Mit ‘Wahl des Bundespräsidenten’ getaggte Artikel

Dienstag, 10. Mai 2016, von Elmar Leimgruber

Österreich braucht Stabilität und Sicherheit. Und die SPÖ braucht Zeiler.

Wir stehen in Österreich mit den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander VanderBallen vor einer Schicksalswahl: Entweder wir wählen mit Hofer wen rechts der Mitte oder mit VanderBellen wen links der Mitte. Beide stehen gleichermaßen für Spaltung im Land: Ein Bundespräsident der politischen Mitte steht aktuell -auch wenn beide Kandidaten versuchen, für fast jedermann wählbar zu werden- leider nicht zur Wahl.

Also müssen wir wohl oder übel wichtige Entscheidungen treffen: wollen wir eine Politik „Österreich zuerst“ (Hofer) oder im Interesse eines einigen Europas (Van der Bellen plädierte letzthin für „Vereinigte Staaten von Europa) agieren? Und wen wählen, wenn man irgendwo „dazwischen“ steht? Jeder, der sich weder dem linken noch dem rechten Wählerspektrum dazugehörig fühlt, ist also bestens beraten, keine Wahlempfahlung abzugeben. Und der ÖVP ist zu danken, dass sie dies auch nicht macht. Vgl. dazu meine Analyse des BP-Wahlergebnisses vom 25. April 2016.

Da der Bundespräsident in Österreich zwar direkt vom Volk gewählt wird, aber dennoch keine wirklich umfassende Regierungs- oder Bestimmungsgewalt hat, scheint es mir aktuell viel wichtiger, die Zukunft Österreichs auf Regierungsseite zu beleuchten: Dass es nach dem für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr so weitergehen kann, war klar. Dass SPÖ-Chef Werner Faymann schon längst nicht nur die eigene Basis davonläuft, sondern zunehmend auch die Funktionäre, musste selbst ein Machtmenschen wie Faymann spätestens nach dem Pfeifkonzert gegen ihn am 1. Mai erkennen. Er blieb länger als er sollte: Und bei seiner Abschiedsrede immer noch zu glauben, dass „eine Mehrheit“ in der SPÖ hinter ihm stehen würde, zeugt schon von immenser Realitätsferne. Aber immerhin ist er einer drohenden Absetzung durch seine Partei gerade noch zuvorgekommen.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die SPÖ ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte und steht vor einer inneren Zerreißprobe zwischen zwei vollkommen entgegengesetzten Lagern: Die einen fordern eine Rückkehr zu „sozialdemokratischen Werten“ verbunden mit einem massiven Linksruck und einer Politik der offenen Grenzen für jedermann in der Partei, die anderen wollen angesichts iner immer stärker werdenden FPÖ eine Abkehr der Blockadehaltung dieser gegenüber bis hin zur Öffnung für eine Koalition mit derselben. Erstere drohen sogar mit der Gründung einer eigenen Partei, wenn ihrem Anliegen nicht genügend entsprochen wird.

Und dann gibt es hier noch den „Juniorpartner“ in der Koalition, die ÖVP. Diese hat in den vergangenen Jahren nach Wahlniederlagen sehr schnell ihre Chefs ausgetauscht. Die Arbeit der gemeinsamen rotschwarzen Regierung hat aber niemals darunter gelitten. Und daher hat sich die SPÖ -zu Recht- nicht öffentlich in die Obmann-Debatte der ÖVP eingemischt: es war klar, dass die gemeinsam beschlossene Arbeit der Regierung unter einem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler genauso fortgesetzt wird wie bisher (auch wenn klar ist, dass auch dort in Zukunft eine entscheidende Radikalreform wird stattfinden müssen, aber das ist ein anderes Thema). Es ist eine entscheidende Frage der Verantwortung für Österreich und seine Menschen, dass es jetzt nicht zu Neuwahlen kommt, sondern dass diese Regierung fortgesetzt wird.

Jetzt aber finden wir eine vollkommen andere Ausgangslage für den interimistischen Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner und die ÖVP vor: Die SPÖ-internen Grabenkämpfe lassen aktuell noch schwer abschätzen, ob sich die reaktionären Linken oder die besonnenen Realisten in der Bestellung des neuen Parteichefs und Bundeskanzlers durchsetzen werden. Mitterlehner musste daher bereits jetzt klar machen, dass er Wert auf eine verlässliche Fortsetzung der rotschwarzen Regierungsarbeit legt und dass diese Verlässlichkeit der SPÖ, das gemeinsam Beschlossene auch weiterhin umzusetzen, Grundvoraussetzung ist für die Weiterführung der auch von ihm gewünschten Koalition mit der SPÖ. Ich bin kein Fan dieses ÖVP-Chefs, aber hier hat er Recht. Und ihm hier vorzuwerfen, dass er sich in SPÖ-Belange einmischt, ist ungerechtfertigt. Wenn der Koaltionspartner so wie die SPÖ aktuell vor einer derartigen Zerreißprobe zwischen links außen und realpolitisch ist, müsste jeder Regierungspartner auf Verlässlichkeit für der Fortsetzung der Koalition bestehen. Und die SPÖ ist im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung gut beraten, diesem berechtigten Wunsch des Koalitionspartners ÖVP auch nachzukommen. Ansonsten hätte die SPÖ die folgenden Neuwahlen zu verantworten, nicht die ÖVP. Was anderes wäre natürlich, würde die ÖVP aus falscher Kalkulation heraus Neuwahlen heraufbeschwören: Die Folge wären noch massivere Wahl- und vor allem Vertrauensverluste.

Die beiden aktuell am meisten genannten Anwärter für das Amt des SPÖ-Chefs dürften beide sehr geeignet dazu sein, die von beiden Parteien gemeinsam beschlossene Regierungsarbeit auch fortzusetzen: Sowohl ÖBB-Chef Christian Kern als auch Turner Media-Manager Gerhard Zeiler sind ausgezeichnete Manager und haben fernab der politischen Karriere (nach ihrer SPÖ-Kleinkarriere) bereits im realen Leben bewiesen, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Die ebenfalls aus der SPÖ stammende ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer schätze ich ebenso realpolitisch gut agierend ein, ich bezweifle aber sehr, dass sie diesen undankbaren  „Parteijob“ übernehmen will. Dann stünden aus meiner Sicht auch noch aktuell aktive Berufspolitiker wie etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (sofern gesundheitlich möglich), Nationalratspräsidentin Doris Prammer und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Auswahl, sehr unwahrscheinlich sind hingegen der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser oder SPÖ-Parteirebell Andreas Babler (Bürgermeister von Traikirchen), ein Armutszeichen für die Partei wäre hingegen Kulturminister Josef Ostermayer..

Die SPÖ muss sich mit der Wahl ihres neuen Chefs nun entscheiden, wo sie hin will, wo sie sich selbst in einigen Jahren sehen will: Während viele intern bereits aufgegeben haben und ihre Partei bei den nächsten Nationalratswahlen in der Opposition sehen, wollen andere um jeden Preis regieren, notfalls zusammen mit der FPÖ. Setzen sich erste durch, braucht die SPÖ aktuell nur einen „schwächeren“ Übergangs“-Kanzler.

Strebt die SPÖ hingegen an, bei der nächsten Nationalratswahl zu gewinnen, wovon ich ausgehe, dann braucht sie jetzt einen starken Mann an der Spitze, der (vielleicht für die SPÖ ungewohnt) vor allem (ohne falsche Rücksichten) eigene Entscheidungen für die Partei trifft, die Funktionäre dafür mobilisiert und alle gemeinsam die Ziele umsetzen: Hierfür gibt es für mich nur einen der Genannten, der entsprechende Führungsqualitäten aufweist: Führungspersönlichkeit, Intelligenz, Charisma, Offenheit, Erfahrung, Weitblick, Einfühlungsvermögen, Überzeugungskraft, Ausdauer und einen starken Drang hin zum Populismus; ok dies würde jetzt auch auf BP-Kandidat Alexander VanderBellen zutreffen, aber der ist ja Grüner und nicht bei der SPÖ. Ich spreche also vom Visionär Gerhard Zeiler (ex-ORF-Intendant und ex-RTL-Chef). Wenn die SPÖ in Zukunft Wahlen gewinnen will, dann hat sie keine wirkliche Alternative: Zeiler ist die einzig richtige Antwort auf alle aktuellen Probleme: mit ihm an der Spitze hat die SPÖ sogar die Chance, zu einer echten „Volkspartei“ zu werden. Und nach einer gewissen Zeit mit Zeiler an der Spitze wird er aufgrund seiner Popularität und seinen Wahlerfolgen selbst anfängliche parteiinterne Gegener von sich überzeugen können.

Die zweitbeste Wahl wäre nach meiner Einschätzung Brigitte Ederer, welche ähnliche Qualitäten mitbringt, aber wohl eher nicht für eine Politkarriere zur Verfügung steht. Erst an dritter Stelle kommt für mich der von den SPÖ-Landeshauptleuten favorisierte Christian Kern: Kern wirkt sympathisch und gebildet, ist aber letztlich eher ein Pragmatiker langfristig betrachtet ohne eine wirkliche Vision für die Zukunft. Aber das alles sind ja nicht meine Entscheidungen: bin sehr froh darüber:-)

Lassen wir uns aber überraschen, wen die SPÖ-Führung (wohl noch in dieser Woche) als neuen Parteichef und Bundeskanzler präsentieren wird. Wird es ein rein pragmatischer Manager sein oder ein Visionär oder gar ganz wer anderer?

Das Ziel einer Regierungsumbildung muss aber (fernab von persönlichen Befindlichkeiten) in jedem Fall sein, in diesen unsicheren Zeiten zumindest durch die Bundesregierung Österreich und seiner Bevölkerung Stabilität und Sicherheit zu schenken.

Dienstag, 17. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Angela und der böse Wulff

Bundespräsident Christian Wulff
Foto: © Bundespresseamt Jesko Denzel

Vorausgeschickt: Ich beabsichtige mit diesem Kommentar weder eine Verteidigungsrede für Christian Wulff noch schlage ich weiter auf ihn ein. Genaugenommen ist mir der aktuelle deutsche Bundesbundespräsident schlichtweg egal: ich stehe ihm also vollkommen emotionslos gegenüber. Mich beschäftigen im Zusammenhang mit ihm aber mittlwerweile ganz andere Fragen, die ich hiermit zu beantworten beabsichtige,

Natürlich ist es Skandal, wenn ein amtierender deutscher Bundespräsident den Chefredakteur des einflußreichsten, weil meistgelesensten Mediums anruft und mutmaßlich in den Hörer brüllt oder gar mit Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung droht. Aber welche wichtigen Politiker nützen nicht immer wieder direkt oder indirekt ihre öffentliche Position zu ihrem Schutz und Vorteil oder auch, um auch politische Ziele zu erreichen?

Eigentlich geht es ja-abgesehen von seinem Ton wichtigen Medien gegenüber- nur um eher belanglose Kleinigkeiten, die den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff seit Wochen aus seiner Sicht sicher ungewollt im Rampenlicht stehen lassen. Eigentlich hat er, wenn man es genau nimmt, das getan, was im Prinzip die meisten Mächtigen machen: Dank guten einflußreichen Kontakten wurde er Bundespräsident und diese Kontakte zu Wirtschaftskreisen hat er auch privat genützt. Sicher mag es rein ethisch nicht ok sein, aber wer von denen, die da obene stehen, nützt nicht seine Kontakte, lässt sich helfen und hilft seinen Freunden genauso?

Dass „der böse Wulff“ sich also seit Wochen einer Schmutzkübelkampagne der  Medien des Axel Springer Verlages (den ich ansonsten schätze) ausgesetzt sieht, hat mit Sicherheit andere Ursachen und ich befürchte, es sind dieselben, die seit Jahren den Regierungstuhl der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ansägen.

Bundespräsident Christian Wullf
Foto: CC Martina Nolte

Es war in der Tat auffällig, wie sehr der Springer Verlag („Welt“, „Bild-Zeitung…) , seit der „Schönling der Nation“, Karl-Theodor zu Guttenberg (und auch er ist mir im Grunde vollkommen egal und ich bin so auch hier emotionslos) Minister in der Regierung war, genau diesen immer wieder zur Zukunftshoffnung und künftigen Bundeskanzler aufbaute und wie gleichzeitig vom selben Verlag systematisch versucht wurde, die regierende Bundeskanzlerin zu demontieren, um Platz für ihn als ihren Nachfolger zu schaffen.

Da aber der gute Karl-Theodor eine Rückkehr in die deutsche Spitzenpolitik beabsichtigt, erscheint auch die Medienkampagne gegen den Merkel-Vertrauten Christian Wulff in einem ganz neuen Licht: Die Vermutung liegt nahe (und auch hier gilt wie üblich die Unschuldsvermutung), dass mit dieser Kampagne wieder mal das Ansehen der Kanzlerin beschädigt werden soll. Und sie reagiert erfreulich unbeeindruckt und fordert sowohl Aufklärung als auch uneingeschränkte Pressefreiheit: aus meiner Sicht genau die richtige Reaktion: Man darf sich in der Politik nicht „erpressen“ lassen, auch nicht von einflussreichen Medien.
Und hier stellt sich natürlich die Frage: was ist unmoralischer? Kontakte zu Freunden für persönliche Vorteile zu nützen, die aber im Grunde niemanden schaden? Oder systematisch das wichtigste deutsche öffentliche Amt, den Bundespräsidenten, in den Dreck ziehen (wer auch immer da im Hintergrund damit seine eigenen, möglicherweise keinesfalls edlen Absichten und Interessen verfolgen mag)?

Das Verhalten Medien gegenüber und vor allem der offensichtliche Jähzorn von Christian Wulff und seine Unbeherrschtheit stellen natürlich die entscheidende Frage nach seiner Eignung als höchster Mann im Staat. Daran darf gezweifelt werden: sein Rücktritt von diesem verantwortungsvollen Amt wäre durchaus überlegenswert.

Aber dennoch dürfen nicht jene letztlich als „Sieger“ der Affäre hervorgehen, bei denen es offensichtlich nicht um sachliche Aufklärung, sondern vielmehr um unmoralische andere Pläne, denen Wulff nun zum Opfer fällt. iIh verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht, wie sich Journalisten für sowas einspannen lassen können: da wäre mehr kritischer Journalismus von Nöten.

Und es wäre vor allem sinnvoll, dass auch in Deutschland der Bundespräsident künftighin direkt vom Volk gewählt wird und damit das Vertrauen der Bevölkerung geniießt, was beim höchsten Amt im Staat unbedingt notwendig ist.

Ich plädiere also im Sinne des an sich hochangesehenen Amtes des Bundespräidenten dafür, dass Christian Wulff sein Amt aufgibt und dass diese Position so lange vakant bleibt, bis ein neues Gesetz die Direktwahl des Bundespräsidenten ermöglicht.

Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gut beraten, sich auch weiter medial nicht beeindrucken zu lassen, sondern ihren Weg zum Wohle Deutschlands konsequent weiterzugehen. Und in jedem Fall bleibt es fraglich, ob es aktuell nicht viel zu früh für ein Comeback des „Schönlings der Nation“ ist.