Die internationale Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dem internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten im Irak und in Syrien vorzulegen: “Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch das syrische Regime begehen seit Jahren grausame Kriegsverbrechen an Journalisten, ohne irgendeine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, kritisiert ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit: “Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Phrasen sein sollen, muss der UN-Sicherheitsrat jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Schuldigen für Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in Syrien und im Irak zur Rechenschaft zu ziehen.”

Zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Sonderbericht aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Organisation. Darin blickt sie auf Erfolge ihrer bisherigen Arbeit zurück und umreißt wichtige aktuelle Herausforderungen im Kampf für mehr Pressefreiheit. Der Bericht “Saving Independent Journalism” ist hier (englisch) online abrufbar. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Laut ROG wurden seit Jahresbeginn bis heute (3. Mai) bereits 24 Journalisten getötet.

“Ohne Pressefreiheit sind Nachrichten keine Nachrichten”: Unter diesem Motto startet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in Österreich anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai eine neue Kampagne. Die Hauptrolle spielt hierbei eine Handpuppe, Fred Anchormann. In einer fiktiven Nachrichtensendung treibt er willenlos, inhaltslos und von unsichtbarer Hand geführt, sein Unwesen in TV-Spots, Anzeigen und bei diversen Online- Aktionen:

Rennerpreis-Verleihung: Johannes Kaup, Reinhard Seiss, Julia Kovarik, Edith Meinhart, Cornelia Krebs, Harald Vaca, Kurt Langbein, Prof. Mag. Ulike Truger, Fred Turnheim, Christoph Kotanko, Julia Ortner, Brigitte Voykowitsch, Kurt Kuch, Oswald Klotz und Norbert Welzl
Foto: ÖJC/Hannes Hochmuth

Die ZIB2-Fernsehredakteurin Julia Ortner (ORF) , der Aufdeckungsjournalist Kurt Kuch (News) und der Ö1-Radiojournalist Johannes Kaup (ORF) wurden gestern Abend im Wiener Rathaus mit dem Dr. Karl Renner Publizistikpreis 2012 ausgezeichnet.

Nominiert waren, neben den Ausgezeichneten, in der Kategorie Print: Christoph Kotanko und Reinhard Seiss, in der Kategorie Radio: Judith Brandner und Brigitte Voykowitsch und in der Kategorie Fernsehen: Julia Kovarik. Laudatoren waren: Edith Meinhart (profil), Cornelia Krebs (ORF-Radio) und der langjährige TV-Journalist Kurt Langbein.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisierte die massiven Kündigungswellen in den österreichischen Medienunternehmen und forderte von der Medienbranche mehr Mut und Zuversicht: “Ich wage hier zu behaupten, dass es nicht im Sinne unseres Staatsgründers ist, dass die vierte Säule der Demokratie so bewusst geschwächt wird. Es darf nicht im Sinne einer bürgerlichen Demokratie sein, dass sich die Medien wegen eines falsch verstandenen, fast psychotischen Sparzwanges gerade selbst pulverisieren”. Der “Dr. Karl Renner-Publizistikpreis” wird vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) für hervorragende, langjährige journalistische Tätigkeiten vergeben.
Wiens Bildungs-Stadtrat Christian Oxonitsch unterstrich in seiner Festrede die Bedeutung des kritischen Journalismus: “Die Weigerung Zustände so zu nehmen wie sie scheinbar sind und Erkenntnisse weiterzugeben, ist ihre Verantwortung. So entsteht kritischer und fairer Journalismus. Unsere Aufgabe – und die aller mündiger Bürger – ist dies zu ermöglichen, indem wir ein Klima der Offenheit und Transparenz schaffen.” Medien seien Transporteure von Information an unterschiedliche Zielgruppen aber auch Informationsverdichter und Aufklärer: “Wir bekennen uns ohne Einschränkung zur medialen Freiheit. Gleichzeitig sehen wir es als Aufgabe der Öffentlichen Hand, Medienfreiheit zu schützen und zu fördern”, so Oxonitsch.

Das globale Netzwerk International Freedom of Expression Exchange (IFEX) hat am 23. November 2011 zum ersten “Internationalen Tag gegen Straffreiheit für Verbrechen an Journalisten” aufgerufen: Der Schutz von Journalisten gegen Angriffe und die Bekämpfung von Straffreiheit der Täter sind grundlegende Voraussetzungen für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die UNESCO nahm dies auch zum Anlass, um an getötete Journalisten und unaufgeklärte Fälle zu erinnern. Die UNESCO hat zudem erste Schritte zur Verabschiedung eines umfassenden UN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten eingeleitet. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, die häufige Straffreiheit von Verbrechen gegen Journalisten zu unterbinden. Im September dieses Jahres hatte die UNESCO dazu ein erstes Inter-Agency-Treffen der Vereinten Nationen einberufen.

Der Aktionsplan wird im März 2012 dem Zwischenstaatlichen Rat des UNESCO-Programms zur Medienförderung (IPDC) vorgelegt. Im Rahmen der IPDC-Ratssitzung wird UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova den dritten “Report of the Safety of Journalists and the Issue of Impunity” vorstellen. Der zweite, 2010 veröffentlichte Bericht hat verdeutlicht, dass Vergehen gegen Journalisten in den meisten Fällen nicht geahndet und Journalisten so zu leichten Opfern gemacht wurden.

Der neue Bericht soll das Ausmaß der Verbrechen gegen Journalisten dokumentieren. Allein in den letzten zehn Jahren wurden weltweit mehr als 500 Journalisten ermordet. Viele weitere Journalisten wurden während der Ausübung ihres Berufes verletzt und verwundet. Die große Mehrheit der Opfer sind lokale Journalisten, die gezielt verfolgt werden. Die UNESCO ist die einzige UN-Organisation mit dem Mandat, die Pressefreiheit zu schützen. Sie setzt sich weltweit für die Unterstützung verfolgter Journalisten ein.

redakteur.cc trauert um die vielen Toten damals und solidarisiert sich mit zahlreichen Verletzten von damals, die teilweise immer noch unter Spätfolgen leiden, fordert vollständige eine Aufklärung der tragischen Ereignisse und appelliert an alle (vor allem Kolleginnen und Kollegen im journalistischen Bereich), auch hier differenziert zu denken und nicht die einfachsten Thesen einfach wiederzukäuen: Nicht jeder (inszenierte) Feind ist ein Feind. Und manchmal ist sogar der beste (politische) Freund der eigentliche Feind. E.L.

10 Jahre nach den Terroranschlägen (Nine Eleven) analysierte eine hochkarätige Konferenz mit Medien- und Sicherheitsexperten im Haus der Europäischen Union in Wien die Auswirkungen auf Europa und die Welt. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass heute die Meinungsfreiheit wichtiger denn je ist. Die Veranstaltung wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich in Kooperation mit der OSZE, dem Medienhaus, dem Presseclub Concordia sowie der EU-Kommissionsvertretung in Österreich organisiert:

Reporter sind wichtige Akteure bei der Aufdeckung und Vorbeugung von Unrecht und Menschenrechtsverletzungen. Ihre Arbeit in den Jahren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat dazu beigetragen, Sicherheit zu gewährleisten, aber auch Missstände im Umgang mit Sicherheit aufzudecken. Auch in Zeiten verschärfter Sicherheitsmaßnahmen muss die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Medien vorbehaltlos unterstützt werden. Dies ist die zentrale Erkenntnis der Medientagung “Nine Eleven & Europe – 10 Years of Security Policy versus Freedom of Expression”, die heuer im Haus der Europäischen Union stattfand.

“Auf Freiheit und Verantwortung zu achten, schien mir die notwendige Aufgabe des journalistisches Berufes”, resümierte der Gründer und erste Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Freimut Duve. Seine Nachfolgerin im Amt, Dunja Mijatovic, ergänzte, dass sich das Mandat des OSZE-Beauftragten nicht verändert habe. Es gehe darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und gleichzeitig dem berechtigten Anliegen der Regierungen nachzukommen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Gerhard Sabathil, Direktor beim Europäischen Auswärtigen Dienst stellte klar, dass Nine Eleven für Europa ein einschneidendes Ereignis war und unterstrich die Solidarität Europas mit Amerika: “Amerika ist auf der Idee der Freiheit und Sicherheit entstanden; ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Dies ist auch die Botschaft des Arabischen Frühlings.” Ian Kelly, US-Botschafter bei der OSZE, unterstrich die Rolle Neuer Medien bei der kollektiven Aufarbeitung von Nine Eleven. Auch die anwesenden Vertreter internationaler Journalistenvereinigungen betonten die Rolle des Internets für Transparenz.

„Wer für die Medien am Input spart, sollte sich nicht wundern, wenn der Output Qualitätsmaßstäben nicht standhält“, erklärte dazu der DJV-Vorsitzende Michael Konken. „Nicht zuletzt von journalistischer Qualität lebt aber die Demokratie“, ergänzt der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachbereichsleiter Medien in ver.di Frank Werneke: Leistungen sind zu bezahlen – aufwandsgerecht und fair.

Die öffentliche Meinung fußt auf verlässlich recherchierten und verständlich verfassten Nachrichten und Berichten in Wort, Bild und Ton, auf Einschätzungen und Kommentaren, auf Features und Hintergrundinformationen. Diese professionellen Leistungen von Journalisten sind weder zum Nulltarif zu haben noch durch Enteignung der Urheber zu erlangen. Immerhin lebten die Urheber von ihren Rechten.

Dumpingpreise und rechtswidrige Geschäftsbedingungen mögen mancherorts zwar branchenüblich sein, sie sind aber weder wirtschaftlich noch ethisch gerechtfertigt und gefährden auf Dauer die Qualität des Journalismus, erklärt der DJV. Verträge dürfen demnach nicht nur abgeschlossen werden, sie sind auch umzusetzen, gleich ob es sich um Tarifverträge oder um gemeinsame Vergütungsregeln handelt, etwa um die vom DJV und der dju in ver.di mit den Zeitungsverlegern vereinbarten Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalisten an Tageszeitungen. DJV und dju rufen daher die Medienunternehmen auf, endlich eine angemessene Balance zwischen ihren Vergütungen und den Leistungen und Rechten ihrer Autoren zu akzeptieren.

Der von den Vereinten Nationen (UNO) im Jahr 2000 ausgerufene Tag des geistigen Eigentums wird seither jährlich am 26. April begangen.

Auf Kritik von ROG stößt seit mehreren Jahren vor allem die missbräuchliche Anwendung strafrechtlicher Regelungen zur Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Anti-Terror-Gesetz Nummer 3713 gehört demnach zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei. ROG plädiert für eine Überarbeitung des Gesetzes. Journalisten, die nur ihre Arbeit machen würden, dürften nicht mehr auf Grundlage dieser Bestimmungen zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt werden. So würden Journalisten beispielsweise wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt und vor Sondergerichten für organisierte Kriminalität gestellt. Solche Artikel müssten aus Sicht von ROG dringend aufgehoben werden.

ROG fordert die türkischen Behörden außerdem auf, Journalisten, die nur aufgrund ihrer beruflichen Aktivität verhaftet wurden, sofort freizulassen. Türkische Pressevertreter und Autoren bräuchten angesichts zahlreicher Tabu-Themen viel Mut, um ihren Beruf auszuüben.

Die Veranstaltung bildete den Abschluss einer mehrtägigen Recherchereise von ROG-Vertretern in die Türkei mit dem Ziel, die Welle der jüngsten Verhaftungen von Journalisten zu untersuchen und eine Bestandaufnahme der Situation der Pressefreiheit vorzunehmen. Während des Besuchs in Istanbul vom 13. bis 19. April trafen die zwei ROG-Vertreter mit Journalisten, Medienanwälten, Vertretern von Berufsverbänden, mit Familienangehörigen verfolgter Medienschaffender und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. An der gestrigen Pressekonferenz nahmen neben dem ROG-Generalsekretär auch TGC-Generalsekretärin Sibel Günes sowie ein Vertreter der Freunde der inhaftierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener teil.

Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern: Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings – Finnland, die Niederlande und Schweden – und den am schlechtesten platzierten – Bulgarien, Griechenland – liegen rund 70 Positionen.

Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Die Schere innerhalb der Staatengemeinschaft geht jedoch stark auseinander. So liegen zwölf EU-Länder, also fast die Häflte, zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen ist Griechenland (2009: Platz 35, 2010: Platz 70). Damit bildet das südeuropäische Land gemeinsam mit Bulgarien (2009: Platz 68, 2010: Platz 70) das Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Griechenland waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten ein Grund für die Abwärtsbewegung.

Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich (2009: Platz 43, 2010: Platz 44) und Italien (2009 und 2010: Platz 49) gibt es keine Indizien für eine Verbesserung der Situation: Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an.

“Es ist beunruhigend festzustellen, wie einige EU-Mitgliedstaaten weiter Plätze in der Rangliste verlieren”, äusserte sich dazu ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard: “Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzt sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen”, appelliert Julliard.

Die Pressefreiheit – Rangliste 2010
Grafik: rog.at

Auch in diesem Jahr dominieren wieder nordeuropäische Staaten die ersten Ränge. Finnland, Island, die Niederlande, Norwegen und Schweden teilen sich zusammen mit der Schweiz den ersten Rang. Seit Veröffentlichung der ersten ROG-Rangliste im Jahr 2002 hatten alle sechs Staaten schon einmal diese Position inne. Die gesetzlichen Schutzgarantien für Medienschaffende und das hohe Maß an Respekt für die wichtige Arbeit von Journalisten in demokratischen Systemen sind in diesen Ländern vorbildlich.

Österreich nimmt in diesem Jahr Platz 7 ein. Die Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr (Platz 13) ist in Relation zu den anderen genannten Ländern zu sehen. Österreich hat 2010 im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat. Grossbritannien liegt übrigens am 19. und die USA am 20. Platz.

Deutschland steht in diesem Jahr – fast unverändert – auf Platz 17 (2009: Platz 18): Wie auch in anderen EU-Staaten wurden Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibt ebenfalls unzureichend. Zu weiteren Kritikpunkten gehörten unter anderem das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.

Anlass zur Sorge bietet darüber hinaus die Entwicklung der Türkei. Nachdem sich der EU-Anwärter schon im Index 2009 um 20 Plätze verschlechtert hatte, folgt in diesem Jahr ein weiterer Rückfall um 16 Ränge. Damit steht das südeuropäische Land auf Position 138 (2009: 122). Ins Gewicht fielen bei der schlechten Platzierung die steigende Zahl von Klagen gegen Journalisten und Medien sowie Festnahmen von Medienmitarbeitern. Die Türkei gerät somit in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland (2009: 153, 2010: 140).

Zensur, Gewalt und Repressionen gehören nach wie vor zum Alltag vieler kritischer Journalisten auch in der Russischen Föderation. Die Mordserie im Erhebungszeitrum der vorherigen Rangliste hat sich jedoch nicht wiederholt. Eine äußerst schwierige Situation der Pressefreiheit dokumentiert ROG zudem seit vielen Jahren auf dem Balkan. Besonders kritisch ist die Lage in Serbien (85), im Kosovo (92) und in Montenegro (104). Drohungen gegen Journalisten und der steigende Einfluss krimineller Gruppen auf Medienunternehmen erschweren die Arbeit von Medienschaffenden in Südosteuropa erheblich.

Die Situation auf den untersten Positionen der Rangliste weltweit ist fast unverändert: Birma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind erneut die Schlusslichter. Neu hinzugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Staaten der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda. Mit der diesjährigen Rangliste wird zum neunten Mal die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen:

Seit 2005 stehen Eritrea (178), Nordkorea (177) und Turkmenistan (176) ganz unten auf der Liste. Eine systematische Verfolgung von unabhängigen Medienschaffenden und ein vollständiges Fehlen von Nachrichten und Informationen kennzeichnet die Lage in den Ländern seit mehreren Jahren. “Wir sehen leider keine Verbesserung in den autoritären Staaten”, so Julliard. „Wir sind besorgt über den harschen politischen Kurs einiger Regierungen von Ländern am unteren Ende des Rankings.”

Die Situation hat sich auch in Ruanda (2009: 157, 2010: 169) und im Sudan (2009: 148, 2010: 172) verschärft. Die beiden Länder im Osten und Nordosten Afrikas sind deswegen auf die zehn hintersten Ränge abgerutscht. In Ruanda fielen zusätzliche Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien vor der Präsidentschaftswahl im August 2010 ins Gewicht. Überdies wurde ein Journalist ermordet. Im Sudan hat die Regierung ihre Überwachung der Printmedien deutlich verstärkt, mehrere Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung wurde geschlossen.

Auch Birma rangiert wieder unter den letzten zehn Staaten. Auf Versuche von Journalisten, Nachrichten jenseits von Propaganda zu veröffentlichen, reagieren die Behörden mit Gefängnis und Zwangsarbeit. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Lage angesichts der im kommenden Monat bevorstehenden Parlamentswahl noch verschärfen wird.

Kaum verändert haben sich darüber hinaus die Positionen der Volksrepublik China (2009: 168, 2010: 171), des Irans (2009: 172, 2010: 175) und Syriens (2009: 165, 2010: 173). Die starke Wirtschaftsmacht China nimmt immer noch nicht ihre Verantwortung bei der Wahrung der Menschenrechte wahr. Anlässlich der Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die Regierung wieder ihre starre Haltung manifestiert: Medienberichte über die Preisvergabe wurden zensiert, Unterstützer Lius festgenommen.

Im Iran haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und Blogger und die staatliche Zensur in diesem Jahr ein noch größeres Ausmaß erreicht. Mehr als 200 Medienschaffende sind seit Sommer 2009 aus der islamischen Republik geflüchtet. In Syrien lassen weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Pressegesetze und die Unterdrückung von oppositionellen oder kritischen Journalisten so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.

Die Philippinen, Ukraine und Kirgistan sind neben Griechenland am stärksten in diesem Jahr abgestiegen: Auf den Philippinen (2009: 122, 2010: 156) ereignete sich im vergangenen November eines der schwersten Massaker an Journalisten: Rund 30 Medienmitarbeiter kamen damals ums Leben. In der Ukraine (2009: 89, 2010: 131) verzeichnet ROG eine stetige Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit seit Viktor Janukowitschs Wahl zum Präsidenten: Die staatliche Kontrolle über die Medien und Repressionen gegen Journalisten haben zugenommen, die Medienvielfalt nimmt ab. In Kirgistan (2009: 125, 2010: 159) gingen die politischen Unruhen mit der Verfolgung von Journalisten einher, die ethnischen Minderheiten angehören.

Die vollständigen Pressefreiheit-Rankings 2010 weltweit sind hier abrufbar.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat der italienische Journalisten-Verband FNSI für den 1. Juli zu einem Anti-Berlusconi-Protest in Rom aufgerufen, um für die Medienfreiheit in Italien zu demonstrieren. “Die ständigen Versuche Berlusconis, Presse und Rundfunk gefügig zu machen, sind mit den Grundprinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa nicht vereinbar”, kritisierte Konken.

Hintergrund sind die zahlreichen Versuche des Regierungschefs, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. “Wir unterstützen die für den 1. Juli geplante Demonstration von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen in Rom und wünschen unseren italienischen Kollegen viel Erfolg.” Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an den DJV-Preis der Pressefreiheit, der 2009 an den italienischen Journalisten Marco Travaglio für dessen mutiges Engagement gegen die Versuche der Einflussnahme Berlusconis auf die Medien ging.

Weitere Beiträge (Infos und Kommentare) zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit:

- Juristen und Journalisten warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr

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- Deutscher Journalistenverband ortet Bedrohung des Journalistenberufs

- Journalisten sind Lügner, inkompetent und manipuliert

- Claus Gatterer Journalistenpreis geht an Edith Meinhart

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- Kommentar: Verbrechen und journalistische Verantwortung

- Internationaler Tag der Pressefreiheit 2010

- Reporter ohne Grenzen hilft Journalisten in Not

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Die beiden Politiker Andreas Khol und Harald Ofner diskutieren über Meinungsfreiheit
Foto: © Leimgruber

Die geplante Änderung des § 283 des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGb) kann zu Missbrauch und zu schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen. Darin waren sich die Teilnehmer einer vom Hayek Institut eingeladenen hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema “Meinungsfreiheit in Gefahr” im Wiener Palais Daun-Kinsky einig. Die Neufassung belegt die sogenannte “Verhetzung” mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, wobei jedermann diesbezüglich angeklagt werden kann, unabhängig davon, ob die Aussagen, die zur Anklage führen, der Wahrheit entsprechen oder nicht.

Selbst ex-Nationalratspräsident Andreas Khol meinte zwar, dass die geplanten Änderungen “nicht zu weit gingen”, ergänzte aber, dass er “kein Freund dieser Bestimmungen” sei. Aber wenn Journalisten schon für Meinungsfreiheit plädierten, dann sollten sie auch die Persönlichkeitsrechte anderer wahren.

(v.l.n.r.) Barbara Kolm, Rosemarie Schwaiger, Gottfried Korn, Harald Ofner, Andreas Khol, Johann Rzeszut, Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

Der “immer engere Spielraum für Meinungsfreiheit” bereite ihm Angst, äusserte sich Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der “Presse” und der “Wiener Zeitung” und nun erfolgreicher Web-Blogger: Die Rechte würden willkürlich genommen, und schon etwas öffentlich zu sagen, was irgendwem nicht gefalle, reichte aus, um wegen Verhetzung angeklagt zu werden. Früher wurde die Pressefreiheit als ein hohes Gut erkannt, “heute ist uns das Bewusstsein dafür verlorengegangen,” kritisierte Unterberger. Jeder habe heute eine Lobby, nur die Freiheit nicht, für die unsere Vorfahren 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind”. Der sinngemässe Grundsatz von Voltaire aber gelte nach wie vor: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst,“ so Unterberger, der die ersatzlose Streichung der zweiten geplanten Ziffer fordert.

Ex-Gerichtshof-Präsident Johann Rzeszut und der prominente Web-Blogger Andreas Unterberger
Foto: © Leimgruber

“Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar,” zitierte ex-Justizminister und Rechtsanwalt Harald Ofner Ingeborg Bachmann und betonte, dass er seit 50 Jahren eine ständig zunehmende Aushöhlung der Meinungsfreiheit feststelle. Die geplanten Gesetzesänderungen seien zudem eine “Kriminalisierung”, weil jegliche Gefängnisstrafe über einem Jahr nicht nur zum Verlust jeglicher öffentlicher Ämter führe, sondern auch zum Ausbleiben der öffentlich-rechtlichen Person. “Ich warne vor der Rechtsvernichtung,” sagte Ofner. Er wolle sich nicht dafür einsperren lassen, weil er seine Meinung sage. Jetzt sei es Zeit Widerstand zu leisten, forderte Ofner.

Man müsse Bedenken offen äussern können und er fordere Gerechtigkeit, sagte Johann Rzeszut, ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes. Die Freiheit, so auch die Meinungsfreiheit, habe ihre Wurzeln in der Menschenwürde, . Diese gelte es zu schützen. Und es brauche auch nicht immer wieder neue Gestze, erklärte Rzeszut.

Bei einer Veranstaltung vor ein paar Wochen hatte -wie berichtet- bereits der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) vor den neuen Gesetzesparagraphen gewarnt.

Moderatorin Barbara Kolm (Hayek Institut), “Presse”-Redakteurin Rosemarie Schwaiger, Medienanwalt Gottfried Korn
Foto: © Leimgruber

Dokumentation:

Gesetzestext § 283 bisher:

1- Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Gesetzestext § 283 neu:

1- Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2- Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

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