Foto: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc

Gleich drei österreichische Ministerien (BMF, BMG und BM.I) beteiligten sich gemeinsam an der Operation “Pangea V” im Kampf gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet: “Oft sind sich die Kunden nicht über die möglichen Gesundheitsschäden bewusst”, warnt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 verbietet daher Privatpersonen sowohl die Bestellung von Medikamenten im Internet als auch die anschließende Einfuhr. Diese Verstöße wurden bei den Verwaltungsstrafbehörden zur Anzeige gebracht. Allgemein ist der Vertrieb von illegalen Arzneimitteln via Internet, unter dessen Begriff unter anderem auch Doping- und Potenzmittel im Steigen. Insgesamt schlossen sich im Zeitraum von 25. September bis 02. Oktober 2012 weltweit 100 Länder der Operation “Pangea V” an.

Schwerpunkt des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) waren heuer diverse dubiose Internetbezugsquellen. Insgesamt überwachte das BASG 21 Websites solcher zweifelhaften Anbieter, über die Verdachtsarzneimittel und Arzneimittelfälschungen vertrieben wurden. “Es gelang uns, Arzneimittelfälschungen im Wert von 33.000 Euro sicherzustellen. In erster Linie wurden Potenzmittel angeboten. Die Betreiber dieser illegalen Verkaufsseiten verwendeten eine österreichische Apotheke als fiktiven Absender, um derart den Käufer in vermeintliche Sicherheit zu wiegen”, so Marcus Müllner, Leiter des BASG. Rund 1.000 Packungen Cialis und Viagra wurden vom BASG beschlagnahmt. Müllner: “Das BASG warnt Konsumenten dringend vor dem Kauf von Arzneimitteln aus dubiosen Internetquellen.”

Der Österreichische Zoll, die AGES-Medizinmarktaufsicht und das Bundeskriminalamt beteiligten sich gemeinsam an der diesjährigen international organisierten Aktionswoche im Kampf gegen den Verkauf illegaler Medikamente im Internet. Alle beteiligten Ressorts und Organisationen zeigten sich mit dem Ergebnis der Aktionswoche, vor allem aber mit der guten Zusammenarbeit untereinander zufrieden. Im Finanzministerium legte der österreichische Zoll den Fokus in der Aktionswoche auf die Kontrolle von Einfuhren von illegalen und gefälschten Medikamenten, die nach Internetbestellungen im Postverkehr geliefert wurden. Da die meisten Käufe illegaler Medikamente über das Internet erfolgen, gelangen sie via Postsendung
nach Österreich. Die österreichischen Zollbehörden konzentrierten sich bei ihren Kontrollen auf die Zollstelle des Postverteilerzentrums Wien-Inzersdorf. In diesem Verteilzentrum
langen jede Woche ca. 20.000 Briefe und Pakete aus Nicht-EU-Staaten ein, die von Bediensteten des Zollamtes Wien in Bezug auf zollpflichtige und verbotene Waren kontrolliert werden.
Risikoorientierte Stichprobenkontrollen sollen dabei eine möglichst treffsichere Fallauswahl ermöglichen.

Auf diese Weise wurden vom Zoll im Aktionszeitraum ungefähr 3.900 Briefe und Pakete kontrolliert. Dabei wurden vom Zollamt Wien 27 Sendungen mit 984 illegalen Medikamenten aufgegriffen. 17 dieser Sendungen enthielten 792 gefälschte Pillen, hauptsächlich Potenzmittel. Alle diese Medikamente wurden beschlagnahmt. Diese Verstöße wurden bei den Verwaltungsstrafbehörden zur Anzeige gebracht. Bei den Sendungen mit den Medikamentenfälschungen wurde zusätzlich auch ein Verfahren nach der EG-Produktpiraterie-Verordnung eingeleitet.

“Der österreichische Zoll geht sehr aktiv gegen illegale Machenschaften organisierter Krimineller vor, gerade wenn es um das Wohlergehen der Bevölkerung geht”, untermauerte Finanzministerin Maria Fekter die Wichtigkeit solcher gemeinsamen Aktionswochen. “Fälschungen aus dem Internet enthalten oft falsche oder falsch dosierte Wirkstoffe, die nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. Durch die Aufgriffe von gefälschten Medikamenten und deren Vernichtung werden die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt.”

Gesundheitsminister Alois Stöger wies auf die ausgezeichnete Versorgung mit Arzneimitteln in Österreich hin.  “Beim Kauf von dubiosen Internetanbietern, weiß man nie, welche Qualität die Arznei hat und ob sie überhaupt wirkt. Schlimmstenfalls kann die Einnahme gefälschter Arzneimittel auch zum Tod führen”, warnt der Gesundheitsminister. Einen weiteren Beitrag zu mehr Arzneimittelsicherheit wird die geplante AMG-Novelle zur Umsetzung der EU-Fälschungsrichtlinie bringen. “Damit wird den Arzneimittelfälschern der Kampf angesagt und der illegale Internethandel erschwert. Im Gegenzug dazu wird der legale Internetkauf für die Bevölkerung sicherer gemacht. So soll es in Österreich künftig nur Apotheken erlaubt sein, Arzneimittel online zu versenden, wenn diese die dafür vorgesehenen strengen Anforderungen erfüllen”, erläutert Stöger.

Das neue ÖVP-Regierungsteam (v.l.n.r.): Kurz, Waldner, Karl, Spindelegger, Fekter, Töchterle, Mikl-Leitner
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Nun steht sie also: die neue ÖVP-Regierungsmannschaft unter ihrem designierten Parteichef Michael Spindelegger:

Dabei ändert sich Einiges: Während die bisherige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Familien-Staatssekretärin Verena Remler und Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden, wird die bisherige Innenministerin Maria Fekter Finanzministerin und die derzeitige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl Justizministerin. Neue Innenministerin wird die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und sie erhält mit dem erst 24-jährigen JVP-Chef Sebastian Kurz einen Integrations-Staatssekretär.

Ebenfalls neu im Regierungsteam ist der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Nikolaus Berlakovich (wer?) ihre Posten behalten wie auch sein Parteichef Spindelegger Aussenminister bleibt. Das Aussenministerium erhält zudem mit Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner einen Staatssekretär, während das Familien-Staatssekretariat in der neuen Regierungsmannschaft fehlt. An Stelle des scheidenden ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger übernimmt nun der Tiroler Hannes Rauch diese Position.

Über das, was ich mir von der ÖVP unter dem neuen Parteichef Michael Spindelegger erwarte, habe ich bereits geschrieben. Jetzt geht es darum zu sehen, ob das neue ÖVP-Regierungsteam in der Lage ist, die ÖVP aus der tiefsten Krise seit ihrer Gründung herauszuführen. Einiges spricht dafür, so auch, dass die Grünen einen Rechtsruck und die FPÖ einen Linksruck orten:

Eine harte Linie der Unterscheidung zwischen “echten” Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen aus finanziellen Gründen gemäß den Richtlinien sowohl der UNO als auch der EU ist sicherlich weiterhin sinnvoll und die bislang in NÖ für die Bereiche Soziales und Familie zuständige Landesrätin Johanna Mikl-Leitner dürfte hierfür auch die entsprecheden Fähigkeiten mitbringen. Dass ihr mit JVP-Chef Kurz ein Staatssekretär für Integration zur Seite gestellt wird, zeigt, dass die ÖVP die Anliegen der Jugend ernst nimmt. Ich appelliere daher an die Kollegen im Medienbereich, ihn nicht von vorne herein negtaiv zu schreiben, sondern ihm die Chance zu arbeiten zu lassen.  Ich bin gespannt und neugierig, wie sich der junge Wiener in dieser zweifelsohne schwierigen Funktion behaupten wird. Ich traue sie ihm -trotz seines katastrophalen und äusserst peinlichen Wiener Geil-O-Mobil-Wahlkampfes (es ist nicht geil, selbst Geld zum Fenster rausschmeissen zu können, wo viele andere Jugendliche sich kaum das Nötigste zum Leben leisten können!) und entgegen vielen anderen Kommentatoren- durchaus zu, befürchte aber gleichzeitig, dass er sowohl von Medien, als auch von den Oppositionsparteien, aber leider auch parteiintern in der ÖVP politisch “verheizt” werden könnte. In diesem Fall würde ich ihm empfehlen, rechtzeitig auszusteigen.

Innsbrucks Uni-Rektor Töchterle ist sicherlich DIE Überraschung in der Regierungsmannschaft, kommt er politisch doch eher von den Grünen. Dass er in punkto Universität als direkt Betroffener auch schon bisher den ÖVP-Standpunkt vertreten hat, war für diese Ernennung sicherlich hilfreich. Und es ist wünschenswert, dass Töchterle nicht nur den Weg von vernünftigen Zugangsbeschränkungen verbunden mit mässigen Studiengebühren fortführt, sondern auch und vor allem dafür sorgt, dass die Universitäten (nicht nur von der öffentlichen Hand) die nötigen Gelder erhalten, um längerfristig finanziell überleben zu können. Zudem sind Universitätsreformen überlegenswert, die auch dazu führen könnten, dass wenigstens so manche unnötige Fachhochschule zumindest teilweise überflüssig wird.

Für die öffentlichen Gelder wird in Zukunft Maria Fekter zuständig sein, was ich durchaus für vernünftig halte. Sie hat in der Innenpolitik Standhaftigkeit bewiesen und wird dies hoffentlich auch in Budgetfragen beweisen: Wenn Österreich nicht auch in ein paar Jahren den EU-Rettungsschirm beanspruchen will, muss ein strikter Sparkurs gefahren werden, der auch nicht Halt vor Verwaltungsreformen und -aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber- auch nicht bei schmerzhaften Einschnitten im Pensionssystem Halt machen darf. Fekter dürfte für diese Ausgabe geeignet sein.

Dass Beatrix Karl nun vom Wissenschafts- ins Justizministerium wechselt, ist zweifelsohne als Kompromiss zu deuten: Sie wird zwar einerseits -wie auch bisher- hierzu ihren Standpunkt vertreten und wird zudem das Gespräch zu ihren Beamten, Richtern und Staatsanwälten suchen. Ob die Grazer Jus-Professorin auch für mehr Transparenz und ein positiveres Image der Justiz wird sorgen können, wird sich zeigen. Der angeblich nicht gefragte ex-Rechnungshofpräsident und jetzige Korruptionsjäger Franz Fiedler wäre sicherlich eine Idealbesetzung für diesen Posten gewesen, aber ich fürchte, er hätte wohl den beiden Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in dieser Funktion mehr Sorgen als Freude bereitet.

Während Reinhold Mitterlehners (der übrigens bei der Vorstellung der neuen Mannschaft fehlte) Wirtschaftspolitik Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen lassen, -ganz zu scvhweigen von seiner desaströsen Einstellung zum Thema Familie, für das er ebenfalls zuständig ist- verwundert mich die Verlängerung seiner Funktion, die allerdings spätestens dann enden dürfte, wenn -und diese Spekulation sei mir gestattet- der jetzt neu ernannte Staatssekretär im Aussenministerium,Wolfgang Waldner, dessen Nachfolge antritt. Dieser hat bewiesen, dass er wirtschaftlich und dennoch auch künstlerisch erfolgreich arbeiten kann.

Was mich indes aber wirklich stört ist das, was mich seit Langem an der “neuen” ÖVP stört: Nicht nur, dass Familien, Kinder, Jugendliche und Studenten im letzten Bundesregierungs-Budget durch unsoziale und unverantwortliche Streichungen ganz besonders belastet wurden: in der Regierung Spindelegger fehlt das Familien-Staatssekretariat. Da “Familienminister” Mitterlehner schon eine Fehlbesetzung diesbezüglich darstellt, ist die zusätzliche Streichung des Familien-Staatssekretariats ein sehr schlechtes Signal. Da tröstet es wenig, dass Neo-Parteichef Spindelegger das Thema Familie, das ihm zweifelsohne persönlich (aber auch als Politiker?) wichtig ist, zur Chefsache erklärt hat. Und hier nehme ich ihm beim Wort, vor allem, was die Budgets der kommenden Jahre betrifft: die Familie muss wieder -auch die finanzielle- Grundfeste der Gesellschaft sein. Und -nicht nur in diesem Punkt- muss Spindelegger zeigen, dass er nicht jene”graue Maus” ist, dessen Image ihm anhaftet, sondern dass er klare und eindeutige Entscheidungen trifft und auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ durchkämpft.

Spindelegger hat jetzt zwar seine Regierungsmannschaft “der besten Köpfe” bestellt. Aber ob dies alles auch zu einer Trendwende der ÖVP zurück zu einer echten Volkspartei, zu einer Partei für das Volk führen wird, hängt maßgeblich von seiner Persönlichkeit als Führungskraft und realistischen Visionär ab. Und hier heisst es ab sofort: kräftig zubeissen in den sauren Apfel.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- über Spindelegger und die Zukunft Österreichs

- über das flüchtlingsbelagerte Italien und mangelnde Solidarität der EU

- zum Thema: Führungswechsel in der ÖVP: jetzt!

- über den Korruptions-Sumpf

- über das Unsolidarische in der EU

- über die orientierungslosen Deutschen

- Zum Thema Atomenergie

- über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

- über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

- über die ÖVP im Sterben

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

Österreichs Innenministerin Maria Fekter mit Polizisten
Foto: © BMI Alexander Tuma

Irgendwie erinnert mich diese aktuelle Heuchelei derzeit an gewisse linke Kreise, die am liebsten jeden Zuwanderungswilligen auf Kosten der Allgemeinheit (jedenfalls der anderen) ins Land lassen wollen und immer lautstark protestieren, wenn wer abgeschoben werden soll, weil er eben den Aufnahmekriterien nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entspricht. Und genau jene sind es aber dann auch, die zwar alles für Einwanderer fordern, die aber genauso am lautesten schreien, wenn sie es finanzieren oder erst recht Platz und Raum hierfür zur Verfügung stellen sollen. Oder jene, die zwar die Abschaffung der Atomkraft fordern, aber auch die ersten sind, die gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von alternativen Energien lautstark protestieren. Und unsere tapfere österreichische Innenministerin Maria Theresia Fekter verhält sich derzeit sonderbarerweise genauso (wie übrigens auch ihr bayerischer Amtskollege und andere Politiker) und macht zudem die Grenzen dicht:

“Unsolidarisch” ist Italien also, weil es ich weigert, die über 23.000 aus Nordafrika alleine aufzunehmen? Aber das ist ja eigentlich typisch: Man ist zwar eigentlich selbst unsolidarisch, wirft aber gerade seinem Gegenüber Selbiges vor. Man kann es drehen und wenden wie man will: Unsolidarisch ist der, der den anderen im Schlamassel lässt und ihm nicht raushilft und nicht der, der in seiner Verzweiflung um Hilfe schreibt. Dass Italien -nachdem es von den anderen EU-Staaten in den letzten Monaten mit den Zuwanderungsmassen allein allein gelassen wurde nach dem Motto: italienisches Problem: sollen die lösen- nun ankündigte, EU-Visas für die Flüchtlinge auszustellen, ist nichts anderes als ein verzweifelter Hilfeschrei an die Kollegen in der EU und ein dringendes Ersuchen um Unterstützung: Italien kann diesen Strom an Einwanderungswilligen nicht allein bewältigen. Das ist kein inneritalienisches Problem, sondern ein europäisches.

Natürlich widerspricht es jeglicher Logik, wie man zuerst ein diktatorisches Regime zu Fall bringen kann und dann, wenn man einen Neuanfang erzwungen hat, das Land, für dessen Freiheit man gekämpft hat, verlassen kann Richtung Europa. Irgendwas ist da schiefgelaufen. Und natürlich muss es Ziel nicht nur Italiens, sondern der EU sein, den Menschen in Nordafrika klar und deutlich -auch durch Hilfestellungen im eigenen Land- zu vermitteln, dass ihre Heimat und Zukunft in ihrem eigenen Land liegt und nicht in Europa. Und es muss einen grundsätzliches Aufnahme-Stop geben.

Und für jene Menschenmassen, die bereits auf italienischem Staatsgebiet sind, gilt es nun eine Lösung zu finden: Sind die euopäischen Staaten bereit, diese aufzunehmen und gerecht zu verteilen, so geschehe dies -mit Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Sind die EU-Staaten (auch weil der Flüchtlingsstatus rechtlich gar nicht nicht gegeben ist) dazu nicht bereit, gibt es wohl keine Alternative, als diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und auch dafür muss die gesamte EU gerade stehen und nicht nur Italien den schwarzen Peter zuschieben.

In jedem Fall heisst es nun, dass alle EU-Staaten untereinander solidarisch sind und sich auch Italien gegenüber in dieser Frage solidarisch verhalten: Das Einwandererproblem auf Lampedusa ist ein gesamteuropäisches Problem und muss -wie auch immer das Resultat aussehen soll und wird- auch als solches gelöst werden.

v.li.n.re.: Helmut Mödlhammer (Präsident des österreichischen Gemeindebundes), Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (Präsident des Städtebundes)
Foto: © Schaub-Walzer / PID

Im Rahmen des Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit präsentieren sich vom 25. bis 27. Jänner Österreichs Freiwilligenorganisationen im Wiener Rathaus. Sensibilisierung der Bevölkerung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeit stehen im Vordergrund, betonten Hundstorfer, Häupl und Mödlhammer auf der Pressekonferenz unisono. Freiwilliges Engagement sei als “Schatz für die Lebensqualität” in Städten und Gemeinden unerlässlich für die Gesellschaft.

Die Europatour unter dem Motto “Freiwillig etwas bewegen” im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit macht in allen 27 EU-Mitgliedstaaten Station. Beim Österreich Stopp vom 25. bis 27. Jänner 2011 zwischen 9.00 Uhr und 19.00 Uhr präsentieren rund 100 Freiwilligenorganisationen aus ganz Österreich drei Tage lang ihre vielfältigen Aufgabenbereiche in der Volkshalle des Wiener Rathauses. Freiwillig Tätige aus den unterschiedlichsten Bereichen stehen den Besuchern Rede und Antwort und bieten einen Einblick in ihre Arbeit.

Der erste Tag (25.1.2011) der Freiwilligentour umfasst die Themenschwerpunkte “Freiwilliges Engagement in jedem Alter – Jung und Alt” sowie “Gesundheit und Selbsthilfe”. Neben zahlreichen Vorträgenfindet um 16.00 Uhr eine Podiumsdiskussion über “Wert und Grenzen von freiwilligem Engagement junger Menschen” statt.

Der zweite Tag (26.1.2011) ist Sozialem und Integration gewidmet. Am Vormittag findet eine Fachdiskussion zu “Grenzen und Nutzen vonfreiwilligem Engagement im Sozialstaat” statt. In zahlreichen Vorträgen werden verschiedene Facetten von freiwilligem Engagement in Österreich und Europa vorgestellt. An einer Fachdiskussion zum Thema, die um 10.30 Uhr beginnen wird, werden Univ.-Prof. Ulrich Brand,
Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, Karin Waidhofer vom Verein “Neustart”, Rudolf Wagner, Geschäftsführer von
pro mente, Marc Diebäcker, Vortragender für Sozialarbeit, Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe, sowie Vertreter der Arbeiterkammer und der Stadt Wien teilnehmen.

Den Abschluss des zweiten Tages der Europatour bildet eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion um 19.00 Uhr im Wappensaal des
Rathauses zum Thema: “Ehrenamt bei Blaulichtorganisationen – der Weg in die Zukunft”. Der Diskussion stellen sich u.a. Sozialminister
Rudolf Hundstorfer, Innenministerin Maria Fekter, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Josef Buchta und der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Franz Schnabl.

Der dritte Tag der Tour (27.11.2011) steht im Zeichen der Sport-, Umwelt- und Blaulichtorganisationen, die die unterschiedlichsten Facetten ihrer Tätigkeiten präsentieren. An allen drei Tagen erwarten die Besucher interessante Einblicke in die Arbeit der Freiwilligenorganisationen, Diskussionen mit Vertreter der Politik und Experten,Präsentationen außergewöhnlicher Geschichten von Freiwilligen und ein buntes Rahmenprogramm.

Für Vertreter der Medien findet zudem am 25.1.2011 um 9.30 Uhr ein spezielles Medienseminar im Nord-Vestibül der Volkshalle statt, in dessen Rahmen Basiswissen zur Freiwilligenarbeit in Österreich und Europa vermittelt werden soll. Im Rahmen des Medienseminars werden u.a. Eva More-Hollerweger vom Institut für Interdisziplinäre Non-Profit Forschung an der WU-Wien und Univ.Prof. Arno Heimgartner vom Institut für Sozialpädagogik an der Universität Graz eine umfassende quantitative und qualitative wissenschaftliche Analyse über den Wert, das Ausmaß und die Bedeutung von Freiwilligenarbeit in Österreich vorlegen. Vertreter der Presse können sich zu diesem Medienseminar unter kommunikation@bmask.gv.at anmelden.

Diese Volksbefragung hätte niemals stattfinden dürfen. Denn wie ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger schon vor Wochen zu diesem Thema treffend in der ZIB sagte: Eine Mehrheit darf niemals über das Schicksal einer Minderheit abstimmen.

Und nein, das Ergebnis ist kein Denkzettel an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihr unkluges Vorgehen, wie es manche gerne interpretieren: Das ist ein Denkzettel gegen Mitmenschlichkeit und Solidarität, losgetreten und zelebriert von jener Partei, die sich sonst immer mit schönen mitmenschlichen Worten schmückt und die allen anderen Fremdenhass unterstellt: Hier haben die SPÖ Burgenland, ihr Landeshauptmann Niessl und ihr Bundeskanzler Faymann gezeigt, dass es rechts der FPÖ noch Platz für sie gibt. Und der Erfolg der Volksbefragung gibt ihnen recht. Ja so gewinnt man, und so hofft man wohl, auch Landtagswahlen, die heuer ja bekanntlich im Burgenland stattfinden.

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ist Österreich zur Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, reagierte die Innenministerin. Und so ist es auch. Und selbst wenn es nicht verpflichtend wäre, wäre es richtig:

Es gibt Menschen, denen es ums reine Überleben geht und die daher aus Kriegsgebieten flüchten. Und s gibt Staaten, in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder aus politischen Gründen verfolgt werden. Und als eigentlich wohlhabendes Land darf man sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Sondern es ist eine Frage der Solidarität und der Menschlichkeit, dass man solchen Menschen Asyl gewährt.

Wenn Bundeskanzler Faymann vor einigen Tagen schon öffentlich meinte, dass man Asylwerber nicht einfach grundsätzlich einsperren und damit kriminalisieren könne (um dies einige Zeit später doch wieder zu relativieren), wie konnte er dann (ausser aus populistischen Gründen) hinter seinem polemischen Genossen Landeshauptmann Niessl stehen, der seit Wochen gegen Flüchtlinge in “seinem” Burgenland hetzt?

Denn und das sei betont: Es ging in Eberau nie um die Errichtung einer Einwanderersiedlung, sondern um einen vorübergehenden Aufenthaltsort für Flüchtlinge, in dem ihr Status geklärt ist. Und anschliessend übersiedeln die anerkannten Flüchtlinge in andere Unterkünfte und die restlichen Asylwerber werden abgeschoben.

Da Österreich aber laut EU-weiten Statistiken bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus im Spitzenfeld liegt, sagt dies wohl aus, dass die meisten der Asylwerber in Österreich auch “echte” Flüchtlinge sind.

Nach diesem Volksbefragungsergebnis gibt es nun zwei Möglichkeiten: “Das Burgenland kann zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren – oder die Stimmung gegen AsylwerberInnen wird bewusst weiter angeheizt. Die jüngsten Aussagen Niessls zeigen leider, dass er genau das mit der Volksbefragung im gesamten Südburgenland im Sinne hat”, sagte Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen bei den burgenländischen Landtagswahlen.

Und traurig, aber wahr: Reimon befürchtet zu Recht: Niessl reicht dieses Ergebnis nicht. Damit die aufgeheizte Stimmung ja (bis zu den Landtagswahlen) so bleibt, wie sie ist, werden trotz dieses Ergebnisses weitere Volksbefragungen durchgeführt. Dass FPÖ und BZÖ zusätzlich mobilisieren werden, ist klar: Niessl arbeitet hier ja auf deren Niveau und Terrain.

Und Innenministerin Fekter, die gleich nach der Eberauer Volksbefragung bekanntgab, dass dort aufgrund des Ergebnisses nun doch nicht gebaut wird, musste klein beigeben, wohl auch, um ihrer schwächelnden burgenländischen ÖVP, die ebenfalls Landtagswahlen zu bestreiten hat, nicht zu sehr in die Quere zu kommen.

Da also der Landtagswahlkampf im Burgenland der grosse Hintergrund für solche Menschenverachtung sein dürften, würde es mich allerdings nicht wundern, wenn bei den Wahlen selbst dann nicht die Niessls gewinnen werden, sondern jene Parteien, die durch populistischen Wahlkampf über Jahre hindurch gewachsen sind.

Und letztlich wollen die Menschen einen Landeshauptmann, der nicht polemisiert und hetzt, sondern für das Land arbeitet: Die ÖVP im Burgenland wäre gut beraten, sich als DIE konstruktive Alternative zur SPÖ zu positionieren und endlich echte Zukunftshemen und Perspektiven aufzuzeigen: Sonst könnte vielleicht gerade sie als die ganz grosse Wahlverliererin aussteigen.

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- Faymanns Sonntagsrede

- “Österreich” hetzt gegen Flüchtlinge

- Die SPÖ und die unwiderstehliche Macht des Populismus

- Die stählerne Maria Theresia und die Genossen

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann
Foto: © SPÖ

“Wir stimmen keinesfalls zu, dass generell jeder Asylwerber, der in unser Land kommt, eingesperrt wird, egal wer er ist und woher er kommt”. SPÖ-Chef Werner Faymann hat mit diesen Worten gestern damit den Plänen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Absage erteilt.

Wenn man keine Asylanten mehr ins Land lässt, “egal wer er ist und woher er kommt”, weil man ja durch selbstorganisierte Volksbefragungen verhindern will, dass ein solches Erstaufnahmezentrum errichtet wird, erübrigt sich die Frage nach dem Danach: Da kann man jetzt wieder richtig “human” reden und die Caritas umlullen mit “sozialen” Sonntagsreden. Stimmts Herr Faymann?

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