Mit ‘Volksabstimmung’ getaggte Artikel

Donnerstag, 3. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend.

Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein wie bisher, dass jeder Staat zuallererst seine eigenen Nationalinteressen vertritt und so weiterwurstelt wie bisher und Schulden anhäuft in Massen, in dessen Folge ihn die Gemeinschaft dann auch noch finanziell auffangen muss.

Es war -wie dokumentiert- grundsätzlich gut und richtig, als europäische Gemeinschaft Griechenland im finanziellen Notstand nicht allein zu lassen. Aber wie mittlerweile ersichtlich ist, ist Griechenland leider ein Fass ohne Boden. Wie kommen aber die Steuerzahler anderer europäischer Länder dazu, auf Dauer (!) beispielsweise  den aufgeblasenen griechischen Beamtenapparat zu finanzieren? Und wie kommt die EU vor allem dazu, sich und ihre Großzügigkeit nach dem Erlass der Hälfte ihrer Schulden auch noch durchs griechische Volk in Form einer Volksabstimmung beurteilen zu lassen?

An sich ist Griechenland dank jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft und Geldverschleuderung und Nichtprivatisierung und Nichtbekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung im großem Umfang angeblich längst schon pleite und könnte damit Hunderttausenden Beamten keine Löhne mehr auszahlen, hätte nicht die Europäische Union dies über den Euro-Rettungsschirm finanziert. Und weil im Gegenzug für die EU-Hilfe -vollkommen zu Recht- auch Sparmaßnahmen von der griechischen Führung eingefordert wurden, erntete der grichische Premier natürlich Massenproteste von den betroffenen Bevölkerungsschichten. Und ja, jeder Regierungschef agiert zu gern populistisch (was selten langfristig gedacht und erst recht nicht vernünftig ist) und der sozialdemokratische griechische Regierungschef agiert aktuell offenbar ganz besonders egoistisch und allein an das eigene politische Überleben denkend: Warum sonst will er ausgerechnet jetzt, wo seinem Land 50% der Schulden erlassen wurden, sein Volk abstimmen lassen?

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich bin ich ein überzeugter Demokrat und ja natürlich haben Volksabstimmungen auch ihre Berechtigung: Über die -meines Erchtens- viel zu rasche Expansion der Europäischen Union beispielsweise hätte man sehr wohl die Bevölkerung aller bisherigen EU-Länder abstimmen lassen müssen; immerhin werden nur diese ja als so genannte Geberländer auch zur Kasse gebeten. Und vielleicht wäre vor Bildung und ständiger Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms auch eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern zumindest interessant gewesen. Aber wo es darum geht, als Staat bankrott zu gehen oder nicht, bezweifle ich, dass das Volk in der Lage ist zu beurteilen, was zu tun ist, wo dieses Problem nicht mal die klügsten Köpfe der Gesellschaft eindeutig beantworten können. Die Europäische Union fühlt sich also -vollkommen zu Recht- durch Griechenland hintergangen.

Und wenn schon Volksabstimmung, dann bitte doch eine solche, ob man es als Griechenland weiterhin verantworten kann, zu Lasten der anderen Länder der EU zu leben und einseitig Gelder zu kassieren. Und ja, vielleicht wäre es sinnvoll, würde Griechenland ernsthaft einen Austritt aus dem Euro-Raum überlegen. Vielleicht wäre aber auch, da Griechenland keinesfalls das einzige südeuropäische Land mit finanziellen Problemen ist, eine zweite, eine südliche Eurozone mit einem schwächeren Euro überlegenswert.

Dabei kreist im Moment zwar alles um Griechenland als Anlassfall, aber Griechenland allein ist nicht mal das Hauptproblem. Dieses sitzt viel tiefer: Griechenland steht nur für eine grundsätzlich falsche dem europäischen Gedanken entgegengesetzte Einstellung, wie jeder andere EU-Staat übrigens genauso: Man sieht sich und seinen eigenen Staat als Priorität und erst dann irgendwo Europa. das passt so nicht: es ist eine EU neu notwendig.

Wenn der Nationalstolz und der persönliche Stolz und der ständige Gedanke an die nächsten Wahlen im eigenen Land aber wichtiger sind als ein gemeinsames Europa, kann dieses letztlich nie Wirklichkeit werden. Das Hauptproblem sind also die Nationalstaaten, die sich selbst und ihre Lokalinteressen bislang immer für wichtiger halten als Europa im Gesamten. So lange hier die Nationalstaaten nicht umdenken und auf ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten Europas verzichten, wird es immer populistisch darum gehen, wiedergewählt zu werden. Und daher wird auch weiter -zu Lasten der künftigen Generationen- Geld verschwendet und die Schulden wachsen.

Will man also wirklich eine europäische Union, die diesen Namen zu Recht verdient, auch weil man sich als solidarische und verantwortungsvolle Gemeinschaft versteht, dann muss man auch bereit sein, auf seinen Nationalstolz zu verzichten: Wir sehen im aktuellen Fall Griechenland und auch bei anderen Ländern, dass die steuerliche und finanzielle Autonomie der Nationalstaaten zu Populismus und zur Verweigerung der Budgetsparsamkeit führt. Es muss daher Schluss damit sein, dass jeder Staat mit seinen Finanzen nach eigenem Belieben jonglieren kann: das hat uns letztlich die aktuelle Misere eingebrockt.

Und ich betone nochmal: Es geht hier nicht nur um Griechenland: Viele EU-Staaten stehen -wie berichtet- vor dem finanziellen Ruin. Und weder ist es rein finanziell möglich noch sinnvoll, alle diese Länder durch Rettungsschirme aufzufangen: die Folge wäre, dass die so genannten EU-Geberländer (allein diese beteiligen sich am Rettungsschirm), denen es bislang noch einigermaßen gut gut (wie etwa Deutschland und Österreich) ebenfalls Bankrott-gefährdet wären. Daher -obwohl es allen Beteiligten wehtut- bevor es für alle zu spät ist, müssen sich die EU-Staaten jetzt rasch entscheiden:

Entweder man gibt den Gedanken einer Europäischen Union mit gemeinsamen Währung auf oder man teilt die EU in eine starke nördliche und eine schwache südliche Zone. Oder man drängt Staaten, die sich kategorisch nicht an die Vorgaben halten, aus dem Euroraum hinaus. Oder aber, und dafür plädiere ich: man bildet eine europäische Zentralregierung. Und natürlich muss diese -vom EU-Parlament kontrolliert- die finanzielle Oberhoheit über alle maßgeblichen öffentlichen Gelder der einzelnen Mitgliedsstaaten haben und daher auch nicht nur die Steuern einziehen, sondern vorher schon einheitliche Steuersätze in allen EU-Ländern durchsetzen. Nur dann kann es vielleicht eine Europäische Union geben, die fernab von jeder nationalen Eigenbrötlerei die großen Interessen eines geeinten Europas auch lebt.

Ich wünsche mir dieses echte vereinte aus verschiedensten wunderbaren Kulturen gewachsene (und ein solches soll es auch bleiben: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum) Europa aus tiefstem Herzen. Und dennoch befürchte ich, dass die europäischen Nationalstaaten die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sondern weiterhin ihre nationalen Eigeninteressen verteidigen werden. Damit sind der totale Zerfall der Europäischen Union und der Eurozone nur noch eine Frage der Zeit. Denn je höher der Euro-Rettungsschirm auch werden mag, er wird immer weniger finanzierbar sein (aktuell beträgt er eine Billion Euro, demgegenüber steht das deutsche BIP bei 3,4 Billionen), sondern es würde einfach kurzerhand mehr Geld gedruckt. Die Folge davon wäre eine verheerende Inflation im gesamten EU-Raum, was hoffentlich niemand ernsthaft haben will.

Noch ist es Zeit in Verantwortung für Europa zu agieren: Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zu Gunsten Europas auf nationales und populistisches Gedankengut definitiv verzichten. Wer hören kann, der höre und er handle weise, aber entschieden und nachhaltig, also langfristig zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union.

Dienstag, 14. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Schwere Niederlage für Regierung Berlusconi bei Volksabstimmung

Mit jeweils etwa 95 Prozent der Stimmen (vorläufiges Endergebnis laut Innenministerium) gegen die Pläne der Regierung erteilten die Italiener Premier Silvio Berlusconi an diesem verlängerten Wochenende bei einer Volksabstimmung einen schweren Denkzettel. Während Berlusconi die Staatsbürger dazu aufforderte, das italienweite Referendum zu boykottieren, um nicht die nötige Wahlbeteiligung von über 50 Prozent zu erreichen, verweigerten ihm viele die Gefolgschaft und nahmen demonstrativ daran teil. Inhaltlich ging es bei den Referenden ging es um Regierungs-Vorhaben, die Wasserversorgung Italiens zu privatisieren, neue Atomkraftwerke zu errichten und um das “entschuldigte” Fernbleiben von angeklagten Regierungsmitgliedern bei Gerichtsverhandlungen. Allen vier Plänen erteilten die Italiener eine klare Absage.

Italienweit beteiligten sich über 55 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum, in der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol) waren es jeweils gar mehr als 66 Prozent. Die Südtiroler erteilten den Plänen der Regierung Berlusconi mit jeweils über 97 Prozent der Stimmen eine noch deutlichere Absage. Da das Ergebnis der Referenden für die Regierung bindend ist, dürfen die Vorhaben nun nicht verwirklicht werden. Am 22. Juni muss sich die Regierung Berlusconi erneut einer Vertrauensabstimmung durch das Parlament stellen, dessen Ausgang angesichts der aktuellen Wahlniederlange unsicher erscheint. Gegen den Regierungschef selbst laufen aktuell mehrere Gerichtsverfahren unter anderen in der so genannten Ruby-Affäre.

 

Donnerstag, 27. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Über die Zukunft der Bundesheere

Österreichs Heer bei der NATO?
Abbildung: Werbeplakat des Bundesheeres

Die aktuelle Causa Norbert Darabos – Edmund Entacher habe ich bereits kommentiert. Jetzt aber bleibt die Frage: Soll der Grundwehrdienst in Österreich abgeschafft werden? Nun: die Antwort drauf hängt davon ab, was man -längerfristig betrachtet- in der EU und/oder in Österreich will:

Es ergibt Sinn, dass in den meisten Ländern der EU der Grundwehrdienst zugunsten eines Berufsheeres abgeschafft wurde. Denn eine europäische Verteidigungsstruktur, zusammengesetzt aus Heeren der Mitgliedsländer ist schon längst vorgesehen. Mögliche künftige Kriegs- besser Verteidigungseinsätze mit Grundwehrdienern würden aber fast überall, vor allem im “neutralen” Österreich zu unverantwortbaren massiven Protesten führen, wären demnach, weil zu viele Menschen direkt oder indirekt davon betroffen wären, kaum, jedenfalls sicher nicht schnell durchführbar.

Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag

Ein Berufs- und Freiwilligenheer hingegen betrifft direkt nur die Betroffenen selbst, die sich ja freiwillig und hoffentlich auch mit Blick auf die möglichen Konsequenzen für das Heer entscheiden: Massenwiderstände gegen Einsätze wären hier kaum zu erwarten. Und natürlich ist es (auch finanziell) sinnvoller, das Verteidigungs-Budget so zu vergeben, dass an der Verteidigung des Landes Interessierte nicht nur ein paar Monate Grundwehrdienst leisten, sondern nach der Ausbildung auch weiterhin für das Bundesheer tätig bleiben, so dass es längerfristig betrachtet im Bedarfsfall auch einsetzbar ist.

Ob alle jenen nun in Österreich -die auch ausgelöst und gefördert durch die massive Kampagne der Kronenzeitung- froh für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten, auch die Konsequenzen ihres Wunsches klar sind, wage ich sehr zu bezweifeln. Wer gesamteuropäisch denkt und daher für die sichere Einbindung des österreichischen Bundesheeres in ein europäisches Heer ist, kann auch beruhigt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes stimmen. Wer nicht dafür ist, möge aber nicht jetzt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten und sich dann über über das Unvermeidbare (denkbar wären ja auch -für mich höchstbedenkliche- Inlandseinsätze, beispielsweise bei Volksaufständen) wundern.

Letztlich aber werden vor der entsprechenden Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres mit Sicherheit nicht nur die SPÖ, sondern auch die (derzeit aus rein taktischen Gründen zurückhaltende) ÖVP und die meisten anderen Parteien, unterstützt dann nicht nur von der Kronen-Zeitung, sondern auch von allen anderen entscheidenden Medien des Landes dafür sorgen, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung des Grundwehrdienstes sein wird. Und auch alles Weitere wird so kommen, wie es europaweit koordiniert vorgesehen ist, also kommen “muss”. Diese Überlegungen müssten also entscheidend sein, ob man in Österreich den Grundwehrdienst abschaffen will oder nicht.

Der Zivildienst hat hingegen nur indirekt mit dem Bundesheer zu tun. Ein “freiwilliger” Sozialdienst ist bei einer ordnungsgemässen Bezahlung von 1300 Euro monatlich (wie von Sozialminister Hundstorfer angeregt) nicht  eigentlich freiwillig, sondern eine Anstellung, und auch diese auszuschüttenden Gehälter müssten erst einmal aufgebracht werden. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hingegen hat Recht: Wenn es bislang möglich war, alle Männer zum Grundwehrdienst oder wahlweise zum Zivildienst zu verpflichten, und dies nicht den Menschenrechten widersprach, dann ist mit Sicherheit auch ein verpflichtender Zivildienst für alle (Männer und Frauen) nicht nur denkbar, sondern sogar sehr sinnvoll: schon aus Solidarität den Sozialorganisationen gegenüber, die bei Abschaffung des Grundwehrdienstes durch den Wegfall der vielen Zivildiener künftig schwer überleben würden.

Und wenn Naturkatastrophen über Österreich hereinbrechen sollten, werden wir nach dem Wegfall des (dank Grundwehrdienern grossen Heeres) neben den Freiwilligen-Organisationen dann eben vermutlich auf ausländische Hilfe angewiesen sein.

Donnerstag, 19. August 2010, von Elmar Leimgruber

Liechtenstein: 20 Jahre UNO-Mitgliedschaft

Am 18. September 1990 wurde Liechtenstein als 160. Mitglied in die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen aufgenommen. Zum Anlass der 20-jährigen UNO-Mitgliedschaft wurde auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz, der Hauptstadt Liechtensteins, zwischen Landtags- und Regierungsgebäude, ein UNO-Weg realisiert, der die zentrale Bedeutung der UNO für die politische Integration und die Souveränität Liechtensteins verdeutlichen soll. Bis Ende September besteht die Möglichkeit, diesen UNO-Weg zu besichtigen. Durch Volksabstimmung ist Liechtenstein seit 1995 auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Das Liechtensteinische Fürstenhaus zählt zu den ältesten Adelsfamilien Europas. Um 1136 wird mit Hugo von Liechtenstein erstmals ein Träger dieses Namens erwähnt. Er nannte sich nach der Burg Liechtenstein südlich von Wien. Seit 1806 ist Liechtenstein ein unabhängiger Staat und heute eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Als sich Regierung und Fürstentum jahrelang nicht auf eine neue “zeitgemässe” Verfassung einigen konnten, kam es in Liechtenstein 2003 zu einer Volksabstimmung darüber, die zu Gunsten des Fürstenhauses ausging und in dessen Folge unter anderem die direktdemokratischen Rechte der Liechtensteiner Bürger grundlegend erweitert wurden. So können beispielsweise bereits 1.500 Bürger (von insgesamt 37.000 Gesamteinwohnern) Verfassungsänderungen beantragen.

Und die Souveränität Liechtensteins liegt nun sowohl beim Volk als auch beim Fürsten. Das aktuelle Staatsoberhaupt Liechtensteins ist seit 1989 der Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, die Staatsgeschäfte obliegen seit August 2004 dessen Sohn, dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, der seit 2004 national als auch international offiziell die Aufgaben des Staatsoberhauptes des Fürstentums Liechtenstein wahrnimmt. Die Gesetzgebung liegt beim Landesfürsten und beim Landtag, und der Fürst führt auch den Vorsitz des Richtergremiums, während die jeweilige Regierung ausschliesslich Exekutive ist.

Mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen wurde Liechtenstein in seiner Souveränität und territorialen Integrität vertraglich durch die Staatengemeinschaft anerkannt. Die UNO ist die einzige globale Plattform mit universeller Mitgliedschaft und bietet Liechtenstein mit seinem beschränkten Netz an diplomatischen Vertretungen ein ideales Forum zur weltweiten Vernetzung. Die UNO nimmt bei der Sicherung des Weltfriedens, bei der Einhaltung des Völkerrechts, beim Schutz der Menschenrechte und bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit eine zentrale Stellung ein. So spielt die UNO auch für Liechtensteins Aussenpolitik eine bedeutende Rolle.

Sonntag, 16. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Meckern ist gut, wählen ist besser

Ja, schon wieder ich. Und ja, manche nervts sicher, dass ich immer der bin, den zwar gewisse Wahlen oder Volksbefragungen oder -abstimmungen ärgern -aus welchen Gründen auch immer-, und trotzdem bin ich auch der, der unermüdlich predigt: Gehts hin zu den Wahlen!

Und ja, ich bin unverbesserlich. Und ich gebs sogar zu: Das Sprichwort: Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten, hat was.

Und dennoch: Wir freuen uns über Politiker und Politik, oder -was viel öfter vorkommt-: wir ärgern uns darüber. Und das ist ok so. Aber lästern und schimpfen und meckern und brotteln ändern garantiert nichts, auch nicht an der eigenen Stimmung.

In Südtirol finden heute Gemeinderatswahlen statt. Und das, was ich in diesem Zusammenhang predige, betrifft im Grunde jede andere Wahl auch: Geht wählen, Leute: geht wählen! Bitte!

Und auch wenn das eigene Wählen vielleicht nicht alles umkrempelt: Man kann sich zumindest sagen, man hat mitbestimmt, man hat mitentschieden, wer morgen regiert. Und das ist etwas Grosses: Das ist Demokratie, das ist die Macht des Volkes im wahrsten Sinne des Wortes.

Daher -aller Unlust zum Trotz-: Lasst es uns tun: Lasst uns wählen und mitbestimmen. Sind wir zufrieden, wählen wir die Bestehenden, sind wir unzufrieden, wählen wir eben neue. Oder wir sind unentschieden und wählen weiss. Aber wir wählen. Und das ist sehr gut so!

Donnerstag, 18. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Faymanns gestrige Sonntagsrede

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann<BR> Foto: © SPÖ
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann
Foto: © SPÖ

“Wir stimmen keinesfalls zu, dass generell jeder Asylwerber, der in unser Land kommt, eingesperrt wird, egal wer er ist und woher er kommt”. SPÖ-Chef Werner Faymann hat mit diesen Worten gestern damit den Plänen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Absage erteilt.

Wenn man keine Asylanten mehr ins Land lässt, “egal wer er ist und woher er kommt”, weil man ja durch selbstorganisierte Volksbefragungen verhindern will, dass ein solches Erstaufnahmezentrum errichtet wird, erübrigt sich die Frage nach dem Danach: Da kann man jetzt wieder richtig “human” reden und die Caritas umlullen mit “sozialen” Sonntagsreden. Stimmts Herr Faymann?

Weitere Meldungen zu diesem Thema:

- Die stählerne Maria Theresia und die Genossen

- Populismus alla SPÖ

- “Österreich” hetzt gegen Flüchtlinge

Sonntag, 14. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Das Wiener Volksbefragungs-Ergebnis ist nicht da, aber die SPÖ verkündet es dennoch

An der umstrittenen Wiener Volksbefragung vom 11. bis 13. Februar 2010 waren 1,1 Millionen Einwohner wahlbeteiligt; es nahmen jedoch nur 24,56 Prozent, also etwa 270.000 dran teil.

In den Wiener Abgabestellen wurden jedoch nur knapp 26.000 Stimmen abgegeben, also nicht mal ein Zehntel.

Obwohl also derzeit nicht einmal von einem vorläufigen Ergebnis die Rede geben kann, veröffentlichte die SPÖ gestern Abend schon in einer Presseaussendung von Stadträtin Sandra Frauenberger und auf den Wahlseiten der Stadt das “Ergebnis der Volksbefragung”. Von Seriosität kann man hier also beim besten Willen nicht sprechen.

Nach diesem bisher ausgezählten Zehntel hat die SPÖ Wien übrigens -wohl u.a. durch ihre Suggestivfragen bewirkt- auf alles jene Antworten von der mitstimmenden Bevölkerung erhalten, die sie haben wollte.

Bevor ich aber auf das Ergebnis genauer eingehe und es detailierter analysiere und vielleicht sogar mitteile, wie ich abgestimmt hätte (wäre eine Beteiligung an dieser Volksbefragung für alle in Wien lebenden EU-Bürger möglich gewesen), warte ich lieber das echte, zumindest das vorläufige wirkliche Endergebnis ab, das am Dienstag Mittag verkündet werden soll…

Dienstag, 26. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Vorbildlich: Südtirol fordert Rente für Mütter

Knapp 109.000 Südtiroler und Südtirolerinnen beteiligten sich an Unterschriftenaktion für Mütter-Rente

Knapp 109.000 Südtirolerinnen und Südtiroler fordern die Anerkennung von mindestens 2 Jahren Rente pro Kind. Südtirol hat etwa 501.000 Einwohner , demnach hat bei der Unterschriftensammlung zum Thema “Danke Mami” jeder vierte bis fünfte Südtiroler unterschrieben, was ein sensationelles Ergebnis ist. Die Unterschriften wurden gestern den Südtiroler Parlamentariern Luisa Gnecchi, Oskar Peterlini, Siegfried Brugger, Karl Zeller und Manfred Pinzger übergeben, mit dem Auftrag im italienischen Parlament in diese Richtung tätig zu werden.

Gemeinsam hatten die Frauenbewegung der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), Katholische Frauenbewegung, Katholischer Familienverband, KVW-Frauen, Südtiroler Bäuerinnen, Landesbeirat für Chancengleichheit, aeb, ArbeitnehmerInnen, Junge Generation in der SVP und LVH-Frauen landesweit Unterschriften gesammelt, um die Forderung nach der Anerkennung von 2 Rentenjahren pro Kind zu bekräftigen. Der Kreis der Unterstützenden war mit der Bekanntgabe der Aktion rasch gewachsen: Patronate, Gewerkschaften, verschiedenste Vereine und unzählige Einzelpersonen haben sich der Initiative angeschlossen und haben zum grossartigen Ergebnis von 108.802 Unterschriften beigetragen.

Die Ergebnisse der Aktion werden jetzt auch an unseren Verteiler in den anderen Regionen Italiens weitergeleitet, um auch dort die Aktion verstärkt bekanntzumachen. In einigen Regionen wird bereits auch gesammelt, in anderen muss die Aktion erst anlaufen. Mit Unterstützung der Präsidenten des ACLI und des Verbandes der Familienorganisationen soll auch eine Unterstützungserklärung der Sozial- und Familienverbände erreicht werden.

Das nenne ich mal eine vorbildliche Aktion, die auch in Österreich, in der Schweiz und in Deutschland Schule machen sollte: Es ist höchst an der Zeit, dass der Beruf Mutter und Hausfrau auch vom Staat als solcher anerkannt und bei der Rente auch entsprechend finanziell gewürdigt wird. Es muss Schluss damit sein, dass Frauen, die zuhause bei ihren Kindern sind, geächtet werden von anderen. Und es ist skandalös, wenn sie glauben -aufgrund einer vollkommen falschen öffentlichen Meinung- sich schämen zu müssen , “nur” Hausfrau und Mutter zu sein. Im Gegenteil: Sie leisten einen äusserst wertvollen und unverzichtbaren Beitrag für die Kinder und auch für die ganze Gesellschaft.

Apropos Volksabstimmungen: Diese sind überflüssig und sinnlos und nichts als Pseudodemokratie und populistisch, wenn man die Ergebnisse vorher schon weiss wie beispielsweise aktuell bei denen in Wien und im Burgenland: in beiden Ländern stehen natürlich Landtagswahlen vor der Tür.

Wenn man schon Volksabstimmungen durchführt, dann sollte man auch wirklich entscheidende Fragen stellen wie beispielsweise jene nach einer Rente für Mütter und vielleicht auch eine (nicht nach einer geänderten, sondern nach einer Ausschreibung und einem öffentlichen Wettbewerb komplett) neuen Bundeshymne für Österreich. Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema…

Samstag, 23. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Seid mir gegrüsst und geehrt, grosse weibliche und männliche Söhne der Heimat!

Mal abgesehen davon, dass man nicht gleich mit Klage drohen muss, wenn man seine Rechte verletzt sieht:

Ja ich finde, dass Autoren (und wenn sie schon verstorben sind, auch ihre Rechtenachfolger ) die Möglichkeit haben müssen, darauf zu bestehen, dass der Text so bleibt, wie er geschrieben wurde.

Und abgesehen davon, dass Mozart (oder war es doch wer anderer?), von dem die Melodie der österreichischen Bundeshymne stammt, nicht im 20., sondern schon vor Jahrhunderten verstorben ist (und wer weiss, vielleicht würde er sie heute wirklich ganz anders komponieren): Gegen musikalische Neuarrangements spricht überhaupt nichts (und noch lebende Komponisten schneiden sogar noch finanziell mit: bei genehmigten Arrangements: 75% und bei ungenehmigten erhalten sie sogar 100 Prozent der Tantiemen). Texte hingegen verfälschen zu leicht die Intentionen von Autoren: Daher muss Literatur auch so bleiben, wie sie ist.

Der Text der österreichischen Bundeshymne wurde 1947, also Mitte des 20. Jahrhunderts geschrieben, also zu einem Zeitpunkt, wo es bereits zahlreiche bedeutende Frauen (z.B. Bertha von Suttner, die Kaiserinnen Elisabeth und Maria Theresia, Marie von Ebner-Eschenbach;) also “Töchter” gab, die auch durch diese Hymne geehrt werden sollten und wurden und werden.

Ich unterstelle es niemanden, aber der Verdacht liegt nahe, dass solche Aussagen einem Minderwertigkeitsgefühl (das Geschlecht jenes Menschen, der Grosses vollbringt, ist doch sowas von egal: er ist Mensch) entspringen, wenn man behauptet, sich als Frau nicht angesprochen oder geehrt zu fühlen, wenn in der Hymne von der “Heimat grosser Söhne” die Rede ist. Alle grossen Frauen in der Geschichte prägten ihre Zeit nachhaltig und wussten auch oft über ihre grosse Bedeutung als Söhne ihrer Heimat Bescheid, obwohl sie vielleicht manchmal zu ihren Lebzeiten zu wenig beachtet wurden.

Und das sage ich, obwohl ich schon zu oft die Erfahrung gemacht habe, dass viele Menschen nicht in der Lage sind, über dieses Thema sachlich (es hat aber auch nicht im Geringsten was mit Gleichberechtigung oder gar Geringschätzung zu tun) diskutieren, sondern sehr empfindlich auf dieses eigentlich rationale Thema reagieren. Leider.

Mich erinnert diese ganze derzeitige Situation an jahrelange Diskussionen innerhalb der katholischen Kirche, wo nach zahlreichen Interventionen sogar biblische Texte, die selbstverständlich immer schon sowohl an männliche als auch weibliche Brüder gerichtet waren, plötzlich Brüder und Schwestern als ausdrücklich genannte (und damit gedoppelte) Adressaten hatten. Wenn jemand die klassische Ansprache nicht versteht und sich psychologisch akzeptierter fühlt, weil es mittlerweile halt schon anders üblich ist: bitte, mir solls recht sein: notwendig ist es keinesfalls.

Aber jetzt geht die selbe unsinnige Diskussion im Zusammenhang mit der Bundeshymne schon wieder los, natürlich losgetreten von der streitbaren Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und unterstützt durch ihre Kollegin Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (ebenfalls SPÖ), die den Text der Bundeshymne sogar grundsätzlich textlich abändern möchte. Echt kurios in diesem Zusammenhang: Auch ÖVP-Familienministerin Maria Rauch-Kallat wollte vor 5 Jahren, als sie noch in Amt und Würden war, diese Textzeile abändern lassen. Aber aus Respekt vor literarischen Texten sollte man diese niemals abändern.

Dabei gehört Christina Stürmer zweifelsohne -zumindest in der Gegenwart- zu den grossen Söhnen der Heimat. Dennoch, und das muss ich an dieser Stelle ebenfalls kritisieren: in einer Ehrung der Grossen des Landes historische (und über teils Jahrhunderte geehrte) Persönlichkeiten wie Siegmund Freud, Wolfgang Amadeus Mozart auch aktuelle Persönlichkeiten wie z.B. Christl, Didi Constantini und Brigitte Ederer reinzunehmen (die rein subjektiv ausgewählt wurden und vielleicht mal in die Geschichte Österreichs eingehen werden oder auch nicht): also auch das geht nicht. Und ich wundere mich darüber, dass das vor mir noch niemand kritisiert hat.

Wie minderwertig und unterdrückt muss man sich doch selbst als Ministerin fühlen, wenn man ein Problem damit hat, bedeutende Frauen der österreichischen Geschichte genauso als grosse Söhne der Heimat zu sehen wie ihre männlichen Kollegen: Gerade die Bezeichnung Söhne macht keinen Unterschied, ob eine Frau oder ein Mann Grossartiges geleistet hat: Und genau das ist meines Erachtens das einzig Sinnvolle.

Dasselbe trifft auch auf die biblische Ansprache “Brüder” zu: sie gilt für Männer und Frauen gleichermassen: sowohl was die Lehre betrifft als auch die Gebote. Und sonderbarerweise verlangt da auch niemand, dass beispielsweise das Gebot: Du sollst nicht begehren deines Nächsten Frau auch ergänzt wird durch: Du sollst nicht begehren deines Nächsten Mann: Es ist eben selbstverständlich, dass allgemein alles (wenn nicht ausdrücklich anders angegeben) für Männer und für Frauen in gleicher Weise gilt.

Die ganze Diskussion derzeit ist mühsam , langweilig und überflüssig: Mal abgesehen davon, dass die Textautorin der Bundeshymne ja selbst eine (sicher sogar sehr selbstbewusste) Frau (Paula von Preradović) war und sich wohl auch als literarischer Sohn ihrer Heimat gesehen hat (sonst hätte sie diesen Text wohl nicht so geschrieben):

Fehlt nur noch, dass morgen noch wer fordert, dass weil der Mensch ja auch einen männlichen Artikel hat, das Wort Mensch durch Menschin oder so was Ähnliches ergänzt wird, weil da könnten sich ja eventuell gewisse Frauen ja auch nicht angesprochen oder ernstgenommen fühlen. Warum muss man alles komplizierter machen als es ist?

Wenn wir alle gleich sind als Menschen in unserem Denken und Bewusstsein, Männer wie Frauen, wie Kinder (natürlich auch weiblich und männlich), ist es am Besten: Dann ist nicht nur jede Differenzierung überflüssig, sondern schadet sogar dem gemeinsamen Anliegen aller, eben Menschen zu sein, unabhängig von ihrem Geschlecht.

Hier ist ein musikalisches Neuarrangement der österreichischen Bundeshymne vom Wiener Musiklabel magnam gloriam zu hören und zu sehen:

Die Melodie rockiger (oder wie auch immer anders als klassisch) zu arrangieren ist also durchaus ok (das hat übrigens Hubert von Goisern mit der alten österreichischen Kaiserhymne auch schon vor Jahren gemacht), das passt. Aber einen bestehenden literarischen Text einfach abzuändern: das geht nicht.

Wenn aber -so wie es scheint- die Unterrichtsministerin und ihr Gefolge schon nicht zur Einsicht zu bringen ist, dass alle Menschen gleich sind, ohne dass man sie in Mann und Frau dividiert, dann schlage ich vor, dass -wie in der Nachkriegszeit- ein Wettbewerb für eine gänzlich neue Hymne (musikalisch und textlich) ausgeschrieben wird. Und dann sollte im Rahmen einer Volksabstimmung (da -und nicht dort, wo man die Antworten vorher schon weiss- wäre sie mal wirklich sinnvoll) die gesamte Bevölkerung Österreichs über die neue Bundeshymne abstimmen und entscheiden können.

Und hier folgt noch der vollständige Text der österreichischen Bundeshymne:

Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Land der Dome,
Land der Hämmer, zukunftsreich!
Heimat bist du großer Söhne,
Volk, begnadet für das Schöne,
Vielgerühmtes Österreich,
Vielgerühmtes Österreich.

Heiß umfehdet, wild umstritten,
Liegst dem Erdteil du inmitten
Einem starken Herzen gleich.
Hast seit frühen Ahnentagen
Hoher Sendung Last getragen,
Vielgeprüftes Österreich,
Vielgeprüftes Österreich.

Mutig in die neuen Zeiten,
Frei und gläubig sieh uns schreiten,
Arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig lass in Brüderchören,
Vaterland, dir Treue schwören.
Vielgeliebtes Österreich,
Vielgeliebtes Österreich.

Donnerstag, 14. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Willkommen?

Seit die italienische Regierung gegen Ende letzten Jahres die längst fällige Aufhebung faschistischer Gesetze in Bezug auf die Südtirolfrage im letzten Moment verweigert hat und das offizielle Österreich die Sorgen der Südtiroler Bevölkerung ignoriert, gehen die politischen Wogen südlich des Brenners hoch:

Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) fordert einmal mehr eine Verankerung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in der österreichischen Verfassung und hat hierbei auch die Rückendeckung durch die deutschsprachige Opposition und selbst durch einige politische Vertreter Österreichs. Italien lehnt dies allerdings strikt ab.

Andererseits -und so sehe ich das- solange es das offizielle Österreich -aus diplomatischer Freundschaft zu Italien- nicht einmal in der Ortsnamenfrage (mir geht es hier nicht darum, die im 20. Jh. im Faschismus in Südtirol eingeführten italienischen Ortsnamen abzuschaffen, sondern den seit über 1200 Jahren bestehenden deutschen Ortsnamen nicht die rechtliche Grundlage zu entziehen; siehe dazu auch die Stellungnahme von Massimo Spinetti, des italienischen Botschafters in Wien) wagt, sich für die Anliegen der Südtiroler einzusetzen würde auch eine Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung Südtirol nicht wirklich viel bringen.

Und dieselbe SVP will nun auch eine Volksabstimmung in Südtirol darüber abhalten lassen, ob -wie von ihr vorgeschlagen- die Doppelstaatsbürgerschaft (italienische und österreichische) kommen soll. Dieser Idee können selbst die Grünen -die politisch sowohl die deutsche als auch die italienische Sprachgruppe in Südtirol vertreten und für deren friedliches Zusammenleben stehen- was Positives abgewinnen: “Die doppelte Staatsbürgerschaft in Grenzregionen ist ein guter Ansatz und eine durchaus europäische Lösung, um Grenzen durchlässiger zu machen und mit erweiterten Staatsbürgerrechten auch plurale Identitäten zu fördern”.

Und auch wenn sich das offizielle Österreich diesbezüglich derzeit kaum und wenn doch, eher skeptisch dazu äussert: Wie auch immer diese Abstimmung in Südtirol ausfällt: sie könnte der “Schutzmacht Österreich” eine wertvolle “Orientierungshilfe” in der Südtirol-Frage sein. Auch von daher ist eine solche Volksabstimmung sehr zu begrüssen.

Es geht ja auch nicht darum, dass jeder Südtiroler nach einer Volksabstimmung zugunsten der Doppelstaatsbürgerschaft auch automatisch auch österreichischer Staatsbürger werden müsste, aber die Wahlmöglichkeit, die Freiheit dazu sollte gegeben sein. Und eigentlich würde in einem vereinten Europa die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an Südtiroler weder Österreich noch Italien schaden: es spricht also im Grunde nichts dagegen.

Der Nachrichtendienst “Südtirolnews” hat heute übrigens eine Onlineabstimmung zu diesem Thema gestartet.