Mit ‘Verkehrsinfrastruktur’ getaggte Artikel

Sonntag, 25. August 2013, von Elmar Leimgruber

ADAC-Umfrage: Ja zur Straße – Nein zur PKW-Maut

Für beträchtliches -auch politisches- Aufsehen in Deutschland sorgt derzeit der Automobilclub ADAC, mit über 18 Millionen Mitgliedern der zweitgrößte weltweit: Ein klares Nein zu Pkw-Vignette oder -Maut. 20 Prozent des deutschen Autobahnnetzes sind laut ADAC zwar in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand und zudem müssten rund 25 Prozent der Brücken saniert oder erneuert werden. Aber das Geld hierfür sei schon vorhanden:

Die deutschen Autofahrer bezahlten an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und KFZ-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur würden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben, der Rest versickere im sonstigen Staatshaushalt, erkärt der Autofahrerclub. Aufgabe der Politik sei es daher, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann. Dies wolle auch die Bevölkerung, wie eine aktuelle Umfrage belege.

Zwingend notwendig ist nach Ansicht des ADAC, einen Teil der von den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden. Diese Forderung ist Kern eines neuen 6-Punkte-Plans, der nun votrgestellt wurde. Darin fordert der Club außerdem, dass finanzielle Zusagen für Infrastrukturprojekte mehrjährig und verbindlich sein müssen. Im Fokus künftiger Infrastrukturpolitik stehen der Erhalt von Straßen und Brücken sowie die Engpassbeseitigung chronisch überlasteter Autobahnen.

Eindrucksvoll bestätigt würden diese Forderungen durch aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag des ADAC. Demnach fordern 86 Prozent der deutschen Autofahrer, dass mehr Geld in die Straßen investiert wird. Weitere Kostenbelastungen wie etwa eine Pkw-Maut befürworten nur 28 Prozent der Autofahrer. Von allen Modellen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur findet das ADAC Modell “Auto finanziert Straße” den größten Anklang (46 Prozent). Dieses Konzept sieht neben einer effizienten und nachvollziehbaren Priorisierung besonders wichtiger Straßenbauprojekte eine Festsetzung der konkret benötigten Finanzmittel vor. Dank der damit gewonnenen finanziellen Planungssicherheit kann der Werterhalt der Infrastruktur gesichert werden.

Das Misstrauen gegenüber der Politik ist jedoch groß: mehr als zwei Drittel der Befragten rechnen nicht damit, dass die von den Autofahrern bezahlten Abgaben tatsächlich für den Erhalt und den Ausbau der Straßen verwendet werden. Hier ist die Politik nun gefordert:

ADAC Präsident Peter Meyer: “Die Politik macht es sich sehr einfach: Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung stehenden Milliarden für alles Mögliche, nur nicht für die Straßen. Ich fordere die nächste Bundesregierung auf, den Straßen die benötigten und vorhandenen finanziellen Mittel so schnell wie möglich bereitzustellen und durchsichtige, populistische Abkassiermodelle à la Seehofer endgültig zu den Akten zu legen.”

Dienstag, 20. April 2010, von Elmar Leimgruber

Deutsche Presse Agentur klagt Verkehrsministerium wegen Informationsverweigerung

Foto: dpa.de

Sowas kommt üblicherweise nicht vor, aber jetzt doch: Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingereicht. Es geht dabei um Informationen zum Zustand der Brücken und Tunnel deutscher Autobahnen und Bundesfernstraßen. Das Ministerium verweigert die Herausgabe eines Teils der Daten unter anderem mit Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Die dpa beruft sich hingegen auf einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Seit zwei Jahren bemühen sich Rechercheure der Redaktion dpa-DataReporting vergeblich um Bauwerksdaten aus der Straßeninformationsbank. Diese enthält Informationen zur Lage, zur Konstruktion und zum Zustand der rund 40 000 Brücken und Tunnel. Die Auswertung dieser Daten soll in die Berichterstattung der dpa zur Verkehrsinfrastruktur einfließen.

Die Redaktion bat zunächst bei der Pressestelle des BMVBS, die Daten zu übermitteln. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe jedoch mehrfach und lieferte nur zusammenfassende Berichte. Diese boten lediglich einen groben Überblick, dessen Schwerpunkte zudem das Ministerium festlegte. Eine unabhängige journalistische Arbeit ist aus Sicht der dpa auf Basis dieser Auskünfte nicht möglich.

Im Februar 2009 beantragte die dpa auf Grundlage des IFG offiziell die Herausgabe der Daten. Das Verkehrsministerium lehnte erneut ab, wesentliche Teile der nachgefragten Informationen, vor allem bezogen auf den Zustand der Bauwerke, zu übergeben. Als Begründung führte es unter anderem “sicherheitsrelevante Gründe” an. Es bestehe die Gefahr, dass die Veröffentlichung der Informationen “nachteilige Auswirkungen” auf “Belange der inneren und äußeren Sicherheit” haben könne. Die Daten seien langfristig für “Auswertungen mit terroristischem Hintergrund nutzbar”.

Aus Sicht der dpa geht diese Argumentation fehl, weil viele der angefragten Informationen durch Anschauen der Bauwerke erhoben werden könnten – nur dass dies kein Journalist bei 40 000 Bauwerken leisten kann. Zudem beruft sich das Ministerium auf Informationsvorbehalte in einem Verwaltungsrundschreiben aus dem Jahr 1997, das schon allein aufgrund seines Alters nicht als Rechtsgrundlage dienen kann. Das IFG trat 2006 in Kraft.

Da das Ministerium auch eine konkrete terroristische Gefährdung nicht ausreichend belegen kann, entsteht der Eindruck, dass mit Hilfe eines vorgeschobenen Sicherheits-Arguments das gesetzlich verbriefte Informationsrecht des Bürgers ausgehebelt werden soll. Fragen nach Detailinformationen zum Zustand der Infrastruktur sind nach Auffassung der dpa berechtigt und notwendig, wie nicht zuletzt die Katastrophe des Kölner Stadtarchivs und die Mängel beim U-Bahnbau in der Domstadt gezeigt haben.

Derartige Informationsbegehren können nicht mit einem allgemeinen Verweis auf mögliche Terroranschläge abgelehnt werden. Deshalb hat die dpa dem ablehnenden Bescheid im Mai 2009 widersprochen. Auf diesen Widerspruch hat das Verkehrsministerium formell bis heute nicht reagiert. Die dpa hat sich daher nun zur Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht entschlossen.

“Wir begrüßen die Entscheidung der dpa, sich mit einer Klage gegen die Informationsblockade des Verkehrsministeriums zu wehren”, sagt Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands Netzwerk Recherche. “Nur wenn große Medienhäuser ihre Rechte nutzen und bereit sind, Musterprozesse zu führen, wird die alte Verwaltungskultur, die vom Amtsgeheimnis geprägt ist, von einer Kultur der Transparenz abgelöst werden. Die dpa übernimmt hier eine Rolle, vor der freie Journalisten schon aus Kostengründen meist zurückschrecken.”

Das Verhalten des Ministeriums sei leider typisch, sagt Redelfs: “Die Beamten konzentrieren sich darauf, Gründe zu finden, warum eine Information angeblich nicht freigegeben werden darf. Dass es hier nicht um die Abwehr von Anschlagsgefahren geht, ist schon daran erkennbar, dass Tunnel und Brücken für jeden in der Landschaft erkennbar sind. Die vermeintliche Terrorismusgefahr soll hier als Freibrief für Informationsverweigerung herhalten.”

Sicher kann es Gründe geben, die dafür sprechen, dass von Ministerien in Einzelfällen Informationen “aus Sicherheitsgründen” nicht gegeben werden (z.B. bei Poliezeieinsätzen, bei der konkreten Terrorismus-Bekämpfung…), aber gerade wo es um die öffentliche Sicherheit geht, wie im Bereich Brücken, Tunnels und öffentliche Gebäude, gibt es wohl ein Recht auch der Bevölkerung, darüber zu erfahren.