der rote Faymann Bundeskanzler wurde. Und beim ORF ging es seit der letzten rot-schwarzen Regierung noch weit unverfrorener her:

In der schwarz-blauen-orangen Regierungszeit wurde nur versucht, ein gewisses politisches “Gleichgewicht” der einzelnen Parlaments-Parteien im ORF herzustellen, was jene Leute im ORF, die es gewohnt waren, politisch immer nur unter ihresgleichen zu sein, verstörte und die SOS ORF gegen die vermeintliche politische Vereinnahmung des ORF ins Leben rufen liess.

Was hingegen seit der Regierung des roten Kanzlers Faymann im ORF vor sich geht, hat mit Meinungsvielfalt und Demokratie nichts mehr gemeinsam: Nicht nur, dass er -wie berichtet- alle ihm -leider- per Gesetz zustehenden Publikumsräte ausschliesslich aus den Reihen seiner Partei der SPÖ rekruitierte, und damit das Sehervotum nicht nur ignorierte, sondern im Nachhinein zu seinem Vorteil manipulierte (und ich höre nach wie vor niemanden im ORF und kaum wen ausserhalb, der gegen eine solch haarsträubende politische Einflussnahme und Umfärbung auftritt), sondern alle wichtigen Umbesetzungen der Spitzenfunktionen der letzten Monate waren SPÖ-Sympatisanten. Gegen solche Vorgänge und Einmischungen müssten Journalisten und ihre Standesvertretungen protestieren, das passiert aber leider nicht. Es scheint fast, es herrscht chronische Blindheit auf dem einen Auge. Bezüglich ORF und Politik stehe ich übrigens nach wie vor (wenn ein politisch unabhängiger ORF schon nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht ist) für einen ORF, in dem alle Parlamentsparteien je nach ihrer Stärke vertreten sind.

Und dann gibts in Österreich noch die “Kronenzeitung”, die sich offenbar nicht zu schade dafür ist, nach den Treueschwüren der SPÖ-Spitze vor einiger Zeit dem Medium gegenüber, derlei aktiv Parteipropaganda für die SPÖ zu betreiben, dass deren Funktionäre schon gebeten wurden, der “Krone” passende Promotion-Artikel zukommen zu lassen.

Also nein: Es herrscht nicht wirklich Pressefreiheit, wenn reichweitenstärkste Medien eines Landes (ORF, “Krone”, “Österreich” und in letzter Zeit vermehrt auch “heute”) wohlwollende Hofberichterstattung für die SPÖ liefern (müssen). Und dies ist der eigentliche Skandal: dass das Medien- und Machtimperium in Österreich vor allem von einer einzigen Partei kontrolliert wird: der SPÖ.

Aber derzeit gegen die Wogen hoch im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechts-Fällen, wo manche Journalisten ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Dabei handelt es sich hier um zwei grundunterschiedliche Ereignisse:

Im ersten Fall hatte vor einigen Tagen die Oberstaatsanwaltschaft Wien Journalisten der Nachrichtenmagazine “profil” und “News” im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme vernommen, weil diese aus dem Gerichtsdossier in der Causa “Hypo Alpe-Adria” berichtet hatten, was jedoch in Österreich nicht strafbar ist. Weil es hierbei aber um einen “Tatbestand” in Deutschland handelt, hatte die Staatsanwaltschaft München aber die Einvernahme der österreichischen Journalisten in Wien verlangt.

Bei allem Verständnis dafür, dass die Justiz -zu Recht- ein berechtigtes Problem mit eigenen “Maulwürfen” hat: Erstens ist das Zitieren aus Gerichtsakten in Österreich nicht strafbar und zweitens gilt das Redaktionsgeheimnis verbunden mit dem Schutz der jeweiligen Informanten. Es ist ist Aufgabe der Justiz, ihre “2undichten Stellen” selbst ausfindig zu machen und nicht Journalisten damit zu quälen. Geschieht es dennoch, handelt es sich auch für mich eindeutig um eine Gefährdung der Pressefreiheit.

Im zweiten Fall hatte bereits vor Monaten die “Am Schauplatz”-Redaktion des ORF eine Dokumentation über Skinheads vorbereitet und diese offenbar zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache gebracht. Und hier stehen nun Aussage gegen Aussage: Strache behauptete, dass Redakteure die Skinheads zur Naziparolen anstifteten und erstattete Anzeige wegen “Wiederbetätigung”. Der ORF stellte sich schützend hinter seine Redakteure, die ihre Unschuld beteuerten. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin sofort die Herausgabe des gefilmtes Materials. Erst viele Stunden später und erst am nächsten Tag übergab der ORF einen Teil des Filmmaterials. Der ORF verklagte daraufhin Strache.

Jetzt Monate später wurde mitgeteilt, dass laut einem Gutachter auf dem abgegebenen Filmmaterial keine Manipulationen erkennbar sind. Und wenige Tage später hob das Parlament die Immunität des FPÖ-Chefs auf, um ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröfffnen zu können. Und in Folge wurde vom ORF durch Beschluss des OLG Wien auch die Herausgabe des restlichen Filmmaterials gefordert.

Der Aufstand des ORF und weiterer Medien war gross und man ortete einen schwerwiegenden Angriff gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Aber hier kann ich beim besten Willen nicht mit: Es überrascht und mich und erfüllt mich mit Sorge, dass ausgerechnet auch jene journalistischen Kollegen, die bei politischen Gegnern dauernd der Justiz Untätigkeit vorwerfen, wenn sie vermutliche “Skandale” über diese aufgedeckt haben, jetzt “Skandal” und “Rettet die Pressefreiheit” schreiben. Wäre ihr Gerechtigkeitssinn so ausgeprägt, wie sie ihn für sich selbst gern beanspruchen und einfordern, müssten sie auch in diesem konkreten Fall entschieden für die volle Aufklärung eintreten, schon ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen:

Wenn mir als Journalist ein Politiker unverfroren vorwirft, ich manipuliere, dann lege ich mein Material sofort und vollständig und freiwillig vor Zeugen offen und überführe ihn der Verleumdung. Und das ist meines Erachtens in diesem Fall der einzig richtige Weg, wenn man “unschuldig” ist. Die “Am Schauplatz”-Redaktion und mit ihr der ORF haben sich hingegen für einen Weg entschieden, der Vertuschung vermuten lässt. Sich hier auf das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit zu berufen, klingt zumindest nach einer billigen Ausrede, weil man (zu Recht?) nicht zu dem stehen kann, was man als Journalist tut.

Und dass in diesem Fall auch noch durch Anzeige des ORF die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, um ein gerichtliches Verfahren zu ermöglichen, kommt erschwerend dazu. Wie soll man ein Verfahren gegen wen führen können, wenn die Beweismittel nicht verwendet werden dürfen?

In diesem Fall bezüglich dieser so genannten “Skinhead-Affäre” halte ich den Schrei nach dem Schutz der Pressefreiheit nicht nur für eine Überreaktion, sondern für vollkommen unangebracht und unberechtigt. Hier sollen die Redakteure zu dem stehen, was sie produziert haben; das hätten sie sofort und ohne gerichtliches Urteil machen sollen, schon um ihre -sofern es diese gibt- Unschuld zu beweisen.

Ich bin hier für eine lückenlose und vollständige Aufklärung der Causa, und zwar ohne irgendwelche politischen oder sonstigen Rücksichten, weder auf Strache, noch auf die betreffende Redaktion.

Und obwohl ich in diesem Fall keinerlei Verletzung weder des Redaktionsgeheimnisses noch der Pressefreiheit feststellen kann, aber im zuerst genanntenFall sehr wohl und weil die Pressefreiheit ein unersetzbarer Wert für die demokratische Gesellschaft darstellt, nehme ich auch am einmaligen Krisen-Journalistentreff am Montag Abend teil, um mit besorgten Kolleginnen und Kollegen Massnahmen gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit zu diskutieren.

Übrigens: es sollte zwar selbstverständlich sein, aber ich erinnere dennoch daran: Als Journalist tragen wir eine grosse Verantwortung: nicht nur nur dem Chefredakteur oder dem Verleger gegenüber, sondern vor allem uns selbst und den Menschen gegenüber, für die wir berichten, und natürlich auch jenen gegenüber, über die wir recherchieren. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

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Weitere Beiträge zum Spannungsfeld PR, Unabhängigkeit, Korruption und Glaubwürdigkeit der Medien:

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- Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit (Kommentar)

- Verbrechen und journalistische Verantwortung (Kommentar)

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- dpa-Chefredakteur plädiert für mehr Mut im Journalismus (Info)

- Was macht einen Terroristen aus? (Kommentar)

- Press Freedom Award 2010 (Info)

Die verurteilten Reporter Arndt Ginzel und Thomas Datt
Foto: ROG © Jan Zappner

Am Freitag, 13. August, hat das Dresdner Amtsgericht die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich im Zusammenhang mit der sogenannten “Sachsen-Sumpf”-Affäre nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert dieses Urteil als “Skandal”:

In vielen Ländern der Welt seien Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer sei dies ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken. “Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten”, reagiert ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert das Urteil: In Zukunft könnte nun auch anderswo versucht werden, “kritisch und investigativ recherchierende Journalisten einzuschüchtern,” befürchtet DJV-Chef Michael Konken. “In Anklage und Prozess wurden völlig normale journalistische Arbeitsabläufe und Handlungen kriminalisiert. Das können wir nicht hinnehmen“, erklärte die sächsische DJV-Landesvorsitzende Sabine Bachert. Man werde die Urteilsbegründung abwarten und behalte sich weitere Schritte vor, so der DJV-Landesverband Sachsen, der die beiden freien Journalisten juristisch berät.

Gegenstand der Anklage sind Artikel im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” und bei “Zeit Online” aus dem Jahr 2008 zum “Sachsen-Sumpf” – eine mögliche Korruptionsaffäre, in dem es auch um eventuelle Verstrickungen ranghoher sächsischer Justizvertreter geht. Ginzel und Datt waren Autoren des “Zeit Online”-Berichts und an dem “Spiegel”-Artikel als Co-Autoren beteiligt. Ihnen werden ehrverletzende Tatsachenbehauptung, üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen. Der Hintergrund der Anklage ist hier online abrufbar. Der entsprechende Beitrag bei “Zeit Online” kann hier gelesen werden.

ROG und DJV hatten bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlung Freispruch für die beiden Journalisten gefordert:

“Eine Verurteilung der beiden Journalisten würde den Rechtsstaat beschädigen und die Pressefreiheit verletzen”, betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende des DJV, Ulrike Kaiser: “Das Verfahren war und ist in unseren Augen der Versuch der Einschüchterung von investigativ recherchierenden Journalisten.” Im Prozess wurde laut DJV durch Zeugenaussagen und Akten, die durch die Angeklagten eingeführt wurden, erwiesen, dass es die im Bericht aufgezeigten Unstimmigkeiten tatsächlich gab”. Und zudem sollte in diesem Fall “auch die mögliche Einflussnahme von Landesbehörden auf das Strafverfahren gegen die beiden freien Journalisten aufgeklärt werden”. “Eine Verurteilung wäre nicht nachvollziehbar”, so Kaiser.

“Journalistische Handlungen werden in dem Prozess zu Unrecht kriminalisiert. Eine der wichtigsten Funktionen der Medien ist es, Missstände aufzudecken. Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen,” warnte Rediske: “Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die im so genannten “Sachsen-Sumpf” recherchiert hatten, sei mehr als fragwürdig gewesen. Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut, presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen vorzugehen”. Zudem habe viel in dem Prozess darauf hingedeutet, “dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen”, kritisiert Rediske.

Gesundheitsberufe- Gewerkschaftschef Johann Hable

Foto: goed.at

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes die rund um die Uhr, die Samstag, Sonntag, Feiertag und in der Nacht ihren Dienst versehen, würden zu niedrig entlohnt, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Gesundheits- und Sozialberufe, Johann Hable. Um den drohenden Pflegenotstand zu verhindern, fordert die Gewerkschaft von der Bundesregierung mindestens eine Milliarde Euro für einen neu zu schaffenden Pflegefond und die Erhöhung der Nettogehälter um mindestens 25 Prozent.

Dank des hervorragenden Konsumverhaltens der Österreicherinnen und Österreicher konnte der Staat in der ersten Hälfte des Jahres 2010 zusätzlich und unerwartet um 3 Milliarden Euro mehr als veranschlagt einnehmen. Hable fordert daher von der Bundesregierung zumindest eine Milliarde Euro aus diesen Mehreinnahmen in den neu zu schaffenden Pflegefond zur Ausbildungsreform und für mehr Pflegepersonal.

Derzeit verdiene beispielsweise eine diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester ca. Euro 1400,– netto im Monat, nach ca. 20 Dienstjahren Euro
1800,– netto im Monat, nach 30 Dienstjahren ca. Euro 2000,– netto. “Das ist einfach zu wenig und letztlich ein Skandal den man dem Pflegepersonal
zumutet,” betonte Hable. Würden seine Forderungen umgesetzt, würde das Lohnschema künftig so aussehen: für eine Jungdiplomierte rund Euro 1750,– auf die Hand, nach 20 Dienstjahren Euro 2200,– netto und nach 30 Jahren Dienst und Erfahrungsschatz Euro 2500 bis 3000,– netto.

Die Gesundheits- und Krankenpflegeschulen Österreichs seien überwiegend trägerbezogen und daher würde grundsätzlich aus Kostengründen für den eigenen Trägerbedarf (Krankenhausbedarf) ausgebildet, so dass die Alten- und Pflegeheime als auch die Hauskrankenpflege kein ausgebildetes Personal bekommen, kritisiert die Gewerkschaft weiters: “Der Bedarf an gehobenen Pflegediensten ist da, woher soll das Personal genommen werden?” Dazu komme die Verschärfung, “dass österreichweit Bewerber in den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen abgewiesen werden müssen, da nur 20 bis 30 Ausbildungsplätze pro Krankenpflegeschule für Neuauszubildende aufgenommen werden”. Junge Leute die sehr gerne einen Pflegeberuf ergreifen wollen, würden abgewiesen und somit frustriert.

Sozialminister Rudolf Hundsdorfer möge daher “mehr Ausbildungsmittel für die Pflegeausbildung im Rahmen der AMS-Umschulung” zur Verfügung stellen.
“Derzeit bekommen Ausbildungswillige zwischen Euro 500,– und Euro 800,– vom AMS, das ist viel zu wenig, davon kann keine Familie leben”.
Auch hier muss es zur wesentlichen Anhebung der Zahlungen kommen. Und Gesundheitsminister Alois Stöger wird ersucht “dringend, die längst fällige Ausbildungsreform umzusetzen: Wir brauchen eine moderne, zeitgemäße, effiziente Pflegeausbildung.” Der derzeitige “Wildwuchs” in der Ausbildung schreie nach einem “modernes Berufsgesetz”, betont Hable.

In der Hauskrankenpflege gebe es zwar viele Teilzeitarbeitsmöglichkeiten, jedoch wird Pflegepersonal mit dem Wunsch Vollzeit zu arbeiten abgewiesen, da diese Form angeblich zu teuer käme. Zudem klagten Teilzeitkräfte in der Hauskrankenpflege, dass sie von ihrem Gehalt zwischen Euro 500,– bis
Euro 700,– (viele Alleinerzieherinnen) nicht leben können und daher zusätzlich in der Gastronomie arbeiten müssten. “Auch in diesem Fall hat die öffentliche Hand einen Handlungsbedarf, jammern alleine ist zu wenig, Geld in die Hand zunehmen und zu handeln ist unabdingbar notwendig,” so Hable.