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Mittwoch, 27. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Das war der Nationalfeiertag 2010 – Eindrücke in Bildern

Am 26. Oktober begeht Österreich seinen Nationalfeiertag, an dem der Unabhängigkeit und der immerwährenden Neutralität des Landes gedacht wird. Nicht nur das Bundesheer und die Helfer Wiens (Polizei, Rettung, Feuerwehr…) präsentierten ihre Arbeit und Geräte, sondern auch zahlreiche Ministerien und die Bundespräsidentschaftskanzlei öffneten ihre Räumlichkeiten für jedermann. Auch das österreichische Hohe Haus, das Parlament lud zum Tag der Offenen Tür, an dem sich über 10.000 Menschen beteiligten.

Hier sind Eindrücke in Bildern (u.a. mit den Ministerinnen für Wissenschaft, Beatrix Karl und Unterricht , Claudia Schmied, mit Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer und seiner Gattin Margit).

Achtung: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc
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Tags: Österreich, Beatrix Karl, Bilder, Bundesheer, Bundespräsident, Claudia Schmied, Fotos, Heinz Fischer, Helfer Wiens, Hohes Haus, Margit Fischer, Ministerien, Nationalfeiertag, Neutralität, Parlament, Tag der offenen Tür, Unabhängigkeit, Werner Faymann
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Montag, 25. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Österreich wird sterben – Kommentar zum Budget 2011

Das neue -viel zu späte- Budget der österreichischen Bundesregierung stellt vor gedankliche Herausforderungen: Wir haben gewusst, dass wir nach den entscheidenden Wiener Wahlen alle zur Kasse gebeten werden: die einen mehr, die anderen weniger durch. Dass das Sparpaket weniger erschreckend ausfiel als erwartet, mag einerseits beruhigt aufatmen lassen, andererseits aber erfüllt es mich auch mit Sorge, vorallem, weil ich wieder mal den Eindruck habe, dass jegliche Massnahmen mit Blick auf die nächsten Wahlen entschieden werden:

Mal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die Budgetsanierung (bislang bekannt) wieder mal ausschliesslich durch Steuern saniert werden soll anstatt den verstaubten roten und schwarzen Parteimachtblöcken ihre Privilegien zu entziehen und anstelle dessen mutige Strukturreformen durchzuführen. Der teils veraltete und unnötige Beamtenapparat (vor allem in höheren Rängen), der zuweilen auch nur deshalb aufrechterhalten wird, um wohlverdiente Parteifreunde oder Angehörige stattlich zu finanzieren, gehört mal kritisch durchleuchtet und von Privilegien und Freunderlwirtschaft befreit. Und natürlich sollten die Politiker die fähigsten, kompetentesten und verantwortungsbewusstesten Menschen in einem Staat sein. Und daher braucht es auch keinerlei Versorgungsposten für irgendwelche “wohlverdiente” Parteiponzen. Denn die freie Wirtschaft müsste sie als Beste der Besten nach ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik umwerben: Leider wird aber auch das nur ein Traum von mir bleiben. Und nein: Ein Beamter ist im Allgemeinen ganz sicher kein Hackler und daher garantiert nicht privilegiert in Pension zu schicken.

Wirklich mutig in guten Sinne ist das Steuerpaket auch nicht, denn die im realen Hoch-Luxus Lebenden verschont geblieben (was aber leider zu erwarten war und was leider auch immer so bleiben wird, egal, welche Parteien gerade regieren, denn wer Überfluss an Geld hat, regiert direkt oder indirekt):

Damit meine ich nicht jene zwar nicht besitzlosen, aber dennoch unreichen Mittelständler mit ein bis zwei Häusern, deren effektiver Warenwert die Millionengrenze schnell überschreiten kann, obwohl sie sich mangels “flüssigem” Kapital auch nicht mehr leisten können als andere. Vielmehr meine ich damit jene Elite-Überreichen, die oft mehrere Gehälter kassieren und so zu Millionen an Euros Jahreseinkommen gelangen: Ganz abgesehen davon, dass es unmoralisch ist, Jahresgehälter von 500.000 Euro und mehr zu kassieren, wenn einfache Arbeiter und Angestellte mit 1000 Euro monatlich wirtschaften können müssen: die haben einfach, wenn sie schon glauben, was “Besseres” zu sein und für die Gesellschaft zu leisten, dies auch durch einen höheren finanziellen Beitrag an die Gesellschaft in Form von “Reichen-Steuern” zu leisten. Das ist keine Frage des Neides, sondern der Gerechtigkeit.

Dass Konzerne schärfer besteuert werden (wobei dies natürlich auch ein zweischneidiges Schwert ist) und die Bankensteuer nun kommt (wobei dafür wohl auch wieder indirekt die Kunden zur Kasse gebeten werden würften) und die Stiftungen und die Aktiengewinne nun besteuert werden sollen, ist aber schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung, obwohl ich hier für eine grundsätzliche Besteuerung von Aktien erst ab einer gewissen Grössenordnung bin.

Die rot-schwarze Regierung hat sich nun aber im Budget für sogenannte Massnahmen entschieden, die darauf abzielen, bei möglichst vielen Menschen gleichzeitig abzukassieren, wodurch der Einzelne im Verhältnis verhältnismässig wenig bezahlen muss, der Staat dafür aber umsomehr davon profitiert:

Dass die Steuer für Tabakprodukte erhöht wird, begrüsse ich ausdrücklich, weil es im Ermessen eines Jeden liegt, ob er dieses “Luxusgut” konsumiert oder nicht. Anders steht es mit der Besteuerung von Flugtickets, was weniger ökologische Ursachen hat, sondern viel mehr ein “billiger” von Deutschland kopierter Versuch ist, Geld zu lukrieren.

Etwas komplizierter ist es mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer. So fern sich dies ausschliesslich auf Tankstellen-Sprit bezieht, ist es zwar schmerzhaft für einen Grossteil der Bevölkerung, zumal sie autofahrend unterwegs ist, aber durchaus einsichtig, und zwar nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aufgrund des kleine Massnahme-grosse Wirkung-Prinzip, was das Lukrieren von Steuergeldern betrifft. Dennoch erwarte ich mir hier von der Bundesregierung, dass sie dann genauso auch für eine Senkung der Spritpreise bei den Benzinlieferanten stark macht. Und diese Steuer darf keinesfalls, obwohl sie dem Staat viel Geld bringt, auch auf Heizöl und Heizgas angewandt werden, zumal Heizung nun mal im Winter zum täglichen Bedarf gehört.

Dass der Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung künftig mehr Geld erhalten soll (wenn auch die Universitäten leider nur 80 Mio. Euro mehr erhalten) ist zwar richtig, notwendig und auch sinnvoll. Aber dass im selben Atemzug die Förderungen für Familien, Kinder, Schüler und Studenten gekürzt und gestrichen werden werden (wofür sich die SPÖ stark machte), könnte man als schlechten Scherz auffassen, wenn es nicht so ernst wäre: Eine Gesellschaft, die nicht dafür Sorge trägt, dass sie genügend Kinder hat und die nicht nur dazu ermutigt, sondern auch finanziell tatkräftigt unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu bezahlen, sondern letztlich ausstirbt.

Unabhängig von allen ideologischen Diskussionen ist es also im Interesse der Allgemeinheit, kinderfreundlich zu sein und ideale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Verantwortungsvolle Politiker denken hier nicht nur egoistisch an die nächsten Wahlen, sondern vor allem an die künftigen Generationen. Hier sei vor allem die ÖVP daran erinnert, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinerzeit Wahlen gewann, weil er sich nicht nur zur Familie bekannte, sondern durch zahlreiche Förderungen und Unterstützungen der Öffentlichen Hand das Ja zu Kindern erst finanziell ermöglichte und dass das Abgleiten der “Volkspartei” unter Josef Pröll zu einem an die SPÖ billig verkauften und angeglichenen orientierungs- und willenslosen Haufen erst zu den schweren Misserfolgen der letzten Jahre führte.

Alles andere, was die aktuelle rot-schwarze Regierung im Budget geplant hat, kann ich -bei aller Kritik und Unzufriedenheit- noch irgendwie mittragen, obwohl es zusehr den Stempel der SPÖ trägt (daher ist auch der Gewerkschaftsbund nicht unzufrieden damit), die zum Nachteil des Landes leider sehr ideologisch denkt nach dem Motto: Karriere ist wichtiger als Familie. Genau dieses rein kurzsichtige Denken aber wird -ganz abgesehen davon, dass so schon recht wirtschaftlich betrachtet die Pensionen nicht mehr lange finanzierbar bleiben werden- letztlich zum Untergang unserer Gesellschaft führen wie wir sie heute kennen.

Dieses Budget ist zusammengefasst also einseitig und unterm Strich ungenügend: Manche Steuern sind vielleicht sogar sinnvoll, andere vollkommen Fehl am Platz. Dabei wäre schon aus Verantwortung für die künftigen Generationen echtes Sparen angesagt: an den Strukturen, am Machtapparat, an den Privilegien, an der sinnlosen Geldvernichtung für eigenbrötlerische Prestigeprojekte. Hingegen ausgabenmässig zu “sparen” durch das Aushungern von Familien und durch das Streichen und Kürzen von Familienbeihilfe und Pflegegeldern, kann man nur vollkommen fehlgeleitet, kurzsichtig und unmenschlich nennen.

Von der unter Werner Faymann immer auf die Wünsche der Kronenzeitung und auf die nächsten Wahlen schielenden Populismuspartei Nummer 1, der SPÖ, erwarte ich mir schon gar nichts mehr. Aber von der ÖVP erwarte ich mir und ich hoffe ich -gegen jede Hoffnung-, dass sie aus ihrem verstaubten Kusch-Eck hervorkriecht, sich an ihre christlichen Werte erinnert, sich daran aufrichtet und endlich wieder Farbe bekennt und die Politik des Landes bestimmt. Sonst wird es in ein paar Jahren das kleinste Problem sein, dass die ÖVP praktisch nicht mehr existiert: wer sollte eine an Bünde verpflichtete, aber im Grunde inhaltslose Partei auch wählen wollen?

Das eigentliche Problem ist aber: Österreich wird sterben. Ein Land ohne Kinder kann nicht überleben und hat keine Zukunft. Ausser vielleicht durch viele Migranten aus islamischen Ländern, bei denen viele Kinder ein Statussymbol darstellen. Aber vielleicht ist dies ja ganz im Sinne der SPÖ.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

Tags: Aktiengewinne, Angestellte, Arbeiter, Österreich, Überfluss, Überreiche, Bankensteuer, Beamtenapparat, Besteuerung, Bildung, Budget, Budget 2011, Budgetsanierung, Bundesregierung, Deutschland, Elite, Entwicklung, Familie, Familienbeihilfe, Förderung, Forschung, Freunderlwirtschaft, Geldvernichtung, Gerechtigkeit, Gewerkschaftsbund, Hackler, Heizöl, Josef Pröll, Kapital, Kinder, Kommentar, Konzerne, Luxus, Luxusgut, Migranten, Mittelstand, Parteimachtblöcke, Parteiponzen, Pension, Pflege, Pflegegeld, Politik, Politiker, Populismus, Prestigeprojekte, Privilegien, Reform, Reichen-Steuer, Sparpaket, SPÖ. ÖVP, Steuern, Steuerpaket, Stiftungen, Strukturreformen, Studenten, Super-Reiche, Tabak, Treibstoff, Versorgungsposten, Volkspartei, Wahlen, Werner Faymann, Wirtschaft, Wolfgang Schüssel
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Sonntag, 26. September 2010, von Elmar Leimgruber

Pressefreiheit bedeutet nicht journalistische Willkür

Elmar Leimgruber
Foto: © Leimgruber

Vorausgeschickt: Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr, und zwar nicht nur in irgendwelchen Entwicklungsländern, sondern auch in Europa und hier wie in Italien und in anderen Ländern auch in Deutschland und Österreich. Dies hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe, denn rein durch Abonnement-Einnahmen können sich viele Medien nicht finanzieren, wodurch ein problematisches Spannungsfeld zwischen journalistischer Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Zwängen entsteht.

Und dann gibt es in jedem Land auch noch so genannte staatsnahe Medien, die von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden. So kam in Österreich unter der schwarz-blauen Regierung ein “schwarzer” Chefredakteur an die Spitze der “Wiener Zeitung” und wurde prompt von einem “roten” abgelöst, als der rote Faymann Bundeskanzler wurde. Und beim ORF ging es seit der letzten rot-schwarzen Regierung noch weit unverfrorener her:

In der schwarz-blauen-orangen Regierungszeit wurde nur versucht, ein gewisses politisches “Gleichgewicht” der einzelnen Parlaments-Parteien im ORF herzustellen, was jene Leute im ORF, die es gewohnt waren, politisch immer nur unter ihresgleichen zu sein, verstörte und die SOS ORF gegen die vermeintliche politische Vereinnahmung des ORF ins Leben rufen liess.

Was hingegen seit der Regierung des roten Kanzlers Faymann im ORF vor sich geht, hat mit Meinungsvielfalt und Demokratie nichts mehr gemeinsam: Nicht nur, dass er -wie berichtet- alle ihm -leider- per Gesetz zustehenden Publikumsräte ausschliesslich aus den Reihen seiner Partei der SPÖ rekruitierte, und damit das Sehervotum nicht nur ignorierte, sondern im Nachhinein zu seinem Vorteil manipulierte (und ich höre nach wie vor niemanden im ORF und kaum wen ausserhalb, der gegen eine solch haarsträubende politische Einflussnahme und Umfärbung auftritt), sondern alle wichtigen Umbesetzungen der Spitzenfunktionen der letzten Monate waren SPÖ-Sympatisanten. Gegen solche Vorgänge und Einmischungen müssten Journalisten und ihre Standesvertretungen protestieren, das passiert aber leider nicht. Es scheint fast, es herrscht chronische Blindheit auf dem einen Auge. Bezüglich ORF und Politik stehe ich übrigens nach wie vor (wenn ein politisch unabhängiger ORF schon nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht ist) für einen ORF, in dem alle Parlamentsparteien je nach ihrer Stärke vertreten sind.

Und dann gibts in Österreich noch die “Kronenzeitung”, die sich offenbar nicht zu schade dafür ist, nach den Treueschwüren der SPÖ-Spitze vor einiger Zeit dem Medium gegenüber, derlei aktiv Parteipropaganda für die SPÖ zu betreiben, dass deren Funktionäre schon gebeten wurden, der “Krone” passende Promotion-Artikel zukommen zu lassen.

Also nein: Es herrscht nicht wirklich Pressefreiheit, wenn reichweitenstärkste Medien eines Landes (ORF, “Krone”, “Österreich” und in letzter Zeit vermehrt auch “heute”) wohlwollende Hofberichterstattung für die SPÖ liefern (müssen). Und dies ist der eigentliche Skandal: dass das Medien- und Machtimperium in Österreich vor allem von einer einzigen Partei kontrolliert wird: der SPÖ.

Aber derzeit gegen die Wogen hoch im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechts-Fällen, wo manche Journalisten ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Dabei handelt es sich hier um zwei grundunterschiedliche Ereignisse:

Im ersten Fall hatte vor einigen Tagen die Oberstaatsanwaltschaft Wien Journalisten der Nachrichtenmagazine “profil” und “News” im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme vernommen, weil diese aus dem Gerichtsdossier in der Causa “Hypo Alpe-Adria” berichtet hatten, was jedoch in Österreich nicht strafbar ist. Weil es hierbei aber um einen “Tatbestand” in Deutschland handelt, hatte die Staatsanwaltschaft München aber die Einvernahme der österreichischen Journalisten in Wien verlangt.

Bei allem Verständnis dafür, dass die Justiz -zu Recht- ein berechtigtes Problem mit eigenen “Maulwürfen” hat: Erstens ist das Zitieren aus Gerichtsakten in Österreich nicht strafbar und zweitens gilt das Redaktionsgeheimnis verbunden mit dem Schutz der jeweiligen Informanten. Es ist ist Aufgabe der Justiz, ihre “2undichten Stellen” selbst ausfindig zu machen und nicht Journalisten damit zu quälen. Geschieht es dennoch, handelt es sich auch für mich eindeutig um eine Gefährdung der Pressefreiheit.

Im zweiten Fall hatte bereits vor Monaten die “Am Schauplatz”-Redaktion des ORF eine Dokumentation über Skinheads vorbereitet und diese offenbar zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache gebracht. Und hier stehen nun Aussage gegen Aussage: Strache behauptete, dass Redakteure die Skinheads zur Naziparolen anstifteten und erstattete Anzeige wegen “Wiederbetätigung”. Der ORF stellte sich schützend hinter seine Redakteure, die ihre Unschuld beteuerten. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin sofort die Herausgabe des gefilmtes Materials. Erst viele Stunden später und erst am nächsten Tag übergab der ORF einen Teil des Filmmaterials. Der ORF verklagte daraufhin Strache.

Jetzt Monate später wurde mitgeteilt, dass laut einem Gutachter auf dem abgegebenen Filmmaterial keine Manipulationen erkennbar sind. Und wenige Tage später hob das Parlament die Immunität des FPÖ-Chefs auf, um ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröfffnen zu können. Und in Folge wurde vom ORF durch Beschluss des OLG Wien auch die Herausgabe des restlichen Filmmaterials gefordert.

Der Aufstand des ORF und weiterer Medien war gross und man ortete einen schwerwiegenden Angriff gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Aber hier kann ich beim besten Willen nicht mit: Es überrascht und mich und erfüllt mich mit Sorge, dass ausgerechnet auch jene journalistischen Kollegen, die bei politischen Gegnern dauernd der Justiz Untätigkeit vorwerfen, wenn sie vermutliche “Skandale” über diese aufgedeckt haben, jetzt “Skandal” und “Rettet die Pressefreiheit” schreiben. Wäre ihr Gerechtigkeitssinn so ausgeprägt, wie sie ihn für sich selbst gern beanspruchen und einfordern, müssten sie auch in diesem konkreten Fall entschieden für die volle Aufklärung eintreten, schon ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen:

Wenn mir als Journalist ein Politiker unverfroren vorwirft, ich manipuliere, dann lege ich mein Material sofort und vollständig und freiwillig vor Zeugen offen und überführe ihn der Verleumdung. Und das ist meines Erachtens in diesem Fall der einzig richtige Weg, wenn man “unschuldig” ist. Die “Am Schauplatz”-Redaktion und mit ihr der ORF haben sich hingegen für einen Weg entschieden, der Vertuschung vermuten lässt. Sich hier auf das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit zu berufen, klingt zumindest nach einer billigen Ausrede, weil man (zu Recht?) nicht zu dem stehen kann, was man als Journalist tut.

Und dass in diesem Fall auch noch durch Anzeige des ORF die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, um ein gerichtliches Verfahren zu ermöglichen, kommt erschwerend dazu. Wie soll man ein Verfahren gegen wen führen können, wenn die Beweismittel nicht verwendet werden dürfen?

In diesem Fall bezüglich dieser so genannten “Skinhead-Affäre” halte ich den Schrei nach dem Schutz der Pressefreiheit nicht nur für eine Überreaktion, sondern für vollkommen unangebracht und unberechtigt. Hier sollen die Redakteure zu dem stehen, was sie produziert haben; das hätten sie sofort und ohne gerichtliches Urteil machen sollen, schon um ihre -sofern es diese gibt- Unschuld zu beweisen.

Ich bin hier für eine lückenlose und vollständige Aufklärung der Causa, und zwar ohne irgendwelche politischen oder sonstigen Rücksichten, weder auf Strache, noch auf die betreffende Redaktion.

Und obwohl ich in diesem Fall keinerlei Verletzung weder des Redaktionsgeheimnisses noch der Pressefreiheit feststellen kann, aber im zuerst genanntenFall sehr wohl und weil die Pressefreiheit ein unersetzbarer Wert für die demokratische Gesellschaft darstellt, nehme ich auch am einmaligen Krisen-Journalistentreff am Montag Abend teil, um mit besorgten Kolleginnen und Kollegen Massnahmen gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit zu diskutieren.

Übrigens: es sollte zwar selbstverständlich sein, aber ich erinnere dennoch daran: Als Journalist tragen wir eine grosse Verantwortung: nicht nur nur dem Chefredakteur oder dem Verleger gegenüber, sondern vor allem uns selbst und den Menschen gegenüber, für die wir berichten, und natürlich auch jenen gegenüber, über die wir recherchieren. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Liebe Bundesregierung: Die Wahrheit ist zumutbar!

Der Entwurf für das Bundes-Budget 2011 muss laut österreichischer Verfassung bis zum 22. Oktober vorgelegt werden. Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP aber weigert sich nach wie vor beharrlich, diesen vorgeschriebenen Termin auch einzuhalten. Als Begründung für diese Verzögerungstaktik heisst es von Seiten der Regierung, man werde das Budget deshalb erst im Dezember vorlegen, weil man erst bis dahin die genaue wirtschaftliche Entwicklung kennen werde und so konkret wie möglich reagieren wolle. Also bitte: so gehts wirklich nicht!

Die wichtigen österreichischen Landtagswahlen in der Steiermark finden voraussichtlich (Stichtag der Bekanntgabe: 20. Juli) am 26. September statt, jene in Wien, wie seit einigen Tagen offiziell bekannt ist, am 10. Oktober. Es ist zu offensichtlich, was hier gespielt wird und es ärgert mich, dass der nach eigenen Angaben so “unabhängige” Bundespräsident Heinz Fischer zwar klare Worte (vollkommen zu Recht!) bezüglich der Kärntner Ortstafelfrage findet und hier den langjährigen SPÖ-Standpunkt (also den Standpunkt seiner Partei) einnimmt, jedoch offenbar kein Problem mit dem geplanten Verfassungsbruch der Regierung hat. Das ist ungeheuerlich und unzumutbar.

Um die eigenen Wähler mit unangenehmen Themen wie Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich nicht unnötig zu “verunsichern”, verschiebt man das ganze leidige Thema einfach auf die Zeit nach den Wahlen. Zu verlieren haben in der Tat beide Regierungsparteien:

Die SPÖ unter Kanzler Faymann will -koste es, was es wolle- ihre beiden Landshauptleute Häupl in Wien und Voves in der Steiermark unbedingt halten und es wäre eine Katastrophe für die SPÖ, würde sie auch nur einen der beiden als Landeschef verlieren. Und die ÖVP unter Vizekanzler Pröll möchte zumindest den vor Jahren an die SPÖ verlorenen Landeshauptmannsitz in der Steiermark zurückerobern, was vor allem dann fraglich wäre, wenn er seine Stammwähler mit neuen Steuern und Sozialkürzungen verärgern würde.

Was die beiden Parteien aber offenbar nicht bewusst ist: die Menschen lassen sich in diesem konkreten Fall mal glücklicherweise nicht für dumm verkaufen!

Würde heute auch auch nur einer der beiden versprechen, dass es keine neuen Steuern geben wird und dass es im Sozialbereich zu keinen Kürzungen kommen wird: er würde öffentlich als Lügner dastehen und er würde -davon bin ich überzeugt- auch von den Wählern abgestraft. Das wagt man ja auch wieder nicht anzukündigen. Aber wenn es schon so ist und wenn schon jeder in Österreich weiss: Der Solidarbeitrag für Griechenland, die Finanzspritzen für die Banken und die politische Arbeit für die Zukunft kosten nun mal Geld.

Ihr Leute in der Regierung: Wir wissen, dass Grosses und Schmerzhaftes auf uns zukommt. Und daher: Sagt uns endlich, was Sache ist! Sagt jetzt (es ist eh Sommerloch) , was an neuen Steuern auf uns zukommt und welche Einschnitte es im Sozialbereich geben wird.

Dann reden wir darüber, ob es ausgewogen ist, was ihr euch überlegt habt. Und dann reden wir darüber und dann raufen wir (bzw. alle unsere gewählten Vertreter im Parlament) uns zusammen. Und dann beschliesst ihr das neue Budget, das möglichst ausgewogen sein möge. Dann können wir (weil auf möglichst breitem Konsens beruhend) auch dahinter stehen, obwohl es schmerzhaft ist.

Aber diese aktuelle Verlogenheit und Mutlosigkeit kotzt uns einfach nur an!

Und ich bin froh, dass die sonst sehr entgegengesetzt denkende Opposition (FPÖ, Grüne, BZÖ) da einer Meinung mit grossen Teilen der Bevölkerung (aus allen Parteien ist: Laut einer Umfrage für die Samstag-Ausgabe der Tageszeitung “Österreich” (400 Befragte, Zeitraum 8./9. Juli) sind 85 Prozent dafür, dass Österreichs Regierung das Budget bis zum verfassungsmäßig vorgeschriebenen Termin im Oktober fertigstellt. Die Regierungsmitglieder und Parlamentarier sollen dafür im Sommer durcharbeiten und auf ihre Ferien verzichten. Diese Forderung findet auch bei Anhängern der Regierungsparteien Zustimmung: 75 Prozent der SPÖ- und 80 Prozent der ÖVP-Wähler sind dafür.

Und auch wenn ich Umfragen von “Österreich” ansonsten nicht sehr ernst nehme: in diesem Fall bin ich davon überzeugt: Bei jeder einigewrmassen seriös durchgeführten Umfrage kommt ein ähnliches Ergebnis zustande: Die Bevölkerung will -zumindest in diesem Fall mal- nicht belogen und betrogen werden, sondern sie will die Wahrheit wissen: Was kommt konkret auf uns zu?

Und wer weiss, vielleicht gewinnen ja diesmal sogar jene Parteien, die es wagen, die Wahrheit zu sagen. Vielleicht werden die Regierungsparteien ja auch reichlich belohnt bei den Landtagswahlen, wenn sie es wagen, wirklich die Wahrheit zu sagen. Und zwar schon vor den Wahlen. Die Wahrheit ist uns und auch euch zumutbar!

Ich wünsche allen Politikern, vor allem den Regierenden, diesen Mut zur Wahrheit und zur Offenheit von ganzem Herzen. Für Österreich.

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Sonntag, 27. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Macht, Liebe und Versuchung: Kardinal Schönborn zelebrierte Requiem für Hans Dichand

Kardinal Schönborn zelebrierte das Requiem für Hans Dichand
Foto: © Leimgruber

Wer Macht hat, ist mehr als alle anderen versucht, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Daher gelte es nach dem Tod Hans Dichands die Frage zu stellen: “Wie gehen wir mit der uns anvertrauten Macht um?” fragte Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn beim Requiem im Wiener Stephansdom für den einflussreichsten Medienmacher Österreichs seit Jahrzehnten.

Der am 17. Juni verstorbene Herausgeber der Kronenzeitung habe viel Macht gehabt in einer Zeit, da die vierte Macht im Staat – die Medien – oft zur ersten werde, erklärte Schönborn. Am “Zahltag” beim Tritt vor Gottes Richterthron aber zählten weder vorangegangene Wahltage noch die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung, sondern die nach Paulus entscheidende Frage für ein geglücktes, gottgefälliges Leben: “Hast du geliebt?”

Die Familie Dichand wurde von der Öffentlichkeit abgeschirmt in einer abgedunkelten Limousine vom Stephansplatz weggefahren
Foto: © Leimgruber

Hans Dichand habe seine Frau, seine Kinder, seinen Beruf und seine Zeitung ohne Zweifel sehr geliebt. Und er habe auch das Land Österreich leidenschaftlich geliebt “und oft auch aufgeregt”. Die Seelenmesse sei Ausdruck der christlichen Überzeugung, dass der Tod “nicht Ende, sondern Durchgang” sei, und zugleich Aufforderung, für die Seele dieses “großen, aber gewiss auch umstrittenen Österreichers” zu beten, sagte der Kardinal.

Dichand habe zudem ein gutes Gespür dafür gehabt, dass Religion und Glaube kostbare Sinnressourcen in einer Zeit seien, die diese dringend braucht. Schönborn wies darauf hin, dass der “Krone”-Chef offen für Anliegen der Caritas und Diakonie gewesen sei, und nannte es “nicht selbstverständlich”, dass Dichand dem Evangelium in seiner Zeitung allsonntäglich Platz gab: “Hat es die restlichen Seiten der Zeitung durchsäuert?”, fragte der Erzbischof in Anlehnung an das Bibelwort von Sauerteig und Brot.

Wer sich im Stephansdom ins Kondolenzbuch eintrug, erhielt Sterbebildchen des Verstorbenen

In einer ersten Stellungnahme nach dem Tod des Krone-Chefs hatte der Kardinal Dichand als einen “großen Publizisten und Zeitungsmacher” und als einen, “dem die Menschen mit ihren Sorgen und Freuden ein Anliegen waren,” gewürdigt: “Man musste nicht alle seine Entscheidungen und Vorlieben teilen”, so der Kardinal. “Aber eines stand außer Streit: seine Überzeugung, dass Religion zum Menschen gehört, dass die Geschichte Österreichs ohne die katholische Kirche nicht verständlich ist und dass die Botschaft des Evangeliums eine Antwort auf die Fragen des heutigen Menschen nach dem Woher, Wohin und Wozu des Lebens sein kann,” so der Wiener Erzbischof.

Am Trauergottesdienst für den erfolgreichen Publizisten, der ohne Leichnam stattfand (der Verstorbene war bereits vorher im privaten Kreis beigesetzt worden) und an dem Kameras nicht zugelassen waren, nahmen neben seiner Familie auch zahlreiche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben teil, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, Aussenminister Michael Spindelegger, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Umweltminister Nikolaus Berlakovich, Gesundheitsminister Alois Stöger, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz, die Landeshauptleute von Wien (Michael Häupl), Niederösterreich (Erwin Pröll) und Burgenland (Hans Niessl), Hannes Androsch, Ursula Stenzel, Dagmar Koller und Barbara Rosenkranz.

Weitere Meldungen zum Thema:

- Kardinal Schönborn gibt Medienempfang

- Hans Dichand ist tot -Lang lebe Hans Dichand

- Dichands Österreich und die EU

- Wolfgangs Österreich

Tags: Alexander Wrabetz, Alois Stöger, Österreich, Barbara Rosenkranz, Caritas, Christoph Leitl, Claudia Schmied, Dagmar Koller, Diakonie, Erwin Pröll, Glaube, Gott, Hannes Androsch, Hans Dichand, Hans Niessl, Journalismus, Kardinal Schönborn, Kronenzeitung, Liebe, Macht, Medien, Michael Häupl, Michael Spindelegger, Niessl, Nikolaus Berlakovich, Religion, Requiem, Sauerteig, Stephansdom, Tod, Ursula Stenzel, Versuchung, Werner Faymann, Wien, Zeitung
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Freitag, 18. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Hans Dichand ist tot – Lang lebe Hans Dichand!

Hans Dichands “Erinnerungen” in Buchform

Ja, er war mächtig. Sehr mächtig. Für viele viel zu mächtig. Und gar nicht wenige haben ihm schon lange den Tod gewünscht, was ich äusserst bedenklich finde, offenbart dies doch einen sehr menschenverachtenden Charakter gerade solcher Menschen, die gern ihre eigene “Mitmenschlichkeit” öffentlich zelebrieren.

Hans Dichand ist tot. Er war streitbar: ohne Zweifel. Ich war ihm gegenüber wohlwollend kritisch eingestellt:

Ich habe ihn einerseits bewundert: Er war für mich jener Journalist, der weit über Österreich hinaus nicht nur “Trends” erkannte, sondern der wie kein zweiter sein Ohr beim Volk hatte: Daher habe ich bereits vor knapp zwei Jahren auf meinsenf.net öffentlich über Hans Dichand nachgedacht.

Andererseits hat er sich -als österreichischer Patriot- in den letzten Jahren politisch, vor allem in EU-Fragen- sehr weit rausgelehnt: Es war vielleicht im Sinne Österreichs, ein grosses Fragezeichen hinter die EU-Mitgliedschaft zu stellen, aber es war sicher nicht im Sinne eines gemeinsamen Europa. Dadurch hat er sich sowohl in der EU viele Feinde gemacht, als auch in gewissen Kreisen in Österreich selbst. Aber er war ein Mensch mit einer eigenen Meinung. Und diese hat er auch vertreten. Und das ist sehr gut so. Mögen auch die meisten Politiker sich diesbezüglich ihn zum Vorbild nehmen.

Ich persönlich bin in der EU-Frage immer auf jenem (geänderten) Standpunkt Dichands knapp vor der Abstimmung Österreichs über den EU-Beitritt gestanden, dass es keine Alternative gibt: Österreich gehört -ohne wenn und aber- in die Europäische Gemeinschaft und Union (siehe dazu meinen Grundsatzkommentar über Europa).

Gefährliche Wolken über dem “Krone”-Haus in Wien
Foto: © Leimgruber

Wenn auch Hans Dichand in den letzten Jahren seinen Standpunkt zu Ungunsten der Europäischen Union sogar soweit verändert haben mag, dass selbst ein EU-Austritt Österreichs als Option möglich schien : Ich war und bin hier anderer Meinung und hielte vor ar allem dessen Propagierung für äusserst gefährlich. Aber es muss in einer Demokratie möglich sein, auch in dieser Frage ungestraft verschiedene Standpunkte zu vertreten.

Was mich aber dennoch störte, waren damit in Zusammenhang stehene Polemiken der Kronenzeitung gegen die EU, die meines Erachtens nur Schaden anrichteten, jedoch niemanden wirklich nützten.

Ja, Hans Dichand hatte grosse Macht. Und diese hat er auch genützt, aber nicht für sich selbst, sondern für sein Land, für Österreich und seine Menschen. Kritisiert wurde er vor allem dafür, dass er angeblich Politikern vorschrieb, welche Politik sie zu vertreten hätten, wofür sie dann seine wohlwollende Berichterstattung erzalten würden: Früher wurde von ihm des öfteren die Grünen-Bewegung lautstark unterstützt, dann auch immer wieder Hans Peter Martin. Lange Zeit hindurch wurde der inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) von Dichand gefördert, ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) soll ihm seinen Wahlsieg zu verdanken haben und dessen Nachfolger, der aktuelle SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann soll diesen Job erst aufgrund massiver Unterstützung durch den Königsmacher Dichand erhalten haben.

Und dennoch: Ist ein -zugegebenermassen mächtiger und einflussreicher- Medienmacher schuld daran, wenn (Möchtegern-)Spitzenpolitikern kein eigenes Profil haben, aber trotzdem so machtgeil und funktionsbessessen sind, dass sie sich von ihm kaufen lassen? Kann man das wirklich ihm zum Vorwurf machen?

Sicher: Seine Macht nicht in Verantwortungsbewusstsein auszuüben, sondern zu missbrauchen, wäre Unrecht. Aber wer handelt unmoralischer? Der, der ein unmoralisches Angebot macht oder der, der es annimmt? Ich finde, Zweiterer zeigt damit eindeutig seine Nichteignung als Spitzenpolitiker. Da aber Populisten vom unmündigen Wahlvolk immer brav gewählt und damit in ihrer Politik gestärkt werden und da jeder machtbesessene Poltiker wiedergewählt werden will, kann mans ihnen nicht mal wirklich verübeln, dass eigene Meinungen und Überzeugungen sowie Prinzipientreue nicht gerade ihren Charakter prägen.

Insofern muss man einfach sagen: jeder auch noch so einflussreiche Medienmacher hat nur so viel Macht, als man glaubt, dass er sie hat. So wie er immer seinen Standpunkt klar vertreten hat, so erwarte ich mir dies auch von den Politikern: Welche Achtung sollte ein Medienmacher auch vor Politikern haben, die ihn vergöttern?

Eva Dichand (hier im Bild mit “heute”-Co-Herausgeber Wolfgang Jansky
Foto: obs, AHVV Verlags GmbH, Elisabeth Kessler

Mit Hans Dichand verliert Österreich einen “Politiker”, der eine klare Linie und Ziele hatte: diese zu vertreten und zu erreichen, war sein Bestreben. Er war sich seiner Verantwortung für Österreich und seine Menschen bewusst. Und Macht nur der Macht willen anzustreben war ihm ein Greuel, weswegen ihn mit Möchtegern-Nachfolger Wolfgang Fellner nicht wirklich tiefe Freundschaft verband.

Ich trauere um ihn. Und ich befürchte, jene Medienschlacht, die schon vor Jahren um die Macht bei der Krone und in der Mediaprint begann, wird jetzt erst richtig beginnen: Und all die weniger Fähigen und daher rein Machtgeilen werden alles daran setzen, seine Nachfolge anzutreten.

Aber Hans Dichand ist unersetzbar. Er hat über 50 Jahre hindurch – und zwar meist sehr weise- als Kaiser im Hintergrund regiert. Aber eine Nachfolege muss es geben, und die sollte sehr vernünftig und sehr weise geregelt werden. Denn Eines ist sicher: Was Hans Dichand für Österreich und seine Menschen geleistet hat, darf jetzt mit seinem Tod nicht zu Ende sein. Und die im gesamten Medienbereich zu erwartende Schlacht um seine Nachfolge muss auch nicht sein.

Die wirklich sinnvolle Lösung ist diese: auch wenn ich mit diesem meinem Standpunkt schon ins x-te Fettnäpfchen dieses heutigen Beitrags trete: Das ist meine Meinung: Eva Dichand (erfahren, intelligent, besonnen, klug, zukunftsorientiert) ist die Richtige für diese Position: sie möge die Geschicke der Kronenzeitung (in welcher offiziellen Funktion auch immer) in Zukunft leiten, aber: Wer grosse Macht hat, trägt auch grosse Verantwortung.

Hans Dichand ist tot – Lang lebe Hans Dichand!

krone.at hat übrigens ein Online-Kondolenzbuch bereitgestellt.

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Montag, 31. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

HC Strache hat Recht!

Der Blauen-Chef HC Strache hat Recht: Der Ausgang der Landtagswahlen im Burgenland hat dies eindrucksvoll bewiesen. Ok, die dort regierende SPÖ hat zwar aller Voraussicht nach nicht die absolute Mehrheit. Aber wenn laut Umfragen das Thema Sicherheit massgeblich dafür verantwortlich war, wie die Menschen dort wählten und wenn ein Landeshauptmann mit seiner Partei, der SPÖ, der mit Volksbefragungen und mit Rückendeckung durch die ach so soziale Mutterpartei mit Bundeskanzler Faymann die Errichtung eines Flüchtlingserstaufnahmezentrums verhinderte, knapp die Hälfte aller Wählerstimmen bekommt, dann bedeutet das klar gesagt:

Populismus lohnt sich, weil es vom Wähler honoriert wird, vor allem, wenn es um die Themen Sicherheit, Ausländer und Flüchtlinge (!) geht. Also hat HC Strache vollkommen Recht, wenn er in Wien schon seit Jahren und jetzt mehr denn zuvor genau auf diese Themen setzt.

Ich muss es nochmal schreiben, so unglaublich erscheint mir das: Populismus lohnt sich. In Burgenland hat dieser den dort die selben Ziele vertretenden Parteien SPÖ und FPÖ gemeinsam knapp 58 Prozent der Stimmen gebracht. Und die Grünen,die als einzige die Menschlichkeit in den Vordergrund ihres Wahlkampfes stellten, müssen darum zittern, ob sie überhaupt wieder in den Landtag einziehen werden.

Ich bin ja echt gespannt, ob durch das burgenländische Wahlergebnis ermutigt auch Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl plötzlich einen Anti-Flüchtlinge- und -Ausländerwahlkampf führen wird. An sich erwarte ich mir zwar von den Wienern mehr Reife und Kritikfähigkeit, aber wer weiss: vielleicht würde Populismus ja auch vom Wahlvolk in Wien reichlich belohnt werden und dann könnten sich (sofern Grüne, BZÖ und ÖVP weiterhin so farblos dahinvegetieren) SPÖ und FPÖ auch hier -wienerisch ausgedrückt- “auf a Packl hauen”, also nach einem gemeinsamen Wahlkampf dann auch gemeinsam regieren.

Tags: Ausländer, ÖVP, Burgenland, BZÖ, Erstaufnahmezentrum, Flüchtlinge, FPÖ, Grüne, HC Strache, Niessl, Populismus, Sicherheit, SPÖ, Werner Faymann, Wien
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Samstag, 29. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Südtirols Vater der Autonomie, Silvius Magnago, zu Grabe getragen

+ Silvius Magnago
Foto: LPA

Tausende Südtiroler und Gäste, unter anderem die Spitze der österreichischen Regierung mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll haben Altlandeshauptmann Silvius Magnago gestern das letzte Geleit gegeben. Magnago “war, ist und bleibt der Vater unserer Autonomie, er war, ist und bleibt der Vater des modernen Südtirol – eines fortschrittlichen, aufgeschlossenen, wohlhabenden sozial ausgeglichenen und auf den Ausgleich bedachten Südtirol”, sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder.

“Er war uns Südtirolern ein liebender, aber auch strenger und ernsthafter, ein sich stets um und für unser Wohl sorgender Vater”. Nicht die Konfrontation, der Konflikt waren für ihn zentrale Bestandteile der Politik, sondern der Dialog und Kompromiss. Magnagos Politik des Machbaren könne und solle allen Vorbild sein, und er versuche, Magnagos Lebenswerk weiterzuführen, “damit Deine Opfer und Dein Einsatz nicht umsonst waren. Deshalb, sehr verehrter, lieber Silvius: von Herzen Vergelt’s Gott!”

Tausende begleiteten den “Vater der Autonomie” zur letzten Ruhestätte
Foto: LPA

Altlandeshauptmann Silvius Magnago sei nicht nur der Vater der Südtiroler Autonomie, er sei auch ein aufrechter Christ gewesen. Dies unterstrich Bischof Karl Golser beim Trauergottesdienst für Magnago im bis auf den letzten Platz gefüllten Bozner Dom.

Magnago habe stets dafür gesorgt, dass die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache an einem Strang gezogen hätten: “So hat uns auch der stärkste Staat nicht in die Knie zwingen können”, betonte SVP-Obmann Richard Theiner. “Seine Glaubwürdigkeit hat auch den deutschen und ladinischen Südtirolern Glaubwürdigkeit verliehen”.

Im Namen der Republik Österreich sprach Bundeskanzler Werner Faymann sein tiefstes Mitgefühl aus. Magnago habe stets hart gekämpft, aber Gewalt nie als politisches Mittel zugelassen. “Er hat das Gemeinsame gesucht und es vor das Trennende gestellt”, sagte der österreichische Bundeskanzler Faymann. Südtirol sei dank Silvius Magnagos Lebenswerk beispielgebend für Konfliktlösungen weltweit, ergänzte Vizekanzler Pröll. Staatssekretär Carlo Giovanardi würdigte namens der italienischen Regierung die Weitsicht, das Verantwortungsbewusstsein und die Kompromissbereitschaft des Altlandeshauptmanns. “Dieser große Mann geht – respektiert von ganz Italien”, würdigte ihn der ehemalige Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Pier Ferdinando Casini.

Mit Silvius Magnago verliert Südtirol einen ganz grossen Poltiker. Er entstammte einer mutigen Generation, die sich nicht mit Peanuts abspeisen liess, sondern die nicht nur einen klaren Standpunkt und Weitsicht hatte, sondern auch bereit war, alles Machbare für sein Volk zu erkämpfen. Südtirol ist dem Vater der Autonomie zu grosser Dankbarkeit verpflichtet. Und ich würde mir wünschen, wenn die heutigen Politiker in Südtirol sich mehr an Magnago orientieren würden: Mehr guter Kampfgeist für Südtirol und die Südtiroler würde letztlich allen Menschen in Südtirol zugute kommen.

Tags: Autonomie, Josef Pröll, Karl Golser, Luis Durnwalder, Richard Theiner, Südtirol, Silvius Magnago, Werner Faymann
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Mittwoch, 17. März 2010, von Elmar Leimgruber

SPÖ-manipulierter ORF-Publikumsrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und -Stellvertretende

Wenigstens eine gute Meldung im Zusammenhang mit der Bestellung des ORF-Publikumsrates gibt es: Caritas-Präsident Franz Küberl wurde wieder in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die weiteren nun bestellten Mitglieder sind Siegfried Meryn (vom Publikum gewählt: SPÖ-nahe), Bernadette Tischler (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Gerhard Tötschinger (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Josef Kirchberger (Kunst/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ) und Beate Wimmer-Puchinger (Hochschulen/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ), was ich mal unkommentiert stehen lassen will, weil auch das für den kritischen Beobachter und demokratischen Denker schon für sich spricht.

Und nun zum Tragischen: Wie am 23.Februar berichtet, hat SPÖ-Chef Werner Fayman das demokratische Wahlergebnis des ORF-Publikums nicht nur ignoriert, sondern seine Machtposition als Bundeskanzler dazu missbraucht, alle 17 Kandidaten, die er dank seines Amtes nominieren konnte, aus den Kreisen seiner SPÖ in den ORF Publikumsrat zu schicken. Damit hat er den demokratischen Willen der ORF TV-Seher und -Hörer ausser Kraft gesetzt und neue Mehrheitsverhältnisse im ORF geschaffen, die ihm und seiner SPÖ eine uneingeschränkte Allein-Herrschaft über den ORF ermöglichen.

Und nun wurde in einer Kampfabstimmung sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gremiums aus den Reihen der SPÖ gewählt: Neuer Vorsitzender des Publikumsrats ist nun AK-Mann Hans Preinfalk; er löst damit den bisherigen Vorsitzenden, den der ÖVP nahestehenden Georg Weißmann, ab. Zur stellvertretenden Vorsitzenden kürte das Gremium Ilse Brandner- Radinger vom der SPÖ nahestehenden Renner-Institut.

Also der Bundeskanzler nützt seine Macht aus, indem er die Mehrheitsverhältnisse entgegen allen demokratischen Spielregeln umkrempelt. Und seine SPÖ-ler im ORF-Publikumsrat wählen dann natürlich auch wieder eine SPÖ-dominierte Spitze. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der ORF keinesfalls politikerfrei ist, sondern eindeutig SPÖ-dominiert ist.

Und -man jeden Demokraten verwundern muss- niemand von den SOS-ORF-Initiatoren regt sich bislang über die eindeutig politisch umgefärbte ORF-Spitze auf. Gegen politische Umfärbung und Einflussnahme im ORF regt man sich zu Recht auf. Aber in diesem Fall schweigt man sonderbarerweise. Auch die Politik. Und auch keine ORF- Redaktionsvertretung und auch von ausserhalb des ORF schweigen all jene, die sonst immer lautstark für Pressefreiheit und für eine Entpolitisierung des ORF eintreten. Warum nur? Ist der ORF intern immer noch ein Rotfunk?

Wen wunderts angesichts solcher offenbar breit akzeptierter Umfärbung, dass die ORF-Berichtersttung in letzter Zeit immer tendenziöser und einseitiger wurde. Es muss ja schön sein für die SPÖ, wenn nicht nur die Kronenzeitung ihr wohlgesonnen ist, sondern wenn man zudem auch den ORF unter Kontrolle hat, was angesichts der noch stattfindenden wichtigigen Landtagswahlen natürlich von besonderer Bedeutung für die SPÖ ist.

Ich stehe auf dem Standpunkt: Ja zur politischen Unabhängigkeit des ORF und wenn schon sollten alle Politiker und politisch entsendeten Vertreter raus aus dem ORF. Aber wenn die Politik schon im ORF vertreten ist und dies auch offenbar Allgemeinkonsens ist, dann sollte keine Partei dominieren, dann sollte es ein klares Gleichgewicht der Parteien geben: alle Parlamentsparteien sollten im ORF Mitspracherecht haben und gemeinsam entscheiden, weil sie ja auch die Wahl-Bevölkerung des Landes vertreten.

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Dienstag, 23. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?

Vor einigen Tagen habe ich hier über das Ergebnis der ORF-Publikumsratwahl berichtet und offenbar entging es bisher meinen Kollegen aus der schreibenden Zunft, was hier geschah. Daher fühle ich mich berufen, meinen Senf dazu abzugeben:

Es fällt inzwischen ja direkt schon auf: Also es im Dezember hiess, dass der der ÖVP nahestehende Chefredakteur des ORF Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, zurück kommt nach Wien und dass er hier Kaufmännischer Direktor des ORF werden soll, regte sich lautstarker Widerstand: Sofort vermutete man ausserhalb und ORF-intern, dass da Parteipolitik betrieben würde, obwohl Grasl keine redaktionelle Veranwortung erhalten sollte.

Vor einigen Wochen fanden dann ORF- Publikumsratwahlen statt. Und siehe da: Entgegen allen Erwartungen erhielten die meisten Stimmen ÖVP-nahe und unabhängige Kandidaten. Aber anstatt dieses demokratische Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu akzeptieren, präsentierte das Bundeskanzleramt von Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Freitag nicht nach objektiven und sachlichen Kriterien die restlichen 17 Mitglieder aus dem öffentlichen Leben, die der Kanzler vergeben darf, sondern er nominierte 17 ausschliesslich der SPÖ nahestehende Kandidaten (!).

Warum wundert mich das eigentlich nicht wirklich?

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass ORF-interne Vertretungen ansonsten immer lautstark an die Öffentlichkeit gehen, wenn irgendwelche Umbesetzungen geplant sind, die “politische Einflussnahmen” bzw. “Umfärbungen” vermuten lassen. Die SPÖ hat sich hier ein Publikumsrat-Monopol aufgebaut im ORF und trotzdem hat offenbar niemand beim ORF ein Problem damit, dass es nun im ORF eine rote Alleinregierung geben wird.

Und vor allem: Ich höre sonderbarerweise derzeit keinen Aufschrei jener, die sonst immer sofort rufen: Politiker raus aus dem ORF! Wo bleibt der Protest der unabhängigen Redakteure im ORF gegen diese politische Vereinnahmung und vor allem gegen das vollkommen unkorrekte und den Wählerwillen ignorierende undemokratische Verhalten der SPÖ?

Gibt es denn im ORF tatsächlich keine unabhängigen Redakteure mehr oder zumindest welche, die zwar der SPÖ nahe stehen, aber aus sachlichen Gründen da auch widersprechen müssen? Oder wird man dort zum Schweigen gebracht oder verurteilt?

Nur ausserhalb des ORF gab es kritische Stimmen gegen politische Machtbesessenheit:

Als “empörende Missachtung des Bürgerwillens” wertete Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, der selbst für den Bereich “Eltern bzw. Familien” bei den Publikumsratswahlen Ende Jänner kandidiert hatte, im “Kathpress”- Interview die Tatsache, dass im Bereich “Eltern bzw. Familien” mit Gerald Netzl der bei den Wahlen drittgereihte Kandidat zum Zuge kommt. Netzl hatte rund 29.000 Stimmen erreicht, während Steindl mit 75.532 Stimmen das fünftbeste Ergebnis aller Kandidaten bei der Publikumsratswahl einfuhr. Faymanns Verhalten sei “ein trauriges Signal dafür, dass der für viele Bürger hohe Stellenwert der Familie der Parteipolitik geopfert wurde”, so Steindl.

Auch der ÖAMTC, nach eigenen Angaben mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte, parteipolitisch unabhängige Kraftfahrer-Interessenvertretung in Österreich, wurde -trotz geeigneter Kandidaten- vom Kanzler ignoriert und zeigte sich daher ebenfalls enttäuscht und befremdet darüber.

Der Bereich “Behinderte Menschen” wird im neuen ORF-Publikumsrat von zwei nicht-behinderten Vertretern, Elisabeth Pittermann-Höcker und Erich Fenninger vertreten, kritisieren die Grünen: “Bundeskanzler Faymann hat dies zu verantworten, obwohl es mit dem Vizepräsidenten des Österreichischen Gehörlosenbundes Lukas Huber einen Kandidaten mit Behinderung gab,” so die Grünen.

Die ORF-Gebührenzahler haben sich bei der Publikumsratwahl für einen unabhängigen und selbstbewussten ORF und gegen eine Mehrheit der SPÖ im ORF entschieden, schreibt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger dazu. Angesichts dieser Tatsache und der vom Bundeskanzleramt bekanntgegebenen Nominierung von 17 SP-nahen Kandidaten “soll die Faymann-SPÖ nie wieder von Bürgerwillen und demokratischer Mitbestimmung sprechen”.

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, schreibt auch die Österreichische Schülerunion: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins “Aktion kritischer Schüler” als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF. Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, welche mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: “Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert,” kritisierte Möllner.

Unabhängig davon, wo man selbst politisch steht : So gehts in einer Demokratie nicht! Und wenn man sich schon im ORF -zu Recht- gegen politische Bevormundungen von schwarz, blau, orange oder grün wehrt: Dasselbe muss genauso auch für rot gelten. Und ich erwarte mir hier mehr Mut, vor allem von Seiten der durch diese Umfärbungen betroffenen ORF-Mitarbeiter, besonders der Redaktion.

Ich bin Mitglied keiner Partei. Und das ist sehr gut so: Nur so kann ich ohne parteipolitische Rücksichtnahme über alle Parteien schreiben, was zu schreiben ich für notwendig halte. Und ich wünsche mir einen von jeglicher Politik und Parteifarbe unabhängigen ORF. Wenn das aber, wie es scheint, nicht möglich ist, dann sollten zumndest alle Parlamentsparteien im ORF mitreden können.

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Eva Dichand (hier im Bild mit “heute”-Co-Herausgeber Wolfgang Jansky Foto: obs, AHVV Verlags GmbH, Elisabeth Kessler

+ Silvius Magnago Foto: LPA

Tausende begleiteten den “Vater der Autonomie” zur letzten Ruhestätte Foto: LPA

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