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Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität: Eröffnung am 11. Januar

Elmar Leimgruber — Wed, 09 Jan 2013 23:05:55 +0000

Täglich sind etwa eine Million Menschen weltweit Opfer einer Form von Cyberkriminalität. Schätzungen zufolge verlieren Opfer weltweit rund 290 Mrd. EUR pro Jahr aufgrund von Cyberkriminalität (Norton, 2011). Und nach einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage machen sich Europäer weiterhin große Sorgen hinsichtlich der Cybersicherheit. 89 % der Internetnutzer vermeiden es, persönliche Daten im Netz offenzulegen und 12% hatten es bereits mit Online-Betrug zu tun.

Ab 11. Januar ist nun das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (European Cybercrime Centre) funktionsfähig und steht europäischen Bürgern und Unternehmen bei Bedrohungen durch Cyberkriminalität bei. Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen. Die Eröffnung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.

Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen. Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.

An der offiziellen Eröffnung des Zentrums, das seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag hat, nimmt auch die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström teil. „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können“, erklärt Malmström.

„Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, verspricht Troels Oerting, Leiter des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten. Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.

EU toleriert illegale Gentechnik im Futter?

Elmar Leimgruber — Wed, 17 Nov 2010 23:00:20 +0000

Die EU-Kommission will nicht zugelassene Gentechnik im Futter tolerieren. Davor warnt die Umweltschutz-Organisation Global 2000: Demnach hat die EU-Kommission folgenden Vorschlag erarbeitet: Eine Verunreinigung mit 0,1 Prozent soll auch dann zulässig sein, wenn dieser GVO (gentechnisch veränderte Organismen) nirgends auf der Welt zugelassen ist.

Der Kommissionsvorschlag sieht keinen Summengrenzwert vor, sondern legalisiert eine Verunreinigung jeder dem Futtermittel zugesetzten Zutat. “Selbst im Fleisch von Jungtieren, die sich ausschließlich von Muttermilch ernährten, wurden bereits Spuren von Gentech-Soja, dem Futtermittel der Muttertiere, gefunden.

“Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass es zur Beibehaltung der Nulltoleranz gegen verbotene Gentech-Produkte keine Alternative gibt. Denn was im Futtertrog zugelassen wird, landet bald ungewollt auf dem Teller der KonsumentInnen”, erklärt Werner Müller, Gentechnik-Eperte der Umweltschutzorganisation Global 2000. Daher: “Minister Stöger bzw. seine BeamtInnen müssen die KonsumentInnen schützen und gegen diese Regelung stimmen”.

61 Prozent der Europäer und 70 Prozent der Österreicher lehnen laut Global 2000 die Förderung der Gentechnik in Lebensmitteln ab. Laut der neuen Eurobarometer-Erhebung sind demnach nur 21 Prozent der Europäer und der Österreicher der Ansicht, dass gentechnisch veränderte Produkte für kommende Generationen sicher sind. “Der österreichische Lebensmittelhandel muss jetzt den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem klaren Wunsch der Österreicher gerecht werden und nach der Milch und den Eiern nun auch bei Fleisch die Gentechnik aus den Futtertrögen eliminieren”, so Müller.

Wiener Europäische Filmtage im Zeichen Humanitärer Hilfe

Elmar Leimgruber — Tue, 05 Oct 2010 23:10:32 +0000

Europäische Filmtage: “Bewegende Bilder”
Foto: ECHO/TM/com_unit

Vom 11. bis 14. Oktober 2010 zeigt das Wiener Admiral Kino Dokumentationen und Spielfilme, die das Schicksal von Menschen in Krisengebieten aus nächster Nähe beleuchten. Veranstaltet wird “BEWEGENDE BILDER – EU-Filmtage im Zeichen humanitärer Hilfe” vom Dienst für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO). Der Eintritt zu allen Filmen ist kostenlos.

Gezeigt werden neben erfolgreichen Spielfilmen wie “Hotel Ruanda”, “Wüstenblume” und “Waffenstillstand” auch Dokumentationen. Schulklassen sind eingeladen, die Vorführungen am Vormittag (Beginn 9.00 Uhr) zu besuchen. In den anschließenden Diskussionen können sich die Schüler mit Experten zum Thema “Humanitäre Hilfe” austauschen.Sieben von zehn Österreichern halten es laut Eurobarometer 2010 für wichtig, dass die EU Humanitäre Hilfe in Drittländern Europas leistet. Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe. ECHO allein hat im letzten Jahr Not leidenden Menschen in über 70 Ländern mit knapp einer Milliarde Euro geholfen.

“Ziel der Filmtage ist es, den Blick für humanitäre Krisen zu schärfen und zu zeigen, wie geholfen werden kann”, erklärt Thorsten Münch von ECHO. Die jüngsten Überschwemmungen in Pakistan machten deutlich, wie wichtig Hilfe für Menschen in Notsituationen ist. Denn ob Flutkatastrophen, Dürre, Kriege oder Hungersnöte – humanitäre
Krisen entziehen den Betroffenen ihre Lebensgrundlage.

Dichands Österreich und die EU

Elmar Leimgruber — Tue, 15 Jul 2008 06:00:00 +0000

Ich schätze Hans Dichand sehr und halte ihn nicht nur für den mächstigsten und einflussreichsten Medienmann Österreichs, sondern ich habe auch grosse Achtung davor, wie feinfühlend er spürt, was die Bevölkerung denkt und will und wie geschickt er damit umgeht.
Aber natürlich schreibt er nicht nur, was gelesen werden will, sondern er macht auch aktive Politik, wenn er auch nicht Parteien fördert, sondern konkrete Politiker, besser gewisse politische Ideen oder Visionen.
Ich bin davon überzeugt, dass Hans Dichand ein überzeugter Europäer ist, vielleicht mehr als viele, die diese Idee lautstark von sich geben. Und dennoch ist er offenbar skeptisch einer EU gegenüber, die im Grossen über alle entscheidet, und dabei die Wünsche und Bedürfnisse kleinerer Staaten ignoriert.
Die Vision eines grossen geeinten Europas der Länder, Völker und Kulturen und die Beobachtung der realen europäischen Situation müssen kein Widerspruch sein. Vielleicht ist Europa ja auch noch nicht reif für seine Einheit, auch wenn ich mir diese sehnlichst wünsche. Vielleicht kann ein geeintes Europa ja auch nur funktionieren, wenn nicht drei bis vier Staaten beschliessen und alle anderen dem entsprechen, sondern wenn die Wünsche eines jeden Mitgliedslandes ernstgenommen und berücksichtigt werden und wenn im Gegenzug dazu auch die kleineren Mitgliedsstaaten bereit sind, vielleicht auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen.
Aber zurück zu Dichand: Ja, er ist überzeugter Europäer, mit Sicherheit. Und ja, er spürt, dass die Bevölkerung aus berechtigten Gründen Zweifel an der derzeitigen EU hegt. Und ja, er wünscht sich sicherlich eine andere EU als die derzeitige. Aber die gibt es nicht, wenn ich mir auch sehnsüchtigst wünsche, dass sich Vieles zum Guten hin (viel weniger Bürokratie, mehr Rücksicht auf lokale Probleme…) ändern möge.
Ich bin davon überzeugt, dass Dichand keinen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union will: Immerhin hat er sich seinerzeit mit der Kronenzeitung -zwar spät, aber doch- vor der Volksabstimmung für den Beitritt Österreichs ausgesprochen. Er will “nur” berechtigterweise eine andere EU und für diese tritt er auch ein.
Aber wenn jetzt nur noch 36 Prozent der österreichischen Bevölkerung ihre EU-Mitgliedschaft als positiv erachten, dann stimmt mich dies nachdenklich. Und wenn es auch unwillentlich sein mag: die Kronenzeitung mit Dichand trägt für dieses schlechte Ergebnis im Eurobarometer die Mitverantwortung.
Ich habe daher nicht nur die Vision einer besseren und gerechteren und rücksichtsvolleren EU, sondern auch die einer Kronenzeitung, die sich -aus Liebe zu Österreich- ihrer europäischen Verantwortung bewusst ist.