Falsch!Ich bin absolut kein Unglücksprophet. Aber: Ein Großteil unserer Bevölkerung hatte erwiesenermaßen bislang noch keinerlei Kontakt mit dem Corona-Virus: Gott sei Dank. Alle maßgeblichen Experten rechnen daher mit zunehmender Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens mit einer wahrscheinlichen noch härteren zweiten Erkrankungswelle: sie warnen uns vor Verharmlosung und Leichtsinnigkeit und mahnen uns sowie die politischen Verantwortlichen, darauf vorbereitet zu sein.

Natürlich hat uns alle der öffentliche ShutDown zutiefst getroffen: er hat Angst, Unsicherheit und teils sogar Panik ausgelöst. Wir sind freie Menschen und wir lieben unsere Demokratie und wir lieben unsere Freiheit. Und das ist gut so und es ist essentiell und existentiell: Dies sollten wir auch nie vergessen.

Über Wochen hindurch Grundrechts-, darunter Ausgangsbeschränkungen zu erleiden, -unsere Wohnung nur für die notwendigsten Erledigungen verlassen zu dürfen und weder haushaltsfremde Angehörige noch Freunde besuchen zu dürfen- ist wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffend formulierte, „eine demokratische Zumutung“, die man selbstverständlich hinterfragen kann und auch soll, jedoch mit Intelligenz, Liebe, Weitsicht und Weisheit:

Wir sehen inzwischen, dass jene Länder, welche rasch und effizient auf das sich rasch verbreitende Virus reagiert haben, nur wenige Tote zu beklagen haben und sich auch die Infiziertenzahlen in Grenzen halten. Dies betrifft unter anderem Griechenland, Tschechien, Ungarn und Österreich. Jene Länder hingegen, welche zunächst noch glaubten, dass eine schnelle „Herdenimmunität“ den Covid19-Virus ausrotten würde, mussten sehr rasch erkennen, dass dies nicht nur immens viele Erkrankte, sondern eine rasant steigende Zahl von Toten bedeutet. Negativbeispiele hierfür sind unter anderem die USA und Großbritannien: Der britische Premier Boris Johnson dachte erst um, als nicht nur sein Gesundheitsminister, Prinz Charles, Robbie Williams und er selbst am Corona-Virus erkrankte und gar auf die Intensivstation musste.

Und ja: Die aktuellen Infizierten-Zahlen in Österreich sind (mit Ausnahme von Wien) weitgehend beruhigend. Aber dies liegt eben nicht an der Harmlosigkeit des Virus, sondern an den notwendigen strikten Maßnahmen der Bundesregierung (Sperrung von Altersheimen für Besuche, Hausisolation für mögliche und tatsächliche Covid19-Erkrankte, Zugangsbeschränkungen für Krankenhäuser, „Runterfahren“ des öffentlichen Lebens, Ausgangsbeschränkungen) die glücklicherweise zum Erfolg geführt haben: Das sind die Fakten.

Anders ist es mit den zahlreichen Fake News, die seit Wochen vor allem via SocialMedia-Kanäle über uns gekübelt werden: Aus heutiger Sicht wissen wir nicht mit Sicherheit, wo und wie das Virus ursprünglich entstanden ist und wie es sich dann verbreitet hat. Und Ja: Praktisch die gesamte Welt ist nicht nur vom Virus betroffen, sondern dieses schädigt indirekt auch die Wirtschaft weltweit. Daher wäre es auch mehr als spekulativ, anzunehmen, dass Staaten weltweit (darunter die einflussreichsten Großmächte China, USA und Russland) „auf Befehl“ ihre überlebenswichtige Wirtschaft in den Keller fahren würden: mit Sicherheit niemals. Ähnlich ist es auch mit den meisten anderen kursierenden FakeNews, denen wir zu Recht misstrauen sollten: diese bringen uns nämlich zu häufig unnützerweise in Panik als die Tatsachen.

Und ja: natürlich ist unsere Wirtschaft wichtig, ja essentiell: Alle Maßnahmen weltweit, auf EU-Ebene und in den einzelnen Staaten sind darauf ausgerichtet, auch jetzt in der Krise so weit wie möglich, mit immensen Geldsummen Arbeitsplätze zu erhalten, Betrieben das Überleben zu sichern und durch Stärkung der Wirtschaft im Kleinen wie im Großen unseren Wohlstand zu erhalten. Dafür sollten wir dankbar sein, auch wenn nicht alles rasch so klappt, wie es vielleicht sollte oder müsste. Diese Krise stellt nun mal alle vor bislang ungekannte Herausforderungen. All dies inklusive einem behutsamen (in Beobachtung der Infiziertenzahlen) „Hochfahren“ der Wirtschaft ist selbstverständlich zum Wohle aller auch notwendig.

Trotz der allseits bekannten Tatsachen über die Gefährlichkeit des Virus (erwiesenermaßen übrigens auch für Kinder) mehren sich leider seit Wochen immer mehr selbst ansonsten intelligente Menschen zu Wort, welche eine Aufhebung aller Schutzmassnahmen und eine vollkommene Rückkehr in die „Normalität“ fordern. Bei einigen wenigen vermute ich dahinter naive Dummheit, gefährliche Ignoranz oder rücksichtslose Egomanie, bei den allermeisten hingegen glaube ich die Hintergründe zu verstehen: Eltern, die es gewohnt sind, sich nur am Morgen, am Abend und am Wochenende mit ihren Kindern zu beschäftigen, haben durch die Corona-Krise plötzlich bemerkt, dass sie -und das meine ich durchaus verständnisvoll- mit ihren Kindern maßlos überfordert sind und die sie nun unbedingt wieder der Schule überlassen wollen: Daher auch der lautstarke Schrei nach Öffnung der Schulen und anderen Betreuungs-Einrichtungen für Kinder. Das ist alles nachvollziehbar. Und wer nur mehr Ausgaben hat aber kaum noch Einnahmen, steht natürlich auch nahe der Verzweiflung, wenn er seinen Betrieb geschlossen halten muss.

Der Wunsch nach unserer Rückkehr ins „normale Leben“ ist verständlich, berechtigt und auch richtig. Aber auch wenn meist „die leidende Wirtschaft“ als Vorwand vorgeschoben wird: Eines wird uns jedoch nicht erspart bleiben, uns selbst die entscheidenden Fragen zu stellen:

Was treibt uns -ehrlich analysiert- dazu, von der Politik die Öffnungen zu fordern? Das wichtige Anliegen, dass es „der Wirtschaft“ und den anderen wieder gut geht? Oder ist es vielmehr die eigene Überforderung, wenn das bisherig gewohnte Leben mal ein paar Wochen lang nicht mehr wie gewohnt weitergeht? Streben wir mit unseren Forderungen tatsächlich das Wohl unserer Mitmenschen, auch jener mit Vorerkrankungen und als und schwache Menschen an? Oder wollen nur WIR selbst raus aus den Grundrechtebeschränkungen, die uns psychisch erdrücken und überfordern?

Es gibt wie bei fast allen auftretenden schweren Problemen im Leben (auch wenns noch so schwer fällt) auch hier nur eine sinnvolle Antwort: Bewahren wir uns einen klaren Kopf: Aus Angst oder Verzweiflung oder Überforderung hingegen treffen wir zumeist die falschen Entscheidungen. Nur mit einem klarem Kopf lässt sich erkennen, was Sache ist und was notwendig ist zu tun:

Es geht natürlich auch um uns selbst und um unser Wohlbefinden, aber bei weitem nicht nur: Wir sind EINE Menschheit aus verschiedensten Kulturkreisen, Bildungsschichten und auch Altersgruppen. Wir stehen in Krisenzeiten nicht nur als Einzelpersonen oder als Kleinfamilie in unserer Verantwortung, sondern es geht auch um „uns alle“, auch wir uns gegenseitig gar nicht kennen: Wir alle gehören zusammen. Und so kann und darf es uns nicht egal sein, wenn andere sterben, weil wir nicht leiden wollen.

Das macht uns Menschen aus: Wir sind die „die Krone der Schöpfung“: Wir sind die „Corona“: Beweisen wir das mit Liebe, mit unserem solidarischen Handeln: Allein dafür lohnt es sich, auf eigene Grundrechte zu verzichten:

Es liegt nicht an der Gesellschaft, es liegt ganz an uns persönlich und an unserem Verantwortungsbewusstsein, ob sich das Corona-Virus wieder stark vermehren wird und (abgesehen von einem vielleicht weiteren notwendigen Shutdown) viele weitere Menschen daran sterben werden. Werden wir daher nicht unvorsichtig und leichtsinnig in Bezug auf diesen leider tödlichen Virus, der uns vermutlich noch lange beschäftigen wird. Halten wir uns nach wie vor an die notwendigen Vorgaben der Behörden (vor allem Abstand halten, Masken und Händewaschen), auch wenn wir gefühlsmässig jetzt schon voll ausbrechen möchten. Vielleicht bleiben uns dann ja neben der „guten Tat“, anderen Menschen das Leben gerettet zu haben, auch weitere Shutdowns erspart. Hoffentlich.

Weitere interessante Kommentare und Analysen:

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Ja,es irritiert schon gewaltig, wenn ausgerechnet das EU-Land Deutschland den ex-Regierungschef eines Landes innerhalb der EU verhaftet, obwohl er sich keines international ächtbaren Verbrechens schuldig machte, sondern lediglich eine demokratische Volksabstimmung durchführen ließ, was in Folge zu einem internationalen Haftbefehl führte: Allein das ist schon kurios genug.

Die Rede ist von Carles Puigdemont, seit 2016 demokratisch gewählter Regierungschef von Katalonien. Diesem wurde von der spanischen Nationalregierung -mit Bezug auf die -sicherlich abänderbare- spanische Verfassung- nicht nur verboten, seine Bevölkerung demokratisch über den Verbleib bei Spanien abstimmen zu lassen, sondern es wurde ihm auch die Verhaftung wegen Hochverrats (Rebellion und Aufwiegelung) angedroht und auch die Bevölkerung davor gewarnt, ihn zu unterstützen. Und auch von Seiten der EU, die sich ansonsten gern für Grenzenlosigkeit und Aufhebung der Nationalstaaten einsetzt, stellte sich hinter die spanische National-Regierung, und dies zu einem Zeitpunkt, als eine Mehrheit der Katalanen gar null Interesse hatte, über einen Ausstieg aus Spanien überhaupt zu denken, ganz zu schweigen, darüber abzustimmen. Erst die Drohungen Madrids und teils gewalttätige Einsätze der aus Madrid entsandten Polizei sowie die unsolidarische Haltung der EU brachte immer mehr Menschen in Katalonien zum Umdenken.

Puigdemont rief dennoch nicht zu Gewalt gegen den Nationalstaat Spanien auf, sondern ließ einfach trotz der Straf-Androhung Madrids die Katalanen in einer Volksabstimmung demokratisch über den Verbleib bei Spanien selbst entscheiden. Nach dem Mehrheitsentscheid der Katalanen, ein eigenständiger Staat werden zu wollen, verließ aus politischen Gründen das eigene Land aus Sorge, verhaftet zu werden und floh nach Brüssel in der Hoffnung, dass ihm die EU, der er voll vertraute, in seinem Anliegen unterstützen würde.

Puigdemont wurde in Belgien zwar nicht verhaftet, er konnte aber auch mit keinerlei Unterstützung rechnen. Die spanische National-Regierung indes setzte Puigdemont als Regierungschef ab, ließ weitere Spitzenpolitiker der Katalanen verhaften und setzte eine von Madrid aus national gelenkte Regierung in Katalonien ein. Doch die Katalanen ließen sich nicht beirren und solidarisierten sich mit ihrem ex-Regierungschef. Und sicherlich durch die nationale Härte und Unverhältnismässigkeit des Nationalstaates Spanien gegenüber Katalonien und seinen Menschen bedingt kam es auch bei der folgenden Neuwahl in Katalonien zu einer Bestätigung des politischen Kurses von Puigdemont: Eine knappe Mehrheit der Katalanen unterstützt trotz verschiedenster Drohungen Madrids den politischen Kurs von Puigdemont will inzwischen offenbar nicht mehr von Madrid aus national regiert werden, sondern bevorzugt wohl einen eigenen Staat Katalonien innerhalb der Europäischen Union.

Aber anstatt in einen offenen und konstruktiven Dialog mit Puigdemont zu setzen, wählte die spanische Nationalregierung weiterhin die Konfrontation und stellte einen internationalen Haftbefehl aus, obwohl es sich hier eindeutig nicht um ein international ahndbares Verbrechen handelt, sondern um eine Verfolgung eines Andersdenkenden aus national-politischen Gründen.

Da Puigdemont in Spanien wegen seiner friedlichen Abhaltung einer demokratischen Volksabstimmung Haft droht (die sein Stellvertreter und weitere gewählte Abgeordnete in Katalonien bereits absitzen), entschied er sich, vorerst nicht nach Katalonien zurückzukehren. Als er von einem Gastauftritt in Helsinki in sein freiwilliges Exil Belgien zurückkehren wollte, wurde Puigdemont am Grenzübergang zwischen Dänemark und Deutschland von deutschen Behörden verhaftet.

Als Dänemark im vergangen Jahr angekündigt hatte, aufgrund der Flüchtlingskrise die Grenzübergänge zu Deutschland massiver zu kontrollieren, gab es massive Kritik aus Deutschland. Dass jedoch Grenzkontrollen -abseits von Flüchtlingsströmen- perfekt funktionieren, beweist nun der Fall Puigdemont. Wird er von Deutschland nach Spanien ausgeliefert, drohen ihm nicht weniger als 30 Jahre Haft (!) für „Aufstand“ und Veruntreuung national-spanischer Gelder für sein Unabhängigkeits-Referendum.

In Deutschland und anderen Ländern werden nun Stimmen laut, Puigdemont auf keinem Fall nach Spanien auszuliefern, weil er eben ein politisch verfolgter Flüchtling sei und demnach selbstverständlich Schutzstatus in Deutschland geniessen müsste.

Mal abgesehen davon, dass das Krisenmanagement der spanischen Zentralregierung bereits vor dem Volksentscheid in Katalonien äußerst unprofessionell, wenn nicht gar chaotisch war und daher erst indirekt die Menschen zu den Urnen trieb:

Die viel wichtigere Frage in diesem Fall scheint mir aber die EU zu sein. Warum stellt sich diese -wenn überhaupt- eher hinter die spanische Nationalregierung und plädiert nicht wie beispielsweise beim Kosovo hinter die demokratische Entscheidung der Bevölkerung eines Landes? Wofür steht die EU zukünftig?

Ist die EU vielleicht noch gar nicht EU-reif?

Einerseits plädiert sie nach vor nicht nur für die Grenzenlosigkeit innerhalb der EU, sondern für die zunehmende Entmachtung ihrer National-Staaten zu Gunsten eines geeinten Europa beziehungsweise der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und andererseits stützt sie -wie im Fall Katalonien sichtbar- genau diese Nationalstaaten massivst.

Wohin also soll die Zukunft Europas gehen? In eine Art zentralistisch dominierte Alibi-Vereinigung der EU-Nationalstaaten, wo man jeweils nur Befehlsempfänger aus Brüssel ist, und die dort beschlossenen Anliegen im eigenen National-Staat umsetzt? Oder geht es in Richtung der ursprünglichen Idee eines geeinten Friedensprojekts Europa der unterschiedlichsten Völker (nicht übereinstimmend mit den jetzt aktuellen Staatsgrenzen der Länder), die in wichtigen Fragen der Wirtschaft, der Finanzen und der Sicherheit einen gemeinsamen europäischen Weg gehen, aber ansonsten gerade durch ihre kulturelle Vielfalt die Buntheit Europas darstellen?

Die EU mit allen ihren Mitgliedsstaaten muss sich jetzt entscheiden zwischen weiteren Konflikten in ihren Grenzen oder für eine friedlich-versöhnte Zukunft:
Es gilt, bereits heute die richtigen Weichen zu legen für eine friedliche Zukunft in Europa: Stärkt man weiterhin -ohne Rücksicht auf die geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten- einfach die einzelnen National-Staaten (weil man fälschlicherweise annimmt, damit alles besser unter Kontrolle zu haben), sind europaweite Konflikte, vielleicht sogar Bürgerkriege nicht nur wie aktuell in Spanien, sondern beispielsweise auch in Belgien, Italien oder Großbritannien zu erwarten. Auch nur zu wünschen, dass Menschen, die an sich schon politisch unzufrieden sind, dann bereit wären, diese EU auch noch im Kriegsfall zu verteidigen, wäre scohn illusorisch: Nicht unterdrückte, sondern nur freie Menschen sind bereit, für ihre Ideale auch zu kämpfen.

Entscheidet man sich hingegen jetzt endlich für ein gemeinsames Europa der Völker, wo alle Bevölkerungsgruppen (von denen wohl ausnahmslos alle im EU-Raum verbleiben möchten und damit die Kontinuität sichern), vor allem sprachliche und kulturelle Minderheiten innerhalb der EU ernstgenommen und gewürdigt werden, ist dies das stärkste Fundament, im Zweifelsfall auch für dieses Europa, das einen nicht im Stich lässt, einzutreten und es selbst im Kriegsfall zu verteidigen, weil: Wir alle sind Europa.

Weitere spannende Beiträge zum Thema: EU und Europa:

- Nein zum Grexit

- Europa braucht eine zweite Chance

- Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

- Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

- Thilo Sarrazin in Wien

- Euro-Kritiker Hankel: Stronach ist “Anfang eines neuen Europa”

- Studie: Banken in Not

- Der EU-Reformvertrag und seine österreichische Lösung

- Schuldenbremse. Jetzt!

- Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

- Griechenland und die Zukunft der EU

- Ja zu einer Europäischen Zentralregierung

- Reichtum und Armut in den EU-Regionen

- Die Schuldenbremse und der falsche Weg

- Inflation in der Eurozone steigt

- Jan Böhmermann und die Grenzen der Satire (Kommentar)

- Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

- Europa, Ja bitte!

Ja, es stimmt auch: im Vergleich zu anderen Staaten und der Eurozone hat Griechenland eine erstaunlich niedrige Mehrwertsteuer. Und daher -wenn man die Diskussion über den grundsätzlichen Wert der Mehrwertsteuer nicht führen will – muss diese selbstverständlich, auch wenns weh tut, an das EU-Niveau angepasst, also erhöht werden. Aber doch nicht jetzt: Die Menschen in Griechenland können sich jetzt schon ihr Leben kaum mehr leisten. Und ohne Konsum gibts kein Wirtschaftswachstum.

Denn: nein: nicht eine falsche Politik der griechischen Regierung in den vergangenen paar Jahren hat die Menschen in Griechenland ans Existenzminimum und darunter gebracht, sondern die internationalen Geldgeber. Und damit meine ich weniger die EU, welche der griechischen Regierung bis 2020 Zeit lässt (siehe dazu meinen Kommentar zum griechischen Wahlergebnis), um mit den Rückzahlungen zu beginnen, sondern jene anderen dubiosen Gläubiger (wer sind diese eigentlich?), die vor allem vom Internationalen Währungsfond (IWF) vertreten werden und welche riesige Geldsummen irgendwo hin überweisen, aber offenbar nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden, nämlich bei der griechischen Regierung und speziell beim griechischen Volk: nur das ergibt in Wirklichkeit einen Sinn. Ich fordere hier eine Offenlegung, wohin die so genannten Griechenland-Hilfsgelder der internationalen Geldgeber geflossen sind.

Einerseits von Seiten der Geldgeber aus Milliarden irgendwo hin zu schicken, wo es weder bei der griechischen Regierung noch beim griechischen Volk ankommt und andererseits aber von der griechischen Regierung zu verlangen, wiederum Milliarden hierfür zurückzuzahlen, ist gelinde gesagt zynisch.

Und: Nein: Eine weitere Rentenkürzung, wie neben der Mehrwertsteuererhöhung von den Geldgebern gefordert, wäre auch unverantwortlich: Schon jetzt leben dank zunehmender Arbeitslosigkeit Kinder und Enkelkinder in Griechenland vor allem durch ihre Großeltern.

Dass nun eine Mehrheit der Griechen letzthin nicht nur aktiv links gewählt hat, sondern beim Referendum zum neuen „Reform“-Kurs der EU für Griechenland ebenfalls nein gestimmt haben, darf daher nicht verwundern: Die Menschen in Griechenland haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive mehr: wie sollten sie noch drastischeren Einsparungen durch ihre Regierung zustimmen können? Es geht so nicht mehr weiter!

Es war daher nicht nur konsequent und mutig, dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich nein zu diesen Vorgaben gesagt hat: Es war eine Entscheidung aus der Not heraus und in Würde und Charakter. Das ist gelebte Demokratie, die immerhin in Griechenland auch ihren Ursprung hat.

Die Konsequenz dieses Wahlergebnisses muss daher sein: Natürlich muss die griechische Regierung endlich sinnvolle Vorschläge vorbringen, wie sie das Land auf Dauer sanieren und dann auch die Schulden zurückzahlen will. Vor allem aber muss die EU ihre Politik und ihre Vorgaben ernsthaft überdenken und es liegt nun an ihr, eine erneute Annäherung an Griechenland zu suchen. Denn das Ergebnis ist allein auf ihre Sturheit und auf die unsinnigen Vorgaben vor allem der anderen Geldgeber zurückzuführen.

Ein Grexit, der seit Wochen im Gespräch ist, macht aus meiner Sicht aktuell absolut keinen Sinn. Entweder man hätte schon vor Jahren (zu Beginn der Griechenland-Krise) Griechenland und auch weitere Krisenstaaten (siehe dazu meine EU-”Krisenländer-”Aufstellung” bereits vor Jahren) aus der Währungsunion vertreiben müssen, oder aber man zieht das durch bis zum bitteren Ende.

Da es aber wohl innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine Halbierung (der gesamte Süden müsste aus der Eurozone fallen) der Euro-Zone gibt, wäre auch ein Ausscheiden allein Griechenlands unsinnig.

Sollte ein Grexit dennoch passieren, dann will man damit international wohl ein Exempel statuieren: entweder alle tanzen nach einer Pfeife oder man fliegt raus,

Wollen wir so eine „Solidargemeinschaft“, welche die EU vorgibt zu sein, oder sein zu wollen?

Aus meiner Sicht ergibt langfristig betrachtet nur eine Euro-Kernzone (oder gar eine Beeedigung des Proekts Euro) einen Sinn, in welcher nur jene EU-Staaten vertreten sind, welche auch wirtschaftlich stark genug sind. Kann man sich hierzu auch weiterhin nicht durchringen (wovon ich bedauerlicherweise zutiefst überzeugt bin), dann werden weiterhin die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten die wirtschaftlich schwächeren sosehr unterstützen müssen, dass ihre eigene Wirtschaftskraft zunehmend darunter leiden, wenn nicht vollends daran zugrunde gehen wird. Dieser sicheren Zukunft werden sich auch die Optimisten der Euro-AllInOne-Zementierer bald stellen müssen: dass es ihnen offenbar wichtiger ist, den europäischen Einheitsstaat (den es sowieso nie geben wird) in Geschlossenheit zu bewahren als die Wirtschaft in Europa insgesamt zu retten.

Ich plädiere bezüglich Griechenland dafür, dass die Europäische Union und der IWF sich erneut an den Verhandlungstisch mit der griechischen Regierung setzen und endlich vernünftige Vorschläge unterbreiten, welche die griechische Bevölkerung leben lassen und der griechischen Wirtschaft Wachstum ermöglichen.

Und bezüglich EU: Der Gedanke an ein großes friedliches und geeintes Europa, in dem alle europäischen Staaten vertreten sind und eine einzige Währung haben, ist schön und erträumenswert, keine Frage. Aber realistisch ist er bedauerlicherweise nicht: Jedes Land ist speziell und anders im  mehrfachen Sinn: da müsste man schon alles und alle gleichschalten, vor allem wirtschaftlich und steuerlich zentralisiert: Dann würde es ja vielleicht klappen. Aber so wie jetzt auf keinem Fall, da selbstverständlich jeder Staat auch seine eigenen Interessen und die seiner Bevölkerung vertritt: Vollkommen zu Recht.

Also entweder man ringt sich in der Eurozone (siehe dazu bereits meinen Kommentar zum Thema Griechenland und EU von 2011)  dazu durch, nur noch „Bundesländer“ der großen EU-Zone zu sein (Europäische Zentralreegierung) und damit auch finanziell und wirtschaftlich und steuerlich davon abhängig zu sein. Oder aber es geht weiter wie bisher: Die tüchtigeren und fleissigeren Staaten bezahlen für die Ärmeren und weniger Erfolgreichen. Oder aber: und dafür plädiere ich (obwohl am wenigsten Chancen): Man entscheidet sich schweren Herzens für eine starke Euro-Kernzone und entlässt alle anderen bisherigen EU-Mitgliedsstaaten in ihre Freiheit mit eigener Währung, aber dennoch bevorzugter wirtschaften Partnerschaft.

Lassen wir uns nun aber überraschen, was unsere Regierenden für unsere Zukunft vorhaben…

Während also seit Jahren unter den Griechen ein EU- und vor allem ein Deutschland-Hass gezüchtet und genährt wurde, ist es aber letztlich genau der EU und hier vor allem Deutschland zu verdanken, dass das seit Jahren nicht nur schwerverschuldete, sondern teils sogar zahlungsunfähige Land Griechenland immer wieder EU-Hilfszahlungen erhält und damit die drohende Staatspleite, welche die Bevölkerung dort erst recht vernichten würde, erfolgreich verhindert wird. Seit den Hilfsvereinbarungen ab 2010 flossen (von der EU und vom IWF) insgesamt 227 Milliarden Euro an Hilfsgeldern nach Griechenland. Und zudem wurde zwischen der EU und Griechenland bereits vereinbart, dass sowohl die Laufzeit der EFSF-Kredite gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung um 15 Jahre verlängert wird als auch  die Regierung in Athen bis 2022 (!) keine Zinsen auf das geborgte Geld zahlen muss. Das sind keinesfalls unseriöse Bedingungen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass gleich nach dem Auftreten der ersten finanziellen Probleme Griechenlands dessen Austritt aus der Europäischen Union zumindest hätte ernsthaft überlegt werden müssen. Nur: Eine Europäische Union, vor allem eine Währungsunion, welche alle Euro-Staaten miteinander in einer Währung verbindet, ist nun mal (zumindest im Notfall) auch eine Solidargemeinschaft, ob man dies nun will oder nicht. Nur so hat sie meines Erachtens überhaupt einen Sinn: So lange es eine Währungsunion in dieser Form gibt, führt an der Solidarität kein Weg vorbei.

Also musste alles versucht werden, um konjunkturschwächere Staaten (nicht nur Griechenland) mit Krediten zu unterstützen und damit ihre Mitgliedschaft in der Union zu erhalten, Natürlich nicht ohne Bedingungen: Niemand (egal ob als Privater, als Bank oder als Staat) borgt wem anderen über Jahre hindurch immer wieder neues Geld, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt wird, unwahrscheinlich ist bzw. immer mehr sinkt. Daher werden selbstverständlich Kriterien ausgehandelt, die dafür sorgen sollen, dass durch notwendige Reformen die Ausgaben immer geringer werden und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung gegeben ist. Genau dies verlangt die EU, allen voran Deutschland als Hauptgeldgeber (29%) der Kredite von Griechenland vollkommen zu Recht. So erklärt das offenbar aber niemand der griechischen Bevölkerung, weshalb die EU und allen voran Deutschland -zu Unrecht- als die Griechenland-Zerstörer diffamiert werden.

Selbstverständlich kann und muss man darüber reden, wie die Hilfsgelder teilweise auch direkt der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Andererseits hat die griechische Regierung aber nach wie vor (ein Relikt aus der sozialistischen Versorgungs-Ära) einen sowohl personell als auch finanziell sehr aufgeblasenen Staats- und Beamtenapparat zu bezahlen. Haben aber die Banken keine Gelder zur Verfügung, gibts diese weder über die Geldautomaten und erst recht nicht für den Staat zur Bezahlung der Gehälter von Staatsbediensteten und Beamten. Und: Besser massive Gehaltskürzungen als Kündigungen. Das muss man der griechischen Bevölkerung auch mal darlegen.

Während ich nach den letzten Griechenland-Wahlen noch begeistert war von der überdurchschnittlichen Besonnenheit der griechischen Bevölkerung, habe ich diesmal zwar einen Wahlsieg des linken Nationalpopulisten (wie passt das überhaupt zusammen?) Alexis Tsipras von Syriza befürchtet. Die Bevölkerung musste ja wirklich harte Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen und auch die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, ich hoffte aber dennoch erneut auf eine vernünftige Entscheidung der Bevölkerungs-Mehrheit. Und diese wäre auch mit Sicherheit zustande gekommen, würden nicht (wie in anderen Ländern genauso) letztlich in Krisenzeiten immer die charismatischen Populisten (egal ob links oder rechts) die Wahlen gewinnen.

Tsipras trat mit unrealistischen Forderungen an und gab Wahlversprechen ab, die er mit ziemlicher Sicherheit nicht einhalten wird können: Grundsätzliche aber nicht die Substanz ändernde Neuverhandlungen mit der EU sind zwar wohl möglich. Aber wer sollte die Kredite von  227 Mrd. Euro zurückzahlen, wenn nicht der Schuldner Griechenland selbst? Und warum sollte das hochverschuldete und (ohne Finanzhilfen) und immer wieder zahlungsunfähige Land auch weiterhin Milliardenhilfen erhalten, wenn es nicht bereit ist, die eingeleiteten Reformen fortzuführen und damit die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungsmöglichkeit zu erhöhen? Seien wir uns ehrlich: Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern einfach unrealistisch.

Die griechische Bevölkerung hier derart zu täuschen und zu blenden und sie mit falschen Wahlversprechen zu ködern, ist in hohem Maße verantwortungslos. Selbst wenn ich Tsipras als Idealisten betrachten würde, dem es tatsächlich um das Wahl seiner Bevölkerung geht, müsste ich ihm -der ja keinesfalls mehr ein Newcomer in der Politszene ist- politische Naivität vorwerfen. Ich befürchte aber eher, dass sein Wille zur Macht Staat der eigentliche Grund seines Handelns sein könnte.

Schon bald wird sich dann zeigen, ob Tsipras (falls er Regierungschef wird), tatsächlich diese seine Vorhaben umsetzen wird: die Superreichen des Landes hoch besteuern (viel Erfolg dabei!) und die Armen steuerlich entlasten, Neuverhandlungen mit der EU, Erzwingung eines weiteren Schuldenschnitts, aber kein Austritt aus der Eurozone.

Vor allem Deutschland als Hauptkreditgeber für Griechenland konnte die Hilfszahlungen für Griechenland schon anfangs der eigenen Bevölkerung gegenüber nur damit rechtfertigen, dass es sich hierbei um Kredite handelt, die selbstverständlich wieder zurückgezahlt werden müssen. Diese Gelder fehlen nun mal in Deutschland, Österreich und weitern EU-Ländern massiv. Und große Teile der Bevölkerung haben zunehmend immer weniger Verständnis dafür, wenn Milliarden an Euros für Banken- und Staaten-Rettungen offenbar im Übermaß vorhanden sind,  jedoch nicht, wo es um die finanzielle Grundversorgung der eigenen Bevölkerung geht. Ein bedeutsamer Schuldenschnitt der kreditgebenden Euroländer für Griechenland verbunden dennoch mit weiteren Hilfszahlungen würde also nicht nur die betroffenen Staatskassen langfristig massiv belasten, sondern führte zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch und damit verbunden zu noch mehr Arbeitslosen. Mittelfristig würde das noch viele weitere Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben, nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Sorge um ihr finanzielles Überleben.

Natürlich war das warnende Statement der deutschen Bundeskanzlerin in bezug auf die griechischen Wahlen notwendig: Die Eurozone ist tatsächlich ohne Griechenland und auch ohne weitere Pleitestaaten denkbar. Selbstverständlich. Nur: Welchen Sinn macht dann ein Klein-Euro-Gebilde überhaupt noch?

Und auch wenn dieses Thema noch nicht aktuell sein mag: In ein Fass ohne Boden wirft man irgendwann kein Geld mehr, vor allem nicht Milliarden: Ohne die Einhaltung von Bedingungen wirds auf Dauer kein Geld mehr geben. Also zuerst der sichere Boden im Fass, dann das Geld. Wie der Boden aussehen muss, darüber darf und muss (z.B. Sinnhaftigkeit gewisser Reformen und direkte Geldzahlungen an die griechische Bevölkerung) gern diskutiert werden. Aber dass Griechenland langfristig den Geberländern das geborgte Geld zurückzahlen muss, darf nicht in Frage gestellt werden.

Breitband- und mobiles Internet müssen für alle EU-Bürger leistbar sein, fordert nun Neelie Kroes, für die digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Die Erwartungen der Verbraucher zu erschwinglichen Preisen zu erfüllen, ist eines der Ziele des Pakets ‚Vernetzter Kontinent’, das die Kommission im September vorstellen wird“.

Der Anteil der Handyverträge, die auch die Internetznutzung umfassen, reicht von 55 % in Schweden, Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Finnland, Frankreich und die Niederlanden bis hin zu unter 35 % in Belgien, Griechenland, Ungarn, Zypern, Rumänien, Bulgarien und Portugal. In vielen Ländern mit einem geringen Verbreitungsgrad bei internetfähigen Smartphones beschränken Teilnehmer mit mobilem Internetzugang zudem ihre Online-Zeiten, weil sie befürchten, dass die Internetnutzung zu teuer wird: Dies ist in Ungarn (35 %), Portugal (58 %), Griechenland (53 %), Zypern (52 %), Belgien (47 %) und Rumänien (45 %) der Fall. Sorgen um die Kosten führen gegenwärtig dazu, dass mehr als die Hälfte der EU-Bürger sich bei ihren Handyanrufen ins Inland (55 %) wie ins Ausland (54 %) beschränken. Mehr als 70 % beschränken ihre Inlandsgespräche: In Griechenland sind es 81 %, in Portugal 79 %, in Irland 72 % und in Rumänien 71 %. Eine offizielle Aufstellung der Internetnutzung in der EU 2012 ist hier abrufbar.

Fast 3/4 der Haushalte haben bereits einen Breitbandanschluss: Im Vergleich zu 67,3 % im Jahr 2011 verfügen heute bereits 72,5 % der EU-Haushalte über einen Breitbandanschluss (Quelle: Eurostat). Der Anteil der Haushalte mit Breitbandanbindung stieg in Rumänien sprunghaft um 20 Prozentpunkte und in der Slowakei um 16,7 Prozentpunkte an. In allen Mitgliedstaaten verfügt nun mehr als die Hälfte der Haushalte über einen Breitbandanschluss. Die Grenzen zwischen Telefon und Internet verwischen zusehends: 34 % der Nutzer telefonierten 2012 über das Internet (Voice over Internet Protocol oder „VoIP“) – ein Anstieg um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. 28 % nutzen das Internet, um mit anderen Nutzern innerhalb eines VoIP-Netzes gebührenfrei zu telefonieren, und 4 % nutzen VoIP, um billigere Auslandsgespräche zu führen. Internettelefonate sind vor allem in Bulgarien (57 %), Zypern (55 %), Estland (54 %) sowie in Litauen und Lettland (51 %) sehr beliebt. Bisher weniger verbreitet ist VoIP in Portugal (18 %), Italien (26 %), Spanien (28 %) und Griechenland (29 %); allerdings nutzen immer mehr Menschen diese Kommunikationsmöglichkeit (durchschnittlicher Zuwachs um 7 Prozentpunkte seit 2011). Die zunehmende Verwendung von VoIP scheint dem Trend im Breitbandbereich zu folgen: In Zypern gab es 2012 gegenüber 2011 beispielsweise 11 % mehr Haushalte mit Breitbandanbindung, und die Nutzung von VoIP stieg um 16 Prozentpunkte.

Eine erste Vorstellung der Ergebnisse der EU-weiten Befragung gab es bereits im Juli, als insbesondere die Tatsache hervorgehoben wurde, dass bei den Internetnutzern die Übertragungsgeschwindigkeiten mittlerweile oberste Priorität haben. 45 % der europäischen Internetnutzer wären bereit, für ein schnelleres Internet ihren Anschluss aufzurüsten oder sich für ein anderes Internet-Angebotspaket zu entscheiden.

Die Umfrage zur elektronischen Kommunikation in Privathaushalten wird seit 2006 jedes Jahr durchgeführt. Die Umfrage soll die Politikentwicklung im Bereich der elektronischen Kommunikation unterstützen, indem Fakten und Trends im Zusammenhang mit den Meinungen von Privathaushalten und Einzelpersonen zur Bereitstellung der wichtigsten elektronischen Kommunikationsdienste regelmäßig erfasst werden.

Die Befragungen für die Erhebung wurden im März 2013 durchgeführt. Dazu wurden 26 786 Teilnehmer aus verschiedenen repräsentativen Gesellschafts- und Altersgruppen der EU-Bevölkerung zu Hause persönlich befragt. Da die Befragungen vor dem offiziellen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 durchgeführt wurden, werden die Ergebnisse für die 27 Länder der EU und für Kroatien getrennt präsentiert; die EU-Durchschnittswerte beziehen sich nur auf die Länder der EU-27.

Jedes Jahr stellt die Europäische Umweltagentur (EUA) die Badegewässerdatenen der örtlichen Behörden von mehr als 22 000 Standorten in den 27 EU-Mitgliedstaaten, Kroatien und der Schweiz sowie die Werte der bakteriellen Belastung durch Abwässer und Tierhaltung zusammen. Mehr als zwei Drittel der Standorte sind Küstenstrände, der Rest setzt sich aus Flüssen und Seen zusammen.

Jeder Jahresbericht stützt sich auf Daten aus der vorangegangenen Badesaison; der diesjährige Bericht ist also eine Zusammenstellung der Daten, die im Sommer 2012 erhoben wurden. Trotz der allgemeinen Verbesserung geht aus dem diesjährigen Bericht auch hervor, dass beinahe 2 % der Badeorte an Stränden, Seen und Flüssen eine schlechte Badegewässerqualität aufweisen. Der höchste Anteil vorschriftswidriger Standorte befand sich in Belgien (12 %), den Niederlanden (7 %) und dem Vereinigten Königreich (6 %). Einige dieser Strände mussten während der Saison 2012 geschlossen werden. Generell schneiden Küstenorte aber gut ab: Mehr als 95 % dieser Badeorte in der EU erfüllen die Mindestanforderungen und 81 % werden als ausgezeichnet eingestuft. Zum Vergleich: 91 % der Badegewässer in Seen und Flüssen liegen über dem Mindestniveau, wovon 72 % eine hervorragende Qualität aufweisen.

Überlaufendes Regenwasser durch die Überlastung der Kanalisation bei Starkregen ist in einigen Gebieten weiterhin ein Problem, wobei sich die Wasserqualität jedoch durch verbesserte Abwasserbehandlung und die Abnahme der Freisetzung ungeklärter Abwässer in die Umwelt verbessert hat. Anfang der 1990er Jahre war die Wasserqualität nur an etwa 60 % der Standorte hervorragend, wobei 70 % die Mindestanforderungen erfüllten.

Hintergrund: Badegewässer in Europa müssen die Standards erfüllen, die in der Badegewässerrichtlinien von 2006 festgesetzt sind, mit der die vorherigen Vorschriften überarbeitet und vereinfacht wurden. Sie muss von den EU-Mitgliedstaaten bis Dezember 2014 umgesetzt sein. Die EU veröffentlicht alljährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Qualität der Badegewässer, der sich auf die Berichte der Mitgliedstaaten stützt, die bis Ende des vorangegangenen Jahres zu übermitteln sind. Im diesjährigen Bericht haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien und die Schweiz die Badegewässerqualität überwacht und gemeldet; die meisten Länder wendeten dabei die neuen Bestimmungen an.

Zur Überwachung der Badegewässerqualität untersuchen die Labors bestimmte Arten von Bakterien, einschließlich der Darmbakterien Enterococcus und Escherichia coli. Diese können Hinweise auf das Vorliegen einer Gewässerbelastung insbesondere durch Abwässer und Abfälle aus der Tierhaltung geben. Die Standorte werden danach eingestuft, ob sie die zwingenden Werte bzw. die strengeren Leitwerte erfüllen oder den Vorschriften nicht entsprechen.

Die Bürger können sich auf der Internetseite der Europäischen Umweltagentur zu den Badegewässern über die Wasserqualität an ihrem bevorzugten Badeort informieren. Außerdem haben die Benutzer die Möglichkeit, von der Website Daten herunterzuladen und interaktive Karten einzusehen. Ferner können über die Eye on Earth-Website Berichte über den Zustand der Gewässer vor Ort übermittelt werden.

Gleich 18 populäre Belcanto-Songs hat Agim Hushi mit dem bravourös musizierenden New Europe Symphony Orchestra unter der exzellenten Leitung von Andrija Pavlic (welcher auch die stimmigen musikalischen Arrangements durchführte), eingesungen auf und auf CD gepresst. Neben Welthits wie “O Sole Mio”, “Granada”, “Ti Voglio Tanto Bene”, “Passione”, “Voce E Notte” (mein persönlicher Favorit auf der CD) und “Un Amore Cosi Grande” ist auch eine romantische Eigenkomposition Agim Hushis, “Song Of The Night”, zu hören.

Hier können Sie sich selbst einen Eindruck von der Gesangs-Kunst Agim Hushis verschaffen:

Audiofile: “Tristezza” (in voller Länge aus der aktuellen CD “Amore Grande”) gesungen von Agim Hushi.

Hier ist Agim Hushi mit “Nessun Dorma” in einem Livemitschnitt zu sehen und zu hören:

Und hier erleben Sie den großen Tenor in weiteren Video-Livemitschnitten.

Die in Sofia entstandene Produktion hängt zwar klanglich leider anderen Aufnahmen hinterher, die großartige, und heute -weltweit betrachtet- einmalige Stimme von Hushi macht jedoch alles wieder gut, was bei der Aufnahme selbst tontechnisch leider vernachlässigt wurde. Agim Hushi kommt -im Gegensatz zu manchen aktuell noch bekannteren, jedoch meines Erachtens weitaus weniger talentierten Sängern- aus keiner Casting-Show, sondern ist ausgebildeter “Handwerker” seines Fachs: Opernsänger und -pädagoge: Nach dem Abschluss seines Literatur- und Psychologie-Studiums studierte er an der Musikakademie in Tirana und schloss diese 1991 mit Auszeichnung ab. Noch in der Saison 1991/1992 übernahm er die Hauptrollen in den Opern “Tosca”, “Cavalleria Rusticana” und “Il Trovatore” an der Albanischen Staatsoper. An der Musikakademie in Budapest spezialisierte er sich anschließend auf das Fach Gesang-Pädagogik, woraufhin er auch an der Staatsoper Budapest Hauptrollen in “Manon Lescout”, “Turandot” und “Il Tabarro” übernahm.

1997 begann Agim Hushi seine Karriere in Australien in der Staatsoper in Adelaide, wo er unter der Leitung von Maestro Richard Bonynge in der Rolle des Des Grieux in der Oper “Manon Lescaut” debütierte. Nach diesem Erfolg wurde er sofort in der Oper in Sydney engagiert, wo seine nochmalige Rolle als Des Grieux sehr entuhsiastisch aufgenommen wurde und die Kritiker verglichen ihn mit dem legenderen Tenor Beniamino Gigli.

1999 bekam er von der australischen Regierung ein Staats-Stipendium für ein Belcanto-Meisterkurs beim Franco Corelli in Mailand. Die australische Jane Potter Stiftung zeichnete Agim Hushi 1999 mit dem Hauptpreis für außergewöhnliche Leistungen auf dem Gebiet Oper aus und im Jahre 2000 ernannte ihn der australische Premierminister zum Künstler des Jahres 2000.

Zu hören ist Agim Hushi zudem auf der 2010 bei Virgin/EMI veröffentlichten CD “Il Bel Sogno” der  berühmten albanischen Sopranistin Inva Mula und dem Philharmonie-Orchester aus Zagreb (Kroatien).

Agim Hushi sang bereits in folgenden Staaten: Australien, Neuseeland, USA, Malaysia, Brunei, Singapur, Dubai, Ungarn, Deutschland, Russland, Slovenien, Mazedonien, Kosovo, Kroatien, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Zypern, Dänemark, Italien, Spanien, England, Schweiz, Albanien und Österreich. Er ist auch Gründer der Belcanto-Schule in Adelaide in Australien, war angestellt als Pädagoge an der Staatlichen Universität in Singapur und führte zahlreiche Meisterkurse in vielen Orten auf der Welt, darunter Santa Cecilia in Rom und Ecole Normale in Paris, durch. Heute unterrichtet er am Vienna Konservatorium Operngesang.

Die Niederlande sowie Finnland, Island, Norwegen und Schweden nehmen in der Gesamtbewertung die obersten Plätze ein. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hingegen sind in der unteren Hälfte der Tabelle zu finden. Österreich belegt in diesem Ranking Platz 18, die Schweiz Platz 8.

Der UNICEF-Bericht stellt die Erfolge von 29 Industriestaaten bezüglich des Wohlergehens von Kindern im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts dar. Der Report zeigt, dass Kinderarmut nicht unvermeidbar sondern durch politische Maßnahmen beeinflussbar ist. Der Report ergibt auch, dass manche Länder beim Schutz von gefährdeten Kindern besser abschneiden als andere. Die vollständige Studie ist hier (in englischer Sprache) abrufbar.

Im Gegensatz zu positiven Entwicklungen auf Feldern wie Bildung und Risikoverhalten steht allerdings die subjektive Sicht der Jugendlichen in Deutschland auf ihre Lebenssituation. Bei der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit von Mädchen und Jungen fällt Deutschland auf Platz 22 von insgesamt 29 untersuchten Ländern. Diese Kluft hat sich in den vergangenen Jahren verbreitert und ist jetzt größer als in jedem anderen Industrieland.

Zwischen dem pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Wohlbefinden der Kinder findet der Bericht keinen engen Zusammenhang. So besetzt z.B. Slowenien in der Gesamtwertung einen höheren Platz als Kanada, die Tschechische Republik einen höheren Platz als Österreich und Portugal einen höheren Platz als die USA. Weiters ergibt der Bericht, dass die Länder Zentral- und Osteuropas die Kluft zu etablierten Industrienationen mittlerweile verringern bzw. schließen.

Erstplatziert im internationalen Vergleich sind wiederum – wie schon in beiden vorherigen Studien – die Niederlande: Das Land schneidet in allen fünf Dimensionen des kindlichen Wohlbefindens am besten ab – und diese gute Situation spiegelt sich dort auch in der Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Auch die skandinavischen Länder Norwegen, Island, Finnland und Schweden schneiden im Durchschnitt der fünf Dimensionen besser als Deutschland ab.

Am größten ist der Abstand zwischen der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und den äußeren Bedingungen für Kinder in Griechenland, das auf der zweiten Skala um 20 Plätze nach oben springt. Auch in Spanien (plus 16) und Estland (plus 14) geben Kinder für ihre Lebenszufriedenheit deutlich höhere Werte an, als das Land nach den Bewertungen der übrigen Dimensionen kindlichen Wohlbefindens erreicht. Hinter Deutschland beträgt diese Differenz in Luxemburg minus zehn Plätze (von sieben auf 17), Kanada fällt von Platz 17 auf Platz 24. Auch Polen verschlechtert sich um sieben Ränge und sinkt bei der Lebenszufriedenheit von Platz 21 auf den vorletzten Rang.

In keinem der anderen 28 Länder hat sich der Anteil der Jugendlichen, die rauchen, in den vergangen Jahren so deutlich reduziert wie in Deutschland. Mädchen und Jungen hierzulande konsumieren auch Alkohol und Cannabis deutlich seltener. Die früher bereits niedrige Zahl von Teenagerschwangerschaften ist noch weiter gesunken. Vorbildlich ist zudem die besonders niedrige Gewaltbereitschaft. In Kontrast hierzu steht die eher negative Selbsteinschätzung vieler Heranwachsender. Deutsche Kinder sind zudem deutlich häufiger übergewichtig als früher.

Auch insgesamt gibts es diesbezüglich Positives zu berichten: In der Gruppe der 11- bis 15-Jährigen gaben nur acht Prozent an, mindestens einmal pro Woche Zigaretten zu rauchen (Österreich: knapp 12%); nur 15 Prozent gaben an, mindestens zweimal in ihrem Leben betrunken gewesen zu sein (Ö: knapp 15%); 99 Prozent der Mädchen werden nicht im Teenageralter schwanger; und zwei Drittel sind keine Opfer von Bullying (Ö: 60%) und sind nicht in Schlägereien involviert (Ö: über 60%). Hinsichtlich sportlicher Betätigung sieht es hingegen schlechter aus: USA und Irland sind die einzigen Länder, wo mehr als 25 Prozent der Kinder angeben, mindestens eine Stunde am Tag körperlich aktiv zu sein, in Österreich sind es allerdings knapp 25 Prozent!

Die neue Vergleichsstudie des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti knüpft an die umfassenden UNICEF-Studien von 2007 und 2010 an, in denen die Lage der Kinder in Industrieländern anhand von sechs Dimensionen verglichen wurde. Grundlage der Analyse sind die neuesten erhältlichen Daten von Eurostat, OECD, PISA, Weltgesundheitsorganisation und Weltbank. Sie beziehen sich auf die Jahre 2009/2010 – durch die Notwendigkeit, verschiedenste nationale Datenerhebungen international vergleichbar aufzubereiten, ergibt sich eine zeitliche Verzögerung von zwei bis drei Jahren. Die Auswirkungen der Finanzkrise bilden die Daten daher nur ansatzweise ab.

Aus den Ergebnissen der Studie zieht UNICEF folgende Schlussfolgerungen:

• Kampf gegen Kinderarmut gezielt verstärken
  Der Mittelplatz im internationalen Ranking darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb Deutschlands große Unterschiede bei der relativen Kinderarmut gibt. Mit einer nationalen Agenda gegen Kinderarmut muss die Politik ihre Anstrengungen verstärken, gezielt die wirtschaftlich schwächsten Familien zu unterstützen – und das sind in Deutschland vor allem die Alleinerziehenden.
• Kindergesundheit fördern
  Die Vergleichsstudie zeigt, dass man Übergewicht bei Kindern erfolgreich entgegenwirken kann. In Belgien, Frankreich, Spanien und Großbritannien sank der Anteil übergewichtiger Jugendlicher zum Teil deutlich. Deutschland hat diese Trendwende noch nicht geschafft. Sport und Bewegung sowie ausgewogene Ernährung müssen hierzulande einen höheren Stellenwert erhalten. Kindergärten und Schulen sollten dem gesundheitsorientierten Sportunterricht sowie gesunder Ernährung mehr Zeit einräumen.
• Kinder und ihre Rechte stärken
  Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Wichtig ist es, allen Kindern Möglichkeiten zur Teilhabe zu eröffnen. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe, für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.

Im Jahr 2011 fanden sich die höchsten Anteile derjenigen unter 18 Jahren, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, in Bulgarien (52%), Rumänien (49%), Lettland (44%), Ungarn (40%) und Irland (38% in 2010) und die niedrigsten Anteile in Schweden, Dänemark und Finnland (je 16%), gefolgt von Slowenien (17%), den Niederlanden (18%) und Österreich (19%). Im Nicht-EU-Land Norwegen sind 13 Prozent der Kinder (gegenüber 14,6% gesamt) arm. Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sind von mindestens einer der folgenden drei Bedingungen betroffen: von Armut gefährdet, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben.

Den höchsten Anteil an armen Senioren in der EU27 hat mit 61,1% Bulgarien (gesamt 49,1%), gefolgt von Zypern (40,4%) und Rumänien (35,3%). Die am wenigsten armutsgefährdeten Senioren hingegen leben laut EU27-Statistik (mit 4,5% noch besser liegt hier das Nicht-EU-Land Island) in Luxemburg (4,7% gegenüber 16,8 % gesamt in der Bevölkerung), gefolgt von den Niederlanden (6,9%) und Tschechien (10,7%). In Deutschland sind 15,3 Prozent der Senioren arm und 19,9% der Kinder, während hier die Armut 18-65-Jährige mit 21,3 Prozent am meisten trifft. In Österreich (gesamt 16,95) stehen Kinder (19,2%) an erster Stelle der Armutsgefährdung, gefolgt von Pensionisten (17,1%) und allen anderen (16,2%). Im Nicht-EU-Land Schweiz sind 28,3% der Semioren arm, gefolgt von 18,9 % Kindern und von jenen im erwerbsfähigen Alter mit 13,9%. In Südtirol sind etwa 21% der Bevölkerung armutsgefährdet, in Italien 28,2 %.

In allen Mitgliedstaaten war das Armutsgefährdungsrisiko von Kindern geringer, wenn die Eltern über einen hohen Bildungsgrad verfügten. Die größten Unterschiede zwischen dem Anteil armutsgefährdeter Kinder, die in einem Haushalt mit einem niedrigen und mit einem hohen Bildungsgrad lebten, fanden sich in Rumänien (78% der Kinder in einem Haushalt mit niedrigem Bildungsgrad und 2% in einem Haushalt mit hohen Bildungsgrad), der Tschechischen Republik (76% und 5%), der Slowakei (77% und 7%), Bulgarien (71% und 2%) und Ungarn (68% und 3%), und die geringsten Unterschiede gab es in Dänemark (17% und 5%) und Finnland (24% und 6%).

Beinahe jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund in der EU27 ist armutsgefährdet: In der EU27 waren Kinder mit einem Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil im Ausland geboren) stärker von monetärer Armut bedroht als Kinder, deren Eltern im Inland geboren wurden, d.h. im Land des gegenwärtigen Wohnsitzes. Im Jahr 2011 waren 32% der Kinder, die mit mindestens einem im Ausland geborenen Elternteil zusammenlebten, in der EU27 von Armut bedroht, gegenüber 18% der Kinder, deren Eltern im Inland geboren wurden.

Dies traf auch in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten zu: In Estland, Ungarn und Malta waren Kinder mit im Inland geborenen Eltern stärker von Armut bedroht, während es in der Tschechischen Republik fast keinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen gab. Im Hinblick auf Kinder, die mit mindestens einem im Ausland geborenen Elternteil lebten, variierte der Anteil derer, die von Armut bedroht waren, im Jahr 2011 deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Er reichte von 15% in der Tschechischen Republik, 17% in Estland und 18% in Malta bis 46% in Spanien, 43% in Griechenland und 39% in Frankreich. Der Anteil der Kinder mit im Inland geborenen Eltern, die von Armut gedroht waren, war in
Dänemark und Österreich (je 8%) am niedrigsten und in Rumänien (33%) am höchsten.

Innerhalb Europas nimmt Deutschland (Platz 17) weiter (hinter Jamaika) eine mittlere Position ein. Problematisch ist hier laut ROG vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Positiv hervorzuheben ist ein neues Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt.

Während Österreich ein Jahr vorher noch auf Rang 5 zu finden war, verschlechterte sich seine Position gleich um 7 Plätze und liegt jetzt erst (u.a. hinter Tschechien) auf dem 12. Rang: “Versuche seitens der Politik, durch gezielte Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen und dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Berichterstattung untergräbt,” ist laut Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nur einer der Gründe für den Abstieg Österrreichs. Auch die Schweiz verliert massiv: im vergangenen Jahr noch am 8., nun nur noch am 14. Platz. Andorra und Liechtenstein sind neu im Ranking und gleich in den Top 10, während Neuseeland als einziger nichteuropäischer Staat (+5) ebenfalls neu in den Top 10 ist.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Berlin.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

Die USA verbesserten sich um 15 Positionen auf Platz 32 und näherten sich damit wieder ihrem Rang vor 2011 an, als die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Auch CHILE (Platz 60) machte nach dem Abflauen von Studentenprotesten einen Teil seines Vorjahreseinbruchs in der Rangliste wett, wenngleich Medienkonzentration, politische Einflussnahme und Kriminalisierung dort weiterhin die Arbeit von Journalisten behindern. KANADA rutschte zehn Plätze auf Rang 20 ab, weil dort während Studentenprotesten die Arbeit von Journalisten behindert wurde und der Quellenschutz sowie die persönlichen Daten von Internetnutzern in Gefahr sind.

In PARAGUAY (Rang 91) wurde die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo von einer Entlassungswelle in den staatlichen Medien und häufiger Zensur begleitet. ECUADOR verschlechterte sich in einem Jahr extremer Spannungen zwischen der Regierung und den führenden Privatmedien weiter auf den 119. Platz. In MEXIKO (Rang 153) und KOLUMBIEN (Rang 129) kennzeichnet weiterhin Gewalt die Lage. Zu den Lichtblicken des Kontinents gehört EL SALVADOR (Rang 38), dessen Behörden mehrfach ihren Willen demonstriert haben, Gewaltverbrechen gegen Journalisten zügig aufklären und zu bestrafen.

SOMALIA (Platz 175) war 2012 nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten und ist damit fast an das Ende der Rangliste herangerückt. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden kaum jemals zur Verantwortung gezogen. Im SUDAN (Platz 170) gibt es keine unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und Journalisten verhaftet. Auch in GAMBIA (Platz 152), SWASILAND (155), RUANDA (161) und ÄQUATORIALGUINEA (166) halten autoritäre Staatschefs die Medien unter strikter Kontrolle.

Im SENEGAL (Platz 59) und in LIBERIA (Platz 97) gaben Ankündigungen der Präsidenten Anlass, auf Verbesserungen der Pressefreiheit zu hoffen. Der SÜDSUDAN (Platz 124) enttäuschte im Jahr nach seiner Staatsgründung: Während die von der Regierung angekündigten Mediengesetze auf sich warten lassen, wurde dort bereits ein Kolumnist ermordet.

Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark wie MALI (Platz 99) verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt waren Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung. JAPAN rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Der OMAN (Rang 141) ging gegen fast 50 Blogger und Netzaktivisten strafrechtlich vor, um ein Übergreifen des Arabischen Frühlings zu verhindern – das Land rutschte deshalb 24 Plätze ab.

Die  größten Aufsteiger der diesjährigen Rangliste sind MALAWI (Platz 75) und die ELFENBEINKÜSTE (Platz 96). Beide sind wieder ungefähr auf ihre früheren Platzierungen vorgerückt, nachdem sie 2011 mit heftigen Repressionen auf innenpolitische Krisen reagiert hatten. AFGHANISTANS Aufrücken um 22 Positionen (auf Rang 128) spiegelt den Umstand wider, dass dort ungeachtet aller Defizite und Unsicherheiten 2012 keine Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet wurden und die Zahl der Festnahmen rückläufig ist. BIRMA verbesserte sich infolge der politischen Reformen auf Rang 151: Die ehemalige Militärführung hat etliche Journalisten und Blogger entlassen und Reformschritte wie die Aufhebung der Vorzensur machen Hoffnung auf einen echten Wandel.

Das vollständige Ranking Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist hier abrufbar.