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Montag, 6. Juli 2015, von Elmar Leimgruber

Griechenland: Nein zum Grexit, Ja zum gemeinsamen Weg (Kommentar)

Ja, es stimmt: Griechenland hat sich finanziell selbst in die Misere geritten. Oder besser nicht Griechenland, sondern sondern deren Regierungen seit Jahrzehnten. Und sprechen wir jetzt mal nicht über die Schulden Österreichs, die vor allem durch die vollkommen unsinnige Notverstaatlichung vor einigen Jahren ausgelöst wurde. Nein, bleiben wir bei Griechenland:

Ja, es stimmt auch: im Vergleich zu anderen Staaten und der Eurozone hat Griechenland eine erstaunlich niedrige Mehrwertsteuer. Und daher -wenn man die Diskussion über den grundsätzlichen Wert der Mehrwertsteuer nicht führen will – muss diese selbstverständlich, auch wenns weh tut, an das EU-Niveau angepasst, also erhöht werden. Aber doch nicht jetzt: Die Menschen in Griechenland können sich jetzt schon ihr Leben kaum mehr leisten. Und ohne Konsum gibts kein Wirtschaftswachstum.

Denn: nein: nicht eine falsche Politik der griechischen Regierung in den vergangenen paar Jahren hat die Menschen in Griechenland ans Existenzminimum und darunter gebracht, sondern die internationalen Geldgeber. Und damit meine ich weniger die EU, welche der griechischen Regierung bis 2020 Zeit lässt (siehe dazu meinen Kommentar zum griechischen Wahlergebnis), um mit den Rückzahlungen zu beginnen, sondern jene anderen dubiosen Gläubiger (wer sind diese eigentlich?), die vor allem vom Internationalen Währungsfond (IWF) vertreten werden und welche riesige Geldsummen irgendwo hin überweisen, aber offenbar nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden, nämlich bei der griechischen Regierung und speziell beim griechischen Volk: nur das ergibt in Wirklichkeit einen Sinn. Ich fordere hier eine Offenlegung, wohin die so genannten Griechenland-Hilfsgelder der internationalen Geldgeber geflossen sind.

Einerseits von Seiten der Geldgeber aus Milliarden irgendwo hin zu schicken, wo es weder bei der griechischen Regierung noch beim griechischen Volk ankommt und andererseits aber von der griechischen Regierung zu verlangen, wiederum Milliarden hierfür zurückzuzahlen, ist gelinde gesagt zynisch.

Und: Nein: Eine weitere Rentenkürzung, wie neben der Mehrwertsteuererhöhung von den Geldgebern gefordert, wäre auch unverantwortlich: Schon jetzt leben dank zunehmender Arbeitslosigkeit Kinder und Enkelkinder in Griechenland vor allem durch ihre Großeltern.

Dass nun eine Mehrheit der Griechen letzthin nicht nur aktiv links gewählt hat, sondern beim Referendum zum neuen „Reform“-Kurs der EU für Griechenland ebenfalls nein gestimmt haben, darf daher nicht verwundern: Die Menschen in Griechenland haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive mehr: wie sollten sie noch drastischeren Einsparungen durch ihre Regierung zustimmen können? Es geht so nicht mehr weiter!

Es war daher nicht nur konsequent und mutig, dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich nein zu diesen Vorgaben gesagt hat: Es war eine Entscheidung aus der Not heraus und in Würde und Charakter. Das ist gelebte Demokratie, die immerhin in Griechenland auch ihren Ursprung hat.

Die Konsequenz dieses Wahlergebnisses muss daher sein: Natürlich muss die griechische Regierung endlich sinnvolle Vorschläge vorbringen, wie sie das Land auf Dauer sanieren und dann auch die Schulden zurückzahlen will. Vor allem aber muss die EU ihre Politik und ihre Vorgaben ernsthaft überdenken und es liegt nun an ihr, eine erneute Annäherung an Griechenland zu suchen. Denn das Ergebnis ist allein auf ihre Sturheit und auf die unsinnigen Vorgaben vor allem der anderen Geldgeber zurückzuführen.

Ein Grexit, der seit Wochen im Gespräch ist, macht aus meiner Sicht aktuell absolut keinen Sinn. Entweder man hätte schon vor Jahren (zu Beginn der Griechenland-Krise) Griechenland und auch weitere Krisenstaaten (siehe dazu meine EU-”Krisenländer-”Aufstellung” bereits vor Jahren) aus der Währungsunion vertreiben müssen, oder aber man zieht das durch bis zum bitteren Ende.

Da es aber wohl innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine Halbierung (der gesamte Süden müsste aus der Eurozone fallen) der Euro-Zone gibt, wäre auch ein Ausscheiden allein Griechenlands unsinnig.

Sollte ein Grexit dennoch passieren, dann will man damit international wohl ein Exempel statuieren: entweder alle tanzen nach einer Pfeife oder man fliegt raus,

Wollen wir so eine „Solidargemeinschaft“, welche die EU vorgibt zu sein, oder sein zu wollen?

Aus meiner Sicht ergibt langfristig betrachtet nur eine Euro-Kernzone (oder gar eine Beeedigung des Proekts Euro) einen Sinn, in welcher nur jene EU-Staaten vertreten sind, welche auch wirtschaftlich stark genug sind. Kann man sich hierzu auch weiterhin nicht durchringen (wovon ich bedauerlicherweise zutiefst überzeugt bin), dann werden weiterhin die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten die wirtschaftlich schwächeren sosehr unterstützen müssen, dass ihre eigene Wirtschaftskraft zunehmend darunter leiden, wenn nicht vollends daran zugrunde gehen wird. Dieser sicheren Zukunft werden sich auch die Optimisten der Euro-AllInOne-Zementierer bald stellen müssen: dass es ihnen offenbar wichtiger ist, den europäischen Einheitsstaat (den es sowieso nie geben wird) in Geschlossenheit zu bewahren als die Wirtschaft in Europa insgesamt zu retten.

Ich plädiere bezüglich Griechenland dafür, dass die Europäische Union und der IWF sich erneut an den Verhandlungstisch mit der griechischen Regierung setzen und endlich vernünftige Vorschläge unterbreiten, welche die griechische Bevölkerung leben lassen und der griechischen Wirtschaft Wachstum ermöglichen.

Und bezüglich EU: Der Gedanke an ein großes friedliches und geeintes Europa, in dem alle europäischen Staaten vertreten sind und eine einzige Währung haben, ist schön und erträumenswert, keine Frage. Aber realistisch ist er bedauerlicherweise nicht: Jedes Land ist speziell und anders im  mehrfachen Sinn: da müsste man schon alles und alle gleichschalten, vor allem wirtschaftlich und steuerlich zentralisiert: Dann würde es ja vielleicht klappen. Aber so wie jetzt auf keinem Fall, da selbstverständlich jeder Staat auch seine eigenen Interessen und die seiner Bevölkerung vertritt: Vollkommen zu Recht.

Also entweder man ringt sich in der Eurozone (siehe dazu bereits meinen Kommentar zum Thema Griechenland und EU von 2011)  dazu durch, nur noch „Bundesländer“ der großen EU-Zone zu sein (Europäische Zentralreegierung) und damit auch finanziell und wirtschaftlich und steuerlich davon abhängig zu sein. Oder aber es geht weiter wie bisher: Die tüchtigeren und fleissigeren Staaten bezahlen für die Ärmeren und weniger Erfolgreichen. Oder aber: und dafür plädiere ich (obwohl am wenigsten Chancen): Man entscheidet sich schweren Herzens für eine starke Euro-Kernzone und entlässt alle anderen bisherigen EU-Mitgliedsstaaten in ihre Freiheit mit eigener Währung, aber dennoch bevorzugter wirtschaften Partnerschaft.

Lassen wir uns nun aber überraschen, was unsere Regierenden für unsere Zukunft vorhaben…

Mittwoch, 13. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

Polemische ORF-Senioren-Hetze: Dennoch keine Senioren-Nessel

Zunächst die Info zur Veranstaltung, anschließend folgt der Kommentar dazu.

Info:

Am 12. Februar wurden auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Budgetsaal des Parlaments seitens des Österreichischen Seniorenrates (Präsidenten Karl Blecha und Andreas Khol) (ÖSR) und des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) die Preisträger der Senioren-Medienpreise “Senioren-Rose” und “Senioren-Nessel” für 2012 vor den rund 150 Gästen bekannt gegeben. Die “Senioren-Nessel” wird jenen überreicht, die in der Auswahl von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten Meinungen arbeiten. Die “Senioren-Rose” wird an jene verliehen, die sich einer zeitgemäßen Darstellung der Lebensrealitäten der Senioren bedienen.

Die vollständige Preisverleihung inklusive Laudatoren-Reden ist hier als Video abrufbar.

Die Prämierten:

Als besonders erfreulich wurde es gewertet, dass – wie im Vorjahr – keine Senioren-Nessel in der Kategorie Werbung vergeben werden musste.

Die Senioren-Nessel in der Kategorie Journalismus ging an die Tageszeitung HEUTE für ihren Artikel vom 22.3.2012 mit den Überschriften “Warum es sich neben einem Studenten leichter lebt als neben einer Oma” und “Die größten Plagen: Kontroll-Senioren”.

Für das Magazin des Österreichischen Roten Kreuzes HENRI Ausgabe 14/2012 gab es sowohl eine Rose-Nominierung als auch eine Nessel-Nominierung. Letztlich wurde die Nessel für das Titelbild bei HENRI mit einem Rollstuhlfahrer am Ende eines Steges, vor einem See und bei rot leuchtenden Himmel mit dem Titel “Der Preis des Alter(n)s” vergeben. Henri-Chefredakteur Robert Dempfer nahm den Preis persönlich entgegen und betonte, dass er die Rüge ernst nehme. Motiv bei der Auswahl des Bildes sei gewesen, genau die bereits genannten Klischees zu vermeiden und Dempfer strich hervor, dass das Bild auch so interpretiert werden könnte, dass ein in seiner Mobilität eingeschränkter (älterer) Mensch nach vorne in die Morgenröte blickt.

Die Senioren-Rose verliehen wurde für das Titelbild von “Leben & Freude” 01/2012 mit einem lebensechten und fröhlichem älteren Paar, dass sich über das Internet kennen gelernt hatte.

Erstmalig vergeben wurde in Sonderkategorie UN-belehrbare eine UN-ehrende Anerkennung. Diesen Preis erhielt die ORF TV-Information stellvertretend für alle Medien, die bei Berichten über das Pensionssystem oder das Alter auf nicht mehr zeitgemäße Archivbilder zurückgreifen. Laudator Oswald Klotz vom ÖJC führte bedauernd aus, dass es offensichtlich unmöglich sei jene klischeehaften Bilder von stockhaltenden Händen oder auf der Parkbank sitzenden und Tauben fütternden älteren Menschen aus den Archiven der Medien zu vertreiben.

Die Senioren-Rose in der Kategorie Werbung wurde für die Kampagne der Apothekerkammer “Ich liebe meine Apotheke, weil…” vergeben.

Die Senioren-Rose Journalismus wurde an das Profil für eine sehr ausgewogene Cover-Story “Oldtimer Rallye” über den Wandel der Generation 70 plus vom 16.1.2012. Besonders positiv zu bewerten ist bei dieser Preisvergabe, dass Profil zu den ersten Nessel-Preisträgern im Jahr 2009 gezählt hatte.

 

Kommentar:

Zunächst Dank an alle, die sich Gedanken über Senioren-Rose und Senioren-Rose machen und an den Seniorenrat und den ÖJC dafür, dass es diesen Preis gibt. Doch nach dem Lob folgt die Kritik:

ORF verwendet tagelang diese Grafik zur Senioren-Hetze: Alte zwingen Jungen ihren Willen auf. In dieser Grafik stimmen weder die Zahlen (siehe zweite Grafik mit 6000 Befragungen), noch kommen die 30 bis 59-Jährigen vor, um die Hetze noch klarer betreiben zu können.

Es hat wohl noch nie eine solch schockierend tagelang anhaltende seniorenfeindliche Aktion, vor allem nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gegeben wie jene des ORF zusammen dem Politologen Peter Filzmaier im Anschluss an die Volksbefragung: In allen ZIBs und Sondersendungen des ORF wurde auch anhand einer einprägsamen, manipulativen Aufstellung (siehe Grafik links) gegen “die Alten” polemisiert, die “den Jungen” wieder mal ihrer Sicht der Dinge aufzwingen.Volksbefragung: Abstimmungsverhalten im Detail

Mal abgesehen davon, dass die angegebenen Daten, wie eine tatsächlich breitangelegte Statistik (siehe Grafik rechts) belegt, nicht stimmten (weil über Altergruppen hinweg eine Mehrheit von mindestens 53% für die Beibehaltung von Grundwehrdienst/Zivildienst stimmten), handelte es sich hier selbst bei (nichtvorhandener) Richtigkeit der Daten eindeutig um eine noch nie dagewesene mediale Hetze gegen Senioren.

Ich habe deswegen den ORF für die Journalismus-Senioren-Nessel vorgeschlagen, was bedauerlicherweise leider ignoriert wurde. Die ORF TV-Information erhielt zwar lobenswerterweise eine UN-ehrenhafte Anerkennung für die Bedienung von Alten-Klischees, jedoch nicht für die weit schwerwiegendere tagelange ORF-Hetze gegen Senioren (diese wurde mit keinem Wort auf der Veranstaltung erwähnt), auf welche dann weitere Medien aufsprangen bis hin zur Forderung, dass man doch Senioren das Wahlrecht absprechen möge.

Wenn solche öffentlichkeitsprägende Anti-Senioren-Propaganda durch den ORF von der Jury der Senioren-Preise (aus falscher “Rücksicht?) nicht in aller Deutlichkeit verurteilt wird (dafür aber die Zeitschrift des Roten Kreuzes, welches wohl maßgeblich und vorbildlich ältere Menschen betreut, an den Pranger gestellt wird), dann stellt sich die Frage, ob solche Auszeichnungen in Zukunft überhaupt noch einen Sinn ergeben.

Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

Freitag, 18. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich entscheide frei! – Hintergrund zur Bundesheer-Volksbefragung

An sich kann ich -wie in meinen bisherigen Kommentaren zur Zukunft der Bundesheere unschwer zu erkennen- der Idee von Berufsheeren durchaus auch Positives abgewinnen, vor allem, wenn diese integrativer Bestandteil eines gesamteuropäischen Friedenskonzeptes  sind und somit in Folge auch der gesamteuropäischen oder zumindest der EU-Friedenssicherung dienen. Dann müsste dieser Plan aber zum einen tatsächlich (auch ohne Volksbefragung) in jedem europäischen Land umgesetzt werden und zum anderen müsste man vor allem im “neutralen” Land Österreich die Bevölkerung drauf hinweisen (Überzeugungsarbeit leisten), dass in einem geeinten Europa nicht nur eine gemeinsame Zentralregierung (EU-Wirtschaftsregierung) notwendig ist, sondern genauso auch eine gemeinsame europäische Friedenssicherung und Verteidigungsstruktur. Und Österreich ist und wird dann auch nicht (mehr) “neutral” sein.

Doch sind wir von diesem gesamteuropäischen idealistischen Gedanken schon in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU meilenweit davon entfernt, da jedes Land sein eigenes nationales Süppchen kocht: in Wirtschaftsangelegenheiten genauso wie in der Landesverteidigung. In dieser EU -so wünschenswert es auch anders sein mag- sind wir politisch und militärisch nach wie vor uneins wie zu Zeiten vor dem Zerbrechen Jugoslawiens: wenn es hart auf hart geht, müssen die USA militärisch durchgreifen. So lange diese nationalistische Eigenbrötlerei in Europa kein Ende findet, ergibt daher auch ein gemeinsames aus Berufsheeren der einzelnen Mitglieds-Staaten bestehendes EU-Heer keinen Sinn. Aktuell ist diese gesamteuropäische Idee also nichts als Illusion und Schall und Rauch.

Schon mangels einer wirklichen europäischen Verteidigungsstruktur und aufgrund der wohl in Österrreich vorherrschenden Überzeugung, dass die Neutralität des Landes ein unverzichtbarer Wert ist, sollte man in der Frage des österreichischen Bundesheeres (bei allen notwendigen unbedingt zu tätigenden Reformen) besser auf Bewährtes in Form der Wehrpflicht setzen, anstatt sich unsicheren Experimenten wie dem eines Berufsheeres auszusetzen.

Hinzu kommen zwei weitere Tatsachen, die mich in meiner Meinung bestärken: Wenn alle wichtigen Massen-Blätter des Landes (nach der vorherigen Umfärbung wichtigster Verantwortungsträger des ORF in rot) plötzlich für das Berufsheer mobilisieren, dann werde ich als überzeugter Demokrat skeptisch: Sollen hier tatsächlich möglichst viele Menschen in Österreich im großen Stil manipuliert, umprogrammiert und gleichgeschaltet werden?

Ja hält uns denn die SPÖ,  jene Partei, die hinter diesen Kampagnen für ein Berufsheer steckt, tatsächlich für so leicht manipulierbar? Sieht man Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an, wo die Massen-Blätter für die SPÖ mobilsiert haben, könnte man diesen Eindruck tatsächlich als bestätigt erachten. Und wenn man beobachtet, wie unkritisch diese Blätter, welche bei Politikern anderer Parteien immer große Kampagnen fahren, dann plötzlich -wenn Korruption und Machtmissbrauch die SPÖ betreffen könnten- zurückhaltend, schweigend oder gar verteidigend für die SPÖ agieren: dann wird man als Gerechtigkeits-Freund und Demokrat hellwach.

Und dann bekommt Vieles -ansonsten vielleicht Übersehene- überraschend eine Bedeutung: Plötzlich gehts nicht mehr so offensichtlich um Inserate auf Kosten der Steuerzahler in diesen Blättern, weil man ja als Alibi-Aktion so genannte Transparenz-Gesetze beschlossen hat. Plötzlich gehts um die Substanz der Medien: will man nicht mehr -leider ohne Konsequenzen- querfinanzierte Inserate zur medialen Gleichschaltung bezahlen, gibts jetzt im entscheidenden Wahljahr plötzliche Versprechen des roten für Medien zuständigen Bundeskanzleramtes die Presseförderung (natürlich nicht auf SPÖ-Kosten, sondern ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) zu erhöhen. Ohne Gegenleistung selbstverständlich nicht, wie diese Blätter täglich aufs Neue beweisen.

Und als ob die Massenberieselung durch diese Billig- und Gratis-Blätter nicht schon genug Schaden zu Ungunsten des eigenständigen Denkens anrichten würde, werden hochgepuschte “Provokateure” und “Wutbürger” dazu eingesetzt, jene, die sich an der Volksbefragung beteiligen wollen und vielleicht nicht der öffentlich inszenierten Meinung entsprechend wählen könnten, durch Frustpredigten vom Gebrauch des Wahlrechts abzuhalten. Unverantwortlich sowas: Gerade in der wichtigen Frage der Landesverteidigung ist es selbstverständlich sinnvoll, den Souverän, das Volk in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Und wer trotz allem noch unschlüssig ist, ob er an der Volksbefragung teilnehmen soll oder nicht, bekommt (zumindest in Wien) sicherheitshalber noch einen Brief (siehe Screenshot) der SPÖ-Spitze ins Haus mit dem Slogan “Wehrpflicht abschaffen sagt die Vernunft -und was sagen Sie?”

Egal um welchen Inhalt es geht: Diese Aussage unterstellt jedem Andersdenkenden Unvernunft: Welche Gefahr für die Demokratie bürgt eine solche Aussage! Und so agiert ausgerechnet eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Noch weniger ernst kann man nur  jene in den Reihen der Grünen und die KPÖ nehmen, die eine komplette Abschaffung des Bundesheers wollen: In Zeiten, in denen immer das Recht des Stärkeren gilt, wäre dies für Österreich Staats-Suizid. Ich bin ein überzeugter Pazifist. Aber jedes Land muss im Falle eines Falles in der Lage sein, sich und seine Menschen zu verteidigen.

Wollen Sie eine Partei unterstützen, die Andersdenkenden die Vernunft abspricht? Ich mit Sicherheit nicht.

Schon wegen dieser offensichtlichen Massenmanipulation (und natürlich hat das Ergebnis der Volksbefragung indirekt auch Einfluss auf die folgenden Nationalratswahlen 2013) auf allen Ebenen und der Verweigerung der Aussage, dass mit einem Berufsheer selbstverständlich in Folge auch Österreichs Neutralität fällt, bin ich mittlerweile strikt für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst. Und dies schon mal unabhängig davon, dass sowohl Zivildienst als auch Katastrophenschutz mit einer kleinen Berufsheer-Truppe nicht gewährleistet werden können: Was spricht wirklich dagegen, dass jeder Staatsbürger auch (nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend) einen Beitrag für sein Land, die Gemeinschaft und seine Mitmenschen leistet (Solidargemeinschaft), entweder in Form des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes? Ich bin dafür!

Ich ersuche alle Wahlberechtigten, -bei aller Skepsis- sich für die direkte Demokratie zu entscheiden und an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. Und ich appelliere dafür, sich vor einer Entscheidung pro oder contra Wehrdienst umfassend und vielseitig zu informieren und erst dann nach reiflicher Überlegung abzustimmen: Immerhin geht es um die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs (oder Europas?) und auch darum, ob jeder -zumindest in kleinem Umfang- auch verpflichtend seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll oder nicht. Ich sage Ja!

Lassen Sie sich nicht manipulieren: von niemanden! Denken Sie eigenständig und frei! Entscheiden Sie selbst und wählen Sie!

Montag, 13. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

1. Offizieller Südtirol-Besuch von Österreichs Bundespräsident Fischer

Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer
Foto: LPA

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für Südtiroler nehme er sehr ernst, betonte Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem ersten offiziellen Südtirol-Besuch: “Das Thema wird eingehend behandelt und das Außenministerium nimmt derzeit eine detaillierte Prüfung vor. Zunächst gilt es die rechtlichen Aspekte abzuklären, dann erst können politische Schritte gemacht werden. Jede Aussage von politischer Seite wäre also zum heutigen Zeitpunkt verfrüht,” erklärte Fischer, der ergänzte: “Österreich schenkt dem Thema Südtirol nach wie vor große Aufmerksamkeit”.

Bei einem Arbeitsessen in Brixen, das laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf ausdrücklichen Wunsch des österreichischen Bundespräsidenten zustande kam, informierte Fischer Südtirols Landeshauptmann über die Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit dem italienischen Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano in Warschau und in Rom geführt hatte.

Der Chef der Landesregierung legte dem Bundespräsidenten unter anderem seinen Standpunkt zu den Volksbefragungen zur Selbstbestimmung, die in einigen Südtiroler Orten stattfinden, dar: “Ich habe Fischer erklärt, dass Unterschriftensammlungen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Gange sind. Wir stehen aber nach wie vor zur Autonomie und wollen diesen Weg weitergehen.” Auch Fischer unterstrich: “Für mich ist Autonomie der griechische Begriff für Selbstbestimmung. Wir stehen voll und ganz zur Autonomie und sind vertragstreu. Österreich will eine lebendige Autonomie und will, dass die Südtiroler sich im Rahmen der Autonomie bestmöglich entwickeln können.”

Schließlich ging es in Brixen auch um die Vorbereitung des nächsten Treffens, das schon für Ende Juni in Wien auf dem Programm steht. Durnwalder: “Wir haben das heutige Treffen auch zum Anlass genommen, um über das Treffen mit Außenminister Spindelegger und weiteren Ministern in Wien zu sprechen und einige Dinge bis dahin in die Wege zu leiten bzw. vorzubereiten.”

Bei aller Freude darüber, dass Österreichs Bundespräsident Fischer heuer nicht nur seinen Urlaub in Südtirol verbrachte, sondern dem Land erstmals einen offiziellen Besuch abstattete und zudem sogar die Wichtigkeit des Themas Südtirol für Österreich betonte:
Wenn es so ist, warum gab es dann keine Presseaussendung der Präsidentschaftskanzlei über den ersten offiziellen Besuch des Bundespräsidenten in Südtirol? Es besteht (wie seinerzeit auch bei Außenminister Spindelegger) leider der Eindruck, dass der Besuch Fischers nur den Südtirolern (falsche?) Sicherheit und Solidarität schenken sollte, dass aber in Wirklichkeit das Thema Südtirol in Österreich selbst so unwichtig ist, dass es besser totgeschwiegen wird. Das wirft kein gutes Licht auf den Bundespräsidenten und auf Österreich.

Samstag, 9. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Kommentar zur Wien-Wahl: Es muss anders werden!

Nein: Ich habe nicht grundsätzlich was gegen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs). Und ja: Ich habe ein schwerwiegendes Problem mit dieser aktuellen zutiefst undemokratischen, aber dafür zutiefst populistischen SPÖ. Und ja: Ich habe vor allem ein Problem mit der SPÖ Wien und hier konkret vor allem damit, dass eine einzige Partei Wien allein regiert. Dies ist -unabhängig davon, welche politische Farbe eine Partei auch immer haben mag- demokratiepolitisch höchst bedenklich und gefährlich.

Ich könnte jetzt natürlich -vollkommen zu Recht- darüber herziehen, dass seit einigen Jahren die Bundes-SPÖ zur österreichischen Wischi-Waschi-Kriecher-Populismuspartei Nummer 1 verkommen ist und soziales Gedankengut nur mehr dann vertritt, wenn auch die Kronenzeitung diesen Standpunkt vertritt, aber in der Flüchtlingsdebatte (wie unlängst im Burgenland) rechter steht als es die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) während ihrer Regierungszeit jemals war, aber das wäre konkret einen eigenen Kommentar wert. Dem Glauben fern, auch nur den Geringsten davon überzeugen zu können, dass es wirklich anders werden muss in Wien, bin ich dennoch ein unverbesserlicher Optimist, der entgegen besserem Wissen schreibt.

Und nein: “Es geht auch anders” reicht bei weitem nicht, liebe devote Häupl-Füsse leckende Wiener ÖVP (Österreichische Volkspartei). Wenn was anders laufen soll, muss man auch dafür kämpfen und dem derzeitigen Wiener Alleinherrscher die Stirn bieten. Aber bedauerlicherweise seit ihr durch ein paar lukrative Posten und ein bissi Teilhabe an der der Häuplschen Macht schnell ruhig zu stellen. Oh würden nur alle in Wien so kämpfen für ihre Bürger wie die Löwin Stenzel in ihrem Ersten Bezirk. Es geht also nicht nur anders, sondern es muss anders werden. Und vor allem hört endlich auf mit eurem ekelig-abstossenden Häupl-Kuscheln, damit auch ihr wählbar werdet. Und: “schwarz ist geil” ist äusserst ungeil, wenn es vor allem “Partymachen” und “High Society spielen” bedeutet, was sich viele Jugendliche schon rein finanziell einfach nicht leisten können: Da muss die JVP zurückfinden zur Realität.

Und nein ihr Grüne Wiener Träumer: Weder kommt die die von euch geforderte Citymaut, noch die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. Und wenn ihr schon auf dem Standpunkt steht, dass alle Einwanderer willkomemn sind, dann wohnt gefälligst in jenen betroffenen Wiener Bezirken anstatt in den Nobelhochburgen Wiens und schickt eure Kinder in öffentliche Schulen anstatt in Privatinstitute. Und wenn ihr schon am Häupelschen Kuchen mitnaschen wollt, dann werdet zuerst endlich glaubwürdig und realistisch und vor allem: Hört endlich auf, auch noch die letzten Intellektuellen aus euren Reihen zu verbannen, sonst nimmt euch bald überhaupt keiner mehr ernst. Dabei hättet ihr tatsächlich das Potential gehabt, was zu verändern in Wien. Aber anstatt den Van der Bellen als Bürgermeisterkandidaten zu nominieren, der auch für viele Rote, Schwarze, Liberale und Sonstige eine echte Alternative zu Häupl gewesen wäre, habt ihr euch für männerfeindliche Frauenpower, Egotrips und Mobbing entschieden. Die Wähler werden euch abstrafen. Und vielleicht wird es dann auch bei euch anders werden: ich hoffe es.

Und dann tritt hier auch noch die KPÖ zur Wahl an, die es offensichtlich immer noch nicht überrissen hat, dass der Kommunismus überall, wo es ihn gab, nicht funktioniert hat, weil er absolut nicht funktionieren kann, auch wenn nicht jede Idee schlecht ist. Selbst Castro hat hier schon umgedacht, nur in Wien träumt man weiterhin davon. Echt arm.

Und du, HC, bist der einzige Mutige im Wiener Wahlkampf, der einzige, der es wagt, als Bürgermeisterkandidat gegen den Übervater Häupl anzutreten. Respekt. Aber: auch wenn es die SPÖ vormacht, wie geil Populismus ist und wiesehr man dafür geliebt wird: Sei du ein besserer Herausforderer: Wer Bürgermeister sein will, sollte mit Kompetenz und mit mehrheitsfähigen Sachthemen punkten und nicht mit naiver Hetze. Und nur zur Info: Blut ist das, was alle Menschen verbindet, egal welcher Rasse, Religion, Herkunft. Und das ist bedingungslos zu akzeptieren!

Und euch, BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hatte ich eigentlich schon längst nicht mehr weder wahr- noch ernstgenommen. Und siehe da: Euer Bundesobmann hat plötzlich nicht mal unvernünftige Standpunkte zu verschiedenen Themen und als Spitzenkandidaten habt ihr zudem einen nominiert, von dem ich bis dahin nicht wusste, dass er irgendwo politisch aktiv ist, der mir aber als ORF-Wirtschaftsredakteur äusserst sympathisch war, vermochte er es doch, schwierige wirtschaftliche Sachverhalte beeindruckend einfach und allgemein verständlich darzustellen. Ja mit dem Sonnleitner ist euch ein kluger Schachzug gelungen. Ob er erfolgreich ist, wird sich weisen. Ich fürchte nein, denn die roten, schwarzen, blauen und grünen Stammwähler werden -sofern sie nicht zu Hause bleiben- ihre Lieblinge wählen, und der Rest wird wohl fleissigst den einen wählen, um den anderen zu verhindern (Häupl und Strache und umgekehrt). Und da werden euch Orangen wahrscheinlich nicht mehr viele Stimmen bleiben…

Und die Moral von der Geschicht: Häupl bleibt in jedem Fall Wiener Bürgermeister. Aber vielleicht gelingt es ja doch via Wahlergebnis, die SPÖ zu einer Koaltion -mit wem auch immer- zu bewegen. Sinnvoll wäre dies. Aber dann darf man als kritischer Demokrat natürlich nicht SPÖ wählen, was demokratiepolitisch und für die lebenswerteste Stadt der Welt ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Lebensqualität und Vielfalt und Pluralismus -auch in der Stadtregierung- wäre.

Eine Senkung der öffentlichen Gebühren (Wien Holding bzw. Wiener Stadtwerke) wie Trinkwasser, Energie, Abwasser, Müllabfuhr, Wiener Linien wäre höchst angebracht (aber keine der anderen wahlkämpfenden Parteien hat hier realistisch durchführbare Vorschläge), was aber unter einer weiteren SPÖ-Alleinregierung sicherlich nicht passieren wird. Im Gegenteil: Die sinnlosen Wiener Volksbefragungen und die vielen wählereinlullenden Gratis-Festln der Stadt Wien mit ihren Betrieben in den letzten Monaten haben insgesamt ein Vermögen gekostet. Und das muss wieder rein und das wird natürlich in Form von stark erhöhten Gebühren einkassiert werden, natürlich erst nach der Wahl. Und auch dazu sage ich: So soll und darf es nicht weitergehen in Wien!

Aber wie auch immer Sie werte Leserinnen und Leser über die einzelnen Parteien in Wien denken: Ich bin ein unverbesserlicher Demokrat. Also schimpfen oder auf wienerisch “raunzen” allein genügt nicht:

Wer etwas bewirken, verändern oder aber auch bewahren will, kann dies nur mit dem Gebrauch seines Wahlrechts:

Und auch wenn Wahlen selten was verändern: Gehen sie zur Wahl, bestimmen Sie Ihre Zukunft mit! Und entscheiden Sie mit, ob weiterhin eine einzige Partei mit Narrenfreiheit über Wien regieren soll oder nicht! Seien Sie ein mündiger und verantwortungsbewusster Staatsbürger und geben Sie am 10.10.2010 Ihre Stimme ab! Nur wer mitwählt, hat das Recht, auch zu kritisieren.

Ich wünsche Wien und allen seinen Bürgern von Herzen eine bessere Zukunft. Vielleicht wird das Ergebnis der Gemeinderatswahlen ja dazu beitragen.

Sonntag, 16. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Meckern ist gut, wählen ist besser

Ja, schon wieder ich. Und ja, manche nervts sicher, dass ich immer der bin, den zwar gewisse Wahlen oder Volksbefragungen oder -abstimmungen ärgern -aus welchen Gründen auch immer-, und trotzdem bin ich auch der, der unermüdlich predigt: Gehts hin zu den Wahlen!

Und ja, ich bin unverbesserlich. Und ich gebs sogar zu: Das Sprichwort: Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten, hat was.

Und dennoch: Wir freuen uns über Politiker und Politik, oder -was viel öfter vorkommt-: wir ärgern uns darüber. Und das ist ok so. Aber lästern und schimpfen und meckern und brotteln ändern garantiert nichts, auch nicht an der eigenen Stimmung.

In Südtirol finden heute Gemeinderatswahlen statt. Und das, was ich in diesem Zusammenhang predige, betrifft im Grunde jede andere Wahl auch: Geht wählen, Leute: geht wählen! Bitte!

Und auch wenn das eigene Wählen vielleicht nicht alles umkrempelt: Man kann sich zumindest sagen, man hat mitbestimmt, man hat mitentschieden, wer morgen regiert. Und das ist etwas Grosses: Das ist Demokratie, das ist die Macht des Volkes im wahrsten Sinne des Wortes.

Daher -aller Unlust zum Trotz-: Lasst es uns tun: Lasst uns wählen und mitbestimmen. Sind wir zufrieden, wählen wir die Bestehenden, sind wir unzufrieden, wählen wir eben neue. Oder wir sind unentschieden und wählen weiss. Aber wir wählen. Und das ist sehr gut so!

Montag, 22. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Eberauer Volksbefragung: SPÖ-Hasstiraden vernichten die Mitmenschlichkeit

Traurig, aber wahr: Obwohl vor allem durch die im Burgenland regierende SPÖ angeheizte Stimmung ein negatives Volksbefragungs-Ergebnis zum Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum in Eberau leider zu erwarten war: Dass über 90 Prozent der Wähler willige Opfer dieser Hetzjagd wurden und mit nein stimmten, schockiert mich und muss zu denken geben.

Diese Volksbefragung hätte niemals stattfinden dürfen. Denn wie ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger schon vor Wochen zu diesem Thema treffend in der ZIB sagte: Eine Mehrheit darf niemals über das Schicksal einer Minderheit abstimmen.

Und nein, das Ergebnis ist kein Denkzettel an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihr unkluges Vorgehen, wie es manche gerne interpretieren: Das ist ein Denkzettel gegen Mitmenschlichkeit und Solidarität, losgetreten und zelebriert von jener Partei, die sich sonst immer mit schönen mitmenschlichen Worten schmückt und die allen anderen Fremdenhass unterstellt: Hier haben die SPÖ Burgenland, ihr Landeshauptmann Niessl und ihr Bundeskanzler Faymann gezeigt, dass es rechts der FPÖ noch Platz für sie gibt. Und der Erfolg der Volksbefragung gibt ihnen recht. Ja so gewinnt man, und so hofft man wohl, auch Landtagswahlen, die heuer ja bekanntlich im Burgenland stattfinden.

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ist Österreich zur Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, reagierte die Innenministerin. Und so ist es auch. Und selbst wenn es nicht verpflichtend wäre, wäre es richtig:

Es gibt Menschen, denen es ums reine Überleben geht und die daher aus Kriegsgebieten flüchten. Und s gibt Staaten, in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder aus politischen Gründen verfolgt werden. Und als eigentlich wohlhabendes Land darf man sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Sondern es ist eine Frage der Solidarität und der Menschlichkeit, dass man solchen Menschen Asyl gewährt.

Wenn Bundeskanzler Faymann vor einigen Tagen schon öffentlich meinte, dass man Asylwerber nicht einfach grundsätzlich einsperren und damit kriminalisieren könne (um dies einige Zeit später doch wieder zu relativieren), wie konnte er dann (ausser aus populistischen Gründen) hinter seinem polemischen Genossen Landeshauptmann Niessl stehen, der seit Wochen gegen Flüchtlinge in “seinem” Burgenland hetzt?

Denn und das sei betont: Es ging in Eberau nie um die Errichtung einer Einwanderersiedlung, sondern um einen vorübergehenden Aufenthaltsort für Flüchtlinge, in dem ihr Status geklärt ist. Und anschliessend übersiedeln die anerkannten Flüchtlinge in andere Unterkünfte und die restlichen Asylwerber werden abgeschoben.

Da Österreich aber laut EU-weiten Statistiken bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus im Spitzenfeld liegt, sagt dies wohl aus, dass die meisten der Asylwerber in Österreich auch “echte” Flüchtlinge sind.

Nach diesem Volksbefragungsergebnis gibt es nun zwei Möglichkeiten: “Das Burgenland kann zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren – oder die Stimmung gegen AsylwerberInnen wird bewusst weiter angeheizt. Die jüngsten Aussagen Niessls zeigen leider, dass er genau das mit der Volksbefragung im gesamten Südburgenland im Sinne hat”, sagte Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen bei den burgenländischen Landtagswahlen.

Und traurig, aber wahr: Reimon befürchtet zu Recht: Niessl reicht dieses Ergebnis nicht. Damit die aufgeheizte Stimmung ja (bis zu den Landtagswahlen) so bleibt, wie sie ist, werden trotz dieses Ergebnisses weitere Volksbefragungen durchgeführt. Dass FPÖ und BZÖ zusätzlich mobilisieren werden, ist klar: Niessl arbeitet hier ja auf deren Niveau und Terrain.

Und Innenministerin Fekter, die gleich nach der Eberauer Volksbefragung bekanntgab, dass dort aufgrund des Ergebnisses nun doch nicht gebaut wird, musste klein beigeben, wohl auch, um ihrer schwächelnden burgenländischen ÖVP, die ebenfalls Landtagswahlen zu bestreiten hat, nicht zu sehr in die Quere zu kommen.

Da also der Landtagswahlkampf im Burgenland der grosse Hintergrund für solche Menschenverachtung sein dürften, würde es mich allerdings nicht wundern, wenn bei den Wahlen selbst dann nicht die Niessls gewinnen werden, sondern jene Parteien, die durch populistischen Wahlkampf über Jahre hindurch gewachsen sind.

Und letztlich wollen die Menschen einen Landeshauptmann, der nicht polemisiert und hetzt, sondern für das Land arbeitet: Die ÖVP im Burgenland wäre gut beraten, sich als DIE konstruktive Alternative zur SPÖ zu positionieren und endlich echte Zukunftshemen und Perspektiven aufzuzeigen: Sonst könnte vielleicht gerade sie als die ganz grosse Wahlverliererin aussteigen.

Weitere Meldungen und Kommentare zu diesem Thema:

- Faymanns Sonntagsrede

- “Österreich” hetzt gegen Flüchtlinge

- Die SPÖ und die unwiderstehliche Macht des Populismus

- Die stählerne Maria Theresia und die Genossen

Donnerstag, 18. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Faymanns gestrige Sonntagsrede

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann<BR> Foto: © SPÖ
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann
Foto: © SPÖ

“Wir stimmen keinesfalls zu, dass generell jeder Asylwerber, der in unser Land kommt, eingesperrt wird, egal wer er ist und woher er kommt”. SPÖ-Chef Werner Faymann hat mit diesen Worten gestern damit den Plänen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Absage erteilt.

Wenn man keine Asylanten mehr ins Land lässt, “egal wer er ist und woher er kommt”, weil man ja durch selbstorganisierte Volksbefragungen verhindern will, dass ein solches Erstaufnahmezentrum errichtet wird, erübrigt sich die Frage nach dem Danach: Da kann man jetzt wieder richtig “human” reden und die Caritas umlullen mit “sozialen” Sonntagsreden. Stimmts Herr Faymann?

Weitere Meldungen zu diesem Thema:

- Die stählerne Maria Theresia und die Genossen

- Populismus alla SPÖ

- “Österreich” hetzt gegen Flüchtlinge

Dienstag, 16. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Wiener Volksbefragung: Doch Mehrheit für 24-Stunden U-Bahn am Wochenende

Wiens U-Bahn bei Nacht
Foto: wienerlinien.at

(Aufbau des Artikels: Der Bericht zuerst, meine Analyse folgt anschliessend in kursiv)

Nachdem die SPÖ schon vor einigen Tagen nach einem Auszählungsstand von nur 10 Prozent das “Ergebnis” bekannt gab, nach dem sich eine “Mehrheit” gegen die 24-Stunden U-Bahn am Wochenende aussprach:

Hier ist das vorläufige Endergebnis (mitgeteilt von der Stadt) der Wiener Volksbefragung vom 11. bis 13. Februar 2010:

Stimmberechtigt waren rund 1,1 Mio. WienerInnen. Die Beteiligung beträgt bis dato 26,04 %.

Nach einem Auszählungsgrad von 276.834 Stimmen ergibt sich für die einzelnen Fragen folgendes Zwischenergebnis:

     Frage: Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen
wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
  • Gültige Stimmen: 249.542
  • Ja: 84 % (210.286)
  • Nein: 16 % (39.256)
     Frage: Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot
an Ganztagsschulen in Wien?
  • Gültige Stimmen: 245.798
  • Ja: 78 % (190.853)
  • Nein: 22 % (54.945)
     Frage: Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
  • Gültige Stimmen: 250.187
  • Ja: 23 % (58.505)
  • Nein: 77 % (191.682)
     Frage: Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende
auch in der Nacht fährt?
  • Gültige Stimmen: 251.072
  • Ja: 55 % (137.641)
  • Nein: 45 % (113.431)
     Frage: Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde"
einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?
  • Gültige Stimmen: 252.216
  • Ja: 90 % (227.701)
  • Nein: 10 % (24.515)

Das detaillierte Zwischenergebnis ist im Internet unter www.wahlen.wien.at abrufbar.

Ein endgültiges Ergebnis der Volksbefragung liegt erst nach der Auszählung der Briefstimmkarten, die bis zum 21. Februar 2010, 14.00 Uhr bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind, vor.

Bei der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 24. Februar 2010 wird das Ergebnis der Volksbefragung für ganz Wien beschlossen. Mit diesem Zeitpunkt gibt es das “Endergebnis der Stadtwahlbehörde”.

Nun kommt sie also doch, die 24-Stunden U-Bahn am Wochenende in Wien. Glück gehabt. Ich hatte schon befürchtet, dass zu viele Abstimmer auch in diesem Punkt dem Wunsch der SPÖ folgen würden und der entsprechenden Suggestivfrage mit den hohen Kosten zum Opfer fallen würden. Ich sah diese Volksbefragung insgesamt zwar genauso wie viele andere als sinnlos und als reine hochbezahlte Wahlwerbung und Marketing-Aktion der Wiener SPÖ auf Kosten der Steuerzahler (die 6,7 Mio. Euro Steuergelder für parteiliche Eigenwerbung sind ein Skandal!). Und dennoch habe ich dafür plädiert, daran teilzunehmen: Denn eine Volksbefragung ist eine der wenigen Möglichkeiten des “Fussvolkes”, auch aktiv in die Politik einzugreifen und mitzubestimmen. Die sollte man in jedem Fall nützen, wenn man nicht riskieren will, dass sowas in Zukunft nicht mehr durchgeführt wird.

Vor allem ist es für mich nicht nachvollziehbar, wenn es einerseits eine jahrelange Forderung der ÖVP ist, dass die U-Bahnen in Wien rund um die Uhr unterwegs sind, dass auch diese Frage von manchen ihrer Vertreter boykottiert wurden: Damit schadet man nicht -wie beabsichtigt- der SPÖ, sondern dem eigenen Anliegen. Die ÖVP hat Glück gehabt, dass offenbar nicht nur brave SPÖ-Partei-Soldaten an der Volksbefragung teilgenommen haben, sondern. Sonst wäre jetzt das Thema 24-Stunden U-Bahn für Wien ein für alle Mal weg vom Tisch. An sowas sollte man aber halt vorher schon denken…

Zu den weiteren Ergebnissen (und so hätte ich abgestimmt, wenn die Teilnahme an der für einen seit Jahren in Wien lebenden EU-Bürger möglich gewesen wäre):

Ein flächendeckendes Angebot für Ganztagsschulen in Wien ist ein Gebot der Stunde, zumal viele Eltern ganztägig berufstätig sind und es aus finanziellen Gründen auch teilweise sein müssen. Allerdings muss es weiterhin die Wahlmöglichkeit geben: Die Ganztagsschule muss also ein Angebot (wie es auch bei der Volksabstimmung genannt wurde) bleiben und darf keinesfalls verpflichtend für alle werden.

Dasselbe gilt auch für die Hausmeister: Die können ab einer bestimmten Hausgrösse (vor allem für Gebäuder der Stadt Wien, die diese auch selbst finanziert) sinnvoll sein, eine verpflichtende Einführung halte ich -schon aus finanziellen Gründen- für problematisch.

Und ja: gewisse Hunderassen sind von Natur aus als aggressiv und potentiell gefährlich einzustufen: Natürlich sollte solche Hunde nur jemand halten dürfen, der beweisen kann, dass er das wirklich bestimmende “Herrl” des Hundes ist.

Jetzt schon zahlen Autofahrer nicht nur Sprit (der hochbesteuert ist), sondern auch das Maut-Pickerl, selbst wenn sie Wien nur über die Süd-Ost-Tangente umfahren. Ein zusätzliches Abcashen der Autofahrer durch eine Citymaut (die Grünen streben eine solche ja an) halte ich daher nicht für sinnvoll. Dafür habe ich jetzt aber im Vorwahlkampf für den Wiener Gemeinderat und Landtag einige Vorschläge, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrmittel zu bewegen:

- Die Park & Ride Parkplätze am Stadtrand sollten vergrössert und kostenlos werden (oder zumindest zu einem Günstigstjahresabo angeboten werden)

- Die Jahreskarte der Wiener Linien sollte (bei Gleichbleiben der sonstigen Tarife) von derzeit 449 Euro auf 362 Euro gesenkt werden; dies entspricht einem Tagessatz von 99 Cent. Die öffentlichen Verkehrmittel müssen einfach viel attraktiver werden und dies lässt sich vor allem durch den Preis regeln. Dieser Jahrespreis würde einerseits pro Fahrgast zwar Verluste bedeuten, aber zu ingesamt viel mehr Abonnenten führen.

- Und in einem weiteren Schritt müsste (gleichzeitig mit einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel) ein für den gesamten VOR-Bereich geltendes Jahresabo her, das so günstig ist, dass die Frage nach dem Verkehrsmittel für die Meisten eine klare Entscheidung für Öffis bedeutet.

Und nun bin ich gespannt, wie rasch die SPÖ die Ergebnisse der Volksbefragung umsetzen wird und ob sie sich auch Zukunftsgedanken über den Tag der Gemeinderatswahlen in Wien hinaus machen wird.